Landtag 21/26

Die 26. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herzlich willkommen auch den Zuhörer:innen und den Vertreter:innen der Medien! Als Besuchende begrüße ich recht herzlich Studierende des Studiengangs „Integrierte Europastudien“ an der Universität Bremen und Studierende der Studiengänge „Sozialpolitik“ und „Politikwissenschaft“ an der Universität Bremen. Außerdem begrüße ich recht herzlich unseren ehemaligen Kollegen und jetzigen Dezernenten für Bildung und Kultur in Bremerhaven, Hauke Hilz. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit dem Tagesordnungspunkt 64 „Wahl eines Mitglieds des Senats“ beginnt. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 10 und 11. Danach setzen wir die Tagesordnung mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 47 und 66 fort. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 60 behandelt. Soweit dann noch Zeit ist, wird die Tagesordnung ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach wird die Aktuelle Stunde aufgerufen. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 65 ohne Debatte behandelt. Dieser Tagesordnungspunkt fließt mit in die Aussprache zur Aktuellen Stunde ein. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 15 und 58 aufgerufen. Danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 55 und 62 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 64 bis 66. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 51, 59, 61 und 63. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass der Abgeordnete Holger Fricke mit Wirkung vom 30. September 2025 aus der Fraktion und Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND ausgetreten ist. Er führt sein Mandat zunächst als Einzelabgeordneter weiter. Wir treten in die Tagesordnung ein. Wahl eines Mitglieds des Senats Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 6. Oktober 2025 (Drucksache 21/1387) Für die Wahl eines Mitglieds des Senats haben die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Herrn Mark Rackles vorgeschlagen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Mustafa Güngör das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten heute einen neuen Senator für Kinder und Bildung wählen. Wie einige hier im Plenarsaal sicherlich wissen, war ich lange bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion. In meiner Sprecherfunktion habe ich zuerst mit Renate Jürgens-Pieper zusammengearbeitet, dann mit Eva Quante-Brandt, schließlich mit Claudia Bogedan. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Senatorin für Bildung zu sein, das ist ein echter Knochenjob. Das ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben, die unser Bundesland zu vergeben hat. Die Herausforderungen sind riesig. Da sind zunächst einmal die finanziellen Rahmenbedingungen eines Haushaltsnotlagelandes. Wo andere Länder Probleme mit Geld begegnen können, da braucht es in Bremen manchmal innovative Ideen oder Ansätze. Wir haben im Ländervergleich aufgrund anhaltender Zuzüge den höchsten Zuwachs an Kindern und Jugendlichen, die mit Schulplätzen versorgt werden müssen. Um das einmal in Zahlen hier zu verdeutlichen: In diesem Jahr sind allein 36 zusätzliche Grundschulklassen an den Start gegangen. Dieser Zusatzbedarf an Kapazitäten ist fast unvorstellbar. Meine Damen und Herren, nicht nur die Anzahl der Schülerinnen und Schüler steigt, auch die pädagogischen Bedarfe steigen ebenfalls. Fast über die Hälfte der Kinder braucht Sprachförderung, in manchen Stadtteilen sind es sogar bis zu 74 Prozent, und der Anteil an Kindern mit mindestens einer Risikolage für den Schulerfolg liegt so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Auch die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischen Statuierungen, mit kombiniertem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung sowie Autismus ist in den letzten Jahren gestiegen. Nicht zuletzt gibt es bundesweit in den Schulen einen Fachkräftemangel, der sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Meine Damen und Herren, 2015 hat der Senat in seiner Geschäftsverteilung den Kitabereich mit dem Bildungsbereich in eine gemeinsame Ressortverantwortung gelegt. Wir stehen hinter dieser Entscheidung, weil sie fachlich richtig ist, aber natürlich werden dadurch die Herausforderungen für den zuständigen Senator oder die zuständige Senatorin nicht kleiner. Viele Herausforderungen zeichnen sich nicht nur im Grundschulbereich, sondern bereits in der Kita ab. Fachkräftemangel, steigende Ansprüche, gesetzlicher Anspruch auf frühe Bildung: Das alles zusammen ist kein leichtes Paket, sondern eher ein bildungspolitischer Marathon mit Hindernissen. Um all das abzurunden, steht eine Kinder- und Bildungssenatorin unter ständigem Druck von allen Seiten, egal ob Elternschaft, Gewerkschaften, Medien oder Opposition. Was gemacht wird, ist eigentlich immer zu wenig, zu viel, zu schnell, zu langsam, zu gewagt, zu verhalten. Der Misstrauensantrag der CDU, den wir hier vor gut einem Jahr in einer Sondersitzung debattieren mussten, ist ein gutes Beispiel für diesen teils unfairen Umgang. Das war kein Beitrag zur Sache. Das war eher Oppositionsfolklore im Schnellkochtopf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Meine Damen und Herren, diesem Druck und dieser Arbeitsbelastung und diesen schwierigen Rahmenbedingungen hat Sascha Aulepp vier Jahre lang standgehalten. Sie hat sich, wie ihre Vorgängerinnen mit aller Kraft eingesetzt für gute Kitas und gute Schulen. Sie hat unfaire Angriffe ausgehalten und Politik gemacht nach besten Wissen und Gewissen. Es ist daher an der Zeit, (Abgeordnete Wiebke Winter [CDU]: Sie war stets bemüht!) „Danke“ zu sagen. Danke für vier Jahre Einsatz für unser Land und unsere Kinder, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Danke auch für 14 neue Kitas allein in den letzten zwei Jahren und dass in diesem Jahr erstmals alle angemeldeten Kinder einen Kitaplatz erhalten haben! Das ist kein Verwaltungserfolg, das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Danke auch für den Einsatz für die Kinder in benachteiligten Stadtteilen, die über „Soziales Lernen im Quartier“ gefördert wurden, für die Grundschule Gartenstadt Werdersee, für die neue Schule Gröpelingen, die Oberschule in Blumenthal und die Oberschule in der Überseestadt und vor allem auch für den massiven Ausbau unserer Willkommensschulen, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit der Einführung der systematischen Schulbegleitung für Kinder mit seelischer beziehungsweise drohender seelischer Beeinträchtigung wurde ein weiteres Etappenziel in der Inklusion erreicht. Wir danken auch für die Gründung von vier Bildungsabteilungen in den regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren, die sich um die wachsende Zahl von Kindern mit besonderen sozialemotionalen Problemlagen kümmern, für den steten Kampf um jede Fachkraft, sei es mit „Pro KiTa II“, „Back to School“ oder mit dem Ausbau der schulischen Ausbildungskapazitäten für das pädagogische Personal im Vorbereitungsdienst. Danke, dass immer alle mitgenommen wurden, sei es mit dem Kita-Gipfel oder mit dem Runden Tisch „Tablet“! Danke auch, dass die Versorgung mit Tablets abgesichert wurde und damit Bremen und Bremerhaven weiterhin Vorreiter bei der Digitalisierung bleiben! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste noch fortführen, aber ich belasse es angesichts der Redezeit bei dieser Auswahl. Ich glaube, es ist klar geworden, dass die Position des Kinder- und Bildungssenators besonders verantwortungsvoll und besonders herausfordernd ist. Es ist vermutlich sogar der herausforderndste Senatsposten, den man in Bremen bekleiden kann, und mit Mark Rackles schlägt die Koalition einen Nachfolger vor, der die fachliche Kompetenz, die Erfahrung und die Haltung mitbringt, die dieses Amt erfordert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Verwaltungserfahrung aus einem anderen Stadtstaat, langjähriger Leiter der Berliner Bildungsbehörde, Leiter der Berliner Taskforce Schulbau, Vorstandsvorsitzender des Instituts für Schulqualität des Landes Berlin e. V., und auch nach seinem Ausscheiden als Staatssekretär ist er bis heute der Bildungspolitik und Forschung in unterschiedlichen Rollen treu geblieben. Mit anderen Worten: Mark Rackles ist ein ausgewiesener Bildungsexperte, Mark Rackles kann Verwaltung, Mark Rackles hat in Berlin bewiesen, dass er nicht nur die Theorie kennt, sondern ein waschechter Praktiker ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, dass Mark Rackles der Richtige ist, um Bremen und Bremerhaven in der Bildungspolitik weiter voranzubringen. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen bleiben aber groß. Andreas Bovenschulte hat in seiner Regierungserklärung im September 2023 die Priorität Nummer 1 klar benannt: So schnell wie möglich muss jedes Kind einen Kitaplatz erhalten. Für uns ist klar, dass wir nicht nur den Rechtsanspruch erfüllen wollen, sondern wirklich jedes Kind in Bremen und Bremerhaven gute frühkindliche Bildung erfährt. Wir haben jetzt in diesem Jahr erstmals die Pflicht erfüllt, und jetzt ist die Zeit für die Kür. Auch die Schulkapazitäten steigen, und wir werden Sie weiter steigern müssen, denn erstens werden sich aus den gewachsenen Bedarfen im Grundschulbereich zeitnah größere Bedarfe für die Oberschulen entwickeln, zweitens müssen wir ab 2026 sukzessive den Anspruch auf Ganztagsgrundschulplätze erfüllen, und drittens steigt auch der Bedarf an W&E-Klassen stetig an. Es gilt also zum einen, weitere räumliche Kapazitäten zu schaffen und zum anderen bei der Fachkräftegewinnung voranzukommen und besser darin zu werden, Fachkräfte auch zu halten. Nicht zuletzt stehen uns in den nächsten Jahren zwei große Themen ins Haus. Da haben wir zum einen das Pilotprojekt zur Zeiterfassung von Lehrkräften, und zum anderen werden wir uns in den nächsten Jahren mit dem Schulkonsens auseinandersetzen müssen. Mein persönlicher Appell ist an dieser Stelle klar: Was wir bei all diesen Baustellen im Bildungsbereich nicht brauchen, ist eine Strukturdebatte. (Beifall SPD, Die Linke) Meine Damen und Herren, Mark Rackles hat einen klaren Kompass und klare Leitlinien. Mit diesen möchte er auch den Herausforderungen begegnen. Es geht erstens nicht nur ums Geld. Es geht auch um verbesserte Strukturen, Verwaltungsprozesse und überkommene Rollen. Denken wir nur an die Schulaufsicht, die mehr als bisher Partner der Schulen sein muss oder zweitens die Sprachbildung. Sprachbildung ist der Schlüssel zur Teilhabe. Defizite in Deutsch sind beispielsweise nicht automatisch Defizite in der Sprachentwicklung. Sprachentwicklung soll sich an den Stärken orientieren und nicht nur die Defizite benennen. Drittens, quantitative Ziele oder qualitative Ziele wären ein Fehler. Hauptsache betreut, wäre kein sinnvolles Motto. Die Qualität muss dem quantitativen Ausbau von Plätzen nachgezogen werden, das ist auch eine Frage von guter Arbeit. Viertens, es kommt nicht darauf an, was draufsteht. Es kommt darauf an, was drin ist. Der Schulkonsens sollte daher im Interesse der Schulpraxis in Bremen und Bremerhaven auch verlängert werden, meine Damen und Herren. Fünftens, Gestaltungswille und Selbstwirksamkeit gelten als Schlüssel zum Erfolg. Wir brauchen einen Kulturwandel, eine neue Haltung aller Bildungsbeteiligten. Bildung gelingt, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, bevor sie auf Unterstützung einer anderen Ebene warten. Meine Damen und Herren, Mark Rackles steht für all diese Leitlinien. Deshalb glaube ich, dass wir hier heute einen guten Vorschlag haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, ich bitte ausdrücklich um Unterstützung für die Wahl von Mark Rackles als neuen Senator für Kinder und Bildung. Ich wünsche ihm auf jeden Fall einen erfolgreichen Start in dieses verantwortungsvolle Amt. Für die anstehenden Herausforderungen wünsche ich ihm stets kluge Entscheidungen und ein offenes Ohr für alle Beteiligten. Kita- und Bildungspolitik verlangen Kraft, Ausdauer und Haltung. An die Opposition: Kritik ist wichtig, aber vielleicht schaffen wir es ja diesmal, sie mit Respekt und konstruktiver Energie zu verbinden. (Heiterkeit CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das sagt der Richtige!) Ich setze darauf, dass auch die Opposition Herrn Rackles die nötige Unterstützung, die konstruktive Unterstützung anbietet, die es braucht, um Bremen und Bremerhaven bei Schulen und Kitas voranzubringen, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Darauf würde ich wetten!) und ich hoffe, dass die Opposition diesen Geist der Zusammenarbeit aufgreift. Die SPD-Fraktion steht bereit, diesen Weg gemeinsam zu gehen, konstruktiv, gemeinsam, verantwortungsbewusst und im Interesse der Kinder unseres Landes, unserer Kinder im Land Bremen, denn Bremen und Bremerhaven brauchen starke und gemeinsame Bildungsanstrengungen. Daher bitte ich alle um Unterstützung für die anstehende Wahl. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bovenschulte, Sie brauchen mal wieder neues Personal. Fühlen Sie sich eigentlich alleingelassen oder lassen Sie selbst Ihre Leute allein? (Beifall CDU – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Tja!) Denn neben dem Bildungssenator, den wir heute wählen sollen, fehlt Ihnen auch noch eine Umwelt- und eine Innensenatorin. Deswegen müssen wir heute neben der Bildungspolitik auch über den Gesamtzustand des Senats Bovenschulte sprechen. Es ist offensichtlich: Der Senat Bovenschulte ist zerstritten, ideenlos und lahm. (Beifall CDU) Es ist ja schon bemerkenswert, wie viel Personal eine Regierung innerhalb einer Legislaturperiode verschleißen kann. Es ist Ausdruck der Dauerkrise des Senats Bovenschulte, nein, eines Systems, denn es ist mittlerweile systematisch. Sie, Herr Bovenschulte, tauschen unliebsame Senatoren aus, Sie verbrauchen Staatsräte und ducken sich in jeder Krise weg. (Beifall CDU) Das ist nicht nur, wie Sie vielleicht sagen würden: rumpelig; das ist verantwortungsloses und ambitionsloses Durchwurschteln, und das ist das System Bovenschulte, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Schauen wir es uns noch einmal ganz genau an: Innensenator Mäurer wurde von Herrn Bovenschulte und den Linken in seiner Koalition als zu unbequem empfunden und musste deswegen gehen. (Lachen SPD – Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Was für ein Quatsch!) Symbolisch sind die Rücktrittsforderungen an Mäurer von den eigenen Jugendorganisationen, und das ist einfach nur ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis für unser Bundesland. (Beifall CDU) Sascha Aulepp, die Sie, Herr Güngör, ja zumindest einmal kurz erwähnt haben, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Kurz? Sie haben ja ein komisches Zeitgefühl! Wenn das kurz war, möchte ich nicht wissen, was lang ist!) zog die Bilanz und vor allem die Beliebtheitswerte des Senats Bovenschulte noch weiter in den Keller und musste gehen. Ihre Abgangszeremonie in der letzten Bürgerschaftswoche: unwürdig und respektlos, da Herr Bovenschulte Frau Aulepp dann sogar in der Pressekonferenz allein ließ und nicht einmal vor Ort war. Das ist einfach geschmacklos. (Beifall CDU) Nun auch noch Kathrin Moosdorf, die womöglich nicht nur deswegen gehen musste, weil sie großzügig Versorgungsgelder an ihre ehemaligen Mitarbeiter verschenkte. Wir fragen uns: Musste sie womöglich auch gehen, weil sonst das Licht der Öffentlichkeit noch stärker auf die Gesamtverantwortung des Senats Bovenschulte gefallen wäre? Schließlich hat der Gesamtsenat beschlossen, der ehemaligen Staatsrätin Strebl noch weiter Gelder zu zahlen. Werter Herr Bovenschulte, vielleicht sagen Sie dazu ja gleich auch noch mal was. Haben Sie der Versorgung am 23. September eigentlich zugestimmt? Bislang hören wir von Ihnen wirklich nur lautes Schweigen zu diesem Fall. (Beifall CDU) Darüber hinaus haben Sie in dieser Legislaturperiode fünf Staatsräte verloren. Die Position des Arbeitsstaatsrats war darüber dann für ein Vierteljahr vakant. Für Bildung hat man noch länger gesucht. Jetzt hat man jemanden bei den Linken gefunden. Der Streit in der Koalition wächst weiter und ist mittlerweile so bekannt, dass Sie kaum noch Personal in den eigenen Reihen finden. Vielleicht brauchen Sie deswegen seit 2023 auch 18 statt 15 Staatsratsposten – weil irgendwer fehlt ja immer. (Beifall CDU) Dieser Senat Bovenschulte, in dem Senatoren am Fließband gehen müssen und Staatsräte gern ihren Hut nehmen, ist keine arbeitsfähige Regierung mehr. Sie ist der Beweis, dass Verantwortung für den Senat Bovenschulte nur noch ein Wort und keine Tugend ist. Der Senat Bovenschulte ist führungslos, kraftlos und lahm, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich stehe heute vor allen Dingen deswegen hier, weil die Defizite in der bremischen Bildungspolitik mich damals dazu gebracht haben, mich politisch zu engagieren, als ich noch eine Schülerin war und mich von der Bremer Schulpolitik alleingelassen gefühlt habe. (Sarkastische Mitleidsbekundungen der SPD) Alleingelassen, weil es schon damals keine Schulklos gab, auf die ich nach der ersten Pause noch hätte gehen wollen; alleingelassen, weil Schulmaterialien so alt waren, dass mein Großvater als ehemaliger Lehrer sie noch selber in den Siebzigerjahren gebaut hätte; alleingelassen, weil es selbst in der Oberstufe keine Vertretung gab für einen Lehrer, der in Elternzeit ging, und wir deswegen das gesamte Jahr vor dem Abitur keinen Unterricht mehr in diesen Prüfungsfächern gehabt hätten. Wir haben uns den Stoff dann damals allein beigebracht, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) und schon damals galt ganz klar: SPD und Bildung: Stets bemüht, so lahm wie verbohrt, geklappt hat nichts. (Beifall CDU – Widerspruch SPD – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wie Sie?) Für mich war damals klar und für mich ist heute klar: Kein Schüler und keine Schülerin darf so alleingelassen werden, vor allem, weil es ungerecht ist, Herr Lenkeit, denn meine Lehrergroßeltern konnten mich zwar noch mit voller Leidenschaft dabei unterstützen im SPD-geführten Land Bremen die Kanzlerschaft von Willy Brandt für meine Abi-Prüfung aufzuarbeiten, aber das Glück hatte jetzt wahrlich nicht jeder in meinem Jahrgang. Diese Kinder wurden ganz alleingelassen. Das, was ich damals erlebt habe, war und ist symptomatisch. Nirgendwo hängt der schulische Erfolg eines Kindes so sehr vom Elternhaus ab wie in Bremen. Dabei hat die Partei, die sich Chancen- und Bildungsgerechtigkeit stets gern selbst auf die Fahnen schreibt, das alles zu verantworten. Genau diese Partei, diese SPD Bremen, tritt die Chancengerechtigkeit in unserem Bundesland mit Füßen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Hier noch weitere konkrete Beispiele, warum die aktuelle SPDBildungspolitik ein Armutszeugnis ist: Ich habe Ihnen mal anonymisierte Zitate aus einer Elterngruppe einer Kita in Bremen mitgebracht. Zitat: „Guten Morgen. Notdienst in der Pony- und Käfergruppe. Es werden nur fünfzehn Kinder aufgenommen. Bitte melden bei Bedarf.“ Zweites Zitat: „Guten Morgen. Heute ist kompletter Notdienst im ganzen Haus. Es dürfen keine U3-Kinder kommen.“ Beispiel 3: „Liebe Eltern, leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es weiterhin Notdienste für den Rest der Woche geben wird.“ – Eine verlässliche Betreuung im Land Bremen sieht anders aus. (Beifall CDU) Da fragen wir uns doch: Welchen Anspruch haben Sie persönlich, lieber Herr Bürgermeister, eigentlich noch an sich selbst und unser Land? Wieso nehmen Sie es hin, dass Eltern morgens kurzfristig zwischen Frühstück und Arbeitsbeginn so verzweifeln müssen? Wer so mit Familien umgeht, hat den Alltag der Menschen aus den Augen verloren. (Beifall CDU, FDP) Sie aber feiern sich gerade noch einmal dafür ab, dass im Jahr 2025 jedes Kind einen Betreuungsplatz hat, obwohl jede Familie seit 2013 eigentlich ein Recht auf Betreuung hat und obwohl die Betreuungsquote in Bremen im Bundesvergleich weiter unterdurchschnittlich ist. Die Eltern fragen sich weiter entgeistert bei all dem Kita-Ausfall: Wie soll man so arbeiten?, bevor sie dann wieder eine neue Betreuung organisieren, Termine absagen beim Arbeitgeber, um Nachsicht bitten müssen. So sieht keine funktionierende Familienpolitik aus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Extra alleingelassen wird, wer arbeiten gehen will oder muss, bevor das Kind drei Jahre alt ist. Nur jedes dritte Kind unter drei Jahren besucht überhaupt einen Kindergarten, und sie sind die Ersten, die bei einer Notbetreuung die Nachsicht haben. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht!) Es ist kein Wunder, dass gerade Frauen, die immer noch mehr Care-Arbeit machen, so nicht zurück in das Arbeitsleben finden. Sie verhindern mit Ihrer Politik echte Gleichberechtigung, liebe SPD. (Beifall CDU) Sie lassen damit nicht nur Bremer Eltern allein, nein, eine solche Kitapolitik ist auch ungerecht, denn wer nicht früh in der Kita die deutsche Sprache lernt, der hat es auch später in der Schule deutlich schwerer. Jedes zweite Kind in Bremen und zwei Drittel der Kinder in Bremerhaven haben einen vorschulischen Sprachförderbedarf. Das heißt häufig, sie können es nicht gut genug, um überhaupt dem Unterricht folgen zu können. Das sind erschreckende Zahlen, die wir als CDU so nicht hinnehmen können. (Beifall CDU) Ihre bisherigen Bemühungen, dem entgegenzutreten: ungenügend. Das Kitabrückenjahr ist nicht verpflichtend. Ein Kitabasisjahr oder gar ein Vorschuljahr wie in Hamburg lehnen Sie aus ideologischen Gründen ab. Das Ergebnis: Die Hälfte der Kinder im Land Bremen haben auch in der Schule noch einen Sprachförderbedarf. Liebe Sozialdemokraten, das betrifft vor allem Stadtteile, in denen es die meisten Menschen sowieso schon nicht besonders einfach haben. Sieht so soziale Politik für Sie aus? Ich kann nur sagen: typisch SPD – stets bemüht, so lahm wie verbohrt, meine Damen und Herren. Ein besonders krasses Beispiel, wie Bildung in Bremen schieflaufen kann, finden wir in Bremen-Nord. Die Lehrerquote lag an der Oberschule Borchshöhe im vergangenen Jahr bei rund siebzehn Prozent. In der 8. Klasse hatte man dort oft nur vier Stunden regulär Unterricht am Tag – vier Stunden. Auf den Zeugnissen waren dann auch gerade mal vier Fächer vermerkt, die überhaupt bewertet werden konnten: Deutsch, Mathe, Englisch, Projekt. Kein Bio, keine Musik, an Sport war überhaupt nicht zu denken. Die Eltern dieser Kinder waren verzweifelt, und sie fühlten sich alleingelassen. Vor kurzem erhielten wir dann die Mail: Ein Elternpaar ist mit seinem Kind lieber nach Niedersachsen gezogen. Das Bremer Bildungssystem ist für sie unerträglich geworden, und gerade Bremen-Nord wird mal wieder abgehängt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Folgen Ihrer Politik: Wir haben die höchste Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss im Bundesvergleich, und verwundert es Sie angesichts dessen eigentlich noch, dass sich Bremer Unternehmen vehement darüber beklagen, dass sie keine geeigneten Auszubildenden mehr finden? Uns wundert das nicht, meine Damen und Herren! Dennoch ist den Bildungsverantwortlichen besonders innerhalb der SPD eines nicht abhandengekommen: Ihre ideologische Verbohrtheit. Wie anders ist es eigentlich zu erklären, dass die Schulen in freier Trägerschaft so nachteilig finanziert werden wie im Land Bremen? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Wir halten das für falsch, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Herr Bovenschulte, dieser Befund zeigt aber vor allem eines: Sie können es nicht. Was aber schlimmer ist, und wenn Sie ehrlich mit sich wären, dann müssten Sie eigentlich sagen, dass es Ihnen vielleicht auch einfach egal ist. Sie haben kapituliert. Sie haben es über Jahrzehnte versucht. Sie sind durch. Sie sind stets bemüht, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist wahrlich respektvoll!) SPD und Bildung stets bemüht, so lahm wie verbohrt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sagen Sie noch etwas zum Kandidaten?) Dabei versuchen die verantwortlichen Bildungsakteure in Bremen immer wieder, Sie auf die dringlichsten Probleme aufmerksam zu machen, sogar nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Selbst da sahen Sie, Herr Bovenschulte, nicht die Gelegenheit, mal Bildung zur Chefsache zu machen. Sie kamen einfach nicht zum runden Tisch, und Sie haben nicht einmal Ihren Finanzsenator Fecker mit einem Scheck in der Tasche geschickt. Sie ließen die Akteure dort allein sitzen, die dann zu keinem echten Ergebnis kamen. Sie haben sich erneut weggeduckt vor der Verantwortung, die Sie für die Kinder in diesem Land tragen. Ich sage es Ihnen auch hier sehr deutlich: Unseren Kindern hilft da keine FreiKarte mehr. Die Kinder im Land Bremen brauchen endlich eine Schule, in der sie etwas lernen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Herr Rackles, als Bürgerin dieses Landes kann man Ihnen nur in unserer aller Sinne viel Glück bei Ihrer neuen Aufgabe wünschen. Sie wissen sicher, auf welchen Schleudersitz Sie sich hier im Senat Bovenschulte begeben haben. Schließlich ist ein altbekannter Zaubertrick, dass man zur Hälfte der Legislaturperiode gerne mal einen neuen Bildungssenator präsentiert, in der verzweifelten Hoffnung, es möge sich noch etwas ändern. (Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]: Das ist wie mit dem Fraktionsvorsitz bei Ihnen!) Wir und die Bremerinnen und Bremer fallen darauf allerdings nicht mehr rein. Wir brauchen keine Spielchen mehr, sondern endlich eine vernünftige Bildungspolitik. (Beifall CDU) Darüber hinaus wissen Sie sicherlich auch, in welch zerstrittene Koalition Sie hier in Bremen geraten. Sie sollten sich nicht wundern, wenn nicht nur wir, sondern womöglich auch die Grünen Ihre Politik immer wieder sehr kritisieren, aber solche Vorgehensweisen kennen Sie ja. Zumindest nach Medienberichten haben Sie ja selbst als Staatssekretär in Berlin auch immer wieder gegen die Arbeit Ihrer eigenen Senatorin offen rebelliert. Sie sollen gute Schulleiter und Lehrer getriezt und SPD-Hörige eingesetzt haben. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Respektvolles Verhalten!) Zwar gelten Sie als fachlich versiert, das gestehen wir zu, im Tagesspiegel wurden Sie jedoch als schroff bezeichnet. Ihre persönliche Art passt damit also gut in die Arbeitsweise dieser Koalition, ist aber schlecht für Bremen, meine Damen und Herren. Schließlich frage ich mich, wie Sie ohne Bremenkenntnisse Akzente bis zur nächsten Wahl setzen wollen. Sie wissen vielleicht, wir haben zwei Städte: Bremen und Bremerhaven, aber wissen Sie überhaupt, warum so viele Lehrer den Weg über die Lesum scheuen? Wissen Sie, dass die Grundschule am Wasser zwar an der Grohner Düne liegt, dass es sich hierbei aber nicht um einen Strandabschnitt oder ein Bremen-Norder Naturidyll handelt? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie eigentlich nur ihre Pressemitteilung als Rede hier vorbereitet? Das kennen wir schon alles!) Immerhin, für eines sind wir Ihnen dankbar: Als sie in Berlin Schulstaatsrat waren, war Bremen ausnahmsweise im Ländervergleich Bildung mal nicht auf dem letzten Platz, sondern das von Ihnen regierte Berlin. Von daher hoffen wir mal, dass es Bremen wieder besser geht. (Widerspruch SPD) Als CDU Bremen sind wir aber mehr als bloße Kritiker der verfehlten SPDBildungspolitik. Wir sind bereit, den Blick nach vorn zu richten und Verantwortung zu übernehmen. Wir waren und sind verlässliche und überzeugte Partner des Bildungskonsenses. Wir stehen für konstruktive Gespräche über eine Verlängerung zur Verfügung – für Stabilität innerhalb unseres Bildungssystems, für unsere Schülerinnen und Schüler, für Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Seit wann?) Sehr geehrte Damen und Herren, wir fassen zusammen: Der Senat Bovenschulte ist ausgeblutet, ideenlos und lahm. Wir befinden uns in einer politischen Dauerkrise in Bremen. Das sieht man gerade in der Bildungspolitik. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Die Rede ist so schlecht, dass nicht einmal Ihre eigene Fraktion applaudiert! Ihr letzter Applaus ist schon drei Minuten her!) Bildung in Bremen ist sozial ungerecht. Die Sprachförderung funktioniert nicht, und Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder. Herr Bovenschulte, immerhin haben Sie das nun erkannt und Frau Aulepp abgelöst, nachdem Sie unseren Misstrauensantrag gegen sie im letzten Sommer ja noch als Sommertheater verunglimpft haben. (Beifall CDU) Besser eine späte Erkenntnis als keine Erkenntnis, sagt man da. Ihr Vorschlag, mit Herrn Rackles jemanden von außerhalb zu holen, wird jedoch nicht funktionieren, denn in dieser zerstrittenen Koalition braucht es keinen weiteren Streithahn. Wir lehnen seine Wahl daher ab. Wir machen dieses System Bovenschulte nicht mit. Wir wollen nicht länger eine SPD in der Bildungspolitik, bei der man nur sagen kann: „Stets bemüht, so lahm wie verbohrt“, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Sehr geehrter Herr Bovenschulte, Sie lassen Senatoren gern allein und im Regen stehen. Sie lassen die Kinder, Jugendlichen und Lehrer allein, und Sie lassen die Eltern und Großeltern in Bremen allein. Wir wollen eine langfristige und wirksame Bildungspolitik für alle Menschen im Land Bremen. Wir wollen einen wirklichen Wandel in Bremen, und wir wollen eine echte Zukunft für unsere Kinder in Bremen und Bremerhaven. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Als Besuchende begrüße ich recht herzlich Teilnehmende der Bildungszeit „Migrantische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Gewerkschaft“ von Arbeit und Leben Bremen. (Beifall) Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute einen neuen Senator für Bildung wählen und haben interfraktionell eine Redezeit von 15 Minuten pro Fraktion vereinbart, was gerade dazu verleitet, sich nicht nur mit der Personalie des vermeintlich neuen Amtsinhabers etwas näher zu befassen, sondern auch mal einen grundsätzlichen Blick auf die Bildungspolitik dieses rot-grün-roten Senats und seiner Verantwortlichen zu werfen, denn alles hängt unmittelbar miteinander zusammen. Ich möchte mal vorwegschicken, dass wir es als Oppositionsfraktion in der Bürgerschaft sehr bedauern, dass Frau Aulepp ihr Amt als Bildungssenatorin aufgegeben hat, denn eine bessere Wahlhelferin für die Bürgerschaftswahl 2027 hätten wir uns kaum wünschen können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zurufe SPD) Zugleich werden wir Herrn Rackles nachher zu seinem neuen Amt beglückwünschen, denn in gewisser Weise ist das Amt des Bildungssenators in Bremen nämlich eine sehr dankbare Aufgabe mit hervorragenden Chancen, sich zu profilieren und bleibende Verdienste zu erwerben, denn die Ausgangslage ist so, dass es eigentlich nur noch besser werden kann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, es liegt ja auch in der Natur der Sache, dass, wenn ein Senator eine Senatorin wechselt, dann die Regierungsfraktionen die ausgeschiedene Senatorin über den Klee loben und die Opposition dies oftmals kritisiert. Eine Ausnahme wird vielleicht dann im November der Weggang von Innensenator Mäurer sein, aber wenn Sie, Herr Güngör, der ausgeschiedenen Bildungssenatorin überschwänglich für ihre Arbeit danken, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Frau Aulepp (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Frau Winter war das zu kurz! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Einmal!) bundesweit das schlechteste Bildungssystem hinterlässt, dass Frau Aulepp für eine überproportional hohe Anzahl an Schulabgängern ohne Schulabschluss steht und dass Frau Aulepp bei der Frage der Lesekompetenzen, der Rechenkompetenzen und bei der Frage der deutschen Sprache im Unterricht die schlechtesten Werte hinterlässt. Deswegen sage ich zu Ihnen, Herr Güngör: Danke für nichts, Frau Aulepp! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wen sagen Sie das jetzt, mir oder Frau Aulepp?) Spätestens, meine Damen und Herren, seit der ersten PISA-Studie vor nunmehr 25 Jahren sind die Bremer Schulen dafür berüchtigt, in bundesweiten Bildungsvergleichen das Schlusslicht zu sein. Aus guten Gründen bewerten die Bürger die Schulen nirgendwo sonst in der Bundesrepublik so schlecht wie in Bremen, wie das Bildungsbarometer des ifo Instituts zeigt. Die Messlatte könnte kaum niedriger sein. Dass die ausgeschiedene Bildungssenatorin Sascha Aulepp es trotzdem schafft, sie zu reißen, ist schon bedenklich. Pleiten, Pech und Pannen prägten ihr politisches Handeln. Der Verschleiß von insgesamt drei Staatsräten während ihrer Amtszeit stand sinnbildlich für das Chaos in der Bildungsbehörde. Ein trauriger Höhepunkt wurde erreicht, als im Dezember 2024 die Direktoren von 80 Grundschulen sogenannte Überlastungsanzeigen stellten, um auf das Kollabieren ihres Schulbetriebes aufmerksam zu machen. Auf Druck der Schulleitervereinigung wurde dann ein Runder Tisch „Bildung“ einberufen. Frau Winter ist eben darauf eingegangen. Ergebnisse brachte er selbst nach drei Sitzungen nicht, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAN]: Traurig! Ganz traurig!) wie leider zu erwarten war. Schon vor ihrem Rücktritt hat Frau Aulepp selbst ihr Scheitern eingeräumt, denn ihr Anspruch war es, zu Hamburg aufzuschließen, was ihr definitiv nicht gelang, wie sie auch selbst erklärte. Der Vergleich mit Hamburg zeigt, dass sich die Schuld für die Bremer Schulprobleme nicht auf die Sozialstruktur schieben lässt, wie die Vertreter des Senats das immer gerne tun, denn auch in Hamburg sind diese Probleme offensichtlich. Dass Hamburg aber im Bildungsvergleich besser abschneidet, liegt auch nicht vorrangig oder gar allein an höheren Ausgaben. Es liegt wesentlich an einem besseren Konzept, das von dem Gymnasiallehrer und ehemaligen Senator Thies Rabe durchgesetzt wurde. Statt die Bildungsansprüche immer weiter abzusenken, setzte der ExSenator Rabe auf mehr Anstrengung und Leistungskontrollen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Damit hat er vorexerziert, wie man auch unter den zugegebenermaßen schwierigen Bedingungen eines Stadtstaates die Bildungsmisere bekämpfen kann. Unter Rabes Führung hat sich Hamburg von einem miserablen 14. Platz im IQB-Bildungstrend 2011 auf vordere Plätze in den jüngsten Bundesländervergleichen vorgearbeitet. Zu verdanken ist dies einer leistungsorientierten Schulpolitik, die auf regelmäßige Lernstandserhebungen und eine Stärkung der Kernfächer setzt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will das hier auch ganz klar für meine Fraktion sagen, meine Damen und Herren: Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven sind nicht weniger intelligent als die in Hamburg oder in anderen Teilen Deutschlands. Sie werden aber dumm gehalten und können ihre Potenziale nicht entwickeln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Denn Ursachen für die Bremer Bildungsmisere ist eine ideologisierte Schulpolitik des rot-grün-roten Senats, der nicht auf Differenzierung nach Leistung und Begabung, sondern auf Gleichmacherei setzt, eine Schulpolitik, die in Zeugnissen aussagekräftige Ziffernnoten durch verschwurbelte Wortgutachten ersetzt, die das Sitzenbleiben abgeschafft hat, sodass schwache Schüler mitgeschleift werden, anstatt den Lernstoff zu wiederholen, was sich nachteilig auf die Unterrichtsqualität und damit den Bildungserfolg aller Kinder auswirkt. Frau Aulepp hatte mit ihrem Weiter-So nicht aus den Fehlern ihrer Amtsvorgängerin Claudia Bogedan gelernt. Sie hat die Bildungsmisere einfach weitergeführt: „Verwalten statt gestalten“ war ihre Devise (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und das zulasten von Lehrkräften und Schülern gleichermaßen. Meine Damen und Herren, typisch für die qualitätsorientierte Politik, die auf Masse statt Klasse setzte, das zeigt sich zuletzt am neuen Kitagesetz, mit dem Qualifikationsstandards für das Betreuungspersonal drastisch gesenkt wurden. Aus der von rot-grünen Politikern so gerne versprochenen frühkindlichen Bildung wird das so nichts. Das geht allenfalls noch um Betreuung, wenn nicht sogar notdürftige Verwahrung unserer Kinder. Begründet wird dieses Qualitätsdumping mit der gestiegenen Kinderzahl der letzten Dekade. Dass die Kinder oder die Zahl der Kinder, der Kita- und Schulkinder Bremen überfordert, das ist auch gar nicht zu bestreiten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Sanierungsstau an den Schulgebäuden ebenso wie für die Personalgewinnung. All das sind wichtige Probleme, zweifelsohne, aber es ist nicht das Hauptproblem der Bremer Bildungspolitik, die vor allem unter falschen ideologischen Konzepten leidet. Die aktuellen Kapazitätsprobleme an Kitas und Schulen sind bekanntlich und auch vor allem die Folge der ungesteuerten Zuwanderung. Dass diese Bremen längst über den Kopf gewachsen sind, hat der scheidende Innensenator Ulrich Mäurer bereits eingeräumt. Die Migration überfordert Bremen nicht nur aufgrund der sozialen Integrationsprobleme, sondern schon hinsichtlich der Versorgungskapazitäten, besonders im Kita- und Schulbereich, denn die Kapazitäten sind in Bremen als Stadtstaat allein schon aufgrund der fehlenden Fläche eng begrenzt. Damit, meine Damen und Herren, die Bildungspolitik in Bremen vorausschauend geplant werden kann, müsste zunächst diese Ideologie verabschiedet werden. Denn wenn man sich realistisch zu den Grenzen seiner Integrationsfähigkeit Bremens bekennt, kann diese Bildungspolitik geplant werden, die dem Anspruch, Kinder zu fördern besser gerecht wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn das Chaos stumpfsinnig weitergeführt wird und das der letzten Jahre, wäre das für die Bremer Kinder fatal. Was den Bremer Kindern und vor allem den Schülern derzeit zugemutet wird, ist schlichtweg eine Frechheit von diesem Senat! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mit all diesen Problemen wird der neue Bildungssenator Mark Rackles zu kämpfen haben. Dass die Genossen aus Bremen und Bremerhaven offenbar keinen qualifizierten Bildungspolitiker in ihren eigenen Reihen gefunden haben, der sich diesem wichtigen Amt widmen wird oder vielleicht auch widmen wollte, spricht, denke ich, für sich. Deshalb muss nun eine externe Lösung her. Nun soll es also ein Berliner richten. Schließlich ist die Sozialstruktur der Schülerschaft dort ähnlich problematisch wie in Bremen, aber, meine Damen und Herren, reicht das aus, von der Not in das Elend zu wechseln? Ich glaube nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Herr Rackles gilt als einer der kenntnisreichsten SPD-Bildungspolitiker Deutschlands, und er gilt deutschlandweit als der profilierteste Kämpfer für die verpflichtende Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften. Dass in Bremen die bildungspolitischen Uhren allerdings anders gehen, wird er auch schnell merken. Dass die hohen Ausgaben pro Schüler:in im Bremer Bildungssystem kein Garant für bessere Vergleichszahlen sind, kennt Herr Rackles ja bereits aus Berlin. Um mal in Bremen zu bleiben: Innerhalb der letzten 20 Jahre haben sich die Ausgaben pro Schüler in unserem Bundesland etwa verdoppelt. Auch inflationsbereinigt ist das ein sehr beachtlicher Zuwachs. Trotzdem ist das Bildungsniveau in unserem Bundesland weiter gesungen, wie zuletzt der IQB-Bildungstrend vor allem in Bezug auf die Kompetenzen in Deutsch gezeigt hat. Es liegt also, meine Damen und Herren, nicht am Geld, sondern am verfehlten Bildungssystem, das die Schülerinnen und Schüler aus Bremen und Bremerhaven deutlich benachteiligt, denn im Wettbewerb mit Gleichaltrigen aus anderen Bundesländern geraten sie ins Hintertreffen, wenn es um die lukrativen Ausbildungsplätze geht. Wie Herr Rackles das lösen will, das werden wir ganz gespannt beobachten und auch begleiten. Meine Damen und Herren, gute Bildungspolitik ist bessere Wirtschaftspolitik, denn unsere Unternehmen brauchen gut geschulten Nachwuchs in den Betrieben und Firmen. Die schulische Qualität der Auszubildenden ist dank der ideologischen Bildungspolitik dieses Senats in den letzten Jahren deutlich gesunken. Mir fehlt schlichtweg die Fantasie, zu glauben, dass Herr Rackles dieses Ruder nun rumreißen und dafür sorgen wird, dass sich Bremen bei den nationalen bildungspolitischen Vergleichstests auf einen mittleren Platz vorkämpfen und damit auch der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven die notwendige Luft zum Atmen geben wird. Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND darf ich deshalb erklären, dass Herr Rackles heute unsere Stimme zur Wahl des Bildungssenators nicht bekommen wird. Wir zweifeln dabei nicht – das will ich ausdrücklich betonen – an seinem bildungspolitischen Fachverstand. Vielmehr glauben wir aber, dass er die verkorkste Bildungspolitik seiner Amtsvorgängerin weiterführen wird und damit die Chancen für einen bildungspolitischen Neustart zum Wohle der Lehrkräfte und Schüler verpassen wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb hat Herr Rackles bei der heutigen Abstimmung nicht unser Vertrauen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Thore Schäck das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die gleich anstehende Wahl eines neuen Bildungssenators. Dass mal ein Senator oder eine Senatorin vorzeitig ihren Posten oder seinen Posten räumt, weil er oder sie es nicht mehr aushält oder weil die anderen es mit ihm oder ihr nicht mehr aushalten, das ist ja erst mal nicht ungewöhnlich. Das passiert. Dass aber ein Bürgermeister mit einem Innensenator Mäurer von der SPD, mit einer Bildungssenatorin Aulepp von der SPD und jetzt ganz frisch auch noch mit einer Klima- und Umweltsenatorin Moosdorf von den Grünen innerhalb von vier Wochen drei seiner Senatorinnen und Senatoren verliert und damit in wenigen Wochen rund ein Drittel seiner eigenen Führungsmannschaft verliert, das ist schon sehr ungewöhnlich, und das ist sehr, sehr auffällig. (Beifall FDP) Ich erinnere auch noch mal daran, dass zumindest nach allem, was wir wissen, nur Ulrich Mäurer freiwillig gegangen ist, zumindest einigermaßen freiwillig erklärt hat, sich zurückzuziehen. (Zurufe SPD: Einigermaßen! – Heiterkeit SPD) Bei Sascha Aulepp und Kathrin Moosdorf ist es so – ich weiß, sie sind noch da, aber bald nicht mehr –, dass sie gehen mussten. Sie mussten ihren Posten unfreiwillig räumen. Herr Bürgermeister, laut Ihrem Lebenslauf ist ihre erste und auch letzte richtige Berufserfahrung in der freien Wirtschaft schon mehr als 20 Jahre her. Ich erinnere Sie aber noch mal daran: Die richtige Personalauswahl ist eine der zentralsten Führungsaufgaben. Dafür zu sorgen, dass die richtigen Leute auf den richtigen Positionen mit den richtigen Kompetenzen sitzen, ist eine der zentralsten Führungsaufgaben. (Zurufe Abgeordnete Katharina Kähler [SPD] und Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Wenn Sie innerhalb von vier Wochen rund ein Drittel Ihrer Führungsmannschaft verlieren, weil die Leute freiwillig abtreten oder weil Sie sie rausschmeißen, dann haben Sie hier an diesem Punkt als Führungskraft versagt und das zulasten der Bremerinnen und Bremer. (Beifall FDP, CDU) Mich hat eben die Rede des Kollegen Herrn Güngör überrascht und auch ein bisschen verärgert, muss ich sagen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das liegt mir total fern, Sie zu verärgern! Das war Ironie! – Heiterkeit SPD) Ich verstehe total, dass Sie sich daran gewöhnt haben, aber es war doch sehr verwunderlich, dass Sie hier eine Lobrede auf Sascha Aulepp gehalten haben. Das war sehr, sehr verwunderlich. Sie haben Sascha Aulepp dafür gelobt, dass sie ein paar Kitas gebaut hat. (Zurufe SPD: Ein paar? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wollen wir noch einmal Mathematiknachhilfe machen?) Sascha Aulepp hat nicht ein paar Kitas gebaut, sie hat ein paar Kitas bauen lassen. Soll ich Ihnen was sagen? Das ist ihr Job, dafür wird sie bezahlt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, CDU) In der freien Wirtschaft würde man sagen, es ist eine Drei minus, sie hat sich im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten redlich bemüht, sie hat aber in vielen Bereichen ihren Job auch nicht erledigt. Wenn Sie jetzt Frau Aulepp so in den Himmel loben, dann fragt man sich schon, warum Sie sie eigentlich rausgeworfen haben, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Tja!) und zwar ehrlicherweise, so habe ich es empfunden, auf unwürdige Art und Weise. Sie haben Sascha Aulepp erst tagelang öffentlich gedemütigt, vom Bürgermeister hat man gar nichts gehört, man hat sie zappeln lassen. Jetzt stellen Sie sich hier hin und loben sie wieder. Das ist ein unwürdiges Schauspiel. Unabhängig von den Inhalten geht man so mit Menschen nicht um. (Beifall FDP, CDU) Herr Güngör, ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben in Ihrer Rede Respekt eingefordert. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja!) Sie haben Respekt von der Opposition eingefordert. Respekt, so habe ich es aber kennengelernt, ist etwas, das fordert man nicht ein, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich sage dazu gleich etwas!) Respekt ist etwas, das erarbeitet man sich, und Sie haben keinen Anlass dafür geboten in den letzten Jahren, dass wir Ihnen Respekt für Ihre Arbeit zollen. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt kommen wir zum neuen Bildungssenator, zukünftigen Bildungssenator, Herrn Rackles. Ich glaube, irgendwo da oben sitzt er. Herzlich willkommen in Bremen! Wir kennen uns ja noch nicht so gut, ich hoffe, wir haben die Möglichkeit, uns in den nächsten Monaten ein bisschen besser kennenzulernen. Ich kann Sie also nur beurteilen nach dem, was ich über Sie gelesen habe, und was ich immer fairer finde, ist, jemanden danach zu beurteilen, was man von ihm gelesen hat. Ich möchte Sie gerne mit drei Aussagen zitieren. Erstens, Sie haben sich zitieren lassen mit dem Satz: „Ich löse gerne Probleme.“ Das finde ich gut. Ich glaube, damit sind Sie eine seltene Gattung im Senat, (Lachen und Beifall FDP, CDU) weil dort versteht man Politik eher als das Verwalten von Problemen. Wenn Sie das anders sehen, freue ich mich, das ist gut. Wir haben im Bremer Bildungssystem genügend Probleme, die Sie lösen können, die Sie aber auch lösen müssen, und ich verspreche Ihnen, wir werden Sie daran messen. Zweitens haben Sie es als Totschlagargument bezeichnet, dass im Bildungsbereich keine Erfolge möglich seien, weil im klammen Bremen finanzielle Begrenzungen existieren, weil kein Geld da ist. Das kann ich auch unterschreiben. Ich glaube, wir könnten auch die Ausgaben für Bildung verdoppeln und verdreifachen: Wenn das Geld in ein falsches System fließt, wird sich der Output nicht großartig ändern. Bremen gibt aktuell rund 10 000 Euro pro Kind pro Jahr aus. Es gibt Länder, da ist es ein bisschen mehr. Ich glaube, in Hamburg sind es 12 000 Euro ganz grob. Das ist ein bisschen mehr, aber es ist auch nicht das Doppelte oder das Dreifache. Hamburg hat sich in zehn Jahren von Platz 14 über Platz 5 mittlerweile auf Platz 3 im Bildungsranking vorgearbeitet, und das hat auch damit zu tun, dass die etwas anders machen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und dass die eine ganz andere Sozialstruktur haben!) Die Sozialstruktur, die wir in Bremen haben, ist ja auch das Ergebnis Ihrer Politik hier in Bremen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es gibt auch im Übrigen, weil wir immer wieder mit Hamburg verglichen werden, auch viele Bundesländer, die geben deutlich weniger pro Jahr pro Kind für Bildung aus und stehen in den Rankings trotzdem deutlich darüber. Es geht auch anders, und das zeigt doch, wir müssen ans System ran. Das ist genau mein dritter Punkt. Herr Rackles, Sie haben sich zitieren lassen mit dem Satz: „Man muss nicht so viel neu machen, sondern konsequenter umsetzen.“ Ich halte das für falsch. Es hilft doch nicht, wenn wir schon auf dem falschen Weg sind, diesen Weg einfach noch schneller zu laufen. Dann kommen wir noch schneller an irgendeinem Ziel an, aber sicherlich nicht an dem Ziel, wo wir hinwollen. Damit wir unsere Ziele in Bremen erreichen, brauchen wir hier echte Veränderung, und wir müssen an das System hier in Bremen ran, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Widerspruch des Abgeordneten Arno Gottschalk [SPD]) Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es bedauerlich, dass Sie das Elend, was hier in Bremen im Bildungsbereich abgeht, als Phrase bezeichnen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben hier echte Herausforderungen, und hätten Sie sich mit Ihrem dämlichen Zwischenruf nicht so offenbart, dass das hier alles nur Phrasen sind, was wir hier machen, hätten Sie ein anderes Politikverständnis hier in Bremen, (Widerspruch SPD) dann wären wir im Bildungsbereich schon an einem ganz anderen Punkt. Es ist ein Elend, wie Sie mit den Kindern in diesem Bundesland umgehen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zur Fairness gehört aber auch, und da haben wir einen etwas anderen Ansatz als die CDU: Wir finden, dass jeder Senator, der hierherkommt und Verantwortung übernimmt, erst einmal unser Vertrauen verdient hat. Wir kennen ihn noch nicht, wir werden ihn also an dem messen, was er hier tut und macht. Wir werden Sie nicht an blumigen Ankündigungen messen, davon gibt es hier in Bremen ausreichend, und zwar jeden Tag, sondern wir werden Sie an Ergebnissen messen, das heißt an reellen Verbesserungen für die Kinder, für die Eltern, für die Lehrer in den Schulen. Wenn Ihnen das nicht gelingt, dann verspreche ich Ihnen, werden das unangenehme anderthalb Jahre für Sie. Wenn Ihnen das aber gelingt, wenn Sie diese echten, reellen Verbesserungen hinbekommen, dann verspreche ich Ihnen, Sie haben uns als FDP-Fraktion an Ihrer Seite. Bildung ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass wir hier in Bremen im Bereich Bildung auf den allerletzten Plätzen stehen, im seit 80 Jahren sozialdemokratisch regierten Bremen auf den allerletzten Plätzen stehen. Dass das so ist, das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Bremen. Fangen Sie endlich an, dafür Verantwortung zu übernehmen und fangen Sie endlich an, mal ins Machen zu kommen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Philipp Bruck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Es ist ja rührend, wie Sie sich um den Zustand der Koalition sorgen, aber Ihre Beiträge waren so erwartbar wie dünn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und der Kinder!) Es war ja schon absehbar, dass Sie hier eine Generaldebatte führen wollen, aber dieser Tagesordnungspunkt ist die Wahl eines Mitglieds in den Senat, deswegen möchte ich zunächst auch bei diesem Thema bleiben. Als Erstes möchte ich im Namen meiner Fraktion Sascha Aulepp für ihren Einsatz für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte im Bremer Bildungssystem danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Frau Aulepp, Sie haben, um nur wenige Beispiele zu nennen, das Ressort mitten in der Coronapandemie übernommen. Sie haben das Qualitätsinstitut IQHB gegründet und trotz steigender Kinderzahlen dafür gesorgt, dass alle angemeldeten Kinder in diesem Kitajahr einen Kitaplatz erhalten haben. Wie ernst, Frau Aulepp, Sie es mit Ihren Aufgaben meinten, haben Sie noch mal auf der abschließenden Pressekonferenz bewiesen. Für Ihren Einsatz, für Ihre Arbeit in den letzten vier Jahren haben Sie unseren Respekt und unseren Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Jetzt gucken wir in die Zukunft, und das ist heute die Wahl eines neuen Bildungssenators. Herr Rackles, Sie erben kein leichtes Ressort, Sie erben keine leichte Aufgabe. Bildungsgerechtigkeit bleibt ein Ziel, für das es in Bremen angesichts ungleicher Lebensverhältnisse, ungleicher Verhältnisse im Elternhaus, hoher Armutsquote und so weiter noch viel zu tun gibt. Dieses Ziel zu erreichen, die Sprachförderung, den Ganztag, die KitaAngebote und deren Qualität weiter auszubauen, auch wenn das Geld dafür knapp ist, das wird sicherlich keine leichte Aufgabe. Zu all diesen bildungspolitischen Herausforderungen wird meine Kollegin Frau Dr. Tell gleich noch ein paar vertiefende Worte ergänzen. Fest steht schon jetzt, Herr Rackles: Unsere Fraktion wünscht Ihnen viel Erfolg bei all den anstehenden Aufgaben und Entscheidungen, unsere Stimmen sind Ihnen sicher. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man brauchte ehrlich gesagt keine Glaskugel, um vorherzusehen, dass die CDU und die rechte Seite des Parlaments hier ein Bild malen würden, in dem der Senat und die Koalition quasi knapp vor dem Kollaps stehen. Ich fand es wirklich beeindruckend, wie verzweifelt bemüht Sie waren, eine politische Dauerkrise herbeizureden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Sie aber beruhigen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann ist ja alles gut!) Wir stehen, aber wir stehen nicht in der Krise, wir stehen zusammen, um Bremen und Bremerhaven voranzubringen. Wir arbeiten aktiv daran, soziale Gerechtigkeit, Prosperität und Nachhaltigkeit auszubauen. Wir schaffen es, konkrete Probleme zu lösen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Welche? – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Welche Probleme waren das?) Als rot-grün-rote Koalition sind wir konstant am Arbeiten. Ein Beispiel dafür ist das Kitagesetz: Bekanntermaßen gab es unterschiedliche Positionen zu der Frage der Hilfskräfte. Als Koalition waren wir aber in der Lage, einen Kompromiss zu finden, das Gesetz zu beschließen und die Kitaplatzversorgung insgesamt so zu verbessern, dass erstmals seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz alle angemeldeten Kinder versorgt werden konnten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist echt eine Zäsur im positiven Sinne. (Beifall Die Linke, SPD) Das ist übrigens auch eine Errungenschaft, die unter Beteiligung von Sascha Aulepp verwirklicht werden konnte. Das zeigt, dass diese Koalition einen gemeinsamen Kompass hat, dass wir nicht das Ziel aus den Augen verloren haben, alle Kinder zu versorgen, ohne dabei die Qualität aus dem Blick zu verlieren, dass wir konstruktiv und konzentriert an der Umsetzung arbeiten. Von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man Taten erwarten. Von der CDU kann man Meckern, Zetern und auch Kürzen erwarten, das zeigt der Blick in andere Bundesländer: Berlin hat gerade einen Haushalt mit 3 Milliarden Euro Kürzungen vorgelegt. Die dortige Bildungssenatorin, die ist übrigens von der CDU, streicht die Schulgesundheitsfachkräfte und psychosoziale Hilfen ersatzlos und kürzt bei der Inklusion und Sozialarbeit in Kitas und Schulen. Was machen wir als Rot-Grün-Rot? Wir stellen einen Eckwerte-Beschluss auf – unter erschwerten Bedingungen – und packen noch mal 25 Millionen Euro zusätzlich auf den Bildungshaushalt drauf. Da sieht man den Unterschied in der Qualität und nicht im Reden und im Phrasendreschen. (Beifall Die Linke, SPD) Auch dieses Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt: Wir liefern, wir machen, wir setzen um. Rot-Grün-Rot ist ja kein Liebestrio, wir sind eine Arbeitskoalition. Zugegeben, ein bisschen rumpelig war es mit den drei zurückgetretenen Senatsmitgliedern, aber auch hier gilt: Das läuft jetzt geordnet über die Bühne. Heute fangen wir an mit dem Bildungsressort. Sascha Aulepp hat vor vier Jahren in einer schwierigen Situation das Amt der Senatorin für Kinder und Bildung übernommen, das hat der Kollege Mustafa Güngör schon gesagt. Das Bildungssenatorin- oder Bildungssenatorsein ist herausfordernd, sowieso, und damals waren wir noch mitten in der Coronakrise. In ihrer Amtszeit musste sie die Auswirkungen des Überfalls Russlands auf die Ukraine bewältigen und hat über 2 000 ukrainische Kinder in Bremen in den Schulen aufgenommen, das bedeutet fast 100 zusätzliche Schulklassen. Dass Sie das nicht wertschätzen, wundert mich nicht. Von unserer Seite gibt es da eine Wertschätzung, denn das ist gelebte Bildungsgerechtigkeit und Inklusion. (Beifall Die Linke, SPD) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdient Anerkennung und Würdigung. Als Koalition haben wir gemeinsam, auch mit Sascha Aulepp, in den Bereichen Kita und Schule vieles erreicht. Wir erfüllen erstmals vollständig den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Alle angemeldeten Kinder haben einen Platz bekommen, es sind sogar noch Plätze freigeblieben. Das ist wirklich ein Meilenstein. Die, die schon länger dabei sind, wissen, wie wir jedes Jahr bemängelt und kritisiert und bedauert haben, dass nicht alle Kinder versorgt werden konnten. Jetzt endlich können wir das, und das muss man doch auch mal würdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke, SPD) Das ist ein Beitrag für Bildungsgerechtigkeit, das ist ein Beitrag für Geschlechtergerechtigkeit und das ist ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das liegt am Ausbau von Tausenden Kitaplätzen, dem Ausbau vieler neuer Einrichtungen und den Anstrengungen um mehr Fachkräfte. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, aber das ist ja jetzt beendet mit dem nächsten Haushalt!) Im Schulbereich ist es gelungen, die Lehrkräfteversorgung stabil zu halten, und das bei steigenden Schüler:innenzahlen. Auch das war kein Selbstläufer, sondern war verbunden mit massiven Steigerungen der Referendariatsplätze, dem Quereinsteiger-, dem „Back-to-School“- Programm, die, glaube ich, sehr eng und stark mit Sascha Aulepp verbunden sind und die sehr erfolgreich sind. Angesichts des bundesweiten Lehrkräftemangels und im Vergleich mit anderen Bundesländern ist die stabile Lehrkräfteversorgung ein wirklicher Erfolg. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch die Inklusion vorangebracht. Das letzte Förderzentrum für Kinder mit sozialemotionalem Förderbedarf wurde geschlossen und wir haben die zentralen Bildungsabteilungen geschaffen und systemische Assistenzen eingeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist uns als Linke besonders wichtig, wir sind richtig in die Doppelbesetzung eingestiegen. Wir haben Schulen besser ausgestattet, deren Schülerschaft benachteiligt ist. So wollen wir einen Nachteilsausgleich herstellen, denn die Schüler:innen in Bremens Stadtteilen haben extrem unterschiedliche Startbedingungen. Hier stehen wirklich physisch zusätzliche Menschen in den Schulen: 65 Stellen für die Doppelbesetzung mit einer zweiten pädagogischen Fachkraft haben wir finanziert. Wir bleiben da nicht stehen, wir machen weiter bei der Doppelbesetzung. Das verbessert den Schulalltag, ist eine konkrete Unterstützung für Schüler:innen, Lehrkräfte und Elternarbeit und ist ein Beitrag zur Herstellung der Bildungsgerechtigkeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bauen die Schulsozialarbeit weiter aus. An den Willkommensschulen gibt es hierfür bereits zusätzliche Stellen. An den neu gegründeten Grundund Oberschulen haben wir sie zum kommenden Sommer im Haushalt drin, wie wir gestern in der Bildungsdeputation beschlossen haben. All diese Beispiele – und es gäbe noch mehr, aber ich will die Redezeit nicht überreizen – zeigen: Es gelingt uns, in schwerer Haushaltslage Akzente zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir wissen, dass wir nach wie vor große Herausforderungen haben. Wir haben auch unsere selbst gesteckten Ziele noch nicht vollständig erreicht. Die Annäherung der Bildungsausgaben pro Schüler:in an das StadtstaatenNiveau, die wir uns im Schulkonsens vorgenommen haben, ist noch unerfüllt, weil wir zwar mehr ausgeben, aber das durch die steigenden Schüler:innen-Zahlen nicht in Pro-Kopf-Ausgabensteigerungen ankommt. Das ist nach wie vor unser Ziel. Wenn Herr Schäck meint, dass man bei ungleichen Bedingungen (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Sie geschaffen haben!) mit weniger Geld das Gleiche erreichen kann, dann zeigt das nur Ihr neoliberales Bildungsverständnis. (Widerspruch FDP) Selbstverständlich müssen wir Ungleiches ungleich behandeln. Wir müssen investieren in die Bildungsgerechtigkeit, und das gibt es nicht für lau. (Beifall Die Linke, SPD) Auf den neuen Senator Mark Rackles – herzlich willkommen! – warten umfangreiche Aufgaben. Nirgendwo im Bundesgebiet ist die Familienarmut so groß wie in Bremen: 41,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind armutsgefährdet. Das ist Bundesrekord unter den Ländern, und auch im Kommunalvergleich steht Bremerhaven ganz vorn. Alle Studien belegen: Armut vererbt sich. Sie ist eine riesige Belastung, eine psychische, gesundheitliche Belastung für die Kinder. Das Bildungswesen kann die Folgen des Strukturwandels, globaler Migrationsbewegung oder die Spaltung der Stadtteile nicht vollständig ausgleichen. Es sollte aber alles dafür tun, dass sich die ökonomisch ungleichen Startbedingungen nicht mehr so stark niederschlagen in ungleiche Bildungschancen. Fast die Hälfte der Kinder im Vorschulalter hat einen Sprachförderbedarf. Es gibt die entsprechende Förderung, die haben wir auch massiv gestärkt in den letzten Jahren. Wenn sich die Kinder mit und die Kinder ohne Sprachförderbedarf aber nicht mischen, sondern in gespaltenen Stadtteilen und damit auch Bildungseinrichtungen sind, dann gehen die Sprachvorbilder und Gruppenlernprozesse verloren. Wir müssen nicht nur alle angemeldeten, sondern auch die noch unangemeldeten Kinder in die Kitas kriegen. Das ist der Grundstein dafür, die Bildungsgerechtigkeit auszubauen, insbesondere in den benachteiligten Stadtteilen. Wir müssen in die Qualitätssteigerung durch Gruppenverkleinerung in prekären Lagen einsteigen und das vorhandene Personal halten. Zur Umsetzung der 60-Prozent-Betreuungsquote unter drei Jahren und 100-Prozent-Versorgung über drei Jahren sind noch weitere 2 500 Plätze nötig. Deswegen werden wir nicht nachlassen in unseren Bemühungen des Kita-Ausbaus und der Qualitätssicherung und -steigerung. (Beifall Die Linke, SPD) Wir brauchen auch mehr Tempo beim Schulbau, denn die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt in den Grundschulen sind, kommen bald in die weiterführenden Schulen und brauchen auch da Räume. Auch bei der Inklusion dürfen wir nicht stehenbleiben. Uns fehlen Inklusionslehrkräfte und persönliche Assistenzen. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mark Rackles ist die richtige Person für diese Aufgaben. (Beifall Die Linke, SPD) Er kann Erfahrung in der Führung einer Behörde aufweisen, hat ausgewiesene Fachkenntnisse und einen klaren Kompass. Acht Jahre Tätigkeit als Staatssekretär für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin sind eine gute Bewerbung für den Senatorenposten in Bremen – beides Stadtstaaten, beide von sozialer Spaltung geprägt, beide mit Herausforderungen im Bildungsbau. Den hat Rackles dort ja gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorangebracht. Solche Impulse brauchen wir auch hier, wenn wir künftig nicht noch mehr Schulen teuer von privaten Investoren mieten wollen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie können froh sein, wenn die bauen!) Nach seiner Tätigkeit für den Berliner Senat war Mark Rackles freiberuflich in der Bildungsberatung tätig. Er hat sich mit der Arbeitszeit von Lehrkräften befasst und in dem Zusammenhang bereits mit der GEW Bremen zu tun gehabt. Wir können also hoffen, dass die künftige Hausspitze ein gutes Verhältnis mit Betriebs- und Personalvertretungen pflegt. Das hätte unsere Unterstützung. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Rackles ein Gutachten erstellt, in dem es um die Sicherung der Ausbildungskapazitäten im Lehramt geht und um die Möglichkeit, durch einen Staatsvertrag zwischen den Ländern und dem Bund neue Ausbildungsplätze für Lehrkräfte zu schaffen. Ich erwähne dieses Gutachten nicht nur, weil es unsere parteinahe Stiftung war, mit der er das erstellt hat, sondern weil diese Idee hier bereits aufgegriffen wurde. Die CDU hat dieses Gutachten 2023 als Grundlage genommen für einen eigenen Antrag, und dieser Antrag wurde fraktionsübergreifend angenommen und ihm wurde zugestimmt. Insofern haben die Ideen von Mark Rackles bereits in diesem Haus eine Rolle gespielt. Ich freue mich, dass das jetzt weitergeht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir freuen uns ausdrücklich – wir konnten Mark Rackles bereits in der Fraktionssitzung kennenlernen und haben unsere Freude dadurch ausgebaut –, dass die SPD diese anerkannte Person gewinnen konnte, hier nun in Bremen die Aufgabe des Senators für Kinder und Bildung zu übernehmen. Ich empfehle meiner Fraktion die Wahl von Mark Rackles uneingeschränkt und mit voller Überzeugung. Ich möchte Sascha Aulepp für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken – und für vier Jahre Einsatz für die Kinder in Bremen und Bremerhaven. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Linke, das versichere ich Ihnen, werden wir weiterhin mit Fraktion und Partei und mit dem neuen Senator daran arbeiten, die genannten Probleme und Herausforderungen anzugehen – gemeinsam und zuverlässig. Man kann sich hinstellen und alles schlechtreden und meckern, das ist sehr einfach; aber die Menschen wollen Taten sehen. Während die Union nur rumätzt, im Bund die Axt an soziale Grundsicherung anlegt und Vertrauen verspielt, arbeiten wir geordnet, zielorientiert und konstruktiv zusammen. Ja, in einer Dreierkonstellation kann die Entscheidungsfindung manchmal ein paar Schleifen benötigen. Ja, manchmal sind wir auch unterschiedlicher Meinung, wir sind ja auch drei unterschiedliche Parteien. Doch wir liefern, und das zuverlässig. Unser sozialer Kompass steht, die Menschen in Bremen und Bremerhaven können sich auf uns verlassen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Sehr geehrte Frau

Präsidentin, meine Damen und Herren! Einst war die SPD doch eine stolze Arbeiterpartei. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Tja, einst! – Abgeordnete Ute ReimersBruns [SPD]: Wir sind immer noch stolz darauf!) Können Sie sich nicht daran erinnern, Herr Güngör? Warum kehren Sie nicht zurück zu Ihren Wurzeln? Warum machen Sie nicht Ihren bildungspolitischen Sprecher Falko Bries zum Bildungssenator? Der Mann ist ja beinahe eine Legende in Bremen. Ich habe von verschiedenen Leuten aus dem Bildungsbereich gehört, wie gut er ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie sind der letzte, der das zu beurteilen hat!) Er ist gelernter Heizungs- und Lüftungsbauer, er kommt von der politischen Basis, hat lange Jahre im Huchtinger Beirat gearbeitet. In der Bildungsdeputation habe ich ihn stets als kompetenten Bildungspolitiker erlebt. In Schülergesprächen erobert er die Herzen der Jugendlichen im Sturm. (Oh-Rufe SPD! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Naja, noch haben wir nicht gewählt!) Er hat auch bewiesen, dass er schlimme Zustände schönreden kann, (Heiterkeit CDU) und das ist in Bremen ja eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für einen Bildungssenator. Herr Bries, ich bin Ihr politischer Gegner, aber meine Stimme hätten Sie. (Oh-Rufe SPD) Stattdessen wird der ehemalige Berliner SPD-Staatssekretär Mark Rackles auf den Posten gehievt. – Herzlich willkommen! Seine Referenzen sind nicht besonders gut, Berlin ist genauso wie Bremen bundespolitisch abgehängt, bei PISA immer auf den letzten Plätzen. Jetzt ploppte auf: Selbst junge Polizisten, die während Rackles‘ Wirken zur Schule gingen, benötigen heute Deutschnachhilfeunterricht, weil sie unserer deutschen Sprache nicht mächtig sind. Vielleicht haben Sie ja aus Ihrem einem Jahr langen Sabbatical aus Amerika etwas mitgebracht – wie man Radwege in Peru baut, wie man entspannt an der Copa Cabana chillt, wie man MayaPyramiden unfallfrei besteigen kann. Ich hoffe nur, dass Sie sich auf Ihrer langen Reise gut erholt haben, denn eins kann ich Ihnen für Bremen prophezeien, Herr Rackles: Mit der Arbeit in dieser unregierbaren Bremer Bildungsbehörde drohen Ihnen garantiert schlaflose Nächte. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Es ist unbenommen: Das Feld der Kinder- und Bildungspolitik in Bremen ist kein leichtes. Es gibt große Aufgaben hier im Land Bremen. Wir haben sehr viele Kinder und Jugendliche im Land Bremen. Auch, wenn man vergleicht mit den anderen Bundesländern, ist der Anstieg hier in den letzten Jahren deutlich größer geworden. Es gibt also viele Kinder, und diese vielen Kinder haben auch große Unterstützungsbedarfe. Einige wachsen in Armut auf, haben Eltern, die sie nicht umfassend unterstützen können, und darum ist es eine große Aufgabe. Ich möchte einmal Sascha Aulepp danken, dass sie diese große Aufgabe die letzten vier Jahre auf sich genommen hat, dass sie immer wieder mit viel Tatkraft daran gearbeitet hat, diese Situation zu verbessern und die Kinder und Jugendlichen im Land Bremen zu stützen und zu stärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) So groß die Aufgabe für Sascha Aulepp war, so groß wird sie für ihren Nachfolger, für Mark Rackles, sein. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einmal ein paar Punkte in den Blick zu nehmen, an denen wir, glaube ich, gemeinsam weiterarbeiten müssen als Koalition, an denen wir auch weiterarbeiten werden. Uns ist ja allen das gemeinsame Ziel klar: Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen die besten Chancen erhalten können, um auf das Leben vorbereitet zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ein großer Aspekt, der sich durch das Gesamtressort zieht, ist der Bereich der Sprachförderung. Die Sprachförderung beginnt im Bereich der Kinderpolitik in der Kita. Sie beginnt damit, dass wir dafür sorgen, dass wir nicht nur genug Kitaplätze haben, sondern auch, dass die Eltern frühzeitig erreicht werden und die Kinder in die Kita gebracht werden, damit die Kinder dort Sprachförderung erhalten, mit anderen Kindern zusammen aufwachsen und lernen können. Das ist ein Bereich, an dem wir weiterarbeiten müssen. Da wurde in der Vergangenheit schon einiges getan, und es muss weiter ausgebaut werden. Darauf freue ich mich, dass wir weiter daran arbeiten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die Sprachförderung beginnt in der Kita, aber sie endet dort eben nicht, sondern sie endet da, wo die Zuständigkeit des Ressorts endet, nämlich bei der beruflichen Bildung. Im gesamten Bildungskontext ist Sprachförderung immer wichtig. Ich glaube, es ist gut, wenn wir gemeinsam und wenn auch Sie, Mark Rackles, mit uns gemeinsam daran weiterarbeiten, dass Sprachförderung und Qualitätsentwicklung in der Schule weiter vorangetrieben werden, damit keine der Schüler:innen allein gelassen wird, damit sie in ihren unterschiedlichen Startbedingungen, mit ihrem unterschiedlichen Gepäck, das sie mit sich bringen, und mit den Schwierigkeiten, die sie vielleicht haben, gut unterstützt werden können, und dass wir auch die Lehrkräfte gut unterstützen können, diese Schülerinnen und Schüler dahin zu bringen, wo wir sie haben wollen, nämlich zu einem guten Bildungserfolg mit den Möglichkeiten, die sie haben. Das sollten und müssen wir weiter vorantreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Damit ist auch der Bereich Inklusion ein ganz wichtiger, den wir im Bereich Kita und Schule weiter vorantreiben müssen. Auch hier ist es so, dass es darum geht, allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen, egal mit welchen Bedingungen sie in die Kita und in die Schule kommen. Auch hier sehe ich eine große Herausforderung. Personell müssen die Kitas und Schulen besser aufgestellt werden, strukturell, räumlich. All das müssen wir vorantreiben. Ich bin zuversichtlich, dass wir das – so, wie es in der Vergangenheit mit Sascha Aulepp war und wir schon einiges vorangebracht haben – mit dem neuen Senator hier viel weiter voranbringen können, um Chancen für die Kinder zu stärken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) So sehen wir, dass es diese großen Herausforderungen gibt, aber wir unterstützen, dass wir weiter daran arbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Senator. Wir haben sicherlich auch mal Reibungspunkte gehabt, auch in der Bildungspolitik in der Vergangenheit, aber wir waren uns immer alle einig in dem Ziel, dass wir gut voran arbeiten, dass wir gut das Ziel umsetzen wollen, Kindern gute Bildung zu ermöglichen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden mit unserem neuen Senator und als Koalition, sodass wir dafür sorgen, dass alle Kinder im Land Bremen gute Chancen erhalten, gute Bildung erhalten und wir alle mitnehmen und niemanden zurücklassen und dass wir daran weiterarbeiten. Darum unterstützen wir natürlich auch gleich die Wahl. – Vielen Dank!

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mich hier schon fast überrascht, liebe Koalition. Wer so voll des Dankes und des Lobes gegenüber Sascha Aulepp ist – –, da muss man sich doch eigentlich mal fragen: War das eigentlich Ihre ganz alleinige und persönliche Entscheidung, Herr Bovenschulte, Sascha Aulepp gehen zu lassen? Oder ist sie doch freiwillig gegangen, weil sie so gern wieder in die Bremische Bürgerschaft zurückkehren wollte? Für uns ergibt das alles wirklich gar keinen Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Haben Ihre Eltern Ihnen nicht beigebracht, dass man sich ordentlich bedankt?) Wir haben auch immer noch nicht gehört, was diese ganze große Senatsumbildung eigentlich soll. War es denn nun gut, was Frau Aulepp gemacht hat? War es nun gut, was Herr Mäurer gemacht hat? Oder war es das nun nicht? Sie beschreiben zwar immer nur die schlechten Zustände, aber natürlich ist immer irgendein anderer Umstand schuld. Sie sehen einfach nicht, dass es Ihre eigene Politik ist, die uns hier in Bremen dort hingebracht hat, wo wir heute stehen. (Beifall CDU) Es ist also alles enorm widersprüchlich, was wir hier hören, aber gut, dass Sie da sind, Herr Bovenschulte. Sie werden sicherlich gleich Licht in das Dunkel bringen und uns vielleicht auch noch mal – und nicht nur „buten un binnen“ – erklären, was Sie eigentlich mit dieser Senatsumbildung vorhaben. Vielleicht erklären Sie auch noch mal, warum Sie gerade Mark Rackles und nicht jemanden aus Bremen als geeigneten Bildungssenator gefunden haben. Auch darauf warten wir noch gespannt. Klar ist doch auch, dass achtzehn Monate eigentlich nicht mehr wirklich ausreichen, um sich in einem neuen Bundesland so zurechtzufinden, wie es eigentlich sein sollte, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Halten Sie denn Herrn Rackles für geeignet?) Wenn wir heute über eine Senatswahl sprechen, Herr Bovenschulte, dann müssen Sie uns auch noch mal über weitere Dinge aufklären, denn in der Öffentlichkeit schweigen Sie sonst immer weiter, und ich erwarte es tatsächlich von Ihnen, dass Sie sich hier einmal äußern, wie es dazu gekommen ist, dass Kathrin Moosdorf gehen musste. Wir fragen uns insbesondere, wie es eigentlich zu der Protokollerklärung gekommen ist, über die man in den Medien lesen kann, wonach Kathrin Moosdorf nun doch – anders als in der Pressemitteilung verkündet – das Vertrauen verloren hat in Irene Strebl, (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Zur Sache!) und es doch keine so großartige Zusammenarbeit mehr war. Wir fragen uns auch, ob es womöglich ein System des goldenen Handschlags in Ihrer Koalition, in Ihrem Senat Bovenschulte gibt, denn wir haben uns mal genau angeschaut, was eigentlich mit den sonstigen Staatsräten in Bremen so passiert ist. Ganz besonders, und auch hier erwarte ich von Ihnen eine Antwort, Herr Bovenschulte, fragen wir uns, was denn eigentlich mit Staatsrat Wiebe im Wirtschaftsressort gewesen ist, der auch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, wofür wir zumindest in Ihrer Pressemitteilung keinerlei Anhaltspunkte finden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Zudem kann ich Sie und auch die Grünen nur dazu auffordern, jetzt möglichst schnell nicht nur eine Nachfolge zu finden für Sascha Aulepp, sondern auch eine Nachfolge zu finden für Kathrin Moosdorf. Kirsten Kappert-Gonther hat schon abgesagt, und ich möchte noch mal ganz ausdrücklich darauf hinweisen: Dass wir jetzt keine Umwelt- und Klima- und Wissenschaftssenatorin haben und übrigens auch keine Staatsrätin in einem bestimmten Bereich, hat natürlich krasse Auswirkungen, denn insbesondere in der Seestadt Bremerhaven werden jetzt notwendige Entscheidungen im Museum für Deutsche Schifffahrt verzögert, und das sind Befürchtungen, die uns doch sehr kritisch stimmen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Herr Bovenschulte, uns stellen sich viele Fragen. Sie haben viel aufzuklären. Wir hoffen, dass Ihre Kommunikation besser ist als in der letzten Bürgerschaftswoche, weil das erwarten wir hier von Ihnen vor dem Parlament, auch als Opposition. – Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall CDU)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Mustafa Güngör.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorangegangenen Debatten bieten doch einen Anlass, noch mal in eine zweite Runde zu gehen. Lieber Herr Schäck, eigentlich wollte ich es nicht erwähnen, aber wenn Sie sagen, ein paar neue Kitas, und ich sprach von vierzehn neuen Kitas: Mein achtjähriger Sohn beherrscht den Zahlenraum deutlich besser als Sie. Es sind vierzehn neue. (Beifall SPD, Die Linke) Ich weiß auch nicht, ob man nach siebzehn Jahren davon sprechen kann, dass Senator Mäurer zu unbequem war und deshalb jetzt unfreiwillig gegangen ist oder „teilweise freiwillig“, Sie hatten da noch eine andere Wortwahl. Ich finde das alles ein bisschen schwierig. Wir können auch gern über die Schulabbrecher diskutieren. Wir können darüber diskutieren, wie es in anderen Bundesländern läuft, wie es in Bremen läuft, warum wir so viele Menschen in den Willkommensschulen haben, warum viele, die erst seit ein bis zwei Jahren hier in unserem Bildungssystem sind, auch keinen Abschluss erreichen können und es am Ende vielleicht wichtig ist, dass sie überhaupt einen Anschluss kriegen, um den Abschluss nachzuholen. Das spare ich mir jetzt alles, will darauf gar nicht eingehen, denn ich habe heute hier sehr viel Empörung, Unterstellung – –. Ich weiß auch nicht, ob es der Debatte würdig ist. Wir wollen heute einen neuen Senator für Kinder und Bildung wählen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Sie sind als CDUFraktion permanent im Wahlkampfmodus. Das hat wenig mit parlamentarischer Auseinandersetzung zu tun. (Beifall SPD, Die Linke) Ich frage mich manchmal ernsthaft – –, manchmal gibt es auch Lichtblicke, was den Schulkonsens angeht, dass wir uns da noch auf einem gemeinsamen Weg bewegen. Doch immer die gleichen Worte zu wiederholen, „zerstritten“, „ideenlos“, „Dauerkrise“: Ich frage mich (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Die Wahrheit tut weh!) ernsthaft, ob es Ihnen noch um Inhalte geht oder nur um Schlagzeilen. Sie haben vorhin das Wort „geschmacklos“ genutzt, und Sie haben heute sehr wenig über Mark Rackles gesagt. Ich glaube, das hat einen Grund, warum Sie so wenig gesagt haben, weil Sie nämlich im Vorfeld – –. Ich meine, Ihre halbe Rede bestand schon aus den Pressemitteilungen, die wir kannten. Da haben Sie schon Herrn Mark Rackles als Funktionär aus der Mottenkiste bezeichnet. Wer einen engagierten und erfahrenen Sozialdemokraten als Kandidaten aus der Mottenkiste bezeichnet, der muss sich überlegen, ob nicht seine eigene Argumentation aus der Mottenkiste stammt, liebe Frau Winter. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn das nur alles wäre. Sie haben gesagt, Mark Rackles sei ein Politiker aus der zweiten Reihe. Da kann man nur entgegnen: Erfahrung, Sachverstand und Haltung – das ist nie zweite Reihe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das Fundament guter Politik. Wer so redet, hat seinen Kompass verloren, nicht nur politisch, sondern auch stilistisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Die Linke) Ich sage es ganz ernsthaft: Es erstaunt mich, mit welcher Leichtfertigkeit besonders die CDU-Fraktion über Menschen urteilt, bevor diese überhaupt die Chance gehabt haben, ihre Arbeit aufzunehmen. (Beifall SPD, Die Linke – Widerspruch Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Ich möchte von Ihnen gleich mal wissen – wenn wir hoffentlich mit einem guten Ergebnis gleich den neuen Senator für Kinder und Bildung gewählt haben und die Sitzung dann unterbrechen –, wie Sie eigentlich, ohne rot zu werden, sich hier hinstellen wollen und sagen wollen: „Ich halte Sie zwar für einen Menschen zweiter Klasse aus der zweiten Reihe aus der Mottenkiste, aber ich gratuliere Ihnen zur Wahl.“ (Zurufe CDU: Das haben wir nicht gesagt!) Das funktioniert so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall SPD, Die Linke) dieses Dauerempörungsprogramm ohne Substanz. Bleiben Sie doch mal dabei. Die Herausforderungen haben wir versucht hier zu diskutieren. Wir haben riesige Herausforderungen. Gestern war Kanzler Merz in Bremerhaven, wir haben einen Krieg vor der Tür, wir haben Arbeitsplätze, die bedroht sind, wir haben eine Klimakrise. Wir wissen nicht, wie erfolgreich die Transformation in Deutschland und in Bremen laufen wird. Wir haben Schwächen bei der Digitalisierung. Wir haben einen übergreifenden Fachkräftemangel, wir haben steigende Zahlen an Kindern und einen Schulplatzbedarf. Das sind die Themen, für die wir Verantwortung tragen. Deshalb sage ich Ihnen noch mal: Heute geht es konkret um die Wahl eines neuen Kinderund Bildungssenators, und während Sie hier die ganze Zeit lieber laut sind, weil Sie leise nichts zu sagen haben, möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen: Mit dieser populistischen Oppositionsarbeit werden Sie ganz sicher nicht diese Stadt und die beiden Städte überzeugen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Einen Satz vielleicht noch zum Respekt: Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern die Grundlage und eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit in einer Demokratie. Deshalb setzen wir lieber auf Lösungen statt auf Lärm, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wann lösen Sie denn mal?) auf Haltung statt auf Häme und auf Respekt statt auf Ressentiments. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um die Wahl eines neuen Bildungssenators oder einer neuen Bildungssenatorin, aber natürlich ist das auch immer ein gegebener Anlass, um sich darüber auszutauschen und in die Debatte darüber zu gehen, was hier in Bremen gerade los ist, was schiefläuft und was besser werden kann. Das ist der Sinn und Zweck eines Parlamentes. Ich habe mich doch sehr gewundert über den Redebeitrag von der Kollegin Leonidakis. Sie sagten, wir würden als Opposition eine Krise herbeireden. Das war Ihr Wording. Wir sind auf dem 16. Platz im Bildungsranking! Für mich ist das eine Krise. Das ist nichts, was wir herbeireden, sehr geehrte Kollegin. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Entlarvend fand ich auch Ihre Einlassung zu den Finanzen. Sie haben da ein bisschen erzählt und darüber geredet, dass in Berlin irgendwie gekürzt wird, und woanders wird mehr Geld ausgegeben, und dann wurde gesagt, wir haben jetzt mehr Geld, aber weil die Kinderzahlen steigen, ist das pro Kopf weniger – ich hatte Ihnen die Zahlen vorhin präsentiert. Wir sind bei rund 10 000 Euro pro Kind pro Jahr, und viele andere Bundesländer, die deutlich weniger als wir ausgeben, stehen im Bildungsranking über uns. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Genau das ist der Fehler!) Ich glaube, das, was Sie hier gerade geäußert haben – –, Sie können gern gleich noch mal ans Mikrofon gehen und Ihre etwas verquere Weltsicht mitteilen. (Oh-Rufe SPD – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist langsam beleidigend!) Jetzt bin mal ich dran mit meiner Sicht auf die Welt. Um es mal ganz deutlich zu sagen: Dieser Redebeitrag von Ihnen zu der Art und Weise, wie hier Geld ausgegeben wird und wie Sie sich dafür abfeiern, dass mehr Geld an einer Stelle ausgegeben wird, zeigt doch das Grundproblem, warum hier in Bremen nichts vorangeht. Sie denken, sie sind umso erfolgreicher, desto mehr Geld sie irgendwo ausgeben und verbrennen. Wir denken, wir sind umso erfolgreicher, je bessere Ergebnisse wir am Ende mit möglichst überschaubaren Mitteln produzieren. Das ist ein fundamentaler Ansatz. Sie messen Erfolg am Geld ausgeben und wir an positiven Veränderungen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall FDP) Ein Drittes noch: Sie haben hier dann irgendwas erzählt von neoliberalem Weltbild, das geht ja meistens in unsere Richtung, und haben irgendwas von sozialen Strukturen erzählt, die hier anders sind als woanders. Das ist ja ein bekanntes Muster, was wir insbesondere aus Ihrer Fraktion immer wieder hören. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann verfallen Sie in so einen Klassenkampf und kommen immer mit so ganz sonderbaren Argumenten und mit so Kampfbegriffen. Die sozialen Verhältnisse in Bremen, wie wir sie heute haben, wo Sie sagen, die sind da, deswegen müssen wir darauf anders reagieren, die sind ja aber nicht gottgegeben und vom Himmel gefallen. Natürlich ist das das Ergebnis Ihrer Politik. Was Sie hier machen, ist, dass Sie sich zum Opfer der Probleme machen, die Sie hier selber geschaffen haben. Das ist das Grundproblem Ihrer Politik und das ist auch das Grundproblem, warum es in Bremen einfach nicht vorangeht. (Beifall FDP, CDU) Nach all den Lobreden – und ich dachte, das ist am Anfang nur Herr Kollege Güngör, aber wir haben aus allen Fraktionen hier wahnsinnige Lobreden zu Sascha Aulepp gehört, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Weil die Fakten dafürsprechen!) quasi schon überschwängliche Lobreden auf Sascha Aulepp, was sie alles geleistet hat und was sie alles erreicht hat, warum es so schade ist, dass sie jetzt geht – bin ich ja kurz davor, einen Gegenantrag zu stellen, dass Sascha Aulepp bitte im Amt bleiben soll. Dann gucken wir mal, wie Sie dort abstimmen würden. (Beifall FDP) Machen Sie sich doch bitte bei diesem Thema zumindest mal ehrlich! Sie haben dafür gesorgt, dass Sascha Aulepp gehen muss, weil Sascha Aulepp nicht performt hat, weil sie nicht die Ergebnisse erzielt hat, die sie sich gewünscht hat, die wir ja auch alle brauchen. Das ist bedauerlich, aber das ist doch die unbequeme Wahrheit. Es wäre ja auch ehrlich gesagt schade – ich habe Herrn Rackles heute Morgen erstmalig kennenlernen dürfen –, wenn Herr Rackles, bevor er überhaupt ins Amt gewählt wird, seine Wohnung hier schon wieder räumen müsste. Ich glaube, kürzer ist man nur in Frankreich im Amt, und das wollen wir hier nicht. Ich habe einen guten Eindruck von Herrn Rackles im ersten Moment bekommen, zumindest in den 20 Minuten, die wir ihn kennenlernen durften. Er hat viele Ideen in den Raum gestellt, denen wir durchaus was abgewinnen können, aber wie das so oft ist in Bremen, hier sind schon sehr, sehr viele Menschen mit ganz, ganz tollen Ideen ambitioniert gestartet und sind am Ende im politischen System dieses rot-grün-roten Senats gescheitert. Wir sind sehr gespannt, ob es mit Herrn Rackles anders läuft. Wir würden es uns sehr wünschen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Doch, doch, Frau Präsidentin!) Ach, Entschuldigung! Jetzt hat die Abgeordnete Sofia Leonidakis das Wort.

Sehr geehrter Herr Schäck, Ihre joviale arrogante Art können Sie sich echt sparen, wenn es nämlich auf Handlungen ankommt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oh-Rufe FDP) Bei der Analyse sehe ich da auch noch ein paar Defizite. Dass zum Beispiel Baden-Württemberg in den Bildungsergebnissen, in den PISAUntersuchungen über Bremen steht, das ist völlig klar, mit weniger Geldeinsatz, dann liegt das nicht daran, dass die Bildungspolitik so fundamental viel effektiver dort ist, sondern dass sie halb so viel Kinderarmut haben. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das haben Sie doch provoziert in Bremen! Das ist doch Ergebnis Ihrer Arbeit!) Das hat nicht nur mit Politik in diesem Hause oder im Senat und im Rathaus zu tun, sondern das hat auch mit Unternehmenspolitik zu tun, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist das, sich selber zum Opfer zu machen!) dass wir so viele Menschen ohne Arbeit haben, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ist auch Ergebnis Ihrer Arbeit!) liegt daran, wir hatten die Werftenkrise. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Glocke – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Dieses Gegröle hier!

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten – –.

Nein, gestatte ich nicht. Wir kennen ja schon die Denke. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist diese Arroganz!) Der Strukturwandel und die ökonomischen Strukturen im Bundesland Bremen, die hohe Kinderarmut, die hohe Arbeitslosenquote hat mit dem Strukturwandel zu tun. Das sind Nachfolgen der Werftenkrise, das sind Folgen des Strukturwandels. (Lachen CDU) Die FDP ist ja nicht mal bereit, sondern steht meckernd und zeternd am Spielfeldrand, wenn es darum geht, den sozialökologischen Umbau zu organisieren. Da hatte die CDU wenigstens Haltung und hat die Dekarbonisierung der Stahlwerke mitgetragen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, wir stehen halt nicht auf Planwirtschaft! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ergebnisse! Wo sind die Ergebnisse!) Sie stehen nur am Spielfeldrand und meckern und zetern mit ihrer neoliberalen Ideologie, (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie auch in der Bildungspolitik mit ihrer absolut verbohrten Ideologie, die frei ist von Fakten, frei ist von Analyse. Das Gleiche machen Sie bei der Bildungspolitik. Da setzen Sie nur auf Separierung, nur auf Druck, anstatt auf eine Lösung der Probleme zu setzen. (Glocke – Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Wenn wir Lösungen erarbeiten und vorschlagen, zum Beispiel stadtteilspezifische Sozialwohnungsquoten. – Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.

Frau Abgeordnete gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sven Schellenberg?

Nein, Frau Präsidentin! Wenn wir Lösungen erarbeiten, die der Spaltung der Stadtteile entgegenwirken sollen, die dafür sorgen sollen, dass die Klassen, die Kitagruppen gemischter sind, dass die Stadtteile gemischter sind, dann lehnen Sie das ab. Das nenne ich feige, das nenne ich heuchlerisch und das ist eine Verweigerung von Lösungen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den einen Satz, den kann ich mir nicht sparen, weil die Kollegin Winter gefordert hat, dass der Finanzsenator doch mit einem Scheck in der Tasche zum Bildungsgipfel gehen sollte. Ich kenne jemanden, der hatte Schecks in der Tasche, das war Jens Spahn. Der hat 3,5 Milliarden Euro versenkt. Bei uns läuft das anders, nämlich demokratisch und sinnvoll. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren heute Zeugen einer von der Opposition betriebenen Generaldebatte, die sich nun wirklich alle Mühe gegeben hat, alles in unserem Land schlechtzureden und mit negativen Vorzeichen zu versehen. (Zurufe der CDU: Nein! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Nur die Politik, Herr Bovenschulte! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Platz 16!) Wenn die Opposition meint, das so machen zu müssen, okay. Tatsächlich habe ich, hat dieser Senat, einen anderen Anspruch an politische Gestaltung und Verantwortung. Wir schauen differenziert auf Erfolge und ebenso genau auf die Baustellen, bei denen wir besser werden müssen. Und ja, davon gibt es in der Bildung einige, wer wollte das bestreiten. Zugleich gehört zur Wahrheit auch, dass schon viel erreicht worden ist, an das angeknüpft werden kann. Ich will hier nur noch einmal an den massiven Ausbau der Kindertagesbetreuung erinnern, an das größte Schulbauprogramm der bremischen Geschichte, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und die FreiKarte für Kinder!) an die Digitalisierungsoffensive mit der flächendeckenden Ausstattung mit Tablets und viele andere Punkte mehr. Meine Damen und Herren, all die düsteren, dystopischen, schwarzmalerischen Dinge, die die Opposition hier vorgetragen hat, auf die haben meine Vorrednerinnen und Vorredner zu Genüge reagiert. Ich will lediglich einen Aspekt herausgreifen. Wenn in einer Zeit, in der wir das höchste Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern haben, in dem der Tourismus von einem Rekord zum anderen geht, in dem die Uni wieder auf dem Weg zur Exzellenz ist, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das diskutieren wir doch morgen!) wer in dieser Situation behauptet, dass in diesem Land alles vor die Hunde geht und alles den Bach runtergeht, der beweist nur eins, Fakten sind ihm völlig egal. Ihm und ihr geht es nur darum, schlechte Laune zu verbreiten aus parteitaktischen Gründen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, differenzierte Betrachtung und dieser pauschale Rundumschlag sind einfach ganz unterschiedliche Dinge. Letzteres ist keine Politik für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Letzteres ist ausschließlich parteipolitische Instrumentalisierung und Profilierung. Kann man machen als Opposition, muss man aber nicht. Meine Damen und Herren, zur Sache. Es geht heute um die Wahl eines neuen Senatsmitglieds für das wichtige Ressort Kinder und Bildung. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ausgiebig auf die Erfahrungen und Kompetenzen von Mark Rackles hingewiesen. Ich möchte das gar nicht alles wiederholen, das kann ich so unterschreiben. Ich möchte aber hinzufügen: Mark Rackles hat auch den persönlichen Anspruch, den inneren Antrieb, im Bereich Schule und Kita verantwortlich und erfolgreich für die Lebenswirke von Kindern und Jugendlichen zu wirken und genau darum geht es. Fachliche Kompetenz, Erfahrung – das ist alles total wichtig. Übrigens, da hilft auch der Blick von außen, aber ganz entscheidend ist auch die innere Motivation, die innere Einstellung dafür, wofür man das Amt übernimmt, tatsächlich Verbesserungen bewirken zu wollen, und das ist die ganz klare Haltung von Mark Rackles. Ich glaube, das hat er in vielen Treffen jetzt auch im Vorfeld dieser Wahl gesagt. Er ist ja zu den Fraktionen gegangen, hat sich vorgestellt. Ich glaube, das ist rübergekommen. Das war auch die Rückmeldung, die ich aus den Fraktionen bekommen habe, aus den verschiedenen. Da ist jemand, der brennt für sein Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Und ja, in der Bildungspolitik gibt es viel zu bewegen und auch zu besprechen. Ich bin sicher, dass Mark Rackles in das Amt als Senator für Kinder und Bildung nicht nur seine Kompetenz und seine Erfahrungen, seine innere Einstellung einbringen wird, sondern vor allen Dingen auch seine Bereitschaft zur Diskussion und zum Ringen um die besten Lösungen. So habe ich ihn jedenfalls kennengelernt, weil in einem schwierigen Gebiet, in schwierigen Fällen ist es ja nicht so wie diejenigen, die keine exekutive Verantwortung haben, es manchmal glauben, dass die Lösungen immer einfach und klar auf der Hand liegen, sondern da geht es darum, klar zu Navigieren, in schwierigen Umständen sich auszutauschen und dann häufig im gemeinsamen Gespräch den richtigen Weg zu finden. Wer glaubt, dass sich das einfach so par ordre de mufti verordnen lässt, der unterschätzt die Schwierigkeiten und die Komplexität von Bildungs- und Kinderpolitik. Daher, weil das so ist, freue ich mich über alle Beiträge der heutigen Debatte, die dem künftigen Bildungssenator eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten haben, und ich weiß umgekehrt: Nicht nur beim Thema Schulkonsens steht Mark Rackles bereit, sich auch mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sachlich, engagiert und konstruktiv auseinanderzusetzen. Ein bisschen habe ich mich schon gewundert über die vorweggezogenen Charaktereinschätzungen und Persönlichkeitseinschätzungen des neuen Kandidaten. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ja, respektlos!) Ganz ehrlich, ich kenne Politik als ein hartes Geschäft, wo man die inhaltlichen Positionen kritisiert und sich darüber auch streitet, aber dass man jemanden von vornherein, wie das in einigen Debattenbeiträgen geschehen ist, abspricht, sich mit ganzer Kraft und Expertise konstruktiv in die Debatten einzubringen, das hat schon eine neue Qualität. Deshalb, meine Damen und Herren, in Teilen der Opposition muss ich hier sagen: Ich kann nur noch einmal das Angebot wiederholen, beim Schulkonsens und bei anderen Punkten, wo wir möglicherweise in der Sache gar nicht so weit auseinanderliegen, tatsächlich das zwar streitbare aber konstruktive Gespräch zu suchen. Das wäre meine Hoffnung, weil darauf mehr Segen liegt als eine Auseinandersetzung, die auf die Schnelle Schlagzeile und die Polarisierung setzt. die Abgeordneten der Koalition, Mark Rackles das Vertrauen auszusprechen. Das werden die Kolleginnen und Kollegen der Opposition sicherlich nicht machen, aber gemeinsam dieses schwere und schwierige Thema anzugehen, das, glaube ich, ist schon eine gute Aufgabe. Und ja, im Dezember werden wir dann eine neue Innensenatorin wählen, und wir werden auch zeitnah eine neue Umwelt- und Wissenschaftssenatorin wählen, und dann werden wir auch wieder – davon gehe ich aus – intensive Debatten, wie sich das gehört, im Parlament um diese Personalien führen. Ich freue mich auf die Debatten, weil das immer die Möglichkeit gibt, die Perspektiven klar darzulegen und die unterschiedlichen Sichtweisen zu diskutieren. Ganz unabhängig davon können Sie sich aber einer Sache ganz sicher sein: Der Senat war und ist und bleibt handlungsfähig. Zu jedem Zeitpunkt haben wir als Koalition einen klaren inhaltlichen Auftrag und einen klaren inhaltlichen Gestaltungswillen für dieses Land. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort. (Zuruf SPD: Das System Bovenschulte!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister Bovenschulte, das war jetzt ja wieder das Bingo der Ausreden. Wir reden als Opposition Bremen schlecht. Ja, das ist das, was Sie sagen, wenn Sie wirklich nicht mehr weiter wissen. Damit können Sie uns wirklich nicht überzeugen, Herr Bovenschulte. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist das, was Sie sagen!) Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden Fakten verdrehen. Frage ich Sie doch mal: Haben wir denn keine Sprachförderungsprobleme in Bremen? Sprechen die Kinder denn alle gut genug Deutsch, um überhaupt dem Unterricht folgen zu können? Haben wir denn keine Probleme bei der Betreuungsquote in der Bildung? Haben wir genügend Kitaplätze auch für alle U3, wenn sie denn tatsächlich in die Kita gehen wollen, und haben wir nicht das Problem, dass unsere Schulabbrecherquote viel zu hoch ist? Herr Bovenschulte, dazu habe ich jetzt gerade wirklich gar nichts von Ihnen gehört, und das ist wirklich unredlich von Ihnen. (Beifall CDU) Stattdessen verweisen Sie in dieser Bildungsdebatte auf das Wirtschaftswachstum, über das wir uns natürlich alle freuen. Das hat aber einfach gar nichts mit Ihrer Politik zu tun, sondern mit den Unternehmerinnen und Unternehmern (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach so, wenn es aber rückläufig wird, dann ist der Senat schuld! Das ist eine ganz billige Argumentation, das nimmt Ihnen niemand ab da draußen!) im Land Bremen, die dafür sorgen, dass es in unserem Land weiter rund läuft, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich finde es außerdem wieder mal frappierend, wozu Sie auch in Ihrer Rede nichts gesagt haben. Sie haben ja manchmal gewisse Teflon-Eigenschaften, aber wir werden Sie an dieser Stelle damit nicht durchkommen lassen. Sie haben uns immer noch nicht erklärt, warum Sie eigentlich Frau Aulepp zum Rückzug gedrängt haben. Herr Bürgermeister, warum musste Frau Aulepp eigentlich gehen, wenn alle hier so voll des Dankes und des Lobes sind? Das ist nicht zu verstehen, sehr geehrter Herr Bürgermeister! (Beifall CDU) Wir haben am Wochenende erlebt, dass eine weitere Senatorin in Ihrem Senat zurücktreten musste, und auch darüber schweigen Sie sich weiter (Abgeordneter Senihad Sator [SPD]: Was hat das mit einer Bildungsdebatte zu tun?) redlich aus. Wir wählen hier heute ein Mitglied des Senats. Von daher müssen wir auch über den Gesamtsenat sprechen. Dass Sie dazu nichts sagen wollen, sagt doch wirklich eine ganze Menge, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich kann Ihnen schlussendlich versprechen, dass wir als CDU-Fraktion auch weiterhin konstruktive Beiträge sowohl in der Bildungspolitik (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Davon haben wir noch nicht so viel gehört von Ihnen!) als auch in allen anderen Feldern bringen werden. Wir würden uns nur freuen, wenn Sie sich tatsächlich auch mal damit auseinandersetzen und zum Beispiel unser Kitabasisjahr dann auch einmal annehmen würden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sagen Sie doch mal was! Halten Sie ihn für aus der zweiten Reihe und aus der Mottenkiste?) Darauf scheinen Sie aber eigentlich immer noch nicht wirklich Lust zu haben, sondern werfen uns dann lieber Faktenfernheit oder Respektlosigkeit vor. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das haben Sie gesagt, stehen Sie doch dazu! Wie wollen Sie gleich gratulieren, ohne rot zu werden?) Herr Güngör, Menschen zweiter Klasse, das war Ihre Wortwahl. Das ist nicht unsere Wortwahl, und das lehnen wir hier auch entschieden ab, Herr Güngör. (Beifall CDU) Herr Bovenschulte, wir erwarten von Ihnen, dass Sie dieses Land endlich wieder führen oder sich ansonsten überlegen, ob Sie noch hier an der richtigen Stelle sind. Wir sind empört darüber, dass Sie hier nichts dazu gesagt haben, was eigentlich mit Frau Aulepp, was eigentlich mit Frau Moosdorf und was eigentlich mit Herrn Mäurer ist, wieso diese Umbildung gekommen ist. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Gemäß § 65 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Gemäß § 64 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung mit Stimmzetteln in Wahlkabinen. Sie haben die Möglichkeit, „Ja“, „Nein“ oder „Stimmenthaltung“ anzukreuzen. Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an den Tischen neben den Wahlkabinen. Wir kommen zur Wahl. Ich eröffne den Wahlgang. Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen. Wir kommen zum Wahlgang. Ich rufe die einzelnen Abgeordneten auf, sobald ich ein Signal habe, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer an den Wahlurnen sind. – Das ist offenbar der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir jetzt zum Namensaufruf kommen können. (Es folgt der Namensaufruf) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten, die aufgerufen worden sind, ihren Stimmzettel abgegeben haben. Ich stelle fest, dass dies der Fall ist. Damit ist der Wahlgang beendet. Wir kommen zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag), bis das Ergebnis der Auszählung vorliegt – für circa zehn Minuten. (Unterbrechung der Sitzung um 11:58 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 12:02 Uhr.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen und Schriftführern vorgelegt wurde. Ausgegebene Stimmzettel: 83. Abgegebene Stimmzettel: 83. Auf Herrn Mark Rackles entfielen 47 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Keine Stimme war ungültig. Damit ist Herr Rackles gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Landesverfassung in den Senat gewählt. (anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Kolleginnen und Kollegen, ich muss ihn etwas fragen. Das muss er aber verstehen können. – Wunderbar, vielen Dank! Herr Rackles, die Bürgerschaft (Landtag) hat Sie soeben in den Senat gewählt. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen? (Senator Mark Rackles: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Wahl an. – Vielen Dank!) (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich stelle fest, Her Rackles hat die Wahl in den Senat angenommen. Jetzt kommen wir zu Ihrer Vereidigung. Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, mit den Worten „Das schwöre ich.“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe.“, den Eid zu leisten. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“ Herr Rackles, ich bitte Sie, jetzt den Eid zu leisten. (Senator Mark Rackles: Das schwöre ich.) Dem von uns heute gewählten und soeben vereidigten Mitglied des Senats, Herrn Rackles, spreche ich die Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft aus. – Alles Gute! (Senator Mark Rackles: Vielen Dank! – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten zur Gelegenheit für Glückwünsche. (Unterbrechung der Sitzung um 12:08 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 12:18 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wird hiermit fortgesetzt. Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychiatrischen Krisen ausbauen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 26. Februar 2025 (Drucksache 21/1052) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Silke Stroth. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Dr. Franziska Tell das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn ein Kind in einer psychischen Krise ist, dann ist das schlimm. Wenn ein Kind aber in einer psychischen Krise ist und dann nicht zeitnah Hilfe bekommen kann, ist das noch sehr viel schlimmer. Darum wollen wir mit dem heute vorgelegten Antrag dafür sorgen, dass die Unterstützung für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen, die psychisch krank sind, verbessert und gestärkt wird, damit diese Situationen nicht vorkommen, damit es nicht mehr vorkommen muss, dass Kinder lange auf Unterstützung warten müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ganz konkret braucht es dafür als Allererstes eine psychotherapeutische Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche, die den Bedarfen, die wir haben, wirklich gerecht wird. Wir wissen auch aus der Großen Anfrage, die wir vor längerer Zeit schon debattiert haben, dass die Bedarfe leider gestiegen sind. Entsprechend dieser gestiegenen Bedarfe braucht es auch mehr Angebote. Es braucht ausreichend Praxen, es braucht ausreichend Orte, wo Kinder und Jugendliche behandelt und unterstützt werden können. Da muss sich dafür eingesetzt werden, dass der Bund die entsprechende Bedarfsplanung auf den Weg bringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Genauso wie diese Regelung braucht es vor Ort auch die Möglichkeit, Praxen zu schaffen. Wir brauchen eine gute Verteilung in den Quartieren in Bremen. Es kann nicht sein, dass in gewissen Stadtteilen ein Angebot an psychotherapeutischen Plätzen für Kinder zur Verfügung steht und in anderen nicht. Es muss darauf geschaut werden, auch bei der Stadtplanung, dass die entsprechenden Angebote vorgehalten werden können und die Kinder vor Ort unterstützt werden können. Es braucht auch, wenn möglich, einen Zugriff auf freie Plätze, denn es kommt immer mal wieder vor, dass es freie Plätze gibt, dass die Kinder und Jugendlichen die Bedarfe haben, diese freien Plätze aber nicht finden können, weil sie nicht davon in Kenntnis sind. Auch da muss sich noch mal angeschaut werden: Wie kann noch gezielter dafür gesorgt werden, dass die Kinder und Jugendlichen, die Hilfe brauchen, diese Plätze schnell finden können und nicht erst ewig rumtelefonieren müssen, um einen freien Platz zu finden? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Neben dem gesundheitlichen Angebot und der Möglichkeit der Behandlung müssen wir aber auch den Bereich der Prävention stärken. Denn die beste Behandlung ist die, die gar nicht stattfinden muss, weil wir die Kinder und Jugendlichen schon so früh unterstützen, dass sie gar nicht erst in die psychische Krise geraten, oder dass sie früh genug unterstützt werden, damit es nicht noch schlimmer wird. Da ist es wichtig, einmal genau zu schauen: Was gibt es eigentlich für Angebote in Bremen? Denn einige gibt es auch schon. Dann die Frage: Wen erreichen diese Angebote eigentlich und welche Personengruppen vielleicht auch nicht? Welche Familien, welche Kinder und Eltern können noch nicht von diesen notwendigen Angeboten profitieren und wo bestehen noch zusätzliche Bedarfe? Das muss sich noch einmal genauer angeschaut werden, um dafür zu sorgen, dass es da, wo es noch Bedarfe gibt, auch einen Ausbau geben kann und die Arbeit stattfinden kann. Prävention findet natürlich ganz stark an den Orten statt, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten. Das sind natürlich ganz besonders die Schulen. Die Schulen, in denen es wichtig ist, alle Erkrankungen in den Blick zu nehmen, egal ob es um Essstörungen geht, ob es um Medienkonsum und daraus resultierte psychische Probleme geht, ob es um Substanzkonsum geht. All diese Themen müssen auch in der Schule eine Rolle spielen und natürlich müssen Lehrkräfte darauf vorbereitet werden, damit umzugehen. Darum wollen wir auch die Angebote am Landesinstitut für Schule in diesem Bereich noch einmal stärken und dafür sorgen, dass Lehrkräfte gut darauf vorbereitet werden, Schüler:innen zu unterstützen, damit umzugehen und auch Präventionsarbeit in die Schule zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Schließlich muss man natürlich auch noch mal schauen: Was sind eigentlich die Ursachen für die psychischen Krisen von Kindern und Jugendlichen? Wie kann das adressiert werden, wie können wir dem Ansatz „Mental Health in all Policies“ wirklich folgen und dafür sorgen, dass wir schauen: Was sind eigentlich die Gründe, warum Kinder und Jugendliche an psychischen Krisen leiden? Wie können wir sie davor bewahren oder, wenn es dazu kommt, auch unterstützen? Das heißt, wir wollen die gestiegenen Bedarfe, die es im Bereich von psychischen Unterstützungsbedarfen von Kindern und Jugendlichen gibt, noch einmal genauer in den Blick nehmen. Wir erkennen, dass es diese Bedarfe gibt und dass hier gehandelt werden muss. Damit sorgen wir dafür, dass weniger Kinder und Jugendliche in der Krise leiden, sondern Unterstützung erhalten und auch zukünftig durch gute Präventionsarbeit weniger Kinder überhaupt betroffen sind. All das fordern wir mit diesem Antrag und ich freue mich auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Rainer Bensch.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag der Koalition. Wer in die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen investiert, der investiert nicht nur in die Stärke und in die Resilienz von Kindern und Jugendlichen, sondern der macht auch die gesamte Gesellschaft stärker und resilienter. Das verdient Anerkennung und Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir als CDU-Fraktion sind dabei, wenn es darum geht, wie eben schon gesagt, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die psychotherapeutische Bedarfsplanung kinder- und jugendgerecht gemacht wird. Wir sind dabei, wenn es darum geht, auf Landesebene aktiv zu werden und unter anderem in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung die wenigen freien Therapieplätze zu identifizieren, um diese dann auch bedarfsgerecht den Kindern und Jugendlichen zukommen zu lassen, die sie wirklich brauchen. Da hapert es. Wir sind auch dabei, die „116117“ öffentlichkeitswirksamer bekanntzumachen, dass man diese auch nutzen kann, um für die psychotherapeutische Sprechstunde einen Termin zu finden. Auch das machen wir mit. Und wir sind voll und ganz dabei, wenn es darum geht – das hat Frau Dr. Tell eben wunderbar gesagt –, wohnortnah anzufangen und nachhaltige, wirksame, wirklich passgenaue Präventionsketten zu implementieren. Da haben Sie uns als CDU voll und ganz an Ihrer Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen dafür setzen, dass diese Investitionen, die hier eingefordert werden, Investitionen nicht nur in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen sind. Es sind Investitionen in unsere gesamte Gesellschaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was sich hinter dem Antrag der linken Regierungsfraktionen mit dem wohlklingenden Titel „Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen ausbauen“ verbirgt, ist nichts anderes als der Versuch, die Symptome einer tiefen gesellschaftlichen Krise zu verwalten – einer Krise, die Sie selbst mit Ihren verfehlten politischen Konzepten überhaupt erst mitverursacht haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag ist eine Kapitulationserklärung, kein Aufbruch, kein Neuanfang, nur Reparaturarbeiten an einem durch Ideologie zerschlagenen Fundament. Seit Jahren beobachten wir eine Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, und ja, diese Entwicklung ist real. Sie ist erschreckend, sie ist dramatisch. Wer aber trägt die Verantwortung? Vielleicht der Antragsteller selbst? Die Klimapanik-Propagandisten, Verteidiger der genderideologischen Dauerbeschallung und Totengräber familiärer Stabilität? Was dieser Antrag verschweigt, ist der Kern der Wahrheit: Kinder werden heute krank, weil sie in einer kranken Gesellschaft aufwachsen, in einer Gesellschaft, die durch die politische Linke ihrer natürlichen Ordnung beraubt wurde. Kinder brauchen Orientierung, sie brauchen Eltern, sie brauchen Werte. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Die Suche nach Schuldigen löst noch keine Probleme. – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Einfach mal zuhören!) Die Antragsteller verweisen auf die Pandemie, den Krieg und die Klimakrise, doch verschweigen, dass ihre eigene Erzählung es war, die Kindern über Jahre suggerierte, sie seien selbst gefährlich – als Virenträger, als Klimasünder, als weiße Privilegierte; und wie Ihr Hofnarr aus Bremen, der Böhmermann, sie sogar im TV während der Pandemie nannte, das wiederhole ich hier mal nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kein Wunder, dass diese Kinder verunsichert, entfremdet, depressiv sind. Ein Punkt im Antrag ist besonders entlarvend: die Rede vom Medienkonsum. Als wäre dies ein unvermeidbarer Bestandteil kindlicher Existenz, den es lediglich zu regulieren gelte. Wie zynisch ist das eigentlich? Wir sehen täglich, was Smartphones und soziale Medien mit jungen Menschen machen: Vereinsamung, Narzissmus, Internetsucht, pornografischer Dauerkonsum ab Grundschulalter und dazu ein dramatischer Leistungsabfall in Schule und Beruf. Das sind keine individuellen Schicksale, das sind die strukturellen Folgen Ihrer linken Vorschriftsreligion, in der Digitalisierung und Individualismus das Maß aller Dinge sind. Sie nennen es Medienkompetenz, wir nennen es digitale Verwahrlosung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag fordert mehr Angebote an Schulen, mehr Prävention, mehr staatliche Intervention. Wie immer, wenn die linke Gesellschaftsmaschine irgendwo zerschellt, ruft man nach mehr Staat, aber niemals nach mehr Verantwortung, schon gar nicht nach Eigenverantwortung – das familiäre Fundament zerschlagen, über Jahre, über Jahrzehnte. Sie haben aus der natürlichen Geschlechterordnung eine zu bekämpfende, sozial konstruierte Unterdrückung gemacht. Sie haben die Mutter als liebevolle Autorität zur Hausfrau aus dem Patriarchat degradiert, den Vater als toxisch diffamiert und die Familie als überkommen erklärt. Dann wundern Sie sich, dass die Kinder orientierungslos sind? Ich nicht. Sie wollen einen Apparat installieren, der die Wunden Ihrer Politik notdürftig verbindet, ohne die Ursachen zu benennen. Das ist keine Prävention. Das ist Symptombekämpfung im Dienste einer Ideologie. Der Mensch ist kein neurales Rechenzentrum. Er ist ein Wesen mit Geist, mit Seele, mit moralischem Kompass. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Zur Sache!) Dieser Kompass ist durch Ihre Politik permanent gestört. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Kinder werden nicht krank, weil es zu wenig Therapieplätze gibt. Sie werden krank, weil sie keinen Platz in dieser Gesellschaft finden, in der sie keine klare Rolle mehr haben, keinen Halt, keine Orientierung. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?) Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Klimawandel Kinder psychisch belastet. Doch wer hat es ihnen eingeredet? Das waren doch Sie, die diesen Kindern beigebracht haben, dass ihre bloße Existenz CO bedeutet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie behaupten, dass Fliegen ein persönliches Verbrechen sei, (Abgeordnete Dr. Franziska Tell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissenschaftliche Fakten!) Heizen ein Vergehen und Fleischkonsum ein gar moralisches Verbrechen. Wer der jungen Generation derart viel Schuld und Existenzangst aufimpft, der darf sich nicht über psychische Krisen wundern. Er hat sie selbst geschaffen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist kein Zivilisationsfortschritt, das ist ein schulpolitischer Selbstmord. Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeigt einmal mehr: Die linken Fraktionen verwalten die Krisen, die sie selbst erzeugt haben. Statt innezuhalten und Verantwortung zu übernehmen, werden neue Projekte, Programme, Posten und Pläne auf den Weg gebracht, auf Kosten der Steuerzahler, auf dem Rücken der Jugend. Die psychische Gesundheit unserer Kinder wird nur dann wiederhergestellt, wenn das zerstörte kulturelle, familiäre Fundament wieder aufgebaut wird, wenn wir Jungen wieder zu Männern und Mädchen wieder zu Frauen machen dürfen, wenn wir Familien stärken, statt sie abzuschaffen, Heimat schützen, statt sie zu relativieren und Werte lehren, statt sie zu dekonstruieren. (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine originale AfD-Rede!) Wir sind ja nicht gegen Unterstützungsangebote für Kinder, wir begrüßen es gar – aber wir zweifeln es an, dass es bei Ihrer Symptombekämpfung einfach nur bleiben könnte. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Viel Spaß, Herr Janßen! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das war jetzt eine Steilvorlage!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Das rechtsradikale Geschwurbel kommentiere ich jetzt nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Frau Präsidentin, das war nicht rechtsradikal! Das war nicht rechtsradikal! Das können Sie nicht stehen lassen! Das ist genau definiert, das ist ein feststehender Begriff! Das muss einen Ordnungsruf zur Folge haben! Dagegen verwehre ich mich! – Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann halten Sie hier keine AfDReden!) Krieg, Krisen, Druck durch soziale Medien – –. Ja, Geschwurbel, rechtsradikales Geschwurbel. (Zurufe – Unruhe – Glocke)

Der Herr Abgeordnete fährt bitte in seiner Rede fort. Sie haben alle Möglichkeiten, die Sie immer haben, Herr Timke, dagegen vorzugehen. Bitte fahren Sie fort, Herr Janßen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir lassen uns hier nicht als rechtsradikal bezeichnen, das ist eine Unverschämtheit! Frau Präsidentin, Sie wissen, was das bedeutet! Wir sehen uns am Staatsgerichtshof wieder! Pfui!) Herr Abgeordneter, fahren Sie fort, bitte. (BÜNDNIS DEUTSCHLAND verlässt den Saal)

Sehr gern. Ja, das Beleidigen ist offensichtlich ein Privileg von Leuten, die verächtlich auf andere herabgucken. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Krieg, Krisen, Druck durch soziale Medien, Armut und erkrankte Eltern führen zu Stress und Angst bei Kindern und Jugendlichen. Während wir im letzten Jahr vor allem noch über die Folgen der Coronakrise gesprochen haben, müssen wir heute feststellen, dass die Zahlen auf hohem Niveau stagnieren, auch Jahre nach der Coronapandemie. Etwa ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen berichtet von anhaltender Beeinträchtigung der Lebensqualität. 23 Prozent leiden unter Angstsymptomen. Deutlich gestiegen ist auch der Anteil von Kindern und Jugendlichen, die angeben, sich einsam zu fühlen: etwa jeder Fünfte. Besonders erschreckend finde ich persönlich bei der COPSY-Studie, die die psychische Gesundheit untersucht hat, dass sich 72 Prozent der Kinder bereits um Krieg und Terrorismus sorgen. Die gewollte und auch zunehmende Verrohung der Debatte über Krieg, bei der auch oberste Soldaten in Deutschland eine Katastrophe nahezu herbeireden, schlägt sich auch auf die Gesundheit unserer Kinder nieder. Wenn Kinder in Armut aufwachsen müssen, sie in beengten Wohnverhältnissen leben oder ihre Eltern psychisch belastet sind, ist ihr Risiko, krank zu werden, um ein Vielfaches erhöht. Statt sich aber um diese Realität zu sorgen, beschäftigen sich einige Parteien vor allen Dingen mit der Verunglimpfung von Menschen im Sozialleistungsbezug – und ja, auch das macht krank. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landesgesundheitsbericht in Bremen zeigt ebenfalls, dass Kinder in Armutslagen hier vor Ort besonders betroffen und häufiger verhaltensauffällig sind. Auch die SCHULBUS-Untersuchung („Schüler*innen- und Lehrkräftebefragungen zum Umgang mit Suchtmitteln“) aus dem Jahr 2021/2022 zeigt, dass wir zwar keine Zunahme beim Suchtmittelkonsum feststellen können, wohl aber mehr Probleme im Essverhalten und auch im Medienkonsum auftreten. Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist es daher wichtig, früh anzusetzen, damit gesundheitliche Ungleichheit abgebaut werden kann. Erkrankungen im Kindheitsalter erschweren nicht nur diese Lebensphase, sondern wirken oft bis ins Erwachsenenalter. Folgeschäden und Chronifizierungen sind keine Ausnahme, sondern leider häufige Begleiterscheinungen von Erkrankungen bereits im Kindesalter. Die eben schon angeführte COPSY-Studie stellt aber nicht nur die aktuelle Lage dar, sondern liefert auch Empfehlungen zur Verbesserung. Zum einen muss das Thema psychischer Belastung in die Schule integriert werden. Dazu braucht es eine Stärkung der Schulsozialarbeit und bessere Erkennungssysteme und Angebote zur Verbesserung der psychischen Gesundheit. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen Verhaltensprävention und die Stärkung der Familien und sozialen Umfelder. Wir müssen die Medienkompetenz verbessern. Wir brauchen auch einen Ausbau von psychotherapeutischen Angeboten. Es braucht niedrigschwellige Unterstützungsangebote im Quartier. Einiges davon gibt es schon. Wir haben die Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren. Sie arbeiten zu psychischer Gesundheit und auch zum Umgang mit Medien. Wir haben regionale Fachkräfte in den Quartieren. Wir haben das an das Gesundheitsamt angedockte KIPSY („Kinder- und Jugendpsychiatrische Beratungsstelle und Institutsambulanz“) als Beratungsstelle. Wir haben Schulsozialarbeit in den letzten Jahren aufgestockt. Es gibt Projekte für psychisch erkrankte Eltern wie „Famos e.V.“ oder „Eltern PLUS“. Auch den Ausbau der Gesundheitszentren und der Gesundheitspunkte als Anlaufstelle im Quartier verstehen wir als wichtigen Bestandteil in diesem Komplex. Es gibt bereits einiges. Das ist gut, aber wir wollen noch weitergehen. Wir legen daher heute als Koalition einen Antrag vor, um die aktuelle Lage noch weiter zu verbessern. Wir wollen uns auf Bundesebene für eine bessere Bedarfsplanung bei der psychotherapeutischen Versorgung einsetzen. Wir wollen eine bessere Vermittlung der bereits jetzt freien Therapieplätze. Wir wollen wohnortnahe und präventive Angebote stärken und wir nehmen gezielt Familien und Kinder in Armutslagen in den Blick. Wir wollen ressortübergreifende Ansätze, meine Kollegin hat es bereits angeschnitten, im Zusammenhang mit „Mental Health in all Policies“ unterstützen. Wir wollen auch in der Stadtentwicklung zukünftig stärker gesundheitliche und psychotherapeutische Versorgungsstrukturen in den Blick nehmen. Die Lage ist herausfordernd. Die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen im Land Bremen ist schlechter geworden in den letzten Jahren, aber wir haben schon einiges auf den Weg gebracht und bereiten mit dem Antrag nun die nächsten Schritte vor. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Ole Humpich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich die Rede vor ein paar Tagen geschrieben habe, war ich nicht unbedingt davon ausgegangen, dass sich diese Debatte in diese Richtung entwickeln würde, zumindest in Teilen des Hauses. Es ist selten, dass wir hier im Landtag über ein Thema sprechen, das uns alle, oder zumindest größtenteils, betroffen macht, unabhängig von Parteigrenzen. Heute tun wir das. Denn es geht um Kinder und Jugendliche, um ihre seelische Gesundheit und um ihr Wohlbefinden und letztlich auch um die Zukunft unserer Gesellschaft. Der Antrag der Koalition greift ein Thema auf, das seit Jahren schwelt und uns als FDP-Fraktion ebenso beschäftigt: die psychische Belastung von jungen Menschen und auch der Mangel an Hilfsangeboten. Deshalb sage ich gleich zu Beginn: Wir als Fraktion werden diesem Antrag zustimmen. Aber, meine Damen und Herren, Zustimmung heißt nicht, alles ist gut. Zustimmung heißt, wir wollen, dass endlich etwas passiert, und zwar mit Wirkung. Die Antworten des Senats auf die Große Anfrage aus dem Jahr 2023 waren offen gesagt ernüchternd. Man verwies auf Zuständigkeiten, auf die Kassenärztliche Vereinigung, auf Planungsgrenzen. Man erklärte, warum etwas nicht geht, anstatt zu zeigen, wie etwas geht und wie wir hier in der Stadt vorankommen. Dabei liegen die Probleme doch offen auf dem Tisch: Wir haben zu wenig Therapieplätze, zu lange Wartezeiten, teils über sechs Monate, und vor allem eine Ungleichverteilung zwischen Stadtteilen. In Vierteln mit niedrigem Sozialindex sind psychische Erkrankungen häufiger, aber genau dort fehlen die Praxen. Das ist nicht nur ein gesundheitspolitisches Problem, das ist auch sozialpolitisch brisant. Denn wer ausgerechnet in schwierigen Lebenslagen am längsten auf Hilfe warten muss, der wird am Ende doppelt bestraft. Ich sage es ganz offen: Wir erwarten von der Kassenärztlichen Vereinigung und auch der Senatorin mehr Bewegung in dieser Thematik. (Beifall FDP) Wir reden hier am Ende nicht nur über Bürokratie. Wir reden über Kinder, die leiden. Was uns mindestens genauso stört: Wir haben keine belastbaren Daten. Wir wissen zu wenig über tatsächliche Versorgungslücken, über freie Plätze und auch über die regionale Verteilung. Wie will man da eigentlich gezielt gegensteuern? Das ist, als würde man versuchen, ein Feuer zu löschen, ohne eigentlich richtig wissen zu können, wo es überhaupt brennt. Darum unterstützen wir den Prüfantrag, eine Übersicht freier Therapieplätze zu schaffen – freiwillig, ja, aber auch dringend nötig. Meine Damen und Herren, es reicht nicht, am Ende der Kette zu reagieren, wenn das Kind im wahrsten Sinne des Wortes in den Brunnen gefallen ist. Prävention ist dort der Anfang und auch der Schlüssel für den Erfolg. Wir brauchen Angebote in Schulen, im Verein, in Jugendzentren, eben genau dort, wo sich Kinder und Jugendliche in ihrem Alltag aufhalten. Dort gibt es schon Projekte, ob „Famos e.V.“, das Elterntraining „SHIFT“ oder auch die Fachkräfte an Schulen. All diese leisten gute Arbeit in der Prävention und sorgen dafür, dass es zumindest in Teilen etwas besser werden kann. Aber es reicht längst noch nicht, diese wichtige Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über psychische Belastungen sprechen, dann dürfen wir die Familien nicht vergessen. Ein Kind mit einem psychisch kranken Elternteil trägt bereits eine Last mit sich, die man kaum ermessen kann. Wenn wir diesen Kreislauf nicht durchbrechen, wird aus dieser Belastung schnell ein Erbe. Für uns ist klar: Psychische Gesundheit darf kein Privileg sein, aber sie braucht auch keine überbordenden Verwaltungsapparate. Was wir brauchen, ist Koordination, nicht Kontrolle, Zusammenarbeit und vor allem kein Zuständigkeits-Ping-Pong zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und der senatorischen Behörde. (Beifall FDP) Psychische Gesundheit ist kein Nischenthema des Gesundheitsressorts. Sie gehört in Bildung, in Jugendhilfe und auch in die Stadtentwicklung. Denn wenn neue Baugebiete geschaffen werden und dort keine Praxisräume vorgesehen sind, dann hilft auch der beste Vorsatz nichts. Wir müssen psychische Gesundheit mitplanen und nicht nur bedauern, meine Damen und Herren. Dieser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein Schritt bleibt eben auch nur ein Schritt und er ersetzt keinen Marathon. Deshalb fordern wir den Senat auf, der aktuell, gelinde gesagt, dünn vertreten ist: Schluss mit den Prüfaufträgen als Selbstzweck! Fangen Sie an, umzusetzen, mit klaren Zielen, klaren Zahlen und auch klarer Verantwortung, wer es am Ende des Tages macht! Bitte beziehen Sie die Praktikerinnen und Praktiker mit ein, die Psychotherapeutinnen, die Schulsozialarbeit, die Jugendhilfe, denn diese Menschen wissen, was funktioniert und was nicht. Wir sollten auf die Praktikerinnen und Praktiker unbedingt hören. Lassen Sie mich schließen mit einem Satz, der mir persönlich wichtig ist: Psychische Gesundheit ist kein Modethema. Sie ist die Basis, auf der junge Menschen ihr Leben aufbauen oder auch scheitern. Wenn wir es als Politik ernst meinen, dass jedes Kind eine faire Chance verdient, dann dürfen wir hier nicht länger halbherzig sein. Wir haben die Verantwortung, den jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven mehr zu bieten als Wartelisten und warme Worte. Abschließend möchte ich Ihnen den 10. Oktober ans Herz legen. Das ist der Tag der seelischen Gesundheit. An diesem Tag werden grüne Schleifen verteilt, die wir alle tragen sollten als Zeichen für die seelische Gesundheit und dafür, dass wir Menschen mit psychischen Erkrankungen ein Gesicht geben. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass interfraktionell vereinbart worden ist, dass der Senat sich zurückziehen kann, um die Konstituierung vorzunehmen. Deswegen ist Staatsrätin Stroth da. Jetzt erhält als nächste Rednerin das Wort die Abgeordnete Ute ReimersBruns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren den koalitionären Antrag, der hier schon mehrfach genannt worden ist, aber ich möchte ihn gerne auch noch einmal kurz nennen: „Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen ausbauen“. Anders als die Kolleg:innen, die sind jetzt ja nicht mehr da, sind alle hier, denke ich, der größte Teil hier bei uns im Plenarsaal, der Überzeugung, dass man Kindern und Jugendlichen nicht irgendwas vorgaukeln kann, sondern dass Kinder und Jugendliche Wesen sind, die alles genau mitbekommen, teilweise verantwortungsbewussten Medienkonsum haben und auch aus den Nachrichten und den damit verbundenen Nachrichten über Krisen in der Welt bestens informiert sind. Das macht die Kinder und Jugendlichen krank und behindert sie in ihrer psychischen Gesundheit; und nicht das, was andere ihnen vorgaukeln, wir ihnen angeblich vorgaukeln. Das ist ein ganz anderes Menschenbild, das hier gelebt wird. Das ist nicht nur das Familienbild, das ist ein Menschenbild, das wir haben. Wir sehen diese Kinder und Jugendlichen in der eigenen Verantwortlichkeit. Wenn diesen Kindern und Jugendlichen psychische Gewalt sozusagen angetan wird, also wenn sie durch die Nachrichten, die Krisen in dieser Welt krank werden, dann ist das etwas, was nicht andere für sie machen, sondern dass sie selber sehen: So kann ich eigentlich nicht mehr leben in dieser schrecklichen Welt mit all diesen Krisen. Wir sehen die Kinder und Jugendlichen als besonders schützenswert, aber sie sind durchaus in der Lage, sich selbst eine Meinung zu bilden. Und auch weil sie sich eigene Meinungen bilden können, können sie manchmal wirklich – und das geht auch vielen Erwachsenen und mir auch ganz oft so – an dieser Welt verzweifeln. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es sind nicht nur die Folgen der Pandemie, es sind eben auch die Folgen des Ukraine-Krieges, der Klimakrise, und viele weitere globalen Krisen stecken in uns allen. Das, behaupte ich, macht uns wirklich auch krank und es ist dann natürlich logischerweise so, dass auch Kinder und Jugendliche davon betroffen sind. Deshalb ist dieser koalitionäre Antrag ein wichtiger Schritt, nicht nur irgendein Schritt, dass wir auf jeden Fall die schon erkrankten Kinder und Jugendlichen, die nicht mehr psychisch gesund sind, schnellstmöglich in eine Behandlung bringen wollen, dass es eben auch um den wichtigen Teil der Prävention geht. Wir machen schon viel, das wurde auch angesprochen. Es gibt die Gesundheitsfachkräfte an Schulen, es gibt diese Elterninitiativen und für die wird ganz viel getan, damit die Familien an sich einen besseren Start haben, mit der Erkrankung umgehen können und möglichst schnell dann diesen Kindern und Jugendlichen auch geholfen wird. Das ist ein Problem, die Schnelligkeit, das haben wir schon festgestellt: Die Schnelligkeit, mit der Kindern, die in dieser Krise stecken, und Jugendlichen geholfen wird. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Also: Behandlungen schneller möglich machen. Das ist ein großes Defizit, das wir immer noch haben, nicht nur hier in Bremen. Es ist ein bundesweites Problem, dass wir nicht den Menschen ermöglichen, schnellstmöglich einen freien Platz, der sich ja wirklich öfter mal ergeben kann, zu erlangen. Deshalb sind wir ganz auf der Seite derer, die fordern, dass für die „116117“ eben auch in diesem psychotherapeutischen Bereich besser Werbung gemacht wird, damit auch dort schnellstmöglich Kinder und Jugendliche einen Platz erlangen. Ganz wichtig ist, was ich noch mal hervorheben möchte, die Prävention: Prävention an Kitas, Prävention in den Familien, Prävention an den Schulen. Ich glaube, das ist wichtig und deswegen haben wir in diesem Antrag formuliert, dass auch der Bereich Kinder und Bildung ganz intensiv mit einbezogen werden muss. Es passiert schon mit dem Landesinstitut für Schule hier bei uns in Bremen, und deshalb wollen wir auch, dass es in diesen drei Deputationen eine Verankerung findet. Es geht nicht nur um Gesundheit, es geht nicht nur um Sozialpolitik, es geht auch um Kinderund Bildungspolitik. Deshalb möchte ich noch mal darum bitten, dass dieser Antrag unterstützt wird. Bis auf eine Fraktion in diesem Parlament sind wir uns alle einig und darüber bin ich sehr froh. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, deswegen erhält jetzt Staatsrätin Silke Stroth das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Thema, und es ist gut, dass wir heute auch wieder hier und in diesem Rahmen darüber sprechen aus Anlass Ihres Antrages. In den vorherigen Redebeiträgen ist schon vieles deutlich geworden: Die psychischen Probleme bei Kindern und Jugendlichen nehmen zu, das sehen wir an den Nachfragen in der KIPSY, das lesen wir aus den Aussagen der regionalen Fachkräfte für psychische Gesundheit. Aber auch aus den Ergebnissen der SCHULBUS-Untersuchung, die wir alle zwei Jahre vorlegen, geht dies deutlich hervor. Die Maßnahmen, die von Ihnen allen erwähnt wurden oder angemahnt werden, möchte ich ein bisschen unterteilen. Das eine sind die Maßnahmen, die wir als Land und Kommunen direkt beeinflussen können; das sind im Wesentlichen wohnortnahe präventive Angebote außerhalb des Regelversorgungssystems, also durch aufsuchende Beratung, durch die „ReFaps“ (Fachkräfte für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen), durch Gesundheitsfachkräfte, in der außerschulischen Jugendarbeit, in der schulischen Jugendarbeit, im Ausbau von Präventionsketten, in Projekten, die Sie auch alle genannt haben, die zähle ich jetzt nicht noch mal auf. Da sind wir insgesamt, finde ich, gar nicht schlecht aufgestellt. Gut aufgestellt ist vielleicht was anderes, ich sage aber auch: Mit mehr kann man nicht unbedingt immer mehr erreichen. Ich glaube, dass die Vernetzung, die Frau Reimers-Bruns gerade angesprochen hat, in dem Bereich der Ressorts Kinder, Bildung, Soziales und Gesundheit ganz wichtig ist. Daran arbeiten wir seit 2024 sehr verstärkt, und ich glaube, auch mit gutem Erfolg. Diese Anstrengungen werden wir selbstverständlich fortsetzen, intensivieren und so hoffentlich weiterhin zu guten Ergebnissen beitragen. Jetzt komme ich zu dem Teil, den wir weniger gut beeinflussen können, und das ist der Part, den die Selbstverwaltung zu verantworten hat. Da finde ich es schon interessant, wenn auf der einen Seite die Selbstverwaltung gehypt wird und auf der anderen Seite nach staatlichem Eingriff gerufen wird, wenn sie nicht funktioniert. Die Bedarfsplanung wird von unserem Ressort seit vielen Jahren kritisiert, und es vergeht keine einzige Gesundheitsministerkonferenz, auf der wir nicht, auch gemeinsam mit anderen Ländern, Anträge einbringen, die Bedarfsplanungsrichtlinie zu ändern. Sie ist aus einer Zeit, als wir eine Ärzteschwemme hatten, und sie diente ausschließlich dazu, die Zahl der Ärzte zu begrenzen und ihr Einkommen zu sichern. Davon sind wir heute weit entfernt. Insofern kann es keine zwei Meinungen geben, dass diese Bedarfsplanungsrichtlinie deutlich überarbeitet werden muss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wie gesagt, dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Auf Landesebene versuchen wir das auch, geraume Zeit schon, und wir werden das weiter tun. Es gibt aber gesetzliche Limitierungen, ab wann eine Kassenärztliche Vereinigung welche Maßnahmen ergreifen kann, um festgestellte, anerkannte Missstände jenseits der Bedarfsplanungsrichtlinie abzustellen. Die „116117“ wurde von Ihnen angesprochen. Richtig ist: Der Bekanntheitsgrad ist nicht ausreichend, aber sie wird auch nicht helfen, um Therapieplätze zu vermitteln. Das ist eine Vermittlung zu einer Fachärztin, einem Facharzt, meinetwegen auch zu einem Psychotherapeuten; aber in dem speziellen Bereich der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung wird uns das nicht weiterhelfen. Die Frage, wie wir freie Therapieplätze melden und wie der Zugriff darauf sein kann, ist ebenfalls extrem komplex. Man kann sich das nicht so einfach vorstellen, dass irgendwer etwas hochlädt und sagt: Ich hatte jetzt dreimal eine Absage, ich glaube, meine Klientin, mein Klient kommt nicht mehr. Aber da werden wir uns noch mal Gedanken machen, wie so etwas aussehen könnte oder auch aussehen müsste. Bedarfsplanung hatte ich, Terminservicestelle auch. (Glocke) Ich muss schon Schluss machen? Nein, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine

Zwischenfrage des Abgeordnete Rainer Bensch zulassen.

Entschuldigung, ich war sozusagen schon im Abgesang, aber gerne, Herr Bensch.

Sie haben mitbekommen: Wir sind hier wirklich sehr breit dafür, diesen Antrag zu beschließen. Der letzte Punkt, der neunte Punkt sieht vor, dass Sie – das Gesundheitsressort – in einem halben Jahr berichten. Nun sind Sie jetzt schon dabei, im Rahmen dieser Aussprache zu sagen: Leute, Erwartungshaltung runter, das geht nicht, dies geht nicht und das wird sehr schwierig. Ich will nur mal darauf hinweisen: Wir haben sowieso nicht die große Erwartungshaltung, aber heißt das, dass Sie sich zwar freuen, dass Sie sich aber nicht tatkräftig an die Arbeit machen? Ich höre da zu viel Pessimismus raus. Ich hätte mir eher gewünscht, dass Sie sagen: Danke für die breite Rückendeckung, wir machen uns an alle acht Punkte ran, wir wissen, dass es schwierig wird, aber wir werden dann berichten. Wenn wir dann Hilfe brauchen, dann holen wir uns die auch notfalls über alle Fraktionen. Ist Ihre Haltung eher pessimistisch oder ist sie optimistisch zu diesem Antrag?

