Martin Hahn

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die CDU für die Beantragung dieser Debatte. Ich glaube, das ist eine Debatte zur richtigen Zeit. Pflanzenschutz ist ein wesentliches Thema, ein Topthema. Erst einmal möchte ich es aber ein bisschen einjustieren: Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer sowie Gärtnerinnen und Gärtner sind Pflanzenschützer Nummer 1, weil das ihr Job ist, weil sie davon leben, dass die Pflanzen groß werden und wachsen und gedeihen. Deswegen sind sie die Allrounder beim Thema Pflanzenschutz, und das ist meiner Meinung nach aller Ehren wert. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Zur Einordnung gehört auch, dass Pflanzenschutz natürlich viel mehr ist als das, was wir zuerst einmal darunter verstehen. Zum Pflanzenschutz gehört erst einmal die Wahl der Sorte, die Wahl des Standorts, die Auswahl der Fruchtfolge. All diese Dinge sind Grundlage eines guten Pflanzenschutzes, wie er denn am Schluss auch immer aussieht, ob konventionell oder ökologisch. Alle brauchen Pflanzenschutz. Denn nur mit Pflanzenschutz, mit geschützten Pflanzen können wir eine gute Ernährung sicherstellen. Das ist der Job, der für die Bäuerinnen und Bauern, für Winzerinnen und Winzer in diesem Land Auftrag Nummer 1 ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Pflanzenschutz gestaltet sich auch ganz unterschiedlich: Vom händischen Unkrautjäten bis zum Hackroboter, vom Tunnel für Erdbeeren gegen Wasser und Pilzkrankheiten bis hin zur Klimasteuerung im geschützten Anbau, all das ist Pflanzenschutz. Denn all das hilft uns dabei, das, worum es im Hintergrund geht, zu erreichen, nämlich Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Deswegen sind all diese technischen Innovationen, die in den letzten Jahren gekommen sind, Grundlage für einen guten Pflanzenschutz in Baden-Württemberg. Ich glaube, da sind wir ganz, ganz vorn mit dabei. (Martin Hahn) Es gibt vielleicht zwei Beweggründe. Bei dem Kernthema, das Klaus Burger jetzt hier angesprochen hat, dem Thema SUR, geht es, wenn man etwas machen muss, letztlich um die Frage: Wie sieht Pflanzenschutz aus? Wir haben in Baden-Württemberg vereinbart – das ist eines unserer großen Gesetze der letzten Legislatur –, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren wollen. Ich glaube, das ist gut, richtig und zukunftsfähig. Wir müssen alles tun, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Darauf haben wir uns verständigt und haben gute Maßnahmen organisiert. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Warum machen wir das? Nicht weil wir die besten Menschen dieser Welt sind, sondern weil wir zwei große Aufträge haben. Der eine Auftrag ist der Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung. Hinzu kommen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. All das sind Grundlagen, warum wir den Pflanzenschutz regulieren, weil es natürlich darum geht, ordentliche Lebensmittel zu haben, die niemanden gefährden. Das Zweite, warum wir das regulieren, ist, weil natürlich unsere Natur vernünftige Grundlagen braucht, sich weiterzuentwickeln. Die Biodiversitätskrise war ein ausschlaggebender Grund, warum wir in diese Form der Gesetzgebung eingestiegen sind und Grundlagen geschaffen haben, die sich gewaschen haben und die – das kann man, denke ich, sagen – Vorbildmodell für ganz Europa sein können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zur SUR. Lieber Klaus Burger, ich glaube, Sarah Wiener hat sie nicht erfunden. Das möchte ich einfach einmal sagen. Manche im Europäischen Parlament sagen, es sei Timmermans’ Rache – ich weiß auch nicht, ob das stimmt – auf andere agrarpolitische Maßnahmen. Aber die Kommissionspräsidentin hat den Vorschlag sozusagen gebilligt. In diesem Sinn ist es ein Vorschlag von Frau von der Leyen, aber natürlich auch von Sarah Wiener. (Unruhe bei der CDU) – Sarah Wiener hat viele Dinge gemacht und hat diesen Vorschlag deutlich qualifiziert. Er ist nicht in unserem Sinn aufgelöst, aber sie hat ihn deutlich qualifiziert; das war ihr Job. (Beifall bei den Grünen) Schwierig ist in unserem Land, dass wir über Flächenkategorien handeln. Das eint uns, das eint die allermeisten. Es gibt aber dazwischen noch Nuancen. Unser Bundesminister hat sich klar dazu bekannt: Die Flächenkategorien, die in der SUR aufgerufen sind, sind längst aus der Welt. Auch Sarah Wiener hat das klargemacht, wobei ich das nicht für das Wesentliche halte. Wer Lebensmittel schützen will, muss die Anwendung reduzieren, nicht den Ort der Anwendung; denn die Reduzierung des Ortes der Anwendung führt nur dazu, dass es an einem anderen Platz angewendet wird. Nur wenn wir den Einsatz der Pflanzenschutzmittel reduzieren, können wir mit mehr Lebensmittelsicherheit und mehr Vorteilen für die Natur rechnen. Da helfen uns die Flächenkulissen nur sehr bedingt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Da sieht man wieder: In Zielen einigt man sich relativ schnell. Wir sind genau am selben Ziel wie die EU, nur unsere Maßnahmen sind deutlich besser. Der Weg zu diesem Ziel ist auch sehr gut. Ich glaube, von der Leyen hat gemerkt, dass das, was man in Baden-Württemberg lebt – auch der Strategiedialog zu Landwirtschaft und Ernährung –, beispielhaft ist. Ich hoffe jetzt einfach darauf, dass der weitere Fortgang der SUR so ist, dass man sich an der Blaupause der Entwicklung, wie man zu mehr und noch besserem Pflanzenschutz kommt, an Baden-Württemberg orientiert und so wirklich vorankommt. Ich will es noch einmal sagen: Wenn wir nur dafür sorgen, dass in manchen Schutzgebietskulissen kein Pflanzenschutzmittel mehr angewandt wird, findet diese Produktion irgendwo anders in der Welt statt. Die Frage ist, ob uns in Baden-Württemberg geholfen ist, wenn wir keine Pflanzenschutzmittel anwenden und dafür diese Lebensmittel importieren. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass das Blödsinn ist und unser Land keinen Schritt weiter bringt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich meine, wir sind auf einem guten Weg. Ich sehe die Unterschiede, die ein wenig hervorgezaubert wurden, nicht. Wir führen unterschiedliche Debatten auf unterschiedlichen politischen Ebenen. Wir sollten in Baden-Württemberg unsere Stärken weiter ausleben und zeigen, dass wir vorankommen. Das tun wir. Wir sind diesen Weg gegangen und kommen auf dem Weg voran, und wir lassen uns nicht mit Schaukämpfen auseinandertreiben. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist ein bisschen mehr als ein Schaukampf!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)