Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Antisemitismusbericht lesen, dann sehen wir: Angst, Hass und Hetze sind zentrale Elemente dieses Berichts. Vor zwei Tagen war die CDU-Landtagsfraktion, waren wir alle in der jüdischen Gemeinde in Stuttgart zu Gast. Wir haben dort Menschen jüdischen Glaubens getroffen – jüngere, ältere, Männer, Frauen, Kinder – und mit ihnen sowie mit Frau Professorin Traub gesprochen. Sie alle kennen die Situation: Wie so oft beginnt ein Gespräch mit der Frage: „Wie geht’s eigentlich?“ Auf diese Frage hat Frau Professorin Traub mit Tränen in den Augen erzählt, dass sie wieder Angst hat, dass Jüdinnen und Juden bei uns im Land Angst haben, auf die Straße zu gehen, dass sich Jüdinnen und Juden bei uns im Land lieber zweimal umschauen, aus Furcht, dass Anfeindungen und Hass wieder ihren Alltag erreicht haben. Das ist nicht irgendeine ferne und obskure Beschreibung von Sorgen, sondern es ist Realität. Es ist leider eine Realität, die leider – 100 m Luftlinie hier von uns in diesem Plenarsaal entfernt, in unserer Landeshauptstadt – Wirklichkeit geworden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Realität ist nur eines: Sie ist eine Schande für unser Land! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie alle wissen es vielleicht: Im jüdischen Gemeindezentrum bei uns in Stuttgart ist auch die Jüdische Grundschule. Wenn Sie noch nie dort waren, kann ich Ihnen nur empfehlen, dort einmal hinzugehen. Sie sehen dort, wie es sich für eine Grundschule gehört, viele kleine Kinder. Sie sehen kleine Jungen, kleine Mädchen, die lernen, sie sehen kleine Jungen, kleine Mädchen, die lachen, die spielen. Als wir dort waren, haben sie im Innenhof Fußball gespielt. Ich finde, genau das sollten Kinder in unserem Land auch tun, und das sollten sie auch tun dürfen – unbeschwert –: einfach Kinder sein. Aber die Kinder in der Jüdischen Grundschule Stuttgart machen das von der Außenwelt, von uns allen abgeriegelt, in einem Innenhof. Sie machen es hinter gesicherten Scheiben, sie müssen es hinter Sicherheitsschleusen tun, und sie tun es unter Polizeischutz. Das Erste, was diese jungen Kinder in unserem Land morgens, wenn sie in die Schule gehen, sehen, und das Letzte, was diese Kinder sehen, wenn sie jeden Tag die Schule verlassen, sind unsere Polizistinnen und Polizisten. In einer Welt, die unseren Vorstellungen entspricht, bräuchte es diesen Polizeischutz eigentlich gar nicht. Aber gerade jetzt, in diesen Tagen ist es so unfassbar wichtig, dass wir mehr noch als sonst durch diesen Polizeischutz die Sicherheit unserer jüdischen Freunde im Land gewährleisten. Unsere Polizistinnen und unsere Polizisten, unsere Beamten im Land stehen mit ihrem eigenen Leben, sie stehen mit ihrer eigenen Sicherheit ein und leisten hier Unglaubliches. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD) (Manuel Hagel) Dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten im Land dies tun, dafür, sehr geehrter Herr Innenminister, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion, an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land vielen Dank aus tiefem Herzen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP) Wenn man diese Bilder sieht – ich selbst habe zwei kleine Kinder, fünf und zwei Jahre alt –, denkt man – ob man das will oder ob man das nicht will; man kann es sich irgendwie gar nicht aussuchen – auch an die eigene Familie. Wir alle hier im Hohen Haus oder zumindest die meisten von uns arbeiten doch für ein Baden-Württemberg, in dem unsere Kinder unbeschwert und auch voller Freude auf das, was in Zukunft kommt, aufwachsen können, weil Kinder doch dieses eine Recht als zentrales Recht vor allen anderen haben müssen: ein Recht auf ein Leben und eine Zukunft ohne Angst. Ich möchte das auch deutlich sagen: Diese Vorstellung gilt für alle Kinder, egal, woher sie kommen, egal, welche Religion sie haben, egal, welche Hautfarbe sie haben. Es ist unsere Pflicht und unsere Aufgabe hier im Hohen Haus, dass wir dafür sorgen und gegen jeden, der das anders sieht, auch eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Natürlich muss unser Blick an einem Tag wie heute, in einer Debatte wie dieser, auch ins Heilige Land nach Israel gehen. Viele