Herr Bensch, Sie kennen mich ja nun auch schon etwas länger und ich Sie auch. Ich bin alles andere als pessimistisch. Sie wissen aber genauso gut wie ich und viele andere hier im Raum: Gesundheits- und auch Sozialpolitik – wir reden jetzt über Gesundheitspolitik – brauchen einen ewig langen Atem. Das sind keine Sachen, die man von heute auf morgen per Knopfdruck umlegen kann. (Beifall Die Linke) Das Thema Bedarfsplanung, wie gesagt, beschäftigt uns schon seit Ewigkeiten. Es kann auch sein, dass es uns noch fünf Jahre beschäftigt, bis wir zu einem Ergebnis kommen. Aber mit diesem langen Atem, denke ich, haben wir schon ein wenig bewiesen – –, und natürlich freuen wir uns auch über den Antrag. Ich war ja auch noch gar nicht ganz am Ende, um zu sagen: Wir werden uns Ihrer Beschlusspunkte annehmen mit der üblichen Energie, Tatkraft und notwendigen Kreativität und in einem halben Jahr der Gesundheitsdeputation und gern auch den anderen Deputationen berichten. – In diesem Sinne vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, wir treten in eine Mittagspause bis 14:30 Uhr ein. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 12:55 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 14:30 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Schülerinnen und Schüler auf den Ernstfall besser vorbereiten – regelmäßige Erste-Hilfe-Schulungen und Notfallübungen in allen Bremer Schulen einführen! Antrag der Fraktion der CDU vom 25. März 2025 (Drucksache 21/1097) Wir verbinden hiermit: Resilienz beginnt im Kopf – Erste Hilfe, Zivilschutz und Krisenwissen in der schulischen Bildung im Land Bremen verankern Antrag der Fraktion der FDP vom 14. August 2025 (Drucksache 21/1296) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Torsten Klieme. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten immer, dass in unseren Schulen unsere Kinder zu jungen mündigen Erwachsenen heranwachsen. Freiheit bedeutet Sicherheit, aber Sicherheit ist mehr als nur Polizei oder auch Militär oder die Bundeswehr. Sicherheit bedeutet für uns, jeder und jede ist in der Lage, Verantwortung für sich zu übernehmen, aber auch für andere, für das Gemeinwesen. Das ist für uns eine wichtige Säule für unsere Demokratie. (Beifall FDP) Genau das ist auch Kern unseres Antrags. Wir wollen, dass Bremen Vorreiter wird bei der Resilienzbildung an unseren Schulen, und das so früh, wie es möglich ist. Nicht nur aus bildungspolitischem Interesse ist das interessant und wichtig, sondern auch, weil Krisen längst Alltag sind: Pandemien, Stromausfälle, Cyberangriffe und gezielte Desinformationen unter anderem aus China und Russland. Wer glaubt, dass der Staat alle Krisen allein lösen kann, der irrt sich, der täuscht sich. Wir brauchen eine Gesellschaft, die selbstbewusst handelt, statt ängstlich abzuwarten. Deswegen ist es richtig, dass sich unsere, aber auch andere Fraktionen auf den Weg gemacht haben, Initiativen zu entwickeln, sei es für Erste Hilfe oder für Krisenbewältigung. Genau das ist richtig, die Grundnachricht ist richtig. Deswegen haben wir auch unseren Antrag eingebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Resilienz beginnt im Kopf. Deswegen wollen wir als Freie Demokraten ein Bildungskonzept vorlegen nach finnischem Modell. Finnland zeigt nämlich, wie es geht. Dort lernen Schülerinnen und Schüler schon von Anfang an, wie sie im Notfall Erste Hilfe leisten können, wie sie sich bei einem Blackout vorbereiten müssen und wie sie sich zu verhalten haben und wie man Propaganda frühzeitig selbstständig erkennt: nicht mit erhobenem Zeigefinger von oben herab, sondern mit praktischen Übungen, gemeinsam in der Schule mit einem ganz klaren Ziel, eine gemeinsame Demokratie zu werden, die krisenfest ist. Konkret heißt es für uns: Erste Hilfe wird mit verbindlichen Bestandteilen im Sportunterricht zusammen erarbeitet, mit Hilfsorganisationen vorbereitet. Das ist ein einfacher Weg, Erste Hilfe schon ganz früh nahezubringen. Im Politik- und Gesellschaftsunterricht sollen Jugendliche lernen, welche Rechte und Pflichten sie haben, wie sie sich in einer Krise verhalten müssen und wie man Desinformation entlarvt. In der Oberstufe, wo man dann ein bisschen mehr von den Schülerinnen und Schülern erwarten kann, schaffen wir ein Wahlpflichtfach namens Krisenwissen, das von der NATO berichtet, das den Schüler:innen beibringt, wie unsere Demokratie aufgestellt ist, von Katastrophenschutz bis zu Fragen von Freiheit und Verantwortung. Wir führen Resilienztage ein, an denen wir mit Polizei, Feuerwehr, THW und Bundeswehr gemeinsam in die Schulen gehen und mit unseren Jugendlichen über die Krisen sprechen, die unsere Welt nun mal hat. (Beifall FDP) Das alles ist nicht nur Bildungspolitik, die auf das Leben vorbereitet, es ist auch eine liberale Politik, denn wir glauben nicht an Bevormundung. Wir glauben an die Mündigkeit von jungen Menschen. Wir glauben nicht, dass man junge Menschen vor sich selbst schützen muss, sondern wir glauben daran, dass sie stark gemacht werden, damit sie sich selber schützen können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen unserer Zeit sind ernst und groß. Allein die Vorfälle der letzten Zeit in den Lufträumen unserer osteuropäischen Partnerstaaten, die Drohnenprobleme an unseren eigenen Flughäfen und der Blackout in Spanien Anfang des Jahres sprechen eine klare Sprache. Die Antwort kann aber nicht sein, dass wir uns mit Angst, Abhängigkeit und Rückzug zurückhalten. Unsere Antwort muss lauten, dass wir uns Wissen heranarbeiten, dass wir vorbereiten, dass wir Selbstvertrauen haben. Das muss schon früh beginnen. Wenn Bremen diesen Weg gehen würde, würden wir damit ein Zeichen über unsere Landesgrenzen hinaus tragen. Deswegen legen wir diesen Antrag hier vor, damit wir unsere Bremerinnen und Bremer, unsere jungen Erwachsenen hier früh vorbereiten können, damit sie selbst für sich sorgen können. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsrat Klieme! Das Thema Erste Hilfe, Resilienz war in den letzten acht Wochen irgendwie ein bisschen inflationär. Wir debattieren hier heute den Antrag, mit dem wir als CDU fordern, Schülerinnen und Schüler auf den Ernstfall vorzubereiten, durch regelmäßige Erste-Hilfe-Schulungen und Notfallübungen in allen Bremer Schulen. (Beifall CDU) Was bewegt uns dazu? Stellen Sie sich bitte einmal folgende Szene vor: Ein achtjähriges Kind auf dem Schulhof. Es sieht, wie seine beste Freundin plötzlich zusammensackt. Stille, Atemnot, Panik. Die Lehrerkraft rennt zum Telefon. Der Rettungswagen ist unterwegs, aber bis er kommt, vergehen qualvolle Minuten. Jetzt die entscheidende Frage: Soll dieses Kind danebenstehen und verzweifelt weinen, oder soll es wissen, wie man hilft? Genau darum geht es. Unser Antrag setzt hier an, frühzeitig, umfassend, verbindlich. Zunächst geht es bei uns um frühzeitige Ausbildung. Es bringt nämlich nichts, erst in der 7. Klasse anzufangen, wie es der Koalitionsantrag aus dem Sommer vorsieht. Notfälle nehmen keine Rücksicht auf das Alter ihrer Opfer. Schon Grundschüler können in Situationen geraten, in denen Erste Hilfe den Unterschied bedeutet: Sturz vom Klettergerüst, eine allergische Reaktion oder schlimmere Szenarien. Warum sollten unsere Jüngsten unvorbereitet sein? Unser Antrag sorgt dafür, dass Kinder bereits ab der 2. Klasse lernen: Ich kann helfen, ich darf helfen, ich weiß, was ich zu tun habe. Zweitens ist für uns die ganzheitliche Vorbereitung im Vordergrund. Unser Antrag konzentriert sich nicht nur auf Herzstillstände. Er denkt breiter, vom kleinen Unfall auf dem Pausenhof bis hin zu seltenen, aber sehr realen Bedrohungen wie Blackouts oder Amoklagen. Schulen sind ein zentraler Ort unserer Gesellschaft, dort sind unsere Kinder Tag für Tag. Wir haben die Verantwortung, sie nicht nur mit Wissen, sondern auch mit Sicherheit auszurüsten. Notfallpläne, Übungen, verbindliche Abläufe, das ist kein Extra. Das ist unser Schutzschild für die Jüngsten. Drittens: Nachhaltigkeit, Übung und Sicherheit durch Wiederholung. Ein einmaliger Kurs reicht nicht aus. Jeder von uns weiß das, der einmal den Führerschein gemacht hat. Er verpufft, er wird vergessen. Wir als CDUFraktion fordern deshalb eine regelmäßige Auffrischung alle zwei Jahre. (Beifall CDU) So bleibt Wissen wach, so sitzen jede Bewegung und jeder Handgriff. Im Ernstfall hilft nämlich keine vage Absicht. Im Ernstfall hilft nur Routine. Lassen Sie mich eins klar sagen: Eine App rettet kein Leben. Eine App leitet keine Herzdruckmassage ein. Eine App packt niemanden an. Das können nur Menschen – Menschen, die bestenfalls schon im frühen Kindesalter gelernt haben: Ich kann handeln, ich weiß, was ich zu tun habe. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wissen: Unsere Welt – mein Kollege von der FDP hat es schon gesagt – ist unruhiger geworden. Wir reden über Katastrophenschutz, über Verteidigungsfälle, über Szenarien, die niemand erleben möchte und doch erleben könnte. Kinder, die vorbereitet sind, haben bestenfalls weniger, im allerbesten Fall keine Angst. Da ergänzt unser Antrag den Antrag der FDP. Denn Resilienz wächst durch regelmäßiges Training, gibt Sicherheit bezüglich der eigenen Möglichkeiten, Selbstfürsorge und des bewussten Wahrnehmens vom Gestalten des eigenen Lebens. Kinder, die vorbereitet sind, haben Sicherheit, Selbstbewusstsein und Stärke. Darum sage ich Ihnen, unser Antrag der CDU-Fraktion ist der richtige, weil er früher ansetzt, weil er umfassender denkt und weil er verbindlicher umsetzt. Nun stellen Sie sich einmal dieses Bild vom Anfang vor: Ein Kind, das nicht weinend danebenstehen muss; ein Kind, das weiß, was es zu tun hat; ein Kind, das eingeübt hat, wie man hilft, ein Kind, das im entscheidenden Moment den Unterschied macht zwischen Hilflosigkeit und Rettung. Wir alle tragen die Verantwortung dafür, dass dieses Bild Wirklichkeit wird. Es gibt keinen Grund, unseren Antrag nicht zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Falko Bries. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Der Bildungssenator der Herzen! – Heiterkeit – Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Vielen Dank für die Blumen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wir beraten heute gleich zwei Anträge: den einen der FDP-Fraktion, den anderen der CDU-Fraktion. Die Weltlage hat sich in den letzten Jahren fundamental geändert. Beide Anträge greifen daher ein wichtiges Thema auf: den Umgang mit Krisen und Notfällen. Doch beide bleiben konzeptionell unausgereift, pädagogisch fragwürdig und organisatorisch kaum umsetzbar. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Wer Krisenkompetenz fördern will, muss insbesondere für soziale Sicherheit, funktionierende Infrastrukturen, stabile Netzwerke sorgen. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Wessen Verantwortung?) Ihr Antrag, liebe FDP, „Resilienz beginnt im Kopf“, zeigt jedoch eine zutiefst individualisierte Sichtweise und hört sich eher nach einer Art Selbstoptimierungsprogramm an. (Widerspruch FDP – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Es geht doch darum, die Gesellschaft zu schützen!) Begriffe wie „Zivilschutz“, „Krisenwissen“ oder „Ernstfalltraining“, liebe FDP, die klingen erst einmal nach Handlungsfähigkeit. Doch was ist konkret gemeint? Sollen Schülerinnen und Schüler Evakuierungspläne analysieren, Atemschutzmasken testen oder sogar Notfallrationen berechnen? (Unruhe CDU) Schulen sind doch keine Kasernen und Lehrkräfte keine Zivilschutztrainerinnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Weiter weg kann man von der Realität nicht sein!) Viele Kinder und Jugendliche sind ohnehin schon stark überfordert mit den aktuellen Weltkrisen. Das kann Zukunftsängste und im schlimmsten Fall Perspektivlosigkeit auslösen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gut, dass Sie kein Senator geworden sind!) Als Baustein schulischen Krisenmanagements verfügen alle Schulen über den sogenannten Notfallordner. Hier werden auch Verfahrensweisen im Falle unterschiedlicher schulischer – (Unruhe FDP) wie bitte? – (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Großschadensereignisse wie Amokläufe, Terrortaten, komplexe Schadenslagen durch Brand, Feuer, Gebäudeeinsturz beschrieben. Regelmäßige Übungen zu Szenarien wie Amokläufen und Naturkatastrophen können bei Kindern und Jugendlichen Ängste auslösen, wenn sie nicht pädagogisch verantwortungsvoll gestaltet und sensibel und professionell begleitet werden. Vor allem aber dürfen sie nicht zur Routine werden. Unsere Schulen sind bereits hoch belastet und vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt. Sie wollen einfach ein weiteres neues Themenpaket aufsatteln – ohne konkrete Umsetzungsvorschläge, ohne Finanzierung und ohne zusätzliches Personal. Bereits jetzt ist Schule laut § 4 Bremisches Schulgesetz unter anderem so zu gestalten, dass eine wirkungsvolle Förderung die Schülerinnen und Schüler zu überlegtem persönlichem, beruflichem und gesellschaftlichem Handeln befähigt und Schülerinnen zur Selbstständigkeit erzogen werden. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ein wichtiges Bildungs- und Erziehungsziel ist laut § 5 die Bereitschaft, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen. Wenn Sie die Bildungspläne der genannten Fächer durchsehen, werden Sie feststellen, dass die Inhalte, die Sie verbindlich in den Bildungsplänen verankern wollen, darin schon zum großen Teil längst enthalten sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Vermittlung von Medienkompetenz ist dabei eine fächerübergreifende Querschnittsaufgabe. Was die Resilienztage anbelangt: Haben Sie sich bei der Polizei, der Feuerwehr, dem THW oder Hilfsorganisationen erkundigt, inwiefern diese personell überhaupt in der Lage wären, diese regelmäßig an Schulen zu stemmen? Schulen haben überdies schon jetzt die Möglichkeit, mit den von Ihnen genannten außerschulischen Akteurinnen zusammenzuarbeiten, dann aber gezielt pädagogisch fundiert und gut eingebettet in den schulischen Kontext. Sie, liebe CDU, fordern verpflichtende Erste-Hilfe-Schulungen ab Klasse 2, alle zwei Jahre wiederholt. Gerade in Grundschulen stehen grundlegende Bildungsziele wie Lesen, Schreiben und Rechnen im Vordergrund. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Das kann man damit verbinden!) Unsere Lehrpläne sind bereits jetzt übervoll, und ständig werden neue Anforderungen an die Lehrkräfte herangetragen. Zusätzliche Pflichtinhalte müssen sorgfältig abgewogen werden, um keine Veränderung anderer wichtiger Lerninhalte zu riskieren. Ärzte-Initiativen fordern übrigens ErsteHilfe-Unterricht in der Regel ab Klasse 7. In Bremen gibt es bereits vielfältige Projekte und Angebote, in denen entsprechende Kompetenzen vermittelt werden, unter anderem die ErsteHilfe-Kurse von Schulsanitätsdiensten. Diese Angebote gilt es aus unserer Sicht auszubauen, aber bedarfsgerecht, pädagogisch fundiert und im Dialog mit den Schulen. In unserem Antrag zur Stärkung der Laienreanimation in Bremen haben wir daher einen Prüfauftrag, wie Erste-Hilfe-Unterricht im Unterricht an Bremer Schulen sinnvoll verantwortet werden kann. Wir freuen uns, dass es nun konkrete Pläne für einen Reanimationsunterricht an Schulen ab Klasse 7 gibt, (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) zunächst auf freiwilliger Basis, dann verbindlich. Dem Ressort ist es gelungen, dafür unter anderem die ADAC-Stiftung und die Stiftung Bremer Herzen zu gewinnen. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Sie widersprechen sich selbst!) Wenn Sie im Fortbildungsprogramm des LIS (Landesinstitut für Schule) nachschauen, werden Sie auch hier entsprechende Fortbildungen ab November finden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen Ihre Anträge nicht und lehnen sie somit ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Sie brauchen den nicht, aber die Schüler brauchen ihn!)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz gern auf der Besuchertribüne das MATZ – Therapiezentrum für autistische Kinder Bremen-Bremerhaven – hier bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Herr Bries, so falsch, wie Sie die Anträge hier skizziert haben, sind Sie ein Paradebeispiel für die in dem Antrag der FDP geforderte Medienkompetenz – die Kompetenz im Umgang mit Desinformation. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben hier heute zwei Anträge vorliegen, über die wir diskutieren: einmal den Antrag der FDP – „Resilienz beginnt im Kopf“ – und einmal den Antrag der CDU – „Zivil- und Katastrophenschutz stärker in Schulen verankern“. Gemeinsam haben diese Anträge insbesondere, dass junge Menschen auf Krisen- und Katastrophen- und Notsituationen vorbereitet werden sollen, dass künftige Unterrichtsangebote zu diesem Thema gemacht werden und die Schüler darin gestärkt werden und dass die Handlungsfähigkeit in Ausnahmesituationen auch bei unseren jungen Mitbürgern gesichert ist. Konkret sind zu nennen: Resilienztage mit praktischen Übungen, ErsteHilfe-Schulungen und Einführung von Krisenwissen als Wahlpflichtfach. Es geht auch darum, die Kooperation mit Feuerwehr, THW, der Bundeswehr, Hilfsdiensten und der Polizei zu suchen und zudem ein strukturiertes Ausbildungskonzept für Lehrkräfte in diesem Bereich auszuarbeiten. Die CDU legt dabei den Schwerpunkt auf Katastrophen- und Zivilschutz. Die FDP hat zusätzlich noch im Blick, den Umgang mit Desinformation und die Medienkompetenz zu fördern. Das bedeutet insgesamt mehr Selbstverantwortung für die Schülerinnen und Schüler, mehr Handlungskompetenz und mehr Sicherheit. Denn die beiden Anträge setzen im Endeffekt auf Eigenverantwortung statt Abhängigkeit. Denn in Krisen sind die Kinder selbst diejenigen, die zuerst vor Ort sind. Überhaupt: Wenn irgendetwas passiert, sind in der Regel nicht sofort die Einsatzkräfte oder staatliche Hilfen vor Ort, sondern die, die es gesehen haben. Das sind – –, in diesem Fall zielen wir auf die Jugendlichen ab, die dann als Erste vor Ort sind und als Erste handeln können und nicht warten müssen, bis andere kommen, um zu helfen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kompetenz in Hilfe und Resilienz rettet Leben. Beide Anträge fördern also die Selbstständigkeit, die Eigenverantwortung und die Besonnenheit. Frühzeitige Vorbereitung schafft Sicherheit. Je früher Kinder lernen – das ist eben auch schon mal genannt worden –, mit Stress und Gefahren umzugehen, desto souveräner reagieren sie im Ernstfall. Die beiden Anträge zielen zwar nicht direkt auf Kindergartenkinder ab, aber trotzdem möchte ich das Beispiel Japan bringen. Die Kinder dort sind bereits als Kleinste widerstandsfähig und souverän, wenn es darum geht, in Gefahrensituationen wie Erdbeben besonnen zu handeln. Sie wissen, was zu tun ist. Es gibt klare Abläufe, ständige Übungen und Wiederholungen. Sie schaffen Routine und vermeiden Panik. Das wird im erdbebengeplagten Japan schon im Kindergarten vermittelt. Bremer Kids können das auch, nur eben auf andere Themen umgesetzt. Zudem wird durch die Anträge, und das geht so ein bisschen unter, aber deswegen möchte ich das noch einmal besonders herausstellen – –. Solche Anträge, die darauf abzielen, dass Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Besonnenheit gefördert werden, und das schon im Kindesalter, sorgen dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt durch Zivilschutzbildung gefördert wird. Denn wenn Schulen mit Feuerwehr, THW, Hilfsorganisationen oder der Bundeswehr kooperieren, entsteht nicht nur Wissen, sondern auch Respekt für diejenigen, die Verantwortung übernehmen. Es schafft Verbindungen zu diesen Bereichen und erreicht damit mehr junge Menschen für diese ehrenamtlichen Tätigkeiten. Das stärkt den Gemeinsinn, das Vertrauen und die staatsbürgerliche Haltung – Werte, die wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND ausdrücklich unterstützen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) International kann man sich viele Beispiele raussuchen. Ich würde hier einmal Frankreich nennen, denn in vielen Schulen werden dort regelmäßig die Evakuierung und Krisenmanagement geübt. Italien: Nach Erdbeben wurden verpflichtende Zivilschutztrainings eingeführt. Auch die Türkei ist als erdbebengeprägtes Land sehr weit vorne, wenn es darum geht, Grundschülern bereits die Abläufe bei Erdbeben durch regelmäßige Notfallübungen zu vermitteln. Japan hatte ich bereits genannt. Diese Länder beweisen: Resilienz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit in der Bildung. Dann: die persönliche Entwicklung und die psychische Stärke, denn Resilienztraining wirkt weit über den Katastrophenfall hinaus. Krisen gibt es auch im Privaten, und junge Menschen werden automatisch auch für diese gestärkt. Sie erwerben Selbstvertrauen und seelische Stabilität. Gerade in einer Zeit, in der junge Menschen zunehmend psychisch belastet sind, ist es umso wichtiger, dass sie früh lernen, in Ausnahmesituationen angemessen zu handeln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Natürlich, das wurde auch erwähnt: Wir haben bereits einen sehr vollen Lehrplan, und die Forderung, Erste Hilfe, Zivilschutz, Desinformation und Demokratiebildung mit reinzunehmen, ist sehr viel. Daher wäre es bei der Umsetzung natürlich umso wichtiger, dass wir eine Priorisierung und eine stufenweise Einführung der Inhalte vornehmen, etwa zunächst durch Theorie und erst später die Einbindung der Feuerwehr, der Polizei, des THW und dergleichen. Realistisch wäre es auch, erst Pilotprojekte und Modellschulen zu initiieren, an den Start zu bringen, und dann erst, nachdem man die ersten Erfahrungswerte hat und dann noch wesentlich leichter nachbessern kann, in die Breite zu gehen. Einrichtungen wie das THW, Feuerwehr und so weiter müssten sich sowieso erst mal personell auf diese Änderungen einstellen und auch schauen, wie sie die ganzen Informationen an die Jugendlichen vermitteln. Eine langfristige Koordination ist auf jeden Fall unumgänglich. Was die Finanzierung angeht, muss auf jeden Fall aus unserer Sicht geschaut werden, dass Drittmittel eingeworben werden, Sponsoring, Ehrenamt, und dass so wenig Geld wie möglich über den Landeshaushalt in dieses Projekt fließt, da wir nämlich in unserem Land genug Probleme mit den Finanzen haben. Resilienz ist Mangelware in unserer Gesellschaft, (Glocke) daher stimmen wir vom BÜNDNIS DEUTSCHLAND beiden Anträgen zu. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erste Hilfe kann Leben retten. Dieser Satz ist einfach richtig. In Deutschland braucht der Rettungswagen im Durchschnitt acht Minuten bis zum Ziel. Das ist zwar schnell, aber viel zu langsam für eine Person, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand hat. Hier braucht es Soforthilfe. Ohne sofortige Reanimation sinkt die Überlebenschance pro Minute um etwa zehn Prozent. Mit knapp fünfzig Prozent liegt die Laienreanimationsquote in Deutschland derzeit weit unter den Vergleichswerten in europäischen Nachbarländern wie zum Beispiel den Niederlanden oder Schweden. Wenn wir also Maßnahmen ergreifen wollen, die Laienreanimationsquote zu erhöhen, dann werden deutlich mehr Menschen mit Herzstillstand überleben. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem auch, Erste-Hilfe-Kurse an Bremer Schulen einzuführen. Darin sind wir uns einig. Die Koalition hat vor zwei Monaten einen Antrag beschlossen, der heißt: „Laienreanimation rettet Leben“. In diesem Antrag gibt es als erstes den Beschlusspunkt, die Aufforderung an den Senat, zu prüfen, wie ein altersgerechter Erste-HilfeUnterricht, gegebenenfalls auch digital unterstützt, in den Schulen im Land Bremen verankert werden kann. Aktuell gibt es Erste-Hilfe-Angebote an Bremer Schulen. So ist Erste-HilfeWissen im Sachunterricht im Bildungsplan integriert. Es gibt auch ErsteHilfe-Kurse an Schulen, aber leider nicht flächendeckend. An vielen weiterführenden Schulen gibt es das freiwillige Angebot der umfangreichen Ausbildung zu Schulsanitäter:innen. Wir wollen aber mehr. Wir als Koalition haben uns also bereits dazu bekannt, dass wir mehr Erste-Hilfe-Unterricht oder -Schulungen in Bremen schulen wollen. Das ist auch wichtig und richtig, denn andere Bundesländer sind hier schon weiter als Bremen. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Ja! – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Hört, hört!) Sie prüfen die Einführung von Erste-Hilfe-Angeboten nicht, sondern haben sie für kommendes Schuljahr bereits eingeführt. Niedersachsen wird zum Schuljahr 2026 den Wiederbelebungsunterricht verpflichtend im Rahmen des Biologieunterrichts einführen, genauso wie in Nordrhein-Westfalen. Hier soll ab 2026 in den Klassen 7 bis 9 neunzig Minuten Reanimationsunterricht erteilt werden. Ich halte es für zeitgemäß, dass wir auch in Bremen zeitnah zu verbindlichen Regelungen für Reanimation, aber besser noch für Erste-Hilfe insgesamt kommen. (Beifall Die Linke) Die Bundesländer, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, adressieren die Sekundarstufe I in Schulen, meistens ab Klasse 7. Die CDU hat heute einen Antrag vorgelegt für regelmäßige Erste-Hilfe-Schulungen an Schulen, und das bereits ab der 2. Klasse. Was auf den ersten Blick sehr früh erscheint, wird aber tatsächlich von Fachverbänden wie dem Deutschen Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund oder den Johannitern empfohlen. Wichtig ist hier selbstverständlich altersangemessene Wissensvermittlung. So kann in der 2. Klasse nicht die Reanimation im Mittelpunkt stehen, aber doch andere Maßnahmen wie beispielsweise das Absetzen eines Notrufes. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich habe viel Sympathie für diesen Antrag der CDU, weil er einfach ein wichtiges Thema benennt. (Beifall CDU – Zurufe CDU: Aber – –.) Jetzt kommt aber der Disclaimer: Wir werden den Antrag dennoch ablehnen, und zwar aus drei Gründen. Erstens haben wir bereits vor zwei Monaten beschlossen, dass der Senat zu diesem Thema liefern soll. Ein Teil des CDU-Antrags ist damit bereits erledigt. Zweitens setzt der CDU-Antrag sehr hohe Maßstäbe an, wie Erste Hilfe an Schulen genau stattfinden soll. Ich kann mir auch vorstellen, dass man die Schulen Schritt für Schritt fitter macht in der Ersten Hilfe, zum Beispiel in einem ersten Schritt ein Konzept für die Sekundarstufe I einzuführen, gegebenenfalls auch zuerst mit dem Fokus auf Reanimation, und dann bei erfolgreicher Etablierung ein Konzept für die Grundschulen erarbeitet wird. Dritter Punkt: Die CDU fordert die regelmäßige Überarbeitung von Notfallplänen in Schulen. Das müssen wir wirklich nicht beschließen, denn da ist viel passiert, und sehr gewissenhaft und regelmäßig wird hierzu gearbeitet. Die letzten Überarbeitungen der Notfallpläne waren 2022 und 2024. Auch dieser Punkt ist inhaltlich richtig, wird von der Koalition aber bereits umgesetzt. Ich freue mich aber, dass die Notwendigkeit von Erster Hilfe an Schulen von den Fraktionen hier im Haus anerkannt wird. Ich möchte mich noch kurz auf den Antrag der FDP-Fraktion beziehen. Die FDP fordert „einmal bitte alles, und zwar sofort“. Sie redet von Resilienzbildung, Krisenwissen als Wahlpflichtfach und Resilienztagen an Schulen, und irgendwo im Antrag steht auch noch das Wort Erste-HilfeKenntnisse. Wirklich viel zu tun hat dieser Antrag aber nicht mit dem der CDU-Fraktion. Auffallend ist in dem FDP-Antrag, dass Sie unter dem Deckmantel der Resilienz die Bundeswehr in die Schulen locken wollen, in einem Atemzug mit THW, Polizei und Feuerwehr. Ich weiß zwar nicht, was dieses Thema mit Erster Hilfe zu tun hat, aber unsere Haltung ist hier klar: Nein heißt nein. Wir sehen absolut keine Notwendigkeit, die Bundeswehr an die Schulen zu holen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben jetzt die etwas verquere Situation, dass wir hier zwei Anträge debattieren und immer wieder auf verschiedene Anträge Bezug genommen wird. Auch ich werde meinen Fokus ein bisschen auf einen Antrag setzen. Ich finde, meine Vorrednerin, Frau Strunge, hat zum Thema Erste Hilfe gerade schon sehr viel gesagt und erläutert und auch erläutert, dass wir das über einen Antrag aus der Koalition bereits auf den Weg gebracht haben. Von daher will ich meinen Fokus ein bisschen mehr auf den Antrag der FDP-Fraktion legen. Dort ist die Rede von selbstständigen, informierten und resilienten Schüler:innen – oder Schülern und Schülerinnen, aber ich formuliere das mal anders. Ich würde sagen, diese Formulierung ist ja erst mal ein gutes Ziel. Ich glaube, das Ziel, das wir wollen, dass Schüler:innen selbstständig sind und gut informiert, das teilen wir alle. Aber ich finde auch das Framing schon ein bisschen schräg, dass es so klingt, als wäre das bisher nicht das Ziel in Schule, und als würden Lehrkräfte nicht Schüler:innen jetzt schon unterstützen, selbstständig und informiert zu arbeiten. Genau das ist doch das Ziel von Schule schon grundsätzlich in allem Lernen. Von daher ist das Framing hier schon mal ein bisschen schräg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Was ich auch schräg finde, ist, dass die FDP in ihrem Antrag fordert, jetzt verschiedene Dinge in den Lehrplan einzuarbeiten, in verschiedene Fächer einzuarbeiten. Besonders gestolpert bin ich über den Vorschlag, im Fach „Gesellschaft und Politik“ diese Aspekte noch mit aufzunehmen, wo doch sonst immer die Kritik ist, dass dieses Fach jetzt schon überfrachtet ist und so viele Aspekte hintenüberfallen, die Politik nicht genug Würdigung erhält in diesem Fach. Jetzt wird aber vorgeschlagen, es sollen noch weitere Dinge aufgenommen werden. Das finde ich schon etwas irritierend und halte es nicht für zielführend, ein Fach, das ohnehin schon sehr komplex ist, jetzt mit weiteren Inhalten zu überfrachten. Gleichzeitig glaube ich, dass viele Aspekte und Inhalte, die Sie in Ihrem Antrag benennen, in diesen Fächern durchaus schon eine Rolle spielen. Zum Beispiel der kritische Umgang mit Propaganda spielt natürlich im Geschichtsunterricht eine Rolle. Der Umgang mit Institutionen, die es in der Politik gibt, spielt natürlich im Politikunterricht bereits eine Rolle. Das heißt, viele der Aspekte, die Sie nennen, die es in Ihren Augen aus dem Antrag heraus braucht, um diese selbstständigen, informierten und resilienten Schüler:innen zu schaffen, die gibt es bereits in Unterrichtsformaten, auch wenn das vielleicht in einem anderen Framing eingebettet ist, als Sie es vielleicht vorstellen. Ich glaube, es ist wenig zielführend, jetzt diese Fächer hiermit weiter zu überfrachten, weil es viele dieser Inhalte einfach schon gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Von daher mache ich jetzt hier auch einen Punkt, weil ich glaube, zu dem Erste-Hilfe-Antrag wurde, wie gesagt, eigentlich schon alles gesagt. Ich teile das auch, dass das Ziel, alle Menschen zu befähigen, Erste Hilfe leisten zu können und in Krisen gut reagieren zu können, ein wichtiges ist, aber ich glaube, die Anträge machen nicht die entscheidenden Punkte auf, die es dafür braucht. Darum lehnen wir sie ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Staatsrat Torsten Klieme.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir beraten heute zwei Anträge zu den Themen Erste Hilfe, Krisenwissen und Notfallübungen. Ganz viel zu den sachlichen Fragen ist heute im Parlament hier schon angesprochen und besprochen worden. Es ist auch besprochen worden, dass dieses Thema erst vor ganz kurzer Zeit Gegenstand gewesen ist, auch mit einem Beschlussvorschlag, der angenommen wurde, und mit einem Arbeitsauftrag an die Verwaltung, an den Senat, an dessen Umsetzung wir arbeiten. Nichtsdestotrotz, glaube ich, ist das Thema so wichtig und auch so bedeutsam, dass man es immer wieder diskutieren kann und auch immer wieder schauen muss, ob Aspekte dabei sind, die man noch zusätzlich in den Fokus nehmen muss, annehmen muss, diskutieren muss, aufnehmen muss und mit den Schulen besprechen muss und unter Umständen auch schulische Wirklichkeit werden lassen kann. An dieser Stelle vielleicht einen kurzen Einschub: Ich habe eine 14-tägige Veranstaltung, wo ich mich mit den Sprechern aller Schulformen treffe, von Grundschule bis Gymnasium. Ich treffe mich auch regelmäßig mit den Sprecher:innen der berufsbildenden Schulen und habe mit denen in der vorigen Woche auch über diese beiden Anträge gesprochen. Es gibt einen Aspekt, der noch nicht in der Diskussion angesprochen wurde, den ich aber auch bedeutsam finde: Alle finden dieses Thema total wichtig, gerade wenn es über Erste Hilfe hinausgeht, wenn es auch die geopolitische Situation in den Blick nimmt, wenn es um Resilienz, wenn es um Desinformation und ähnliche Dinge geht. Der erste Reflex der Schulleiter:innen war, dass sie das zu eng finden, in dieser Situation dann immer und immer wieder nur die eine Idee zu haben: „Da müsste mal die Schule – –.“ Wir müssen, glaube ich, an dieser Stelle wirklich aufpassen, dass wir das System, dass wir Lehrerinnen und Lehrer und die Schule als Organisation nicht mit allen gesellschaftlichen Problemen in dieser Art und Weise konfrontieren, dass wir versuchen, dort die Lösungsansätze zu machen. Ich glaube, gesellschaftliche Probleme wie Desinformation, Umgang mit Social Media müssen wir in der Gesellschaft diskutieren und Lösungsansätze finden und nicht nur in der Verengung auf den Raum Schule das Heil suchen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir beraten aber heute zwei ganz konkrete Anträge, und Bremen ist in diesen Bereichen gar nicht so schlecht aufgestellt. Viele Schulen, auch Grundschulen, üben Erste-Hilfe-Maßnahmen im Rahmen von Projektwochen oder Schulsanitätsdiensten. Die Anwendung von Maßnahmen ist übrigens auch im gerade erschienenen Bildungsplan 0 bis 10 verankert. Mit dem Programm „Bremen rettet“ führen wir ab diesem Schuljahr einen jährlichen Reanimationsunterricht an unseren allgemeinbildenden weiterführenden Schulen ein, zunächst in den 7. Klassen, dann aufwachsend bis zur 10. Klasse. Schüler:innen erwerben damit die Fähigkeit, im Ernstfall Leben retten zu können. Unsere Lehrkräfte und Schulsozialarbeitenden werden dafür gezielt geschult. So schaffen wir in Kooperation mit Stiftungen die Grundlage dafür, dass Reanimation an Bremens Schulen zu einer Selbstverständlichkeit wird, kurzfristig auf freiwilliger Basis, perspektivisch verpflichtend in allen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen. Darüber hinaus bestehen verbindliche Regelungen. Lehrkräfte sind verpflichtet, Erste Hilfe zu gewährleisten. Brandschutzübungen finden regelmäßig statt, Probealarme werden durchgeführt und Feuerwehr oder Unfallkasse können unterstützend eingebunden werden. Die Zielrichtung des CDU-Antrags ist durchaus richtig. Er fordert eine Ausweitung und systematische Einbindung der Schüler:innen in Erste-Hilfeund Notfallübungen. Wir unterstützen grundsätzlich inhaltlich diese Zielrichtung, müssen aber die konkrete Umsetzung an die vorhandenen Ressourcen und an die Ergebnisse laufender Prozesse anpassen. Nicht zuletzt werden wir durch die jetzt aktualisierte Umfrage zum Stand der Arbeit in diesen Bereichen an allen Schulen, deren Ergebnisse wir im Mai nächsten Jahres erwarten, noch mal ein ganz genaues Bild darüber bekommen, inwieweit die Maßnahmen an den unterschiedlichen Schulen und Schularten bereits Fuß gefasst haben und in den täglichen Ablauf oder den Ablauf des Schuljahres eingebunden sind. Zum FDP-Antrag: Bremen soll das finnische Modell „Comprehensive Security“ übernehmen. Dieses Konzept entstand aus Finnlands geopolitischer Lage. Es geht weit über den Raum der Schule hinaus, und es ist vor allen Dingen gefußt und ausgerichtet auf die direkte Bedrohung durch Russland und ist deshalb aus unserer Sicht für Bremen nicht eins zu eins übertragbar. Unser Stadtstaat hat andere Herausforderungen: Hochwasserschutz, sozialer Zusammenhalt, Bildungsgerechtigkeit. Resilienz muss an unserer konkreten Lebensrealität orientiert sein. Tatsächlich sind Aspekte wie Menschenrechte, Demokratie, internationale Kooperation, Umweltbewusstsein, kritische Medienkompetenz und digitale Resilienz bereits im Lehrplan verankert. Notfallpläne ergänzen dies und geben Schulen Sicherheit. Kooperationen mit Hilfsorganisationen oder Feuerwehr sind möglich, jedoch pädagogisch eingebettet. Die Rolle von Jugendoffizieren, wie im FDP-Antrag genannt, beschränkt sich auf politische Bildung und ist für praktische Krisenkompetenz nicht relevant. Eine flächendeckende Umsetzung von Resilienztagen wäre mit den momentan vorhandenen Ressourcen – und damit meine ich nicht nur das Geld im Haushalt, auch mit den Ressourcen, die Träger und Organisationen in Bremen anbieten – derzeit nicht realisierbar. Bremen braucht Resilienzbildung, aber aus eigenen Stärken heraus. Insofern sehen wir im FDP-Antrag mehrere Schwächen. Erstens, wir sehen eine gewisse Redundanz. Zentrale Resilienz- und Demokratiekompetenzen sind bereits fest im Lehrplan verankert. Zweitens, wir sehen, dass es nicht der geeignete Maßstab ist. Finnland ist nicht Bremen, und Bremen ist nicht Finnland. Drittens, wir sehen eine Verengung des Resilienzbegriffs. Resilienz umfasst deutlich mehr als Erste Hilfe. Sie schließt Urteilsfähigkeit, Empathie, Nachhaltigkeit und Verantwortung ein. Der vierte Punkt ist auch schon in der Debatte genannt worden: Wir müssen aufpassen, dass wir die Lehrpläne nicht mit immer neuen Themen überfrachten. Neue Pflichtmodule oder Schulfachaufgaben sind unnötig. Aus unserer Sicht sollten wir die bestehenden Ansätze kontinuierlich aufbauen, verbindlicher machen und stärken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 21/1097 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, der Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksache 21/1296 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, der Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Erfassung von Mehrstaatern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen“ Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 5. September 2025 (Drucksache 21/1339) Wir verbinden hiermit: Verbesserung der Datenqualität in der Polizeilichen Kriminalstatistik – Erfassung von Mehrstaatigkeit zur Stärkung von Transparenz und Vergleichbarkeit Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Oktober 2025 (Drucksache 21/1401) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND legt Ihnen heute einen Dringlichkeitsantrag vor, der fordert, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik zukünftig bei Tatverdächtigen auch mögliche mehrfache Staatsangehörigkeiten erfasst. Trotz Bemühungen der Polizei, zu besseren Aufklärungsergebnissen zu kommen, steigen die Straftaten in unserem Bundesland. Bremen ist laut den Daten des Bundeskriminalamtes aktuell die gefährlichste Stadt Deutschlands. Ihre Schwesterstadt, meine Heimatstadt Bremerhaven, liegt auf dem unrühmlichen 4. Platz. Trotz der Bildung von Sonderkommissionen für bestimmte Deliktbereiche steigt die Zahl der Straftaten. Trotz anerkennenswerter Bemühungen im Bereich der Prävention steigt die Zahl der Straftaten. Trotz der vielfältigen Bemühungen, deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen zu helfen, steigt die Zahl der Straftaten. Meine Damen und Herren, wenn wir uns hier einig sind, dass jedwede Information rund um den Täter und allen Bemühungen von Nutzen sein kann, müssen wir uns doch die Frage gefallen lassen, warum wir nicht differenzierter nach der Herkunft der Täter fragen. Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik ist sicherheitsrelevant. Sie erfasst Kriminalität sicherlich nicht deshalb, damit die Medien etwas zu berichten oder Wissenschaftler etwas auszuwerten haben. Sie dient vielmehr der Kriminalitätsbekämpfung. Ihre Analyse soll Erkenntnisse hervorbringen, um Kriminalität präventiv und repressiv zu bekämpfen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zu diesem Zweck erfasst sie Daten zu den Straftaten, deren Tatorten oder auch zu den Tatverdächtigen. Zu letzterem werden Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit erfasst. Dabei wird bisher immer nur eine Staatsangehörigkeit ausgewiesen, was in der Statistik dann zu der bekannten Differenzierung nach deutschen und ausländischen Tatverdächtigen führt. Aus der Praxis und aus vielen Gerichtsprozessen, nicht zuletzt zur sogenannten Clankriminalität, ist bekannt, dass nicht wenige Tatverdächtige zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten haben. Dies kann die Strafverfolgung erheblich erschweren, wenn sich beispielsweise Tatverdächtige ins Ausland absetzen, dort untertauchen oder die ausländischen Behörden nicht kooperieren. Ein solches Doppelspiel darf der Rechtsstaat nicht tolerieren, meine Damen und Herren. Es darf keine zwei Klassen von Staatsbürgern geben, die „nur Deutschen“ und die „auch Deutschen“, die sich und ihr Vermögen gegebenenfalls vor dem deutschen Staat in Sicherheit bringen können. Der Eindruck, dass es da zwei Arten von Staatsbürgern geben könnte, würde auch die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit gefährden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die landeseigene Kriminalstatistik für das Jahr 2024 auf die Frage mehrfacher Staatsbürgerschaften hin ausgewertet. Die Auswertung ergab, dass nahezu jeder zehnte Tatverdächtige mit einer zweiten Staatsangehörigkeit registriert war. Allein bezogen auf die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit war es sogar jeder sechste. Vor diesem Hintergrund hat der nordrhein-westfälische Innenminister angekündigt, rückwirkend zum 1. Juli 2025 alle Staatsbürgerschaften in der landeseigenen Kriminalstatistik zu erfassen. Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen, begründete der nordrhein-westfälische Innenminister Reul den neuen Erlass. Recht hat er, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch und besonders in Bremen wäre es nicht nur aufschlussreich, sondern für die Strafverfolgung auch wichtig, alle Informationen zu den Staatsangehörigkeiten zu registrieren. Deshalb fordern wir den Senat mit unserem Antrag auf, dem Beispiel Nordrhein-Westfalens zu folgen. Alle Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen müssen in der Bremer Kriminalstatistik erfasst werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Aufwand, meine Damen und Herren, ist minimal, der Erkenntnisgewinn erheblich und der praktische Nutzen evident. Informationen über weitere Staatsangehörigkeiten geben Hinweise auf Verbindungen ins Ausland, Strukturen und Fluchtmöglichkeiten. Das ist heutzutage notwendig, um Straftaten wirksam zu verfolgen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die vollständige Erfassung der Staatsangehörigkeiten verbessert zudem die Aussagekraft der PKS. Sie stärkt das Vertrauen der Bürger in die Objektivität dieser Statistik. Die Qualität dieser Statistik ist nicht nebensächlich, sondern elementar für das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ist die Herkunft von Straftätern von erheblicher Relevanz. Bereits 2007 hat deshalb die Innenministerkonferenz gefordert, über die Staatsangehörigkeit hinaus auch den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS aufzunehmen. Aus dieser amtlichen Statistik ist der Migrationshintergrund nun nicht mehr wegzudenken. Die unzähligen Auswertungen spielen hier eine Schlüsselrolle. Meine Damen und Herren, es wäre widersinnig, ausgerechnet in Analysen zur Kriminalität die Herkunft der Täter zu ignorieren oder gar zu tabuisieren, denn für die Kriminalitätsbekämpfung ist diese Herkunft in vielerlei Hinsicht auch bedeutsam. In Bezug auf die Organisierte Kriminalität ist sie relevant, um bestimmte Straftaten auch international agierenden Netzwerken zuordnen zu können. In Bezug auf die Kleinkriminalität ist die Herkunft von Tätern wichtig, um Prozesse der Migration und Desintegration zu verstehen. Im Blick auf die zu Recht viel diskutierte Clankriminalität (Zuruf des Abgeordneten Muhlis Kocaağa [Die Linke]) ist die Herkunft sogar entscheidend. Ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz zu den Kriminalitätsverhältnissen in Bremen wäre die Erfassung mehrfacher Staatsangehörigkeiten, die wir hier beantragen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die neue Erfassungspraxis des Landes NordrheinWestfalen bereits ausdrücklich als nachvollziehbar und sinnvoll gelobt. Damit diese Daten auch in der PKS des Bundes erfasst werden können, sei aber eine Abstimmung der Länder notwendig, erklärte eine Sprecherin des BMI. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Oft sind ja die Stadtstaaten etwas schneller als die Flächenbundesländer. In der Fläche gibt es oftmals unterschiedliche regionale Meinungen. Wenn jetzt das größte deutsche Flächenland, Nordrhein-Westfalen, (Glocke) mit seinen 18 Millionen Einwohnern, von denen es ja rund 5 Millionen (Glocke) Einwohner gibt, die einen Migrationshintergrund haben, rückwirkend zum 1. Juni sämtliche Staatsangehörigkeiten von Tätern und Opfern erfasst, kann das nur richtig sein. Was für NRW gut ist, (Glocke) kann auch für Bremen gut sein. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz gern auf der Besuchertribüne Teilnehmende der Bildungszeit „Migrantische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Gewerkschaft“ von Arbeit und Leben Bremen begrüßen. – Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall) Auf der anderen Seite Mitglieder des CDU-Stadtbezirksverbandes Lehe, Reservistenvereinigungen und die Siedlergemeinschaft Eckernfeld. – Schön, dass Sie auch bei uns sind! (Beifall) Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Marco Lübke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal abgesehen davon, dass dieses Thema aus Nordrhein-Westfalen abgeguckt wurde – aber geschenkt – ich finde, dass die Idee, Mehrstaatler in der PKS zu erfassen, gut und richtig ist, aber so, wie dieser Antrag gestellt wurde, ist er falsch und aus unserer Sicht der CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Deswegen haben wir dazu einen eigenen Antrag eingebracht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach! Hört, hört!) Die Kritik dazu, die bezieht sich hauptsächlich auf die Prosa, und ich will da mal auch ein paar Beispiele nennen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Im Land Bremen verschlechtert sich die Sicherheitslage vor allem wegen der wachsenden Straßen- und Gewaltkriminalität bereits seit Jahren. Diese besorgniserregende Entwicklung ist nicht zuletzt dem unkontrollierten Zuzug zumeist jugendlicher Migranten geschuldet.“ Meine Damen und Herren, das ist faktisch falsch, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha!) und das sollten Sie auch wissen, weil das Problem natürlich viel komplexer ist. Deswegen ist es schlichtweg populistisch, zu behaupten, die Sicherheitslage, die ich gar nicht abstreite, aber dass es ausschließlich dem Zuzug jugendlicher Migranten geschuldet ist, ist nicht richtig. Deswegen ist das aus meiner Sicht eine Schuldzuschreibung, eine Kausalbehauptung, die nicht der Realität entspricht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Auch dazu kann ich noch ein paar Beispiele nennen. Wir haben das nie als ausschließliches Problem gemacht, aber als Beispiel kann ich noch mal sagen, wir haben ein großes Problem mit Bandenkriminalität, gerade in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel Automatensprengungen, aber auch hier in Bremen. SäM-Delikte (Straftaten, die ältere Menschen betreffen) werden zum Beispiel aus Bulgarien oder Rumänien, durchgeführt, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Türkei!) Türkei auch, ja, aber das hat doch nichts mit dem Zuzug jugendlicher Migranten zu tun, das ist doch wirklich falsch. (Beifall CDU – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, daher lehnen wir als CDU-Fraktion diesen Dringlichkeitsantrag ab, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Warum haben wir denn die Soko „Junge Räuber“?) da dieser Antrag eine sachlich berechtigte Fragestellung mit einer pauschalisierenden und wertenden Aussage verbindet. Meine Damen und Herren, der zweite Grund ist auch ein ganz wichtiger Grund: Allein die Tatsache, dass wir diese Daten, diese Mehrstaatennennung haben, hilft uns in der konkreten Problemlösung überhaupt nicht weiter, wir sind dadurch keinen einzigen Schritt vorangekommen. (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!) Deswegen ist es aus unserer Sicht auch zwingend erforderlich, kurz klarzumachen, wozu wir diese Daten überhaupt brauchen. Deswegen haben wir in unserem Antrag noch mal ganz deutlich gemacht, dass es erforderlich ist, dass diese Daten den zuständigen Behörden, der Wissenschaft und politischen Entscheidungsträgern für kriminalitätsanalytische Auswertungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Nur, wenn diese fundierte und sachgerechte Analyse der vorhandenen Daten möglich ist, kann auf die Entwicklung einzelner Kriminalitätsphänomene zielgerichtet und wirksam reagiert werden. Ich will noch mal ein paar weitere Vorteile nennen, die wir durch diese Nennung hätten: Zum einen ist es so, dass Angaben zu Mehrstaatigkeit bei Ermittlungen und Haftprüfungen relevante rechtliche Aspekte betreffen können. Das haben wir eben schon gehört, Fluchtgefahr zum Beispiel, internationale Bezüge oder Rechtshilfeverfahren. Zum anderen ist es so, die sind nützlich für eine, ich sage mal, für eine Bewertung internationaler Kriminalitätsverflechtung, auch Schleusung, Drogenhandel, Cybercrime. Das heißt, insgesamt gesehen ist es eine gute Idee, aber wir müssen auch sagen, wofür wir diese Daten dann benötigen. Das sind aus unserer Sicht, aus meiner Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion alles wichtige Punkte, die der Polizei in der tagtäglichen Arbeit helfen und daher haben wir als CDUFraktion diesen Antrag eingereicht und bitten um die Unterstützung. (Beifall CDU) Am Ende des Tages, lassen Sie mich das abschließend sagen: Ziel muss es doch sein, auf einer Grundlage belastbarer Daten eine faktenbasierte und differenzierte Sicherheits- und Integrationspolitik zu ermöglichen. Deshalb haben wir diesen Antrag eingereicht, denn eine valide Datengrundlage ist letztlich Voraussetzung für eine evidenzbasierte Sicherheits- und Integrationspolitik. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich auf der Tribüne recht herzlich unseren ehemaligen Kollegen, Herrn Flißikowski, begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner erhält jetzt der Abgeordnete Michael Labetzke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit dem heutigen Antrag soll die Erfassung von Mehrstaatern auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS im Land Bremen eingeführt werden. Dieser Antrag stammt im Original aus einer Verfügung des Innenministeriums aus Nordrhein-Westfalen. Herbert Reul hat hier einmal wieder ganze Arbeit geleistet mit einem seiner berüchtigten Alleingänge. Er labelt das Ganze unter dem Aspekt von mehr Transparenz und dass man auch eine effektivere Datengrundlage haben will und er begründet es unter anderem auch damit, dass es wichtig ist für die polizeiliche Arbeit bei der Repression, nämlich in Fragen von Fluchtgefahr. Ich bin doch erstaunt, wie schlecht und wie wenig fachlich die Begründung ist, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) denn in der Realität sieht es anders aus, und das sage ich Ihnen als Praktiker. (Oh-Rufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bei der Haftprüfung zur Fluchtgewahr werden fluchthemmende und fluchtbegünstigende Faktoren intensiv geprüft, unter anderem, ob es Bezüge ins Ausland gibt, also auch mehrere Staatsangehörigkeiten. Dafür brauche ich ganz bestimmt nicht die PKS. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das zweite Argument ist, dass man so mehr Daten hat. Wozu? Was will man denn eigentlich damit machen? Ich habe mir die Debatte des Innenausschusses in Nordrhein-Westfalen sehr genau angesehen und kann dazu sagen, dass die Begründung des Innenministers da doch sehr dünn ist. Überzeugend ist etwas anderes. Es ist von daher auch kein Wunder, dass aus der Wissenschaft, aus der Kriminologie dagegen überwiegend Kritik kommt. Kriminalität lässt sich nicht an der Staatsangehörigkeit festmachen, sondern hat andere Gründe. Genau da müssen wir ansetzen, als wiederum mit einem Antrag zu stigmatisieren. Letztendlich, liebe Kolleg:innen, geht es auch gar nicht um eine verbesserte Datenlage oder um Flucht. Der Innenminister selbst macht da gar keinen Hehl draus: Ihm geht es darum, dass man mit dem Ansatz von mehr Transparenz und Offenheit Vertrauen herstellen möchte gegenüber denjenigen, die sagen, man hätte kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat, weil der Rechtsstaat etwas verschweigen würde. Der Staat würde den Bürger:innen etwas vorenthalten – das wohl in der Hoffnung, um insbesondere AfD-Wähler:innen zurückzugewinnen. Wie erfolgreich diese neue Offenheit und Transparenz ist, das haben wir ja gerade bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gesehen. In etwa so erfolgreich wie die Mär, man könne die AfD mit guter Politik aus der Mitte wegregieren. Einen solchen Antrag, ein solches Ansinnen unter der Maßgabe einzubringen, man möchte dadurch mehr Objektivität und mehr Transparenz an den Tag legen, ist komplett falsch. Ich nenne es so, wie es ist. Es ist Rassismus pur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Rede des Bundeskanzlers zum Tag der Deutschen Einheit eingehen, denn in dieser Rede, wie auch schon in den Tagen zuvor, ist er auf den Pessimismus in unserem Land eingegangen. Ja, es ist zu viel Pessimismus da. Ich will gar nicht darauf eingehen, woher das kommt. Wenn ich aber eine Lobrede halten will, empfehle ich, diese auch an alle Menschen in unserem Land zu richten. Genau das macht der Bundeskanzler nicht. Er hat nämlich in seiner Rede gesagt, „alle in diesem Land“. Auf die Frage, wer denn „alle“ ist, sagte er: „Alle Deutschen“. Nun ist es aber so, dass nicht nur Deutsche in diesem Land leben und dieses Land am Laufen halten, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) wie er so gern sagt, sondern wir haben auch Millionen von ausländischen Menschen in diesem Land, über 14 Millionen, über 14 Millionen Mitbürger:innen in diesem Land. Auch die prägen unsere Gesellschaft, sie sind Teil dieser Gesellschaft, auch in Bremerhaven und Bremen. Wenn wir diesen Pessimismus überwinden wollen, dann geht das nur gemeinsam, also mit allen Menschen in unserem Land. Dann kommt es sehr darauf an, wie wir darüber sprechen, auch über die Herausforderungen, keine Frage. Gerade uns als Politiker:innen obliegt hier eine große Verantwortung. Ich halte es für grundverkehrt, Kriminalität nach Staatsangehörigkeiten zu erfassen oder Mehrstaatlichkeit in der PKS aufzunehmen. Das wäre ein falsches, aus meiner Sicht fatales Zeichen an die Gesellschaft im Ganzen, in unseren beiden Städten, in Bremerhaven und Bremen. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab. Wir täten gut daran, nicht ständig die Erzählung von kriminellen Ausländer:innen zu führen, sondern vielmehr auch ein positives Bild zu zeigen und nicht ständig Migration als „Mutter aller Probleme“ zu benennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sagt sogar Ihr Innensenator!) Ich muss Sie von BÜNDNIS DEUTSCHLAND nicht entlarven, das tun Sie letztendlich selbst. Dieser Antrag führt nicht zusammen, sondern er spaltet. (Beifall SPD, Die Linke) Er ist auch der untaugliche Versuch, Menschen in Deutsche erster und zweiter Klasse zu unterteilen. Wer einen solchen Antrag einbringt, der ohne objektiven Mehrwert ist und wenn zudem keine belastbaren Argumente in der Begründung von Ihnen angeführt werden konnten, der alleine darauf abzielt, Menschen nach ihrer Staatsangehörigkeit in Verbindung mit Kriminalität einzuteilen, der diskriminiert Menschen und befeuert den Rassismus in unserer Gesellschaft. Innenminister Reul sagt selbst ganz deutlich, dass er in der öffentlichen Debatte schon festgestellt hat, dass es sehr wohl andere Meinungen gibt und auch, dass das auch diskriminierend sein könnte. Er streitet das nicht einmal ab, das möchte ich hier noch einmal betonen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeigt mit diesem Antrag, wo sie stehen. Für Sie ist es eine Selbstverständlichkeit, sich in der Abwägung – vermeintlicher Mehrwert oder offener Rassismus – klar für den rechtspopulistischen Weg zu entscheiden. Das ist keine Überraschung. Nehmen Sie von daher unser klares Votum mit, dass wir in keinem Fall einen diskriminierenden Antrag, der die Gesellschaft weiter spaltet anstatt sie zusammenzuführen und Rassismus sagbar macht, unterstützen werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir lehnen diese rassistischen Anträge ab! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin

Lenkeit. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Rede hat Herr Janßen völlig frei gehalten!)

Der Kollege Janßen hatte schon gesagt, dass er es kurz machen will. Dass es so kurz wird, hätte ich auch nicht gedacht, aber gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtige vorweg: Wir lehnen den Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND und den Änderungsantrag der CDU ab. Ich weiß, Sie würden mir niemals Arroganz der Macht unterstellen, trotzdem möchte ich es nicht bei der reinen Ablehnung belassen, sondern meine Redezeit nutzen, um Ihnen zu erklären, warum wir den rassistischen Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND ablehnen und warum wir den Feigenblatt-Antrag der CDU, der am Ende nicht mehr und nicht weniger ist als ein Änderungsantrag zum BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Antrag, ebenfalls ablehnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Lassen Sie mich kurz und knapp erklären, warum der Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Auflösung rassistisch ist: Die Timke-Bande macht es einem ja relativ einfach. (Widerspruch BÜNDNIS DEUTCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nachdem wir schon rechtsradikal genannt wurden, sind wir jetzt eine Bande! So langsam reicht es aber!) Lassen Sie uns einfach Beschlusspunkt 2 anschauen. (Unruhe BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Beleidigungen ohne Ende!) Dort heißt es „Spätestens mit der generellen Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung in Deutschland durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vom Juni 2024 (Unruhe – Glocke)

Meine Damen und Herren, bitte Ruhe, der Abgeordnete Lenkeit hat das Wort.

ist der Verzicht auf die Erhebung auch der Nationalität von Tatverdächtigen und ihrer Opfer nicht mehr zeitgemäß.“ Warum ist diese Aussage rassistisch? Kolleginnen und Kollegen, das Staatsangehörigkeitsrecht kannte auch vor dem Juni 2024 die doppelte Staatsbürgerschaft. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: 2025, nicht 2024!) Diese klammern Sie hier explizit aus und zielen ausschließlich auf Menschen aus Staaten wie der Türkei, dem Balkan und Syrien und anderswo ab, die erst seit Juni 2024 eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen dürfen. Die PKS war also zeitgemäß mit Doppelstaatlern aus den USA, Schweden und der Schweiz. Nicht mehr zeitgemäß, laut Ihrem Antrag, ist die PKS, wenn auch Menschen mit dunkler Hautfarbe die doppelte Staatsbürgerschaft in Anspruch nehmen. Das nenne ich rassistisch, und dagegen können Sie gar nichts tun, außer wieder durch diese Tür da zu gehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gutes Niveau für eine Regierungspartei!) Aber genug von der 0,8-Prozent-Partei. Kommen wir zur CDU. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ich erkenne ja Ihre vermeintliche Zwickmühle: Ihr Bravo-Starschnitt Hermann Reul hat die Aufnahme von Mehrstaatlichkeit in der PKS ja mit viel Tamtam in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Jetzt kommt BÜNDNIS DEUTSCHLAND um die Ecke und fordert dasselbe für Bremen. Im JörgKastendiek-Haus wurde der Hirnschmalz sicherlich mindestens lauwarm. Was machen wir jetzt? Irgendein genialer Stratege, das haben Sie ja eben auch ein bisschen zugegeben, ist dann auf die Idee gekommen, den Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu nehmen, die Prosa ein wenig umzuschreiben, „CDU“ drüber zu schreiben und – superkreativ – einen Beschlusspunkt zu ergänzen. Das erklärt auch die Eiertanzrede vom Kollegen Lübke hier eben. Gucken wir uns den zusätzlichen Beschlusspunkt an, den Beschlusspunkt 3: Dort fordern Sie, die, ich zitiere „erhobenen Daten den zuständigen Behörden und der Wissenschaft zur kriminalitätsanalytischen Auswertung zur Verfügung zu stellen, um auf Entwicklungen in einzelnen Kriminalitätsbereichen fundiert und sachgerecht reagieren zu können“. Das ist der Punkt, Kolleginnen und Kollegen, der uns alle, auch Sie von der CDU, intellektuell beleidigen sollte. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist bei Ihnen ein Widerspruch in sich!) Schauen wir uns den wissenschaftlichen Diskurs, den kriminologischen Diskurs zum Thema Nennung von Migrationshintergrund und damit natürlich auch Nennung von Mehrstaatlichkeit an, dann stellen wir fest: Die Wissenschaft sieht das kritisch und lehnt es mehrheitlich ab, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vielmehr wird festgestellt, dass Faktoren wie Ethnie, Religion oder Herkunft keine Rolle spielen in Bezug darauf, ob jemand kriminell wird oder kriminell ist. Viel entscheidender sind strukturelle Faktoren wie Einkommensverhältnisse, soziale Lage, Geschlecht, Alter und Lebensumfeld. Sie schreiben außerdem, Nordrhein-Westfalen hätte bereits beschlossen, ab dem 1. Juli 2025 Mehrstaatlichkeit in der PKS auszuweisen. Das stimmt. Was nicht stimmt, ist das, was dann folgt, dass damit nämlich die Datengrundlage für die kriminalistische Auswertung verbessert und die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern gestärkt wird. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist totaler Unsinn, denn Nordrhein-Westfalen ist ja das einzige Bundesland, was so verfährt. Also kann es keinesfalls zu einer verbesserten Vergleichbarkeit zwischen den Ländern führen. Sie haben ja gestern den Kollegen Saxe dafür kritisiert, dass er Ihre Anträge nicht liest. Ich glaube, Sie fahren ganz gut damit, wenn wir Ihre Anträge nicht im Detail lesen und nicht dieses Haarsträubende entdecken, was Sie da reinschreiben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Weiter schreiben Sie, dass eine „differenzierte und methodisch saubere“ Datengrundlage das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Sicherheitsarbeit“ stärkt. Das bezweifelt niemand. Das Problem ist nur: Die von Ihnen geforderte Nennung von Mehrfachstaatsangehörigkeit, diese Methode verfälscht die saubere Datengrundlage maximal. Wieso ist das der Fall? Das sage ich Ihnen gerne. Ein Beispiel: Ein junger Mann begeht eine Straftat. Er ist 24 Jahre alt, hat neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist in Bremen geboren, die türkische Heimat kennt er nur als Urlaubsland. In der PKS heute ist er ein deutscher Tatverdächtiger. Das ist auch vollkommen richtig, denn es gibt keine polizeilichen, justiziellen oder anderen Folgen, die an die Staatsbürgerschaft geknüpft sind. Ihrem Antrag folgend wäre der junge Mann Deutscher mit Sternchen. Obwohl er keinen kulturellen Bezug zu der türkischen Heimat seiner Eltern hat, würden wir hier bei der Diskussion über die PKS-Zahlen Schlüsse ziehen aus seiner doppelten Staatsbürgerschaft. (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Welche Schlüsse würden wir denn ziehen? Ich kann mir gut vorstellen, welche Schlüsse BÜNDNIS DEUTSCHLAND ziehen würde. Und leider, leider habe ich auch einen Verdacht, welche Schlüsse die CDU ziehen würde. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Als da wären? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ah ja! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hauen Sie raus!) Ich helfe gern. (Glocke – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Die Kriminologin Petra Hasselmann von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung hat heute ein Interview im „Weser-Kurier“ gegeben. Ich kann den Innenpolitiker:innen hier im Raum nur raten: Lesen Sie dieses Interview. Frau Hasselmann zeigt, wie ich finde, sehr gut anhand von Beispielen auf, wieso wir im kriminologischen Diskurs aufpassen müssen, keine Ängste zu schüren, die sich durch Zahlen und vor allem durch die Wissenschaft nicht belegen lassen. Wie Bürgermeister Bovenschulte heute Morgen richtig in Richtung CDU feststellte: Fakten sind Ihnen anscheinend völlig egal, auch die wissenschaftlichen, und das finde ich schon erschreckend. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Glocke – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Aber wenn Sie auch da den Schulterschluss mit BÜNDNIS DEUTSCHLAND und anderen Alternativen suchen, seien Sie versichert: Wir sind vorbereitet, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Lass Dir was Neues einfallen!) Ihre alternativen Fakten hier zu benennen und sie in der Debatte zu stellen. Kolleginnen und Kollegen, Mehrfachstaatsangehörigkeit gab es schon vor der Novellierung 2024, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wow!) damals hat es nur niemanden interessiert. Die Wissenschaft ist sich einig, dass die Sozialisierungserfahrung, Einstellung und allgemeine Lebenssituation eine deutlich höhere Signifikanz auf die Frage haben, ob jemand kriminell wird oder nicht, als die Herkunft. Deswegen lehnen wir die Anträge von BÜNDNIS DEUTSCHLAND und CDU ab und gehen den Sonderweg von Nordrhein-Westfalen nicht mit. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde angesprochen, dass es Kräfte in diesem Land gibt, die dieses Land spalten wollen, die diese Gesellschaft spalten wollen, aber ich frage mich, ob es das besser macht, wenn man sich bei jeder Gelegenheit, auch unter Demokraten, sofort immer Rassismus vorwirft. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube nicht, dass es das insgesamt besser macht. (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [Die Linke]: Aber was ist es denn sonst, wenn man Migranten Kriminalität unterstellt? – Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zurufe SPD – Widerspruch FDP) Es ist doch völlig klar, dass das Ganze nicht dazu führen darf, Ressentiments und Stigmatisierungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren. Im Grundgesetz – –, und das ist auch für uns als Liberale übrigens völlig klipp und klar, und ich glaube, das ist auch für die CDU völlig klipp und klar, Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Punkt. Jeder Deutsche, unabhängig von seiner Hautfarbe, seiner Abstammung und seiner Herkunft, der ist ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist für uns als Liberale völlig klar, es gibt keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse. Das ist für uns völlig unstreitig. (Unruhe SPD) Man muss sich natürlich, wenn es Rechtsextreme gibt, die diesen demokratischen Grundkonsens infrage stellen, dem aktiv entgegenstellen. Das ist absolut richtig und deswegen muss man bei dem Thema rhetorisch auch vorsichtig sein. Das ist auch der Grund, warum wir uns dem Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND nicht anschließen können, denn uns ist der Vortext zu populistisch an dieser Stelle. (Zuruf SPD: Ach!) Der Antrag der CDU hingegen ist deutlich sachlicher und dem können wir uns hingegen anschließen, denn Kriminalität kann viele Ursachen haben, das wurde schon genannt: Finanzielle Ursachen, schlechte Bildung, psychische Probleme, Drogenabhängigkeit, Beschaffungskriminalität ist ein Riesenproblem in unserer Stadt oder auch das Aufwachsen in einem schwierigen sozialen Milieu. Wenn man Kriminalität an der Wurzel bekämpfen will, dann muss man alle Ursachen in den Blick nehmen und da kann unseres Erachtens die Erfassung aller Staatsbürgerschaften einen Beitrag leisten. Gar nicht mal so sehr aus direkt polizeilicher Sicht, sondern vor allem auch aus politischer Sicht. Denn, um sich einmal anzuschauen, mit welchen Tätergruppen haben wir es denn zu tun, wie rutschen diese Tätergruppen in ein bestimmtes Milieu hinein, dann ist es doch wichtig zu wissen, welches Milieu das ist, um auch gezielte Maßnahmen ergreifen zu können. Das Beispiel Clankriminalität wurde schon genannt, es ist bekannt, dass bei Clankriminalität die Gewinne aus den kriminellen Machenschaften häufig schnell ins Heimatland verschoben werden. Gerade bei Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung, da muss man schnell sein, auch das ist bekannt und da ist dann auch ein länderübergreifendes Zusammenwirken erforderlich mit anderen Sicherheitsbehörden. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ja, kann auch die Schweiz sein. Ja, so. Es fällt dann auf, dass bestimmte Staatsangehörigkeiten vermehrt auffallen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Da sind ganz viele Clans unterwegs, – –.) dann kann man sehen, mit welchen Ländern man Kontakt aufnehmen und wo man sich mal politisch zusammensetzen muss. Das kann also die Arbeit verbessern. Das Thema Fluchtgefahr bei Haftbefehlen wurde auch schon genannt. Es besteht also weniger ein konkretes kriminologisches Interesse daran, sondern vor allem ein politisches Interesse, diese Informationen zu haben und vor allem auch im Bereich der Integrationspolitik. Es ist doch gut, wenn man weiß, in welchen Milieus oder in welchen weiteren Staatsbürgerschaften wir Probleme mit der Integration haben, dann kann man nämlich viel differenziertere und viel konkretere Ausstiegs- und Präventionsangebote machen. Das ist doch wichtig zu wissen. (Lachen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da verstehen wir, ehrlich gesagt, nicht, warum man da direkt mit der Rassismuskeule kommen muss. Es ist doch nicht so, dass wir in unserem Land keine Probleme mit Integration haben, im Gegenteil. Immer nur die Augen zu verschließen und jedes Mal, wenn man ein Problem anspricht, mit der Rassismuskeule zu kommen, das hilft der Sache wirklich nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU – Widerspruch der Abgeordneten Katharina Köhler [SPD]) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der

Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senator Ulrich Mäurer das Wort. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Billiger Populismus von der Koalition! Und sich dann wieder wundern, wenn die AfD bei 30 Prozent steht!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht kein Grund, sich hier aufzuregen. Das Thema tangiert die Polizeiliche Kriminalstatistik, die wir einmal im Jahr gemeinsam mit den Ländern und dem Bund herausgeben. Diese Kriminalstatistik basiert auf einem Regelwerk, welches nach dem Grundsatz der Einstimmigkeit verabschiedet wird. Das heißt, wenn man an diesem Regelwerk etwas verändern will, braucht man eine Mehrheit in der Innenministerkonferenz und nicht nur eine Mehrheit, sondern man braucht ein einstimmiges Votum. Ich kann Ihnen versichern, dass die nächste Innenministerkonferenz im Dezember dieses Jahres, wenn ein entsprechender Antrag von NordrheinWestfalen gestellt wird, diesen ablehnen wird. Das ist auch meine Position dazu, und ich sehe mich da in bester Gesellschaft. Das Bundeskriminalamt hat sich zu dieser Frage sehr eindeutig und negativ ausgelassen. Nächste Woche tagt die Arbeitsgemeinschaft der Polizeiabteilungsleiter. Das Thema steht auf der Tagesordnung und ich bin zwar kein Hellseher, aber ich bin fest überzeugt davon, dass es dafür keine Mehrheit geben wird, insofern ist das Thema so tot, wie es schon immer gewesen ist. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es so ein Nachtreten ist, nachdem man versucht hat, das Thema der doppelten Staatsangehörigkeit jahrelang zu bekämpfen. Es war am Ende dann die letzte Koalition gewesen, die im Jahr 2024 das neue Staatsangehörigkeitsrecht entwickelt und damit die Voraussetzungen geschaffen hat, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, ohne seine alte aufzugeben. Das war für die Sozialdemokratie immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Die Christdemokraten waren immer dagegen, auch noch im Wahlprogramm. Für die jetzige Koalition wurde das gefordert, aber die Koalitionsvereinbarung ist in dieser Frage eindeutig. Wir bleiben dabei, was 2024 beschlossen wurde. Von daher gesehen ist das nun auch noch einmal ein Nachtreten, dass man dieses Thema thematisiert. Ich habe mir das nicht vorstellen können, dass man auf einmal sagt, Menschen mit mehreren Pässen sind ein Sicherheitsrisiko. Das ist so absurd, und ich frage mich, Sie haben ja keine Zahlen genannt, ob Sie eigentlich wissen, dass wir in dieser Bundesrepublik 4,3 Millionen haben, die mehrere Pässe haben und dass das völlig normal ist in Europa? In Frankreich sind es 3 Millionen, in England 6 Millionen. Das heißt, es ist keine kleine Minderheit, die man sich da anschauen muss, sondern ich vermute, dass in den nächsten Jahren diese Zahlen deutlich ansteigen werden, einfach aufgrund der Liberalisierung der Regelungen von 2024 und insofern ist es auch völlig klar, wenn hier fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung mehrere Pässe haben, es wahrscheinlich auch in der Kriminalstatistik das Ergebnis sein wird, dass fünf bis zehn Prozent der Straftäter auch dann in diese Kategorie fallen. Also nichts überrascht uns dabei und deswegen wird dieser Vorschlag keine Unterstützung finden im Kreis der Innenminister, und ich finde das richtig so. Jetzt darf man aber nun nicht den Fehler machen, dass man sagt, wir wollen überhaupt nicht wissen, wo jemand herkommt. Also wenn Sie sich die Berichte der Sonderkommission „Junge Räuber“ anschauen, da sieht man natürlich, dass da sehr differenziert wird, Monat für Monat berichtet wird auch über die Staatsangehörigkeit des einzelnen Täters. Da können Sie zusammenaddieren: Marokko, Algerien, Tunesien und so weiter und so fort. Wir haben das x-mal dargestellt. Das heißt, im Ermittlungsverfahren werden alle Fakten zusammengetragen, die notwendig sind. Das gilt natürlich insbesondere auch, wenn man einen Haftbefehl beantragen will. Da ist die entscheidende Frage: Gibt es eine Fluchtgefahr? Für diese Frage ist es von entscheidender Bedeutung, zu wissen, wie viele Pässe jemand hat, (Zuruf: Ja!) denn das erleichtert mit Sicherheit die Fluchtmöglichkeiten. Deswegen wird dies alles im Rahmen der Ermittlungsarbeit der Polizei dokumentiert und ist Gegenstand der strafrechtlichen Vorgehensweise. Hier geht es aber um eine Ausgangsstatistik, die PKS ist eine Erledigungsstatistik des Bundes und der Länder, – –. Von daher gesehen kann man am Ende mit diesen Daten überhaupt nichts anfangen. Das heißt, wir wissen im Grunde genommen sehr viel über die Täter und wo sie herkommen, aber dieses Thema in dieser Form aufzubereiten, das halte ich für unklug. Von daher gesehen werden wir dieses Thema auch so erledigen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit der Drucksache 21/1339 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksache 21/1401 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt auch diesen Antrag ab. Eine Internationale Bauausstellung als Maßstab der zukunftsgerechten Transformation unserer Quartiere Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 1. Oktober 2025 (Drucksache 21/1381) Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Özlem Ünsal. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit inzwischen dreizehn Jahren Waller. Allerdings ist der Stadtteil Walle, in dem ich heute wohne, zu beträchtlichen Teilen ein anderer als der Stadtteil, in den ich 2012 gezogen bin. Als ich damals eine Wohnung gesucht habe, wurde diese Wohnung ohne die Ortsangabe Walle inseriert. Das hat man vermieden, weil sich das nicht so gut vermietet hätte. Die Wohnung war inseriert mit der Ortsangabe „Nähe Überseestadt“. Auch ansonsten habe ich damals nicht nur motivierende Reaktionen bekommen. Ich war Student und wurde an der Uni im Freundeskreis auch für einigermaßen verrückt erklärt. Kein Mensch zieht nach Walle, hieß es. Die Inhaberin der Waller Buchhandlung, die sich zu einer ähnlichen Zeit etabliert hat, hat mir letztens erzählt, dass sie damals auch gefragt worden sei, ob sie sich das gut überlegt habe, ob sich in Walle tatsächlich Bücher verkaufen ließen und ob die Buchhandlung nicht doch besser in Schwachhausen aufgehoben wäre. Das alles war schon damals völlig übertrieben, aber es ist der Ausdruck von etwas. Es war das Image eines Stadtteils, das noch vom Niedergang der stadtbremischen Häfen geprägt war und das eine jahrzehntelange Abwärtsspirale durchgemacht hatte. Heute vermietet sich die Ortsangabe Walle ganz hervorragend. Sie werden die häufig auf den einschlägigen Immobilienportalen finden. Es kamen erst die Studierenden nach Walle, später dann sogar Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Viertel, die hauskaufwillig waren und Walle als preisgünstige Alternative zum Viertel entdeckten. Eine Bewohnerschaft, die wir vorher so gar nicht kannten. Es kamen neue Cafés und Läden. Walle hat sich gewandelt. Walle ist weiterhin kein exklusiver Stadtteil, aber es hat eine, finde ich, sehr angenehme soziale Mischung gewonnen. Was es vor allem gewonnen hat, ist ein neues Selbstbewusstsein. Ein Stadtteil, in dem man den alten Spruch jetzt sehr gern wieder aufpoliert hat: In Walle wohnen sie alle. (Beifall SPD) Diese Entwicklung ist allerdings nicht vom Himmel gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern sie ist das Ergebnis einer gezielten und erfolgreichen Bremer Stadtentwicklungspolitik. Man hat zuerst mit gezielten Investitionen in den Stadtteil, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ah ja!) als er noch am Boden lag, dafür gesorgt, dass zum Beispiel alte Hafentrassen, alle alten auf den Hafen-Lkw-Verkehr ausgerichteten Straßentrassen, zu einem wohnlichen Umfeld umgebaut wurden. Es gab Neues zu entdecken. Damit mancher auch mal dazu kommt, Neues zu entdecken, gab es ein Impulsprojekt, in dem Fall die Überseestadt. Wir erinnern uns an die Ortsangabe der Wohnung. All das hat dazu geführt, dass ein altes Quartier hier zu neuem Glanz kommt. Walle ist damit auch nicht allein. Von einer Abwärtsspirale in eine Aufwärtsspirale ist inzwischen auch Woltmershausen gekommen. In Woltmershausen sorgt das Erfolgsprojekt Tabakquartier dafür, dass der Stadtteil mit all seiner Lebensqualität von vielen Menschen neu entdeckt wird und sich seinen stolzen Platz auf der Stadtkarte zurückerobert. In Bremerhaven werden im Goetheviertel mit vereinten Kräften von Stadt, Land und Privaten verfallene Gebäude in Wert gesetzt und als Altbauschätze von jungen Menschen neu entdeckt. Das alles hilft nicht nur Lehe und Walle und Woltmershausen, sondern es hilft der Attraktivität des Wohn- und Arbeitsortes Land Bremen insgesamt, es verbessert soziale Durchmischung und es schafft Stadtteilgerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Bremen und Bremerhaven hier geleistet haben, das kann sich sehen lassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bei einer Internationalen Bauausstellung geht es jetzt allerdings nicht darum, diese Erfolge einmal ins Schaufenster zu stellen, sondern bei einer Internationalen Bauausstellung geht es darum, die nächsten dieser Projekte mit gebündelten Kräften anzugehen, denn wir haben noch jede Menge auf der Liste. Wir möchten, dass Hemelingen und dass Blumenthal ihr historisches Stadtteilzentrum und damit einen guten Teil ihrer Identität zurückerhalten. Im Goetheviertel wird noch weiter sehr viel umgebaut werden müssen und wir möchten Bremerhaven mit dem Werftquartier ein Strahlprojekt verschaffen, das es als Wohnstandort neu auf die Landkarte setzt. Das alles sind nur die Projekte, die wir heute kennen. Die Uhr bleibt ja nicht stehen. Es werden weitere Projekte dazukommen. Wohnen und Arbeiten werden nach allem, was wir heute wissen, näher zusammenrücken. Hafenareale werden sich weiter wandeln. Das „Haven Höövt“ in Vegesack wird sicherlich nicht das einzige große Einkaufszentrum der letzten Jahrzehnte bleiben, das sich in beträchtlichem Maße wandelt. Diese Entwicklungen bieten das Potenzial für einen attraktiven, zukunftsfesten und sozial gerechten Wohn- und Arbeitsstandort Land Bremen. Eine Internationale Bauausstellung kann nun Folgendes bringen: Sie kann hierfür Katalysator sein, denn sie konzentriert Investitionsmittel. Sie holt kluge Köpfe in das Land Bremen, die die Chance nutzen möchten, hier ihre innovativen Projekte zu zeigen. Sie wird manches Projekt beschleunigen. Diamanten entstehen ja bekanntlich auch unter Druck. Und ja, ganz am Ende geht es dann auch um eine Ausstellung dessen, was geschafft worden ist, denn im finalen Ausstellungsjahr stellt eine Internationale Bauausstellung dann Bremens und Bremerhavens Stadtteile und das, was in ihnen erreicht worden ist, in ein bundesweites Rampenlicht. Das haben sie auch verdient. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir beauftragen heute den Senat, für eine Internationale Bauausstellung ein Konzept zu entwickeln und die wichtigsten Fragen zu klären: Das ist der Zeitplan, das ist die nicht ganz unwesentliche Frage der Finanzen, das ist die Struktur einer Projektgesellschaft. Das Wichtigste sind die besten Orte in Bremerhaven und in Bremen. Das alles wird nicht gelingen, ohne die Beteiligung von Partnerinnen und Partnern. Deshalb möchte ich mich schon an dieser Stelle bei allen Unterstützer:innen dieses Weges bedanken, wie der Aufbaugemeinschaft, der Handelskammer Bremen und Bremerhaven, der Architekt:innenschaft und sehr motivierenden, engagierten Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft Bremerhavens. Diese Partnerschaft ist für das Projekt besonders wichtig, denn eine Internationale Bauausstellung funktioniert nur, wenn sie breit von den Stadtgesellschaften Bremens und Bremerhavens getragen und mit Leben gefüllt wird. Deshalb würde ich mich auch hier und heute ausdrücklich über eine breite Zustimmung freuen. Lassen Sie uns für dieses Zukunftsprojekt für das Land Bremen heute gemeinsam den Grundstein legen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Julia Tiedemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Eine Millionenwerbekampagne für die rot-grün-rote Koalition – was anderes ist dieser Antrag nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Koalition fordert mit dem Antrag die Vorbereitung und Durchführung einer Internationalen Bauausstellung, kurz IBA, für Bremen. Eine Internationale Bauausstellung ist ein mehrjähriges Format mit internationaler Ausstrahlung. Sie soll neue Konzepte in Stadtentwicklung, Architektur und Gesellschaft modellhaft erproben. Der Antrag ist zudem verknüpft mit sehr ambitionierten Zielen: die Transformation der Stadtquartiere, soziale Innovation, Klimaschutz, Digitalisierung, internationale Sichtbarkeit – alles auf einmal, ohne Angabe von Kosten. Ja, die sollen noch eruiert werden, aber wenn dieser Antrag erst einmal auf dem Weg ist, wissen wir, werden wir ihn nicht mehr aufhalten können. Aber auf die Kosten komme ich gleich noch einmal zurück. Die Befürworter einer IBA, wie wir das eben auch noch mal von dem Kollegen Wagner gehört haben, verweisen sehr gerne auf die internationale Aufmerksamkeit, die Förderung innovativer Ansätze in Stadtentwicklung und Wohnungsbau, langfristige Impulse für strukturschwache Quartiere. Ja, das klingt alles wunderbar und sehr überzeugend. Doch bei genauerem Hinsehen verliert sich die Begeisterung in Unklarheit und Wunschdenken, denn die tatsächlichen Erfahrungen mit Internationalen Bauausstellungen in Deutschland zeigen immer wieder, dass die meist sehr hohen Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, die angeblichen Effekte und auch vor allem die angeblichen langen Effekte schnell verpuffen – nämlich in der Regel sobald die IBA vorbei ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zahlreiche Projekte bleiben Stückwerk oder erreichen nicht die gewünschte Wirkung in der Breite. Temporär und medial schnell abgehandelt, das sind Internationale Bauausstellungen, und zudem exorbitant teuer. Damit kommen wir auch schon zu den Argumenten, die gegen eine Internationale Bauausstellung sprechen. Bremen ist nicht in der Lage, ein derartiges Großprojekt zu stemmen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) weder von der Organisation noch von der finanziellen Seite her. Es ist kaum möglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und wir wollen uns hier eine Prestigekampagne, eine Prestigeausstellung leisten. München zeigt in seiner öffentlichen Machbarkeitsstudie auch eindeutig, wie schwierig das Ganze ist. Ich zitiere aus der Machbarkeitsstudie Münchens: „Für die Realisierung einer Internationalen Bauausstellung ist mit einem zusätzlichen Mittelbedarf von 150 bis 250 Millionen Euro zu rechnen. Diese Investitionen sind weder durch das Stadtentwicklungsbudget noch durch reguläre Haushaltsmittel leistbar.“ Wenn schon eine finanzstarke Stadt wie München davor warnt, dass eine IBA unbezahlbar sei, wie bitte schön kann Bremen dann überhaupt daran denken, diesen Weg einzuschlagen, meine Damen und Herren? Das ist verantwortungslos! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag fordert ausdrücklich, Mittel über den aktuellen Doppelhaushalt beziehungsweise den Haushalt 2024/2025 hinaus zu beschaffen, ohne ein weiteres Wort zur Finanzierung. Die Recherche ist eigentlich ziemlich einfach. Ich habe fünf Minuten gebraucht, um solche Werte herauszubekommen, und das ist nur ein Beispiel. Warum geben Sie in Ihrem Antrag keinen Ausblick auf die finanziellen Konsequenzen? Ganz einfach, weil es sich dann schlechter verkaufen lässt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Oder die Alternative: Ihnen ist die Frage nach den Kosten gar nicht gekommen. Wäre auch typisch für Sie. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann hätten wir nämlich einen Blindflug, ein riskantes Manöver mit offenen Millionenlöchern in den kommenden Haushaltsjahren. Wir brauchen kein Prestige in Bremen, keine Bauausstellung mit Marketingfokus, keine kostspieligen Experimente. Meine Damen und Herren, wir brauchen Bodenständigkeit und Pragmatismus. Wir brauchen Wohnraum. Wir brauchen eine Priorisierung der Pflichtaufgaben. Das Land Bremen ist kein persönliches Versuchslabor der rot-grün-roten Regierungskoalition. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber was dieser Antrag ist: Er ist ein Medienstunt. Es ist eine teuer finanzierte Werbekampagne für unsere Regierungskoalition. Die IBA löst keine Probleme. Sie ist nur eine Bühne, auf der sich die Initiatoren präsentieren können. Bremen braucht Wohnraum und Investoren, ja, aber dazu müssen Kosten gesenkt und Hürden abgebaut werden. So kriegen wir die Leute her, so kriegen wir Wohnraum geschaffen. Es braucht Vorgaben. Die teuren Bauvorgaben und Bauvorschriften, die müssen weg. Der teure Bremer Standard muss ausgesetzt werden, mindestens. Zusätzliche Gesetze und Verordnungen, die nicht auf die reine Sicherheit von Gebäuden abzielen, müssen weg. Wir brauchen günstiges Bauen. Wo es geht, müssen wir auf kostengünstige Baumöglichkeiten und altbewährte Methoden zurückgreifen; keine großen Experimente für extravagantes, besonders klimafreundliches und oft dadurch auch teures Wohnen. Die IBA ist finanziell nicht begründbar, nicht kalkulierbar und nicht verantwortbar. Bremen braucht pragmatische Lösungen und keine extravagante Bauausstellung. Wir müssen anfangen, zu bauen und nicht eine Bauausstellung planen. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnen es daher ab, die persönlichen Werbemaßnahmen der Koalition zu finanzieren, und werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als nächster Redner der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Dringlichkeitsantrag geht es um nichts weniger als um die Transformation alter Arbeiterquartiere entlang der Weser von Hemelingen, Walle, Gröpelingen über Lehe, Geestemünde, Wulsdorf. Acht Stadtteile werden hier also genannt in zwei Städten mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen und Problemlagen. Das nenne ich mal erfreulich ambitioniert. Ich kann Ihnen versichern, in unserer Fraktion gibt es wirklich niemanden, der die Idee grundsätzlich nicht begrüßt, diese Quartiere im neuen Glanz zu sehen. Aber in unserer Fraktion gibt es wirklich niemanden, der glaubt, dass Sie das können. (Beifall CDU) Das beginnt schon damit, dass Sie über zwei Jahre gebraucht haben, diesen Antrag einzureichen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Als Dringlichkeitsantrag!) diesen Dringlichkeitsantrag einzureichen – zwei Jahre. Ich will auch sagen, warum. Zur Historie: Die SPD-Fraktion ist kurz nach der Wahl in Klausur gegangen. Sie haben in dieser Klausur herausgearbeitet, dass die IBA ein ganz zentrales Einzelprojekt für die Legislaturperiode sein soll, und haben dann einen Antrag geschrieben. Dieser Antrag ist auf der Webseite der SPD seit zwei Jahren zu sehen. Parlamentarisch haben wir davon nichts gesehen. Dieser Antrag, der hier heute vorliegt, ist nahezu eins zu eins identisch zu dem, was die SPD damals aufgeschrieben hat. Die Frage ist: Wieso haben Sie in den letzten zwei Jahren nichts in dieser Hinsicht getan? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Lange Leitung.) Jetzt könnte man natürlich spekulieren, aber es ist offenbar dasselbe Muster wie immer: Sie sind Weltmeister im Ankündigen, aber heillos überfordert, wenn es ums Umsetzen geht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Deswegen trauen wir Ihnen auch dieses Megaprojekt nicht zu. Denn hier geht es um ein Projekt, das auf Bremer Verhältnisse heruntergerechnet bestimmt fünfzehn Jahre in Anspruch nehmen wird. Dafür braucht es vor allem auch eine Verwaltung, die planen, steuern, umsetzen kann – schnell, koordiniert, effizient. Da krankt es momentan. Herr Bovenschulte hat selbst gesagt, dass wir einen Mangel an Entscheidungskultur haben. Die Architektenkammer, die Sie erwähnt haben, und die Ingenieurskammer fordern eine Bauermöglichungsverwaltung, weil sie jeden Tag sehen, dass das Bauen in Bremen nicht ermöglicht, sondern behindert wird, meine Damen und Herren. Wenn schon im Alltag das Bauen und das Planen so schwierig ist, dann haben wir große Zweifel, dass diese Verwaltung ein Projekt über Jahrzehnte begleiten kann. Deswegen: Wer eine IBA will, der muss die Grundlagen schaffen. Erst die Grundlagen, dann labeln, meine Damen und Herren. So wird ein Schuh daraus. (Beifall CDU) Sie haben eben Hemelingen genannt. Ich glaube, jeder hier im Raum würde sich freuen, wenn dort auf dem Coca-Cola-Gelände und auf dem KöneckeGelände etwas passieren würde. Aber was ist denn die Realität beziehungsweise was ist denn Ihre Performance dort? Coca-Cola-Gelände: Planungsrecht in Arbeit, aber die Blockade ist der Senat. Finanzressort, Bauressort, Umweltressort – jeder hat eine Meinung, jeder will etwas dazu sagen, und die Senatskanzlei moderiert, statt zu führen. Aber eine IBA verträgt eben kein Führungsdefizit, meine Damen und Herren. Deswegen trauen wir Ihnen das nicht zu. (Beifall CDU) Bei Könecke ist das ein ganz ähnliches Problem, auch wenn die Lage etwas komplexer ist. Der Eigentümer ist in Insolvenz gegangen. Das heißt, dort ist die Planung ins Stocken geraten. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Kleiner Nebenfaktor.) Ja; aber entschuldigen Sie mal, der Senat ist angehalten, hier das Planungsrecht zu schaffen. Wenn Ihnen Hemelingen so wichtig ist und wenn Ihnen die soziale Durchmischung in Hemelingen so wichtig ist, dann müssen Sie vielleicht auch mal eine Grundsatzentscheidung fällen und sagen, dann übernehmen wir das, anstatt das Gelände brachliegen zu lassen. Das ist das, was Sie auch ohne IBA machen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) So zieht sich das eigentlich durch sämtliche Projekte auch im Herzen der Stadt. Domsheide: Der damalige Bürgermeister hat gesagt, der Umbau ist jetzt Chefsache, seitdem ist Stillstand. Domshof: Großer Plan, großer Streit. Jetzt ist ein großes Nichts. Kaufhofgebäude: Dauerstreit. Auch kein Ergebnis. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die Martinistraße nicht vergessen – Haltestellen-Chaos!) Ich kann im Rahmen der Möglichkeiten nur einige aufzählen, aber überall dasselbe Muster. Herr Kollege, mit der IBA rufen Sie jetzt ein Verfahren auf, bedienen sich einer Überschrift. Was wir aber von Ihnen erwarten, ist kein neues Etikett, sondern Entscheidungen und Taten, meine Damen und Herren. Dafür braucht es keine IBA. (Beifall CDU) Ich kann das natürlich verstehen, dass Sie auch ein bisschen nach Hamburg gucken. Die haben tatsächlich eine sehr erfolgreiche IBA gehabt. Vor allem das Verhältnis zwischen dem Einsatz öffentlicher Mittel und dem, was sie gehoben haben an privaten Mitteln, ist wirklich beeindruckend. Da waren es aber ganz andere Rahmenbedingungen. Von 2006 bis 2014 herrschten ganz andere Verhältnisse: Nullzinsphase, die Baumaterialienkosten waren nicht so hoch. Die Verhältnisse haben sich dramatisch verändert. Deswegen ist auch der Senat angehalten, hier die politisch verursachten Kosten so zu senken, dass der Standort Bremen auch für Investoren attraktiv ist. Sie blockieren sich aber seit zwei Jahren gegenseitig in der Koalition, wie Sie in dieser Stadt bauen wollen, meine Damen und Herren, und das ist eine ziemlich schlechte Voraussetzung für eine IBA. (Beifall CDU) Ich komme daher zum Schluss: Bei Ihnen klaffen leider ein bisschen Anspruch und Realität auseinander. Sie möchten sehr viel, können aber nicht so viel. Die IBA ersetzt keine Führung und sie kaschiert leider auch nicht die Uneinigkeit in der Koalition. Eine IBA erfordert Prioritätensetzung, Mut und Durchsetzungsfähigkeit. Das sehen wir bei Ihnen nicht. Das bedeutet nicht, dass eine zukünftige Landesregierung das vielleicht nicht stemmen könnte. Deswegen blockieren wir nicht diese Idee, sondern wir trauen es der aktuellen Regierung nicht zu, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir es ab. – Danke! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich verstehe die Argumentation, ehrlich gesagt, nicht so genau. Sie sagen, Sie finden die Idee gut, Herr Yazıcı. In den letzten zwei Jahren habe ich von Ihnen nicht gehört, dass Sie die Durchführung der IBA eingefordert haben. Dann machen wir es und dann beklagen Sie sich immer noch. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Das ist Ihre Idee, nicht meine! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Hat er gar nicht, er hat Ihr Unvermögen aufgezeigt.) Irgendwie, glaube ich, wollen Sie einfach nicht zufrieden damit sein, weil an sich ist der Antrag jetzt da, und für uns als Linke ist es so: Die Pflicht muss stehen und dann kann man eine IBA als Kür machen. Die Pflicht ist die Wohnraum- und die Städtebauförderung – die IBA, die Internationale Bauausstellung, kann aber gute Impulse nach Bremen bringen und gute Impulse für die Stadtentwicklung liefern. Wir glauben, dass dies Impulse für soziale Durchmischung sein können, für eine partizipative Stadtteilentwicklung, für ökologische inklusive Quartiere und – das möchte ich hinzufügen – auch architektonische und gestalterische Impulse, weil das in einigen Fällen in Bremen meiner Ansicht nach ausbaufähig ist, was in den letzten Jahren oder Jahrzehnten gebaut wurde. Ich persönlich finde die Überseestadt architektonisch sehr langweilig, wenig inspirierend, wenig anregend, auch leider immer noch mit wenig sozialen Einrichtungen wenig sozial. Die hat man erst hinterher eingeplant. Ich persönlich finde den Dudler-Bau auch relativ langweilig. Dieses „quadratisch, praktisch, gut“-Prinzip empfinde ich als wenig inspirierend und wenig anregend und auch nicht unbedingt als Qualitätskriterium für lebenswerte Quartiere, in denen man sich wohlfühlt, in denen es eine gute Aufenthaltsqualität gibt. Es gibt Ausnahmen. Ich möchte ganz explizit das Grüne Haus nennen, das die GEWOBA im Hohentor gebaut hat. Das finde ich architektonisch sehr anregend. Wir haben in Wien mit der IBA im Sonnwendviertel, wo die Bau-Deputation eine Besichtigung durchgeführt hat – auch mit Ihnen, Herr Yazıcı – wirklich gute Beispiele bekommen, wie man interessante, anregende, architektonisch schöne, ökologisch nachhaltige Quartiere bauen kann. Da gab es einen Nachteil, das war die Bezahlbarkeit, und die müssen wir natürlich in einer Stadt wie Bremen mitdenken. Das werden wir auch und das haben wir auch so in dem Antrag angelegt. Die IBA an sich ist erst mal ein Prozess. Das, was am Ende ausgestellt werden wird, ist nicht das Schaufenster für den dann wie auch immer aussehenden Senat, sondern es ist das Schaufenster dessen, was die Architektinnen und Architekten und Planerinnen und Planer, die Anwohnerinnen und Anwohner daraus gemacht haben. Dieser Prozess soll partizipativ sein, soll die Fachwelt einbinden und er soll auch internationale Koryphäen möglicherweise oder idealerweise einbinden. Ich möchte auch sagen: Die IBA muss nicht nur im Neubau denken. Die IBA kann auch in Bestandsentwicklung denken, sie kann in Quartiersentwicklung denken. Das wurde zum Beispiel auch in Hamburg gemacht, wo 1 200 Neubauten im Rahmen der IBA entstanden sind, aber auch 500 Bestandsgebäude in Form von öffentlichen Wohnungen entwickelt wurden. Auch das kann Teil einer IBA sein. Wir wollen ja nicht schöne, baulich schöne, aber teilweise sanierungsbedürftige Quartiere planieren, sondern wir wollen sie entwickeln, wir wollen sie schöner machen, wir wollen sie aufwerten, wir wollen eine soziale Durchmischung erreichen. Ich glaube, das steht diesen Quartieren sehr gut zu Gesicht. Das steht den Menschen, die dort wohnen, sehr gut zu Gesicht. Was wir gleichzeitig im Blick behalten wollen und müssen, unserer Ansicht nach, ist, dass wir darauf achten, dass wir keine Verdrängungsprozesse, keine einseitige Gentrifizierung erzeugen, sondern dass wir andersherum auch besser situierte Stadtteile mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnen im Auge behalten, damit nicht die Verdrängung von Menschen mit kleinerem Portemonnaie, die dort beispielsweise leben oder Wohnungen suchen, immer weiter an die Peripherie stattfindet, sondern auch andersrum ins Zentrum stattfindet. Genau diese sozialen Prozesse, die Durchmischung der Quartiere, die bauliche Aufwertung und Sanierung und die Schaffung von architektonischen Perlen im Bestand und im Neubau – genau so etwas kann die IBA leisten. Ich hoffe, dass wir ein paar Gebäude entwickeln, neu bauen, sanieren, dass wir schöne Quartiersplätze mit guter Aufenthaltsqualität, mit Begegnungsmöglichkeiten haben werden und wir wirklich stolz sein können auf die Architektinnen und Architekten und Stadtplanerinnen und Stadtplaner, die an dieser IBA beteiligt sein werden. Ich sage es ganz offen: Die IBA wird auch kein Spaziergang. Natürlich ist es ein Kraftakt, die Finanzierung und den Prozess auf die Reihe und auf die Kette zu bringen. Das werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten machen. Für eine IBA gibt es aber keine Standardschablone, sondern eine IBA kann sich auf lokale Gegebenheiten anpassen, eine IBA kann ein Megaprojekt sein, sie kann aber auch klein und zielgerichtet sein. Wir werden das so machen, wie es für Bremen und Bremerhaven passt, wie es auf unsere Zielvorstellungen passt. Einige Zielvorstellungen sind bereits genannt worden, die Kollegin Bithja Menzel wird bestimmt noch weitere nennen, sie sind im Antrag veranlagt. Das Konzept und die Finanzierung werden jetzt in Auftrag gegeben. Wir werden das Schritt für Schritt über die Bühne bringen und aufgleisen. Ich glaube, dass sich auch in der Verwaltung schon gute Gedanken gemacht wurden, wie man so etwas aufbauen kann, wie es sinnvoll und mit Augenmaß, aber mit Impulsen, die Bremen und Bremerhaven weiterbringen, die vor allem die Menschen in den Stadtteilen weiterbringen, gelingen kann. Ich fand Wien, ehrlich gesagt, inspirierend. Wie gesagt, die Bezahlbarkeit hat da noch gefehlt, das wurde unzureichend mitgedacht. Das können wir aber ja machen und das wollen und werden wir auch machen. Auch die Erfahrungen aus Hamburg haben wir eingebunden. Dort hat es auch Kritik an der Gentrifizierung gegeben. Doch den Aspekt der Bestandsentwicklung empfinde ich tatsächlich als einen sehr interessanten, den wir hier auch mitnehmen werden. Ich hoffe, dass im Rahmen dieser IBA architektonische und stadtentwicklungspolitische Perlen entstehen werden. Es ist ein mehrjähriger Prozess, der auch große Anforderungen an die Partizipation der Anwohnerinnen und Anwohner mit sich bringt. Wir nehmen uns da schon etwas vor; aber ich glaube, es ist gut, dass wir auch mal einen Schritt weiterdenken als bis zum nächsten oder übernächsten Jahr und dass wir diesen mehrjährigen Prozess angehen. Ich glaube, das wird Bremen und Bremerhaven und die beteiligten Quartiere weiterbringen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Bithja Menzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Eine IBA für Bremen, das kann tatsächlich sehr vieles bedeuten. Die Vielfalt an Internationalen Bauausstellungen zeigt sich eigentlich erst richtig, wenn man mal durch aktuelle Formate und vergangene Formate in anderen Städten und Bundesländern schaut. Da ist zum Beispiel die erste IBA zum Thema Mobilität in der Metropolregion München; da ist die Umwandlung einer Stadt hin zu einer Wissensgesellschaft in Heidelberg oder die IBA aus Sachsen-Anhalt, die sich mit dem Bevölkerungsrückgang und der Zukunft ihrer Städte befasst hat. Das sind nur ein paar Beispiele für ganz unterschiedliche Gründe und Herangehensweisen von diesem Sonderformat der Stadtentwicklung. Ja, man kann sich zwar auch an diesen anderen IBAs total gut orientieren, man kann bestimmt auch aus den Prozessen lernen, aber für Bremen muss ein ganz eigenes, ein kreatives und ein pragmatisches Format gefunden werden, das genau zu unserem Bundesland und unseren Herausforderungen passt. Genau bei diesem Findungsprozess setzt unser gemeinsamer Antrag an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Herausforderungen, da sind wir uns alle einig, haben wir unbestritten genug. Wir haben Stadtteile, die Falk Wagner genannt hat, die ganz dringend einen positiven Schub in ihren Nachbarschaften brauchen. Wir müssen noch viel klimaangepasster, grüner und auch hochwassersicherer werden, wir müssen den Menschen wieder mehr soziale Räume zum Austausch geben. Eine IBA löst sicherlich nicht mit einem Fingerschnipp all diese Probleme, aber sie ist eine ganz große Chance, Stadtentwicklung und Bauprojekte im Zusammenspiel mit den zwei Stadtgesellschaften zu nutzen, um einerseits neue Strukturen, aber andererseits auch ganz konkrete Lösungen für unsere beiden Städte anzubieten. Eine IBA in Bremen ist sicherlich nicht der Ort für die reine Verwirklichung von teuren Architektenträumen. Sie muss vielmehr konkrete Antwort geben, pragmatisch und unter Einbindung aller, die sich für unsere Stadt verantwortlich fühlen. Das heißt auch, dass wir die Menschen in unserem Bundesland ganz bewusst in bestimmte Entscheidungsprozesse für die IBA einbinden und ihr Wissen über ihr Lebensumfeld bei der Erstellung der Konzepte nutzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Da merkt man schon: Bremen wird seine ganz eigenen Maßstäbe weiterentwickeln und ein Konzept entwickeln müssen, und dann auch noch jenem Anspruch gerecht werden, den eigentlich jede IBA hat, nämlich internationale Strahlkraft. Da habe ich schon die Kritik ein bisschen wahrgenommen: Geht das überhaupt mit den beschränkten finanziellen Mitteln, die wir in Bremen haben? Die Fachwelt sagt eindeutig: Ja, das geht. Es ist sogar eine Chance. Eine pragmatische, lösungssuchende, sich knapper Mittel bewusste IBA, die neue Verwaltungsprozesse, neue Partnerschaften, neue Ideen, neue Bauweisen für unsere Lebensräume sucht und findet, die wäre etwas ganz Besonderes und auch etwas Neues – und, Herr Yazıcı, genau darin würde auch ein Mehrwert von einer IBA in Bremen liegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ein wichtiger Baustein für uns Grüne – und das dürfte jetzt nicht überraschen, ich bin froh, dass meine Kollegin das gerade auch schon angesprochen hat – wäre es, sich zu fragen: Wie können wir das Bestehende in der Stadt weiterbauen? Wie können wir es umnutzen und umbauen? Ich meine, die Knappheit der Mittel beschränkt sich nicht nur auf finanzielle Mittel, sondern auch auf unsere ökologischen Ressourcen und Baustoffe. Umbau und Wiederverwendung sind gerade das Thema im Baubereich. Es passt auch hervorragend zu dem Anspruch, den wir langsam schon entwickeln, dass wir unsere bestehenden Quartiere weiterentwickeln wollen. Hier kommt auch das beliebte IBA-Stichwort „Mut haben“ zum Zuge, denn den haben wir, ehrlich gesagt, in der Vergangenheit nicht immer gehabt, wenn es um dieses Thema ging. Doch eine IBA, die Bestandsnutzung nicht fokussiert, wäre aus meiner Sicht tatsächlich nicht zeitgemäß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich glaube, es gibt noch zwei ganz wichtige Voraussetzungen neben dem im Antrag thematisierten Prozess, damit eine IBA gelingen kann. Den einen hat meine Kollegin gerade schon angesprochen. Bei aller Betonung, dass das eine pragmatische IBA wird, dass es eine Bremen-IBA wird, die sich den Herausforderungen, den Quartieren und den Bedürfnissen der Bewohner:innen widmet, dürfen wir auch nicht vergessen, dass wir schon sehr gut funktionierende Mittel wie die Wohnraumförderung und die Städtebauförderung haben und dass die keine Selbstverständlichkeit sind. Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir die stabil und sicher absichern, um die Erfolge, die wir damit bereits hatten, auch in Zukunft haben zu können, damit es nicht zu einer Konkurrenzsituation kommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zum anderen – da hat die CDU jetzt eine kleine Steilvorlage geliefert – finde ich, es darf keine Konkurrenzsituation werden. Eine wichtige Voraussetzung für eine IBA, die uns in den zwei Jahren immer wieder gespiegelt wurde, in denen wir uns wirklich intensiv mit dem Thema in Veranstaltungen, in Hintergrundgesprächen auseinandergesetzt haben, war, dass es eine parteiübergreifende, konstruktive Zusammenarbeit in der Politik braucht. Das heißt, wir brauchen alle Parteien, die vielleicht später mal am Ruder sind, jetzt mit an Bord. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir vielleicht nach dieser Debatte einen Raum finden, uns gemeinsam auszutauschen, gemeinsam unsere Ansprüche an so eine IBA zu formulieren. Das wird ein jahrelanger Prozess. Ich glaube, wir brauchen alle hier im Raum, damit das wirklich ein Erfolg wird und kein Konkurrenzkampf, der einer IBA überhaupt nicht guttun würde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ich habe es schon deutlich gemacht: Eine IBA darf nicht wie ein Ufo in Bremen landen, sondern wir brauchen einen gut abgestimmten, einen einladenden Prozess, der vor allem die ökologischen und die sozialen Belange in den Mittelpunkt stellt. Ich bin wirklich guter Dinge, dass wir das zusammen für Bremen finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner Dr. Oğuzhan Yazıcı zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Menzel, ich nehme das sehr gern auf. Ich sehe die IBA auch grundsätzlich in der Theorie als ein gemeinschaftliches Projekt. Deswegen wundert mich umso mehr, dass wir das hier als Dringlichkeitsantrag bekommen haben, wenn Sie mit dem Thema seit zwei Jahren schon in Hintergrundsprächen, so haben Sie es genannt – weil öffentlich war ja nichts sichtbar – –. (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, war es!) Es gab eine Veranstaltung im Rathaus, initiiert von der Aufbaugemeinschaft. Ansonsten habe ich von Ihnen nichts wahrgenommen. Ich hätte mich jeweils über eine E-Mail, über einen Kontaktversuch gefreut. Dann hätten wir vielleicht vor dieser Debatte darüber sprechen können. Dann wäre unser Votum vielleicht ein bisschen anders ausgefallen. Das hätte man machen können, wir haben uns noch nie konstruktiven Gesprächen verschlossen. Doch das ist nicht geschehen, stattdessen haben Sie sich dafür entschieden, das in einem Dringlichkeitsantrag beschließen zu lassen. Deswegen ist unser Votum heute konsequent. – Danke schön!

