Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Wir haben im letzten Jahr zusammen mit Familiennachzug, mit Asylbewerbern und auch mit Ukraineflüchtlingen 1,3 Millionen Migranten in Deutschland aufgenommen, anteilig auch in Baden-Württemberg. Die Kommunen sind heillos überlastet und wissen nicht, wohin. Jetzt kommt auch noch der Nahostkonflikt auf uns zu. (Ruben Rupp) Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Mit wie vielen zusätzlichen Migranten aus dem arabischen Raum rechnet die Landesregierung nach der Eskalation des Nahostkonflikts durch den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, nachdem laut dem UN-Nothilfebüro bereits am 12. Oktober allein im Gazastreifen 264 000 Menschen auf der Flucht waren? b) Welche konkreten Sofortmaßnahmen ergreift die Landesregierung, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern?