Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange an bei den letzten Worten von Herrn Binder. Die Aufgaben der Erstaufnahme sind natürlich klar geregelt. Es gibt die Erstaufnahmekonzeption des Landes. Es ist natürlich auch klar, dass in Zeiten hoher Zugangszahlen der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten und auch der Versorgungsstrukturen dahinter nicht von heute auf morgen geschieht. Es ist natürlich auch nicht das erste Mal, dass wir diese Erfahrung machen, sondern das war in der Vergangenheit immer wieder so. Es bleibt natürlich eine Aufgabe für das Justizministerium, für die beteiligten Regierungspräsidien, der mit großem Nachdruck nachgegangen wird. (Abg. Anton Baron AfD: Die Kreise müssen es aus- baden!) – Die Erstaufnahmeeinrichtungen haben mit den Landkreisen erst einmal gar nichts zu tun, Herr Baron. Das ist Ihre übliche Befähigung, sich zur Sache zu äußern. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte gern noch etwas zu Herrn Scheerer sagen. Herr Scheerer, Sie haben in Ihrem Beitrag Noten für die Beiträge der anderen Fraktionen verteilt. Das ist eine Stilfrage; ich halte das für wenig glücklich. Sie haben aber vor allem gern über andere gesprochen – das unterscheidet uns –, was ich in meinem Beitrag ausdrücklich vermieden habe. Ich habe nämlich das vertreten, was wir Grünen vertreten, auch das, was wir als diese Regierung tragende Fraktion, als Landtagsfraktion vertreten. Deshalb, Herr Scheerer, möchte ich Ihnen noch mitgeben: Der Beschluss, der in dieser Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler gefasst wurde, war eine große Leistung. Es waren dort – allein durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – vier Parteien vertreten. Das ging von der Linkspartei bis zur CDU/CSU. Indirekt waren Sie, die FDP, über zwei Landesregierungen und über die Bundesregierung bei diesem Kompromiss auch vertreten. Wenn Sie so tun, als hätten Sie damit nichts zu tun, und sagen, das sei nicht so viel wert, dann tun Sie damit weder der Sache noch sich selbst einen Gefallen, vor allem, wenn Sie Ihrem Wortbeitrag vorangestellt haben, es sei notwendig, gemeinsam die Herausforderungen anzunehmen. Das ist doch genau das, was dieser Beschluss beinhaltet. Das ist genau das, was dort stundenlang diskutiert wurde, und das ist das, was man dort erzielt hat. Daraus leiten sich viele Handlungsanweisungen ab, ein Regelungsbedarf auf Bundesebene und anschließend die Umsetzung auf Landesebene, auf kommunaler Ebene. Ich finde, das war kein sonderlich glücklicher Beitrag, den Sie hier geleistet haben, Herr Scheerer. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ja, das sehe ich auch so!)