Als nächstes die Abgeordnete Bithja Menzel zur Reaktion.

Vielen Dank, Herr Yazıcı. Ich habe das jetzt erst mal positiv aufgefasst. Sie haben Interesse an dem Thema und sind so, wie ich Sie verstanden habe, bereit, weiter mit uns daran zu arbeiten. Dieser Antrag ist erst der erste Schritt und es werden jetzt wesentliche Fragen geklärt. Ich glaube, wenn die fachliche Einschätzung kommt, was für eine IBA sich für Bremen anbieten würde, was gut geeignet ist und wo wir auch noch Gestaltungsspielraum haben, dann sollten wir uns unbedingt zusammensetzen – und ich freue mich auf die Runde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)

Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Thema einer Internationalen Bauausstellung. Als der Kollege Falk Wagner von der SPD diesen Vorschlag gemacht hat, war das erst mal interessant. Ich glaube, grundsätzlich ist alles interessant, was hilft, Bremen auf die Landkarte zu hieven, auf die politische und auf die wirtschaftliche Landkarte. So eine Bauausstellung kann sehr unterschiedlich ausfallen. Es ist gerade nicht, was man vielleicht bei Ausstellungen im Kopf hat, eine Geschichte über ein Wochenende oder eine Woche und dann ist es wieder vorbei, und dann stehen irgendwelche Leute in der Messehalle, sondern es ist ein sehr interessantes Konzept. Wikipedia schreibt: „Es ist ein Instrument der Stadtplanung und des Städtebaus, um mit neuen Ideen und Projekten im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich Impulse zu setzen“ – also es ist auch eine Form eines Experimentierfelds. Grundsätzlich kann man das erst mal so handhaben. Man kann das machen, man kann das für notwendig erachten. Was uns als FDP-Fraktion aber ärgert, ist, dass Sie sich wieder mit etwas beschäftigen, was gerade überhaupt nicht Thema ist, während Sie hier in Bremen Ihre Hausaufgaben nicht erledigt bekommen. Wir haben so viele Herausforderungen im Bereich Bau, wo wir wirklich, wenn wir den Bereich Bau in Bremen voranbringen wollen, so viel mehr direkt vor Ort machen könnten. Wir müssen dringend die Landesbauordnung entschlacken. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Baugebiete ausgewiesen werden. Wir müssen die Digitalisierung der Bauanträge vorantreiben, das ist auch noch nicht zufriedenstellend. Wir müssen übrigens, und das ist ja immer Ihr Thema, den ganzen Bereich sozialen Wohnungsbau ganz dringend vorantreiben. Da ist einfach viel zu wenig passiert in den letzten Jahren. Wir müssen die privaten Bauträger von Sozialquoten und vielem entlasten, was sie davon abhält, hier zu bauen. Wenn Sie bei „bubi“, bei „buten un binnen“ sagen, Herr Kollege Wanger, man könnte ja das Könecke-Gelände für diese Internationale Bauausstellung nutzen, (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) und dann kann man es im Nachgang irgendwie für andere Dinge weiternutzen: Warum haben Sie es denn nicht die letzten Jahre getan? Warum haben Sie nicht in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass dieses Gebiet weiterentwickelt wird? Da müssen Sie doch nicht auf eine Internationale Bauausstellung warten. All diese Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, die Sie hier direkt vor Ort morgen beginnen könnten, wo Sie morgen dafür sorgen könnten, dass was im Bereich Bau in Bremen passiert, sind Sie nicht angegangen. Das ist einfach für das, was hier dringend passieren müsste, viel zu wenig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Die Baukommission, diese Senatsbaukommission ist das beste Beispiel. Sie soll sich genau mit diesen Themen auseinandersetzen, mit bestimmten Schwerpunkten. Die wurde vor ungefähr, ich glaube, anderthalb Jahren gegründet. Das ist jetzt eine schöne Runde bei Kaffee und Kuchen, besetzt übrigens fast ausschließlich, glaube ich, mit Senatoren und Mitarbeitern aus der Verwaltung. Das heißt, diejenigen, die wirklich jeden Tag mit diesem Bereich zu tun haben, die private Bauwirtschaft, hat man dort gar nicht mit reingenommen. Das zeigt sich auch an den Baugenehmigungen. Wir haben vor, ich weiß es gar nicht, sechs oder acht Wochen in der Deputation für Bau und Mobilität gesehen, wie die Baugenehmigungen in Bremen regelrecht eingebrochen sind. In all diesen Bereichen können Sie sofort morgen loslegen und etwas bewirken. Das tun Sie aber nicht, stattdessen fordern Sie jetzt das nächste Prestigeprojekt, nämlich eine Internationale Bauausstellung für Bremen. Wir haben noch nicht mal grundsätzlich was dagegen. Es ist immer eine Frage der Finanzierung. Wären Sie bei den anderen Themen, die ich gerade aufgezählt habe, erfolgreich vorangekommen, dann hätte eine Internationale Bauausstellung letztendlich die Kirsche auf der Torte einer erfolgreichen Baupolitik sein können. Die Wahrheit ist doch aber: Sie haben gar keine Torten hier in Bremen. Sie haben noch nicht mal angefangen zu backen. Sie haben noch nicht mal die Zutaten dazu gekauft, fangen jetzt aber schon an, sich darüber Gedanken zu machen, welche Farbe die Kirsche auf der Torte haben soll. Das ist einfach zu wenig für das, was hier dringend passieren muss. (Beifall FDP) Dazu kommt das, was auch andere Redner eben schon gesagt haben: die Frage der Finanzierung. Ich glaube, Sie hatten das gesagt: die Frage der Finanzierung. Das ist, wie gesagt, eine Ausstellung, die sich über einen langen Zeitraum zieht. Die gab es ja auch in Deutschland schon, in Berlin 1984, in Hamburg 2006. Ich glaube, in Hamburg ging sie von 2006 bis 2013. Da sieht man mal, wie lange sich so eine Ausstellung hinzieht. Das kostet richtig Geld. Das kostet richtig Geld, das Sie hier in Bremen nicht haben. Machen wir uns doch mal ehrlich: Sie wären aktuell überhaupt nicht in der Lage, eine Internationale Baustellung hier durchzuführen, weder organisatorisch noch finanziell. Deswegen bleibt dieser Antrag, wie fast immer bei Ihnen, letztendlich ein Papiertiger. Es ist ein netter Aufschlag, um damit einmal zu „buten un binnen“ zu kommen und irgendeine Idee zu kommunizieren, die man gerne mal machen würde, die man sich immer schon gewünscht hat. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie diesen Antrag heute beschließen, wird er in irgendeiner Schublade landen und wir werden, wenn wir in zehn Jahren zurückblicken, keine Bauausstellung hier gehabt haben. Wenn wir in dreißig Jahren zurückblicken, werden wir hier auch keine Bauausstellung jemals gehabt haben. Das ist doch die unbequeme Realität Ihrer Politik hier in Bremen: Es sind jede Menge Schaufensteranträge, während Sie die Themen, wo Sie wirklich aktiv werden könnten und auch müssten, links liegen lassen. Das werden wir so nicht mitmachen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht, deswegen erhält jetzt Senatorin Özlem Ünsal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, verehrte Gäste! Ich begrüße natürlich als Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung diesen vorliegenden Antrag aus unterschiedlichster Perspektive. Ich will Sie hierzu gerne gleich einmal in meine Gedanken mitnehmen. Ich will auch noch einmal unterstreichen, dass ich glaube, rausgehört zu haben – deutlich über die Koalition hinaus –, dass Einigkeit in der Grundausrichtung und in der Koalition ganz klar auch im Ziel und in der Wirkung bestehen. Ich will gleich gerne versuchen, im Rahmen meiner Möglichkeiten und der Zeit, das auch zu skizzieren. Wie in ganz Deutschland steht natürlich auch die Stadtentwicklung in Bremen und in Bremerhaven durch den Strukturwandel vor großen Herausforderungen. Wer könnte das in diesem Plenarsaal verleugnen? Sie braucht nicht nur einen kräftigen Schub, sie braucht einen ganz deutlichen Katalysator für die zukunftsfähigen Lösungen. Vor allem braucht sie auch Mut und Visionen, wie das auch gelingen kann, im „Land der Quartiere“, wie wir uns verstehen. Eine IBA als „Maßstab der zukunftsgerechten Transformation unserer Quartiere“, so lautet ja der vorliegende Antrag, kann hervorragend an diesen Zielen anknüpfen und auch bereits beachtliche Beachtung finden, nicht nur in Bezug auf unsere Bremer Wege, die wir unlängst auf der „EXPO REAL“ in München gemeinsam vorstellen konnten und durften. Ich kann Ihnen sagen, es gibt eine große und besondere Aufmerksamkeit auf Bremen, nicht nur zu dem Bremer Weg, neben dem Hamburg Standard, sondern auch zu diesem Vorstoß, der auch schon dort angekommen ist. Ja, sie kann einen wichtigen, kraftvollen Impuls lostreten, verleihen, an dem alle Akteurinnen und Akteure – das ist, glaube ich, schon die Voraussetzung – in Bremen und Bremerhaven mitwirken. Wenn wir es besonders gut machen, das ist zumindest mein Anspruch, solange ich es noch verantworte, können wir es dann auch so schaffen, dass es nicht nur Innovation, sondern auch Investitionen an einem ganz besonderen Standort, wie wir uns verstehen, auslösen kann. Deshalb plädiere ich sehr dafür, das nicht kleinzureden, sondern machen wir es doch gemeinsam groß, damit es eine Chance hat, für diesen Standort auch diese Kreativität, diese Innovation zu entfalten. Gleiches gilt übrigens auch für das zentrale Infrastrukturressort dieses Landes, für das wir einstehen, das damit dann auch beauftragt wird, mit all seinen Beschäftigten, die nicht nur Tag für Tag den Laden am Laufen halten. Auch all die Themen, Herr Schäck, die Sie genannt haben, die zweite Novelle der Landesbauordnung, da sind wir mittendrin. Die Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Stadtentwicklung und vieles mehr, sind besondere Ansprüche, die tagtäglich die Arbeit dieses Ressorts prägen. Also reden wir es nicht gemeinsam klein, sondern stärken wir den Kolleginnen und Kollegen und uns als Hausspitze den Rücken in diesem Ziel für unseren Standort. Das brauchen wir! (Beifall SPD, Die Linke) Mein Ressort hat das Quartier als zentrales Handlungsfeld einer integrierten Stadtentwicklung schon längst definiert und ausgerufen und dafür das Leitbild „Bremen, das Land der Quartiere“ entwickelt. Bremen meine ich natürlich als Bundesland. Bremen und Bremerhaven standen und stehen wie viele Kommunen in Deutschland, das beobachten wir vielerorts, vor tiefgreifenden Transformationsprozessen: der soziale und umweltgerechte Umbau in den Quartieren, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Digitalisierung, die Energiewende, Mobilitätswände, klimagerechte Erneuerung von Infrastruktur und, und, und, die Liste ließe sich noch fortsetzen. All das sind zentrale Aufgaben für die Zukunft unserer Stadt, unserer Quartiere. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Wandel ist für viele Bremer Quartiere kein neues Phänomen, da kennen wir uns in unserem Bundesland aus. Besonders die Strukturumbrüche und Brüche in den Werften, in der Werften- und Hafenwirtschaft sind da sinnbildlich. Dafür sind auch gerade die sogenannten Arbeiterquartiere nicht nur prädestiniert, sondern exemplarisch zu verstehen. Der Rückblick macht auch deutlich, dass Veränderungen stets eine Herausforderung darstellen, das ist doch klar, zugleich aber auch neue Chancen eröffnen. Das haben wir gerade auch in dem Beispiel sehen können. Wenn man nach Bremen guckt, kann man ganz sicher die Überseestadt nennen, aber auch das Tabakquartier, nur mal ein paar Beispiele vorangestellt. Ja, sehr geehrte Abgeordnete, Umbrüche gehen mit zwei Entwicklungen einher, die wir politisch ernst nehmen müssen, ich tue das jedenfalls sehr: erstens mit einem schwindenden sozialen Zusammenhalt, das ist, glaube ich, nicht zu übersehen in unseren Quartieren, in den Stadtgesellschaften bundesweit; und zweitens auch mit der Notwendigkeit, Stadtentwicklung trotz knapper werdender Ressourcen, trotz Haushaltsengpässen, die wir jeden Tag tagtäglich meistern müssen, ambitioniert und aktiv zu gestalten. Gerade deshalb ist das Quartier aus meiner Sicht die richtige Ebene, auch für eine IBA, um diese komplexen Aufgaben zu bewältigen. Quartiere sind die sozialräumlichen Grundeinheiten der Stadtentwicklung unserer Städte. Sie sind vielfältig, eigenständig und natürlich auch identitätsstiftend. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen: Sie sind Garant für unseren sozialen Frieden und am Ende auch unsere Demokratiezelle. Deshalb haben sie unsere Aufmerksamkeit verdient. Nationale und europäische Debatten zur Stadt- und Wohnungsbaupolitik bestätigen unseren Bremer Ansatz, die Quartiersebene in den Mittelpunkt zu stellen. Da bleiben wir auch dran. Ich will auch noch den bundesperspektivischen Blick wagen. Auch dort gibt es so was wie einen IBA-Expertenbeirat der Bundesregierung, angesiedelt bei der Bundesbauministerin. Der hat 2024 in seinem Positionspapier „Von der IBA ins Quartier“ die Bedeutung genau dieser Ebene hervorgehoben. Da sind wir sozusagen nicht nur modellhaft unterwegs, sondern auch pionierhaft unterwegs. Diesen strategischen Ansatz wollen und werden wir in Bremen weiterverfolgen, nicht zuletzt auch mit dem Sonderformat einer IBA. Das gilt für viele Wege, die wir einschlagen, beispielsweise der Bremer Wege des kostengünstigen Bauens, das haben wir als ein Beispiel gehört. Die IBA knüpft an genau diese Strategien an. Sie gibt uns auch die Chance, die großen Transformationsaufgaben gestaltend und nicht nur verwaltend anzugehen. Ja, es ist ein Kraftakt. Ich glaube, das wissen wir alle. Es braucht entsprechende Rahmenbedingungen, dazu gehören sicherlich auch maßgeblich die Finanzen. Aber es ist ein Kraftakt, der sich lohnt, den wir uns zutrauen, dessen Anspruch wir weiterverfolgen. Das soll auch so geschehen. Ich will anknüpfen an die Beispiele. Sie haben jüngst Wien auf der DepuReise erlebt, aber es gibt auch gute Beispiele von unseren Nachbarn: so in Hamburg 2013 mit dem „Sprung über die Elbe“, auch Berlin hat es 1987 gezeigt, wenn man ein bisschen weiter zurückgeht, aber auch Wien 2021. Die parlamentarischen Vertreter unserer Abgeordneten, die jüngst da waren im Rahmen unserer Deputationsreise, konnten sich sicherlich vor Ort einen ganz konkreten Eindruck verschaffen. Sie setzen Innovationen frei, sie setzen Investitionen frei, sie setzen neue Impulse für die Standorte frei. Genau deshalb lohnt es sich, diesen Ansatz weiter zu verfolgen. Für Bremen und Bremerhaven, für mein Bild, das Land der Quartiere, bietet eine Internationale Bauausstellung eine maximal große Chance, die wir nicht vertun sollten. (Glocke) Diesen Anspruch wollen wir einlösen, ich komme zum Schluss, und den Weg für eine IBA im Land Bremen konsequent aufzeigen und vorbereiten. Das braucht noch ein bisschen Zeit, aber den Auftrag brauchen wir natürlich im Vorfeld. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. Februar 2025 (Drucksache 21/1006) Dazu Mitteilung des Senats vom 25. März 2025 (Drucksache 21/1088) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Klieme. Die Aussprache ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Yvonne Averwerser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – jetzt hätte ich auch gerne schon den neuen Senator begrüßt –, Herr Staatsrat Klieme! Wir debattieren heute die Antworten auf die Große Anfrage meiner Fraktion aus dem März 2025 zu dem Thema „Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig?“. Anlass zur kritischen Auseinandersetzung mit der Art der Aufgabenwahrnehmung, der Strukturen und der Aufgabenprofile gab es schon immer. Man hatte immer das Gefühl, es gibt eine gläserne Decke zwischen den Schulen, der Schulaufsicht und der Behörde. Welche Auswüchse möglich waren, zeige ich noch mal kurz auf, denn nicht jeder hier im Haus ist Mitglied der Deputation für Kinder und Bildung. Die groben Aufgaben der Schulaufsicht im Land Bremen umfassen sowohl die Sicherstellung von Qualität und Betrieb der Schulen, die Beratung der Schulleitungen sowie die Überwachung der Einhaltung bildungspolitischer und rechtlicher Vorhaben. Zudem soll sie Ansprechpartner für Schulleitungen und Lehrkräfte sein und Konflikte moderieren. All dies sollte in standardisierten und verbindlichen rechts- und datenschutzkonformen Abläufen zwischen allen Beteiligten erfolgen. So weit, so theoretisch. Die Praxis zeigte uns aber ein anderes Bild. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Vor ungefähr einem Jahr wurden schwerwiegende Probleme insbesondere an einer Grundschule in Bremen öffentlich. Zunächst waren es ehemalige Eltern und Lehrkräfte und Schüler, die sich in ungewöhnlich offener Art und Weise im Weser-Kurier über die noch aktive Schulleitung beschwerten. Die Vorwürfe waren nicht unerheblich. Hier ein paar Beispiele: autoritäre und demütigende Erziehung – Eltern und Personal berichteten von Schülern, die unverhältnismäßig hart bestraft und vor der Klasse gedemütigt wurden; Behinderung der Grundbedürfnisse – Berichten zufolge durften Kinder zeitweise nicht auf die Toilette; schlechtes Arbeitsklima – es wurde von einem Klima der Angst in der Schule berichtet, das durch die Schulleitung verbreitet wurde. Die Reaktion des Ressorts? Es hüllte sich in Schweigen und wies alle Probleme von sich. Genau dieser ignorante Umgang mit öffentlicher Kritik und Beschwerden der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrkräfte war mehr als bezeichnend für den Umgang der Behörde mit Konflikten in und an Schulen, wie sich später herausstellte. Denn nachdem das Problem öffentlich wurde und die Reaktionen des Ressorts mehr als unbefriedigend waren, kamen insbesondere bei meiner Kollegin Sandra Ahrens immer mehr Hinweise an, die deutlich machten, dass es sich hierbei mitnichten um einen erst kürzlich auftretenden Konflikt oder ein Handlungsmuster seitens der Schulleitung handelte, sondern vielmehr um schon jahrelange, nicht nur innerhalb der Lehrkräfte und Eltern, sondern auch der Behörde und der Schulaufsicht bekannte Handlungsmuster. Doch auch dies führte zunächst nicht dazu, dass dieser Konflikt in einer Moderation gelöst werden sollte, sondern die Behörde war mit der Schulaufsicht der Meinung, dass der Konflikt innerhalb der Schulgemeinschaft unter Führung der belasteten Schulleitung gelöst werden sollte. Ich glaube, niemand wäre in dieser Situation auf die Idee gekommen, dass dieser Weg ein guter, ein zielführender hin zu einer wertschätzenden und angstfreien, vertrauensvollen Schulgemeinschaft sein könnte. Letztendlich führte hoher politischer und öffentlicher Druck zunächst nur zu einer Freistellung der Rektorin und am Ende nach langen Diskussionen auch dazu, dass die Rektorin nach Ablauf der Freistellung nicht mehr zur Schule zurückkehrte. Wir forderten einen externen Sonderermittler, die Behörde nannte es schlussendlich „Einsetzung einer Vermittlerin“, die sich bei der nicht öffentlichen mündlichen Berichterstattung einigermaßen betreten und berührt über die mit Betroffenen geführten Gespräche und die sich daraus ergebenden Informationen zeigte. Was diesem Fall noch die Krone aufsetzte, war die Tatsache, dass die Sicherstellung geordneter Verwaltungsverfahren sowie das sich daraus ergebende rechtsstaatliche Handeln mangels Aktenlage gar nicht möglich war. Es wurden schlichtweg jahrelang keine Akten über eingehende Vorgänge geführt. Es bedurfte einer Weisung der Staatsrätin im Januar 2025 – sechzehn Jahre nach der Schulaufsichtsnovellierung –, die den Umgang mit Dienstaufsichtsbeschwerden unter klaren Vorgaben von Prozessen sowie die rechtssichere Dokumentation anordnete. Spätestens jetzt galt es, generell die Effizienz, Transparenz und Wirksamkeit der Schulaufsicht in der bisherigen Form zu hinterfragen. Hinzu kommt, dass sich auch bundesweit die Schulaufsicht als zentrale Steuerungsinstanz im Bildungssystem in einem Erneuerungsprozess befindet. In Antwort 7 der Großen Anfrage unterstützt der Senat unsere Auffassung, dass unabhängig von der bundesweiten Diskussion über die Aufgaben der Schulaufsichten auch in Bremen eine Neustrukturierung erforderlich ist. Wie schon in der Vorlage aus der Deputation aus dem Januar 2025 wird auch erneut in der Antwort im März auf die wissenschaftliche Auswertung der Befragung durch Professor Huber von der Universität Linz zur Objektivierung im Rahmen der Neustrukturierung der Arbeit der Schulaufsicht in Bremen für Ende April verwiesen – April 2025, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt Oktober. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Papier ist geduldig.) Uns ist bis heute keine Auswertung, geschweige denn ein Gutachten bekannt. Es sollten sogar im ersten Quartal dieses Jahres Workshops stattfinden, die sich mit den Ergebnissen und möglichen Konsequenzen bei der Weiterentwicklung der Schulaufsicht beschäftigen sollten. Meine Damen und Herren, das Startchancen-Programm und der Erfolg ist im Land Bremen ganz maßgeblich an eine gut aufgestellte Schulaufsicht gekoppelt. (Beifall CDU) Das Thema Gewalt, das wir gerade kürzlich in den Medien hatten, ist maßgeblich auch mit funktionierenden Schulaufsichten aufzuarbeiten. Man kann Termine verschieben, aber nicht die Verantwortung. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Aufsicht ohne Biss, Bremen verliert die Schule. Gegenstand dieser Debatte ist die Antwort des Senats auf die Anfrage der CDU „Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig?“. Die CDU, das hat sie eben auch in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, nahm als Anlass den Vorfall in der Schule in der Stader Straße. Die Fragen bezogen sich darauf: Wie ist die Schulaufsicht organisiert, wie greift sie ein? – Qualität, Mitarbeiter und dergleichen. Fazit der Antworten: viel Beschreibung, wenig Verbindlichkeit. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Schade finden wir, dass die Fragen relativ oberflächlich geblieben sind in den meisten Fällen. Man hätte durchaus weit mehr aus dieser Anfrage machen können. Trotzdem vielen Dank; denn es ist ja nicht nur so, dass in Bezug auf Auseinandersetzungen oder in Bezug auf Probleme mit Schulleitungen die Schulaufsicht, sagen wir mal, Fragen offenlässt in ihrem Vorgehen, sondern auch grundsätzlich – –. Denn Bremen ist und bleibt das Schlusslicht in der Bildungspolitik, und die Schulaufsicht hätte, müsste – –, und sollte da mehr nachgreifen. Denn entweder kommt die Schulaufsicht ihren Aufgaben nicht nach oder aber die Politik, in dem Fall die Regierungskoalition, hört nicht zu. Eins von beiden muss es sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn die Aufgabe einer Schulaufsicht ist die Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht, die Qualitätssicherung und Schulentwicklung, Personalsteuerung, Unterrichtsversorgung und Organisation, Beratung und Unterstützung, das Beschwerde-, Kontroll- und Krisenmanagement sowie die Kooperation und Kommunikation. Man sieht, die Aufgaben sind vielfältig, und wenn wir uns die Redebeiträge der letzten Monate und allein von heute anhören, stellen wir fest, dass ganz offenbar viele der Aufgaben von der Schulaufsicht nicht ernsthaft wahrgenommen werden, sonst würden wir uns über viele der Probleme nämlich gar nicht unterhalten. Denn bei der Qualität von Unterricht und den Bildungsgängen sollten wir eigentlich viel besser in den Bildungsstandards dastehen. Zu den Aufgaben gehört auch die Dienstaufsicht, die Führungskultur, das Personalverhalten, die Pflichterfüllung der Lehrkräfte, die Ausstattung mit Personal. Auch da kritisieren wir ständig, und das zu Recht. Wenn man sich dann also die Aufgaben der Schulaufsicht anschaut, dann sieht man ganz klar, dass hier die Verantwortung nicht ernstgenommen wird und dem, wie gesagt, entweder das eigene Selbstverständnis der Aufsichtsbehörde zugrunde liegt, oder dass – da sie normalerweise eine Schnittstelle ist zwischen den Schulen und der Politik – die Politik nicht zuhört. Wenn man sich die Antwort dann noch mal im Detail anschaut, stellt man sehr schnell fest: Die Senatsantwort betont die Beratung, Begleitung und den Austausch; aber da hört es auf. Kein Handeln, keine Konsequenzen. Ohne klare Adresse wird die Aufsicht zur Aktenpflege, denn es gibt keine personalisierte Verantwortung. Die Personaldecke ist zu dünn, Beschwerdewege bleiben ohne Wirkungsakt. Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen brauchen verlässliche, unabhängige Beschwerdegänge mit Fristenmanagement. Der Senat verweist dabei auf bestehende Strukturen. Doch entscheidend sind zudem auch Tempo und Transparenz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen steht im Bildungsmonitor am Tabellenende – aber juhu, das mit Sicherheit. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Verlässlichkeit!) Trotzdem verheddert man sich in Modeprojekten, anstatt sich um die Kernaufgaben zu kümmern. Man versucht, alles gleichzeitig zu bewältigen und wird deswegen keiner der Hauptaufgaben gerecht. Das Ergebnis: Der Konflikt an der Grundschule in der Stader Straße zeigt die Konsequenzen von zu spätem und zu weichem Handeln. Das schädigt das Vertrauen der Schüler, der Eltern, der Lehrer, der Angestellten überhaupt in den Schulen und auch der Schulleitungen an die Schulaufsicht. Was lässt sich insgesamt aus dem Ganzen schließen? Dass das Problem strukturell ist, dass es keine personelle Verantwortung gibt; es gibt zu wenig Personal, keine harten Messpunkte, und dadurch schwelen Konflikte zu lange, und das Vertrauen schwindet. Wir brauchen namentliche Zuständigkeit, regelmäßige Prüfberichte, definierte Schwellenwerte, Eingriffspflicht bei Warnsignalen und verbindliche Fristen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wie überall!) Es braucht einen klaren Fokus. Die Schulaufsicht muss sich seiner Aufgabe und seiner Pflichten bewusstwerden, nicht nur in Bezug auf die Kommunikation mit den Schulen, sondern auch darauf, dass die Qualität wieder gesichert wird. Das ist das, was ich eingangs sagte, wobei sich die Anfrage in erster Linie auf die Kommunikation beschränkt und weniger auf die Qualität der Schulausbildung. Kernfächer, Unterrichtsversorgung und Führungssicherheit: Daran muss die Aufsicht gemessen werden und nicht an der Zahl Runder Tische, und hier kommt die Schulaufsicht eben ihren Pflichten nicht nach. Es braucht Vertrauen durch Tempo, Transparenz und Handeln, und zwar auf all ihren Aufgabengebieten, nicht nur begrenzt auf die Kommunikation oder das Beschwerdemanagement. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schulaufsicht ist Daseinsverantwortung: führen, prüfen, schützen. Es braucht eine Aufsicht mit Biss, und das nicht in ein paar Jahren, sondern jetzt. Denn wir sind Bildungsschlusslicht, wir sind in der Kommunikation mit den Schulen am Ende, ganz offenbar, denn die Stader Straße zeigt ganz eindeutig, wie schlecht es um die Schulaufsicht steht. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über eine Große Anfrage der CDU, die einmal sehr grundsätzlich und umfassend die Tätigkeiten der Schulaufsicht abgefragt hat: Was macht die den ganzen Tag, wie viele Menschen arbeiten da et cetera. Ich muss zugeben, es gibt wahrscheinlich keine Dokumentenvorlage, die ich häufiger gelesen habe als diese Große Anfrage, weil sie immer wieder – ganz knapp – fast drankam, und so einen richtigen Mehrwert – –, beziehungsweise Antworten, was man genau mit der Schulaufsicht machen muss, beziehungsweise, wie man sie umstrukturieren kann, habe ich in dieser Großen Anfrage und den Antworten nicht gefunden. Das Einzige, was sich vielleicht hervorheben lässt – das ist mir heute Morgen noch mal aufgefallen –, ist, dass wir diese Evaluation, diese Befragung von Professor Huber, wie meine Kollegin auch schon gesagt hat, immer noch nicht bekommen haben. Wir haben damals einen umfassenden Zeitplan vorgezeigt bekommen, wo unter anderem diese Befragung drinstand. Das bietet den Anlass, sich diesen Zeitplan noch mal anzugucken, was davon noch alles nicht eingehalten wurde. Diese Befragung haben wir jedenfalls immer noch nicht auf dem Tisch gehabt. Die CDU hat das damals nicht ganz umsonst angefragt, denn wir hatten damals den Vorfall an der Stader Straße, und meine Kollegin ist schon sehr viel darauf eingegangen, deswegen werde ich das etwas kürzer halten. Es hieß damals, als diese ganzen Probleme aufkamen – als wir als Deputierte und Abgeordnete angeschrieben wurden, als es in der Presse hochkam –, von der Behörde, dass gar kein Problem bekannt ist. Meine Kollegin nannte das „Schweigen“. Es wurde ganz explizit gesagt: Uns ist kein Problem bekannt. Dann, eine Deputationssitzung später hieß es: Oh, wir haben doch einen Fall gefunden. Eine Deputationssitzung danach hieß es: Wir haben zwei Fälle, und dann kam irgendwie auf, dass wir über die letzten zehn Jahre immer wieder Probleme hatten, die aber nicht ganz durchgekommen sind. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn das die Arbeit der Schulaufsicht ist, wenn dort Lehrkräfte sind, die sich beschweren, wenn dort Betroffene sind, die sich beschweren, und das nicht bis an die Behörde durchkommt, dann ist das auf jeden Fall Behördenversagen und nichts anderes. (Beifall FDP) Hätten wir diese Große Anfrage debattiert, als sie das erste Mal auf die Tagesordnung kam, so ungefähr vor einem halben Jahr, also ein halbes Jahr nach den Vorfällen an der Stader Straße, dann hätte ich schon leicht kritisiert, dass wir noch keine richtigen Antworten beziehungsweise Reformen gesehen haben, irgendwelche Ideen, was man jetzt mit der Schulaufsicht machen möchte. Jetzt sind wir allerdings ein ganzes Jahr hinter den Vorfällen, und weder die Befragung ist da, noch habe ich jegliche andere Vorschläge gehört. Wir hatten es, glaube ich, nicht noch mal in der Deputation – es ist einfach nichts passiert, seitdem wir diesen starken Vorfall hatten, und das lässt sich auf jeden Fall stark kritisieren. (Beifall FDP) Ich erinnere mich an diesen kleinen Aufarbeitungsprozess von Betroffenen, den wir hatten, die gesagt haben: Wir hätten alles getan, aber es hat alles nichts geholfen; von Lehrkräften, die gesagt haben: Die Schulaufsicht ist nur für die Schulleitung zugänglich und nicht für die Lehrkräfte. Das ist alles ein ganz starkes Zeichen, dass etwas schiefläuft und bis heute ist nichts passiert. Es ist ein bisschen so, als hätten Sie die Tür aufgemacht, hätten gesehen, im Haus brennt es, und hätten die Tür wieder zugemacht. Meine Damen und Herren, das ist keine souveräne Regierungsarbeit. (Beifall FDP) Da wir aber jetzt ein paar andere Voraussetzungen haben – wir haben heute Morgen einen neuen Senator gewählt –, kann man ja sagen: Wir geben dem Ganzen noch mal eine Chance. Sie werden ihm bestimmt von dieser Debatte berichten, Herr Klieme, oder er wird sie sich im Nachhinein angucken. Wir möchten gerne zwei Verbesserungsvorschläge geben. Ich glaube, für dieses ganze Problem muss man einen sehr umfassenden Prozess machen, um die Schulaufsicht umzubauen, aber mit zwei Dingen könnte man starten. Mir ist aufgefallen, insbesondere wenn ich die Große Anfrage mir immer wieder angeguckt habe, dass das Personal wahnsinnig dünn ist. Wenn man sich mal die Liste anguckt, auf der Webseite des Senators für Kinder und Bildung, und sich die Ansprechpartner durchguckt, dann beschäftigen sich da teilweise einzelne Ansprechpartner mit über 30 Schulen. Auch in Anbetracht des aufgezählten Personals in der Großen Anfrage kann man dann schon verstehen, dass das zu Chaos führt und dass dort Dinge liegen bleiben. Wir möchten auch ganz bewusst nicht die Schulaufsicht kritisieren. Aus unserer Sicht ist es eindeutig die Aufgabe des Hauses, zu kontrollieren, ob die Unterbehörden funktionieren oder nicht, und da gegebenenfalls nachzusteuern, wenn da einfach nichts passiert. (Beifall FDP) Wir wollen also die Schulaufsichten personell besser ausstatten. Der zweite Vorschlag ist in Richtung Ansprechpartner für die Lehrkräfte. Mir ist immer wieder aufgefallen, auch in persönlichen Zuschriften, dass die Lehrkräfte ganz, ganz klar unzufrieden mit der Schulaufsicht in Bremen sind, und da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Schulaufsicht hat einen sehr, sehr schlechten Ruf bei den Lehrern, das kann sein, dann muss man dabei in Gespräche gehen und da vermitteln. Es kann aber auch sein, dass es da einfach eine Art Decke gibt, wo die Lehrer nicht durchkommen und keinen Draht zu der Schulaufsicht finden. Da muss dann vom Senator für Kinder und Bildung hineininteragiert werden. Eins muss sich auf jeden Fall ändern, das ist unser zweiter Punkt, den wir auf jeden Fall in diesen Reformprozess mitgeben wollen würden, wir wollen die Schulaufsicht ja auch immer als Qualitätsmanagement für die Schulen sehen: Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass sich vor allem etwas bei den Lehrkräften verändert in Bezug zu der Schulaufsicht, das habe ich bereits genannt. Nur so können wir in diesem ganzen Mechanismus von Schulaufsicht, Schule, Lehrer, Schüler wieder zu einem guten und gesunden Klima kommen, wo sich Menschen ernst genommen fühlen, wenn sie Probleme haben. Das müssen Sie wirklich dringend in den Griff kriegen, so wie wir das letztes Jahr gemerkt haben. Wenn Sie jetzt ernsthaft einen Reformprozess ansteuern, sind wir da konstruktiv an Ihrer Seite. Wenn nicht, werden wir das kritisch verfolgen. Wir werden auf jeden Fall hinsehen, wie lange Sie sich jetzt noch damit Zeit lassen, denn seit ungefähr einem Jahr ist da, glaube ich, nichts passiert. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Falko Bries. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Jetzt spricht der Schattensenator! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Warten Sie ab, vielleicht wird das ja noch was! – Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Wie lange ich mir das wohl noch anhören muss!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir eben ganz kurz noch einmal überlegt, dieser Titel „Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel nötig?“: Wenn ich gewusst hätte, dass es hier darum geht, schmutzige Wäsche zu waschen, hätte ich vielleicht meine Rede auch ein bisschen anders aufgestellt. Die Schulaufsicht in unserem Bildungssystem ist von großer Bedeutung, denn sie sorgt dafür, dass Regeln eingehalten werden. Sie unterstützt die Schulen bei Problemen und hilft dabei, Unterricht und Schulen weiterzuentwickeln. Doch die Aufgaben der Schulaufsicht sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen, und unsere bisherigen Strukturen müssen entsprechend angepasst werden. Die CDU-Fraktion hat hier mit ihrer Großen Anfrage wichtige Fragen gestellt, aber sie bleibt in ihrer Analyse an der Oberfläche. Sie kritisiert, ohne konkrete Lösungen aufzuzeigen. Wir hingegen sagen klar: Unser:e Senatorin/Senator hat längst erkannt, dass sich etwas ändern muss und mit den erforderlichen Umstrukturierungsprozessen bereits begonnen. Was ist das Problem? Die Anforderungen an Schulen und damit auch die Schulaufsicht haben sich stark verändert. Mehr Kinder mit unterschiedlichen Hintergründen, Inklusion von Kindern mit Förderbedarf, Digitalisierung, Lehrerkräftemangel, Folgen der Coronapandemie. All das führt dazu, dass die Schulaufsicht heute viel mehr leisten muss als früher. Sie soll nicht nur kontrollieren, sondern auch beraten, unterstützen und Entwicklungen anstoßen. Was tun wir? Wir haben bereits wichtige Schritte eingeleitet. Strukturelle Reform: Die bisherige Abteilung 4 wurde aufgelöst. Die Schulaufsicht wird neu organisiert, mit dem Ziel, Schulen besser zu begleiten und gezielter zu unterstützen. Mehr Qualität: Wir orientieren uns an den erfolgreichen Modellen aus anderen Ländern, zum Beispiel der Qualitätsaufsicht in Österreich. Mehr Daten, bessere Entscheidungen: Mit dem Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) haben wir ein starkes Institut, das uns hilft, Schulentwicklung auf Basis von Daten zu steuern, nicht um zu kontrollieren, sondern um größere Transparenz und höhere Qualität zu erreichen. Mehr Professionalität: Mit Programmen wie „Führungskräftenachwuchsförderung FüNF“ und „Professionell führen in der Schule – ProfiS“ bauen wir gezielte Kompetenzen in der Schulaufsicht auf. Mehr Personal: Ja, wir wissen, dass vierzehn Vollzeitstellen in Bremen und drei in Bremerhaven nicht ausreichen. Deshalb setzen wir uns für mehr Ressourcen ein. Was wollen wir erreichen? Wir wollen eine Schulaufsicht, die nicht nur kontrolliert, sondern gezielt Entwicklungen anstößt, nicht gegen, sondern mit den Schulen arbeitet, verlässlich, professionell und auf Augenhöhe agiert, klar zwischen Beratung und Kontrolle unterscheidet. Was bringt uns das? Schulen bekommen bessere Unterstützung. Probleme werden früher erkannt. Schulentwicklung wird gezielter gesteuert. Lehrkräfte und Schulleitungen werden entlastet. Fazit: Die CDU fordert mehr Kontrolle, wir setzen auf mehr Qualität. Die CDU bleibt im Alten, wir gestalten die Zukunft. Wir nehmen die Herausforderung ernst und handeln nicht nur mit Symbolpolitik, sondern mit konkreten Reformen, denn klar ist: Gute Schulen brauchen eine starke, moderne, unterstützende Schulaufsicht. Genau daran arbeiten wir. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Nächstes hat das Wort die