Jüdinnen und Juden, die hier in Baden-Württemberg sind, die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind, haben dort Familie, sie haben Freunde und sie haben Bekannte. Viele von ihnen haben einen Bezug zu jemandem ganz persönlich – wo diese Schlagzeilen schnell Namen und Gesichter und Realitäten bekommen –, der beim barbarischen Terrorangriff der Hamas sein Leben verloren hat oder jetzt in der Folge der Geiselnahme, der Raketenangriffe eben auch darum fürchten muss. Damit genau das nicht mehr passiert, damit Jüdinnen und Juden – egal, wo auf der Welt – diesen einen zentralen Rückzugs- und Schutzraum haben, wenn es – egal, wo sie leben und wo sie sind – mal eng wird, genau dafür wurde im Jahr 1948 der Staat Israel gegründet. Mit der Gründung der zweiten Republik auf deutschem Boden, unserer Bundesrepublik, war den Vätern und den Müttern unseres Grundgesetzes klar, dass wir für diese Sicherheit eintreten müssen und dass wir nicht nur zuschauen dürfen, sondern etwas tun müssen für die Sicherheit des Staates Israel. Genau dort ist genau heute diese Sicherheit in Gefahr. Sie alle kennen vielleicht den Hashtag „#niewieder“. Das ist jetzt. Und wenn der Satz von der Sicherheit als deutsche Staatsräson gilt, wenn wir uns heute in dieser Traditionslinie, wenn wir uns heute in dieser Verantwortungslinie sehen, dann muss dieser zentrale Satz für uns auch mehr sein als eine Floskel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist ein Abstimmungsverhalten bei der UNO, wo man sich enthält, eine Schande; denn Enthaltung ist keine Haltung in dieser Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Es gibt eben kein Wegducken. Und wenn es kein Wegducken gibt und wenn es um Haltung geht, müssen wir auch bereit sein, jetzt den zweiten Schritt zu gehen. Wenn der Satz gilt, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, dann muss für uns hier im Land doch auch gelten, dass die Sicherheit von Jüdinnen und Juden auf deutschen Straßen eben baden-württembergische Staatsräson ist, wo wir hier und heute Verantwortung tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch sehr genau einen Satz eines Rabbiners im Kopf. Er meinte – ich darf zitieren –: Wissen Sie, Herr Hagel, schuld, schuld waren doch immer die Juden. Im Mittelalter wegen der Religion, bei den Nationalsozialisten wegen der vermeintlichen Rasse und eben jetzt wegen des Staates Israel. Diese kurze Analyse ist sehr schonungslos. Aber ich glaube, sie bringt sehr vieles auf den Punkt. Im Umgang mit Antisemitismus, mit Hass und Hetze gibt es eben keinen Mittelweg. In der Frage von Umgang mit Hass und Hetze gibt es kein „Ja, aber ...“. Es gibt auch kein Sowohl-als-auch. Antisemitismus ist keine legale Meinung, die von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Antisemitismus ist menschenverachtend. Dazu gibt es nur eine einzige klare Haltung. Diese heißt: Hinstehen und gegenhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Machen wir uns aber ehrlich. Ich glaube, wir können diesen ehrlichen Blick wagen – wir müssen es auch tun –, einen Blick ohne Schaum vor dem Mund, ohne zu eskalieren, aber eben einen ungefärbten Blick. Die wohlfeilen Worte der vergangenen Wochen, sie werden langsam wertlos. Sie sind vielleicht dann wertlos, wenn sie zusammen mit den Bildern der vergangenen Tage vernommen werden, wenn Plakate mit den von der Hamas verschleppten Israelis offen auf unseren Straßen lächelnd abgerissen werden, wenn wir bei „Free Palestine“- Demos nicht hinschauen, sondern wegschauen – wegschauen, wenn dort Judenhass und ein radikaler Islamismus versuchen, unsere Straßen zu erobern, wenn wie in Essen bei Demos, auf denen Männer und Frauen getrennt voneinander laufen müssen, ein islamisches Kalifat auf deutschem Boden offen eingefordert wird. Was sagen uns diese Bilder, wenn wir mit einem unaufgeregten, aber ehrlichen Blick genau hinschauen? Vielleicht sagen sie uns, dass sich dort unter unseren Augen parallele Wirklichkeiten und Gesellschaften gebildet haben, bei denen der Hass auf die freie und liberale Demokratie sehr zentral ist, die den Hass auf eine freiheitliche Gesellschaft, für die wir alle arbeiten, zum Kern haben oder wo Hass auf unser Grundgesetz, das man lieber durch andere Formen wie