Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lede Abal, ich bin nicht hier, um Sie glücklich zu machen, sondern um Sie zu kontrollieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich bin nicht Teil der Landesregierung, Herr Scheerer! Darauf darf ich Sie hinweisen!) – Aber trotzdem darf ich als Oppositionspolitiker Sie darauf hinweisen, dass das eine oder andere, was Sie sagen, aus unserer Sicht vielleicht nicht korrekt ist. Ich habe auch gesagt – das hätten Sie mitbekommen, wenn Sie richtig zugehört hätten –, dass ich den Kompromiss in Berlin als Grundlage, als Basis durchaus für gut halte, aber dass weitere Schritte dringend notwendig sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb bin ich auch dem Kollegen Binder dankbar, dass er jetzt auch konkrete Vorschläge gemacht hat. Dem können wir uns nur anschließen. Abschließend zu den Kollegen der AfD: Wir sind nicht so wie Sie, und wir werden auch nicht so wie Sie. Ich bin stolz, eine humanistische Bildung genossen zu haben, in der Menschenwürde und die Gleichheit der Menschen Grundlage sind. Für mich ist deshalb auch jeder Flüchtling gleich. (Zurufe von der AfD) Wichtig ist für mich deshalb – darauf bin ich stolz – das Grundgesetz mit Artikel 16a und Artikel 1. Ich bin auch stolz, dass die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat. (Abg. Anton Baron AfD: Dann haben Sie Artikel 16a nicht verstanden!) (Hans Dieter Scheerer) Diese Verträge sind nicht ohne Weiteres auflösbar. Daher sind Ihre Vorschläge hier nicht zielführend, (Abg. Anton Baron AfD: Was ist dann mit der Dub- lin-Verordnung?) rein populistisch und nur Stimmungsmache. Deshalb bin ich froh, dass wir hier in Berlin den Kompromiss haben, dass wir auch allmählich in die Richtung gehen, dass wir den Kompromiss in Berlin weiter ausbauen und unser Migrationsproblem insgesamt lösen. Da bin ich auch zuversichtlich, dass die demokratischen Parteien das gemeinsam hinbekommen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wir schaffen das auch ohne Sie; dazu brauchen wir Sie nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Sie schaffen neue Proble- me!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)