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gerade gefährlich ruhig im Saal. Ich habe immer das Gefühl, wenn es zu leise ist oder zu laut, weiß man immer, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Volle Aufmerksamkeit!) irgendwas ist hier nicht so richtig. Vielleicht liegt es an dem Begriff der Schulaufsicht. Bei der Bremer Schulaufsicht ist einiges in Bewegung. Das ist auch gut so. Die Schulen in Bremen stehen vor massiven Herausforderungen, wie zum Beispiel in der Inklusion, bei der Integration von zugewanderten Kindern, in der Aufnahme von geburtenstarken Jahrgängen und in der Weiterentwicklung des Unterrichts. Es ist wichtig, dass bei diesen Prozessen eine professionelle und wertschätzende Begleitung durch den Senator für Kinder und Bildung hergestellt wird. Die Schulaufsicht hat in der Steuerung dieser Prozesse dabei die zentrale Rolle in der senatorischen Behörde. Aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU wird deutlich, dass in der Schulaufsicht bereits der notwendige Wandel stattfindet, um die Schulen aktiv und weiterhin professionell zu unterstützen. Die Schulaufsicht im Land Bremen ist mit dieser Entwicklung auch nicht allein. Bundesweit finden Prozesse statt, die Arbeit der Schulaufsicht weiterzuentwickeln. Bei der Kultusministerkonferenz (KMK) gibt es derzeit eine Arbeitsgruppe zu dem Thema, an dem das Land Bremen aktiv teilnimmt. So ist sichergestellt, dass sich auch künftig das Profil der Schulaufsicht in den Bundesländern ähneln wird. Ein Anlass für die Anfrage der CDU sind die Vorgänge rund um die Grundschule an der Stader Straße. Hier hat die Schulaufsicht offensichtlich über lange Zeit nicht professionell Beschwerden aufgenommen und ist nicht auf Beschwerden eingegangen. Den Beschwerden wurde nicht nur nicht nachgegangen, sie wurden noch nicht einmal richtig zu den Akten genommen. Das ist natürlich als Verwaltungshandeln nicht hinzunehmen. Intern in der Deputation sind wir im letzten Jahr auch noch über ein weiteres Problem mit einer anderen Schulleitung informiert worden, bei dem aber minutiös über mehrere Jahre die Beschwerden vorgelegt werden konnten. Hier konnten wir nachlesen, dass die Akten vorbildlich geführt wurden. Ich gehe daher davon aus, dass es sich bei dem Umgang der Schulaufsicht mit der Stader Straße um einen Einzelfall gehandelt hat und eine derart unvollständige Aktenführung nicht der Standard in der senatorischen Behörde war. Trotzdem ist es richtig und wichtig, dass die Senatorin im letzten Schuljahr noch einmal reagiert und ein einheitliches Vorgehen für das Beschwerdemanagement festgelegt hat. Somit ist nun hoffentlich sichergestellt, dass Probleme an Schulen ab jetzt vollständig dokumentiert werden. Allerdings kann es natürlich nicht damit getan sein, Beschwerden richtig aufzunehmen. In einem nächsten Schritt müssen jetzt die Instrumente zur Intervention an den Schulen zur Begleitung bei Krisen und Konflikten verbessert werden. Dies kündigt der Senat in den Antworten auch an, und ich bin gespannt, wie sich hier die Schulaufsicht weiterentwickeln wird, denn am Beispiel der Stader Straße ist auch sichtbar geworden, dass die Frage, wann und wie intensiv die Behörde an Schulen interveniert, noch nicht ausreichend geklärt ist. Mit Blick auf die Stader Straße müsste meines Erachtens auch noch diskutiert werden, ob die aufsichtsführende Person, die eng an der Schule dran ist, wirklich die richtige Ansprechperson für Beschwerden ist. Kann es sein, dass die Schulaufsicht die Probleme an der Schule auch deswegen nicht gesehen hat, weil sie im Arbeitsalltag richtigerweise so nah an der Schule dran war? Wir müssen also überlegen, ob der Beschwerdeweg nicht von der regulären Aufsicht getrennt werden muss, um sicherzustellen, dass einmal mit einem frischen Blick auf einen Konflikt geschaut wird. Diese Debatte steht noch an und wird auch in der Anfrage der CDU nicht diskutiert. Die größte Neuerung in der Schulsteuerung ist sicher die datengestützte Unterrichtsentwicklung, wie wir sie Schritt für Schritt einführen. Mit dem IQHB und der Erhebung der Lernstände mittels der LALE-Testungen erhalten wir in Bremen die Möglichkeit, ganz gezielt Schulen Rückmeldungen dazu zu geben, was bei ihnen funktioniert, was noch verbessert werden muss und wie sich die Schulen weiterentwickeln können, damit die Kinder zu besseren Lernresultaten kommen. Damit diese Prozesse gelingen, müssen wir an den Bremer Schulen eine ganz neue Feedbackkultur aufbauen. Auf der Seite der Bildungsbehörde müssen Hilfestellungen für die Schulen im Mittelpunkt stehen, wie die gewonnenen Daten zu verstehen sind und wie Unterricht anders gestaltet werden kann. Bei den Schulen und bei den Lehrkräften muss das eigene pädagogische Handeln verstärkt reflektiert werden. Um diese zusätzliche Aufgabe bewältigen zu können, haben wir als Koalitionsfraktionen für den aktuellen Haushalt dem Senat zusätzliche Personalressourcen für die Begleitung der Schulen in der Qualitätsentwicklung zur Verfügung gestellt. Drei zusätzliche Stellen sind dabei bereits im IQHB eingerichtet worden und unterstützen von dort die Schulen gemeinsam mit der Schulaufsicht beim Senator für Kinder und Bildung dabei, die Daten in Unterrichtsqualität zu übersetzen. In ihren Fragen weist die CDU auch auf mögliche Rollenkonflikte in der Arbeit der Schulaufsicht hin. Einerseits soll die Aufsicht partnerschaftlich und auf Augenhöhe beraten, andererseits hat die Aufsicht natürlich auch klare Vorgesetzten- und Weisungsfunktionen. Ich finde die Frage, wie man mit diesen unterschiedlichen Rollen umgehen soll, wichtig, und die Antworten des Senats sind meines Erachtens hier noch nicht befriedigend. Laut Senat braucht es einfach eine klare Kommunikation, in welcher Rolle man sich als Aufsicht gerade der Schule nähert. Ich zweifle aber, ob es ausreicht und ob dieser kommunikativ vollzogene Rollenwechsel wirklich den Unterschied für die Schulen darstellt. Denn es kann in der Praxis natürlich ein Problem sein, wenn man bei der Person Rat sucht, die dann gegebenenfalls aber auch aufsichtsrechtlich das Problem angehen muss. Hier gibt es also auch weiteren Bedarf zur Klärung, wie mit diesen Rollenkonflikten umzugehen ist. Abschließend möchte ich noch einen Aspekt herausgreifen, der eher die einzelnen Schulen betrifft als die Schulaufsicht. Der Senat stellt in seiner Antwort fest, dass die Schulen oft ihren Rahmen für eigenverantwortliches Handeln gar nicht ausfüllen. Die Schulen in Bremen haben schon eine große Selbstständigkeit, nutzen diese aber oft nicht. Die Frage ist also, wie wir die Schulen befähigen, ihre Spielräume auszureizen, eigene Profile zu entwickeln und organisatorisch und pädagogisch selbstständiger zu werden. Dafür ist die Schulaufsicht zentral, um die Schulen immer wieder zum eigenen Handeln zu ermutigen und als Ratgeber für selbstorganisierte Prozesse zur Verfügung zu stehen. Reformprozesse in der Schulaufsicht können also auch dazu führen, dass die Schulen eigenverantwortlicher handeln. Das begrüßen wir. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich glaube, es ist gut, dass wir heute noch einmal einen genaueren Blick auf die Schulaufsicht werfen. Anlass dafür ist die Große Anfrage der CDU-Fraktion. Wir haben, das klang heute auch schon an, auch an anderer Stelle schon über die Rolle der Schulaufsicht gesprochen. Ich denke, dass auch der Anlass der Situation der Schule an der Stader Straße zu dieser Debatte geführt hat. Das zeigt uns beziehungsweise hat uns gezeigt, dass wir hier noch einmal genauer hinschauen müssen: Welche Rolle hat die Schulaufsicht eigentlich? Welche Rolle nimmt sie ein? Welche Folgen kann das haben? Die Situation an der Stader Straße hat uns sicher alles andere als glücklich gemacht. Es ist klar, es muss anders gehandelt werden. Darum ist es wichtig, noch einmal genau zu schauen: Wer hatte da welche Rolle, und was muss sich ändern? Die Große Anfrage beziehungsweise die Antworten des Senats auf die Große Anfrage machen aber auch deutlich, dass die Rolle der Schulaufsicht sehr viel breiter ist. Diese Schulaufsicht in Bezug auf Beschwerdemanagement und dem Entgegentreten von Problemen an der Schule ist ein wichtiger Baustein. Es ist wichtig, dass das gut funktioniert, dass es nicht zu solchen Situationen wie an der Stader Straße kommt, dass Beschwerden ernst genommen werden und dass Schulen, aber auch Eltern und Lehrkräfte, wenn es Beschwerden gibt, entsprechend unterstützt werden. Ich finde aber, die Große Anfrage macht vor allem deutlich, wie groß das Aufgabenfeld der Schulaufsicht ist und wie viel Verantwortung und unterschiedliche Aufgaben da aktuell auf relativ wenig Personen lasten. Es wird gezeigt, wie viele Personen für wie viele Schulen zuständig sind. Diese Aufgabe ist wirklich riesig – vor allem, wenn man bedenkt, dass mit den Aufgaben auch zusammenhängt der Umgang mit zum Beispiel Personalfindung und Situationen an Schulen. Das sind alles keine Dinge, die einfach zu handeln sind in der aktuellen Zeit, wo wir mit Lehrkräftemangel zu tun haben, wo die Schulen auch große Problemlagen haben, mit denen sie umgehen müssen, wo die Schulaufsichten sie unterstützen müssen und unterstützen sollen. Darum ist es, glaube ich, gut, dass wir heute die Debatte nutzen können, um zu der Frage zu sprechen: Welche Rolle soll die Schulaufsicht eigentlich wirklich haben? Denn ich glaube, und das wird ja auch in den Antworten deutlich, dass man sich das noch einmal genau angucken muss, Frau Strunge hat das gerade auch schon erläutert, dass das auch nicht nur in Bremen ein Thema ist, die Frage: Welche Rolle hat Schulaufsicht eigentlich, was soll sie leisten, was kann sie leisten und was muss man vielleicht voneinander trennen? Einiges wurde in der Debatte schon gesagt, ich möchte noch einmal einen Blick darauf werfen, dass Schulaufsicht nicht nur die kontrollierende Rolle hat, wie vielleicht durch den Namen Aufsicht man denkt – das ist das, an das man als erstes denkt –, sondern dass Schulaufsicht natürlich auch eine Rolle in der Unterstützung der Schulen hat, beispielsweise in der Qualitätsentwicklung. Diese Rolle muss Schulaufsicht einnehmen können. Es braucht die Rollenklarheit, wann sie dafür zuständig ist, die Schulen zu unterstützen, in der angesprochenen Freiheit der Schulen sich selbst zu gestalten und Schüler:innen besser unterstützen zu können, wie Schulaufsicht da den Schulen zur Seite stehen kann, und wie dieser Aufsichtstitel gar nicht so sehr als negative Aufsicht wahrgenommen wird, wie es oft klingt – wenn man an Schulaufsicht denkt, denkt man vielleicht an jemanden, der von oben herab irgendwas vorgibt –, sondern vielmehr Schulaufsicht auch als Partner wahrgenommen wird, der dabei hilft, die Schulen zu unterstützen, Qualitätsentwicklung voranzubringen. Ich glaube, das ist heute sicherlich nicht das letzte Mal, dass wir darüber sprechen werden, weil es wichtig ist, das Aufgabenfeld in den Blick zu nehmen und zu schauen: Wie können wir Schulaufsicht so aufstellen, dass sie all diesen Aufgaben gerecht werden kann, sowohl in den Aufsichtsbereichen, in denen sie dafür zuständig ist, wirklich dafür zu sorgen, dass die Schulen gut zurechtkommen, dass mit Problemen umgegangen werden kann, aber auch der Rolle, dass Qualität vorangebracht werden kann, dass Schulen sich weiterentwickeln können? Ich freue mich, wenn wir diese Debatte weiterführen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen mir nicht vor, deswegen erhält jetzt Staatsrat Torsten Klieme das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es gut und richtig, dass wir diese Frage der Schulaufsicht im Parlament debattieren, dass wir es auch immer wieder tun. Wir tun es hier in Bremen, und Bremen ist nicht das einzige Bundesland, es ist mehrfach gesagt worden. Schulaufsicht ist in den Fokus der Bildungsentwicklungsdebatte insgesamt geraten. Es wird über die Frage intensiv in Deutschland diskutiert: Welche Rolle kann Schulaufsicht innerhalb der Bildungsverwaltung dafür spielen, im Qualitätsentwicklungsprozess eine positive, tragende Rolle zu übernehmen? All die Fragen, die Sie hier heute angesprochen haben, diskutieren wir in quasi allen Bundesländern, und wir diskutieren sie auch auf der Ebene der KMK. Sichtbare Ausflüsse sieht auch – –, wer sich zum Beispiel mal aufmerksam das Konzept zu Startchancen, das bundesweite Konzept angeguckt hat, wird feststellen, dass es das erste Bildungsprogramm ist, wo der Schulaufsicht auch innerhalb des Programms eine eigene, sehr präsente Rolle in der Governance-Struktur eingeräumt wurde. All das deutet darauf hin, dass man da auf der einen Seite ein Riesenpotenzial sieht, das sehen wir auch, und auf der anderen Seite aber auch bemerkt hat und wahrnehmen muss, dass die Schulaufsicht im Moment in der Verfassung, in der sie jetzt ist, in der Struktur, in der sie arbeitet, vielleicht auch in der personellen Ausstattung, die sie zur Verfügung hat, noch nicht vollständig in der Lage ist, diese Rolle tatsächlich so auszufüllen, dass es zu echten Qualitätsgewinnen im Bildungssystem einen sichtbaren Beitrag leisten kann. Trotzdem ist die Schulaufsicht eine tragende Rolle unseres Bildungssystems. Ich erinnere noch mal daran: Das ist die einzige Instanz, die im Grundgesetz verankert ist. „Alle Schulen stehen unter Aufsicht des Staates“, heißt es dort. Das heißt, der Schulaufsicht ist eine Rolle vom Verfassungsgeber zugewiesen worden, die sie von vielen anderen Elementen der Bildungsverwaltung deutlich unterscheidet, und damit geht natürlich eine große Verantwortungszuweisung einher. Trotzdem gibt es einen Wandel in den Herausforderungen. Sie alle kennen die Feuerzangenbowle und den dort präsentesten Schulaufsichtsbeamten Deutschlands, der es je geschafft hat: (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Pfeiffer mit drei f!) Pfeiffer mit drei f, und wir alle wollen wahrscheinlich nicht, dass die Schulaufsicht die Rolle im 21. Jahrhundert so ausübt, wie es der Kollege Pfeiffer damals gemacht hat. Ich hoffe jedenfalls, dass wir dazu einen Konsens haben. Das zeigt aber auch, was in der Zeit passiert ist und welche Wandlungsanforderungen an diese Instanz gestellt werden. Was ist die Schulaufsicht, was soll sie sein? Sie ist Kontrollinstanz, Beraterin, Unterstützerin, Konfliktlöserin und in Teilen eine strategische Steuerungseinheit. Zwischen ministerieller Ebene und schulischer Praxis nimmt sie eine vermittelnde, aber richtungsweisende Rolle ein. Sie achtet auf die Einhaltung von Rechts- und Bildungsstandards, greift bei Konflikten ein, begleitet Schulentwicklungsprozesse, entscheidet über Personalfragen, ist Ansprechstelle für alle am Schulleben Beteiligten und so weiter. In der Praxis zeigt sich jedoch: Die Erwartungen an die Schulaufsicht sind enorm, und sie wachsen stetig weiter. Das liegt nicht daran, dass sich die Rahmenbedingungen rasant verändern. Zuwanderung, Inklusion, Digitalisierung, Fachkräftemangel, pandemiebedingte Nachwirkungen und ein stetig steigender Steuerungsbedarf haben das Aufgabenprofil massiv erweitert. Hinzu kommen zunehmende Erwartungen an evidenzbasierte Steuerung, datengestützte Steuerung und an eine Schulaufsicht, die sich nicht nur mit operativen Fragen befasst, sondern auch konzeptionell denkt und agiert. Diese Entwicklung fordert uns strukturell, personell und konzeptionell. Lassen Sie mich an dieser Stelle offen sagen: Die bisherigen Strukturen reichen in dieser Form nicht aus. Das wird nicht erst seit der Situation an der Grundschule an der Stader Straße deutlich – aber eben auch durch die Situation an der Stader Straße. Aus diesem besonderen Fall haben wir wichtige Erkenntnisse gezogen. Die Dokumentation im Beschwerdemanagement wurde verlässlich umgesetzt, Abläufe wurden klar definiert, Indikatoren für Risiken systematisch erfasst. Daran arbeiten wir weiter – konkret, verbindlich und mit dem Anspruch, dass sich solche Situationen nicht wiederholen dürfen. Wir müssen aber deutlich tiefer ansetzen. Der Senat hat deshalb bereits strukturelle Veränderungen auf den Weg gebracht. Die bisherige Abteilung 4 wurde aufgelöst. Wir haben eine einheitliche Bildungsabteilung gebildet, um eine inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung der Schulaufsicht zu ermöglichen. Ziel ist eine Schulaufsicht, die sich konsequent an Schulund Unterrichtsentwicklung orientiert, stärker datenbasiert arbeitet und Schulen sowohl fordern als auch fördern kann. Dabei lassen wir uns auch von der Vision anderer Länder und internationaler Modelle inspirieren. Die Entwicklung hin zu einer Qualitätsaufsicht, wie sie etwa in Österreich erprobt wird, ist auch für Bremen ein denkbares Zielbild. Klar ist: Es braucht eine neue Balance zwischen Kontrolle und Unterstützung. Schulaufsicht soll keine Parallelsteuerung zur Schulleitung sein, sondern Impulsgeberin – verlässlich, fachlich fundiert, mit Augenmaß. Sie soll helfen, Schulen in ihrer Eigenverantwortung zu stärken, und dazu braucht sie selbst klare Rollen, professionelle Standards, Verlässlichkeit in der Struktur und Qualifizierung für diese vielfältigen Aufgaben. Es geht um Rollenklarheit im Außenverhältnis wie auch innerhalb der Schulaufsicht selbst. Beratung und Aufsicht schließen sich nicht aus, aber sie müssen bewusst und transparent voneinander getrennt werden. Das ist im Bildungssystem möglich, weil im Bildungssystem quasi alle Akteure in dieser Rollendifferenz arbeiten. Auch Lehrerinnen und Lehrer haben zwei Rollen: in der Regel die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, aber in bestimmten Situationen auch – über Leistungskontrollen, Prüfungen – eine durchaus klarer Aufsichts-, manchmal sogar eine Auswahl- und Selektionsfunktion, wenn es um die Zuweisung von Ressourcen, um Übergänge in andere Schulformen, um Abschlüsse et cetera geht. Das kennen wir bei Schulleitungen so; Schulleitungen führen ihr Team, schreiben aber auch dienstliche Beurteilungen und legen damit die Grundlage für eventuelle Beförderungen und für andere Dinge. Insofern ist diese Rollendefinition, dass man beide Rollen hat, nämlich auf der einen Seite Unterstützung und auf der anderen Seite eine Aufsichtsfunktion, eine Rolle, die in pädagogisch-professionellen Berufen quasi von Anfang an vorkommt, und trotzdem ist es in der Schulaufsicht eine andere Dimension. Deswegen – und das ist ein Stück weit meine persönliche Meinung – bin ich fest davon überzeugt, dass wir – genauso, wie eine Debatte vor zwanzig Jahren in Deutschland dazu geführt hat, Schulleitung als eigenes Berufsbild zu definieren – die Klarheit (Glocke) brauchen und Schulaufsicht als eigenes Berufsbild definieren müssen. An diesen Stellen werden wir weiter arbeiten. Ich will noch eine einzige Bemerkung machen zur Befragung von Professor Huber. Da will ich mich entschuldigen, das gegenüber Bürgerschaft und Deputation nicht ausreichend kommuniziert zu haben. Die Befragung hat stattgefunden, unsere Schulaufsichten haben teilgenommen. Dass wir die Daten noch nicht veröffentlicht haben, liegt nicht daran, dass die Bremer Daten nicht vorliegen, sondern es liegt daran, dass Professor Huber mit seinem Team in fünf oder sechs Bundesländern die Befragung gemacht hat, und das ist auch notwendig, weil wir den Kontext brauchen. Unsere Gruppe ist viel zu klein, um ein valides Ergebnis zu bekommen. Deswegen bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Wir werden, sobald wir die Ergebnisse haben, diese in der Deputation vorstellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Staatsrat, dass Sie auf den letzten Pfiff noch darauf gekommen sind, was nun mit dem Gutachten passiert ist, das uns in mehrfacher Hinsicht darauf vorbereitet hat, dass wir wissenschaftliche Erhebungen und objektive Daten bekommen über die Situation der Schulaufsicht in Bremen. Da war bei Weitem nicht die Rede davon, dass diese Gruppe zu klein sein könnte. Im Januar wurde uns das schriftlich gegeben, dass das im Dezember schon stattfindet. Im Januar sollte die Erhebung fertig sein. Dann sollten Workshops stattfinden in Bremen, nicht innerhalb einer größeren Gruppe, sondern mit den Leuten, die in Bremen damit zu tun haben, um die bremische Schulaufsicht mit ihrem Thema, das sie besonders innehat, das wir heute auch angesprochen haben, aufzuarbeiten und neu zu strukturieren und transparenter zu machen. Unabhängig davon habe ich es bisher so verstanden, dass dieser Strang, diese Konzeptionierung die KMK-Ebene betrifft, wo geguckt wird, wie man das Startchancen-Programm besser einpflegen kann, der Schulaufsicht mehr Gewicht geben kann und wie ihre Aufgabe definiert werden kann. Ich bin ein bisschen überrascht darüber, dass dieses Gutachten einfach so abgeräumt wird. Seien Sie sicher, wir werden nachfragen und uns die Ergebnisse transparent vorlegen lasse. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksache 21/1088 auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 26. Februar 2025 (Drucksache 21/1053) Dazu Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2025 (Neufassung der Drucksache 21/1132 vom 8. April 2025) (Drucksache 21/1244) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss, von daher debattieren wir heute zum Ende dieser Bürgerschaftssitzung die Senatsantworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zur Alimentierung und beamtenrechtlichen Versorgung von Staatsräten im Land Bremen. Wer hätte gedacht, dass dieses Thema, das wir bereits im Februar dieses Jahres in die Bürgerschaft eingebracht haben, gerade in diesen Tagen solch eine hohe Aktualität genießt? Dazu kommen wir aber gleich noch. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wir sind eben vorausschauend!) Zunächst einmal möchte ich mich bei der Verwaltung für die Beantwortung der Anfrage bedanken. Die Antwort war ursprünglich noch nicht vollständig, wurde dann aber noch aufgrund unserer Intervention nachgebessert. Danke an das Finanzressort, Herr Bürgermeister Fecker, für die ergänzenden Angaben. Meine Damen und Herren, Bremen leistet sich immer mehr Staatsräte. Während andere Bundesländer wie beispielsweise Sachsen und Thüringen im letzten Jahr ihre hochdotierten politischen Spitzenbeamten reduziert haben – wohlgemerkt Flächenländer mit zum Teil großen Entfernungen zwischen Terminen von Ministern und ihren Staatsräten – bläht man im überschaubaren Bremen – als eine Stadt mit kurzen Wegen zwischen den Behörden – die Zahl der politischen Spitzenpositionen künstlich auf. Mittlerweile achtzehn Staatsräte sind in den senatorischen Dienststellen und der Staatskanzlei zugeordnet. Die Zahl wurde ja gerade zu Beginn dieser Legislaturperiode um drei Staatsräte aufgestockt. Mit dieser Anzahl seiner Staatsräte liegt Bremen mittlerweile bundesweit übrigens an Platz 2 direkt hinter Berlin. Deshalb verwundert es auch kaum, dass die Kosten für diese Stellvertreter der Senatoren stetig gestiegen sind. Wurden 2015 noch 1,45 Millionen Euro für die Besoldung aktiver Staatsräte ausgegeben, waren es nur neun Jahre später, also 2024, schon 2,5 Millionen Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Auch die Zahl der in den Ruhestand versetzen Staatsräte hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Bis 2018 gab es nur einen Staatsrat, das verrät die Antwort des Senats, der sich nach seinem Weggang aus der senatorischen Dienststelle auf eine sofortige und lebenslängliche staatliche Alimentierung freuen konnte. Im vergangenen Jahr waren es schon sieben ehemalige Staatsräte, die die Lebensaltersgrenze noch nicht erreicht haben und in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Nun muss man wissen, dass ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Staatsrat zunächst einmal einen Versorgungsanspruch erwirbt, der als üppig bezeichnet werden kann: Drei Monate lang erhält er seine volle Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 7 in Höhe von etwa 11 400 Euro, danach bis maximal drei Jahre 71 Prozent der letzten Besoldung, was immerhin auch noch 8 000 Euro monatlich entspricht, und danach lebenslang 35 Prozent der B 7-Besoldung, also etwa 3 900 Euro, und zwar unabhängig vom Lebensalter und vom Gesundheitszustand. Daher ist die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND der Auffassung, dass gerade bei diesen exponiert großzügigen Versorgungsansprüchen sichergestellt werden muss, dass Staatsräte nur dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Senator und Staatsrat auch tatsächlich nachhaltig gestört ist. Dieses bedarf einer sorgsamen Entscheidung bei der Abwägung aller relevanten Kriterien. Zumindest im Fall der jüngst zurückgetretenen Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf und ihrer vorher in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatsrätin Irene Strebl bestehen erhebliche Zweifel, ob der Grund der Trennung von der ehemaligen Staatsrätin den Anspruchsvoraussetzungen eines einstweiligen Ruhestandes und den daraus resultierenden großzügigen Alimentierungen tatsächlich genügt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hier, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Kürze einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in das Parlament einbringen. Wir sind dann sehr gespannt, wie ernst es den Regierungsfraktionen, aber auch der Opposition mit der Aufklärung dieses Falles ist. Es wird unsererseits nicht bei einem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bleiben. Ich kann an dieser Stelle ebenfalls schon mal ankündigen, dass meine Fraktion einen Antrag für die Bürgerschaft einreichen wird, der die aktuell üppigen Versorgungsbezüge für die in den vorläufigen Ruhestand versetzen Staatsräte neu ordnet. Denn es ist niemandem vermittelbar, dass ein Staatsrat, der altersmäßig noch weit vom Erreichen der Lebensaltersgrenze entfernt ist und vielleicht nur eine relativ kurze Amtszeit hinter sich hat, mit einem goldenen Handschlag in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann und aufgrund der üppigen Alimentierung gar keinen Anreiz mehr hat, durch Wiederaufnahme einer anderen beruflichen Tätigkeit aus dieser angenehmen staatlichen Finanzierung herauszugehen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch, meine Damen und Herren, brauchen wir eine gesetzliche Verpflichtung, dass vor einer erneuten Personalauswahl bei Staatsräten zunächst ernsthaft geprüft werden muss, ob bereits die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten bevorzugt zurückkehren können. Denn es heißt ja eben nicht ohne Grund „einstweiliger“ Ruhestand. Eine Reaktivierung dieser politischen Beamten kann theoretisch jederzeit vorgenommen werden, wird aber in Bremen nicht proaktiv praktiziert, wie der Senat in seiner Antwort auch einräumte. Das müssen wir ändern, denn das sind wir den Steuerzahlern schuldig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass wir alle den Grundsatz teilen, dass Verwaltung effizient sein muss und nicht aufgebläht sein darf. Wir erleben auch, dass offensichtlich mehr Staatsräte die Verwaltung und die Politik, die hier gemacht wird, nicht unbedingt besser machen. Sonst müssten wir in vielen Vergleichsstudien schon ganz woanders stehen. Wir haben auch das Problem, dass es sich mittlerweile eingebürgert hat, dass alle Senatorinnen und Senatoren nicht mehr einen, sondern mittlerweile zwei Staatsräte haben. Das scheint der neue Goldstandard zu sein. Das Problem ist aber: Das kostet Geld. Das kostet Geld, während die Personen in ihrem Amt als Staatsrat sind, und es kostet in ganz vielen Fällen auch Geld, wenn sie nicht mehr Staatsrat sind. Umso mehr Staatsräte wir haben, desto mehr Menschen werden wir auch haben, die vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das kostet am Ende alles Geld. Das passiert alles auf laufende Kosten des Steuerzahlers. Das ist kein ordentlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier in Bremen. (Beifall FDP) Das zeigen auch die Zahlen, das geht aus Ihrer Anfrage hervor. Für uns Freie Demokraten ist die Frage wichtig: Wie haben sich die Kosten eigentlich in einem Bereich entwickelt? Wir sehen, dass wir seit 2015 insgesamt 42 Personen im Amt des Staatsrates hatten, aktuell sind es 18. Wir sehen aber auch, dass sich die Kosten in nur zehn Jahren von 1,4 Millionen Euro auf mittlerweile 2,5 Millionen Euro erhöht haben. Das ist rund 70 Prozent mehr, die wir dort an Ausgaben haben. Das sind auch Ausgaben, die uns an anderer Stelle fehlen. Das zweite Thema ist die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit Staatsräten um, die beispielsweise entlassen wurden oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden? Danach fragen Sie auch in Ihrer Großen Anfrage: Was ist eigentlich der Grund? Sie haben diese Tabelle dort stehen, wo auch die einzelnen Kriterien stehen. Wir entnehmen dieser Tabelle, dass dort unterschieden wird nach „Ruhestand“, nach „einstweiligem Ruhestand“, „verstorben“ ober „Entlassung“. Das ist leider nicht ganz ergiebig, weil wir auch bei dem Fall in der Behörde von Frau Moosdorf festgestellt haben, dass man offensichtlich auch mit einem einstweiligen Ruhestand sehr viel begründen kann. Die Gründe, die dahinter liegen, warum jemand entlassen wird oder doch freiwillig gegangen ist, sind ja oft andere. Dass das dort nicht steht, ist bedauerlich, aber ich verspreche Ihnen, wir werden uns das noch sehr genau angucken, was die Gründe dafür waren, dass Menschen in der Vergangenheit den Posten als Staatsrat verlassen mussten. Das große Problem ist, dass diese Menschen weiter dauerhaft Kosten verursachen. Das ist ein sachliches Problem, weil das Geld ist, das an anderer Stelle fehlt. Ich glaube, das ist auch das Hauptthema, über das wir reden sollten: die Alimentierung, wenn ein Staatsrat nicht mehr im Amt ist. Sie hatten es eben gesagt, im Ruhestand fließt noch für drei Monate das volle Gehalt. Das sind ungefähr 11 400 Euro im Moment, dann drei weitere Jahre 72 Prozent davon, das sind also 8 000 Euro, und dann bis zum Lebensende mindestens 35 Prozent. Das sind rund 4 000 Euro. Das ist mehr als die Maximalrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, so ist das!) Das alles auf Steuerzahlerkosten. Das mussten wir ja noch mal bei Frau Strebl erfahren. Ich glaube, das ist das grundsätzliche Problem. Das Problem ist ja nicht, dass die Staatsräte eine Luxusausstattung haben oder einen Dienstwagen zu viel. Ich glaube, das sind alles Kleinigkeiten, die fallen nicht so wirklich ins Gewicht. Das ist kein Hauptproblem. Das eigentliche Problem ist die überproportionale Versorgung auch nach kurzer Amtszeit. Wir haben uns das noch mal angeschaut: Wir haben 2019 vier Fälle gehabt mit 173 000 Euro Kosten und wir hatten 2024 schon sieben Fälle mit der fast dreifachen Summe – und zwar pro Jahr. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und jetzt noch mehr!) Das zeigt auch noch mal, dass auch dort die Kosten gestiegen sind. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist etwas, das mich im Bund regelmäßig stört, dass dort Leute – teilweise noch sehr jung, mit Mitte/ Ende 30 – für zwei, drei, vier Jahre ein Amt ausüben, dann in diesem Alter teilweise entlassen werden und bis zum Rest ihres Lebens, obwohl sie in dieser Position nicht mehr tätig sind, weiterhin Geld beziehen. Ich finde, das ist kein ordentlicher Umgang. Wir können gerne über Übergangsgelder reden. Gerade bei jemandem, der vielleicht aus einem Job in eine politische Position geht, die für einige Zeit übernimmt und danach nicht so schnell wieder in seinen eigenen Job zurückkehren kann, das Rad hat sich weitergeht, das ist alles legitim – wir können über Übergangsgelder reden. Aber dass teilweise Menschen mit Mitte 30, die für ein paar Jahre in der Bundesregierung oder hier ein Amt als Staatsrat übernommen haben, danach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und bis zum Lebensende viele Tausend Euro jeden Monat bekommen, ohne auch nur eine einzige Minute weiter für den Staat zu arbeiten, das ist wirklich kein ordentlicher Umgang mit Steuergeld. Das müssen wir doch hier alle mal teilen, gerade in Bremen, wo es wirklich an jedem Euro fehlt für wichtige Dinge, für Bildung, für Sicherheit, für Infrastruktur. Wir streiten hier ständig drüber, aber über diese Themen haben wir hier noch nie gesprochen. Das muss wirklich mal mehr Thema werden. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Jetzt rechnen Sie mal vor, wie das alles nicht stimmt!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute für die Koalition und ich nehme die Große Anfrage ernst. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Dann kann ich mich ja jetzt melden! – Heiterkeit) Das können Sie machen, das können Sie gerne machen. Ich werde die Tagesordnung auch ernst nehmen und mich auf diese Große Anfrage konzentrieren und nicht auf einzelne Fälle näher eingehen oder dazu spekulieren. Es ist einiges gesagt worden über Zahlen, es ist einiges beschworen worden über Kosten. Ich stehe ein bisschen im Verdacht, dass ich mir das immer etwas genauer angucke und vielleicht auch etwas dazu beitragen kann. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber durch Ihre Brille!) Es ist gesagt worden, Bremen hatte sehr viele Staatsräte. Es sind Vergleiche gezogen worden zu Flächenländern. Nun wissen wir, dass Flächenländer nicht zu vergleichen sind mit Stadtstaaten, sondern dass es Sinn macht, das mit Stadtstaaten zu vergleichen. Ja, wir haben in Bremen mittlerweile achtzehn Staatsräte. Das ist einer mehr als in Hamburg. Wir haben aber auch neun Senatoren und Senatorinnen inklusive des Bürgermeisters, während Hamburg zwölf hat. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Hamburg hat ja auch mehr Einwohner! – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Na ja, das ist die Größenordnung der politischen Felder, die abzudecken sind. Die sind nicht so sehr von der Größenordnung der Städte abhängig, sondern von den politischen Feldern. Wenn ich nach Berlin schaue, dann sind dort elf Senatorinnen und Senatoren und 24 Staatssekretäre. Das also mal zum Vergleich, dass wir dort mitnichten großartig aus dem Rahmen fallen würden, sondern wenn wir das mal gewichtet sehen, sind wir immer noch der kleinste Stadtstaat in dem Bereich. Gucken wir uns deshalb noch weiter an: Was ist mit dem vorzeitigen Ausscheiden? Wir haben seit 2015, wie man der Unterlage entnehmen kann, insgesamt 45 Staatsräte und Staatsrätinnen gehabt. 18 sind derzeit noch im Dienst, 27 sind also auf der Strecke ausgeschieden. Von diesen 27 sind 8 direkt in den Ruhestand gegangen und haben nichts Weiteres gekostet. 4 weitere sind entlassen worden und haben auch nichts Weiteres gekostet. Noch mal 4 weitere sind zu einem anderen Dienstherrn versetzt worden und haben auch keine weiteren Kosten verursacht. Eine Staatsrätin ist leider, das wissen wir, verstorben. Das ist dann auch noch mal der Fall, der zu berücksichtigen ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Zwei!) Von den insgesamt 27 ausgeschiedenen Staatsrätinnen und Staatsräten haben also 17 keine zusätzlichen Kosten im Sinne eines vorgezogenen Ruhestands verursacht. Das muss man sich erst mal vor Augen führen. Dann muss man sich auch die Besonderheit von Staatsrätinnen und Staatsräten vergegenwärtigen: Wann scheiden die denn normalerweise aus, oder wann ist das größte Risiko, dass sie ausscheiden? Das ist natürlich ihrer besonderen Rolle geschuldet. Sie sind nicht einfach Beamte und Beamtinnen wie alle anderen und sie stehen auch nicht einfach an der Spitze einer Verwaltung, sondern sie sind politische Beamtinnen und Beamte. Sie sind das Scharnierglied, der Scharnierriegel zwischen der Verwaltung und der politischen Leitung. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Diese Position ist mit zwei Sachen verbunden: Erstens, sie brauchen natürlich eine besondere Nähe, Verlässlichkeit gegenüber dem Senat und den jeweiligen Senatorinnen und Senatoren. Da muss die Chemie stimmen, da muss die Politik stimmen. Sie haben zweitens das Problem, dass sie jederzeit entlassen werden können. Da sehen wir auch die Situation: Von diesen zehn, die vorzeitig ausgeschieden sind, sind sieben dann ausgeschieden, als die Legislaturperiode am Ende war, nämlich 2019, 2023 und 2015. Das heißt, sie hat genau das Risiko ereilt, das man in diesem Bereich schon immer hatte. Nun kommt die Diskussion, ob man die denn wiederverwenden könnte. Aufmerksame Beobachter kriegen natürlich mit, dass sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode die Regierungen ändern. Auch die Mehrheitsverhältnisse ändern sich und die Zuschnitte, sodass die Frage, ob dann die SPD einen grünen Staatsrat übernimmt oder einen linken, sich in der Praxis nicht stellt. Das weiß sicherlich jeder. Wir haben also von zehn in diesem Bereich sieben im ganz normalen Übergang, eine weitere ist vorzeitig im Ruhestand, aber dann weiter verwendet worden. Wir reden insgesamt also über zwei Fälle, die hier zur Diskussion stehen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach mal als Empirie zu Ihrer Kenntnis. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Der Abgeordnete Jan Timke zur Kurzintervention.

Herr Gottschalk, möchten Sie zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie gerade hier vorgetragen haben, rechtlich falsch ist? Sie haben gesagt, wenn ein Staatsrat nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, kostet er uns nichts. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ein Staatsrat, der die fünfjährige beamtenrechtliche Standzeit noch nicht erfüllt hat, also nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ein Übergangsgeld kriegt von 71 Prozent für dieselbe Zeit, wie er Staatsrat war? Das heißt, wenn ein Staatsrat vier Jahre lang in Bremen Staatsrat war, kriegt er auch vier Jahre lang ein Übergangsgeld von 8 000 Euro monatlich. Wollen Sie das zur Kenntnis nehmen? (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das sind 6 bis 36 Monate! Wollen Sie das zur Kenntnis nehmen? – Unruhe)

Kolleginnen und Kollegen, es war eine Kurzintervention des Abgeordneten Timke. Der Abgeordnete Gottschalk hätte die Möglichkeit, darauf noch zu antworten. – Das will er nicht. Jetzt bekommt der Abgeordnete Jens Eckhoff das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor Feierabend dann doch noch eine spannende Debatte. Das Thema ist ja auch durch die Vorkommnisse in der letzten Woche brandaktuell geworden. Ich möchte trotzdem drei allgemeine Bemerkungen machen. Die erste ist, ich glaube, wir haben es immer wieder kritisiert: Insgesamt ist der Senat für Bremen nach unserer Auffassung zu groß. Parteiproporz bei politischen Vergaben ist kein guter Ratgeber. Man hat es gesehen beim Thema Wirtschaft und Häfen – getrennt, dann wieder zusammengeführt. Man merkt es jetzt beim Bereich Umwelt und Bau – getrennt, wahrscheinlich irgendwann wieder zusammengeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sollte man das nicht machen. (Beifall CDU) Zweite Bemerkung: Natürlich haben wir zu viele Staatsräte. 2019 hatten wir zwölf, jetzt haben wir 2024 achtzehn. Die Kosten sind von 1,5 auf 2,5 Millionen Euro gestiegen. Wenn so viel die Arbeit des Senats proportional besser geworden wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir mit der Anzahl kein Problem. Aber es ist wie mit der Verschuldung: Es wird nicht besser, man hat das Gefühl, es wird von Jahr zu Jahr schlechter, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich will das auch ganz deutlich sagen: Staatsräte haben wichtige Aufgaben und das Angebot steht natürlich häufig in einer Konkurrenz zu Jobs in der Wirtschaft. Deshalb müssen sie adäquat bezahlt werden. Sie müssen auch abgesichert werden, aber sie dürfen nicht übermäßig abgesichert werden. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern. Ich glaube, da muss man sicherlich noch an diesen Versorgungsdetails arbeiten. Das würde aber hier heute zu weit führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind natürlich dafür, dass Staatsräte adäquat bezahlt werden und dass sie auch dagegen abgesichert werden müssen, dass sie im Endeffekt jeden Tag entlassen werden können. Das muss auch berücksichtigt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber auf die letzte Woche noch eingehen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Das, was passiert ist, nutzt leider in aller Regel tatsächlich nur den Parteien an diesem Rand des Hauses, oder auch denen, die noch vor der Tür stehen. Herr Timke, meine sehr verehrten Damen und Herren, man hat hier auch gerade wieder gemerkt, wie Sie versucht haben, dies tatsächlich populistisch auszuschlachten (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gar nicht populistisch!) und nicht nur inhaltlich zu antworten. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bloß weil Sie sich nicht trauen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das ist doch die Wahrheit!) Aber, meine Damen und Herren, die Fragen bleiben. Obwohl Frau Senatorin Moosdorf die Konsequenzen gezogen hat. Ich möchte an dieser Stelle sagen, diese Konsequenz, so schnell die politische Verantwortung zu übernehmen, nötigt mir auch ein Stück weit Anerkennung ab. Ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Viele, die vielleicht länger im Politikgeschäft sind, hätten das nicht so gemacht. Das möchte ich an dieser Stelle betonen: Dass sie ihren Fehler offensichtlich eingesehen hat und innerhalb von ein paar Tagen die Konsequenzen zieht, das ist heute eher die Ausnahme, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber das Geld ist weg!) Die Fragen bleiben aber natürlich: Wie konnte der Senat eigentlich am 23. September noch diesen Beschluss fällen, obwohl es am 18. September bekannt war, die Pressemitteilung von Frau Senatorin Moosdorf sogar am 15. September? Wer hat die Verantwortung im Senat dafür, dass in der Vorlage steht: „Es bestehen keine beamtenrechtlichen und haushaltsrechtlichen Bedenken“, meine sehr verehrten Damen und Herren? Und warum, wenn alles so unbedenklich ist, hat man dann im Senat offensichtlich der Senatorin noch eine Protokollnotiz abgenötigt? Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Fragen müssen noch geklärt werden. Vorher werden wir sicherlich dieses Thema nicht zu den Akten legen können. (Beifall CDU) Beim Blick auf die Liste, lieber Arno Gottschalk: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass zum Ende eines Vierjahreszeitraums automatisch die Staatsräte, wenn sich da mal im Ressort was verändert, geändert werden müssen. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das hat er nicht gesagt!) Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, das ist schon bisschen her: Ich habe damals den SPD-Staatsrat Logemann behalten, weil der gute Arbeit gemacht hat. In meiner Fraktion haben mich alle immer stirnrunzelnd angeguckt und haben gesagt: Warum hat er den behalten? Aber nach dem Motto: Es gibt keine parteipolitische Notwendigkeit, automatisch Staatsräte, die einen ordentlichen Job machen, zu ändern, nur weil das Ressort wechselt. Aber zurück: Wenn man sich die Liste anguckt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ein bisschen Internetrecherche passiert, dann stellen sich natürlich viele Fragen, insbesondere zum einstweiligen Ruhestand des Staatsrats Wiebe. Frau Fraktionsvorsitzende hat das heute Morgen kurz gesagt. Ich will einmal sagen, wir haben dort bis jetzt nur eine kurze Recherche betrieben. Uns hat der einstweilige Ruhestand schon sehr überrascht. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss eine Berichtsbitte für den nächsten Haushalts- und Finanzausschuss am 7. November gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die ist vorhin rausgegangen. Da können wir das detailliert besprechen. Uns hat das schon sehr überrascht, dass er sich im einstweiligen Ruhestand befindet, weil in der Pressemitteilung der Senatorin Vogt damals stand: Erstens, sie dankt ihm, er war der beste Staatsrat, er hat ihr immer den Rücken gestärkt, und zweitens soll er jetzt endlich mehr Zeit für die Familie haben. So viel Verständnis ich vielleicht auch für diesen privaten Grund habe, gerade wir als Familienpartei CDU, (Lachen SPD) so viel Verständnis wir auch dafür haben: Es ist beamtenrechtlich nicht zulässig und damit ungesetzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Sollte sich herausstellen, dass es Ähnlichkeiten zu dem Fall Moosdorf gibt, dann erwarte ich auch von Frau Vogt die gleichen Konsequenzen, die die Senatorin Moosdorf so schnell gezogen hat. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Björn Fecker das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr

geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Ende dieser Debatte einige Punkte aus Sicht des Senats zusammenfassen und in den rechtlichen und organisatorischen Kontext einordnen. Die Alimentierung erfolgt auf Basis des bundesweit geltenden Beamtenstatusgesetzes sowie des Bremischen Beamtengesetzes, Bremischen Besoldungsgesetzes und des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes. Staatsrätinnen und Staatsräte werden in der Besoldungsgruppe B 7 beziehungsweise B 8 eingestuft mit derzeit mindestens 11 400 Euro brutto monatlich. Staatsrätinnen und Staatsräte sind politische Beamtinnen und Beamte. Das bedeutet, sie müssen in fortdauernder Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Regierung stehen. Die Möglichkeit, sie jederzeit in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, ist ein spezifisches Instrument des Beamtenrechts und dient der Sicherstellung der politischen Handlungsfähigkeit der jeweiligen Regierung. Die Initiative zur Versetzung geht stets von der zuständigen Senatorin oder dem zuständigen Senator aus, wenn das politische Vertrauen nicht mehr besteht. Eine Versetzung auf eigenen Wunsch ist beamtenrechtlich nicht zulässig, hier bleibt nur die Entlassung auf eigenen Antrag. Die Maßnahme der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bedarf keiner besonderen Begründung, muss aber von sachlichen Erwägungen getragen sein. Alternativen sind die Entlassung bei fehlender Wartezeit, die Entlassung auf eigenen Wunsch oder der Eintritt in den Ruhestand aus Altersgründen beziehungsweise wegen Dienstunfähigkeit. An dieser Stelle verweise ich im Übrigen gerne auf den Bericht der Verwaltung für den Haushalts- und Finanzausschuss in der vergangenen Sitzung, wo noch etwas detaillierter berichtet wurde. Finanziell sieht das Beamtenrecht vor, dass Staatsrätinnen und Staatsräte im Falle der Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand für den Monat der Bekanntgabe sowie für die folgenden drei Monate ihre vollen Bezüge weiterhin erhalten. Anschließend greift die Versorgung, sofern die fünfjährige Wartezeit erfüllt ist. Für sechs Monate bis maximal drei Jahre beträgt das Ruhegehalt 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, danach mindestens 35 Prozent. Einkommen aus dem öffentlichen Dienst wird auf die Versorgungsbezüge angerechnet, wobei ein Mindestbelastungsbetrag von 20 Prozent verbleibt. Wird die Wartezeit nicht erfüllt, erfolgt keine Versorgung, sondern die Zahlung eines Übergangsgeldes sowie die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei Entlassung auf eigenen Wunsch entfallen sämtliche Versorgungsleistungen. Die Auswahl des jeweiligen beamtenrechtlichen Weges richtet sich nach klaren Kriterien. Maßgeblich sind die fortdauernde Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Regierung, die Erfüllung der versorgungsrechtlichen Voraussetzungen, das Alter sowie die persönliche und fachliche Eignung. Die Entwicklung und Anzahl der Staatsrätinnen und Staatsräte sowie die damit verbundenen Kosten werden regelmäßig dokumentiert und transparent gemacht. Die rechtlichen und finanziellen Grundlagen sind klar geregelt und dienen der Sicherstellung einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung. Diese Regelungen sind verfassungsrechtlich anerkannt, transparent, und dienen – ich wiederhole das gerne noch einmal – sowohl der Funktionsfähigkeit der Verwaltung als auch der Wahrung haushaltsrechtlicher Interessen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1244, Neufassung der Drucksache 21/1132, auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Kenntnis. Meine Damen und Herren, angesichts der Uhrzeit rufen wir keine weitere Debatte auf. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen Früh, 10:00 Uhr. – Vielen Dank! (Unterbrechung der Sitzung um 17:57 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 10:00 Uhr.

Guten Morgen! Jetzt sehen Sie mal, wie laut dieses Mikrofon wirklich sein kann. Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zwanzig frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage 7 wurde vom Fragesteller zwischenzeitlich zurückgezogen. Anfrage 1: Sichere Wege für Frauen Anfrage der Abgeordneten Kerstin Eckardt, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 4. September 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele gewalttätige Überfälle auf Frauen haben in den letzten drei Jahren im Land Bremen auf dem Weg von und zu einer Sportstätte stattgefunden (bitte für beide Stadtgemeinden und jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Welche konkreten Straftaten wurden dabei begangen und in wie vielen Fällen konnten die Täter ermittelt werden? 3. An welchen Tatörtlichkeiten haben die Übergriffe stattgefunden, und welche Maßnahmen hat der Senat daraufhin ergriffen?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Die Fragen können anhand von polizeilichen Statistiken nicht wörtlich im Sinne der Fragestellung beantwortet werden, da weder aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) noch aus dem Vorgangsbearbeitungssystem standardisiert hervorgeht, ob sich eine Geschädigte bei einem Überfall auf dem Weg zu oder von einer Sportstätte befand. Vor diesem Hintergrund erfolgte eine Auswertung gewalttätiger Übergriffe auf Frauen in den letzten drei Jahren im Land Bremen ohne Berücksichtigung des Wegs zu einer Sportstätte gemäß der PKS. Ausgewertet wurden ausschließlich Delikte mit Gewalt- oder Drohungsbezügen, die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zum Nachteil von Frauen erfasst wurden. In der Stadt Bremen wurden für das Jahr 2022 insgesamt 796 Fälle und im Jahr 2023 1 120 Fälle von gewaltsamen Übergriffen auf Frauen auf offener Straße in der PKS erfasst. Diese Zahl sank gemäß der PKS im Jahr 2024 auf 1 040 Fälle. Die Aufklärungsquote betrug in den drei Jahren jeweils 71 Prozent. In etwa 35 Prozent der aufgeklärten Fälle, also jenen, in denen ein oder mehrere Tatverdächtige ermittelt wurden, bestand zwischen Geschädigten und Tatverdächtigen eine Vorbeziehung. In der Stadt Bremerhaven wurden für das Jahr 2022 insgesamt 239 Fälle, im Jahr 2023 267 Fälle und im Jahr 2024 288 Fälle von gewalttätigen Übergriffen auf Frauen auf offener Straße in der PKS erfasst. Die Aufklärungsquote betrug in den Jahren 2022 und 2023 82 Prozent und im Jahr 2024 85 Prozent. In etwa 55 Prozent der aufgeklärten Fälle bestand zwischen den Geschädigten und Tatverdächtigen eine Vorbeziehung. Sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven stellten Fälle von einfacher Körperverletzung jährlich den größten Anteil der vorgenannten Taten dar. Fälle von Bedrohung stellten in beiden Städten insgesamt den zweitgrößten Anteil dar. Auf den weiteren Plätzen folgen gefährliche Körperverletzung, Raubdelikte, Sexualdelikte und Nötigung. Zu Frage 3: Die Tatörtlichkeit auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen umfasst Flächen mit faktischer Öffentlichkeit, die allgemein zugänglich und ohne erkennbare Zugangsbeschränkungen betretbar sind. Ausgenommen sind Parks, Grünanlagen und Verkehrseinrichtungen. Die wirksamste Form der Prävention zur Verhinderung von Partnerschaftsgewalt ist eine frühkindliche gewaltfreie Erziehung, die Vermittlung eines diesen Zweck bekräftigenden Werte- und Normenverständnisses sowie die Förderung eines gleichberechtigten Rollenverständnisses in unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund bestehen insbesondere im Geschäftsbereich der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sowie der Senatorin für Kinder und Bildung diverse weitere Angebote des Senats, die sich explizit an Frauen richten und Gewaltprävention und Geschlechterrollen zum Inhalt haben. Von Gewalt betroffene Personen und Dritte werden durch die Polizeivollzugsbehörden im Land Bremen bereits zum Zeitpunkt des polizeilichen Erstkontakts auf Beratungs- und Unterstützungsangebote hingewiesen. Die Polizeivollzugsbehörden bieten neben Selbstbehauptungsseminaren für gefährliche Situationen in der Öffentlichkeit, in denen Themen wie sexuelle Belästigung, Vergewaltigung oder Straßenraub behandelt werden, auch Gewaltpräventionsprogramme in Schulen, Deeskalationsseminare und individuelle Beratungsgespräche für Bürgerinnen und Bürger sowie für Firmen an. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Vor knapp zweieinhalb Jahren gab es einen wiederholten Vorfall auf dem Weg zu einer Sportstätte. Daraufhin hat sich der Landessportbund, die Damenabteilung, auch direkt an den Landesfrauenrat gewandt und hat in einer Jahreshauptversammlung des Landesfrauenrates einen Antrag gestellt, bitte zu überprüfen, wie die Wege sicher sind. Ist diese Anfrage bei Ihnen angekommen?

Ich bin mir sicher, dass sie das Ressort erreicht hat, und ich bedaure, dass ich jetzt nicht im Bilde bin, was mit dieser Anfrage geschehen ist. Ich werde das nachbereiten und Ihnen nachberichten.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Werden sie jetzt in Zukunft einmal überprüfen, wie die Sicherheitslage rund um Sportstätten ist?

Ja, Frau Abgeordnete, das machen wir unter der Maßgabe der Limitierung in der PKS.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 2: Umgang mit Restguthaben auf der Bezahlkarte bei Abwesenheit von Leistungsbeziehenden Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 4. September 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Welche Regelungen bestehen in Bremen aktuell für den Umgang mit Restguthaben auf der Bezahlkarte, wenn Leistungsbeziehende Deutschland offiziell verlassen oder ohne Abmeldung verschwunden sind? 2. In welchem zeitlichen Rahmen wird eine Bezahlkarte bei Abwesenheit des Besitzers gesperrt, und welche Erfahrungen hat der Bremer Senat mit eventuell vorhandenen Restguthaben in welcher Größenordnung in den vergangenen Monaten sammeln können? 3. Welche Kenntnisse hat der Senat über Regelungen in anderen Bundesländern, und inwiefern orientiert er sich an dortigen Verfahren, um zum Beispiel nicht genutztes Guthaben regelhaft in den Landeshaushalt zurückzuführen?

Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Dr. Claudia Schilling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Wenn die Leistungsvoraussetzungen beispielsweise aufgrund einer Rückführung oder einer freiwilligen Ausreise entfallen, wird die Bezahlkarte gesperrt und ein noch vorhandenes Restguthaben von der Leistungsbehörde zurückgebucht. Das Restguthaben auf der Bezahlkarte wird auf ein Verwahrkonto zwischengebucht. Nach Erhalt eines Kassenzeichens fließt der Restbetrag wieder auf das Konto der Leistungsbehörde zurück. Diese Handhabung erfolgt ebenfalls, wenn Leistungsbeziehende ohne Wissen über deren Verbleib abgemeldet werden. Zu Frage 2: Nach der Abmeldung aus dem Leistungssystem erfolgen innerhalb weniger Tage die Sperrung der Bezahlkarte, die Vergabe eines Kassenzeichens sowie die Rückbuchung auf das Konto der Leistungsbehörde. Mit Stand vom 23. September 2025 sind 317 Bezahlkarten gekündigt und 7 Karten gesperrt worden. Die gesperrten Bezahlkarten befinden sich noch im beschriebenen Abmeldeprozess. Bei den gekündigten Karten sind entweder bestehende Restguthaben zurückgebucht worden oder stehen bei einem Rechtskreiswechsel dem Leistungsbeziehenden in Form eines Guthabens weiter zur Verfügung. Zu Frage 3: Im Rahmen der regelmäßigen Abstimmungen auf Länderebene zur Handhabung der Bezahlkarte ist eine Orientierung an Regelungen und Verfahrensweisen anderer Länder jederzeit gegeben. Die Restguthaben werden in der Freien Hansestadt Bremen regelhaft in den Landeshaushalt zurückgeführt. Mit dieser Handhabung befindet sich die Freie Hansestadt Bremen im Einklang mit der Praxis anderer Bundesländer. – So weit die Antwort des Senates!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, können Sie noch etwas zu den Summen sagen, die da auflaufen und vielleicht auch allgemein zu den Erfahrungen mit der Bezahlkarte, die bislang gesammelt wurden, auch vielleicht mit Blick auf die Tauschaktionen?

Ihre Frage habe ich ein wenig vorausgesehen und habe genau die Frage nach den Summen gestellt. Das kann ich Ihnen aber nicht beantworten, weil die auf eine Sammelstelle gebucht werden, haushalterisch, sodass ich das nicht separieren kann. Wir sind jetzt dabei, zu prüfen, ob wir das zukünftig getrennt buchen können und ich Ihnen dann die Frage beantworten kann. Zu den Tauschaktionen: Wir haben keine weiteren Erkenntnisse, dass es vermehrt zu Tauschaktionen gekommen ist. Bei uns ist nichts angekommen. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der 120 Euro auch der Anreiz bei uns nicht so groß ist.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Es gab vor einiger Zeit eine Antwort auf eine Frage in der Fragestunde, die Die Linke eingebracht hatte, ab wann es denn eine Möglichkeit gibt, ein Basiskonto zu eröffnen. Da habe ich es so verstanden, und ich frage jetzt einfach: Habe ich das richtig verstanden, dass der amtliche Ankunftsnachweis, den Geflüchtete unmittelbar nach ihrer Registrierung bekommen, schon ausreicht, um ein Basiskonto zu eröffnen?

Das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Das würde ich Ihnen gern nachreichen und würde mir dazu auch gern noch einmal die Frage angucken.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie allgemein sagen, welche Erfahrungen Sie gesammelt haben, wie schnell Geflüchtete ein eigenes Konto eröffnen, ob das schneller ist als früher, weil sie damit in Bremen die Bezahlkarte wieder abgeben können?

Das ist eine Frage, die ich Ihnen beantworten kann, nämlich in der Form, dass es bei uns aufgefallen ist – und nicht nur bei uns aufgefallen ist –, dass tatsächlich vermehrt Bankkonten eröffnet werden, seit die Zahlkarte eingeführt ist. Es ist spannend, dass das Phänomen nicht nur in Bremen läuft, sondern in anderen Bundesländern auch. Aber wie viel mehr kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten.

Frau Abgeordnete, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Habe ich das richtig verstanden, dass andere Bundesländer die Bezahlkarte nach der Öffnung eines eigenen Kontos trotzdem weiterführen, zumindest an der Stelle andere Regelungen haben als Bremen? Und dass Bremen eigentlich sagt, sie wollen ein eigenes Konto so schnell wie möglich, um gewisse Gebühren auch einzusparen?

Letzteres kann ich bestätigen. Das ist unser Angang. Einen Überblick über alle anderen Bundesländer habe ich jetzt nicht. Ich weiß, da gab es mal eine Umfrage, aber die kann ich Ihnen auswendig nicht sagen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Wie geht es weiter mit dem „INNOSegler“? Anfrage der Abgeordneten Thorsten Raschen, Susanne Grobien, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 4. September 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern hält der Senat das von der BIS in Auftrag gegebene und von einem Konsortium aus Bremerhaven und Niedersachsen entwickelte Konzept für den Bau eines klimaneutralen Großseglers unter dem Titel „INNOSegler“ für geeignet, um aufzuzeigen, dass Offshore-Windenergie wieder als Hauptantriebsquelle für die moderne Schifffahrt genutzt werden kann? 2. Welche Rolle spielt dabei der Bau eines Prototyps, was würde dieser kosten, und in welchen Bereichen beziehungsweise für welche Institutionen könnte dieser zum Einsatz kommen? 3. Durch welche konkreten Maßnahmen unterstützt der Senat entsprechende Pläne zum Bau eines Prototyps für den „INNOSegler“, und wie könnte die Finanzierung dargestellt werden?

Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Kristina Vogt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat sieht in dem von der BIS initiierten Projekt des „INNOSeglers“ als einem innovativen CO -freien Segel-, Fahrgast- und Forschungsschiff eine grundsätzlich gute Möglichkeit, um die technische Machbarkeit der Nutzung von Wind als Hauptantriebsquelle in der modernen Schifffahrt aufzuzeigen. Positiv hervorzuheben ist dabei, dass das Konzept darauf abzielt, den Wind auch im Fall ungünstiger Windrichtungen so nutzen zu können, dass eine möglichst umfassende Vortriebsleistung erzeugt werden kann. Zu Frage 2: Die Planungen zum „INNOSegler“ umfassen auf der Grundlage eines Sachberichts, der den Projektzeitraum vom 15. April 2021 bis zum 31. März 2023 abbildet, eine konkrete Beschreibung der Projektziele und des bisherigen Projektverlaufs. Zudem werden im Bericht die wesentlichen Planungsergebnisse und die erarbeiteten Planungsunterlagen dargestellt. Hinsichtlich der Kosten wird im Bericht Folgendes dargestellt: „Die Baukosten des „INNOSeglers“ betragen inklusive der Einrichtung einer Ausstellung über die Wissenschafts- und Museumslandschaft in Bremerhaven circa 84 Millionen Euro, wobei 80 Millionen Euro für das Schiff und weitere circa 4 Millionen Euro für die Projektdurchführung und - steuerung kalkuliert worden sind.“ Das Konzept zeigt die grundsätzliche Möglichkeit auf, dass ein solcher Prototyp für Forschungs- und Demonstrationszwecke im Bereich maritimer Technologien und klimaneutraler Antriebe genutzt werden könnte, etwa durch wissenschaftliche Einrichtungen, Hochschulen oder im Rahmen der maritimen Ausbildung. Dem bestehenden Konzept folgend können außerdem auch touristische Einsätze vorgesehen werden. Darüber hinaus ist ein Einsatz eines solchen Fahrzeugs auch zur Überwachung kritischer maritimer Infrastrukturen denkbar. Zu Frage 3: Der Senat hat die Erstellung des Konzeptes für das Projekt „INNOSegler“ als Vorhaben der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) bis über die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, ehemals die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung, aus dem Handlungsfeld Klimaschutz gefördert. Darüber hinaus bestehen derzeit keine weiteren Maßnahmen oder Finanzierungszusagen des Senats für den Bau eines Prototyps. Im bevorstehenden Doppelhaushalt sind keine Mittel zur Fortführung des Projekts eingeplant. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Ich entnehme Ihrer Antwort,

dass Sie dem Projekt eigentlich positiv gegenüberstehen. Die Unterlagen sind 2023 abgeschlossen worden. Gleichzeitig sagen Sie, zurzeit steht kein Geld zur Verfügung. Wie will denn der Senat dieses Projekt weiter begleiten?

Erst mal war es nicht ein Projekt des Senats, das muss man hier mal ganz klar und deutlich rausstellen, und es waren Mittel des Handlungsfeldes Klimaschutz als einer Finanzierungsmöglichkeit, die seit dem 15. November 2023 nicht mehr existiert. Wie Sie wissen gibt es auch den Klimafonds nicht mehr. Ich weiß, dass der Geschäftsführer der BIS durchaus versucht, wissenschaftliche Einrichtungen der Bundesrepublik für das Projekt zu begeistern, leider bislang ohne Erfolg. Ich habe selber mitbekommen, wie die Bundesregierung oder die wissenschaftlichen Einrichtungen sagen, das Projekt finden sie auch interessant. Sie sagen aber auch, ihr Haushalt gibt das nicht her. Eine privatwirtschaftliche Nutzung haben wir noch nicht gefunden. Auch das hat der Geschäftsführer der BIS versucht, das würde auch unser Ressort immer mit begleiten, solche Gespräche. Im Endeffekt muss man aber festhalten, der Bau eines Prototyps ist vom Senat nie bewilligt und beschlossen worden. Angesichts der Haushaltslage, die Sie kennen und angesichts der Tatsache dessen, was wir in Kajenertüchtigung, in Hinterlandanbindung der Häfen, von Nordmole, CTB über Hafeneisenbahn vor der Brust haben, sehe ich beim Haushaltsgesetzgeber nicht, dass 84 Millionen Euro für den Bau eines Prototyps, der seinerzeit 2021 nicht mal beschlossen worden ist, jetzt hier im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung beschlossen wird. Ich kann das nachvollziehen, weil die Probleme, die wir in Bremerhaven und in Bremen in den Häfen haben, die sind so kostenaufwendig und teuer, Sie kennen die selber. Ich finde es deswegen auch richtig, darauf eine Priorisierung zu legen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich stelle fest, Sie stehen dem positiv gegenüber, dann fehlt das Monetäre. Welche Ideen entwickelt aber der Senat auch vor dem Hintergrund, dass natürlich Bremen und auch Bremerhaven das Schiff nicht allein entwickeln können, auf breiten Schultern so eine innovative Idee voranzutreiben? Es war immer ein Projekt der BIS, noch mal! Es

war kein Projekt des Senats. Auch die ehemalige Senatorin hat das nicht zu ihrem Projekt gemacht. Das war ein Antrag aus einem damals zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmen, den es heute nicht mehr gibt, für die Entwicklung eines Konzepts. Es gab keinen Beschluss für die Entwicklung eines Prototyps, weil auch damals schon im Senat darüber debattiert wurde, dass das sehr teuer wird und dass man dafür eine wissenschaftliche Einrichtung finden muss oder einen privaten Investor, der dieses Schiff entwickelt. Ich kann total nachvollziehen, dass das schade ist, weil das wirklich ein interessantes Projekt ist, das sehe ich auch so. Ich fände das auch zielführend, aber ich habe auch gesagt, dass die bisherigen Gespräche mit Bundesforschungseinrichtungen – und da gehört es in der Tat hin – bislang leider noch nicht erfolgreich verlaufen sind, weil auch die wiederum auf die Haushaltslage des Bundes verweisen und sagen, dafür haben sie keine Mittel. Ich kann Ihnen aber anbieten, das können wir gerne machen, dass der Bericht und das Konzept offen kommuniziert werden. Wir können das zum Beispiel im Häfenausschuss noch mal erläutern und den Geschäftsführer der BIS, Herrn Schnorrenberger, dazu einladen. Vielleicht ergibt sich aus der Beratung noch – wir haben ja auch Deputierte, die aus der Wirtschaft kommen, oder Ausschussmitglieder – die eine oder andere Idee.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Bevor ich die vierte Anfrage aufrufe, begrüße ich recht herzlich die Realschulklasse 10r3 des Schulzentrums Ritterhude. – Herzlich willkommen! (Beifall) Anfrage 4: Gesundheitsrisiko Hitze: Wie gefährdet sind Kinder und Jugendliche im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 4. September 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie hat der Senat in den vergangenen Sommermonaten insbesondere Kinder, Jugendliche und Eltern für gesundheitliche Gefahren durch Hitze sensibilisiert und konkret erreicht? 2. Wie bewertet der Senat die Wirksamkeit der Maßnahmen des Hitzeaktionsplans im Hinblick auf die jüngst im DAK-Kinder- und Jugendreport „Gesundheitsrisiko Hitze“ dokumentierten Risiken für Kinder und Jugendliche? 3. Welche zusätzlichen Maßnahmen erachtet der Senat vor dem Hintergrund der Ergebnisse des DAK-Kinder- und Jugendreports für notwendig?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrätin Silke Stroth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Thema Gesundheit und Hitze ist für alle Altersgruppen relevant. In den vergangenen Sommermonaten wurden zur Sensibilisierung der gesamten Bevölkerung für das Thema Gesundheit und Hitze durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Informationen sowohl über Social Media als auch über die Onlineauftritte der Gesundheitsämter vermittelt. Bei Hitzewarnungen wurden allgemeingültige Verhaltenshinweise herausgegeben. Grundschulkinder wurden spezifisch über die Arbeit der Gesundheitsfachkräfte an Schulen in Bremen und Bremerhaven erreicht. Sie haben zum Thema Hitze und Sonnenschutz ab dem Frühjahr regelmäßige Lerneinheiten erhalten, die beispielsweise ein UV-Experiment und das Zubereiten von gesunden Durstlöschern umfasste. Die richtigen Verhaltensweisen bei Hitze und Sonnenschutz werden an heißen Tagen verstärkt wiederholt. In den Bremerhavener Grundschulen wurde neben diesen Maßnahmen an einem Aktionstag auch eine Sonnenschutzrallye mit den Kindern durchgeführt. Im Rahmen der Potenzialstudie Kattenturm wurden durch die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft und die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung verschiedene Beteiligungsformate zum Thema Klimagefahren mit Jugendlichen und Eltern von Kitakindern durchgeführt. Daraus sind Maßnahmen entwickelt worden, um die Hitzebelastung auf den Außengeländen von ausgewählten Schulen, einer Kita, eines Spielplatzes und des Funparks der AWO zu reduzieren. Auch solche Formate sensibilisieren für das Thema. Zu Frage 2: Der DAK-Kinder- und Jugendreport hat gezeigt, dass die gesundheitlichen Risiken durch Hitze für Kinder und Jugendliche immer noch unterschätzt werden. Auch, um dem entgegenzuwirken, wurde der „Hitzeaktionsplan Bremen – Bremerhaven“ auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Empfehlungen hinsichtlich der jüngeren Bevölkerungsgruppe erstellt. So beinhaltet der Hitzeaktionsplan eine Fülle von Maßnahmen, die auch die Bedarfe aus dem DAK-Kinder- und Jugendreport aufgreifen. Dazu gehört die Sensibilisierung vulnerabler Gruppen, die Aktivierung und Unterstützung von kinder- und frauenärztlichen Praxen sowie Hebammen und schließlich Hitzeschutzmaßnahmen auf Schulhöfen und Kitaspielplätzen. Diese und weitere Maßnahmen werden nun sukzessive umgesetzt. Inwiefern diese Maßnahmen ausreichend wirkungsvoll sind, lässt sich erst zu einem späteren Zeitpunkt objektiver bewerten. Zu Frage 3: Ob zusätzliche Maßnahmen zum aktuellen Hitzeaktionsplan notwendig sein werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Die Veränderung hin zu einem höheren und fest verankerten Risikobewusstsein gegenüber Hitze bedarf eines langen Atems und vieler Akteur:innen. Im Hinblick auf Kinder und Jugendliche ist zudem Kreativität bei der Kommunikation ein wichtiger Faktor. Der Hitzeaktionsplan sieht Maßnahmen zum Monitoring und zur Evaluation vor. Diese Maßnahmen sollen zum einen eine effektive und möglichst effiziente Umsetzung des Hitzeaktionsplans sicherstellen, zum anderen bedarfsgerechte Anpassungen ermöglichen. Die identifizierten Lücken oder Hemmnisse zu identifizieren und zu schließen, wird ein Teil der Umsetzung in den nächsten Jahren sein. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben gesagt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden kann, ob diese Maßnahmen greifen. Das ist nachvollziehbar. Können Sie uns einen ungefähren Zeithorizont geben, wann Sie dazu berichten können?

Realistischerweise würde ich sagen, vielleicht in einem Jahr.

Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Anfrage 5: Erfolgreiche Umsetzung des Bremer Lesebands? Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. September 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schulen setzen das Bremer Leseband derzeit vollständig um, und welche konkreten Maßnahmen hat der Senat zur Unterstützung der Umsetzung an diesen Schulen ergriffen? 2. Welche weiteren Schritte plant der Senat zur flächendeckenden Einführung des Lesebands bis 2025/2026, insbesondere im Hinblick auf Personalbedarf, Fortbildungen und die Integration in heterogene Lerngruppen? 3. Wie bewertet der Senat die bisherigen Ergebnisse in Bezug auf Lesemotivation und Lesekompetenz, welche konkreten Zielwerte werden verfolgt, und wie soll die Wirkung des Programms künftig evaluiert werden?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Torsten Klieme.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Aktuell profitieren bereits 85 Grundschulen und 26 Oberschulen vom Konzept des Lesebandes zur Stärkung der Basiskompetenz Lesen. Die vollständige Umsetzung an allen Schulen ist planmäßig bis zum Schuljahr 2026/2027 vorgesehen und wird umgesetzt. Bereits im Vorfeld der Einführung wurden durch gezielte Informationsveranstaltungen zentrale Fragen von Schulleitungen und Sprachberater:innen aufgegriffen und gemeinsam bearbeitet. Diese dialogorientierte Vorgehensweise setzt sich auch in der Umsetzungsphase fort. Regelmäßige Austauschtreffen zwischen Schulleitungen, Sprachberatern und Projektkoordination sorgen für eine enge Verzahnung von Praxis und Steuerung – ein wichtiger Baustein für nachhaltigen Erfolg. Die finanzielle Unterstützung durch die Unternehmer Stiftung für Chancengerechtigkeit gGmbH (USC-Stiftung) stellt einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung dar. So erhalten die teilnehmenden Schulen eine einmalige Grundausstattung in Höhe von 22 Euro pro Schüler:in sowie eine jährliche Ergänzungspauschale von 3 Euro pro Schüler:in für zusätzliches Lesematerial. Diese Mittel ermöglichen eine bedarfsgerechte und praxisnahe Ausstattung. Zudem wird die fachliche Qualifizierung der Lehrkräfte gezielt gestärkt. In digitalen Fortbildungsformaten werden Methoden des Lautlesens nach Professor Gailberger sowie zentrale Elemente der Lesedidaktik vermittelt. Damit wird nicht nur die fachliche Expertise ausgebaut, sondern auch die Qualität des Unterrichts langfristig gesichert. Diese Fortbildungen werden von allen Lehrkräften absolviert, gerade auch von den Lehrkräften ohne eine Facultas im Fach Deutsch. Zu Frage 2: Das Programm wird fortlaufend durch das IQHB (Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen) evaluiert. Weiterhin wird die Umsetzung des Bremer Lesebands durch die USC-Stiftung im Rahmen einer langfristigen Kooperation unterstützt, insbesondere durch die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte zur Begleitung der Schulen. Ergänzend stehen Lehrerwochenstunden zur Verfügung, um die qualifizierte Fortbildung abzusichern. Das Leseband ist bereits im Vorbereitungsdienst sowie in den Fortbildungsangeboten des Landesinstituts für Schule fest verankert. So wird sichergestellt, dass Lehrkräfte frühzeitig für die Inhalte und Methoden ausgebildet werden. Heterogene Lerngruppen sind bewusst im Konzept mitgedacht. Das Leseband ist darauf ausgelegt, alle Schüler:innen zu fördern. Nach der Einführung ist eine kontinuierliche Begleitung vorgesehen, um eine standortorientierte und qualitätsgesicherte Umsetzung an allen Grundschulen und Oberschulen im Land Bremen dauerhaft zu gewährleisten. Zu Frage 3: Im Jahr 2024 hat das IQHB erstmals eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Lesebands durchgeführt. Die jährlichen Befragungen von Schüler:innen und schulischem Personal liefern künftig wichtige Längsschnittdaten, um Entwicklungen systematisch nachzuvollziehen. Vergleichsdaten zum Vorjahr liegen noch nicht vor. Bereits jetzt berichten Lehrkräfte von positiven Effekten, insbesondere bei Leseflüssigkeit, Lesemotivation und der Freude am Lesen. Zur Wirkungserfassung kommen seit diesem Schuljahr verbindlich der „LONDI 1-4 Screener“ an der Grundschule und „quop“ an der Oberschule zum Einsatz. Beide Verfahren ermöglichen Rückschlüsse auf die Entwicklung der Leseflüssigkeit. Ziel ist es, bis 2028 die Lesekompetenz aller Schüler:innen deutlich zu steigern, besonders in sozial benachteiligten Gruppen (Sozialindex 4 und 5). Der IQB-Bildungstrend 2027 wird zeigen, wie erfolgreich das Leseband wirkt. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, haben Sie Kenntnis darüber – Sie haben gesagt, dass alle Lehrkräfte diese Fortbildung machen sollen –, wie gut das bisher schon angenommen wurde oder wie weit es bisher ist, dass die Fachkräfte diese Fortbildung auch machen?

Ich habe Informationen darüber. Dieses Programm ist in Bremen neben der qualifizierten fachlichen Begleitung auch von einem hohen Maß an Verbindlichkeit gekennzeichnet. Ich habe es auch in der Vorstellung noch mal gesagt: Ob ich an der Fortbildung teilnehme, wenn ich an einer beteiligten Schule bin, ist keine freiwillige Entscheidung, sondern alle Lehrkräfte haben die Verpflichtung, an dieser Fortbildung teilzunehmen. Insofern controllen wir das auch und können nicht nur davon ausgehen, sondern wissen, dass an den beteiligten Schulen – mit Ausnahme, wenn jemand krank war oder aus anderen Gründen gerade nicht im Dienst war – tatsächlich alle Lehrkräfte die Fortbildung auch absolvieren.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Stand und Entwicklung von Draußenschulen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. September 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schulen im Land Bremen setzen derzeit regelmäßig das Konzept der Draußenschule um? 2. Welche konzeptionellen, personellen oder finanziellen Unterstützungsmaßnahmen stehen für diese Schulen zur Verfügung? 3. Wie bewertet der Senat die bisherigen Erfahrungen mit Draußenschulen, und ist eine Ausweitung dieses Konzepts auf weitere Schulen geplant?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Torsten Klieme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Aktuell wird die Konzeption an einer Grundschule und einer Oberschule in der Stadtgemeinde Bremen umgesetzt. Es handelt sich um die Grundschule an der Delfter Straße und die Oberschule Sebaldsbrück. Zu Frage 2: Für die Schulen stehen weiterführende Informationen über die Konzeption im neuen Orientierungsrahmen „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zur Verfügung. Eine personelle oder finanzielle Unterstützung ist derzeit nicht geplant. Zu Frage 3: Die Draußenschule ist als ein ausgesprochen gelungenes und erfolgreiches Projekt zu bewerten. Das Konzept eines regelmäßig genutzten Lernorts im Freien mit Ackerbau und Instandhaltung, Bauen und Handwerk, naturwissenschaftlichen Feldstudien, Schreiben, Kunst in der Natur sowie Umweltpädagogik und Bewegung ist didaktisch stimmig, organisatorisch solide und in der Praxis bewährt. Das Konzept eignet sich besonders gut für den inklusiven Unterricht, da sich die Förderung lebenspraktisch orientierter Kulturtechniken mit anspruchsvollen Aufgabenformaten verbinden lässt. Durch den Lernort im Freien werden Verantwortungsübernahme, Teamarbeit und Lernmotivation gestärkt und authentische Lerngelegenheiten weit über das Klassenzimmer hinaus eröffnet. Die Draußenschule ist damit eine besondere Bereicherung für die Bremer Schullandschaft und verdient eine verlässliche Verstetigung. Aktuell ist keine Ausweitung auf weitere Schulen bekannt. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben geschildert, dass es ein sehr gutes, erfolgreiches Projekt ist. Ist geplant, auch wenn bisher nicht bekannt ist, dass weitere Schulen das anwenden wollen, weitere Schulen zu motivieren, das anzuwenden, weil es ja offensichtlich ein sehr gutes Projekt ist?

Ich habe in der Antwort ehrlich geantwortet, dass wir im Moment keine Initiative laufen haben. Wir sehen bei den beiden beteiligten Schulen, dass es einer ganzen Menge von Umfeldbedingungen bedarf, damit das möglich wird. Man muss einen Ort haben in der Schule, der möglichst nah an der Schule dran liegt, wo man das installieren kann. Diese Möglichkeiten haben in einer verdichteten Stadt nicht viele Schulen, um das tatsächlich einrichten zu können. Man muss ein völlig anderes System der Unterrichts- und Schulorganisation in der Schule installieren. Auch das ist ein großer Aufwand für die Schulen. Insofern kann man das nicht top-down implementieren, sondern man muss das wirklich von unten wachsen lassen. Ich schließe aber nicht aus, dass es weitere Schulen in Bremen gibt, die die Möglichkeiten hätten und vielleicht sogar erschließen können. Ich würde das Thema einfach noch mal mitnehmen und schauen, ob wir weitere Schulen finden können, die so einen Ansatz komplementär in ihr Programm aufnehmen wollen. Ich glaube, insgesamt ist die Idee, lebenspraktische Fähigkeiten parallel zum Schulbetrieb zu eröffnen und für Schülerinnen und Schüler zu stärken, eine ausgesprochen gute Idee.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Automobilstandort Bremen stärken Anfrage der Abgeordneten Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 4. September 2025 Anfrage 7 wurde zwischenzeitlich vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 8: Digitaler Impfpass für Deutschland? Anfrage der Abgeordneten Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 4. September 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Einführung eines digitalen Impfpasses für Deutschland nach dem österreichischen Vorbild? 2. Welche Rolle spielt die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) auf dem Weg hin zu einem digitalen Impfpass in Deutschland, und wie häufig wird die Möglichkeit, Impfungen digital zu erfassen, bereits genutzt? 3. Inwiefern wird in Deutschland die Teilnahme am digitalen Impfpass fest verbunden sein mit der Zustimmung zur elektronischen Patientenakte?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrätin Silke Stroth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In Österreich besitzt jede Bürgerin und jeder Bürger einen elektronischen Impfpass als Gesundheitsvorsorgeinstrument, analog zum Papier-Impfpass. Der elektronische Impfpass wird in den nächsten Jahren den klassischen Papier-Impfpass in Österreich nach und nach ablösen. Eine Abmeldung oder Ablehnung des elektronischen Impfpasses ist nicht möglich. Begründet wird dies durch das öffentliche Interesse an einem vollständigen Impfdokument, basierend auf Erfahrungen aus der CoronaPandemie. Die Impfdaten werden im zentralen österreichischen Impfregister gespeichert und können für epidemiologische Auswertungen herangezogen werden. In Deutschland ist der elektronische Impfpass eine Teilleistung der elektronischen Patientenakte. Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherungen können den elektronischen Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte daher verwenden. Die Nutzung des digitalen Impfpasses innerhalb der elektronischen Patientenakte bleibt jedoch freiwillig. Somit wird der digitale Impfpass den gelben, auf den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation basierenden und international anerkannten Impfpass in Deutschland nicht verdrängen. Aufgrund der Freiwilligkeit der Nutzung der elektronischen Patientenakte könnte das österreichische Vorgehen zur Etablierung eines elektronischen Impfpasses für Deutschland nicht analog umgesetzt werden. Dennoch ist zu betonen, dass ein elektronischer Impfpass viele Vorteile mit sich bringt, neben dem Vorliegen eines vollständigen Impfregisters für epidemiologische Auswertungen beispielsweise auch die vollständige Impfdokumentation für Bürgerinnen und Bürger, was zu begrüßen wäre. Zu Frage 2: Der elektronische Impfpass ist eine Teilleistung der elektronischen Patientenakte und wird in einer der nächsten Ausbaustufen als Bestandteil der elektronischen Patientenakte implementiert. Beide Angebote sind eng miteinander verwoben und können daher nur gemeinsam genutzt werden. Noch steht die Möglichkeit des elektronischen Impfpasses nicht zur Verfügung, sodass in diesem Sinne bisher auch noch keine Impfungen digital erfasst werden. Unabhängig davon können jedoch schon heute in den elektronischen Patientenakten einzelner Krankenkassen die Impfdaten durch die Versicherten selbst eingepflegt werden, sodass sich die Versicherten beispielsweise an Impfungen erinnern lassen können. Hierzu kann jedoch angemerkt werden, dass die Nutzung der elektronischen Patientenakte generell bisher gering bleibt. Nach Auskunft der AOK nutzen weniger als 5 Prozent der gesetzlich Versicherten ihre elektronische Patientenakte. Zu Frage 3: Der elektronische Impfpass wird aus allen Impfdokumenten gespeist, die in die elektronische Patientenakte hochgeladen werden. Als Teilleistung der elektronischen Patientenakte kann der elektronische Impfpass daher nur nach Zustimmung zur elektronischen Patientenakte insgesamt genutzt werden. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Staatsrätin Stroth, ich begrüße es, dass Sie es begrüßen, dass es im Grunde genommen eine gute Einrichtung wäre, würden diese Daten elektronisch, also auch beim elektronischen Impfpass vorhanden sein. Sie haben geschildert, dass es hier in Deutschland nicht möglich ist. Gibt es schon Ansätze, dass in der Gesundheitsminister:innenkonferenz eventuell schon mal darüber gesprochen worden ist, oder ob mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten oder mit wem auch immer gesprochen worden ist, um etwas in diese Richtung auch hinzubekommen, also zu entwickeln?

Ich glaube, ich habe Ihre Frage nicht wirklich verstanden.

Ist Ihnen bekannt, ob zum Beispiel in der Gesundheitsministerkonferenz oder wo auch immer schon mal in diese Richtung nachgefragt worden ist, oder ob das Thema überhaupt behandelt wurde?

Das Thema elektronische Patientenakte hat auch schon einen ganz schönen Bart, und wir sind froh, dass es jetzt allmählich losgeht. Wir sehen, dass die Akzeptanz noch nicht da ist, wo wir sie eigentlich gerne hätten und auch bräuchten, und ich glaube, dass es noch viel Öffentlichkeitsarbeit, Informationen, Aufklärung bedarf, auch seitens der Ärzteschaft, der Apothekerschaft und wie auch immer, damit die elektronische Patientenakte und alle Möglichkeiten, die sie bietet, dann auch entsprechend genutzt werden.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Gibt es denn hier in Bremen – –. Das könnte man ja in Bremen machen, die Gespräche führen, mit der Ärztekammer, mit Apotheken und so weiter, Kassenärztlicher Vereinigung – –, dass man da in diese Richtung noch mehr Werbung macht? Oder meinen Sie, Frau Staatsrätin, dass das schon ausreichend ist, was im Moment gemacht wird?

Ja, ich glaube, es wird schon einiges getan. Ob es ausreichend ist, kann ich jetzt, ehrlich gesagt, gar nicht beurteilen, weil ich nicht weiß, wie Ärzte und Apotheker im Einzelnen als eine oder zwei der Berufsgruppen, die da sehr nah dran sind, damit umgehen. Ich würde es so einschätzen, dass gerade die Diskussion über die Datensicherheit und den Datenschutz der elektronischen Patientenakte noch nicht ausgeräumt ist und dass wir an diesem Punkt auch weiterarbeiten müssen, zu sagen, wir halten die Daten für sicher und verwendbar.

Frau Staatsrätin, weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Anfrage 9: Bremen-Bremerhaven: Pendler:innen besser informieren Anfrage der Abgeordneten Michael Labetzke, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 5. September 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation auf der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven in Bezug auf Zuverlässigkeit, Taktung und Fahrgastinformation, und wie stellt er gleichzeitig sicher, dass der geplante vierwöchige Schienenersatzverkehr möglichst reibungslos verläuft sowie ab 2027 während der Generalsanierung in Abstimmung mit der Deutschen Bahn und der NordWestBahn ein verlässlicher Schienenersatzverkehr im Halbstundentakt angeboten wird, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten? 2. Wie stellt der Senat sicher, dass Fahrgäste bereits jetzt und künftig – insbesondere mit Blick auf die Generalsanierung – frühzeitig, verständlich und zuverlässig über Fahrpläne, Ersatzhaltestellen und mögliche Ausfälle informiert werden, sowohl digital als auch direkt an den Bahnhöfen? 3. Wie stellt der Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Bauarbeiten sicher, dass bereits jetzt und in Vorbereitung auf 2027 ausreichend Busse, Fahrpersonal und geeignete Infrastruktur für den Schienenersatzverkehr zwischen Bremen und Bremerhaven zur Verfügung stehen, damit Pendlerinnen und Pendler eine attraktive Alternative zum Auto haben?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Dr. Ralph Baumheier.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordnete, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Die Organisation und Durchführung des Schienenersatzverkehrs gehört zu den Kernaufgaben der mit den SPNV-Verkehren (Schienenpersonennahverkehr) beauftragten Eisenbahnverkehrsunternehmen. Zu diesem Zweck sind in den Vergabebedingungen umfangreiche Anforderungen an die Qualität dieser Verkehre enthalten. Diese Anforderungen werden im Regelfall auch erfüllt. Problematischer sind Bus-Notverkehre, die beispielsweise nach Unfällen oder Naturkatastrophen sehr kurzfristig einzurichten sind. Hier waren durchaus Mängel bei Qualität und Quantität der bereitgestellten Fahrzeuge festzustellen. Bei Ausfall der RE-Verbindungen zwischen Bremen und Bremerhaven verkehren in der Regel mindestens zwei Busse stündlich, davon einer als Expressbus nonstop über die A 27. Je nach zeitlichem Vorlauf der DB InfraGO AG gegenüber den durchführenden Eisenbahnunternehmen werden die Fahrpläne der ersetzen Busfahrten circa vier Wochen im Voraus in den elektronischen Auskunftssystemen eingepflegt. Etwa sieben bis zehn Tage vor baubedingten Zugausfällen werden die Medien und die Fahrgäste direkt informiert. Für Pendler bestehen beispielsweise bei der NordWestBahn Newsletter und bei der DB AG ein sogenannter Streckenagent, bei dem sich die Pendler jeweils strecken- oder linienbezogen für Informationen anmelden und dann direkt per Mail informiert werden. Die konkrete Erarbeitung des Ersatzkonzeptes für die Generalsanierung in der zweiten Jahreshälfte 2027 hat gerade begonnen. Diese erfolgt gemeinsam mit den beiden SPNV-Aufgabenträgern sowie den drei beteiligten Eisenbahnunternehmen NordWestBahn, DB Regio und EVB. Die Senatorin für Mobilität steht hier parallel in Verhandlungen mit der DB InfraGO AG, um zu den Hauptverkehrszeiten weiter ein Kernangebot auf der Schiene anbieten zu können. Zu Frage 3: Speziell für die Sanierung des Hochleistungsnetzes hat die DB InfraGO AG Rahmenverträge mit Busunternehmen abgeschlossen. Aus diesen Leistungen können sich die regionalen Eisenbahnverkehrsunternehmen bedienen. Die Kosten teilen sich der Bund und die SPNV-Aufgabenträger. Die Qualitätsanforderungen an die Busse sind dabei tendenziell noch höher als die im üblichen Schienenersatzverkehr, beispielsweise mit lückenloser Echtzeitinformation oder Fahrgast-WLAN-Systemen. Auch spezielle Haltestellenausrüstungen und temporäre Wegeleitelemente können über diesen Rahmenvertrag abgerufen werden. In Bremen Hauptbahnhof ist bereits seit Anfang 2025 mit dem HugoSchauinsland-Platz eine Abfahrtstelle für den Schienenersatzverkehr mit hoher Kapazität in Betrieb genommen worden. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gökhan Brandt. – Bitte sehr!

Lieber Herr Staatsrat, ich wüsste gerne: Wann sind Sie das letzte Mal auf der Strecke Bahn gefahren? (Unruhe SPD)

Das ist in der Tat schon eine Weile her.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, möchten Sie das vielleicht in Angriff nehmen? Die Pendler auf der Strecke erleben im Durchschnitt etwa 30 Minuten Verspätung pro Fahrt.

Ich persönlich habe diese Erfahrung nicht gemacht, aber ich kann Ihnen berichten – –. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie sind ja auch nicht gefahren! – Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen kann ich das sowieso nicht bestätigen, aber wir haben auch Mitarbeitende im direkten Umfeld, die diese Probleme mir tatsächlich regelmäßig berichten. Insoweit sind wir ob dieser Problematik sehr sensibilisiert. Wir haben – –. Das, was ich in der Antwort dargestellt habe, da sind wir auf den unterschiedlichen Wegen mit den entsprechenden Akteuren im Austausch, aber es ist tatsächlich eine nicht befriedigende Situation, da kann man nicht drum herumreden. Das einzig Positive – aber das ist nur eine begrenzte Erleichterung für den täglichen Pendler und die tägliche Pendlerin – ist, dass natürlich trotzdem erst mal an dem Netz was passiert. Das ist nicht per se falsch, das ist deutlich überfällig, aber es ist nicht gut.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie beschreiben, dass es Ihnen bekannt ist von Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Können Sie sich dann vorstellen, welche Konsequenzen das für die auch in der Wirtschaft tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben kann, die vielleicht nicht einen so gnädigen Dienstherrn haben?

Die Situation ist genauso für uns im öffentlichen Dienst eine schwierige Herausforderung, für die Personen selbst, aber natürlich auch für die Arbeit, die bei uns in der Behörde liegt, da sehe ich an der Stelle keinen so ganz großen Unterschied. Das ist ein allgemeines Problem, das alle davon Betroffenen leider aushalten müssen. Das ist insoweit als Thema nicht nur über die persönlichen Kontakte, die wir bei uns im Haus haben, bekannt, sondern auch als generelles Problem.

Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben eben das Stichwort Hugo-Schauinsland-Platz aufgegriffen. Dieser Platz entspricht weder den technischen noch den barrierefreien Ansprüchen, die wir heutzutage an modernen Verkehr haben. Im Hinblick auf die Generalsanierung 2027: Wann wird dieser Platz saniert, sodass er barrierefrei ist und die nötigen Informationen, die der Kollege eben eingefordert hat, den Fahrgästen zur Verfügung stellen kann?

Da kann ich Ihnen jetzt leider aus dem Stand heraus keine konkrete Antwort geben, das müssten wir im Rahmen der Bau-Deputation nachliefern. Aber im Moment sind wir erst mal ganz froh, dass wir diese Möglichkeit überhaupt haben, ein entsprechendes Angebot zu haben. Wir versuchen natürlich auch, das im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten noch weiter auszubauen. Aber die Situation, wenn wir auf die Generalsanierung zusteuern, da wird es noch darüber hinaus ein Bedarf sein, weitere Stellplätze zu organisieren. Das wird im engen Umfeld des Hauptbahnhofs schon eine gewisse Herausforderung. Im Moment sehe ich tatsächlich als größere Herausforderung, noch zusätzlich Angebote zu schaffen.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich bin jetzt etwas verwirrt. In einer Kleinen Anfrage haben Sie geschrieben, dass ein Gutachten erstellt werden soll, auf dessen Erkenntnissen dann der Hugo-Schauinsland-Platz nach den aktuellen technischen und barrierefreien Ansprüchen instandgesetzt werden oder komplett umgebaut werden soll. Jetzt zeigen Sie hier gar keine Perspektive für den Hugo-Schauinsland-Platz auf. Welche Antwort ist denn jetzt richtig?

Richtig ist die, die wir schriftlich gegeben haben. Die ist mir allerdings im Moment nicht präsent gewesen, insofern bitte ich da um Verzeihung.

Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Thorsten Raschen. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, ein Abgeordneter hier aus dem Haus wurde in der Zeitung zitiert: „So schlimm war es noch nie.“ Welche Lehren ziehen Sie denn aus den wenigen Tagen für 2027, wenn Bremerhaven 200 Jahre alt wird, wenn fast das ganze Jahr die Strecke gesperrt wird?

Ich hatte es in der Antwort zu den beiden ersten zusammengefassten Fragen schon dargestellt, dass wir da im Austausch sind und dass wir ein hohes Interesse haben, neben dem Schienenersatzverkehr auch eine sicherlich eingeschränkte, aber trotzdem Schienenverbindung aufrechtzuerhalten. Da sind wir im Austausch mit den entsprechenden Akteuren auf der Bahnseite.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wo stimmen Sie sich mit Bremerhaven ab, oder mit welchen Organen in Bremerhaven stimmen Sie sich ab?