eine Scharia ersetzen möchte, gebildet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir dieses Gemisch nicht auf die leichte Schulter. Es ist brandgefährlich. Vor allem ist es eine Kampfansage an unsere freiheitliche Demokratie. Es ist eine Kampfansage an unsere liberale Gesellschaft, an unsere Überzeugung. Deshalb gilt auch hier: Eintreten und hinstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) (Manuel Hagel) Wir dürfen diesem Hass und dieser Vorstellung von einem anderen Deutschland und einem anderen Baden-Württemberg nicht unsere Straßen und Plätze überlassen. Ich finde, wir müssen eine Sprache sprechen, die auch klar verstanden wird. Auch das muss eine Botschaft der heutigen Debatte in diesem Hohen Haus sein: Wer gegen Juden hetzt, wer statt des Grundgesetzes lieber die Scharia möchte und wer statt einer freiheitlichen Demokratie und Gesellschaft lieber ein Kalifat möchte, für den ist Deutschland nicht der richtige Ort, und der muss unser Land auch verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau darum, um das Hinstehen und Einstehen, geht es auch unserem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume und seinem Team. Das Besondere an unserem Antisemitismusbeauftragten im Land ist, dass er auch ein Beauftragter für die Demokratie ist. Lieber Michael Blume, Sie weiten den Blick von Antisemitismus als Gefahr für die Jüdinnen und Juden immer auch hin zum Antisemitismus als Gefahr für unsere Demokratie und damit für uns alle. Sie sind sozusagen die Alarmanlage der wehrhaften Demokratie bei uns im Land. Wir können Michael Blume und seinem Team auch deshalb dankbar sein, weil sie in ihrer Arbeit nicht nur analysieren, nicht nur auf Repressionen – egal, woher sie kommen: von rechts, von links, von innen, von außen – hinweisen. Sie bleiben dabei nicht stehen, sondern ziehen auch die notwendigen Schlussfolgerungen. Sie treten trotz Angriffen auf ihre Familie dafür ein. Sie stehen bei der Verteidigung unserer Demokratie in der ersten Reihe. Deshalb im Namen von uns allen: Vielen Dank an Sie, an Ihr Team und auch an Ihre Familie, lieber Herr Dr. Blume. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Für Sie ist das nicht nur irgendein Job, den Sie von morgens bis abends machen. Für Sie ist diese Idee Auftrag und Verpflichtung weit über ein Dienstverhältnis hinaus. Sie machen das vor allem auch, um das Wissen über jüdisches Leben zu steigern, Vorurteile, Unwissenheit und Diskriminierung abzubauen und dafür ein gemeinsames Verständnis miteinander und vor allem auch Vertrauen zueinander aufzubauen. Ich finde, das ist ein ganz zentraler und wichtiger Punkt. Es geht nicht nur um Maßnahmen gegen Antisemitismus, sondern es geht vor allem auch um unsere tatkräftige Unterstützung für das jüdische Leben. Jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg. Jüdisches Leben gehört zu uns, genauso wie Jüdinnen und Juden zu uns gehören. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist jüdisches Leben nicht nur Teil unserer Vergangenheit, sondern in dieser gemeinsamen Wertevorstellung muss jüdisches Leben immer auch integraler Teil unserer Zukunft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Jüdisches Leben bedroht niemanden. Jüdisches Leben nimmt niemandem etwas weg. Aber es gibt mit seiner Literatur, mit seiner Musik, mit seiner Kultur und auch mit seinen Speisen uns allen so viel mehr. Ich will, dass wir über jüdisches Leben deshalb nicht immer nur im Kontext von Krisen und Antisemitismus sprechen. Ich will, dass wir beim jüdischen Leben von etwas ganz Präsentem, etwas ganz Gewohntem in unserem Land sprechen, von etwas ganz Alltäglichem und vor allem auch von einer Bereicherung. Der Beauftragte gegen Antisemitismus muss deshalb immer auch ein Beauftragter für jüdisches Leben sein. Darüber sind wir uns hier in diesem Hohen Haus doch alle einig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wer Verantwortung trägt, der muss auch Antwort geben. Deshalb geht es jetzt auch an die Umsetzung. Es geht darum, jüdisches Leben zu stärken – hier bei uns, inmitten von Baden-Württemberg. Die CDU-Fraktion steht dabei heute und auch in Zukunft an der Seite der Jüdinnen und Juden im Land. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)