Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stoch hat schon angesprochen, dass Sie, Frau Präsidentin, dankenswerterweise das heutige Datum in den Kontext unserer deutschen Geschichte eingeordnet haben: die Höhen dieser Geschichte – der 9. November 1989, der Fall der Mauer –, die Tiefen dieser Geschichte – der 9. November 1918, der Untergang des Kaiserreichs, der verlorene Erste Weltkrieg – und letztlich auch die Abgründe der deutschen Geschichte: heute vor 100 Jahren, als Hitler in München zum ersten Mal sein hässliches Haupt zeigte, und vor allem vor 85 Jahren die Reichspogromnacht, die für jeden, der sehen wollte, schon das Vorspiel für dieses Menschheitsverbrechen der Shoah war. Deshalb tun wir gut daran, zum einen daran zu erinnern und in der Tat, Herr Kollege Stoch, unsere Verantwortung wahrzunehmen, dass dies nie wieder passiert, aber zum anderen natürlich auch, uns die aktuellen Ereignisse anzuschauen: dieser Terrorakt vor einem Monat, unvorstellbare Gräueltaten gegenüber einer Zivilbevölkerung, gegenüber Menschen, deren einziges Vergehen es war, einem bestimmten Glauben anzugehören. Das hofften wir überwunden. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wenn sich dann die Frage stellt: „Braucht es das noch?“, so will ich offen bekennen, lange geglaubt zu haben, in einem Land zu leben, das zumindest auf dem Weg dahin ist, dass es gar keine Rolle mehr spielt, ob jemand Jude ist oder nicht. Aber wir müssen einsehen – über die Ereignisse von vor gut vier Wochen und über das, was sich jetzt auch in unserem Land an Schandtaten, an gelebtem Antisemitismus abspielt –: Dies war ein Irrtum. Es gibt Antisemitismus auch in diesem Land – als importierten Antisemitismus, ja, von Menschen, die zuwandern. Aber es gab den Antisemitismus offensichtlich immer, und er wird jetzt vermutlich wieder sagbarer. Darüber müssen wir reden. Es ist gut, dass Sie, Herr Blume, genau darüber reden und das deutlich machen. Nur dann werden wir vielleicht einen Weg finden, diesen Antisemitismus zwar vielleicht nicht auszumerzen – so optimistisch bin ich mittlerweile nicht mehr –, aber doch zumindest das Versprechen einzulösen, das, glaube ich, meine drei Vorredner und auch Sie, Frau Präsidentin, abgelegt haben und dem ich mich für meine Fraktion gern anschließe: Es gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, für das Existenzrecht des Staates Israel und die größtmögliche Sicherheit der Menschen einzutreten, die dort leben. Es gehört aber auch zu unserer Staatsräson, jüdisches Leben hier bei uns anzunehmen und zu schützen – und möglichst nicht nur bei uns, sondern an allen Orten dieser Welt. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Ich habe es schon gesagt: Ich fürchte, der Antisemitismus in diesem Land war nie tot. Er ist nur offensichtlich wieder sagbarer geworden. Darüber müssen wir reden. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung besagt, etwa 20 % der Deutschen seien der Meinung, dass die Juden ganz oder zumindest teilweise schon auch damit zu tun hätten, dass man sie verfolgt: durch ihr Verhalten. Dieses Stereotyp ist antisemitisch, und den Anteil von 20 % halte ich für erschreckend. Es gibt einen importierten Antisemitismus, ja. Und ich schließe mich meinen Vorrednern an: Wir müssen deutlich machen: Diejenigen, die in unser Land kommen, um Antisemitismus auszuleben, die in unser Land kommen, um Gewalt gegen jüdisches Leben auszuüben, die israelische Fahnen herunterreißen, die bei Demonstrationen entsprechende Parolen skandieren, die Süßigkeiten verteilen, um zu feiern, wenn Kindern die Köpfe abgeschlagen werden, haben in diesem Land nichts verloren. Sie dürfen nicht zureisen, sie dürfen diese Staatsangehörigkeit nicht erhalten. Wir dürfen sie möglichst gar nicht erst ins Land lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es gibt aber auch einen Antisemitismus, der offensichtlich immer vorhanden war. Und das ist das Schlimme – vielleicht noch schlimmer als der importierte Antisemitismus. Denn wie kann man angesichts der Erfahrungen der deutschen Geschichte, angesichts der Leichenberge in den Konzentrationslagern noch immer der Meinung sein, der jüdische Glaube rechtfertige Diskriminierung und Gewalt? Das ist sehr schwer nachvollziehbar, aber es deutet alles darauf hin. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Ja, in der Tat, Herr Kollege Schwarz, ich sehe es so ähnlich wie Sie: Wenn ein bayerischer Politiker zumindest in seiner Jugend offensichtlich Antisemit war und er dafür dann durch Umfragen und Wahlen offensichtlich auch noch belohnt wird, ist das ein Alarmzeichen für unsere Gesellschaft. Es ist ein Alarmzeichen für unsere Gesellschaft, wenn – wie Sie, Herr Blume, es ausführen – die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt, wenn es die Demonstrationen gibt, die ich angesprochen habe. Ja, und es ist auch ein Alarmzeichen, wenn – Herr Kollege Schwarz, auch das haben Sie angesprochen – Fridays for Future International sich mit solchen antisemitischen Äußerungen ins Abseits stellt. Erfreulicherweise hat sich die deutsche Sektion davon distanziert, aber man muss eben deutlich sagen, dass Greta Thunberg derzeit eben nicht das Klima rettet, sondern es vergiftet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Fraktion dankt Ihnen, Herr Blume, für Ihre Arbeit. Wir unterstützen das, was die Vorredner vorgeschlagen haben: Gern erweitern wir das Aufgabenfeld und stärken das Amt. Es hat sich gezeigt, dass das notwendig ist. Wir freuen uns auch darüber, dass Sie Handlungsanweisungen geben und auch Empfehlungen geben, was man tun kann. Das, was Herr Kollege Stoch angesprochen hat, das Thema Bildung, kann ich nur unterstützen. Ja, es ist notwendig, aufzuklären, es ist notwendig, junge, aber offensichtlich auch ältere Menschen weiterzubilden. Es ist aber auch das notwendig, was Sie angesprochen haben, nämlich die Bedeutung der klassischen Medien zu stärken. Wir erleben ja zunehmend die Schwurbler, sogenannte Querdenker, Verschwörungstheoretiker-Blasen in sozialen – mehr oder weniger sozialen – Medien, und da ist es wichtig, die Glaubwürdigkeit der klassischen Medien zu stärken. Dafür müssen die vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch selbst etwas tun. Herr Kollege Schwarz, Sie haben den SPIE-GEL zitiert. Dieser Tage jährt sich ja auch der 100. Geburtstag eines sehr bedeutenden Journalisten, nämlich Rudolf Augstein, der das Leitmotiv „Sagen, was ist“ geprägt hat. Die klassischen Medien sollten also sagen, was ist. Sie sollten nicht sagen, was sie gern hätten. Auch das ist ein Beitrag dazu, die Glaubw ürdigkeit der klassischen Medien zu stärken und Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Social-Media-Blasen zurückzudrängen. Auch das ist eine Aufgabe, wenn man den Antisemitismus in unserer Gesellschaft bekämpfen will. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Es gibt keinerlei Zweifel am Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel, es gibt keinen Zweifel daran, dass das israelische Volk das Recht hat, die Terrororganisation Hamas auch gewaltsam zu bekämpfen. Das will ich betonen. Aber – Herr Kollege Stoch, Sie haben es zumindest angedeutet – es gibt einen Unterschied zwischen der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung, und diesen Unterschied sollte man deutlich machen und an einem Tag wie dem heutigen neben dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und unserer Verpflichtung für jüdisches Leben überall auf der Welt auch deutlich machen, dass wir auch das Schicksal der palästinensischen Zivilbevölkerung sehen und dass wir uns wünschen, (Dr. Hans-Ulrich Rülke) dass irgendwann einmal im Nahen Osten alle friedlich miteinander leben. Dazu ist es notwendig, nach diesem Krieg, nach diesem Konflikt irgendwann einmal zu einer Zweistaatenlösung zu kommen. Da müssen alle aufeinander zugehen. Wenn ich mich für einen Freund des Staates Israel und für einen Verteidiger jüdischen Lebens halte, dann schließt das aber nicht aus – auch das haben Sie, Herr Kollege Stoch, angedeutet –, dass man manches kritisiert, was vielleicht auch die israelische Regierung entscheidet. Ich sage an dieser Stelle als Freund des Staates Israel auch sehr deutlich: Ein israelischer Minister, der über Atomschläge auf den Gazastreifen fabuliert, gehört entlassen, und zwar sofort. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Wir können als Landtag von Baden-Württemberg das Existenzrecht des Staates Israel natürlich nicht garantieren. Wir können nur ein Versprechen ablegen, nämlich das Versprechen, dass wir alles dafür tun, was in unserer Macht steht, dass dieses Existenzrecht erhalten bleibt. Es wurden ja von meinen drei Vorrednern schon Maßnahmen angedeutet, die wir gern unterstützen wollen. Was wir aber in Baden-Württemberg auf jeden Fall tun können, ist, das Versprechen abzulegen, Herr Blume, dass wir Sie dabei unterstützen, dass wir gemeinsam mit allen Menschen in diesem Land, die guten Willens sind, sicherstellen und garantieren wollen, dass deutlich wird, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land jüdisches Leben in Baden-Württemberg als Bereicherung empfindet, dass wir es annehmen und alles, alles dafür tun, dass sich Juden künftig in unserem Land nicht mehr fürchten müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)