Wir sind im direkten Austausch mit dem Oberbürgermeister.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 10: Deutsch-Förderunterricht für Polizeidienstanwärter Anfrage der Abgeordneten Jan Timke und Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 8. September 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Erhalten Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeivollzugsdienst der Laufbahngruppe 2 in Bremen und Bremerhaven im Rahmen ihrer Ausbildung an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung DeutschFörderunterricht und, wenn ja, wie viele der Hochschüler nehmen aktuell an dieser Fördermaßnahme teil? Bitte neben den Ist-Zahlen der Teilnehmer an den erfragten Fördermaßnahmen das Verhältnis zur Gesamtzahl der Polizeivollzugsdienstanwärter des Studiengangs, unterteilt nach Bremen und Bremerhaven, benennen. 2. Wie hat sich der Umfang der Deutsch-Förderkurse aus Ziffer 1 seit 2020 gemessen an der Zahl der Teilnehmer, der erteilten Unterrichtsstunden und der dafür eingesetzten Lehrkräfte seit 2020 entwickelt? Bitte die Angaben getrennt nach Studiensemestern und Jahren ausweisen. 3. Welche Kosten verursacht die Erteilung von Deutsch-Förderunterricht an der Hoch-schule für Öffentliche Verwaltung Bremen jährlich, und wie haben sich diese Kosten seit 2020 entwickelt? Bitte auch hier die Angaben nach Jahren getrennt ausweisen.

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Bull.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen 1 bis 3 zusammen und wie folgt: Im Rahmen des Bachelorstudienganges Polizeivollzugsdienst zur Qualifikation für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung findet kein Deutsch-Förderunterricht statt. Ein solcher Deutsch-Förderunterricht war für die Polizeikommissaranwärter:innen im Land Bremen bislang noch nie erforderlich, da sie regelhaft über eine Hochschulreife verfügen. Es ist daher auch nicht beabsichtigt, zukünftig entsprechende Kurse anzubieten. – So weit die Antwort des Senats!

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 11: Bremen und Bremerhaven bei der Deutschen Bahn auf dem Abstellgleis? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Thorsten Raschen, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 9. September 2025 Bitte sehr, Herr Kollege!

Wir fragen den Senat: 1. Wann bekommt Bremerhaven wieder eine ICE-Verbindung, mindestens jedoch eine IC-Verbindung, die – analog zur ICE-Verbindung nach Norddeich Mole – auch mit Tickets des Nahverkehrs genutzt werden darf? 2. Welche Schritte hat der Bremer Senat seit dem Wegfall der Verbindung unternommen und welche Schritte sind seitens des Senats geplant, damit Bremerhaven wieder eine ICE- oder mindestens eine IC-Verbindung erhält? 3. Welchen Kenntnisstand hat der Senat zur Fortführung des Angebots der DB Lounge am Bremer Hauptbahnhof und wie schätzt er dieses Angebot für die Attraktivität des Bremer Hauptbahnhofs ein?

Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Dr. Ralph Baumheier.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Der Schienenpersonenverkehr in Deutschland liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Dieser kommt seiner Verantwortung nach, indem er den Schienenpersonenfernverkehr in Deutschland ausschließlich wirtschaftlich stattfinden lässt. Das heißt, dass das Angebot und die Durchführung von Verkehren ausschließlich in der Verantwortung von Eisenbahnverkehrsunternehmen liegen. Diese stehen untereinander im Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund hat die DB Fernverkehr AG im Zeitraum von Dezember 2021 bis zum Dezember 2024 ein eigenwirtschaftliches Angebot mit einem IC-Zugpaar pro Tag zwischen Köln und Bremerhaven testweise angeboten. Dieses wurde aufgrund von Unwirtschaftlichkeit eingestellt. Mit dem Ziel, Möglichkeiten zu suchen, die Wirtschaftlichkeit einer Fernverkehrsverbindung zwischen Bremen und Bremerhaven zu erhöhen, wurde am 1. August 2024 eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern der DB Fernverkehr AG, des Landes Bremen und der Stadt Bremerhaven ins Leben gerufen. Begleitend gab es zahlreiche Gespräche zwischen der DB AG, dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven auf Leitungsebene. Die Ergebnisse wurden am 7. Juli 2025 in Berlin zwischen dem Vorstand der DB AG und Vertreterinnen und Vertretern des Senats und der Stadt Bremerhaven erörtert. In diesen Gesprächen wurde nachdringlich auf die Bedeutung der Anbindung hingewiesen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass ein eigenwirtschaftlicher Betrieb eines Fernverkehrszuges zwischen Bremen und Bremerhaven durch die DB Fernverkehr AG nicht möglich ist. Andere Betreiber haben an dieser Strecke bislang kein Interesse gezeigt. Aus Sicht des Senates ist es Aufgabe des Bundesverkehrsministers, in seiner Eigenschaft/ Zuständigkeit für den Schienenpersonenfernverkehr die Randbedingungen für den Betrieb in Deutschland so zu gestalten, dass ein flächendeckendes Angebot im Schienenpersonenfernverkehr vorgehalten wird, das alle deutschen Großstädte anschließt. Zu Frage 3: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung hat in mehreren Äußerungen gegenüber dem Vorstand der DB AG deutlich gemacht, dass sie die Abwägungen der DB, die zu der Schließung der DB Lounge führen sollen, schwer nachvollziehen kann, und dass die Entscheidung zwingend überdacht werden muss. Eine Lounge ist für Vielreisende ein wichtiges Qualitätsmerkmal und muss gerade in Zeiten mit einer schlechten Betriebsqualität als Komfortmerkmal erhalten bleiben. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ich fange mal hinten an, mit der DB Lounge: Sie haben eben gesagt, dass die Senatorin angemahnt hat, dass das Ganze überdacht werden soll, die Einstellung des Angebots. Welche Antwort hat sie denn darauf erhalten?

Im ersten Moment noch keine sehr zufriedenstellende. Insofern sind wird auch weiter im Austausch. Die ersten Aussagen waren eine noch nicht vollständig abschließende, aber auch nicht richtig mutmachende Antwort.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Sie haben eben, um auf die Zugverbindung nach Bremerhaven Bezug zu nehmen, davon gesprochen, dass das eigenwirtschaftlich schwierig sei und dass es hier einen Test gab. Inwiefern ist dieser Test denn repräsentativ gewesen für die Strecke? Ich habe gehört und selber auch feststellen müssen, dass dieser Zug des Öfteren ausgefallen ist oder gar nicht gefahren ist.

Diese Fragen wurden in den Gesprächen zwischen der Landesebene Bremen, der Stadt Bremerhaven und den Akteuren auf der DB-Seite auch durchaus hinterfragt. Diese Frage, die Sie gestellt haben, wurde dort auch eingebracht. Die Einschätzung auf der DBSeite ist, dass ein ausreichender Beleg für die nicht ausreichende Wirtschaftlichkeit aus ihrer Sicht gegeben ist. Aber nachgefragt wurde von unserer Seite dazu in ähnlicher Form, wie Sie es gemacht haben.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Die DB Lounge wird perspektivisch geschlossen, eine IC- oder ICE-Verbindung nach Bremerhaven wird es nicht geben. Gibt es denn weitere Anstrengungen in der Zukunft, um diese Missverhältnisse wieder ins richtige Licht zu rücken und auch wieder durchzuführen? Das ist ja beides für Bremerhaven und Bremen sehr wichtig.

Diese Gespräche, die ich skizziert habe, sind nicht einmalige Gespräche gewesen, sondern wir beziehungsweise meine Senatorin ist da auch in einem kontinuierlichen Austausch mit den Verantwortlichen bei der DB. Insoweit ist das ein kontinuierliches Bemühen um ein mindestens Erhalten, aber idealerweise auch eine Verbesserung der Situation. Das wird nicht mit den Gesprächen, die ich zitiert habe, sein Ende gefunden haben.

Herr Staatsrat, ich sehe eine Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Labetzke. – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, Sie haben gesagt, dass die Strecke in der Prüfung wirtschaftlich nicht möglich ist. Sind denn in diesen Gesprächen als Alternative geprüft worden, beispielsweise den Streckenverlauf einer möglichen ICEVerbindung bis nach Cuxhaven auszudehnen – auch unter der Berücksichtigung, dass dann die Strecke mittelfristig und langfristig elektrifiziert werden müsste – für den Personenkreis, der das in Anspruch nehmen könnte? Cuxhaven ist einer der bedeutendsten Touristenorte in Deutschland, an den deutschen Küsten. Würde es dann im Gleichklang mit beispielsweise den Ostfriesischen Inseln mit Norden oder der Insel Rügen mit einer ICE-Anbindung bis Binz gehen, dass man auf eine Gleichwertigkeit unserer touristischen Destinationen an den Küsten setzen würde?

Die Thematik der touristischen Anbindung ist sehr intensiv in die Gespräche eingebracht worden. Sie haben es selber schon gesagt: Die Erweiterung in Richtung Cuxhaven würde auch noch weitere infrastrukturelle Voraussetzungen haben. Insofern wäre es zumindest keine sehr schnelle Lösung. Aber das Gesamtthema, nicht nur auf die dauerhaft bewohnende Bevölkerung abstellend, sondern auch auf die große Touristenzahl, ist sehr deutlich in die Gespräche mit eingebracht worden. Es hat aber im Moment noch nicht diesen Effekt der Überzeugung gefunden, den wir uns erhofft haben.

Herr Staatsrat, es gibt noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Thorsten Raschen. – Bitte sehr!

Bremen allein ist vielleicht nicht stark genug, um Wünsche bei der DB AG durchzusetzen. Wie arbeiten Sie mit Niedersachsen und auch den Landkreisen zusammen, weil das Interesse ja auch von denen groß ist, eine entsprechende Anbindung zu bekommen? Wie binden Sie den Bundestagsabgeordneten Schmidt ein, der Mitglied im Aufsichtsrat der DB AG ist?

