Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hohen Zugangszahlen geflüchteter Menschen in den vergangenen Jahren, insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren, insbesondere auch mit der Aufnahme von rund einer Million Menschen aus der Ukraine, stellen alle Ebenen vor massive Herausforderungen. In den Kommunen arbeiten Haupt- und Ehrenamtliche mit Hochdruck daran, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, die Integration in den Arbeitsmarkt zu begleiten, Kinder in Kitas und Schulen aufzunehmen sowie Behördengänge und Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Sie brauchen Unterstützung für ihre Arbeit, und dieses Signal, die Unterstützung für die Kommunen, geht aus meiner Sicht von diesem Treffen der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler aus. Für Migration und Flucht gibt es viele Gründe und viele Wege, leider oft auch tödliche Wege, und es sind komplexe Zusammenhänge. Nichts davon ist einfach zu lösen, genauso wenig wie die Krisen und Konflikte, die diese Fluchtbewegungen verursachen. Da freut es mich tatsächlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in ihren Beschluss einen Satz aufgenommen hat, der auch die Bekämpfung der Fluchtursachen weiterhin aufrechterhält. Diese Fluchtursachen sind Armut, Ernährungsunsicherheit, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten, auch der vor allem von westlichen Industrienationen angeheizte Klimawandel, Verfolgung, Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen und Krieg. All diejenigen, die an dieser Stelle schnelle Lösungsmöglichkeiten propagieren, ohne ernsthaft auch etwas an den Ursachen, wie z. B. dem Klimawandel, tun zu wollen, sind unehrlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Wir werden diese Fragen nicht allein aus Baden-Württemberg heraus beantworten können, sondern nur in einem europäischen und internationalen Kontext. Es gibt zurzeit viele Veränderungen im Bereich „Migration und Flucht“, und aus unserer Sicht gibt es dabei vier herausragende Ziele. Erstens: Wir brauchen ein wirksames Asylsystem unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und menschende – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 rechtlicher Standards wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dafür ist Europa die richtige Handlungsebene. Ich teile auch die vom Ministerpräsidenten geäußerte Skepsis, ob die Verlagerung der Prüfung von Schutzgesuchen auf Drittländer umsetzbar ist. Klar ist aber: Sie darf auf keinen Fall gegen die Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Zweitens: Wir brauchen Migrationsabkommen. Natürlich sind nicht alle Menschen, die zu uns kommen, Geflüchtete im Sinne des internationalen Flüchtlingsschutzes. Sie suchen oft auch einfach bessere Bildungsmöglichkeiten oder Arbeitschancen. Für die reguläre Arbeitsmigration brauchen wir Regeln. Eine reguläre Arbeitsmigration kann einen dreifachen Gewinn darstellen – für die Menschen, die hier Arbeit finden und ihre Familien hier oder zu Hause unterstützen können, für uns, die wir dringend Arbeitskräfte und Fachkräfte brauchen, und auch für die Herkunftsländer, die von den Rücküberweisungen dieser Migrantinnen und Migranten erheblich profitieren, und zwar in einer höheren Summe, als die Entwicklungszusammenarbeit zu leisten vermag. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dabei wird in Deutschland rechtlich sehr genau zwischen Flucht- und Arbeitsmigration unterschieden. Das Problem ist – und das holt uns heute ein –, dass die Arbeitsmigration viel zu lange viel zu restriktiv gehandhabt wurde. Auch wenn jetzt der Bund wichtige Verbesserungen zur Arbeitsmigration und zur Fachkräftezuwanderung umsetzt, bleibt es problematisch für kleine und mittlere Unternehmen, mit den Menschen, die gern als Arbeitskräfte zu uns kommen wollen, zusammenzukommen. Es bedarf mehr Matching, es bedarf Talentpools und der Etablierung von Migrations- und Mobilitätsprogrammen auf internationaler und auch europäischer Ebene. Es wäre gut, dazu auch direkt mit afrikanischen Staaten Vereinbarungen zu treffen. Dazu gehören dann natürlich auch Vereinbarungen über Rücknahmen, und dazu gehört, Menschen, die hier in ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen leben, nicht abzuschieben. Drittens: Die Kommunen brauchen eine verlässliche und aufkommensabhängige Finanzierung. Darauf haben wir lange gewartet. Das ist – Herr Kollege Binder hat es gerade schon angesprochen – eines der großen Ergebnisse des Gipfels. Ich bin auch dem Ministerpräsidenten dankbar, der das schon vor langer Zeit eingebracht und gefordert hat. Wir haben jetzt die Situation, dass künftig statt eines pauschalen Betrags pro Jahr endlich eine Pauschale pro Kopf je unterzubringender geflüchteter Person gewährt wird – also: viel Geld, wenn viele Flüchtlinge kommen, und weniger Geld, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Das hilft den Kommunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Klar ist, dass wir bei der Durchführung von Asylverfahren schneller werden müssen und die Digitalisierung auch schnel- (Daniel Lede Abal) ler betreiben müssen. Auch hierzu hat man sich am Montag auf wichtige Punkte geeinigt. Alle Maßnahmen werden sich daran messen lassen müssen, ob sie wirksam sind. Der Versuchung, mit Scheinlösungen oder Symbolpolitik eine schnelle Schlagzeile zu machen, müssen wir alle gemeinsam an dieser Stelle widerstehen. Gefordert sind Ernsthaftigkeit und wirklich eine sachliche Problemorientierung. Dafür brauchen wir einen demokratischen Konsens und eine breite Unterstützung. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir an dieser Stelle in den Tagen nach dem Gipfel eine breitere Gemeinsamkeit hätten herstellen können. Ich nehme aber für mich mit, dass es immerhin den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler gelungen ist, diese gemeinsame Basis zu etablieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Deshalb kommt es jetzt darauf an, die Beschlüsse, die dort getroffen worden sind, in Gesetzgebung und auch Regelwerke zu fassen, um dann tatsächlich auch in die Umsetzung zu kommen. Das wird deshalb nicht sofort starten, sondern es braucht noch einige Vorbereitungen, es braucht teilweise auch eine Umstellung und Angleichung vieler Dinge zwischen den Ländern. Aber das wird die Aufgabe der nächsten Monate sein, um die Herausforderungen in der Flüchtlingsunterbringung und in der Flüchtlingspolitik besser bewältigen zu können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)