Wir sind, was die Zusammenarbeit mit Niedersachsen auf der Landesebene angeht, auch im kontinuierlichen Austausch auf der Fachministerebene, aber sicherlich auch auf anderen Ebenen, die Ministerpräsidentenkonferenz nenne ich da als Beispiel. Das sind aber keine direkt einbezogenen Gesprächspartner in den dargestellten Gesprächen, sondern das sind parallele Unterstützungsaustausche, die wir führen. Das Gleiche gilt für die Landkreise. Da haben wir im Kontext der Metropolregion auch Gesprächsformate, wo wir uns entsprechend abstimmen und Argumente sammeln. Mit Herrn Bundestagsabgeordneten Schmidt gibt es einen engen Austausch. Auch er ist Beteiligter gewesen bei einigen der Gespräche, die ich eingangs genannt hatte. Wir hoffen natürlich, dass er in seiner neuen Rolle dann auch unterstützend wirken kann.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor. Erstens auf Antrag der Abgeordneten Brandt, Schäck und Fraktion der FDP: „Drohende Flugstreichungen beim Flughafen: Ist die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Bremen in Gefahr?“. Zweitens auf Antrag der Abgeordneten Stahmann, Güngör und Fraktion der SPD: „Bremen wächst: Land Bremen Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum“. Drittens auf Antrag der Abgeordneten Janßen, Leonidakis und Fraktion Die Linke: „Pflege-Reform zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen? Was würde das für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bedeuten?“. Viertens auf Antrag der Abgeordneten Imhoff, Dr. Winter und Fraktion der CDU: „Antisemitismus im Schatten des 7. Oktober – unsere Verantwortung in Bremen“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf: Drohende Flugstreichungen beim Flughafen: Ist die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Bremen in Gefahr? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Zuvor möchte ich aber darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 65 einfließt. Dieser Punkt wird im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Thore Schäck das Wort. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. September dieses Jahres berichteten verschiedene Medien, unter anderem die Berliner Zeitung und Die Welt, über ein Papier der Lufthansa, in dem der Flughafen Bremen auf einer Liste der Flughäfen steht, bei denen verschiedene Verkehrsverbindungen, Flugverbindungen zur Disposition stehen. Da es um die Lufthansa geht, könnte es insbesondere um die für uns so wichtigen Verbindungen nach München und nach Frankfurt gehen, die als Drehkreuze für die Bremerinnen und Bremer enorm wichtig sind. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Dass die Gefahr besteht, dass der Flughafen Bremen weiter reduziert wird, dass weiter Flugverbindungen vom Flughafen Bremen entfallen und reduziert werden, das muss uns alle besorgen und das müssen wir alle gemeinsam verhindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Jetzt wird der eine oder andere sagen: Na ja, dann muss ich halt von einem anderen Flughafen aus in den Urlaub fliegen. Aber es betrifft nicht nur den Bereich des Tourismus – das heißt, die Menschen, die nach Bremen kommen, um hier Geld auszugeben, oder die Bremerinnen und Bremer, die in ihren Urlaub fliegen –, sondern es betrifft insbesondere den Wirtschaftsstandort und die Unternehmen hier in Bremen. Das wäre besonders verheerend, weil schon heute immer weniger Direktverbindungen existieren. Es gibt immer mehr Verbindungen, die überhaupt nur noch über einen Stopp in Frankfurt oder in München erreichbar sind. Wenn wir in Zukunft keine direkten Flüge von Bremen nach Frankfurt oder München mehr hätten, dann hätten wir hier in Bremen ein echtes Problem. Zudem – und das ist der zweite Punkt – finanziert sich der Flughafen in Bremen über verschiedene Einnahmen, vor allem über Flughafenentgelte. Das sind besonders Start- und Landegebühren, die die Airlines hier zahlen müssen, das sind Passagier- und Abfertigungsentgelte und anderes. Das bedeutet ja auch: Wenn wir eine rückläufige Verkehrsmenge haben, das heißt, wenn weniger Flieger in Bremen starten oder landen, dann haben wir auch weniger Erlöse in Bremen. Das würde auch bedeuten, dass die dringend notwendigen Sanierungs- und Investitionsanstrengungen hier am Standort erschwert würden. Das würde den Standort, nicht nur den Flughafen, sondern auch die Wirtschaft, die Unternehmen hier weiter unter Druck setzen. Das können wir uns hier in Bremen schlichtweg nicht leisten. (Beifall FDP) Wer sagt, der Herr Schäck malt ein Schreckgespenst an die Wand, dem komme ich jetzt mal mit ein paar Zahlen: Während der Coronazeit ist der Flugverkehr weltweit zurückgegangen, aus nachvollziehbaren Gründen. Er hat sich danach wieder ein Stück weit erholt. Aber wir sind heute – Corona ist jetzt schon einige Zeit Geschichte – immer noch 16 Prozent unter dem Flugverkehr von der Vor-Corona-Zeit. Ein weiteres Problem ist: Bremen als Standort, als Flughafen ist kostentechnisch besonders belastet. Die staatlichen Standortkosten pro Abflug betragen mittlerweile fast 85 Prozent mehr als noch vor sechs Jahren. 2019 waren es knapp 2 500 Euro pro Abflug, mittlerweile sind es 4 500 Euro. Damit gehört Bremen zu einem der teuersten Standorte, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU. Das hat konkrete Folgen. Das führt dazu, dass Airlines ihre knappen Flugkapazitäten auf andere, auf profitablere Standorte verlagern. Seit 2019 haben Airlines rund sechzig stationierte Flugzeuge ins Ausland verlagert. Das sind immerhin dreißig Prozent. Das hat konkrete Folgen. Das hat dazu geführt, dass allein das dafür gesorgt hat, dass mehr als 10 000 Arbeitsplätze vernichtet wurden. Das hat zu einem Verlust an Wertschöpfung von über 4 Milliarden Euro geführt. Diese Entscheidungen von Airlines, welche Städte binde ich an, welche Flughäfen binde ich an, wo baue ich neue Verbindungen auf und wo streiche ich Verbindungen, das hat Konsequenzen, das hat konkrete Konsequenzen für Wirtschaftsstandorte. Da müssen wir alle gemeinsam hier in Bremen jetzt aktiv handeln! (Beifall FDP) Deswegen fordern wir Sie auf, genau das zu tun und dort zu handeln, dort etwas zu bewegen, wo Sie etwas bewegen können – auch wegen des Tourismus, aber vor allem wegen der Unternehmen hier im Lande Bremen, vor allem wegen der Arbeitsplätze und übrigens auch wegen der damit einhergehenden Steuereinnahmen, die wir hier in Bremen haben, auf die wir nicht verzichten können. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingereicht, den wir nachher ohne Debatte im Anschluss abstimmen. Wir fordern Sie auf, sich auf Bundesratsebene dafür einzusetzen, dass die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die vergangenes Jahr durchgeführt wurde, wieder reduziert wird, damit das Fliegen wieder günstiger wird. Wir fordern Sie auf, die Passagierkontrollgebühren für Airlines und damit übrigens auch für die Passagiere zu senken. Wir fordern Sie unter anderem auf, die Entgeltordnung des Flughafens Bremen auf Kosten zu überprüfen, mal zu schauen, welche Kosten können wir da streichen, damit wir hier am Standort als Flugziel wieder attraktiver werden, und vor allem Anreizprogramme zu entwickeln, mit den Airlines ins Gespräch zu gehen und mal zu gucken: Was können wir hier eigentlich am Standort tun, damit Airlines nicht Flugverbindungen abbauen, sondern damit sie Flugverbindungen aufbauen, damit es auch für Airlines attraktiv wird, Bremen wieder anzufliegen? Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, die sind sehr klar. Sie sind überraschend gewaltig, finde ich, und was damit zusammenhängt: Sie sind sehr brutal. Wir als FDP-Fraktion sind der Überzeugung, wir können so etwas nicht einfach aussitzen und beobachten und gucken, was da passiert, sondern wir müssen handeln. Ich glaube und ich befürchte, dass viele hier im Saal gar nicht die Vorstellung haben, was es für den Wirtschaftsstandort und auch für die Steuerzahlungen hier vor Ort bedeuten würde, wenn diese zentralen Fluglinien insbesondere nach Frankfurt oder nach München wegfallen würden. Das müssen wir hier gemeinsam verhindern. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag eingereicht und freuen uns auf Unterstützung Ihrerseits. Wir müssen dafür sorgen, dass Bremen als Standort weiterhin attraktiv ist! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat ein Thema aufgerufen, das die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes Bremen ganz unmittelbar und direkt betrifft, und zwar die drohenden Flugstreichungen am Bremer Flughafen. Dass Bremen auf einer internen Streichliste der Lufthansa gelandet ist, ist direkt ein, man kann es nicht anders sagen, Alarmsignal. Es geht hier deshalb auch keinesfalls um ein Luxusproblem für Geschäftsreisende, sondern um die Funktion einer internationalen Lebensader unserer Wirtschaft, Hafenwirtschaft und auch Forschung im Land Bremen, deren Infarkt wir uns beim besten Willen nicht leisten können, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn zentrale Verbindungen nach Frankfurt oder München wegfallen, verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit, Investoren, Fachkräfte. Natürlich meiden auch Touristen unsere Region, wenn sie schlecht erreichbar ist. Genau das droht Bremen, während der Senat leider Gottes immer noch so tut, als sei das alles nur halb so wild, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein Flughafen ist ja nun mal kein Dekorationsobjekt, sondern vielmehr Infrastruktur von wirklich wahrhaft strategischer Bedeutung. Wer ihn aufgibt oder vernachlässigt, schadet dem ganzen Land Bremen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, die Grünen! Die Grünen wieder!) Der Senat muss einfach endlich mal sagen, was er konkret zu tun gedenkt, um diese Anbindungen, die jetzt auf dem Spiel stehen, aktuell zu sichern. Wir erleben seit Jahren das gleiche Muster: Probleme werden erst erkannt, wenn sie bereits akut sind. Statt einfach mal proaktiv zu handeln, wird lediglich reagiert. Das ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer den Standort Bremen stärken will, braucht eine klare Luftverkehrsstrategie, und zwar nicht erst, wenn die Lufthansa, wie aktuell, bereits mit der Axt winkt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht also ganz klar hinter dem Flughafen Bremen. Wir sagen: Wer die Verbindung zu den großen Drehkreuzen verliert, verliert auch wirtschaftliches Gewicht. Bremen darf sich diesbezüglich auch gar nicht kleinmachen. Wir sind kein Anhang Hamburgs oder Hannovers, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) sondern wir sind ein selbstbewusstes Handels-, Produktions- und Wirtschaftszentrum, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hansestadt!) welches als Hansestadt Bremen und Bremerhaven ganz klar auch eine internationale Erreichbarkeit benötigt. Wir fordern deshalb drei Dinge: Der Senat muss unverzüglich in direkte Gespräche mit der Lufthansa und auch anderen Airlines eintreten, und zwar nicht als Bittsteller, sondern einfach mal auftreten als Partner mit ganz klaren wirtschaftlichen Argumenten und Visionen. Bremen ist kein entbehrlicher Punkt auf der Landkarte, sondern ganz klar Teil eines logistischen Gesamtsystems. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen braucht eine langfristig ausgelegte Verkehrsstrategie, auch in Sachen Luftfahrt. Dazu gehören stabile Verbindungen zu den großen Drehkreuzen, aber natürlich ist auch der Ausbau europäischer Destinationen wichtig. Wer da abwartet, kann zwangsläufig nur verlieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das heißt im Umkehrschluss: Der Flughafen selbst muss auch attraktiver werden. Das heißt, bessere Anbindungen, moderne Abläufe, stärkere Kooperation mit der Wirtschaft. Ein Flughafen, der stagniert, ist für Airlines bereits mittelfristig unattraktiv. Es geht dabei auch um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Wer in Bremen lebt, sollte nicht erst zwei oder drei Stunden mit der Bahn fahren müssen, um überhaupt erst fliegen zu können, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die hält ja nicht mal überall, die Bahn!) Mobilität bedeutet auch – ach, jetzt kommt es, das von Ihnen so geliebte Wort – Teilhabe, meine Damen und Herren. Das bedeutet übrigens auch Freiheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, ein Flughafen ist auch irgendwo ein Stück weit immer ein Symbol. Er zeigt, ob eine Stadt, ein Land nach außen will oder sich selbst genügt. Damit komme ich zum anliegenden Kernproblem: Der Senat Bovenschulte 2.0 ist sich stets selbst genug. Auch das ist ein Problem. Diesem Senat genügt seine eigene kleine Scheibenwelt und das geht nicht. Bremen darf sich nicht abschotten, sondern muss offen und vernetzt agieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir erwarten also jetzt ganz konkrete Maßnahmen statt Beschwichtigungen. Der Flughafen Bremen ist kein Luxusprojekt, sondern eine Überlebensfrage auch für den Standort. Wer das nicht erkennt, der gefährdet bei uns wissentlich Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunft. Diesbezüglich werden wir natürlich auch den Dringlichkeitsantrag der FDP mit der Drucksache 21/1388 positiv mit abstimmen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ein bisschen Realismus: Es war ja schon eine tolle Rede eben, aber ein bisschen überzogen war es ja doch. Wir bleiben mal bei ein paar Fakten. Meine These ist, dass die FDP den Antrag aus persönlicher Erfahrung gemacht hat, denn die waren ja auf Klausur in Taiwan – das ist ganz schön weit weg. Dann hat man natürlich ein Erleben, wo man auch zu diesen Annahmen vielleicht kommen kann. Da muss man die Dinge vielleicht ein bisschen einordnen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Finden Sie das Thema lustig?) Das eine ist, die Lufthansa hat ein Riesenproblem. Wir sind gerade in einer Restrukturierung. Wir haben das alle gelesen, 4 000 Arbeitsplätze im Verwaltungsbereich sind perspektivisch durch KI zu ersetzen. Die Lufthansa hat in den normalen Luftverkehren ein zweites Problem. Die Langstreckenflüge werden immer weniger bedient, aus zwei Gründen. Erstens: Das Überflugverbot über Russland bedeutet, dass die Flüge sich verzögern, länger sind und teurer werden. Zweitens: Gerade im Businessbereich reduzieren sich die Flüge in die USA. Das muss man, glaube ich, nicht großartig erklären. Das hat zwei Gründe, nämlich die Frage von Trump und allem, was da gekommen ist, inklusive der Zölle. Jetzt ist das, was die FDP beschrieben hat, nämlich sechzig Flieger und vier Milliarden Euro Verlagerungen, ja richtig. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das sind Fakten, genau!) Aber das ist sozusagen die weltweite Sicht. Wenn wir auf den Bremer Flughafen gucken, dann bedeutet das, dass der Bremer Flughafen sich erstmal, Stand heute – und ich finde, das muss man auch anerkennen – nach Corona wirklich erholt hat. Es ist so, dass die Flughafenzahlen noch nicht auf dem Vor-Coronaniveau sind, aber dass es gut ist. Richtig ist auch: Die Verbindungen nach Frankfurt und nach München sind eher Businessverbindungen als Privatverbindungen und wichtig. Aber was der Vorstandsvorsitzende gesagt hat, ist nicht die Streichliste, die die Lufthansa abarbeitet, sondern die Lufthansa hat in ihrer Restrukturierung ein Problem mit den Zulieferflughäfen, und davon sind wir einer. Wir sind kein großer, wir haben keine großartigen internationalen Verbindungen, sondern wir sind ein Zulieferer für Drehkreuze. Deswegen sind diese Verbindungen wichtig. Daraus aber eine Weltuntergangsstimmung zu schließen und gleich zu sagen, wir müssen jetzt alles verändern, halte ich für überzogen. (Beifall SPD) Zweiter Punkt: Der Flughafenchef und das Ressort sind in Gesprächen. Natürlich muss man vorbeugend agieren, aber ich glaube, dass das da auch in guten Händen liegt. Letztendlich haben wir die Gespräche mit der Lufthansa, deswegen bin ich optimistisch. Zweiter Punkt zu dem Antrag: Wenn man den Antrag anguckt, kam bei mir zuerst der Verdacht: Das ist ja ein KI-Antrag. Diese Menge von Zahlen und alles, was da drin ist, spricht eigentlich dafür, dass man das im Internet mal recherchiert. Wenn man sich das aber genauer anguckt, dann soll dieser Senat innerhalb von acht Wochen eine Grundgesetzänderung vorlegen und das beim Bundesrat einbringen. Außerdem sollen wir in Bremen verschiedene Maßnahmen ergreifen, um dadurch den Flughafen zu stärken. Man kann das alles diskutieren. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Oder machen. – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Machen!) Aber glaubt jemand, dass er mit diesen Maßnahmen den Bremer Flughafen stärkt? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Der Flughafenchef selber!) Glaubt jemand, dass diese Maßnahmen die Situation der Lufthansa verändern? Ist das das Ziel? Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen völlig überzogen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort Thore Schäck für eine Kurzintervention. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Herr Kollege Stahmann, tatsächlich ist dieser Antrag entstanden aus Gesprächen sowohl mit dem Flughafen als auch mit verschiedenen Airlines. Wenn Sie sich also hinstellen und sagen, all das wäre für den Flughafen überhaupt nicht hilfreich und würde den Flughafen nicht retten, dann empfehle ich Ihnen, damit Sie sich beim nächsten Mal nicht mehr so blamieren, sich mal mit dem Flughafen auszutauschen. Denn viele dieser Ideen, die wir hier präsentiert haben, sind auch aus Gesprächen mit dem Flughafen entstanden. All das, was wir dort reingeschrieben haben, hilft. Für uns ist das Thema Arbeitsplatzerhalt, anders als offensichtlich für Sie, kein Spaß. Sie machen sich darüber lustig, dass der Flughafen hier gerade massiv unter Druck gerät. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Stimmt ja gar nicht.) Wir empfinden keine Freude daran, dass hier gerade Tausende Arbeitsplätze massiv auf dem Spiel stehen, Sie als Sozialdemokraten offensichtlich doch. – Danke schön! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann zur Antwort. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Herr Schäck, die persönlichen Angriffe und „ich blamiere mich“ und alles, das sind wir ja von Ihnen gewohnt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sprechen Sie doch mal mit den Leuten!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Ich bin, wir sind mit dem Flughafen im Austausch und offensichtlich haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Mit dem Bremer Flughafen?) Ich habe nicht gesagt, dass es kein Problem gibt, sondern ich habe gesagt: Das, was hier passiert, ist erstens überzogen in der Wahrnehmung und zweitens, das, was Sie beantragen, ist keine Lösung. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall SPD – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was ist denn Ihre Lösung? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Alles vor die Hunde gehen lassen!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst einmal: Es ist völlig unbestritten, dass unser Flughafen als Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort von elementarer Bedeutung ist. Das gehört erst mal dazu. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oha, das hat sich schon mal anders angehört!) Solange Sie hier mit mir zu tun haben in solchen Fragen, können Sie sich diesen Firlefanz schenken. Das müssten Sie eigentlich langsam begriffen haben! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das Zweite ist, dazu ist schon viel gesagt worden, das muss ich nicht entsprechend wiederholen: Ich glaube, man muss die Probleme unterscheiden, vor denen wir stehen. Das eine ist die These, die auch im Antrag der FDP steht, ich zitiere kurz: Die internationale Anbindung von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Häfen in Bremen und Bremerhaven stünde auf dem Spiel, wenn jetzt diese Verbindungen wegfallen. Das ist im Sinne der Konnektivität, also der Frage, wie wir wirklich erreichbar sind, glaube ich, nicht so dramatisch. Bremen ist an mehrere Hubs als Zulieferer angeschlossen. Das sind neben Frankfurt und München noch Wien, Zürich, Amsterdam und Istanbul. Jeder Mittelständler, der irgendwo in diese Welt will, kommt über diese Drehkreuze dahin. Mit einem theoretischen Wegfall von Frankfurt und München geht ein bisschen Flexibilität verloren, aber das ist in puncto Erreichbarkeit, glaube ich, nicht das entscheidende Problem. Das entscheidende Problem ist, dass diese beiden Strecken für unseren Flughafen ergebnisrelevant sind. Sie haben einfach eine betriebswirtschaftlich hohe Bedeutung. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Exakt, genau!) An der Stelle ist das Problem, glaube ich, nicht trivial. Ich finde gut, dass Volker Stahmann die Hintergründe bei der Lufthansa einmal eingeordnet hat. Da ist ein ganzes Zusammenspiel von Faktoren, warum die derzeit in Problemen sind und sich über verschiedene Stellschrauben in ihrem Großunternehmen Gedanken machen. Darauf haben wir an vielen Stellen keinen Einfluss. Nichtsdestotrotz ist das etwas, was wir beobachten müssen. Für den Flughafen Bremen ist das Entscheidende, dass wir an einer Ergebnisverbesserung, und zwar einer nachhaltigen, arbeiten müssen. Die ist nur möglich, wenn wir Umsätze steigern und Aufwände reduzieren. Das, meine Damen und Herren, geschieht kontinuierlich. Wenn Sie im Gespräch mit der Flughafengeschäftsführung sind, dann wundere ich mich wiederum über einen Teil der Aufforderungen, die Sie hier aussprechen: Man müsse mal mit den Airlines reden und gucken, ob dieses und jenes nicht geht. Das macht die Geschäftsführung dauernd. Dafür wird sie bezahlt, das ist ihre Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber der Senat nicht! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir fordern ja auch nicht die Geschäftsführung auf, sondern Sie! Dass Sie mal aktiv werden, irgendwann.) Das ist auch noch ein interessanter Punkt, Herr Schäck, wenn Sie uns auffordern. Wir sind in einer Marktwirtschaft und ja eben nicht im Sozialismus. Da dachte ich, das finden Sie immer gut, dass nicht der Senat solche geschäftlichen Verhandlungen führt. Das ist nicht Aufgabe – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es geht um die Rahmenbedingungen, seien Sie doch mal ehrlich!) Sie haben es in Ihrem Antrag und in Ihrem Vortrag gerade eben anders gesagt. Sie fordern in Ihrem Beschlussteil den Senat auf, mit den Airlines zu verhandeln. Das ist einfach Quatsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Was die Rahmenbedingungen betrifft: Wir sind in Abstimmung mit der Flughafenverwaltung und auch der Flughafengeschäftsführung seit Jahren daran, nach der Coronakrise an einem Sanierungspfad zu arbeiten, damit dieser Flughafen wieder auf festen Füßen stehen kann. Dazu gehören allerhand Gesichtspunkte, die teilweise in Ihrem Antrag drinstecken, teilweise nicht. Ich greife jetzt mal aus diesem breiten Sortiment die Optimierung der verschiedenen Airport-Services heraus. Das reicht von der Reinigung über die Betankung bis zur Enteisung. Es geht um die weitere Steigerung von Erlösen im Pacht- und Marketingbereich. Ein entscheidendes Thema ist derzeit auch die Restrukturierung dieser drei Gesellschaften: Wir haben die Flughafen GmbH, wir haben die Airport Handling GmbH und wir haben die Airport Services GmbH. Da geht es darum, dass man deren Betriebsabläufe – das ist eine ziemlich komplizierte Geschichte – optimiert. Das hat auch zur Folge, dass man bestimmte geplante Stellenbesetzungen nicht vornimmt und dass bestimmte Stellen, die auslaufen, auch nicht wieder besetzt werden. Dort geht es ziemlich ans Eingemachte. Das läuft alles bereits. Deswegen ist vor allen Dingen meine Kritik an Ihrem Antrag, dass Sie teilweise Dinge fordern, die ohnehin bearbeitet werden, auch übrigens die Entgeltordnung. Das ist auch nichts, das auf einmal vom Himmel herabfällt und worüber wir noch nie nachgedacht haben. Das ist ein elementares Thema. Ansonsten ist vieles schon in Arbeit. An manchen Stellen habe ich mich gefragt: Was ist das Ziel mancher Forderungen? Das ist mir wirklich nicht klar. Wozu brauchen wir dieses in Punkt 5 geforderte Monitoring? Das sind grundsätzliche Geschäftskennzahlen, die Sie dort nennen, die die Geschäftsführung ohnehin im Blick hat. Das ist nichts, was wir denen jetzt noch mal in Auftrag geben müssen. Die Entgeltordnung auf Kosten- und Transparenzstandards zu prüfen nach geltendem Recht: Das gehört auch einfach zu dem, was die leisten müssen, sie halten sich ja an geltendes Recht. Ein Teil Ihres Aufgabenkatalogs, den Sie aufgeschrieben haben, ist ohnehin in Arbeit, bei anderem sehe ich nicht wirklich, was der Mehrwert ist. Daher lehnen wir Ihren Antrag auch ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste! – Ein paar sind noch da. „Drohende Flugstreichungen: Ist die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Bremen in Gefahr?“ Es ist nicht das erste Mal, und eigentlich alle Jahre wieder diskutieren wir hier über den Flughafen am Standort Bremen. Es ist schön, es ist alles schon gesagt worden. Ein wichtiges Thema und von zentraler Bedeutung für unsere Stadt, unser Land und auch für die Region. Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, internationale Vernetzung – das ist alles schon gefallen. Und natürlich ist man auf einen funktionierenden Flughafenbetrieb angewiesen. Häfen, Forschungseinrichtungen, unsere Unternehmen und natürlich auch die Bürger und Bürgerinnen haben Anspruch auf überregionale Mobilität. Herr Stahmann hat es im September schon angesagt, Herr Schäck auch: Die Lufthansa hat ein massives Problem, Fliegen ist zu teuer, auch im internationalen Vergleich. Das hängt vor allen Dingen an der Luftverkehrssteuer, dazu komme ich noch. 4 000 Mitarbeiter bis 2030 über Digitalisierung. Wer sich auf dem Flughafen bewegt, dem fällt vielleicht von Zeit zu Zeit auf, Online-Check-in, Baggage-Drop-off: Man sieht immer weniger Personal, Bodenpersonal. Das alles hat sich in den letzten Jahren schon gravierend verändert. Nun soll auch noch das Streckennetz betroffen sein. Es ist noch nichts entschieden, aber auf einer internen Liste der Lufthansa ist auch Bremen genannt. Derzeit fliegt Lufthansa Bremen-Frankfurt viermal am Tag, München-Bremen auch viermal am Tag, und natürlich ist es für Geschäftsleute, zu diesen Drehkreuzen zu kommen, von enormer Bedeutung. Wie gesagt, wir sprechen hier deshalb so oft davon. Ich bin schon etwas verwundert, dass Sie zwar irgendwie den Antrag verbal unterstützen, ihn dann aber doch ablehnen wollen. Man hat ja doch immer wieder den Eindruck, dass Fliegen hier in der Regierung eher kritisch gesehen wird und Mobilität eher auf dem Boden stattfindet und nicht unbedingt in der Luft, obwohl es extrem wichtig ist, auch wir wissen das. Alternative Kraftstoffe: Wir sind überall bei diesen Projekten dabei, also darf man Fliegen auch nicht verteufeln, sondern das Bekenntnis zum Fliegen und zur Mobilität auch in der Luft ist besonders wichtig. (Beifall CDU) Nun sind Unternehmensentscheidungen und Konzernentscheidungen nicht unbedingt Senats- und Regierungsangelegenheit, das haben wir auch schon gehört, aber in Bremen sind wir darin geübt, ehrlicherweise – gucke Stahlwerke und Luft- und Raumfahrtindustrie, wo es auch wichtig ist – –. Denn natürlich sind Unternehmen auf gute Rahmenbedingungen angewiesen – Rahmenbedingungen, die der FDP-Antrag versucht, mit seinen einzelnen Punkten, sage ich mal, vor die Flinte zu nehmen. Er enthält sehr konkrete Forderungen zum Luftverkehrsstandort, nicht nur in Bremen, sondern auch in Deutschland, er ist extrem detailliert. Herr Stahmann hat gesagt, das hätte auch eine KI schreiben können, ich hatte eher einen Mitarbeiter der Lufthansa in Verdacht, der irgendwie – –, weil tatsächlich parallel an mehreren Standorten diese Gesetzesinitiativen laufen, also Bremen ist nicht allein, sondern auch in NRW gibt es diese Art von Anträgen. Das Wichtigste dabei, das, was für Fliegen und den Standort so schwierig ist, ist tatsächlich die Luftverkehrssteuer. Sie ist nämlich im Mai noch mal um 20 Prozent erhoben worden, nachdem sie 2019 auch schon erhoben worden ist, und die CDU auf Bundesebene setzt sich seit Langem dafür ein, dass diese ganzen Erhöhungen zurückgenommen werden, und scheitert dabei immer wieder an der SPD. (Beifall CDU, FDP) Dann soll ein zusätzlicher Rabatt als befristete Konjunkturkomponente eingeführt werden, die Gebühren – ist alles schon gefallen – sollen transparenter gemacht werden und auch die Kosten für Passagierkontrollen sollen gedeckelt werden und – ein Thema, das wir in Bremen auch kennen – die Sicherheitskontrollen soll der Bund zu fünfzig Prozent mitfinanzieren. Das müsste Ihnen eigentlich bekannt vorkommen, denn das Thema haben wir bei Werder ja auch schon gehabt, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau! – Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]: Ja, wunderbar!) und da hat es auch geklappt, bei den Hochrisikospielen. Das alles soll zu mehr Klarheit führen beim Fliegen. Zuletzt: Ja klar, natürlich gehen wir davon aus, dass der Senat sich einsetzt, zusammen mit dem Management, und natürlich wissen auch wir: Die Fraktionen, die Regierungsfraktionen, die Oppositionsfraktionen, alle kennen den Geschäftsführer des Flughafens sehr gut, und trotzdem ist es wichtig, dass wir hier aus dem Parlament heraus noch mal ein eindeutiges Bekenntnis zur Weiterentwicklung unseres Luftfahrtstandortes aussenden. Wir unterstützen den Antrag der FDP, weil wir für eine starke, zukunftsfähige, internationale, vernetzte Stadt sind. Es gilt, alles daran zu setzen, mögliche, drohende Streichungen zu verhindern. – Daher danke ich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: So, fliegt Die Linke noch oder fliegt sie nicht?) Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich bin jetzt seit Corona oder auch während der Coronazeit Mitglied im Controllingausschuss und wir haben dort die Situation und die Entwicklung des Flughafens regelmäßig beobachtet. Eines kann ich Ihnen sagen: Niemand sitzt irgendetwas aus. Wir haben den Flughafen während der Coronazeit am Leben erhalten, da gab es überhaupt keine Flüge. Jetzt wissen wir genau, wie teuer ein Flughafen ist, wenn keiner fliegt. Danach haben wir, auch mit den jeweiligen Geschäftsführungen, entwickelt, was wir tun können. Bremen übernimmt die Kosten für die Flughafenfeuerwehr, das ist eine Größenordnung von vier Millionen Euro, wenn ich mich nicht irre, und das stützt den Flughafen. Jetzt ist der Flughafen tatsächlich, was das Passagieraufkommen angeht, ungefähr bei neunzig Prozent des Vor-Corona-Niveaus. Das ist alles andere als Aussitzen! Das fällt nicht vom Himmel, das liegt an dem Senat und an der Geschäftsführung des Flughafens, dass diese Entwicklung so gekommen ist, und ich finde diese Entwicklung gut. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich teile die Einschätzung, dass Bremen einen solchen Flughafen braucht, vor allen Dingen, weil die Bahn für bestimmte Strecken eigentlich keine Alternative mehr ist. Ich saß mal in einem Zug nach Frankfurt, da sagte man kurz vor Frankfurt, es kam eine Durchsage: „Wir halten diesmal nicht am Flughafen Frankfurt.“ Bei 30 Prozent der Passagiere brach Freude aus. Man kann sich darauf nicht verlassen. Kommen wir zu der Frage, die uns jetzt beschäftigt. Es gibt zwei Vorgänge, die Lufthansa muss oder will 4 000 Stellen streichen. Jetzt ist es ja nicht so, dass die Lufthansa gerade in den Miesen ist. Der Grund für diese Stellenstreichung ist, dass man die Gewinnmarge auf acht bis zehn Prozent erhöhen will. Deswegen müssen 4 000 Menschen gehen. Sie verlieren ihren Arbeitsplatz beziehungsweise die Arbeitsplätze werden nicht wieder besetzt. Ich finde, das ist ein unanständiger Plan. Gestrichen werden soll vor allem bei Bodendiensten und bei Verwaltung, dann wird es wieder Bodendienste geben, die Tarife umgehen und so weiter und so weiter. Hier zeigt sich: Es war ein schwerer Fehler, dass der Bund sich nicht dauerhaft an der Lufthansa beteiligen wollte, wie es in der Coronakrise war. Wäre das so, dann könnten wir jetzt sagen, vier Prozent Gewinne reichen, Ausschüttungen bleiben begrenzt und Tarife werden eingehalten. (Beifall Die Linke) Davon trennen, von dieser Stellenstreichung, muss man, dass die Lufthansa jetzt einmal wieder droht, Standorte zu schließen. Das haben sie schon 2021 gemacht und 2024 auch. Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, damit Steuern und Abgaben im Luftverkehr gesenkt werden. Konkret geht es um die Luftverkehrsteuer oder Ticketsteuer, die ist 2024 angehoben worden. Wer war noch mal 2024 Finanzminister? Ich erinnere mich nicht an den Namen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Lindner! – Heiterkeit Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist so ein Aufsichtsrat von „StepStone“. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das haben Sie gut abgesprochen, heute Morgen! – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Danke, Herr Stahmann! (Zuruf: Fürs Protokoll!) Fürs Protokoll. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das war gar nicht so schlimm, nicht wahr? – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Also, die Airlines machen Gewinne, die Lufthansa macht Gewinne, sie brauchen diese Senkung der Ticketsteuer nicht, sie bekommen sowieso Steuervorteile. Bei der Energiesteuer auf Kerosin sind sie ausgenommen, bei der Mehrwertsteuer für Auslandstickets sind sie ausgenommen, sie haben ungefähr zwei Milliarden Euro an Steuervorteilen. Die Ticketsteuer schlägt dem gegenüber nur mit knapp zwei Milliarden zu Buche. Die ist übrigens gedeckelt. Wenn sie eine bestimmte Höhe erreicht, muss sie gesenkt werden. Wenn sie jetzt mit Standortschließungen drohen, dann liegt das auch daran, dass es in den letzten Jahren eine Monopolisierung in diesem Bereich gibt. Ryanair und Lufthansa haben eine Marktmacht beziehungsweise der Markt in diesen Bereichen ist tot. Wenn jetzt die Lufthansa sagt: „Wir fliegen Bremen nicht mehr an“, gibt es gar keine kleinen Airlines mehr, die sagen können: „Wir machen das für Euch.“ Eine fantasievolle Lösung wäre, die Bundesregierung der Bundesrepublik gründet ihre eigene Luftverkehrsgesellschaft. Dann könnte man zu einem günstigen Preis diese Verbindungen wiederherstellen. Das hätte man in der Coronakrise haben – – , aber langfristig wäre das die einzige Lösung. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nein, eben gerade nicht!) Jetzt aber in einen Dumpingwettbewerb einzutreten, Luftverkehrssteuer zu senken und andere Abgaben zu senken, möglicherweise Sicherheitsstandards zu senken, damit die Kosten gesenkt werden, finden wir keine gute Lösung. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Sie können sicher sein: Alles, was der Bremer Senat, die Wirtschaftssenatorin tun kann, wird für diesen Flughafen getan, weil wir ihn brauchen und weil wir ihn wollen. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Natürlich ist der Flughafen Bremen nicht nur für die Fraktionen ein wichtiger Bestandteil der Bremer Verkehrsinfrastruktur und aufgrund der Sekundärwirkung für den Wirtschaftsstandort insgesamt wichtig, sondern auch für den Senat. Ja, wir sind noch nicht ganz wieder auf dem Vor-Corona-Niveau, aber in diesem Jahr werden knapp unter zwei Millionen Passagiere erwartet. Das ist nah dran und das haben andere Flughäfen noch nicht geschafft. Der Flughafen in Bremen hat nach Berechnung des „Zentrums für Recht und Wirtschaft des Luftverkehrs“ direkte, indirekte und induzierte Effekte auf knapp 30 000 Arbeitsplätze. Natürlich ist der Flughafen Bremen – sehen Sie es mir nach, dass ich das hier noch mal wiederhole – essenziell für den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen. Gerade für Airbus ist der Flughafen ein absolut zentraler Standort, auch in der internen Konkurrenz der Standorte von Airbus selbst. Deswegen ist es natürlich so, Herr Schäck, da haben Sie völlig recht, dass die seitens der Lufthansa angestrengten Überlegungen, gegebenenfalls Hub-Verbindungen an mehreren Standorten zu streichen, im Fall von Bremen nach Frankfurt und München, für uns ein Signal sind, das uns weder freut noch uns dazu bringt, einfach nur zuzugucken. Dennoch kommen diese Überlegungen nicht ganz so überraschend, das haben Sie in Ihren Redebeiträgen ja auch selbst durchaus schon mal anklingen lassen, denn im internationalen Vergleich sind die Standortkosten der deutschen Flughäfen eben höher, deutlich höher. Bremen hat sich schon des Öfteren, Herr Schäck, auf Bundesebene für eine Reduzierung der Standortkosten eingesetzt, zuletzt übrigens im Dezember 2024. Da gab es einen Appell der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten an die damalige Bundesregierung. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach!) Wir haben trotzdem, und das muss man natürlich auch mal im Licht der Politik der Lufthansa betrachten, den Eindruck, dass diese im Moment eher allgemein gehaltenen Überlegungen der Lufthansa auch gerade ein Teil der politischen Auseinandersetzungen im Bund sind. Natürlich ist es so, dass wir das auch als Forderung der Lufthansa gegenüber der Bundesregierung auffassen, hier endlich tätig zu werden, denn die politischen Debatten sind ja seitens der Länder schon längst gesungen oder längst geführt worden. Natürlich erinnert die Lufthansa da auf ihre Art und Weise, ob man die nun witzig findet oder nicht – ich finde sie nicht witzig, Herr Schäck, um das gleich zu sagen –, auch an die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung und appelliert wahrscheinlich, wie alle Verbände es gerade tun, an die jetzt laufenden Haushaltsverhandlungen für das nächste Jahr. Ich finde, das kann man als Auffassung der Regierungsabgeordneten von SPD und CDU hier durchaus mal bekräftigen, sich auch mit den Bremer Abgeordneten im Bund dafür einzusetzen, dass wir hier für alle Seiten zu einer vernünftigen Regelung kommen, die den Flugverkehr in Bremen und auch in Deutschland auf tragfähige Beine stellt. Deswegen finde ich das auch nicht schlimm, diese Debatte hier zu führen. Gleichzeitig gibt es aber einen Punkt, der ist hier, weil ich nicht alles wiederholen will, noch nicht genannt worden: Die Airlines haben alle, und zwar weltweit, gerade Probleme, ihre Flotten adäquat aufzustellen, das heißt, wir haben Lieferengpässe bei den Flugzeugbauern. Das bedeutet, dass alle Airlines, nicht nur die Lufthansa – und zwar aus ganz anderen Überlegungen als diese Frage Steuern oder Gebühren – überlegen, wie sie die Mangelware, also ich sage es mal in Tüddelchen, „Mangelware“ Flugzeug möglichst stark in Wert setzen. Da sind natürlich kleinere Flüge innerhalb eines Landes nicht so lukrativ und einträglich wie lange Strecken, die natürlich, dadurch getragen, auch günstigere Standortkosten bieten. Wir sind dabei, um es mal ganz deutlich zu sagen, uns auf alle möglichen Szenarien einzustellen und vorzubereiten, weil wir den Flughafen insgesamt zukunftsfähig aufstellen müssen. Sollte es zu einem Aus der Lufthansa-HubFlüge kommen – was ich vor dem Hintergrund der gerade laufenden Verhandlungen der Lufthansa mit der Bundesregierung noch nicht als gegeben sehe, sondern ich denke, da wird auch Druck gemacht, damit die Bundesregierung sich bewegt –, könnten trotzdem andere Airlines oder andere Hub-Destinationen wie Kopenhagen oder Madrid an die Stelle treten. Ich finde es auch absolut richtig, dass wir uns Gedanken machen für den „Worst Case“, dass wir wenigstens darüber nachdenken, ob wir eine sogenannte virtuelle Fluggesellschaft ins Leben rufen können, wie das gerade in Paderborn geschieht, um Hub-Flüge weiter anbieten zu können. Für diejenigen, die sich damit nicht so auskennen: Es ist eine insofern virtuelle Fluggesellschaft, als sich lokale Unternehmen an einer Fluggesellschaft beteiligen, die keine eigenen Flugzeuge besitzt, aber andere Airlines mit der Durchführung von Flügen beauftragt. Das wäre im „Worst Case“ eine Lösung, die ich auch gerne in Bremen weiterverfolgen würde. (Beifall Die Linke) In Paderborn jedenfalls hat es dazu geführt, dass München von Paderborn weiter angeflogen wird. Deswegen sollten wir das im Auge behalten. Darüber hinaus unternehmen wir natürlich Anstrengungen, den Flughafen wirtschaftlich aufzustellen. Da laufen wir nicht hinterher, sondern die Flughafengesellschaft hat auf Initiative des Aufsichtsrats Anfang 2025 das „Ergebnisverbesserungsprogramm Brestadt“ aufgelegt. Ziel ist, sowohl eine bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen als auch eine Steigerung der Erlöse zu generieren. Auf Basis der Jahresplanung für 2025 bis 2027 wird eine Ergebnisverbesserung von 10 Millionen Euro angestrebt. Derzeit werden an genau 54 Maßnahmen mit Verbesserungspotenzial von bis zu 10 Millionen Euro be- und erarbeitet. Wir erwarten bereits im laufenden Geschäftsjahr eine Ergebnisverbesserung von 3 Millionen Euro. Ich möchte trotzdem noch auf den FDP-Antrag eingehen: Ja, auch wir sind für eine Überprüfung der Luftverkehrssteuer, und ja, es ist hier schon darauf hingewiesen worden, dass sie zu Zeiten der Ampel angehoben wurde. Deswegen finde ich, wenn dem jetzt hier alle fraktionsübergreifend zustimmen, dass man das dann auch im Bundestag zum Ausdruck bringen sollte. Es soll ja erste Signale für eine Überprüfung geben. Auch die Flughafenentgelte, das ist ja der Bremer Teil, den Sie hier angesprochen haben, kann man überprüfen und anpassen. Allerdings, wir haben das schon mal durchgerechnet, muss man fairerweise sagen, dass das in Bremen nur geringe Auswirkungen hätte, weil das Passagiervolumen insgesamt niedriger ist als zum Beispiel in Frankfurt oder München. Dann haben Sie befristete und beihilferechtskonforme Anreizprogramme gefordert. Die sind bereits Teil der Entgeltordnung, zum Beispiel die New Road Incentive und die Special Destination Incentive. Das heißt, alle europäischen Hauptstädte und Partnerstädte Bremens und Bremerhavens sind darin beinhaltet. Das wurde im Rahmen der letzten Anpassung im Frühling dieses Jahres schon umgesetzt. Wir sind natürlich auch beziehungsweise der Flughafen, im Austausch mit den Airlines. Wir haben die hochfrequentierten Hub-Flieger der Lufthansa: Ich benutze die auch regelmäßig, anders kommt man ja mit der Bahn auch nicht mehr überall an, zumindest nicht fristgerecht nach München, wie zum Beispiel am Montag, wenn man da um 10:00 Uhr sein muss. Trotzdem haben wir auch noch Drehkreuzverbindungen mit einem anderen hohen Frequenzniveau, zum Beispiel über die KLM nach Amsterdam oder nach Istanbul. Auch die beiden Destinationen kenne ich. Wir haben innerhalb der Lufthansa-Gruppe die Direktverbindungen nach Wien und Zürich. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Es könnten mehr sein. Deswegen ist der Plan, den Flughafen wirtschaftlich aufzustellen, auch absolut richtig. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir auch für Airlines attraktiv sind. – Damit danke ich auch für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde aufrufe, möchte ich einmal die Restredezeiten durchgeben: SPD: 16 Minuten; CDU: 15 Minuten, 4 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 14 Minuten, 39 Sekunden; Die Linke: 14 Minuten, 35 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 14 Minuten, 34 Sekunden; FDP: 13 Minuten, 53 Sekunden; die Einzelabgeordneten Holger Fricke, Sven Lichtenfeld und Sascha Schuster: jeweils 2 Minuten. Der Senat hat noch 11 Minuten und 21 Sekunden. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Bremen wächst: Land Bremen Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Kristina Vogt. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Lassen Sie uns über die Bremer und Bremerhavener Wirtschaft reden! Im Konjunkturreport der Handelskammer aus dem Sommer dieses Jahres war die Stimmung schlecht. Ich will ein paar Punkte zitieren: Industrie – „Stimmung hat sich deutlich verschlechtert“. Bau – „Rückläufige Auftragslage“. Einzelhandel – „Leichte Erholung auf niedrigem Niveau“. Groß- und Außenhandel – „Weiterhin schleppend auf niedrigem Niveau“. Verkehr und Logistik – „Leicht verbesserte Geschäftslage“. Allerdings, das hat die Handelskammer im Sommer schon gesagt: „5,9 Prozent Steigerung in den Bremer Häfen“. Hotellerie und Gastronomie – „Rückläufige Umsätze“. Sonstige Dienstleistungen – „Rückgänge der Auftragslage“. Das war der Sommer. Dann kommt die vorläufige Schätzung des Bruttoinlandsproduktes für Bremen mit plus 2,9 Prozent. Jetzt muss man diese Zahl in der Tat mit Vorsicht genießen. Sie ist nur vorläufig und wir haben ja die Erfahrungen aus den letzten Jahren. Ich will noch mal sagen: 2021 hatten wir eine Prognose von 2,7 Prozent plus, am Ende waren es 5,5 Prozent plus. 2022 hatten wir eine Prognose von 5,1 Prozent plus, am Ende waren es aber nur 3,8. Das ist mit Vorsicht zu genießen. Trotzdem zeigt es ja eine Tendenz und trotzdem hat es irgendeinen Hintergrund. Da lohnt sich, glaube ich, eine Debatte darüber: Was steckt eigentlich dahinter? Richtig ist in einem Stadtstaat, anders als in den Flächenstaaten: Wenn einer unserer großen Betriebe, also Automobil, Luft- und Raumfahrt oder Stahl, richtig Probleme hat, dann würde es die Zahl massiv nach unten ziehen; oder eben, wenn es denen total gut geht, würde es die Zahl nach oben pushen. An dieser Stelle sei gesagt: Beides ist nicht der Fall. Automobil ist stabil, das Bremer Werk ist stabil. Als einziges Werk der Bundesrepublik in diesem Konzern muss man sagen, das Bremer Werk ist stabil. Aber es gibt keine Ausreißer nach oben und nach unten, was an sich schon mal eine gute Nachricht ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es lohnt immer ein Blick in die Details. Wo sind wir eigentlich? Woher kommen eigentlich diese prognostizierten 2,9 Prozent? Ich will darauf ein bisschen eingehen. Wenn man sich das anguckt, dann haben wir in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und elektronischen und optischen Erzeugnissen ein Plus von über 82 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr. Wir haben ein Plus von Metallerzeugnissen von 82 Prozent. Wir haben ein Plus von Herstellung elektrischer Ausrüstung von 81 Prozent. Wir haben im Fahrzeugbau ein Plus von 20 Prozent, was sicherlich zur Stabilisierung beiträgt. Wir haben das verarbeitende Gewerbe mit 16 Prozent plus. Wir haben in Bremerhaven eine gute Auftragslage, sowohl was den Hafen angeht, aber auch, das muss man deutlich sagen, was die Werften angeht. Wir haben gerade aktuell mit dem DLR-Forschungsschiff für die Lloyd Werft, aber vor allen Dingen auch noch mal mit der Expeditionsyacht, die praktisch ein Bremer Produkt wird, nämlich eine Kooperation zwischen der Lloyd Werft und der Lürssen Werft, eine langfristige Auslastung und Auftragslage. Wir haben im Tourismus einen Bereich, der einfach boomt – wirklich eine Rekordzahl an Übernachtungen nach der anderen. Deswegen verstehe ich auch nicht ganz diese negativen Geschichten bei Hotel und Gaststätten. Ich kann das für den Gaststättenbereich nachvollziehen. Die Frage von Konsumieren und Gaststätten ist weniger, aber die Frage von Tourismus, Übernachtungen und Business und allem, was damit zusammenhängt, hat zugenommen. Da könnten wir vielleicht noch mal in die Details gucken. Aber insgesamt ist das ein Bereich, der einfach gut aufgestellt ist. (Beifall SPD) Was wir am Ende festhalten können: Die 2,9 Prozent Bruttoinlandsprodukt, die jetzt prognostiziert und in den Raum gestellt worden sind, sind ein guter Wert. Sie sind nicht statistisch oder irgendwas, sondern sie sind begründet durch eine gute wirtschaftliche Lage, die Hoffnung macht. Die Hoffnung besteht auch darin, dass wir – was stand heute in der Zeitung von Wirtschaftsministerin Reiche – in diesem Jahr ein Mini-Plus von 0,2 Prozent erreichen, im nächsten Jahr vielleicht 1,3 Prozent Steigerung und im übernächsten Jahr 1,4 Prozent. Das heißt, auch von der Bundesregierung sind die Aussichten positiv. Das zu unseren guten Ausgangsbedingungen, man muss sagen, das macht an der Stelle Hoffnung. (Beifall SPD) Was ich für die Bremer Wirtschaft auch gut finde, ist die Tatsache, dass heute der Autogipfel kommt. Ich hoffe, dass da Klarheit rauskommt, dass es eine Entscheidung gibt, wie der Weg weitergeht. Jetzt kann man darüber diskutieren: mit CO , ohne CO , 2035 oder nicht 2035 oder 2038 oder 2 2 Übergangslösung. Das, was uns in der Automobilindustrie im Moment wirklich zu schaffen macht, ist die Unklarheit. Da brauchen wir eine feste Leitlinie, worauf sich alle einrichten können – erster Punkt. Zweiter Punkt: Was ich auch begrüße, sind die Diskussionen, jetzt Schutzzölle für den Stahl zu erheben. Auch das ist für Bremen eine richtige Auswirkung und eine Grundlage für eine vernünftige Wirtschaft. Insofern ist das eine gute Nachricht mit den 2,9 Prozent. Darauf können wir aufbauen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Die SPD hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um sich selbst zu feiern. Das ist schön, dass wir alle eingeladen sind. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nein, die Wirtschaft! Wir feiern die Wirtschaft! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Nein, die Wirtschaft!) Offenbar reicht es in Bremen inzwischen auch schon für eine Siegesmeldung, wenn irgendwo eine Statistik mal zufällig nach oben zeigt. Bremen wächst, heißt es, als wäre das plötzlich Ergebnis und Ausfluss sachkompetenter Wirtschaftspolitik. (Zurufe SPD: Ja!) Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Dieses Wachstum ist kein politisches Meisterwerk, sondern lediglich ein kurzfristiger Effekt im verarbeitenden Gewerbe – das ausgerechnet noch dazu in einem Bereich, in dem der Senat seit Jahren kaum etwas beiträgt. Hier wird also von Ihnen Zufall als Strategie verkauft, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen bleibt wirtschaftlich und strukturell weiter am unteren Ende der Ländervergleiche. Wir haben überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, eine marode Bildungslandschaft, Schuldenberge, die kaum noch überschaubar sind, und eine Verwaltung, die schon bei einfachsten Anliegen grenzenlos überfordert ist. Wenn man das alles ignoriert, dann kann man sich natürlich wunderbar auf die Schultern klopfen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was die SPD hier betreibt, ist Schönfärberei. Der Alltag der Menschen in Bremen und Bremerhaven sieht doch völlig anders aus: Marode Schulen, unsichere Innenstädte, zu wenig Polizisten, fehlender Fachkräftenachwuchs (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Welchen Einfluss hat das auf die Wirtschaft?) und Unternehmen, die inzwischen lieber gleich woanders investieren, weil sie in Bremen an Bürokratie und langen Verfahren scheitern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die entscheidende Frage lautet doch: Was bleibt denn, wenn dieser eher potemkinsche Aufschwung verpufft? Was hat der Senat eigentlich dafür getan, dass daraus eine nachhaltige Entwicklung wird? Die Antwort ist doch erschreckend einfach: Nichts. Weißes Rauschen, meine Damen und Herren. Diese Koalition ist damit beschäftigt, sich gegenseitig zu loben, während die grundlegenden Probleme ungelöst bleiben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es gibt keine klare wirtschaftliche Strategie, keine konsequente Entlastung des Mittelstands, keine echte Bildungsoffensive und schon gar keine – Sie ahnten es – zuverlässige, leistungsfähige, solide Finanzpolitik. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen also ganz klar: Wer wie Sie hier und heute auch noch die fadenscheinigsten Statistiken abfeiert, aber keinerlei Substanz liefert, täuscht die Bürgerinnen und Bürger. Bremen braucht keine Selbstbeweihräucherung, sondern entschlossene Reformen. Eben diese verweigern Sie, meine Damen und Herren, aber bislang hartnäckig. Leider Gottes, man muss es aber auch so sagen, dabei immer wieder flankiert von der linksorientierten Bremer Klima-CDU, welche auch in diesem Monat immer noch auf der Suche nach ihrem Kompass ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Heiterkeit SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Was haben wir diesen Monat gemacht? – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Willkommen im Club!) Deshalb fordern wir eine konsequente Standortpolitik, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, echte Unterstützung für Mittelstand und Handwerk, eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive. Ohne gut ausgebildete Fachkräfte ist jedes Wachstum nur eine Momentaufnahme, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ich bin empört!) Eine solide Finanzpolitik – der Schuldenberg wächst weiter, während sich der Senat für Mini-Erfolge abfeiert. Nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. Viertens, mehr Sicherheit und Ordnung. Nur ein sicheres, verlässliches Bremen ist auch attraktiv für Unternehmen, Beschäftigte und Familien. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt!) Meine Damen und Herren, die SPD feiert Statistiken, während die Bürgerinnen und Bürger auf den versprochenen Fortschritt warten. Das vermeintliche Wachstum ist kein Zeichen für eine erfolgreiche Politik, sondern ein Beleg dafür, wie gering die Ansprüche dieser Koalition an sich selbst inzwischen geworden sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf SPD) Sie sind sich da ganz offensichtlich leider wieder einmal selbst genug, Herr Stahmann, Herr Güngör. Bremen verdient besseres Regieren, nicht lauteres Eigenlob. Diesbezüglich werden Sie besser noch gestern aktiv, weil das Strohfeuer, um welches Sie hier und heute gerade so begeistert tanzen, wird sehr, sehr schnell verpufft sein und sich auf das reduzieren, was Sie stets so zuverlässig abliefern: ein kleines Tischfeuerwerk! Und leider auch dies wieder einmal nur auf Sparflamme. Derartige politische Slapstickeinlagen brauchen wir hier in Bremen nicht, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Ja, Brandt versucht das Feuerwerk hier nicht zu löschen, sondern tatsächlich weiter anzufachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die bremische Wirtschaft wächst, und das ist auch erst mal etwas Gutes. Ich muss gestehen, es hat für die eine oder andere Überraschung gesorgt, die Meldung so zu erfahren. Ich sehe auch, es hat für so viel Überraschung gesorgt bei der SPD, dass man das Thema gleich für die Aktuelle Stunde setzen wollte. Man muss sich nur mal vorstellen, was aus diesem Land werden könnte, wenn Sie dieses Land nicht sabotieren würden, sondern daran mitarbeiten würden, die Wirtschaft wachsen zu lassen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist ja eben nicht die Ausbildungsabgabe, die Erweiterung der Citytax, die Nichtbebauung der Horner Spitze, die maroden Brücken, die maroden Kajen. All das trägt nichts dazu bei, dass die Wirtschaft wächst. Das müssen wir uns einfach eingestehen oder anerkennen: Die bremische Wirtschaft ist vor allem eines, und zwar resilient gegen Ihre Sabotagen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oh Gott, ist das billig!) Jetzt macht es vielleicht auch Sinn, sich mal im genauen Detail anzugucken – –. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volker Stahmann? Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Obwohl mir die letzten zehn Fragen von der SPD nicht gestattet wurden: Selbstverständlich, sofern Herr Stahmann wirklich eine Frage stellt. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte sehr! Ja, ich stelle eine Frage. Herr Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Brandt, Sie haben eben gesagt, dass die Citytax einer der Punkte ist, die Sie kritisieren. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Tourismus, die Übernachtungen in Bremen inklusive Business, der Teil ist, der am meisten profitiert und der die größten Steigerungen hat? Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Das hat überhaupt gar keinen Zusammenhang, Herr Stahmann. Man hätte auch einfach die institutionelle Förderung der WFB an dieser Stelle erhöhen können. Es hat keine Notwendigkeit gegeben, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Aber nicht wegen der Citytax, sondern trotz!) eine Citytax auf Geschäftsreisende oder überhaupt auf Privatreisende zu erweitern. Die Citytax schadet dem Industriestandort Bremen und dem Tourismus. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem Industriestandort?) Ohne Citytax hätten wir noch viel mehr Gäste als jetzt. (Beifall FDP) Wenn wir uns jetzt im Detail angucken – der Herr Kollege Stahmann hat zumindest an der Stelle ja gar nicht so viel Falsches gesagt –, woher dieses Wachstum kommt, dann lassen Sie uns doch mal ein paar Namen dazu geben! Die Namen sind unter anderem Rheinmetall, die Namen sind unter anderem OHB. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir diese Unternehmen hier im Land Bremen haben (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist doch kein Zufall!) und nicht an jeder einzelnen Stelle gegen sie arbeiten. (Beifall FDP) Doch, Frau Reimers-Bruns, Sie arbeiten jeden Tag gegen diese Unternehmen. Sie ermöglichen ihnen nicht zu wachsen, nicht in der Fläche, nicht in der Technologie. Genau das wäre doch die Möglichkeit hier. Herr Güngör, lassen Sie doch Ihren Worten Taten folgen! Sie fordern ein Drohnenkompetenzzentrum? Dann lassen Sie es doch Rheinmetall machen! Ach Mensch, geht ja gar nicht. Es gibt die Zivilklausel. Hochschule und Rheinmetall dürfen nicht zusammenarbeiten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das hat doch damit überhaupt nichts zu tun! Sie verstehen die Zusammenhänge gar nicht!) Warum sabotieren Sie hier die Wirtschaft und freuen sich, wenn sie ohne Sie gleichzeitig zu Erfolgen kommt? Das ist bigott, meine Damen und Herren! (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was für eine gequirlte Scheiße!) Jetzt gerne noch mal auf die Daten: Wir reden hier selbstverständlich nicht über das Gesamtjahr, das Jahr 2025 ist noch gar nicht vorbei, sondern wir reden über das erste Halbjahr, verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024. Da müssen wir doch einfach sehen: Dieses Halbjahr ist natürlich eine vorläufige Betrachtung, die Zahlen verändern sich, und es sagt überhaupt gar nichts über das gesamte Jahr aus. Das gesamte Jahr 2024 hatte nämlich einen Rückgang. Wenn man feststellt, dass man zuerst einen Rückgang hat, dann kommt man natürlich auch leichter wieder zu einem Aufstieg, weil man vorher einen Rückgang hatte. Das muss Ihnen doch bekannt sein, Herr Stahmann. Daher sind wir doch gezwungen, endlich etwas für unsere Wirtschaft zu tun, endlich aufzuhören, sie zu sabotieren. Da möchte ich Ihnen mal kurz eins mitgeben: Die Wirtschaft wird auch in den nächsten Jahren wachsen. Das liegt vor allem am Schuldenberg, den die neue Bundesregierung aufgenommen hat. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Eigentlich liegt das an Christian Lindner!) Das liegt auf jeden Fall auch an Christian Lindner. Es wird vor allem daran liegen, dass die Schulden, die wir jetzt gerade aufnehmen, natürlich zu einem kurzfristigen Wirtschaftswachstum führen werden. Das ist ganz selbstverständlich. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber dann! – Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber dieses Wachstum bezahlen wir mit den Kosten langfristig. Das ist doch die Kalkulation, die wir an der Stelle machen müssen: Lohnt sich der Einsatz kurzfristig für das langfristige Zurückzahlen der Schulden? (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn man dann sagt, Bremen – –. Gucken Sie sich doch mal Ihren eigenen Haushalt an: Sie müssen mittlerweile 1,7 Milliarden Euro für die Tilgung bezahlen, für die Zinsen, also für die Zinsen, nicht für die Tilgung des gesamten Schuldenbergs. Sie kommen nicht aus den Pötten. Sie haben kein Geld für die Kajen. Sie investieren 20 Millionen in den EnergyPort und hoffen, der Bund gibt eine Milliarde dazu. Sie sind handlungsunfähig, meine Damen und Herren! – (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Fertig! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich finde, es wird langsam peinlich!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das widerlegen Sie jetzt erstmal. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und den Zusammenhang beim Drohnenabwehrzentrum bitte erklären! – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja besonders, Herr Brandt. Das war wirklich besonders. Die Citytax gefährdet den Industriestandort, der Senat sabotiert das Drohnenabwehrzentrum von Rheinmetall. Das ist leider alles falsch, aber, ich gebe zu, fantasievoll. Nicht schlecht! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Heiterkeit SPD) Zunächst zum Aufhänger der Aktuellen Stunde: Ja, wir sind in Bremen im ersten Halbjahr 2025 um 2,9 Prozent gewachsen, sind damit an der Spitze aller Bundesländer. Das geht insbesondere auf die Brutto-Wertschöpfung in der Industrie und auch teilweise im Einzelhandel zurück. Das ist erst mal eine gute Nachricht. Das ist so. Volker Stahmann hat eine Reihe von Entwicklungen angesprochen, die dahinterstehen. Insbesondere der Tourismus – das steht uns, glaube ich, allen hier vor Augen – ist ein besonders gutes Beispiel für Entwicklungen, die positiv und nachhaltig sind. Natürlich ist es gleichzeitig so, dass wir jetzt nicht kurz vor der Pforte zum Paradies stehen. Das ist ja vollkommen klar. Dafür reicht allein der Blick auf die Arbeitsmarktsituation. Wir haben in Bremen eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Wenn man es sich im Jahresvergleich anschaut, dann steigt sie. Das heißt, die Frage, ob dieser Aufschwung nachhaltig ist oder nicht, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Er hat sich auf dem Arbeitsmarkt leider noch nicht niedergeschlagen. Ich hoffe, dass das hier noch passiert. Entscheidend dabei ist, dass wir einerseits selbst ein paar Hausaufgaben zu machen haben und auf der anderen Seite von Rahmenbedingungen abhängig sind, die auf Ebenen über uns gesetzt werden. Hier hat der Kollege Stahmann schon ein paar Beispiele angesprochen, die wichtig sind. Die Entscheidungen der EU über die Schutzzölle für die Stahlindustrie sind für unseren Standort überlebenswichtig, das kann man so schlicht und ergreifend sagen, das ist enorm bedeutsam. Es gibt andere Themen, da mache ich mir wiederum eher Sorgen bei dem, was auf übergeordneter Ebene passiert. Wenn ich mir anschaue, wie im Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit dem Thema Wasserstoff umgegangen wird, wie da die Anschläge zusammengestrichen werden, nicht nur kurz-, sondern mittelfristig, dann ist das für die Wasserstoffstrategie des Landes Bremen meiner Meinung nach eine echte Gefährdung. Das dritte Thema, das hat der Kollege Stahmann schon angeschnitten, ist das Verbrennerverbot. Ich sehe es ein bisschen kritischer. Ich glaube, ein deutscher Autogipfel kann diese Unsicherheit über eine europäische Regulierung nicht ausräumen. Das ist leider so. Dass wir diese Diskussion überhaupt in dieser Schärfe haben, muss ich sagen, ist eine deutsche Spezialität. Ich zitiere mal kurz die Presse von gestern: „Während Deutschland über das Verbrennerverbot streitet, sind auf dem globalen Markt die Würfel gefallen. Die Elektromobilität übernimmt das Kommando.“ Jetzt ist die Frage: Welche links-grüne Öko-Gazette hat das geschrieben? Das war die „WirtschaftsWoche“. An der Stelle muss ich sagen, muss man einfach festhalten, dass die gesamte Diskussion um das Verbrennerverbot ein absolut gefährlicher Irrweg ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Da danke ich auch der Wirtschaftssenatorin für ihre klaren Worte heute im „Weser-Kurier“, was das Thema betrifft. Ich habe mit Staunen festgestellt, dass gestern im „Handelsblatt“ Olaf Lies sich dazu hat hinreißen lassen, einen gemeinsamen Gastbeitrag mit Markus Söder zu verfassen, in dem genau an diesem Ziel gerüttelt wird. Das finde ich hochproblematisch. 2025 wird das dritte Jahr in Folge der globale Absatz von Verbrennern sinken, bei einem steigenden Pkw-Absatz insgesamt. Die E-Mobilität dehnt sich exponentiell aus. Wer denkt, dass es 2035 und danach für Verbrenner noch einen relevanten Markt gibt, für fossile Verbrenner – das ist das Thema hier –, der hat wirklich die Realität der Automobilindustrie nicht begriffen und der gibt sich falschen Illusionen hin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ansonsten: Der Konjunkturbericht der Handelskammer wurde schon genannt. Diese Woche am Dienstag kam der Konjunkturbericht der Handwerkskammer ebenfalls heraus und auch dort zeigt sich ein gemischtes Bild. Es ist aktuell schlicht und ergreifend nicht einfach positiv oder negativ. Der Trend geht nicht klar in die eine oder andere Richtung, sondern die wirtschaftliche Lage ist leider wie unser Wetter diese Woche: ziemlich grau, teilweise betrüblich und man wünscht sich, dass es anders würde. Wenn ich das kurz zitiere: Die Handwerkskammer stellt fest, auch da gibt es eine Erholung, die hat sich auch über den Sommer stabilisiert. Aber Herr Kriebel, das ist der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, sagt: „Das allgemeine Geschäftsklima im bremischen Handwerk liegt genau an der Grenze zwischen positiv und negativ.“ So stehen wir leider gerade in vielen Branchen da und es ist wichtig, dass wir weiter unsere Anteile leisten, um es besser zu machen. Dazu gehören Flächenerschließungen, dazu gehören Investitionen in Infrastruktur, zu denen wir uns aufmachen, und dazu gehört auch, das fordern auch beide Kammern, das Thema Bürokratieabbau. Das wird vom Senat im Transformationsrat, an dieser Stelle als kleine Erinnerung, auch systematisch verfolgt. Da geht es dann um Genehmigungsverfahren, um die Reduktion von Schriftformerfordernissen, um die Reduktion von Statistiknachweisen, die sich allein aus landesrechtlichen Vorgaben ergeben, also lauter Dinge, die den betrieblichen Alltag erschweren. Deswegen: Wir machen unsere Hausaufgaben, aber an entscheidenden Stellen kommt es auch auf den Bund und Europa an. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Heute ist ja ein ganz schöner Tag. Wir kriegen den Vorwurf, wir würden die bremische Wirtschaft sabotieren. Ich sage Ihnen mal zwei Dinge dazu: Die Citytax finanziert den Großteil der Veranstaltungen, die die Touristinnen und Touristen hier nach Bremen holen. Das ist alles andere als eine Sabotage. Das ist eine gute Investition. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Ausbildungsfonds, entgegen allen Gerüchten, wird die Ausbildungssituation in Bremen vergessen, verbessern, wird den Fachkräftemangel – –. (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zurufe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP: Vergessen! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ein Freudscher Versprecher!) Nein, das war kein Freudscher Versprecher, das war ein normaler Versprecher. Wenn das Grund zur Heiterkeit ist, dann freue ich mich, Ihnen gute Laune gemacht zu haben. (Beifall Die Linke, SPD) Der Ausbildungsförderungsfonds wird die Lage am Ausbildungsmarkt verbessern, wird den Fachkräftemangel beheben. Das ist alles andere als Sabotage, das ist eine Wirtschaftspolitik für die Zukunft. Wenn Sie mal einen Blick in die Innovationsstrategie 2030 werfen, werden Sie da ganz viele Dinge wiederfinden, die Sie in der Realität korrespondierend wiederfinden, was geklappt hat und was gut war. Das ist alles andere als Sabotage. Ja, 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr ist viel. Danach kommt Mecklenburg-Vorpommern mit 2 Prozent, dann eine ganze Weile nichts und alles andere ist ein Nullwachstum. Ich finde, das ist ein Zeichen, dass wir hier in Bremen einiges richtig machen, im Gegensatz zu anderen, wissend, dass das prozyklisch ist. Immer, wenn es gut läuft, dann steigt es in Bremen besser. Wenn es schlecht läuft, dann sinkt es in Bremen in der Regel weiter ab als anderswo, das wissen wir. Wir sind da abhängig vom Exportstandort. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Ich möchte keine Frage zulassen. Ich werde mich kurzfassen, damit meine Kolleginnen und Kollegen Zeit haben, zu unserem Thema zu sprechen. Man kann sich darüber freuen, dass Bremen in dieser Statistik weit vorne liegt. Wir überschätzen das nicht, wir wissen, dass es ein Stück weit auch immer eine Momentaufnahme ist. Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir uns in einer sich rasch verändernden Welt auch wirtschaftspolitisch weiterhin gut aufstellen. Das nimmt uns keine Statistik ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Ich habe mir die Frage im Vorfeld gestellt. Ich weiß wirklich nicht, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde beweisen wollen. Dass es gut läuft? Fragt man gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in Bremen immer noch täglich kämpfen, die gehört werden wollen, die Verantwortung für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als schwere Last auf ihrem Rücken tragen, dann ist das Gefühl ein ganz anderes. Dann habe ich mir auch angeguckt: Sie feiern diese 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr. Das ist eine Momentaufnahme. Meine Oma hätte gesagt: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Das Jahr ist noch nicht vorbei. (Beifall CDU – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Die ist wahrscheinlich Wirtschaftsweise gewesen!) Gucken wir uns die Zahlen auch an, dann sehen wir, dass Bremen zwei Jahre Rezession hinter sich hat. Die letzten beiden Jahre gab es Minuswachstum. Hamburg und Berlin sind schneller aus dem Knick gekommen. Ich weiß dann also auch nicht, warum die regierungsführende Partei SPD heute diese Aktuelle Stunde angemeldet hat. Der Konjunkturreport der Handelskammer, der wurde schon erwähnt: Kein konjunktureller Aufschwung in Sicht. Der Konjunkturindikator liegt bei 80 Punkten, obwohl der Zehnjahresdurchschnitt bei 97 Punkten liegt. Wenn ich mir das angucke, dann habe ich mich einer Quelle bemüht, die wahrscheinlich eher der SPD nahestehend zugeordnet wird als uns, nämlich der Arbeitnehmerkammer. Die haben eine Statistik veröffentlicht, die zeigt, dass sich das bremische Bruttoinlandsprodukt in den letzten 33 Jahren nicht annähernd so dynamisch entwickelt, wie das der anderen Stadtstaaten oder Deutschlands insgesamt. In Bremen stieg das BIP um 118 Punkte seit 1991, in Hamburg um 165 Punkte, in Berlin um 203 Punkte und in Deutschland insgesamt um 171 Punkte. Nur das Saarland wies ein noch geringeres Wachstum auf. Das zeigt klar: Bremen hat den Anschluss an die anderen Stadtstaaten und den Bundesdurchschnitt seit Jahrzehnten nicht geschafft, und über all diese Zahlen wollten Sie heute nicht reden. (Beifall CDU) Dann habe ich mir angeguckt, oder ich habe überlegt: Was glaubt eigentlich die SPD und damit auch der Bürgermeister, was der Anteil an diesem Erfolg ist? Darüber habe ich echt nachgedacht, habe überlegt: Welche Initiativen gab es, welche Anträge gab es, welche Förderprogramme gab es? Mir ist ehrlich gesagt keine Politik eingefallen, die die Verantwortungszuschreibung gerechtfertigt hätte. In den letzten Jahren wurde wirtschaftspolitisch viel verwaltet und wenig gestaltet. Das würden wir als CDU anders machen. (Beifall CDU) Dann habe ich mir das auch angeguckt, was ist typisch für das System Bovenschulte: Zahlen werden nur dann öffentlich gefeiert, wenn die Methodik zum eigenen Narrativ passt. Wie passend, dass die SPD einen führenden Methodiker in ihren eigenen Reihen hat, und ich habe mir angeguckt, was Arno Gottschalk bei Twitter gesagt hat. Da sagt er nämlich: „Kreditfinanzierte Staatsausgaben haben immer einen Wachstumsimpuls, egal, ob sie in Straßen, Schulen oder Panzer fließen. Es ist keine Besonderheit von Militärausgaben, dass sie kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln.“ Warum haben Sie heute die Aktuelle Stunde eigentlich angemeldet? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Ganze liest man auch in „Die Zeit“. Da gab es eine Headline: „Norddeutschland profitiert vom Aufschwung in der Rüstungsindustrie.“ Gucke ich mir das genau an, dann ist das der Industriezweig, der in der Innovationsstrategie übrigens nicht genannt wird, der jahrelang moralisch stigmatisiert und durch die Zivilklausel an der Universität Bremen aktiv geschwächt wird. Das trägt messbar heute nicht zum Wachstum bei. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Die Zahlen haben sie da? – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Dann habe ich mir überlegt: Wie hätte die SPD diese Aktuelle Stunde eigentlich treffender benennen müssen? Ich bin dann zu einem potenziellen Titel gekommen: „Wachstum durch die Rüstungsindustrie. Das wirtschaftspolitische Schmuddelkind des Senats sorgt für gute Nachrichten!“ (Beifall CDU) Es ist ein politischer Widerspruch. Man feiert Wirtschaftswachstum, das von der Industrie kommt, die man im eigenen Bundesland nicht fördert, sondern unausgesprochen verdrängen möchte. Der Bremer Senat hat sich nicht ehrlich dazu bekannt, dass Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft ein Teil moderner Industriepolitik ist, und in der Partei der Wirtschaftssenatorin wird auf dem Landesparteitag ein Antirüstungswirtschaftspapier beschlossen. Frau Vogt, ich kann heute nicht anders, es gibt etwas Weiteres, das ich absolut zwiespältig finde: Der Senat Bovenschulte und offenbar auch Sie versenken Millionen an hart erarbeiteten Steuergeldern der Arbeitnehmerund Unternehmer:innen in zweifelhafte Ruhestandslösungen und einen aufgeblähten Beamtenapparat, während Sie und insbesondere Ihre Fraktion sich als linke Anwälte der kleinen Leute inszenieren. Darüber sind die Bremer Bürgerinnen und Bürger zu Recht erbost. Was sagen Sie dazu? Wir erwarten Aufklärung! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin – –. (Zuruf: Kurzintervention!) Entschuldigung, sehr gerne. Als nächster Redner der Abgeordnete Volker Stahmann zur Kurzintervention. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Gröninger, es ist schon erstaunlich. Die langfristigen Statistiken haben wir nicht genommen, weil es natürlich eine Aktuelle Stunde ist. Der aktuelle Anlass sind die 2,9 Prozent. (Lachen CDU, FDP – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach so! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da machen Sie es sich wieder passend!) Ich habe versucht, differenziert darauf zu gucken in den einzelnen Bereichen. Es wird Ihnen sicherlich aufgefallen sein, dass ich nicht mit einem einzigen Wort die Rüstungsindustrie erwähnt habe, obwohl ich das hätte können und weil das die Zukunftsaussichten noch einmal sehr viel besser gemacht hat. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das ist auch das Problem! – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Warum habe ich die nicht erwähnt? Einmal zuhören. Warum habe ich die nicht erwähnt? Weil wir das nachher in dem Antrag machen. (Zurufe CDU: Ah! – Lachen CDU) Natürlich ist die Rüstungsindustrie ein Treiber an der Stelle. Rheinmetall über 2 000 Beschäftigte, RME jetzt über 2 000 Beschäftigte, NVL 600 offene Stellen. Das ist aber nicht der Hintergrund der 2,9 Prozent. Das kommt oben drauf. – Danke! (Beifall SPD) Die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Präsidentin Antje Grotheer: Antwort. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Auf die Debatte heute Nachmittag freue ich mich auch insbesondere. Lieber Herr Stahmann, wenn die SPD glaubt, dass die 2,9 Prozent Ihr Werk sind, (Abgeordneter Volker Stahmann [CDU]: Das haben wir nicht gesagt! Sachlich bleiben!) dann würde es mich wirklich interessieren, warum in den letzten Jahrzehnten nicht dafür gesorgt wurde, dass Bremen so tief fällt in der Statistik. Darüber hätten wir auch reden können. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [CDU]: Aber es gibt sie, die 2,9 Prozent!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Ja nun, die SPD reicht eine Aktuelle Stunde ein, weil das Wirtschaftswachstum im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern positiv ist, was übrigens auch den Kanzler interessiert hat, als er vor zwei Tagen da war. Die CDU reicht genau aus dem Gegenteil Aktuelle Stunden ein. Wie viele habe ich hier schon gehabt, wo Sie gesagt haben: Das Wirtschaftswachstum sinkt, Bremen ist im Eimer? Ich meine, das gehört dann offensichtlich zum politischen Geschäft. Ich habe hier seit 2011 auch schon Aktuelle Stunden erlebt, die ein Niveau hatten nach dem Motto: Kind hat Bus verpasst, Senatorin muss gehen. (Beifall, Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Insofern ist das jetzt nun ein Teil des politischen Geschäfts, das Sie von der einen Seite und die Regierungsfraktion der SPD von der anderen Seite gleichermaßen beherrschen. Es gibt immer wieder Anlass, dann auch mal über die Sachen im Detail zu reden. Insofern finde ich solche Aktuellen Stunden jetzt von der SPD genau wie von der CDU übrigens auch nicht schlimm, weil man hier dann mal über Sachen reden kann, und das finde ich auch richtig. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, wir sind auch ganz gespannt!) Es ist eben gesagt worden, der Ausgangspunkt ist eine Meldung vom Statistischen Landesamt vom 24. September: Das Bruttoinlandsprodukt im Land Bremen ist im ersten Halbjahr 2025 um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Als maßgeblicher Grund wird die gute Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe angegeben. Das ist übrigens nicht nur Rheinmetall oder Atlas Elektronik. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das sind auch Zulieferbetriebe!) Das sind auch die anderen Industriebetriebe im verarbeitenden Gewerbe samt ihrer Supply Chain. Insbesondere haben wir eine sehr erfreuliche Entwicklung in der maritimen Wirtschaft, die vor drei Jahren überhaupt nicht absehbar war, über die wir übrigens sehr froh sind. Das betrifft nicht nur den grauen Bereich, um es mal ganz deutlich zu sagen, sondern ganz andere Bereiche. Was ich aber gut finde, und deswegen finde ich es auch richtig, dass man solche Aktuellen Stunden durchaus hier debattiert, ist nämlich, dass sich nicht nur das BIP ganz positiv entwickelt hat, sondern auch die Beschäftigungsentwicklung. Natürlich, Sie haben hier immer eben geklatscht, als es hieß, dies und das und jenes und Bremen letzter Stand. Wir haben ein großes Problem. Die Leute, die bei uns gut verdienen, das habe ich hier vor einem Monat in Bezug auf eine andere Debatte in der uns die Statistik. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Verrückt! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Warum?) Ja, sollen wir hier die Rennbahndebatte noch mal führen, Herr Strohmann? (Beifall SPD, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, warum? – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Können wir! Die wird das Problem lösen mit Sozialwohnungen, oder wie? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ist das billig!) So, ganz im Ernst: Wenn man verhindert, dass diese Menschen hier adäquaten Wohnraum kriegen, die gut verdienen, dann ist das natürlich ein Problem. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da sollen keine Einfamilienhäuser gebaut werden, sondern Sozialwohnungen! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Echt! Unglaublich!) Was ich aber eigentlich sagen wollte: Im Juni lag die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Land Bremen um 2 600 höher als im Juni 2024. Das entspricht einem Zuwachs von 0,7 Prozent. Der ist auch deutlich über dem Bundesschnitt von 0,2 Prozent. Das zeigt doch gerade, dass wir durchaus eine gewisse Robustheit in unserer Wirtschaft verzeichnen. Darüber bin ich auch ganz froh. (Beifall SPD, Die Linke) Gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir – das ist hier auch angeklungen, übrigens auch vom Kollegen Stahmann – diese Zahl nicht überbewerten dürfen. In einer globalen Marktwirtschaft ist es sowohl falsch, wenn die Opposition ein Bundesland oder eine Bundesregierung allein dafür verantwortlich macht, wenn es nach unten geht, genauso ist es natürlich auch nicht redlich, wenn eine Regierung sich hinstellt und sagt, wir haben gerade ein Superwachstum – solche Debatten habe ich hier vor zehn, fünfzehn Jahren auch erlebt – und die Regierung ist verantwortlich. Es stimmt beides nicht. Da kann man es jetzt vielleicht auch in dieser Aktuellen Stunde dabei belassen und hanseatisch sagen: Na ja, es ist gut, die Entwicklungen sind ein Zeichen dafür, dass wir einiges richtig gemacht haben, mehr aber auch nicht. Trotzdem möchte ich mal sagen, dass wir schon durchaus – und das sage ich jetzt schlicht auch wegen dem Redebeitrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND – versucht haben, einen speziellen Branchenmix in Bremen zu unterstützen, der resistenter gegen die globalen Entwicklungen wird. Darum haben wir unsere Innovationsstrategie nämlich sehr stark neu aufgelegt und darum versuchen wir, unsere Wirtschaft in die Lage zu versetzen, Veränderungen in der E-Mobilität zu adaptieren. Wir sind unabhängiger als andere Standorte und wir versuchen einen Hightech-Mix hinzubekommen, in Luft- und Raumfahrt oder gerade Sensorik und Elektronik, der Bremen ein bisschen resilienter macht, wenn es dazu kommt, dass es in einer Branche etwas hustet und wir, weil wir so exportorientiert sind, dann auch schnell eine Lungenentzündung kriegen. Ich glaube, dass uns das auch in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Innovationsstrategie gut gelungen ist, andere Bereiche zu unterstützen. Wir haben auch einiges an Wirtschaftsförderung dafür gemacht, angefangen vom ECOMAT, das war noch mein Vorgänger, bis zum DIGITAL HUB INDUSTRY und die diversen anderen Initiativen, die wir unternommen haben, Kristallisationspunkte zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Startups zu unterstützen, damit wir nicht nur von Stahl abhängig sind oder von Automotive, sondern auch andere Sachen machen können. Eine Sache sage ich hier ganz deutlich, denn ich habe gesagt, ich lasse es dann mal, denn ich habe dann die nächste Aktuelle Stunde der CDU: Wenn die Zahlen wieder anders aussehen – –. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Im Moment möchte ich nicht, weil ich für den Senat die Redezeit nicht zu sehr überziehen möchte. Eine Sache möchte ich hier deutlich sagen: Wirtschaftswachstum wird uns am Ende des Tages auch noch mal beschäftigen in der Flächen-Frage. Ich hoffe sehr, dass wir die weiteren Schritte, insbesondere für den Airport Süd und für unseren Luft- und Raumfahrtstandort, auch in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen können. Das wäre, glaube ich, sehr gut für eine unserer Schlüsselbranchen und deren Erweiterungspotenzial. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was ist mit der Horner Spitze?) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Gröninger, reden Sie von hier? Oder eine Kurzintervention? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ich habe ja nur noch ein paar Sekunden.) Nein, Sie haben noch 10 Minuten und 24 Sekunden. (Heiterkeit CDU) Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was ich möchte, liebe Frau Vogt, ist, dass ein realistisches Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage gezeichnet wird. Ich glaube, dass vielen Leuten nicht bewusst ist, in welcher Notlage die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Unternehmensvertreter, Betriebsräte und Co. sich befinden, weil da gerade wirklich richtig Not ist. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Notlage!) Ich glaube, dass die wirtschaftliche Anstrengung, die wir alle machen müssen, mehr sein muss. Darauf möchte ich auch hinweisen: Die Frage zum Staatsrat Wiebe ist offengeblieben. Ich denke, dass Jens Eckhoff sich auf den Haushalts- und Finanzausschuss freut. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das tue ich tatsächlich!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist auch das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor wir jetzt zum dritten Thema kommen, gebe ich einmal die restlichen Redezeiten bekannt: Die SPD-Fraktion: 10 Minuten, 12 Sekunden; die CDUFraktion: 9 Minuten, 54 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 9 Minuten, 18 Sekunden; Die Linke: 12 Minuten, 19 Sekunden, BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 9 Minuten, 30 Sekunden; FDP: 10 Minuten, 27 Sekunden; Senat: 5 Minuten, 28 Sekunden. Ich rufe das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf: Pflege-Reform zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen? Was würde das für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bedeuten? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Nelson Janßen das Wort. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die allermeisten von uns werden in ihrem Leben einmal pflegebedürftig werden. Auch wenn der Gedanke erst einmal etwas erschreckend ist, zeigt sich darin doch der Fortschritt, dass Menschen länger leben und auch mit Unterstützung länger eigenständig leben können, sei es in den eigenen vier Wänden oder in stationären Pflegeeinrichtungen. Seit Jahren wächst die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland. Derzeit sind es etwa 5,7 Millionen Menschen. In den nächsten dreißig Jahren wird diese Zahlen in etwa auf 7,6 Millionen Menschen anwachsen. Genau in dieser Zeit wäre es die zentrale Aufgabe der Politik, über die Versorgungsstruktur zu diskutieren und sie auszubauen, abzusichern, dass nicht die Angehörigen immer mehr Pflegeaufgaben unfreiwillig übernehmen müssen, nicht immer mehr Kosten auf die Angehörigen abgewälzt werden, und dass wohnortnahe Strukturen so aufgebaut werden, dass eine gute Versorgung auch in der eigenen Häuslichkeit möglichst lang abgesichert werden kann. Aber was diskutiert das Bundesgesundheitsministerium derzeit? Einsparpotenziale bei der Pflegeversicherung. Den Vogel hat das Ministerium dabei abgeschossen, indem öffentlich bekannt wurde, dass die vollständige Abschaffung des Pflegegrads 1 geprüft wird. Damit könnten knapp 2 Milliarden Euro jährlich auf dem Rücken der Pflegebedürftigen eingespart werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zynischer Vorschlag, den wir entschieden ablehnen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen, die nach Pflegegrad 1 Hilfe erhalten, werden dabei unterstützt, ein selbstbestimmtes Leben zu Hause aufrechterhalten zu können, in Bremen etwa 6 000 Menschen. Zu den Leistungen gehört beispielsweise ein barrierefreier Umbau der eigenen Räumlichkeiten oder auch Haushaltshilfen. Es kann doch nicht sein, dass eine 80-jährige unterstützungsbedürftige, alleinstehende Frau am Ende nicht einmal Hilfe erhält, um Einkäufe in die zweite Etage zu tragen oder ihre Dusche barrierefrei umzubauen! (Beifall Die Linke, SPD) Zynischerweise könnte ein solcher Wegfall außerdem zu erheblichen Folgekosten führen. Wenn sich aufgrund ausbleibender Hilfen der Gesundheitszustand verschlechtert oder aber auch das Leben zu Hause gar nicht mehr möglich ist, dann wird am Ende schlimmstenfalls auch ein erheblich teurerer Platz in einem Pflegeheim von einer Person in Anspruch genommen, die viel besser und günstiger auch zu Hause hätte versorgt werden können. Der Pflegegrad 1 muss bleiben. Alles andere ist unmenschlich und verursacht zudem erhebliche Folgekosten. (Beifall Die Linke, SPD) Unbestritten ist aber auch die Notwendigkeit, die eklatanten Finanzierungslöcher in der Pflegeversicherung zu stopfen. Für das Jahr 2026 alleine ist ein Fehlbetrag in Höhe von 2 Milliarden Euro prognostiziert. Dieser Betrag wird innerhalb der nächsten vier Jahre bis zum Jahr 2029 auf prognostizierte 12 Milliarden Euro anwachsen. Darüber hinaus gibt es auch noch Ausstände, die aus der Corona-Pandemie resultieren: 9 Milliarden Euro, die die Pflegeversicherung übernommen hat, die eigentlich steuerfinanzierte Absicherung gebraucht hätten. In Bremen zahlen Menschen im ersten Jahr etwa 3 5000 Euro für das Pflegeheim, für einen stationären Platz. Das beinhaltet etwa 1 700 Euro für pflegebedingte Kosten, die aus unserer Sicht eigentlich eine Versicherungsleistung sein müssten. Das übersteigt die finanzielle Möglichkeit der allermeisten Menschen bei Weitem. Über ein Drittel der Menschen in Pflegeeinrichtungen sind auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Pflege treibt entgegen der Versprechen bei der Einführung der Pflegeversicherung Menschen im Alter häufig in Armut. Menschen, die oft ein Leben lang gearbeitet haben, Sozialversicherungsbeiträge geleistet haben, Steuern gezahlt haben, lassen wir nun im Alter fallen. Rücklagen werden rasend aufgebraucht und am Ende müssen die Angehörigen ebenfalls für diese Kosten aufkommen. Dieser Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unhaltbar. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch eine Steigerung der Beitragssätze ist nicht mehr zumutbar. Innerhalb der letzten fünf Jahre sind die Sätze insgesamt auf 3,6 Prozent gestiegen, für Kinderlose auf 4,2 Prozent, und stellen damit insbesondere für den Mittelstand eine erhebliche Belastung dar, während auf Kapitaleinkünfte, Vermietungen oder Gewinnausschüttungen aus Unternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Weder die Absenkung der Leistung noch die Erhöhung der Eigenanteile oder der Beitragssätze ist somit eine adäquate Lösung für die aktuellen Probleme. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Finanzierung der Pflege. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen eine Pflegevollversicherung ohne Eigenanteile, die in die Armut treiben. Versicherungsfremde Leistungen müssen auch aus der Pflegeversicherung herausgenommen werden. Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss in den Fokus genommen werden. Private Pflegeversicherungen gehören selbstverständlich ersatzlos abgeschafft, (Beifall Die Linke) und die Beitragsbemessungsgrenzen müssen angepasst werden. Nur so kann eine langfristige Finanzierung ausreichend aufgestellt werden, damit alle Menschen im Alter auch adäquat versorgt werden können. Die aktuelle Debatte, „wir“ könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten und „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt, ist realitätsfern. Eltern verzichten auf das Nötigste, um Kindern noch Kindergeburtstagsgeschenke zu besorgen, Rentner:innen sammeln Pfandflaschen und Pflegebedürftige schämen sich, weil wegen ihrer eigenen Pflegebedürftigkeit ihre Angehörigen in finanzielle Notlagen kommen. Aber „wir“ haben über unsere Verhältnisse gelebt? Wer wirklich über seine Verhältnisse gelebt hat, sind nach wie vor die Superreichen, die in den letzten Jahren leistungslos reicher geworden sind. In Deutschland wird Arbeit massiv besteuert und Sozialleistungen kommen noch dazu. Vermögen und Erträge aus Vermögen kommen nahezu ungeschont davon. Diese Ungerechtigkeit können wir uns nicht mehr leisten! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund nun über die Zerschlagung von Leistungen in den sozialen Sicherungssystemen zu sprechen – heute bei der Pflege oder auch im Kompromiss beim Bürgergeld, das jetzt nicht mehr so heißt – finden wir grundsätzlich falsch. Wir stehen zu einem Pflegesystem, das professionelle Versorgung von Pflegebedürftigen organisiert und dabei Menschen nicht in die Armut treibt. Eine Reform wird nötig sein, die muss allerdings auf der Einnahmeseite ansetzen, nicht bei der Reduzierung von Pflegeleistungen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer! Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 ist ein großer Fehler. Viele Menschen mit leichten Einschränkungen bekommen dadurch eine kleine, aber sehr wichtige Hilfe im Alltag. Diese Unterstützung sorgt dafür, dass sie in ihrer vertrauten Umgebung bleiben und ihr Leben selbstständig gestalten können. Wenn dieser Pflegegrad gestrichen wird, verlieren viele genau diese Sicherheit. In Bremen und Bremerhaven würde das besonders viele treffen. Hier leben viele ältere Menschen mit wenig Geld, die sich keine private Hilfe leisten können. Sie sind auf die Leistungen aus Pflegegrad 1 angewiesen, um ihren Alltag zu bewältigen, sei es beim Haushalt, bei Einkäufen oder bei kleinen Pflegeleistungen. Ohne diese Hilfe müssten viele früher in stationäre Pflege wechseln. Das wäre für die Betroffenen eine große Belastung und würde auch das Pflegesystem zusätzlich überfordern. Pflege darf nicht kaputtgespart werden. Laut einer aktuellen Veröffentlichung der Arbeitnehmerkammer Bremen aus dem Jahr 2024, die sich auf Zahlen von 2023 bezieht, gibt es im Land Bremen insgesamt 47 600 pflegebedürftige Menschen. Viele von ihnen haben ihr Leben lang gearbeitet, ihre Familie großgezogen und Steuern gezahlt. Sie verdienen, dass der Staat ihnen im Alter den Rücken stärkt. Deutschland hilft vielen Ländern auf der Welt. Das ist gut und zeigt Solidarität, aber bevor wir Milliarden ins Ausland geben, sollten wir zuerst an die Menschen hier im eigenen Land denken. Wer hier Hilfe braucht, darf nicht übersehen werden. Deutschland hat zum Beispiel der Ukraine seit Beginn des Krieges rund 34 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung gegeben, teils ist sogar von 44 Milliarden Euro die Rede. Wenn durch die Streichung vom Pflegegrad 1 rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden sollen, dann ist das nur ein kleiner Bruchteil dieser Summe. Ein Teil der Auslandsausgaben würde ausreichen, um den Pflegegrad 1 in Deutschland zu erhalten. (Glocke) Bremen sollte sich deshalb klar für den Erhalt des Pflegegrads 1 einsetzen. Es geht um Würde, um Verantwortung und um Respekt vor den Menschen, die unser Land aufgebaut haben. Jeder Mensch soll im Alter gut leben können, nicht nur, wenn er sich es leisten kann. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! (Zuruf: Ihre!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung diskutiert offen darüber, den Pflegegrad 1 komplett zu streichen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, wer denn?) Das wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die nach einem Leben voller Arbeit ein wenig Unterstützung brauchen, um weiter in Würde in den eigenen vier Wänden zu leben. Der Pflegegrad 1 ist kein Luxus. Er ist die Basisversorgung für Menschen, die noch selbstständig sind, aber erste Einschränkungen haben. 861 000 Bürger bundesweit beziehen diese Leistung – viele davon hier in Bremen und Bremerhaven. Es geht um kleine Hilfen: die Haushaltshilfe, den Fahrdienst, die Alltagsbegleitung. Wer diesen Menschen die Unterstützung streicht, zwingt sie in teure stationäre Pflege. Das spart gar nichts. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es kostet mehr, nur später aus einem anderen Topf. Rechte Tasche, linke Tasche – Sie kennen das, werte Koalition. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen klar. Der Pflegegrad 1 bleibt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer sein Leben lang gearbeitet, eingezahlt und Verantwortung übernommen hat, darf im Alter nicht die Quittung für das Missmanagement der Bundesregierung bekommen! Wenn im Bundesgesundheitsministerium jetzt 1,8 Milliarden eingespart werden sollen, dann sagen wir: Dieses Geld ist da. Man muss nur den Mut haben, es dort zu sparen, wo die Systeme seit Jahren überlastet werden. Unsere Sozial- und Gesundheitssysteme sind nicht deshalb am Limit, weil zu viele Pflegebedürftige existieren. Es ist am Limit, weil zu viele Menschen versorgt werden, die nie auch nur einen Cent eingezahlt haben, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist absurd, dass dieselbe Bundesregierung, die Grenzen offenhält, gleichzeitig Rentnern und Krankenpflegern erklärt, das Geld sei knapp. Es ist absurd, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dies demnächst dann bis zum 70. oder 73. Lebensjahr tun und gönnerhaft 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen – –. Die Rentner im Pflegeheim müssen aber ihre Ersparnisse aufbrauchen, während andere voll alimentiert werden. Das ist moralisch bankrott, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) besonders, wenn man dies als Solidarität verkauft. Gerade in Bremen wirkt sich diese Politik doppelt fatal aus. Wir haben die höchste Altersarmutsquote, die höchste Pflegequote und die schwächste Finanzlage. Das heißt, wenn Berlin an der Pflege spart, trifft es Bremen zuerst. Die Linke tut in ihrem Antrag so, als ging es um soziale Gerechtigkeit. In Wahrheit verschweigt sie, dass ihre eigene Politik der grenzenlosen Sozialausweitung diese Krise mitverursacht hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unsere Position ist klar: Erhalt des Pflegegrades 1, erst Prävention und nicht Belastung. Wer ihn streicht, erzeugt Folgekosten. Entlastung der Pflege durch Priorisierung und Kontrolle, Effizienz statt Ideologie, weniger Projekte, mehr Pflegepersonal, weniger Verwaltung, mehr Pflegezeit vor allen Dingen, Unterstützung der Angehörigenpflege. Pflegende Familien brauchen steuerliche Entlastungen und keine Broschüren. Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion ist ein Prüfstein für die Ehrlichkeit der Politik. Wenn Sie sparen wollen, dann bei Ihren Symbolprojekten, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) bei bürokratieideologischen Experimenten und nicht bei Menschen, die ihr Leben lang das Fundament dieses Landes gebildet haben! Bremen braucht eine Pflegepolitik der Vernunft, nicht der Verteilungsträumerei. Wir stehen für einen starken, gerechten und bezahlbaren Sozialstaat, aber für einen Sozialstaat der Leistung, Verantwortung und Ordnung. Das ist Ihre Aufgabe, werter Senat, sich dafür einzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Pflege wird in Deutschland meistens nur dann gesprochen, wenn das Geld knapp ist. Wenn dann irgendwo ein internes Papier auftaucht – auch wir als FDP haben unsere Erfahrungen mit internen Papieren gemacht –, (Heiterkeit) in dem von „Pflegegrad 1 abschaffen“ die Rede ist, dann ist die Aufregung groß, die Schlagzeilen fett, und alle tun so, als würde die Pflege morgen zusammenbrechen. Ich sage es mal so, meine Damen und Herren: Ein wenig weniger Panik und ein bisschen mehr Pragmatismus täte dieser ganzen Debatte wesentlich gut. (Beifall FDP, CDU) Beziehen wir uns doch auf die Fakten und nicht nur auf das Gefühl: Rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Pflegeleistungen, davon rund 860 000 im Pflegegrad 1. Das sind Menschen, die noch sehr selbstständig sind, aber hier und da Unterstützung brauchen, beim Einkaufen, beim Putzen oder auch bei der Organisation des Alltags. Dafür gibt es dann 131 Euro im Monat – kein Reichtum, aber oft der Unterschied zwischen „Ich kann es noch allein“ und „Ich brauche Hilfe“. Genau das war der Sinn dieses Pflegegrads: Selbstständigkeit erhalten, statt sie frühzeitig zu verlieren. Die große Abschaffungsdebatte allerdings ist nun doch eher ein Sturm im Wasserglas. Jetzt wird in Berlin diskutiert: abschaffen, beibehalten, umbauen. Die SPD sagt: Mit uns nicht. Die CDU sagt: Darüber wird man ja wohl noch reden dürfen. Die Arbeitgeberverbände rufen: Weg damit, das kostet zu viel und bringt zu wenig. Schauen wir auf die Zahlen: Der Pflegegrad 1 kostet rund 640 Millionen oder 1,8 Milliarden Euro, je nachdem, wo man so schaut, im Jahr. Das eigentliche Problem aber liegt doch am Ende des Tages darin, dass nur rund 16 Prozent der Berechtigten diese Leistung überhaupt abrufen. Warum? Weil die Anträge viel zu kompliziert sind, weil Belege, Fristen und Formulare sie quälen und man dort nicht weiterkommt. Das ist doch das Absurde: Die Menschen scheitern nicht am System, weil sie zu alt sind, sondern sie scheitern am System, weil es einfach zu umständlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Was heißt das nun für Bremen und Bremerhaven? Gerade hier bei uns wissen wir: Viele ältere Menschen wollen in ihrem Zuhause bleiben, in ihrem Zuhause in Walle, in Vegesack oder auch in Bremerhaven-Lehe, aber es fehlt an Unterstützung und, das muss man klar sagen, es fehlt auch an denen, die überhaupt noch unterstützen können. Viele Pflegedienste sagen inzwischen ganz offen: Einsätze im Pflegegrad 1 lohnen sich schlicht nicht mehr. Die Vergütung deckt kaum die Kosten, oft zahlen die Dienste sogar drauf, bei steigendem Personalmangel und auch bei wachsendem Aufwand. Das heißt, selbst wenn jemand Anspruch hat, findet sich kaum noch jemand, der die Leistung anbietet. Wenn wir so weiter in diesem System arbeiten, werden wir in wenigen Jahren in einem Triagesystem landen: Wer kann noch gepflegt werden? Wo funktioniert es überhaupt noch und wo funktioniert es nicht? Genau diese Menschen dürfen wir nicht verlieren. (Beifall FDP) Dies ist doch am Ende des Tages die eigentliche Schieflage. Wer jetzt Leistungen streicht, statt die Versorgungsrealität zu verbessern, der dreht die Schraube an der völlig falschen Stelle, und ich bin mir sehr sicher, dass auch die CDU genau das am Ende nicht möchte. Wir als FDP sagen: Ja, die Pflegeversicherung braucht eine Reform, aber bitte mit Verstand! Versicherungsfremde Leistungen müssen raus aus der Pflegekasse. Wenn der Staat Sozialpolitik macht, dann soll er das ehrlich auch über Steuern finanzieren und nicht über steigende Beiträge. Der Pflegegrad 1 muss aber auch reformiert werden, nicht gestrichen. Wir wollten ihn zum Frühwarnsystem machen mit Fokus auf Prävention und auf leichtem Zugang mit fairen Vergütungen für die Pflegedienste. Ebenfalls wollen wir ein Pflegebudget einführen, ein monatliches Budget, über das die Betroffenen frei verfügen können, für Haushaltshilfen, Nachbarschaftsdienste oder auch die Tagespflege – unbürokratisch, selbstbestimmt und frei. Das würde dieses System, wie wir gehört haben, wesentlich vereinfachen. Wir brauchen aber auch eine langfristige generationsgerechte Finanzierung. Wir brauchen endlich kapitalgedeckte Elemente, damit die Pflegeversicherung auch in zwanzig Jahren sich noch selbst trägt. Eine Vollversicherung, wie es beizeiten aus einigen Ecken gefordert wird, verschärft nur das Problem der Generationsgerechtigkeit und sorgt für eine kurzfristige Lösung, die am Ende des Tages rund 20 Milliarden Euro im Bund kosten würde. Das muss mir mal einer erklären, wo das Geld außerhalb von Schulden herkommen soll. (Beifall FDP – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Umverteilung! – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Pflege, meine Damen und Herren, lassen Sie es mich abschließend sagen, ist kein Kostenfaktor, sondern nach wie vor eine Frage der Würde. Pflege darf nicht zur Angstfrage werden, sondern muss eine Verlässlichkeit im Alltag bleiben. Lassen Sie uns also nicht darüber streiten, wo gestrichen werden soll oder kann, sondern darüber, wie wir die Pflege wieder möglich machen für die, die sie brauchen und vor allem auch für die, die sie geben, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da kann ich ganz gut anschließen: Pflege ist eine Frage der Würde. Das, finde ich, war ein guter Satz von Ihnen, Herr Humpich. Das möchte ich sehr unterstützen. Als das 1994 eingeführt wurde, die Pflegeversicherung, da war eigentlich der Zweck, dass man die Menschen davor schützt, dass sie am Ende, weil sie pflegebedürftig sind, in Armut landen. Das war eigentlich der Ursprung dessen. Da muss man sagen: Das ist nicht gelungen. Wir erleben ja heute die Eigenanteile zum Teil in Bremen von 3 500 Euro. Das ist weit über dem, was Leute an Altersbezügen bekommen, und es ist klar, was dann passiert. Genau das, was die Ursprungsidee war, die haben wir nicht einhalten können. Deswegen werden wir am Ende darüber reden müssen, das tun wir ansatzweise alle jetzt so ein bisschen: Wo kann denn eigentlich das Geld dafür herkommen? Klar ist auch: Ansonsten droht hier ein Kollaps des Systems, wenn wir es nicht vernünftig finanziert bekommen. Der Eigenanteil, das ist schon gesagt worden, ist ein großes Problem; der Fachkräftemangel ist ein ganz, ganz großes Problem; die demografische Entwicklung in unserem Lande ist ein ganz großes Problem. Deswegen müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das am Ende hinbekommen können. Jetzt wird diskutiert Pflegegrad 1, nicht -stufe, abzuschaffen. Der Unterschied zwischen 1 und ist 2 ist etwa, es gibt geringe Einschränkungen der Selbstständigkeit. Es gibt da so ein Punktesystem bis 100, und da geht das bis maximal 26, glaube ich, was man erreichen kann, und es ist nicht weit dazu, dass man bei der Pflegestufe 2 gelandet ist, und da sind es erhebliche Einschränkungen der Selbstständigkeit. Natürlich ist das auch fließend. Das weiß der Kollege, den ich jetzt gerade angucke, noch viel besser als ich. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Grad nach Pflegestufe!) Es ist bedeutsam im Sinne der Vorsorge. Nicht als Prävention, weil die Menschen, die älter werden, die kann man schlecht davor schützen, älter zu werden, aber man kann den Prozess verlangsamen. Wir wollen doch, dass diese Menschen zu Hause bleiben. Das ist doch das Wichtigste! Die pflegenden Angehörigen sind am Ende das Rückgrat der Pflege. Wenn die vielen Menschen, die sich in Teilzeit oder auch rund um die Uhr um demenzkranke Menschen kümmern oder um andere Angehörige, die pflegebedürftig sind, wenn die irgendwann „Ich kann das nicht mehr“ sagen, weil es keine Erleichterung gibt, dann wird dieses System kollabieren, das wissen wir alle miteinander, weil die für uns wirklich entscheidend sind. Von daher verdienen sie unseren Respekt, sie verdienen aber auch Angebote und sie verdienen Entlastung. Deswegen ist es meiner Ansicht nach bedeutsam, dass wir diesen Pflegegrad 1 erhalten und dass wir ihn natürlich reformieren, den Gedanken finde ich auch richtig. Trotzdem müssen wir uns Gedanken darüber machen: Wie kriegen wir tatsächlich mehr Geld ins System? Ich habe gelesen, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat. Die haben als Maßgabe eine gerechte Lastenverteilung vorgegeben. Die, kann man sagen, ist aber nicht vorhanden. Beitragsbemessungsgrenze ist schon erwähnt worden. Da oben gibt es irgendwann eine Grenze oben. Aus Gerechtigkeitsgründen würde ich die gern abschaffen. Das geht nicht, das weiß ich auch, aber sie war früher mal bei 150 Prozent – jetzt ist sie bei 110 Prozent – und das würde eine ganze Menge mehr Geld ins System bekommen. Es werden nicht alle Einkünfte dabei berücksichtigt. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung oder selbstständige Arbeit, die werden dabei nicht berücksichtigt. Das führt zu einer Unwucht zwischen den sozial- und privatversicherten Menschen. Ich glaube, da müssen wir ein – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Glocke.) Die Störung von Ihnen verzeihe ich immer gerne, aber ich würde gern in meinem Redefluss weitermachen. Ich habe auch nicht mehr so viel Zeit, denn die Kollegin schart auch schon mit den Füßen. Wir müssen darüber reden, wirklich deutlich mehr Geld ins System hineinzubekommen. Da finde ich diesen Finanzausgleich zwischen Sozialund Privatversicherungen und einen Lastenausgleich hinzukriegen ganz spielentscheidend. Lassen Sie uns solidarisch miteinander reden. Im Gegensatz zu manchen Beiträgen, die hier kamen, die dieses Primat „Wir leben in einem Sozialstaat, und wir leben in einer solidarischen Gesellschaft“ nicht umfassend leben, sollten wir das zusammen tun, damit wir für die immer älter werdende Gesellschaft wirklich eine Pflege in Würde hinbekommen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorschlag aus den Reihen der BundesCDU, den Pflegegrad 1 komplett zu streichen, um auf Kosten von pflegebedürftigen Menschen kurzfristig 1,8 Milliarden Euro einzusparen, ist nicht nur sozial- und gesundheitspolitisch verfehlt, das ist auch in höchstem Maße verantwortungslos. (Beifall SPD, Die Linke) Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Gedankenspiele entschieden zurückgewiesen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Christos Pantazis hat klargemacht: Wer bei der Pflegeversicherung spart, der nimmt den Menschen Sicherheit und Zukunft. Wir stehen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung und nicht für den blinden Kahlschlag. (Beifall SPD, Die Linke) Für das Land Bremen hätte dieser Vorschlag besonders gravierende Auswirkungen, denn hier leben überdurchschnittlich viele ältere Menschen mit geringen Einkommen. Gerade sie sind auf den momentan über den Pflegegrad 1 finanzierten Unterstützungsanteil angewiesen, etwa für Haushaltshilfen oder aber auch für den Umbau der eigenen Wohnung zum Verbleib in den eigenen vier Wänden. Genau das, meine Damen und Herren, ist doch das, was wir wollen: dass Menschen so lange wie möglich zu Hause alt werden können. (Beifall SPD) Zu glauben, dass sich durch eine Abschaffung einer für die Menschen elementaren Leistung auch die Bedarfe erledigen, nun ja, dafür braucht man eine Menge Fantasie, eine Menge guten Glauben, zum Beispiel auch an eine Wunderheilung für die 860 000 Menschen, die derzeit von Pflegegrad 1 betroffen sind. (Beifall SPD, Die Linke) Der Vorschlag der CDU bedeutet für viele Bremerinnen und Bremer einen klaren Rückschritt, denn wer Pflegegrad 1 abschafft, verschärft die Altersarmut weiter, insbesondere im Land Bremen. Die Folge ist, dass Menschen mit beginnender Pflegebedürftigkeit keine Unterstützung mehr bekommen und früher und teurer in stationäre Pflegeeinrichtungen wechseln müssen. Das belastet nicht nur unser soziales Netz, sondern es führt auch zu deutlich höheren Kosten. Statt sozial ausgewogen zu finanzieren und ein verlässliches System sicherzustellen, betreibt die Bundes-CDU das Spiel Sparen auf dem Rücken der Schwächsten, ohne eine Lösung für das Grundproblem, nämlich eine solide und fair finanzierte Pflegeversicherung zu liefern. Leistungskürzungen, meine Damen und Herren, sind das falsche Signal, gerade in einer Zeit, in der die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. (Beifall SPD, Die Linke) Wir weisen dieses Vorgehen entschieden zurück und fordern bundesweit eine nachhaltige und solidarisch gestützte Pflegeversicherung, die niemanden ausschließt. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer jetzt die Pflegegrade angreift, der schürt Unsicherheit und schürt Angst, gerade bei älteren Menschen und ihren Familien, denn hinter jeder Zahl steht ein Leben und ein Schicksal und ganz konkret auch die Situation pflegender Angehöriger, die gerade durch den Pflegegrad 1 massiv entlastet werden. Insbesondere Frauen übernehmen in Bremen oftmals die Pflege, vielfach in Teilzeit. Soziale und finanzielle Unterstützung sind hier für diese Familien unerlässlich, und wir wollen Geschlechtergerechtigkeit doch verstärken und nicht weiter ausbauen. (Beifall SPD, Die Linke) Es ist beschämend, dass die CDU, statt endlich zu einer gerechten Steuerund Finanzpolitik für die Pflege zu stehen, erneut Kürzungen für jene befürwortet, die kaum eine Lobby haben. Diese Politik trifft Menschen bundesweit, aber in Bremen trifft sie Menschen besonders hart. Wir fordern, dass eine Reform der Pflegeversicherung sozial gerecht, auskömmlich und generationengerecht durchgeführt wird. Eine Abschaffung von Pflegegrad 1 lehnen wir entschieden ab, und die wird es mit der SPD auch nicht geben. (Beifall SPD, Die Linke) Wir stehen klar an der Seite der Pflegebedürftigen und ihrer Familien. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick insbesondere auf Die Linke, aber auch mit Blick auf die Rednerin der SPD sage ich: Wir sind hier in Bremen, und wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. (Beifall CDU) Wenn Sie wirklich Interesse daran haben, die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen deutlich und wirksam zu verbessern, dann werden Sie Ihrer politischen Verantwortung gerecht und übernehmen die Investitionskosten! Das ist gesetzlich vorgesehen, das sind 600 bis 700 Euro im Monat. Da gehen sie nicht ran, da tun Sie nichts. Insofern sind Ihre Aussagen weitestgehend – nicht ganz, aber weitestgehend – als pure Heuchelei zu bewerten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Linke, die Partei der sozialen Gerechtigkeit – selbst ernannt –, seit sechs Jahren in der Regierung: Große Kampfesreden mit sozialistischem, kommunistischem Charakter, aber wenn es darauf ankommt, tatsächlich etwas Wirksames zu erzielen – Fehlanzeige! Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mit Blick auf die Reform auf Bundesebene googeln Sie oder nutzen Sie die Künstliche Intelligenz, ChatGPT oder so, und fragen Sie mal ganz konkret: Welcher CDU-Politiker hat konkret den Pflegegrad 1 zur Disposition gestellt? Antwort: Das gibt es nicht. Das ist ein Gerücht, das aus dem Bundesministerium kommt, und führende Politiker aus der Koalition, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Und wer führt das?) von beiden Parteien – bitte, Frau Kähler – haben gesagt: Alles muss auf den Prüfstand. Wir brauchen das, was Sie zuletzt gesagt haben: eine generationengerechte, eine nachhaltige Pflegepolitik. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Ich habe mir vorgenommen, ruhig und sachlich zu bleiben. Das bin ich auch. Machen Sie hier in Bremen das, was Sie tun können und tun müssen! Entlasten Sie hier die Menschen! Sie können es, aber Sie wollen es nicht. Sie saufen Wein, während Sie Wasser predigen. Das ist die Wahrheit von Rot-Rot-Grün in Bremen, was die Pflege angeht. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wie sehen Sie das denn, Herr Bensch? – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Also ChatGPT sagt, der Vorschlag kommt von der CDU! – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Heiterkeit CDU – Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Entschuldigung! Nein, so geht das nicht! Herr Bensch, meine Damen und Herren, Ruhe! Sie haben noch mal die – –. Herr Bensch! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie kriegen langsam das Niveau von – –.) Leute! Frau Leonidakis! Ich bitte jetzt mal um Ruhe, denn ich spreche jetzt! Herr Bensch, Sie haben die Möglichkeit, noch eine zweite Runde zu eröffnen. Möchten Sie das? Dann können Sie – –. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Jetzt nicht!) Jetzt nicht. Gut. Dann liegen mir jetzt keine Wortmeldungen aus dem Plenum vor. Dann bitte ich jetzt Senatorin Claudia Bernhard nach vorne. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen weniger Emotionen wären schon nicht schlecht, denn es ist ein ernstzunehmendes Thema, und ich glaube nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir uns gegenseitig diese Polemik unterstellen. (Beifall SPD) Es gibt Jobs, die sind, glaube ich, angenehmer, als wenn man momentan Angehöriger der Facharbeitsgruppe ist, die die Gesundheitsministerinnen und -minister mit Pflegereformvorschlägen beglücken soll. Wir werden nämlich am kommenden Montag darüber zu beraten haben. Die haben folgende Bedingungen aufgeschrieben bekommen: Die Beiträge dürfen nicht steigen, eine höhere Belastung soll bezüglich der Unternehmen auf jeden Fall ausgeschlossen werden, eine höhere Steuerfinanzierung ist auch nicht akzeptabel, aber es soll nicht mehr die hohen Eigenanteile geben, und es soll alles besser werden. Ich bin gespannt, wie sich die Vorschläge am Montag noch mal ausformulieren. Momentan ist alles noch im Prozess. Das Defizit, es wurde angesprochen, da segeln wir auch in 2029 auf satte 12 Milliarden zu, ist nicht unerheblich. Nach wie vor ist es so, dass die gesamten Ideen und wie man damit umgehen soll, sich in ihrer Umsetzbarkeit ziemlich in Grenzen halten. Es wurde hier schon erwähnt: Es war eine wunderschöne Überschrift bei der „taz“, „CDU plant Wunderheilung“, weil nämlich diese 863 000 Menschen tatsächlich diesen berühmten Pflegegrad 1 (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das könnt ihr, nicht?) und die entsprechende Unterstützung nicht mehr zugesprochen bekommen sollen. Es wurde nachher eingeräumt, dass man sich verrechnet hat. Ich muss übrigens den Abgeordneten Humpich korrigieren. Es sind nicht sechzehn Prozent, sondern knapp die Hälfte, die es tatsächlich in Anspruch nehmen. Deswegen kommt man auch auf diese derzeit 640 Millionen. Der Beitrag, selbst wenn man ihn streicht, ist überschaubar. Der Grundgedanke dieses 2017 eingeführten zusätzlichen Pflegegrads war natürlich, dass man sagt: Die Menschen sollen so lang wie möglich in ihren vier Wänden bleiben. Der Präventivcharakter ist unbestritten, das wurde hier auch schon ausgeführt. Die ganzen Sachen wie häusliche Unterstützung beim Einkauf, beim Putzen, was auch immer, sind letztendlich durchaus wichtig. Im Übrigen: Was die Angehörigen und Zugehörigen anbelangt, das sind nach wie vor allergrößtenteils Frauen. Wir haben ein Grundproblem in der Pflegeversicherung, das ist weidlich bekannt, denn in der Tat sind Pauschalleistungen im System der gesetzlichen Sozialversicherung eher selten. Es sollte auch einen Anreiz schaffen, damit Betroffene nicht die Leistung der ambulanten Pflege in Anspruch nehmen, die ist nämlich zwei- bis dreimal so teuer. Ich fand es ganz interessant, wenn man sich ansieht, was Martina Hasseler, Pflegewissenschaftlerin, auf den Punkt gebracht hat. Der Grundgedanke war von Anfang an: Irgendeine Frau macht das schon. Wir haben uns übrigens schon in der letzten Legislaturperiode der Ampelregierung weidlich darum gestritten, auch mit den anderen Gesundheitsministern, ich sage das ganz bewusst, es waren Männer, die fanden: Das muss ehrenamtlich viel besser aufgefangen werden – Nachbarschaftshilfe, eigene Familie. So ein Mist, dass Frauen so einen Anspruch haben, erwerbstätig zu sein und sich womöglich nicht mehr in der gleichen Weise um ihre Angehörigen kümmern, wie es in den vergangenen Jahrhunderten der Fall war. (Beifall Die Linke) Das ist etwas, wo man auf der anderen Seite sagt: Dieses gemeinsame gesellschaftliche Problem sollten wir vielleicht dann doch mal ernst nehmen. Beiträge werden nämlich steigen, und wir können nicht darauf setzen, dass die Arbeitnehmerseite belastet wird und die Unternehmen sich davonstehlen. Wir haben eine Tariftreue-Regelung, wir haben Personalbemessungsinstrumente. Ich finde, in der Pflege sind tarifgebundene Löhne längst überfällig gewesen, und ich bin sehr froh, dass wir sie haben, entsprechend der Qualität, die wir auch benötigen. Es ist so, dass wir diese Auswirkungen auf andere Sozialsysteme mit im Blick haben müssen. Das ist ganz interessant, weil natürlich alle überlegen: Wie komme ich raus aus der Pflegeversicherung und schiebe es möglichst woanders hin? Wir haben hier in Bremen ein nicht unerhebliches Problem bezüglich der Hilfe zur Pflege, weil das exponentiell steigen wird, und das ist etwas, was dann kommunal zu schultern sein wird. Da wird der Ruf natürlich laut: Warum kann das Land nicht die Investitionskosten übernehmen? Abgesehen davon beteiligt sich das Land durchaus an Tageskliniken und ähnlichem, also an der nichtstationären Pflege. Wenn Sie in die Bundesländer reingucken, dann ist das höchst unterschiedlich, was da an Investitionskosten übernommen wird. Das möchte ich nur in dem Zusammenhang sagen, denn letztendlich wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir die Pflegeversicherung entsprechend stärken müssen, und zwar durch die Deckelung des Eigenanteils. Wir haben hier schon lang und breit über Sockel-Spitze-Tausch gesprochen. Wir müssen sehen, dass wir praktisch nicht sofort das Vermögen angreifen, weil die Menschen, die es betrifft, sind in erster Linie nah an der Grundsicherung. Das heißt, das ist ein riesiges soziales Problem. Es wird darauf hinauslaufen, dass man sich gemeinsam überlegen muss, dass man beispielsweise endlich der Pflegeversicherung die Altschulden abnimmt, die über Corona et cetera angehäuft worden sind. Auch das ist bislang nicht passiert. Dann wären wir schon mal einen Schritt weiter. Wenn wir das insgesamt zusammenfassen, dann geht es darum, dass wir alle alt werden, und ich kann hier zum Schluss nur allen raten: Machen Sie sich klar, was es bedeutet für unsere Perspektive des Altwerdens. Dann geht es Ihnen vielleicht nicht nur allein darum, dass Sie mehr Sport treiben und sich bewegen (Glocke) und sich umfassend gut ernähren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und Fahrrad fahren!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist auch das dritte Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das vierte Thema aufrufe, gebe ich die Restredezeiten bekannt: Das ist für die SPD-Fraktion: 6 Minuten, 11 Sekunden; CDU: 7 Minuten, 51 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 4 Minuten, 57 Sekunden; Die Linke: 6 Minuten, 2 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 6 Minuten, 15 Sekunden; FDP: 5 Minuten, 19 Sekunden; Abgeordneter Fricke: 2; Abgeordneter Lichtenfeld: 0, aufgebraucht; Abgeordneter Schuster: 2; der Senat hat eine Punktlandung, also eigentlich keine Restredezeit mehr. Ich rufe das vierte Thema der Aktuellen Stunde auf: Antisemitismus im Schatten des 7. Oktober – unsere Verantwortung in Bremen Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen Herren! Ist ein Mensch mit einem anderen Glauben ein schlechterer Mensch? Ist ein Mensch mit einem jüdischen Glauben ein schlechterer Mensch? Nein, natürlich ist er das nicht, und um ein Zeichen gegen Antisemitismus in der Woche des 7. Oktobers – zwei Jahre nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas auf Israel, auf unschuldige Frauen, Männer und Kinder – zu setzen, haben wir dazu heute die Aktuelle Stunde eingebracht. (Beifall CDU) Doch bevor ich auf den Antisemitismus in Deutschland weiter eingehen werde, möchte ich die Nachrichten von heute Morgen kurz kommentieren. Mich hat es sehr gefreut, dass der Friedensplan, der auf dem Tisch lag und in Ägypten verhandelt worden ist zwischen den Israelis und der Hamas und den anderen Staaten, dass es dort einen Fortschritt gibt und dass sozusagen der erste Schritt zum Frieden in Gaza getan ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, ich spreche für alle Fraktionen hier im Haus, wenn ich sage, dass wir Frieden in Gaza wollen, dass das Töten von Menschen aufhören muss. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Doch kommen wir zum eigentlichen Thema: Der 7. Oktober 2023 war ein tiefgreifender Einschnitt für Jüdinnen und Juden in Israel, aber auch auf der ganzen Welt. Nichts ist mehr so wie vor diesem Tag; nicht für die Menschen in Israel, nicht für die Angehörigen von Opfern und von Geiseln, nicht für die Zivilbevölkerung in Gaza oder im Westjordanland und auch nicht für viele Menschen jüdischen Glaubens hier in Deutschland oder in der Welt. Denn auf das Entsetzen und die Trauer angesichts der abscheulichen Taten folgte für viele Jüdinnen und Juden in Deutschland ein Gefühl der Angst. Es geht dabei nicht um ein diffuses Unsicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren; es manifestiert sich in Übergriffen, in Hass und Hetze gegen Menschen jüdischen Glaubens in unserem Alltag, die seit dem 7. Oktober nachweislich neuen Auftrieb erfahren haben. Wenn zum Beispiel weltweit drei Viertel aller jüdischen Studierenden aus Angst vor Bedrohungen ihre religiöse Identität verbergen, wenn junge Menschen wegen ihres jüdischen Glaubens an deutschen Hochschulen bespuckt und körperlich angegangen werden, dann ist das Antisemitismus, und das dürfen wir unter keinen Umständen tolerieren, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich möchte Ihnen gern weitere Beispiele nennen. Wenn der weltweit erfolgreiche Dirigent der Münchner Philharmoniker vom Festival in Belgien unter Duldung der Kulturministerin ausgeladen wird, weil er Jude ist – und das, obwohl er sich von der Politik in Israel distanziert hat –, dann fehlen mir die Worte. Denn wenn Kunst nicht mehr ausgeübt werden darf wegen des Glaubens, dann erinnert mich das an die dunkelste deutsche Zeit, meine Damen und Herren. Das ist Antisemitismus in Reinkultur. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Auch das Radrennen in Spanien, das abgebrochen werden musste, weil Demonstranten gegen israelische Sportler sind – das haben wir alles schon einmal gehabt, und spätestens dann weiß ich, dann wissen wir, dass von der Zivilgesellschaft als auch von Politik ein deutliches Zeichen, eine klare Haltung gegen Antisemitismus ausgehen muss, meine lieben Freunde. (Beifall CDU, FDP) Jetzt sagen vielleicht einige: Ja, Belgien, Spanien, das ist weit weg, da haben wir nichts mit zu tun. Wenn aber in einem Restaurant in Fürth keine israelischen Gäste mehr bedient werden und der Wirt das auch noch öffentlich macht, wenn in einem Flensburger Geschäft im Schaufenster ein Plakat hängt, dass Menschen jüdischen Glaubens Hausverbot haben, und sich der Besitzer auch noch hinstellt und dann behauptet, das wäre nicht Antisemitismus – meine Damen und Herren, dann wird es höchste Zeit, laut zu werden und klarzumachen: Hass gegen Jüdinnen und Juden – und nichts anderes ist Antisemitismus – ist in keiner Form, in keinem Zusammenhang, weder im privaten noch im Wirtschaftsleben oder als politisches Instrument und zu keiner Zeit akzeptabel! Das ist meine feste Überzeugung. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hört man oft, immer so in Gesprächen, jedenfalls wird mir so etwas oftmals gesagt: Man darf ja gegen Israel nichts sagen wegen unserer Geschichte und so. Dann sage ich immer: Nein, das stimmt doch nicht! Was doch stimmt, das ist: Deutschland steht aufgrund seiner Geschichte in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und den Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt. Dennoch darf man natürlich sagen, dass man die Siedlungspolitik in Israel, die da stattfindet, nicht richtig findet. Natürlich darf man der Meinung sein, dass der Krieg im Gazastreifen falsch und unverhältnismäßig ist, und politische Entscheidungen des israelischen Staates und israelischer Politiker darf man jederzeit kritisieren. Man kann und darf für diese Entscheidung aber nicht alle Menschen jüdischen Glaubens in Verantwortung nehmen, meine Damen und Herren, denn wenn man das macht, wissen Sie, wie man das nennt? Das nennt man Sippenhaft, und Sippenhaft wollen wir genauso wenig wie Antisemitismus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Lassen Sie uns offen sprechen: Natürlich gab es Antisemitismus nach dem Zweiten Weltkrieg auch in Deutschland, auch vor dem 7. Oktober, und der war nie ganz weg, und das ist schon traurig genug. Ich finde es aber noch trauriger, dass jetzt überhaupt Demonstrationen auf deutschen Straßen stattfinden müssen gegen Antisemitismus, so wie am vergangenen Wochenende in München oder auch vorgestern bundesweit. Der Judenhass macht sich in Deutschland breit und breiter. Deswegen müssen wir lauter sein als Hass und Hetze. Das ist meine Überzeugung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Man stellt fest: Was früher vielleicht nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wurde, ist vom Unsagbaren leider zum Sagbaren geworden. Israelische Flaggen werden offen auf deutschen Straßen verbrannt, übrigens auch am Dienstag hier in Gröpelingen, der Staatsschutz ermittelt schon. Wenn auf Demonstrationen „From the River to the Sea“ gerufen wird, dann heißt das in Wirklichkeit nichts anderes als die Vernichtung des israelischen Staates und deren Bewohnerinnen und Bewohner. Dass in Berlin am Dienstag das Pogrom vom 7. Oktober, der Terrorangriff auf Israel, von 500 Menschen gefeiert worden ist, meine Damen und Herren, das ist unerträglich, und es widert mich persönlich nur an. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Nun möchte ich natürlich nicht unerwähnt lassen, dass wir auf der Tagesordnung noch einen Antrag haben, und zwar möchten wir gern eine RIAS-Meldestelle in Bremen einführen, wo auch niedrigschwellig Judenhass und Übergriffe gemeldet werden können. Allerdings diskutieren wir das in einer anderen Zeit und an einem anderen Ort, und ich hoffe, dass wir dort Zustimmung bekommen. Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich mit folgenden Gedanken zu diesem Thema schließen: Menschen jüdischen Glaubens sind lebensfroh und sie sind wirklich offenherzig. Sie sind Menschen so wie du und ich. Sie wollen einfach nur ein schönes Leben haben. Sie wollen feiern, sie wollen lachen, sie wollen geliebt werden, und sie wollen im Frieden leben. (Glocke) Es liegt an uns allen, ob wir das den Jüdinnen und Juden in Bremen und in Deutschland möglich machen. Beweisen wir, dass wir aus der Geschichte gelernt haben! Entscheiden wir uns für die Menschlichkeit und gegen Hass und Schuld, denn das jüdische Leben gehört zu Deutschland und zu Bremen! – Shalom! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war ein antisemitischer Akt der Vernichtung, ein Angriff auf den Staat und das Existenzrecht Israels, auf jüdisches Leben, auf die Menschlichkeit; ein Tag, der unermessliches Leid über so viele Menschen und Familien gebracht hat, ein brutaler Einschnitt, der bis heute nachwirkt, auch ganz real hier vor unserer Haustür auf die Menschen in Bremen, auf unser Miteinander, auf Jüdinnen, Juden, Israelis hier in unserem Bundesland. Denn der 7. Oktober war ein Anschlag auf jüdisches Leben weltweit. Das Ziel der Hamas war an diesem Tag nicht nur, so viele Jüdinnen und Juden wie möglich auf bestialische Art und Weise zu ermorden, der Angriff sollte auch signalisieren: Ihr seid nirgendwo sicher – nicht in Israel, nicht in Deutschland, nicht in Bremen. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Entschuldigung, Frau Abgeordnete, es tut mir leid, aber können Sie vielleicht Ihr Laptop ein bisschen schräg stellen? Das Mikrofon wird verdeckt. Vielen Dank und sorry! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles gut. Der Angriff sollte auch signalisieren: Ihr seid nirgendwo sicher – nicht in Israel, nicht in Deutschland, nicht in Bremen. Diese Botschaft ist leider angekommen. Auch hier in Bremen sind Jüdinnen und Juden Angriffen, Anfeindungen und Ausgrenzung ausgesetzt, auch hier nehmen Angst und Verunsicherung zu. Es ist unser aller Aufgabe, diese Sicherheit wiederherzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP) Ich bin froh, dass wir in diesem Parlament unter den demokratischen Parteien einen grundsätzlichen Konsens haben in Bezug auf Antisemitismus und jüdisches Leben. Es tut auch gut, zu sehen, wie Menschen zusammenkommen wie bei der Gedenkkundgebung vor zwei Tagen, um den Toten und Entführten zu gedenken und Solidarität zu zeigen mit Jüdinnen und Juden in Bremen. Aber man wird das latente Gefühl nicht los, dass dieser gesellschaftliche Konsens fragil ist und dass die Solidarität zu oft an Bedingungen geknüpft ist. Dabei müssen zwei Dinge – und auch ich möchte das betonen, damit diese Botschaft heute rausgeht – bedingungslos sein: dass wir unumstößlich zum Existenzrecht Israels stehen und dass wir den Jüdinnen und Juden in Bremen nicht den Rücken zukehren, gerade in schwierigen Zeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP) Wir müssen anerkennen, dass Antisemitismus in Deutschland und auch in Bremen nie weg war, dass er überall ist und dass er bleiben wird. Er wird nicht einfach irgendwann weg sein. Die Wahrheit ist: Jüdinnen und Juden, die in Bremen leben, werden ihr ganzes Leben lang Antisemitismus erfahren. Aber die Lehre aus dieser bitteren Erkenntnis ist nicht, dass man sich damit abfinden sollte, im Gegenteil: Es gibt uns die Aufgabe und Verantwortung, die Infrastrukturen, auf die wir politischen Einfluss haben, auszubauen und abzusichern, und zwar langfristig. Wir müssen Antisemitismus sichtbar machen und wir müssen jüdisches Leben in Bremen sichtbar machen. Wir müssen reden. Die Sprachlosigkeit der Gesellschaft treibt Jüdinnen und Juden in die Isolation, weil sie ihr Leben, weil sie ihre Sorgen nicht teilen können – in der Schule, in der Uni, auf der Arbeit, gegenüber der Polizei –, weil so wenig wirkliches Verständnis da ist für heutige jüdische Perspektiven; gar nicht unbedingt aus böser Absicht, sondern oft aus Unwissen und Unsicherheit. Was man verstehen sollte, um jüdische Lebensrealitäten ein bisschen besser nachvollziehen zu können: Antisemitismus ist auf sehr vielen Ebenen sehr gefährlich, von Beleidigungen bis hin zu tödlicher Gefahr, auch in Bremen. Da geht es nicht darum, die Situation hier zu dramatisieren, sondern sich klarzuwerden, dass das die Realität ist, mit der Jüdinnen und Juden leben. Es ist in Manchester passiert. Warum soll es nicht auch in Bremen passieren? Das ist die Art von Unsicherheit und die Art von Gefahr, der Jüdinnen und Juden auch in Bremen ausgesetzt sind. Wir müssen dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden Vertrauen darin haben, dass es Vorbereitungen, Zuständigkeiten, Abläufe gibt, falls etwas passiert und wenn etwas passiert. Dieses Vertrauen aufzubauen – in Strukturen, in Menschen, in Politik, in Sicherheitsbehörden – braucht Zeit und es verlangt von uns, (Glocke) das Ganze nicht als Projekt mit definiertem Ende zu sehen, sondern als immerwährende Aufgabe und Verantwortung. Aus „Nie wieder ist jetzt!“ darf nicht irgendwann „Nie wieder, aber“ werden. Schließen möchte ich damit, dass wir uns erinnern. Ja, an den 7. Oktober 2023, aber auch, weil heute der 9. Oktober ist, an den 9. Oktober 2019. Denn genau heute vor sechs Jahren ist noch etwas anderes passiert: (Glocke) ein Anschlag auf die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Es ist jetzt kurz nach 13 Uhr. (Glocke) Um kurz nach 12 Uhr vor sechs Jahren erschießt der Attentäter erst Jana Lange, dann Kevin Schwarze. Nur die Tür der Synagoge verhindert, dass es an diesem Tag einen Massenmord an Jüdinnen und Juden gibt. Es dürfen nicht immer mehr solcher Tage werden, nicht immer mehr Opfer, derer wir gedenken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich zitiere: „Zeit für Haltung gegen den Genozid in Gaza.“ Die Bremer „Linksjugend ['solid]“ ruft auf, eigene Aktionen zur Sichtbarmachung der Situation in Gaza und der Palästinenser zu organisieren, die deutsche Unterstützung des „Genozids“ öffentlich und klar zu kritisieren. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist nicht zum Thema! – Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP: Doch!) Doch, es ist zum Thema. Die Linksjugend fordert außerdem auf, propalästinensische Gruppen zu stärken. Bildungsveranstaltungen sollen organisiert werden, um über Kolonialismus, Apartheid und die Lage in Palästina aufzuklären. Meine Damen und Herren, mehr Antisemitismus, mehr Hetze gegen Israel gibt es wohl nur noch von der islamofaschistischen Seite. Meine Damen und Herren, jedes Wochenende erleben wir hier in Bremen Hamas-Anhänger, die krakeelend durch die Innenstadt ziehen: „Israel: Kindermörder, Israel: Frauenmörder, Israel: Massenmörder.“ Diese Auftritte erzeugen ein Grausen, nicht nur bei mir. Elvira Noa, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, ließ uns bei der Gedenkfeier zum 7. Oktober wissen, dass sich auch jüdische Mitbürger in Bremen nicht mehr sicher fühlen. Meine Damen und Herren, wie weit sind wir gekommen in unserem weltoffenen und toleranten Bremen? Der Israelhass, der sich in unserem Land immer weiter ausbreitet, kommt leider zu großen Teilen auch aus der linken Ecke. Linke Aktivisten bilden schon länger eine unheilige Allianz mit radikalen Islamistengruppen. Den Geist kriegen wir wohl nicht mehr zurück in die Flasche. Darum muss hier wohl die letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden: Der Verfassungsschutz muss übernehmen und die „Linksjugend ['solid]“ als eine linksextreme Organisation einstufen. Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie alle: Wir müssen uns in diesem Hohen Haus für eine Staatsräson einsetzen, die alle Menschen in unserem Land vor linksextremem Hass, rechtsextremem Hass, islamistischfaschistischem Hass und vor Gewalt schützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor Jahren einen Satz gelesen darüber, dass ein Gespenst wieder da ist – ein Gespenst, von dem wir eigentlich alle gehofft oder erwartet hatten, dass es schon längst verschwunden ist. Aber wahrscheinlich war es immer irgendwie da, es war nie ganz weg: Das Gespenst des Antisemitismus. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023, als die Terrororganisation Hamas auf die fürchterlichste Art und Weise über 1 200 Zivilisten, Familien, Kinder, Mütter, regelrecht abgeschlachtet hat, ist danach nicht die Solidarität mit Israel, mit jüdischem Glauben gestiegen, sondern wir haben auf einmal wieder antijüdische Demonstrationen, judenfeindliche Demonstrationen auf den Straßen erlebt, übrigens auch an den deutschen Universitäten. Man hat manchmal das Gefühl bekommen, dass manche Menschen nur auf einen Anlass, auf eine Begründung gewartet haben, ihren Antisemitismus wieder voll ausleben zu können. Wenn Menschen auf offener Straße beschimpft, bespuckt, angegriffen werden, nur weil sie eine Kippa tragen, dann ist das nichts anderes als widerwärtigster Antisemitismus. (Beifall FDP, SPD, CDU) Wenn an Fenster und Türen von Geschäften wieder der Judenstern gesprüht wird, dann ist auch das nichts anderes als widerwärtigster Antisemitismus. Wenn Schüler und Studenten verprügelt werden – wir haben alle die Videos gesehen, wo Studenten regelrecht durch ihre Fakultät gejagt wurden, nur weil sie Juden sind –, dann ist auch das nichts anderes als widerwärtigster Antisemitismus. Es sind diese Bilder und Berichte, die wir eigentlich alle nur noch von verwackelten Schwarzweißaufnahmen auf „n-TV“ kannten, die jetzt auf einmal wieder im Bund erscheinen. Das ist die Situation für jüdisches Leben in Deutschland im Jahre 2025. Ich muss Ihnen sagen, ich finde es unerträglich, dass wir wieder über solche Sachen sprechen müssen in diesem Land. (Beifall FDP, SPD) Die Folgen davon sind sehr konkret, dass Juden sich nicht mehr trauen, offen auf der Straße zu zeigen, dass sie Juden sind, dass sie sich nicht mehr trauen, durch bestimmte Straßenzüge zu gehen, dass jüdische Ladenbetreiber ihre Läden lieber geschlossen halten. Ich habe jetzt gerade gehört von einem Juden aus Bremen, der sagt: „Ich wandere lieber nach Israel aus, denn trotz der täglichen Raketenangriffe ist es dort mittlerweile für mich sicherer als in Deutschland.“ Dann gibt es immer diejenigen, die sagen: Das ist doch freie Meinungsäußerung, man darf doch noch seine Meinung sagen! – Dazu hat Jacques Chirac, der ehemalige französische Präsident, etwas sehr Gutes gesagt. Vor 20 Jahren, das war im Frühling 2005, hat er gesagt: „Antisemitismus ist keine Meinung. Es ist eine Perversion, die jeden Tag tötet.“ Er hat recht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD, CDU) Wenn wir den Antisemitismus stellen wollen, der in unserem Land wieder aufkeimt, wenn wir ihn bekämpfen wollen, dann müssen wir uns ehrlich machen, dann müssen wir ehrlich mit uns selbst sein und auch unbequeme Wahrheiten aussprechen. Der Antisemitismus war immer da in unserer Gesellschaft. Ich glaube, dass der Antisemitismus in vielen Gesellschaften tief verankert ist. Aber wir müssen auch klar aussprechen, dass natürlich auch ein ganz neuer Antisemitismus durch Teile der Einwanderung über uns geschwappt ist und wir als Gesellschaft nicht wissen, wie wir damit umgehen sollen und wie wir dessen Herr werden sollen. Wir müssen dessen aber Herr werden! Es hilft nicht, die Probleme einfach zu leugnen oder so zu tun, als wäre das nicht so, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wir sind alle gewählte Politiker, jeder Einzelne in diesem Saal, und wir sind alle aufgerufen, uns diesen Problemen zu stellen, auch und gerade, wenn sie unbequem sind. Deswegen rufe ich Sie auf: Wo immer Sie Antisemitismus erleben, wo irgendjemand einen dummen Spruch macht, das nicht einfach höflich wegzulächeln, sondern den Mund aufzumachen, auch und gerade, weil es unbequem ist. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, als Menschen, aber es ist vor allem unsere Aufgabe als gewählte Politiker. Dafür stehen wir jeden Tag in der Verantwortung. – Vielen Dank! (Beifall FDP, SPD, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wollten sie die Notwendigkeit dieser Debatte noch einmal unterstreichen, verbrannten circa dreißig Antisemiten am Dienstag in Gröpelingen eine israelische Fahne, begleitet von Pyrotechnik und antiisraelischen Parolen. Leider steht das Ereignis nicht für sich allein, denn erst im September wurde bei einer Israel-Mahnwache eine Teilnehmerin zu Boden gestoßen, getreten und verletzt. Das sind keine Einzelfälle in Bremen: 107 antisemitische Straftaten wurden in Bremen 2024 registriert, ein sprunghafter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Dabei handelt es sich nur um das bekannte Hellfeld. Viele antisemitische Vorfälle werden leider gar nicht angezeigt und bleiben damit im Dunkeln. Was der Antisemitismus für die Betroffenen bedeutet, beschreibt ein 23- jähriger jüdischer Bremer so, Zitat: „Viele jüdische Jugendliche oder Kinder bekommen von zu Hause mit in die Schule gesagt: Pass auf, mit wem du über deine Religion sprichst! Oder noch härter: Sag niemandem, dass du Jude bist oder Jüdin bist!“ Er berichtet weiter, was passiert, wenn man in Bremen als Jude erkennbar ist, Zitat: „Ich stand in der Schlange für die Jacken und habe meine Davidstern-Kette nach außen gehabt und wurde dann von jemandem auf den Boden geschubst.“ Mit solchen Vorfällen fängt es an, meine Damen und Herren, die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Bremen. Noch schlimmere Vorfälle sind zu befürchten, wenn dem Antisemitismus kein Einhalt geboten wird. Appelle werden da leider nichts bewirken. Noch stärkere Schutzvorkehrungen für jüdische Einrichtungen sind erforderlich, denn seit den Massakern der Hamas an Israelis am 7. Oktober 2023 eskaliert der Antisemitismus, indem die Opfer zu Tätern gemacht werden, nicht zuletzt durch maßlose Genozidvorwürfe gegen Israel, auch in deutschen Medien, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Von einer Hassatmosphäre in der Stadt spricht der Vizevorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bremen. Sie zeigt sich in Vandalismus, Anfeindungen in der Öffentlichkeit, besonders an Schulen und Hochschulen, Relativierungen des Holocaust und auch in körperlichen Angriffen. Ganz offiziell lautet der Rat der Jüdischen Gemeinden in Bremen, keine Symbole des jüdischen Glaubens in der Öffentlichkeit zu tragen, keine Kippa, keinen Davidstern. Ein Vorstand erzählt, Mitglieder seiner Gemeinde, die ihr Leben lang solche Symbole trugen, würden diese nun ablegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erschütternd, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr öffentlich als solche zu erkennen geben können. Besonders beschämend ist es für Bremen, das sich für seine Weltoffenheit immer rühmt. Dabei muss auch hier die Synagoge schon längst von der Polizei geschützt werden. Wie nötig der Schutz von Synagogen in Deutschland leider ist, zeigt der versuchte Anschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße wenige Tage nach dem 7. Oktober 2023. Meine Damen und Herren, Sicherheitsexperten warnen schon lange vor dem Import von Antisemitismus durch unkontrollierte Immigration. Im Zuge dieser Politik der offenen Grenzen sind diese Warnungen in den Wind geschlagen und die Warner diffamiert worden. Das rächt sich nun bitter, zumal viele dieser Antisemiten längst die deutsche Staatsangehörigkeit haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Ende der Turbo-Einbürgerung ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, aber bei Weitem nicht ausreichend, um die massenhafte Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Einstellungen zu stoppen, die in den Ländern des Nahen Ostens nun mal leider weit verbreitet sind. Auch die Einreise von Personen aus diesen Ländern müsste viel stärker begrenzt werden, um den Import von Antisemitismus zu verhindern. Ansonsten droht Deutschland, zu einem Rückzugsgebiet der Hamas zu werden, wie die jüngsten Anschlagspläne zeigen, die glücklicherweise vereitelt werden konnten. Das trifft dann auch Bremen. Auch hier registriert das Landesamt für Verfassungsschutz einen besorgniserregenden islamistischen Antisemitismus. So betreibt zum Beispiel die Saadet-Bewegung Social Media Accounts, die israelbezogenen Antisemitismus verbreiten. Es ist und bleibt völlig inakzeptabel in diesem Haus, meine Damen und Herren, dass ein Vertreter der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft im März 2025 bei einem Iftar-Treffen des Bremer Zweigs dieser Bewegung teilgenommen hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, das Beispiel zeigt, dass im Kampf gegen den Antisemitismus Ihr Senat, Herr Bürgermeister Bovenschulte, nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern auch in der Kultur- und Religionspolitik seinen Kuschelkurs gegenüber Islamisten revidieren muss. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht uneingeschränkt an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Deutschland (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und vor allen Dingen der jüdischen Menschen in Bremen und Bremerhaven. Angriffe auf jüdisches Leben in unserem Bundesland müssen weiterhin mit Nachdruck von den Sicherheitsbehörden bekämpft und verfolgt werden. Wir sind es den jüdischen Menschen schuldig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Vorweg: Wer den Staat Israel dämonisiert, wer ihn delegitimiert, wer mit doppeltem Standard die israelische Politik bewertet, wer ihm das Recht abspricht, sich zu verteidigen, egal, ob aus der Mitte, von rechts oder links kommend, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, der ist ein Antisemit. Israel ist nicht nur ein Staat auf der Landkarte, er ist auch die Zusicherung an Jüd:innen weltweit, frei von Hass und Verfolgung, von antisemitischer Bedrohung in Frieden leben zu können. Das ist angesichts des mörderischen Antisemitismus eine Lebensversicherung für Jüd:innen weltweit. Der Staat Israel wurde den überlebenden Opfern der Shoah nicht geschenkt, sondern er wurde erkämpft in einem antikolonialen Befreiungskampf, den unter anderem die Hagana gegen die britischen Besatzer führte, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) eine Tatsache, die oft ausgeblendet wird, wenn wir uns mit jüdischen Opfern solidarisieren, wenn wir Kränze niederlegen, wenn wir „Nie wieder!“ sagen. Dieser erfolgreiche Kampf war und ist Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung, nie wieder wehrlos zu sein und in der Sehnsucht nach einem sicheren Zuhause für das jüdische Volk. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umso größer war der Schock, als am 7. Oktober 2023 schwerbewaffnete Terroristen der Hamas und ihnen nachfolgend Zivilisten einen brutalen Angriff auf Israel verübten, über 1 200 Menschen töteten, Hunderte verletzten, vergewaltigten, demütigten, verschleppten und bis zum heutigen Tag in Tunneln gefangen halten. Ein Angriff, der die israelische Gesellschaft, die multireligiös und multikulturell ist, traumatisierte und bis tief ins Mark erschüttert hat, und der bis heute nachwirkt. Antisemitismus kam nicht mit dem 7. Oktober zurück, und er ist ganz gewiss kein importiertes Problem. Nein, er war nie weg. Zum Beispiel heute vor sechs Jahren, am 9. Oktober 2019, verhinderte nur die Festigkeit der Tür der Synagoge in Halle, dass der rechtsextreme Attentäter Stephan Balliet ein Massaker unter den dort betenden Jüd:innen anrichten konnte. Jüdisches Leben in Deutschland war nie sicher, nie frei von Bedrohung und immer nur unter Polizeischutz möglich. Synagogen, Schulen, Kindergärten, alles unter permanentem Polizeischutz. Das ist die Realität seit eh und je. Das ist die Realität auch hier in Bremen. Antisemitismus ist Teil der deutschen Gegenwart, er war Teil der deutschen Geschichte, und er lebt in alten wie in neuen Formen weiter, und ja, das ist richtig: Er steigt im erschreckenden Maße seit dem 7. Oktober 2025 an – bundesweit, auch hier in Bremen – aktuell das Verbrennen vor ein paar Tagen der israelischen Fahne mit den dazugehörigen Parolen hier in Gröpelingen. Laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) wurden im Jahr 2024 insgesamt 8 627 antisemitische Vorfälle in Deutschland dokumentiert, was einem Anstieg von ungefähr 77 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Seit dem 7. Oktober 2023 ereigneten sich durchschnittlich knapp 24 antisemitische Vorfälle pro Tag, verglichen mit 13 im Jahr vorher. Besonders häufig wurden Vorfälle mit israelbezogenem Antisemitismus registriert, darunter Stereotype wie die Gleichsetzung von Jüd:innen in Deutschland mit Israel. Auch hier in Bremen erleben wir laut Weser-Kurier seit dem 7. Oktober 2023 einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten. Sie sind von etwa 71 Fällen in 2023 auf 107 Fälle 2024 angestiegen. Zu den erfassten Straftaten zählen unter anderem Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Bedrohung, Körperverletzung. Es gibt Vorfälle in Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Im Land Bremen wurden 2023 und 2024 insgesamt 16 antisemitische oder israelfeindliche Straftaten in diesen Einrichtungen im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Deshalb reicht es nicht, hier in Bremen bloß Betroffenheit zu zeigen. Wir müssen unsere Verantwortung ernst nehmen, und das machen wir an vielen Stellen. Hier nur wenige Beispiele: Neben den diversen lebendigen Begegnungen mit Vertreter:innen der Jüdischen Gemeinde auf allen Ebenen, der Sichtbarmachung jüdischen Lebens im öffentlichen Raum, gibt es Projekte wie „akriba“ im „LidiceHaus“, Fortbildungen des Landesinstituts für Schule oder Projekte der „Partnerschaft für Demokratie Bremen“, die Antisemitismus und allgemein gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Thema machen. Ein anderer Punkt allerdings ist auch, dass antimuslimische Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 ansteigen, Zitat, CLAIM: „Wir erleben in Deutschland eine neue Eskalationsstufe antimuslimischer Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung“, so Rima Hanano, Co-Geschäftsführerin von CLAIM. „Wir verzeichnen nicht nur einen massiven Anstieg, sondern auch eine neue Qualität von antimuslimischem Rassismus in Form einer zunehmenden Normalisierung, Enthemmung und Brutalität. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist nicht zum Thema!) Frauen mit Kopftuch werden bespuckt, Kinder werden auf dem Schulweg beschimpft, Moscheen werden mit Hakenkreuzen beschmiert.“ Zusammenfassend muss man sich am Ende fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Leuten, die ihre Solidarität mit Opfern von Terror und Krieg als Maske benutzen, um ihren Hass auf Juden oder Muslime auszutoben? (Beifall Die Linke) All diese widerlichen Straftaten, Angriffe gehören dokumentiert und konsequent geahndet. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, weitere Vizepräsidentin Christine Schnittker: Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister – –. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Hier! Halt, halt!) Ach, Entschuldigung, ja. Das ist ein ungewohntes Bild, Sie da unten zu sehen. Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie noch, was Sie am 7. Oktober gemacht haben? Ich weiß es noch. Ich saß morgens beim Frühstück, das Radio lief, und dann kamen diese furchtbaren Nachrichten. Der Appetit war mir sofort vergangen und ich habe geahnt, was das bedeutet, was das auslösen kann in Israel und in der gesamten Region, und so ist es auch gekommen. Der Tag, der uns zutiefst erschüttert hat, der Tag der furchtbaren Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Leid der Opfer und ihrer Familien, all das steht uns bis heute klar vor Augen. Unsere Solidarität gilt dabei dem Staat Israel und unseren jüdischen Mitbürger:innen hier in Bremen, in Deutschland und weltweit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Wenn wir heute über Gaza sprechen, müssen wir auch immer darüber sprechen, was der ursprüngliche Auslöser für diesen Krieg war. Es war dieses brutale Massaker vor zwei Jahren. Wir dürfen auch nicht unerwähnt lassen, dass sich die Geiseln immer noch in den Händen der Hamas befinden. Heute Nacht wurde bekannt, dass Israel und die Hamas sich auf die Umsetzung der ersten Phase des Friedensplans von Donald Trump geeinigt haben sollen. Es gibt also eine sehr konkrete Hoffnung, dass die verbliebenen Geiseln bald freigelassen werden und die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung in Gaza sich endlich verbessert. Meine Damen und Herren, dieser Grad an Differenzierung wird aber in der aktuellen Diskussion immer häufiger nicht geleistet. Immer öfter geht es nur um die Kriegsführung der Regierung Netanjahu und nicht mehr um den Terroranschlag, der diesen Krieg ursprünglich ausgelöst hat. Das hat Folgen, auch hier in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven, denn die Ereignisse vom 7. Oktober wirken weit über den Nahen Osten hinaus. Es fängt schon dort an, wo sich jüdische Menschen in Deutschland zunehmend ausgegrenzt fühlen, dort, wo sie sich mit Vorwürfen konfrontiert sehen und sich rechtfertigen sollen für das Vorgehen der israelischen Regierung, dort, wo sie angefeindet werden für das, was die Regierung Netanjahu im Rahmen ihrer Kriegsführung tut. Natürlich kann und darf man die Regierung Netanjahu kritisieren. Es ist legitim und es gibt durchaus Gründe für diese Kritik. Es gibt Gründe dafür, die Kriegsführung der israelischen Regierung zu kritisieren, aber diese Kritik darf nie ein ganzes Volk treffen. Menschen dürfen dieser Kritik nicht ausgesetzt werden, nur weil sie jüdischen Glaubens sind. Tätliche Angriffe, Schmierereien oder Beschimpfungen Menschen jüdischen Glaubens sind keine legitime Kritik. Sie sind purer Antisemitismus. (Beifall) Wir müssen leider beobachten, dass solche antisemitischen Vorfälle deutlich zunehmen. Immer mehr jüdische Menschen fühlen sich in unserem Land nicht sicher. Diese Entwicklung dürfen wir niemals hinnehmen. Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist keine Meinung, er ist pure Menschenfeindlichkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Er verletzt die Grundwerte unseres Zusammenlebens und greift die demokratische Ordnung selbst an. Aus unserer Geschichte erwächst der Auftrag: Nie wieder! Dies darf nicht zu einer historischen Floskel werden. Meine Damen und Herren, fragen Sie sich einmal selbst: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu unseren Jüdischen Gemeinden? Wann haben Sie zuletzt das bewusste Gespräch gesucht mit unseren Jüdischen Gemeinden, mit Menschen jüdischen Glaubens, um sie zu fragen, wie es ihnen geht und ob wir ihnen beistehen müssen, und wenn ja, wie? Ich glaube, dass leider nicht jeder von uns diese Frage beantworten kann mit einem „Das ist erst vier Wochen her.“ Jeder und jede von uns ist hier aber gefordert. Der Kampf gegen Antisemitismus ist und bleibt eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Wenn Grenzen überschritten werden, ist nicht nur der Staat aufgefordert, zu handeln. Wir alle sind es. Wir alle müssen klar und konsequent auf Antisemitismus reagieren. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass jüdisches Leben zu Bremen gehört. Es ist Teil unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Vielfalt. Wenn Menschen ihre Identität verschweigen, aus Angst vor Anfeindungen, Angriffen oder Ausgrenzung, ist das nicht nur ein persönlicher Verlust. Es ist ein Verlust für die gesamte Stadtgesellschaft. Das gilt für alle Menschen. Wir müssen bei allen Menschen entschieden darauf reagieren, wenn sie sich in dieser Freiheit bedroht fühlen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Meine Damen und Herren, Bremen steht für Frieden, Vielfalt und Respekt. So sagen wir immer, so beschwören wir es. Deswegen müssen wir auch gemeinsam an der Seite unserer jüdischen Mitbürger:innen stehen. Kritik an der israelischen Regierung darf keine Ausrede sein für antisemitische Handlungen. Unsere auch historische Verantwortung ist es, Antisemitismus, egal in welcher Form, entschieden zu begegnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Habe ich noch jemanden übersehen? Das ist, glaube ich, nicht der Fall. Dann erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde richtet den Blick auf ein zentrales Gut in unserer Gesellschaft: das Sicherheitsbedürfnis und -gefühl der Jüdinnen und Juden in Deutschland und auch bei uns in Bremen und Bremerhaven. Wir haben es heute schon vielfach gehört: Das gesellschaftliche Klima gegenüber Jüdinnen und Juden hat sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel – dessen wir am vergangenen Dienstag, dem Jahrestag dieses Terrorangriffs, gedacht haben – und im Zuge des Krieges und der weiter ausufernden Konflikte im Nahen Osten in den letzten zwei Jahren erheblich zugespitzt. Natürlich haben wir alle die Hoffnung, dass diese Entwicklung ein Stück weit zurückgedrängt wird, jetzt, wo sich die Hoffnung auf erste Schritte zum Frieden entfaltet. Aber seien wir ehrlich: Selbst wenn sich diese Hoffnung in Teilen bewahrheitet, wird das am Grundproblem des Antisemitismus in unserer Gesellschaft nichts ändern. Die Studie, die dem Antrag für die Aktuelle Stunde zugrunde liegt, hat das wissenschaftlich belegt, was ich selbst bei verschiedenen Gelegenheiten erfahren habe und in einer sehr denkwürdigen Gemeindeversammlung, einige Wochen nach dem 7. Oktober 2023, von Gemeindemitgliedern der Jüdischen Gemeinde in Bremen gehört habe: den erheblichen Anstieg von Anfeindungen, Ausgrenzung in nahezu allen Lebensbereichen und wie sehr ihr Sicherheitsgefühl gelitten habe und leide. Meine Damen und Herren, die eine Sache ist, wenn das Vertreterinnen und Vertreter der Jüdischen Gemeinde vortragen. Eine andere Sache ist es, wenn 150 Menschen in der Jüdischen Gemeinde versammelt sind und einem ihre Eindrücke und ihre konkrete Lebensrealität schildern. Das war schon sehr beeindruckend, im negativen Sinne. Der Senat war im Juli dieses Jahres dann auf Einladung der Jüdischen Gemeinde zu einem Austausch und zu Gast in der Gemeinde. Da haben wir noch mal einige Zeit später intensiv über die Situation diskutiert, in den verschiedenen Lebensbereichen, haben konkrete Gegenmaßnahmen debattiert und Vereinbarungen getroffen. Wir haben als Senat auch an die Öffentlichkeit gerichtet eine Erklärung abgegeben, in der wir betonen, dass wir zum Schutz von Jüdinnen und Juden eintreten gegen jede Form antisemitischer Anfeindungen, Bedrohung oder Gewalttaten, und dass wir uns natürlich ganz klar zum Schutz von israelischen und jüdischen Einrichtungen oder Symbolen bekennen. Für den Senat steht außer Frage, dass wir alles daransetzen müssen, dass jüdisches Leben im Land Bremen sichtbar und sicher sein muss. Vor allen Dingen sind auch Rückzugstendenzen jüdischer Menschen aus Angst, wie sie die Studie benennt und wie sie in der zitierten Gemeindeversammlung so häufig vorgetragen wurden, etwas, was wir nicht akzeptieren dürfen. Wir können das verstehen. Das war eine der schwierigsten Diskussionen, die ich seinerzeit geführt hatte. Man sagt, man versteht die Ängste. Trotzdem müssen wir gemeinsam uns unterhalten und sagen: Es ist der falsche Weg, sich zurückzuziehen aus Angst, vor diesen Ängsten. Dann sagen die natürlich: Bürgermeister, das kannst du leicht sagen, du musst dich ja damit nicht auseinandersetzen. Trotzdem ist es wichtig, das gemeinsam zu diskutieren, Rückzugstendenzen aus Angst entgegenzutreten und gemeinsam Flagge zu zeigen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, da müssen wir unseren jüdischen Kolleginnen und Kollegen ganz klar den Rücken stärken, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Meine Damen und Herren, zur Bekämpfung von Antisemitismus kann der Senat, dazu kann und muss die Politik einen Beitrag leisten. Aber es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an die wir immer wieder erinnern müssen und zu der wir immer wieder beitragen müssen – nicht nur, aber auch am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas. Im Sinne eines friedlichen Miteinanders in unserem Land möchte ich wiederholen, was ich in diesem Haus schon einmal formuliert habe, nämlich in der Aktuellen Stunde zum Gaza-Krieg im August: Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren beiden Städten wahren und immer wieder um ihn ringen. Wir müssen dem zunehmenden Antisemitismus und der Dämonisierung Israels entgegentreten, aber genauso dem Schüren des Hasses gegen den Islam und gegen Musliminnen und Muslime. Auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich darauf gründen, haben hier keinen Platz und müssen entschieden bekämpft werden, meine Damen und Herren. Menschenrechte sind unteilbar. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich finde es schade, lieber Herr Timke, dass insbesondere Ihre Fraktion das noch lernen muss. So sehr ich es respektiere und richtig finde, wie Sie klar benennen, gegen Antisemitismus zu sein, umso mehr hätte ich mir gewünscht in all den Debatten, dass Sie einmal sagen würden: Man muss auch denjenigen entgegentreten, die antiislamischen und antimuslimischen Rassismus betreiben. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das habe ich schon! Dann müssen Sie meine Reden mal anhören!) Denn wir brauchen eine Gesellschaft, in der alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpft werden, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das war heute nicht das Thema!) und nicht, wo eine einseitige Linie betrieben wird, (Beifall SPD, BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) um die eigene Agenda der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Deshalb: Gemeinsam mit aller Kraft gegen Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deswegen ist das Thema geschlossen und somit auch die Aktuelle Stunde beendet. Luftverkehrsstandort in Bremen und Deutschland stärken – Ticketabgaben senken, Luftsicherheitsgebühren deckeln, Flughafenentgelte transparenter gestalten Antrag der Fraktion der FDP vom 6. Oktober 2025 (Drucksache 21/1388) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wir treten nun in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:57 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 15:30 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Tagesordnungspunkt 8 mittlerweile vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Wir setzen die Tagesordnung fort. Förderung von Medienkompetenzen bei Grundschüler:innen im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. April 2025 (Drucksache 21/1142) Dazu Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2025 (Drucksache 21/1245) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Torsten Klieme. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Gerade gestern haben wir hier in diesem Haus über die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gesprochen. Da passt es gut, dass wir heute anschließen und über die Medienkompetenz von Kindern besonders mit dem Fokus auf die Grundschule sprechen. Denn die Mediennutzung kann in ganz verschiedener Art und Weise Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben. Sie kann sehr positive Auswirkungen haben, weil es in der schulischen Bildung große Potenziale in der Mediennutzung gibt, aber es gibt auch Risiken – Risiken von Mobbing, Gewalterfahrung, von Sucht. Darum ist es wichtig, frühzeitig Kinder zu unterstützen, mit Medien umzugehen und damit einen guten Umgang zu finden, um nicht diesen Gefahren ausgesetzt zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Anfrage und in den Antworten des Senats werden ganz vielfältige Aspekte, die für diesen Bereich eine Rolle spielen, sichtbar. Ich möchte als Erstes einen Blick auf die pädagogischen Aspekte werfen, die eine Rolle spielen. Im Unterricht ist es in Bremen so, dass seit einiger Zeit alle Schüler:innen ein iPad nutzen können, auch schon in der Grundschule. Darum ist es wichtig, dass Lehrkräfte auch darauf vorbereitet sind, wie sie diese in Schule einsetzen können, wie sie die sinnvoll in den Unterricht einbinden können und wie sie eine gute Balance halten können zwischen der Nutzung von diesen digitalen Geräten, aber auch analogen Anwendungen und natürlich dem, was für Kinder in dem Alter sinnvoll und altersgerecht ist. Darum freut es mich, zu lesen, dass es noch mal eine Evaluation geben wird zur altersgerechten Nutzung: In welcher Altersklasse ist es eigentlich sinnvoll, die Geräte zu nutzen und in welchem Umfang? Ich glaube, es ist wirklich wichtig, sich das genau anzugucken: Was ist eigentlich diese Balance? Muss man vielleicht noch mal Einschränkungen machen, wie viel Zeit ist überhaupt sinnvoll in der Nutzung der iPads in der Grundschule, gerade in den ersten Klassenstufen. Genauso wichtig wie die Frage, wie viel es genutzt wird, ist die Frage: Wie wird es genutzt? Darauf müssen Lehrkräfte gut vorbereitet sein. In der Anfrage wird deutlich, dass es hier gute Fortbildungsangebote für die Lehrkräfte gibt. Es wird aber leider auch deutlich, dass diese nicht immer so gut angenommen werden, wie das vielleicht wünschenswert wäre. Da ist sicherlich nachvollziehbar, dass es einfach mit den zeitlichen Kapazitäten der Lehrkräfte zusammenhängt. Denn der Senat beschreibt in den Antworten: Wenn es Fortbildungsangebote für die ganze Schule gibt, entsprechende Fortbildungstage, dann wird es gut angenommen und kommt auch sehr gut an bei den Lehrkräften, aber freiwilligere Angebote nehmen sie eben nicht an. Ich glaube, da muss man sich noch mal angucken: Wie kriegen wir es hin, dass wirklich alle Lehrkräfte gut vorbereitet sind? Wir hatten gestern ein Gespräch mit Schüler:innen, zwar nicht der Grundschule, aber auch zum Thema KI in der Bildung, die auch darauf hingewiesen haben, dass sie nicht das Gefühl haben, dass schon alle Lehrkräfte gut darauf vorbereitet sind. Darum ist es wichtig, dass das noch mal genau angeschaut wird: Wie kriegen wir es hin, wirklich alle Lehrkräfte so zu schulen, dass sie Medienkompetenzen und den Umgang gut in der Schule vermitteln können? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Aber die Lehrkräfte sind natürlich nicht die einzigen Player, die in der Medienkompetenzbildung von Grundschüler:innen eine große Rolle spielen. In der Anfrage wird auch deutlich, es gibt viele andere Angebote und Workshops mit externen Medienpädagog:innen, zum Beispiel auch mit der Polizei zu Gewaltgefahren, mit Gesundheitskräften zu den Risiken, die da bestehen. Es ist, glaube ich, sehr gut, dass Schüler:innen wahrnehmen, dass Medien in allen Bereichen eine Rolle spielen und großen Einfluss haben können und dass es diese Workshopangebote gibt. Genauso wichtig wie die Bildung und die Unterstützung durch Workshops von Schüler:innen ist es auch wichtig, die Eltern zu unterstützen. Denn am Ende sind es die Eltern, die ihnen zu Hause vorleben, wie es funktioniert, und die auch begleiten müssen, mit den Medien umzugehen. Denn die Mediennutzung endet nicht in der Schule, sondern findet auch zu Hause statt. Da ist es wichtig, dass auch Eltern eingebunden werden. Hier gibt es auch laut Antworten des Senats schon einige Angebote. Ich glaube, das gilt es, noch weiter voranzutreiben, denn ich denke, wir wissen alle, dass auch wir als Erwachsene nicht immer das beste Vorbild sind, was Mediennutzung angeht. Ich glaube, es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass nicht nur die Schüler:innen schon in der Grundschule lernen, wie sie mit Medien umgehen, sondern auch Eltern wissen, dass es Risiken gibt und sie vorbildlich damit umgehen müssen, um ihre Kinder auch darauf vorzubereiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das bringt mich zu einem technischen Aspekt. Die Antworten des Senats machen deutlich, dass es momentan mit den Einstellungen an den Geräten gar nicht so einfach ist, auch für die Eltern, diese Rolle des Vorbilds einzunehmen und auch den Blick darauf zu haben, was die Kinder machen können. Denn es ist gerade noch technisch nicht so einfach, an den iPads gewisse Regelungen einzustellen, zum Beispiel, wie viel Zeit zu Hause noch daran verbracht werden darf. Ich glaube, da ist es wichtig, dass es hier noch Nachschärfungen gibt, damit Eltern, nachdem sie entsprechend geschult und informiert sind, auch gut ihre Kinder unterstützen können und nicht daran scheitern, dass die Geräte durch irgendwelche Einstellungen das nicht zulassen. Gleichzeitig muss man sich gerade in der Grundschule auch die Frage stellen: Ist es eigentlich wirklich nötig, dass die Kinder die Geräte mit nach Hause nehmen? Denn gerade im Ganztag brauchen sie die eigentlich zu Hause nicht mehr für große schulische Aufgaben, weil der Großteil des Lernens im Ganztag dann in der Schule stattfindet. Dann ist es nicht notwendig, dass sie das iPad zu Hause haben und vielleicht dem Risiko ausgesetzt sind, da auch noch weitere Dinge zu tun und zu lange Zeit damit zu verbringen, die eigentlich nicht nötig wäre. Darum ist es sicher auch wichtig, sich noch mal genau anzuschauen: Wie können wir dafür sorgen, dass alle Schulen die Möglichkeit haben, dass die iPads auch dort gelagert werden können, dass sie nicht mit nach Hause genommen werden müssen? Denn ich finde, gerade in der Grundschule ist es nicht notwendig, dass die Kinder die Geräte immer noch zu Hause haben, sondern dass sie die in der Schule gezielt nutzen können, wo es sinnvoll ist, aber nicht darüber hinaus. So komme ich auf Basis der Antworten des Senates zu dem Schluss, dass wir hier in Bremen mit der Ausstattung der iPads in der Grundschule und auch mit den Medienkompetenzangeboten schon einige gute Punkte haben. Ich finde es auch gut, dass Bremen mit den iPads so früh vorangegangen ist. Aber es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass das immer weiter kritisch in den Blick genommen wird: Was ist wirklich sinnvoll? Das wird, wie gesagt, mit dieser Evaluation auch getan. Da bin ich sehr gespannt auf die Ergebnisse und ob wir dann auch noch mal an Angeboten nachschärfen müssen. Es ist wirklich wichtig, Schüler:innen von Anfang an zu begleiten, zu bestärken und zu befähigen, mit digitalen Endgeräten umgehen zu können, mit Medienkompetenz in die Welt zu gehen. Denn wir wissen alle, wie gefährlich es ist, wenn man sich damit nicht auskennt. Darum ist es gut, wenn hieran weiter gearbeitet wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gern auf der Besucher:innentribüne eine Gruppe des Heimatvereins Oberneuland hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Nun hat das Wort der Abgeordnete Falko Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Digitale Medien gehören heute ganz selbstverständlich zum Alltag, auch für unsere Kinder. Sie bieten viele Chancen, aber auch Risiken. Viele Eltern machen sich Sorgen, und das zu Recht, denn im Internet lauern auch Gefahren: Cybermobbing, Hasskommentare und falsche Nachrichten vergiften das Miteinander. Betrüger versuchen, an persönliche Daten zu kommen, zum Beispiel mit gefälschten Gewinnspielen oder versteckten Kosten. Technik wie Mikrofone oder Kameras können uns ausspionieren, ohne dass wir es merken. Werbung, In-App-Käufe oder Influencer beeinflussen unser Verhalten, besonders das von Kindern. Darum ist es so wichtig, dass Kinder früh lernen, wie sie mit den digitalen Medien sicher und verantwortungsvoll umgehen. Das nennt man Medienkompetenz. Wir haben hier im Parlament schon öfter darüber gesprochen, auch in der Deputation für Kinder und Bildung ist das ein zentrales Thema. Diesmal schauen wir besonders auf die Grundschulen. Die Antwort des Senats zeigt: In Bremen wird schon viel getan, damit Kinder früh und altersgerecht mit digitalen Medien umgehen lernen. Medienkompetenz ist ein fester Bestandteil des Unterrichts an allen Grundschulen, sie wird in verschiedenen Fächern vermittelt, denn jedes Fach hat eigene Inhalte und Aufgaben. Ebenso wichtig ist es, dass Lehrkräfte sich mit digitalen Medien auskennen. Dafür gibt es in Bremen und Bremerhaven viele Fortbildungen, für alle Schularten, speziell aber auch für die Grundschule. Die Schulen können außerdem eigene Fortbildungstage planen oder Fachleute von außen einladen. Weil sich die digitale Welt ständig verändert, wird auch das Fortbildungsangebot regelmäßig angepasst. Aber so wichtig digitale Medien auch sind: In der Grundschule müssen wir sie mit Maß und Ziel einsetzen. Kinder sollen lernen, mit digitalen Geräten umzugehen. Doch sie brauchen genauso Zeit für analoges Lernen mit echten Büchern, Stiften und Materialien, denn Kinder, die viel mit der Hand schreiben und Dinge wirklich anfassen, entwickeln sich oft besser – sprachlich, gedanklich und sozial. Studien zeigen: Wer ausschließlich digital lernt, tut sich oft schwer, Gelerntes auf neue Situationen zu übertragen. Deshalb kehren Länder wie Schweden, die früher sehr digital waren, heute wieder stärker zum analogen Lernen zurück. Auch die Diskussion über Handyverbote in Schulen zeigt: Viele Menschen befürworten, dass Kinder im Unterricht nicht ständig am Handy sind. Denn Schule ist ein Ort zum Reden, Spielen und gemeinsamen Lernen, nicht zum ständigen Starren auf Bildschirme. Natürlich ist Schule wichtig, um Medienkompetenz zu fördern, aber auch die Eltern tragen Verantwortung. Darum gibt es in Bremen viele Angebote für Eltern, etwa Elternabende mit Medienpädagoginnen und Medienpädagogen, Veranstaltungen in Bibliotheken oder Kurse an der Volkshochschule. So lernen auch Eltern, wie sie ihre Kinder gut begleiten können. Am Ende gilt: Kinder lernen am meisten durch Vorbilder. Darum müssen wir alle – Eltern, Lehrkräfte, Erwachsene – zeigen, wie ein bewusster und kluger Umgang mit digitalen Medien aussieht. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kinder bewegen sich heutzutage wie selbstverständlich in den digitalen Räumen, wahrscheinlich manchmal sogar besser als mancher Erwachsener. Diese digitalen Räume bieten ganz viele Vorteile wie zum Beispiel Räume fürs Lernen, für den Austausch, für Kreativität, aber bergen auch ganz große Gefahren, wie wir gestern zum Beispiel gehört haben, durch Desinformation oder durch Mobbing. Wir hatten gestern zwei Debatten, einerseits zur Krisenfähigkeit und einmal zu der psychischen Belastung von Kindern, die wir beide als Beispiele für diese Debatte heranziehen können. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns auch als Politiker hier im Raum damit beschäftigen. Deswegen danken wir einmal der Koalition für diese Große Anfrage und einmal der Behörde für die Beantwortung der Fragen. Ich habe die Antworten der Großen Anfrage sehr interessiert gelesen, denn wenn man vorher manchen Abgeordneten der Koalition zugehört hat, hatte ich manchmal den Eindruck, dass man die Digitalisierung schon abgehakt hat, indem man gesagt hat: Wir haben ja jetzt die iPads und Smartboards und WLAN und damit hat sich die Digitalisierung schon erledigt. Man muss sagen, das stimmt so nicht ganz, denn wenn man sich die Antworten in Ruhe anguckt und durchliest, sieht man, es gibt eine ganze Reihe an Projekten und Programmen, die für die Stärkung von Medienkompetenzen in Schulen da sind. Allerdings macht es, wie wir in der Realität sehen, die Gesamtlage nicht unbedingt einfacher und löst bisher nicht alle Probleme. Denn wie meine Kollegen vorher schon gesagt haben und wir gestern schon viel gehört haben, gibt es immer noch die Probleme mit Cybermobbing, Propaganda, Cybergrooming et cetera. Ich hatte teilweise bei der Großen Anfrage das Gefühl, wir haben vielleicht sogar ein bisschen zu viele verschiedene Programme und es würde uns leichter fallen, wenn wir uns auf einzelne Programme konzentrieren und diese verstärken. Ich hoffe, dass wir davon Ableitungen ziehen können. Wir werden das auf jeden Fall machen und im Notfall darauf verweisen. Ein Punkt, auf den ich etwas tiefer eingehen möchte in der Großen Anfrage, betrifft die Schulung der Lehrkräfte, die Kollegin Tell hat es gerade schon aufgemacht. Medienbildung gelingt nur dann, wenn alle mitmachen. Der Senat verweist zwar auf ein sehr breites Fortbildungsangebot, gleichzeitig lesen wir aber auch, dass teilweise diese Programme sehr, sehr wenig angenommen werden, und dass sogar zwanzig Prozent der Angebote mangels Teilnahme entfallen mussten. Das ist ein sehr ernüchterndes Ergebnis, damit können wir uns nicht zufriedengeben. Wir sagen ganz klar: So ein Angebot kann nur gelingen, wenn alle dabei mitmachen. Da müssen wir mehr Tempo und auch mehr Disziplin in die Realität bringen. (Beifall FDP) Das kann ja nicht reichen, wenn die Lehrkräfte, die sowieso bereit sind, an solchen Fortbildungen teilzunehmen, daran teilnehmen und die anderen nicht. Der Senat schreibt selbst davon, diese Angebote künftig weiterzuführen und bedarfsorientiert auszubauen. Das werden wir genau beim Wort nehmen und das weiter kritisch beobachten. Ich möchte noch einmal eine praktische Perspektive beleuchten, denn ich glaube, dass das, was wir immer in Vorlagen lesen und in der Deputation mitkriegen, manchmal von der Realität abweicht. Ich tausche mich immer, wenn wir Jugend im Parlament haben oder wenn wir bei Schulklassen sind, mit den Schülerinnen und Schülern aus, weil ich sehr interessiert bin, wie das eigentlich in den Schulen ist, wie viel und inwieweit diese iPads genutzt werden. Dort wird mir sehr Unterschiedliches gesagt. Manche sagen, die arbeiten fast nur damit, manche sagen, die arbeiten fast gar nicht damit. Wir hatten vor Kurzem ein Austauschgespräch mit verschiedenen Lehrkräften, die gesagt haben, dass man im Grundschulalltag eigentlich gar keine iPads braucht und dass man sie gar nicht so richtig benutzen möchte. Dann hören wir in der Deputation von Lehrkräften, die total begeistert davon sind und sagen, dass es ganz tolle Angebote sind. Ich glaube, da sieht man auch noch mal, dass diese Fortbildungen für Lehrer sehr, sehr wichtig sind, und dass wir darauf einen größeren Fokus legen müssen. (Beifall FDP) Ich glaube, auch bei den Negativseiten von der Einbindung von Medien in Schulen sehen wir, dass wir Nachholbedarfe haben. Ich habe in der Vorbereitung zu dieser Debatte mit Eltern im Bekannten- und Freundeskreis gesprochen, und die haben gesagt, dass manche ihrer Kindern die iPads gerne mitnehmen und abends dann noch heimlich benutzen, auch wenn die Eltern einen Blick auf die Smartphones haben. Ich glaube, die meisten aus meiner Generation, die mit Smartphones aufgewachsen sind, kennen das Problem aus der Kindesperspektive, und die, die Kinder haben, kennen das aus der Elternperspektive. Die Crux an der Sache ist wie so oft, gerade auch im Bundesland Bremen, dass es manche Elternhäuser gibt, die darauf ein bisschen mehr achten und manche, die darauf ein bisschen weniger achten. So, wie es bei der Bildungsqualität ist, darf es ja auch nicht bei der Medienkompetenz sein, dass die positiven Erfahrungen, sei es mit Problemen, die diese Medien vor sich tragen, dann vom Elternhaus abhängen. Darauf müssen wir auch als Politik achten. Als Fazit kann man sagen, dass diese Anfrage sehr, sehr wichtige Perspektiven beleuchtet und einen großen Mehrwert für unsere zukünftigen bildungspolitischen Debatten hat. Der Fokus liegt hier in der Anfrage zwar sehr auf Grundschulen, aber ich glaube, wir müssen den Fokus auch auf die weiterführenden Schulen legen, weil das gerade die Altersgruppe ist, in der sich diese ganzen Medienverhalten vertiefen. Ich glaube, wir müssen ganz, ganz dringend noch mal auf die Schulung von den Lehrkräften gucken und darauf, dass da keine Kinder von benachteiligten Elternhäusern hängen bleiben und sich dann die negativen Folgen verfestigen. Das sind Aufträge, die wir mitnehmen können, wir werden das auf jeden Fall tun. Ich glaube, dass wir aus allen Fraktionen in Zukunft noch Vorlagen sehen werden, die uns in diesem Bereich weiterbringen. – Danke! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Digital, aber planlos: Bremen überlässt Medienkompetenz dem Zufall. – Das ist unser Fazit aus der Senatsantwort, denn darüber diskutieren wir heute: die Senatsantwort zur Großen Anfrage der Grünen „Medienkompetenz an Grundschulen“. Das Thema ist auf jeden Fall von Bedeutung, denn Kinder wachsen in einer digital geprägten Welt auf, und das prägt ihr Lernen, Denken und auch das soziale Miteinander. Kinder sind im Durchschnitt etwa neun Jahre alt, wenn sie das erste Mal eigenständig ins Internet gehen. Es geht hier also um die Befähigung der nächsten Generation, sich kritisch, sicher und verantwortungsvoll im Internet und mit den digitalen Medien zu bewegen. Aber zwischen Anspruch und Realität klafft in Bremen eine große Lücke. Die Senatsantwort zeigt: Es gibt viele Konzepte, Projekte und Programme. Das Ganze ist ein Stückwerk, es ist wenig verbindlich, kaum überprüfbar, technisch getrieben und weniger pädagogisch geleitet. Schwarzmalerei wäre jetzt hier falsch, es gibt durchaus Lichtblicke, denn die flächendeckende Ausstattung mit Tablets an den Schulen, die Fortbildung der Lehrkräfte, Ausbau digitaler Lernplattformen, das sind alles positive und richtige und wichtige Schritte. Auch solche Aktionen wie die Kooperation mit Bibliotheken: alles positiv. Doch hinter dieser wohlklingenden Fassade bleiben zentrale Fragen unbeantwortet und genau hier muss man ehrlich werden. Denn Bremen digitalisiert mit Vollgas in den Schulen, aber ohne Landkarte. Technik angeschafft, bevor der Einsatz konkretisiert wurde. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Die Lehrer wissen nicht: Wie viel nutzt der Lehrer nebenan, der Lehrer, der die Klasse als Nächstes hat, die digitalen Endgeräte, weil es da keine verbindlichen Vorgaben gibt. Es fehlt an verbindlichen Standards, klaren Qualitätskriterien und vor allem an regelmäßiger Evaluation. Es gibt keine belastbaren Daten zur Effektivität, Entwicklung und Wirksamkeit. Das ist keine Strategie, das ist Hoffnung auf Erfolg durch Anschaffung, meine Damen und Herren. Gerade in Bezug darauf droht eine Übertechnisierung des Unterrichts, denn Tablets sind Werkzeuge und kein Ersatz für Pädagogik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn Kinder mehr wischen, statt schreiben, schwächen wir ihre Kompetenzen. Genau darauf müssen wir achten, dass wir da ein angemessenes Gleichgewicht finden. Das funktioniert nur, wenn die Lehrer verbindliche Vorgaben haben, in welchen Bereichen es auch Sinn macht, die Endgeräte einzusetzen. Die großen Gefahren der digitalen Welt gehen im Umgang mit der Hardware zudem unter. Es gibt Phishing, Cybermobbing, Datenklau, algorithmische Manipulation, Falschinformation und besonders bei Grundschülern wichtig: Grooming, also die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit dem Zweck, Kinder zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Grundschüler sind zwar seltener betroffen als andere Altersgruppen von Kindern, aber einer NRW-Studie von 2024 zufolge sind Kinder unter 14 Jahren immerhin schon bis zu 16 Prozent mit Grooming konfrontiert gewesen. Die Dunkelziffer kann nur exorbitant höher sein. Sobald Kinder online sind, besteht ein potenzielles Risiko für sie. All diese Dinge sind Lebensrealität junger Menschen, finden aber in der Aufklärung wenig bis gar keine Beachtung. Die Eltern werden dabei überfordert zurückgelassen. Es ist auch verständlich, dass die Eltern überfordert sind. Eltern zwischen 30 und 40 und 45 – ich bin 37 –, wir nutzen digitale Endgeräte, sind aber nicht digital erzogen worden. Wir sind in unserer Jugend analog gewesen und erst im späten Jugendalter mit Internet und Co. wirklich konfrontiert worden. Bei uns hieß es „Learning by doing“ und nicht, uns hat jemand beigebracht, wie man im Internet mit den Gefahren umgeht. Studien zeigen, dass 70 bis 80 Prozent der Eltern sich mit der Medienerziehung überfordert fühlen. Sie wissen, wie man ein Handy bedient, aber nicht, was die Apps im Hintergrund tun. In Bremen gibt es hier und da Ansätze, das Landesinstitut für Schule bietet Elternabende und Onlinematerialien an, die Landesmedienanstalt startet Kampagnen. In Bremerhaven zeigen Schüler ihren Eltern, wie man Fake News erkennt, aber das reicht nicht. Bevor wir die Eltern in die Verantwortung nehmen, müssen wir die Eltern dazu befähigen, Medienkompetenz auch zu vermitteln. Denn da hat man die vergangenen 25 Jahre geschlafen. Medienkompetenz, ja, muss parallel vermittelt werden, in der Schule und zu Hause. Wir können von den Eltern aber nicht erwarten, dass sie etwas so Schwieriges vermitteln, was sie selbst nie gelernt haben. Bremen hat erkannt, dass Medienkompetenz wichtig ist, aber es fehlt der rote Faden. Der Senat beschreibt viel, kontrolliert wenig und misst nichts. Es braucht klare Standards für digitale Medien, umfassende Aufklärung für Schüler und Eltern, auch und insbesondere wegen der Gefahren von Grooming, Phishing, Mobbing, Falschinformation, Datenschutz, digitale Abhängigkeit. Am Ende geht es nicht darum, dass Kinder möglichst frühzeitig ein Tablet bedienen können, denn das, meine Damen und Herren, können die Kinder schon von ganz allein. Sie wissen, wie das Gerät angeht, sie wissen, wie sie ihre Apps aufkriegen. Wichtig ist, zu vermitteln, was die Geräte tun, was für Konsequenzen das Handeln und das Bewegen im Internet hat, dass auch E-Mails gefährlich sein können – Kommunikation kann gefährlich sein –, und was für Gefahren dahinterstehen. Wie man kompetent mit all diesen Aspekten umgeht, das müssen Kinder insbesondere lernen. Digitale Grundbildung – und ich betone Grundbildung – muss heute zur Allgemeinbildung gehören, meine Damen und Herren. Ich danke für diese Anfrage, denn sie hat gezeigt, wo wir noch massive Probleme und große Lücken zu schließen haben, wenn es um die Medienkompetenz unserer Schülerinnen und Schüler geht. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Senatsantwort zur Großen Anfrage von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt noch einmal sehr eindrücklich, dass Bremen bei der Integration digitaler Inhalte in den Unterricht bundesweit führend ist. Als eines der wenigen Bundesländer hat Bremen eine flächendeckende Versorgung mit digitalen Endgeräten. Bereits früh gab es dienstliche E-Mails und die Lernplattform „itslearning“. Auch wenn es noch in einzelnen Räumen Probleme mit der WLAN-Ausleuchtung gibt, sind alle Schulen schon längst mit Breitbandinternet ausgestattet. So gelang es während der Schulschließungen in der Pandemie, Unterricht schnell auf digitale Angebote umzustellen und mit den Kindern in Kontakt zu bleiben. Berichte aus anderen Bundesländern haben da ein ganz anderes Bild gezeichnet. Mit etwas Abstand macht es nun Sinn, einmal zu schauen, welche und wie viel digitale Nutzung im Unterricht und auch zu Hause eigentlich gerade stattfindet. Dabei gibt es erst einmal eine gute Nachricht aus den Haushaltsverhandlungen: Das Land Bremen stellt den Schulen ab jetzt bis zu 14 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um auch bei steigenden Schüler:innenzahlen jedem Kind ein Gerät aushändigen zu können und ab jetzt regelmäßig die Geräte auszutauschen, denn die ersten iPads kommen jetzt an das Ende ihrer Lebensdauer. Wir können also den Status dauerhaft halten, dass bei uns jedes Kind mit einem Endgerät versorgt wird. Das ist wichtig, weil wir so soziale Ausschlüsse beim digitalen Lernen verhindern und Teilhabe für alle Kinder sichern. iPads für alle, das ist aber natürlich nur die grundlegende Infrastruktur, die wir damit bereitstellen. Das klärt noch überhaupt nicht die Frage, was wir mit diesen Geräten eigentlich machen. Hierzu zeichnet die Senatsantwort ein sehr differenziertes Bild, das auf einen sehr ausgewogenen Einsatz digitalen Lernens in den Grundschulen schließen lässt. So werden vom Senat einerseits die Vorteile digitaler Lernmaterialien betont: Es ist deutlich leichter, über Apps für die einzelnen Schüler:innen individuelle Aufgabenstellungen mit je eigenem Anforderungsprofil vorzuhalten. Auch individualisierte Rückmeldungen zum Lernfortschritt werden deutlich vereinfacht. Gleichzeitig ist und bleibt die digitale Lernumgebung aber nur eine Option, die mit Bedacht eingesetzt werden muss. Denn insbesondere in den ersten Schuljahren ist es wichtig, dass viele Prozesse noch analog stattfinden. Schreiben ist beispielsweise ein motorischer Prozess, und das Erlernen kann gar nicht ins Digitale verlagert werden. Auch das Lesenlernen funktioniert analog besser, wie wir inzwischen auch aus Studien aus Skandinavien wissen. Ich verstehe die Senatsantwort so, dass es beim Senat und an den Schulen ein Bewusstsein für die neuen Erkenntnisse gibt und an den Schulen ein ausgewogener Mix der verschiedenen Lernformen eingesetzt wird. Wenn Kinder online gehen, hat das spezifische Gefahren. Zum einen gibt es im Internet einfach viele nicht kindgerechte Inhalte. Außerdem kann die Fülle an Informationen und gegebenenfalls auch Falschinformation für Kinder eine Überforderung sein, für Erwachsene natürlich auch, aber das ist hier gerade nicht das Thema. Es ist daher wichtig, Kinder auf ihrem Weg in das Internet zu schützen und zu begleiten, aber ihnen auch die Kompetenz zu vermitteln, sich dort zunehmend selbstständig zu bewegen. Dies geschieht in Bremen durch verschiedene Maßnahmen. Zum einen sind die Zugriffsmöglichkeiten auf App- und Onlineinhalte für die iPads der Grundschulkinder stark beschränkt. Die Beschränkungen gelten natürlich sowohl im schulischen Netzwerk wie auch zu Hause. Dann werden Kinder in der Schule systematisch zur kritischen Mediennutzung erzogen. Dies geschieht zum einen dadurch, dass Mediennutzung Querschnittsthema durch die Fächer ist und hier nach und nach in Richtlinien und Bildungsplänen fest verankert wird. Gleichzeitig gibt es Zusatzangebote, die zum einen das Angebot in den Schulen ergänzen, andererseits aber auch außerschulische Lernorte gezielt einbeziehen. (Beifall Die Linke) Hervorheben möchte ich hier insbesondere das Angebot in den Stadtbibliotheken beider Stadtgemeinden, das ausdrücklich Elemente der kritischen Mediennutzung beinhaltet, und mit dem jährlich viele Tausend Kinder erreicht werden können. Die Aufgabe der kritischen Begleitung auf dem Weg ins Internet liegt aber natürlich nicht nur bei den Schulen. Die Eltern sind hier wichtige Akteur:innen, die ihre Kinder schützen und stützen sollten. Deswegen richten sich zahlreiche Angebote der Schule aber auch der außerschulischen Lernorte wie die Volkshochschulen oder die Bremische Medienanstalt gezielt an Eltern, um diese bei der Medienerziehung zu unterstützen. Inhaltlich scheinen mir diese Angebote alle gut aufgestellt zu sein und ein gutes Gerüst zu liefern, den Kindern einen verantwortlichen Medienumgang bieten zu können. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob die quantitative Ausstattung dieser Maßnahmen reicht. Aus der Stadtbibliothek Bremen wissen wir, dass längst nicht alle Anfragen von Kitas und Schulen zur Medienbildung erfüllt werden können. Es fehlen sowohl Räume als auch Personal. Die Bibliothek bräuchte mindestens zwei Vollzeitstellen mehr, um Veranstaltungen für alle Kinder anbieten zu können. Beim Lesen der Senatsantwort erscheint mir auch die Zahl von zwanzig Elternabenden pro Jahr durch die Bremische Medienanstalt ausgesprochen gering. Damit erreichen wir also nur einen Bruchteil der Elternhäuser. Wir sollten also nochmals prüfen, wie wir diese guten Angebote noch mehr ausweiten können. Bei der Ausrichtung, wie wir die Medienkompetenz von Grundschulkindern fördern, sehe ich die Schulen und außerschulischen Lernorte im Land Bremen aber sehr gut aufgestellt. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute über Medienkompetenz an unseren Grundschulen. Das ist ein Zukunftsthema von großer Bedeutung. Natürlich haben wir in Bremen den Vorteil, dass wir seit 2020 die iPads für alle Grundschüler und Grundschülerinnen ausgegeben haben, aber Geräte allein sind noch keine Medienkompetenz. Da sind wir uns ja einig. Auch mit dem Aufbau der Medienkompetenz bewegen wir uns in Bremen nicht im luftleeren Raum. Nicht umsonst hat schon die Kultusministerkonferenz (KMK) bereits 2016 mit ihrer Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ sechs Kompetenzbereiche definiert: Informationsbewertung, Kommunikation, Produzieren, Schutz und Sicherheit, Problemlösung sowie Analyse und Reflexion. Anspruch ist es seitdem, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Pflichtschulzeit diese Kompetenzen erwerben. Das ist nationaler Standard. Was aber macht der Senat Bovenschulte? In seinen Antworten verweist er zwar ständig auf die KMK-Strategie, aber wenn wir genauer hinschauen, bleibt es bei Absichtserklärungen. Ja, es gibt Hinweise in den Curricula. Im Deutschplan heißt es, die Kinder sollen kritisch hinterfragen und unterschiedlich auch mit digitalen Medien und deren Aussagekraft umgehen. Im Sachunterricht sollen sie lernen, zwischen Informationen und Desinformationen zu unterscheiden und zu erkennen, dass Quellen absichtsvoll gestaltet sein können. Es ist wichtig und richtig, aber es bleibt im Papier stecken. Was fehlt, ist die Verbindlichkeit: keine klaren Unterrichtsmodule, keine systematische Umsetzung, keine Standards zur Überprüfung. Stattdessen vertröstet uns der Senat auf eine Evaluation im Jahr 2025. Ich bin gespannt, ob sie in acht Wochen vorgelegt wird. (Beifall CDU) Noch gravierender: Zentrale KMK-Ziele wie schützen und sicheres Agieren werden in Bremen kaum ernsthaft umgesetzt. Es gibt Filter, der ein oder andere hat sie schon angesprochen, aber der Senat sagt selbst: Die sind nicht lückenlos. Technische Lösungen für Eltern: Fehlanzeige; sie werden noch geprüft. Damit schiebt man die Verantwortung in die Familien ab, und dass das in Bremen nicht immer ganz einfach ist, das hat der Kollege von der FDP schon beschrieben. Auch zum Thema Gesundheit bleibt der Senat vage. Es soll über ausgewogene Mischungen nachgedacht werden, heißt es in der Antwort. Aber was heißt das in Zahlen? Welche Bildschirmzeiten sind für die Grundschulkinder gesund? Welche Leitlinien gibt es? Keine Antwort. Warten wir mal, ob die Evaluation uns da weiterbringt. Dann die Lehrerfortbildung: Der Senat schreibt von umfangreichen Angeboten. Gleichzeitig musste rund ein Fünftel dieser Angebote mangels Nachfrage abgesagt werden. Das zeigt doch auch: Die Angebote sind nicht verpflichtend, sie sind nicht praxistauglich, und sie sind nicht passend für den offensichtlich zeitlich sehr eng gestrickten Schulalltag. Wer es mit der KMK-Strategie ernst meint, der braucht verpflichtende und anerkannte Fortbildungen, die Lehrkräfte auch tatsächlich erreichen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns ein Vorbild nehmen, und zwar eins an Finnland. Dort ist Medienbildung kein Schlagwort, sondern Teil einer klar nationalen Strategie. Medienkompetenz wird spielerisch aufgebaut, von der Kita bis zur weiterführenden Schule. (Beifall CDU) Die Kinder lernen nicht nur, Geräte zu bedienen, sondern Informationen kritisch zu bewerten, Fiktion von Realität zu unterscheiden und Medien selbstkritisch zu nutzen. Medienkompetenz wird dort verstanden als Schlüsselkompetenz für Demokratie, und es wird lebenslang gefördert über Schulen, Bibliotheken, Elternprogramme bis hin in die Erwachsenenbildung. Genau das fehlt bei uns, meine Damen und Herren. Der Senat Bovenschulte reduziert Medienbildung auf Technik, statt sie als Kulturtechnik ernst zu nehmen. Deshalb sage ich klar: Bremen braucht eine Kurskorrektur, ich sage nicht, einen Kurswandel. Wir brauchen eine unabhängige Evaluation der Bremer Maßnahmen, die nicht irgendwann, sondern fortlaufend regelmäßig fortgeschrieben werden. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Und wer soll die bezahlen?) Wir brauchen eine verbindliche Verankerung aller KMK-Kompetenzbereiche in den Curricula mit überprüfbaren Standards. Wir brauchen Pflichtfortbildungen für Lehrkräfte, praxisnah, anerkannt und aktuell. Wir brauchen klare Gesundheits- und Datenschutzleitlinien zum Schutz unserer Kinder. Wir brauchen eine Medienbildung nach finnischem Vorbild: kritisch, relativ, demokratiestärkend. (Beifall CDU) Medienkompetenz bedeutet, wir sind uns da, glaube ich, einig, nicht, Kindern Tablets in die Hand zu drücken, Medienkompetenz bedeutet, Kinder starkzumachen für kritisches Denken, für Demokratie, für ein selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt. Der Senat Bovenschulte feiert sich dafür, Geräte verteilt zu haben. Wir haben das unterstützt, aber wir dachten, es würde auch noch etwas mehr darum passieren. Geräte sind keine Bildungspolitik. Bremen braucht auch keine PR, was das betrifft. Bremen hat die besten Rahmenbedingungen, um Medienkompetenzen so aufzustellen, dass sie unsere Kinder wirklich schützen. Bremen braucht eine Medienbildung, die diesen Namen verdient. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Staatsrat Torsten Klieme. Staatsrat Torsten Klieme: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Averwerser, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich habe das gestern in der Debatte, als ich dort saß, in Ihrem Debattenbeitrag an manchen Stellen gar nicht so richtig verstanden, was dieser Disput mit „wir reden die Welt schlecht“ oder „die Welt ist vielleicht gar nicht so schlecht“ bedeuten sollte. Jetzt habe ich es verstanden! Ich verstehe auch, dass es manchmal total schwer ist auch in Gebieten, auf denen objektiv Bremen nicht zurückhängt, dann trotzdem so ein Narrativ zu konstruieren. Das ist schon nicht so einfach. Deswegen ziehe ich auch den Hut vor Ihrer rhetorischen Kompetenz an der Stelle, aber faktenbasiert ist das nicht gewesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich glaube, dass Sie bis nach Finnland gucken mussten, um jemanden zu finden, der in der Medienbildung etwas besser macht als Bremen und dass Sie in Deutschland scheinbar kein Beispiel unter anderen Bundesländern gefunden haben, ist auch ein beredtes Beispiel dafür. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Einig sind wir uns, glaube ich, darüber, dass in einer zunehmend digitalisierten Welt Kinder früh lernen müssen, sich sicher und verantwortungsvoll in digitalen Räumen zu bewegen. Medienkompetenz ist genauso grundlegend wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Sie zählt zu den Schlüsselkompetenzen. Deshalb setzen wir in Bremen bereits ab der ersten Klasse auf eine systematische altersgerechte Vermittlung digitaler Kompetenzen. Es ist mehrfach gesagt worden: Seit 2020 sind alle Grundschulkinder, auch alle an weiterführenden Schulen, und zwar immer noch als einziges Bundesland in Deutschland, mit einem eigenen iPad ausgestattet. Die Geräte sind zentral verwaltet, sodass Einstellungen und Sicherheitsfunktionen einheitlich gesteuert werden können. Inhalte sind altersgerecht, und auch ein speziell eingerichteter AppStore sowie auf das Grundschulalter angepasste Jugendschutzfilter sorgen für eine sichere Nutzung auch außerhalb des Schulnetzwerks. Die Fachreferate unterstützen die Lehrkräfte beim Einsatz der iPads durch Fortbildung, Handreichungen, Videotutorials und individuelle Beratung. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Entschuldigung, Herr Staatsrat, können Sie Ihre Blätter von dem Mikrofon entfernen? Es raschelt. – Ja, jetzt können Sie weitermachen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Debattenkompetenz!) Staatsrat Torsten Klieme: Entschuldigung. Zudem prüfen wir derzeit weitere technische Lösungen, um Eltern bei der Begleitung der außerschulischen Nutzungen noch besser zu unterstützen. Die systematische Förderung von Medienkompetenz beginnt in der ersten Klasse, eingebettet in den regulären Fachunterricht, orientiert an der Lebenswelt der Kinder. Altersgerechte Projekte, etwa zur Erstellung sicherer Passwörter, sensibilisieren Schüler:innen frühzeitig für Datensicherheit und einen verantwortungsvollen Umgang mit digitaler Technologie. Ergänzend entwickeln Bremen und Bremerhaven derzeit gemeinsam einen Medienpass für die Grundschule, der Kompetenzen systematisch erfasst und die medienpädagogische Arbeit unterstützt. Parallel wird ein Präventionsprogramm in Kooperation mit der Puppenbühne und dem Präventionszentrum der Polizei entwickelt, das kindgerecht über die Gefahren von Cybergrooming aufklärt. Das iPad wird in der Bremer Grundschule nicht isoliert als Selbstzweck eingesetzt, sondern als pädagogisches Werkzeug im Fachunterricht, neben analogen Methoden und Materialien. Eigentlich müsste man es umgedreht sagen, wenn man die Lebenswirklichkeit anguckt: Wir arbeiten in der Schule mit analogen Methoden und Materialien und setzen daneben punktuell und schrittweise technische Möglichkeiten wie das iPad ein. Es unterstützt dort, wo es didaktisch sinnvoll ist, zum Beispiel bei der gezielten Förderung einzelner Schüler oder bei der individuellen Rückmeldung im Lernprozess. Besonders in heterogenen Lerngruppen können digitale Anwendungen ihre Stärken ausspielen. Sie ermöglichen differenzierte Aufgabenformate, adaptives Lernen und eine flexible Anpassung an unterschiedliche Lernniveaus. Die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern ist ein weiterer wichtiger Aspekt. In der Elternarbeit übernimmt das „Servicebüro Jugendinformation“ eine wichtige Rolle, indem es regelmäßig Elternabende zur Medienerziehung anbietet, sicherlich nicht genug, aber ein guter Anfang und in guter Qualität. Sie werden dabei unterstützt von Partnern wie „Blickwechsel e. V.“, der Bremischen Landesmedienanstalt und auch der Stadtbibliothek. Die Stadtbibliothek ermöglicht mit der digitalen BIBCARD, die alle Schülerinnen und Schüler erhalten, einen unkomplizierten Zugang zu einem breiten analogen und digitalen Medienangebot. Dieses niedrigschwellige Angebot wäre ohne die flächendeckende iPadAusstattung und die dahinterliegende digitale Infrastruktur im Land Bremen nicht denkbar. Hier wird beispielhaft deutlich, wie Infrastruktur zur Chancengleichheit beiträgt und zugleich, welches Potenzial hier noch ruht. Das Lernmanagementsystem „itslearning“ wird im Rahmen eines länderübergreifenden Projekts, des Digitalpakts, unter Bremer Federführung weiterentwickelt. Ein Teilziel ist eine barrierearme, kindgerechte und inklusive Nutzung, nicht nur für Grundschulen, sondern für die inklusive Schule insgesamt. Unser Ziel ist stets eine hochwertige Bildung, unabhängig davon, ob sie in digitalen oder analogen Lernwelten stattfindet. Die Anforderungen unserer Zeit machen eine sinnvolle Verknüpfung beider Bereiche notwendig, damit Schüler:innen ganzheitlich lernen und verantwortungsvoll mit den Chancen und Risiken der digitalen Welt umgehen können. Bremen ist hier gut aufgestellt, diese Förderung von Anfang an zu ermöglichen: strukturell, pädagogisch und im engen Austausch mit allen Beteiligten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1245, auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntnis. Zukunftsprogramm für ein leistungsfähiges Land Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 30. September 2025 (Drucksache 21/1369) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die Beratung ist eröffnet. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wissenschaftssenator!) Als Erstes erhält das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen heute mit Ihnen über die Zukunft reden. Man merkt, wir alle merken, glaube ich, mittlerweile, dass die Welt sich dramatisch verändert, in einem Tempo, wie es unsere Generation bisher nicht kennt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was meinen Sie mit „unsere Generation“? – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Die Meldungen über Veränderungen in der Arbeitswelt, wöchentlich erfahren wir, es werden Arbeitsplätze abgebaut. Die KI, meine sehr verehrten Damen und Herren, so haben wir zunehmend das Gefühl, verändert unser Leben dramatisch. Viel wurde bisher in der Theorie darüber gesprochen, aber ich glaube, in der Praxis erleben wir es jetzt. Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt und das ist auch für den Standort Bremen nicht ganz unwichtig. Wir wissen selber, wenn die Automobilindustrie eine Erkältung hat, dann wird Bremen vermutlich auch eine Grippe bekommen. Über Stahl vor Ort und den Kampf haben wir in der Vergangenheit hier immer wieder gesprochen, und wir merken, glaube ich, alle: Wir müssen uns für die Zukunft aufstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es auch gut, dass die Bundesregierung beschlossen hat, dass wir in den nächsten Jahren zusätzliche Finanzmittel bekommen, in den nächsten zwölf Jahren eine knappe Milliarde. Zwölf Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren, so merken Sie schon, das ist eigentlich ein Programm für drei Legislaturperioden. Aus diesem Grunde wollen wir Ihnen heute mit unserem Programm auch einen Vorschlag machen, eine Diskussionsgrundlage bieten, über die wir uns in den nächsten Monaten gern mit Ihnen austauschen wollen. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, damit wir mit dem Standort Bremen, mit dem Standort Bremerhaven überhaupt eine Chance haben, die Herausforderungen zu bewältigen, die die Veränderungen mit sich bringen. (Beifall CDU) Wir wollen in diesem Bereich Investitionen loslösen. Das, was wir hier aufschreiben, das wird sicherlich einer der nächsten Redner kritisieren. Dafür werden die Mittel nicht reichen, um dies alles zu finanzieren, sondern wir wollen natürlich weitere Töpfe entsprechend anzapfen, die es in dem Bereich gibt. Wir haben uns vier Felder ausgesucht, die für uns besonders wichtig sind: Der erste Bereich ist tatsächlich die Verteidigung. Wir merken doch, dass dieses Thema zunehmend bei uns in die Mitte der Gesellschaft gehört. Der Aufbau eines Defence Campus zusammen mit der Abschaffung der Zivilklausel bieten unseren Standorten zusätzliche Perspektiven und Chancen. Ein zweites, wichtigeres Thema ist die Energie. Wir wissen, wie es ist, und wir haben es gemerkt, wenn man mit dem Bereich Offshore-Windenergie tatsächlich auch mal an der Spitze stand. So war es vor fünfzehn Jahren, wo wir im Endeffekt der Ort waren, wo sich die Welt über Offshore-Wind informiert hat. Wir wissen auch, was mit Standorten passiert, wenn man in diesen Bereich nicht entsprechend weiter investiert. Das war eine Mischung aus Fehlern, die im Bund, aber auch im Land gemacht worden sind. Heute fahren die Leute lieber nach Cuxhaven als nach Bremerhaven, um sich über EnergyPort und Offshore-Wind zu informieren. So etwas darf uns nicht noch mal passieren, meinen sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir sprechen hier immer wieder über die Gesundheitspolitik, und wir merken auch, das Thema Life Science ist wichtig, Wir wollen auch dazu einen entsprechenden Beitrag leisten, damit wir nicht nur permanent über Krankenhausstrukturen sprechen, sondern über die Möglichkeiten, die diese Technologien bieten. Der letzte Bereich, in den wir investieren wollen, ist der Bereich der Digitalisierung, der KI und insbesondere natürlich auch der Quantenforschung. Wir wissen heute bereits, dass die Quantencomputer der nächste große Sprung sind. Sie werden die Leistungen dieser Laptops, die Sie auf den Tischen haben oder dieser Books, dieser MacBooks oder was es auch immer für Books sind, ungefähr verzehntausendfachen. Das ist die Auswirkung von Quantencomputern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind Mengen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, die dann dort innerhalb von einer Sekunde verarbeitet werden. Auch dort. in diesem Bereich wollen wir investieren. Da sehen wir die großen Chancen, mit diesem Zukunftsprogramm tatsächlich mit Ihnen auch in eine Strategie einzusteigen. Was für uns ganz wichtig ist: Wir wollen diese Mittel nicht für Regelinvestitionen einsetzen. Wir haben gesagt, wir wollen den Anteil für die Regelinvestitionen im Haushalt auf zehn Prozent erhöhen, damit die Notwendigkeiten für die Infrastruktur, wie zum Beispiel Straßen et cetera, aus dem normalen Haushalt gemacht und nicht über dieses Sonderprogramm investiert werden. (Beifall CDU) Ehrlich gesagt, ich sage das so ganz frei: Es hilft dort auch nicht, was andere Länder oder vielleicht auch teilweise der Bund machen, indem dort Investitionsvorhaben jetzt von den regulären Haushalten in die Sondertöpfe verschoben werden. Das war nicht der Ansatz, den die Politik wollte, und das ist auch nicht der Anteil, den die Menschen wollen, und das ist auch nicht die Besetzung der Chance, die wir eigentlich mit diesem Thema haben. Wir glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir hiermit eine Diskussion angestoßen haben, und diese Diskussion sollte uns im Parlament in den nächsten Wochen und Monaten weiter beschäftigen. Wir sind sehr gespannt auf die Vorschläge, die aus dem Senat kommen werden, wie diese Mittel verwendet werden. Dann wäre es, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, dass man sich hinsetzt und versucht, um für die nächsten zwölf Jahre auch auf Spur zu bleiben, unter den demokratischen Parteien einen Konsens zu finden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Liebe Kolleg:innen der CDU-Fraktion, ich freue mich, dass Sie sich auch der Frage stellen, wie wir die 940 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sinnvoll nutzen können, um unser Land Bremen zukunftsfest machen zu können. Sie fordern im Kern, die Gelder sollen für wirklich zusätzliche Investitionen genutzt werden und nicht zum Stopfen von Löchern. (Abgeordneter Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das finden die Grünen doch sonst auch gut!) Liebe Kolleg:innen, dazu haben Sie unsere volle Zustimmung. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das habe ich mir gedacht.) Genau das haben wir Grünen schon vor einem halben Jahr gefordert. Ich freue mich, dass wir uns darüber im Grundsatz einig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie sollten zustimmen.) Diese Zustimmung endet leider, sobald man sich die Details Ihres Antrags ansieht. Ihr sogenanntes „Zukunftsprogramm“ enthält aus unserer Sicht zu viel Murmeltier, zu wenig Zukunft, zu wenige Lösungen für die zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit: die Klimakrise. In Ihrem sogenannten „Zukunftsprogramm“ sind ja durchaus Zukunftsinvestitionen dabei. Sie listen diverse Projekte, die unsere Koalition bereits umsetzt, vom Gewerbegebiet LUNEDELTA, das das Land Bremen in der Entwicklung als Energiewendestandort schon entwickelt, über die Digitalisierung inklusive KI, darüber haben wir diese Woche hier schon diskutiert, bis zur Biotechnologie, die längst als Schlüsseltechnologie in der Innovationsstrategie verankert ist. Da liegen wir also gar nicht so weit auseinander. Aber dazu kommen dann noch drei alte Bekannte aus der CDU, die aus meiner Sicht Fragen aufwerfen. Erstens: die Unimedizin. Da würde ich mich über Ihre Erklärung freuen, wie Ihre Kooperationslösung aussieht, die Sie benannt haben, mit der Sie die Unimedizin realisieren wollen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Mal sehen, was der Senator gleich dazu sagt!) ohne die konsumtiven Ausgaben noch weiter zu erhöhen, was genau das Gegenteil von dem wäre, was Sie mit diesem Antrag fordern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens: die gute alte Zivilklausel. Für Ihren „Defence Campus“ wollen Sie die Zivilklausel im Hochschulgesetz abschaffen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Richtig so!) Von inhaltlichen Fragen über die Zivilklausel abgesehen, beantworten Sie aber eine entscheidende Frage nicht: Wollen Sie nach bayerischem Vorbild auch den Hochschulen ihre eigenen Zivilklauseln verbieten? Wenn ja, ist das ein Angriff auf die Autonomie der Hochschulen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Die wir ja sonst hier so hochhalten!) Wenn nein, bleibt Ihr Vorschlag ein Rohrkrepierer. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, das sagen die, die die Zivilklausel vorschreiben!) Dann haben Sie noch den Bau der Autobahn A 20 in Ihr Programm geschrieben. Liebe CDU, der Bau von Autobahnen ist kein Zukunftsprogramm. Im Gegenteil, er gefährdet unsere Zukunft, er gefährdet unsere Lebensgrundlagen durch die Zerstörung von Natur, Artenvielfalt und Klima. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Unruhe CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Herr Bruck, so wird das nichts mit uns!) Damit wird ein Problem Ihres Antrags deutlich: Sie haben zwar mit dem EnergyPort und der Luneplate auch zwei Projekte in Ihr Programm aufgenommen, die man dem Klimaschutz zurechnen kann, aber für den groß gewählten Titel „Zukunftsprogramm“ ist das zu dünn. Wo sind Projekte wie Sanierungen von Schulen und Kitas? Wo sind Programme für Elektromobilität? Wo ist der Ausbau von Fuß- und Radverkehr? Einen sechsseitigen Antrag zum Titel „Zukunftsprogramm“ zu schreiben, um dann die Klimakrise nicht mal zu erwähnen, zeigt nicht nur ein mangelndes Verständnis dafür, was unser Planet und unser Bundesland für die Zukunft brauchen, sondern auch, wie weit Sie sich leider vom Geist der Klima-Enquetekommission verabschiedet haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Unruhe CDU) Dann ist da noch das Problem mit der Glaubwürdigkeit. Zunächst mal: Bei Herrn Eckhoff wurde das Sondervermögen allein von der Bundesregierung beschlossen. Ich möchte Sie daran erinnern, wir waren ja zu dritt. Zur Erinnerung gehört auch: Nicht Sie, sondern wir Grünen waren es, die in den Verhandlungen zum Sondervermögen des Bundes den Grundsatz der Zusätzlichkeit reinverhandeln mussten. Wer reißt genau diese Grundsätze auf Bundesebene gerade ein? Ihre eigene Bundesregierung! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Es klang auch gerade in der Rede von Herrn Eckhoff schon an: Das, was die Union auf Bundesebene macht, ist so irre, dass Herr Eckhoff selbst im Haushalts- und Finanzausschuss schon bevor der Antrag hier behandelt wurde gesagt hat, dass er eigentlich nicht daran glaubt, dass das auf Bundesebene umgesetzt würde. Das ist doch das Problem: dass diese Bundesregierung gerade alle Grundsätze einreißt, die wir bräuchten, um aus diesen Geldern ein echtes Zukunftsprogramm zu machen; dass die Zusätzlichkeit einfach umgangen wird, um Steuergeschenke zu verteilen; dass etwa bei Schienen- und Breitbandausbau genau der Verschiebebahnhof von Ihnen betrieben wird, vor dem Sie hier waren, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Im Bund haben wir aber zehn Prozent!) bis hin zu der Absurdität, dass Sie klimaschädliches Gas subventionieren aus Mitteln, die für Klimaschutz vorgesehen sind. Das ist das ganze Ausmaß des Irrsinns Ihrer Bundesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre eigenen Kolleg:innen auf Bundesebene machen also das Gegenteil von dem, was Sie hier fordern. Sie wissen das auch, und obwohl Sie dermaßen im Glashaus sitzen, echauffieren Sie sich in Ihrer Initiative, nicht in Ihrer Rede gerade, aber in Ihrer Pressemitteilung, in Ihren Ausführungen in dem Antrag über Projekte wie FreiKarte und Co. Das ist dann leider in erster Linie ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pipi Langstrumpf hat gesungen: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ (Lachen CDU, FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Oh nein!) Dieses Motto, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Motto hätte die CDU auch über diesen Antrag schreiben können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Warum? Mit dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ – so heißt das, das hat Herr Eckhoff gar nicht erwähnen können – ist es nach langen Diskussionen, nach langen Kämpfen endlich gelungen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die Schuldenbremse zu knacken!) Mittel im großen Umfang bereitzustellen, mit denen wir die Chance haben, einen Sanierungsstau in diesem Land – nicht nur in Bremen, sondern im ganzen Land – abzubauen und Defizite im Infrastrukturbereich zu beheben. Dementsprechend, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt es auch in der Begründung zu diesem Gesetz wie folgt, ich zitiere: „Große Investitionsbedarfe für Länder und Kommunen bestehen insbesondere bei der Sanierung und dem Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, dem Erhalt und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, der Modernisierung der Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, was postuliert die CDU in ihrem Antrag? Ich zitiere noch mal: „Erhaltungs-, Sanierungs- und Ersatzinvestitionen dürfen nicht aus den zusätzlichen Bundesgeldern finanziert werden.“ (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es geht um die Zusätzlichkeit!) Das ist die frontale Absage an den Zweck dieses Programms und das Vorhaben dieses Gesetzes. Das ist skurril. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie haben es nicht verstanden!) Was ist mit dem Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen, bei Hochschulen, Krankenhäusern, Häfen und unseren Brücken? Die Antwort der CDU: Das soll aus dem regulären Haushalt finanziert werden. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Genau!) Wie soll das geschehen? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Richtig priorisieren!) Indem die Investitionsquote im regulären Haushalt auf über zehn Prozent angehoben werden soll. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, das machen wir im Bund auch!) Was das genau heißt? Ja, das sagt der Bund auch. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Macht der Bund auch, macht der Bund auch!) Aber es ist ausdrücklich festgehalten, dass es für die Länder nicht gilt. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Noch mehr Schulden also!) Was heißt über zehn Prozent? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Er versteht es nicht!) Nimmt man mal elf Prozent an: (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das wäre mehr Geld als das Sondervermögen.) Das würde bedeuten, dass wir in unserem Haushalt eine Umschichtung vornehmen müssten von zweihundert Millionen Euro. Wenn wir auf dreizehn Prozent gehen würden, hätten wir eine Umschichtung von über dreihundert Millionen Euro. In jeder realen Welt fragt man sich doch dann: Zu welchen Lasten soll das denn eigentlich verschoben werden? (Zurufe SPD: FreiKarte!) In der Pipi-Welt der CDU fragt man sich das überhaupt nicht. Da denkt man sich nur die Welt, wie sie einem gefällt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Umso fantasievoller werden Sie dann allerdings bei der Frage, wofür die Gelder aus dem Infrastrukturprogramm ausgegeben werden sollen: Ein Forschungs- und Entwicklungshub für erneuerbare Energien in Bremerhaven; ein Standort für Life Science, auch ganz modern, an der Uni Bremen mit Kooperationslösungen für den allseits bekannten Medizinstudiengang; ein Programm „Digitale Spitzenreiter“ mit KI und vor allen Dingen, ganz modern, Quantentechnologie; und dann als Leuchtturmprojekt der Aufbau eines „Defence Campus“, natürlich unter Abschaffung der Zivilklausel (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wichtig!) und dem Ausbau von militärtechnologisch relevanten Forschungsbereichen, Studiengängen und Kooperationen der Hochschulen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Philipp Bruck hat es schon gesagt: Hochschulpolitisch ist das ein Frontalangriff auf die Hochschulautonomie, (Zuruf CDU) denn die besagt im Wesentlichen, dass staatlicherseits eben nicht die Inhalte von Wissenschaft und Studiengängen vorgegeben werden können. Sie treten das total mit den Füßen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber was ist denn dann Ihre Zivilklausel?) Der zusätzliche Bereich, vor allem aber mit Blick auf dieses Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut Wissenschaft, Forschung, Studiengänge: Was brauche ich denn eigentlich dafür? Gewissermaßen ein paar Sachinvestitionen, aber in der Hauptsache brauche ich Personal. Ich setze etwas auf die Schiene, was laufende Ausgaben produziert. Das ist doch unmittelbar einsichtig. Genau das darf aber nicht aus diesem Programm finanziert werden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Er versteht es nicht!) Wenn man das jetzt zusammenfasst, die Welt, wie Sie Ihnen gefällt, in dem Antrag der CDU: Einerseits Absage an die Nutzung dieses Programms für Infrastruktur und damit für die eigentlich vorgesehenen Zwecke und die dringenden Probleme, die wir haben, und andererseits Verwendung der Gelder für nicht vorgesehene und programmwidrige Zwecke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das ein Kooperationsangebot ist, muss ich Ihnen sagen, Herr Eckhoff, das ist der schrägste Antrag, den ich von der Opposition Eckhoff und Winter bislang gesehen habe. – Danke schön! (Heiterkeit CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Mehr hat ChatGPT nicht hergegeben!) Wer den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion liest, könnte meinen, hier kommt endlich der ganz große Befreiungsschlag. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, aber was kommt von Ihnen?) Endlich jemand, der wirtschaftspolitisches Versagen des Bremer Senats erkennt. Doch beim genauen Hinsehen zeigt es sich: Auch die CDUFraktion will weiter im Schuldenrausch verharren, nur mit anderen Überschriften. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) In Bremen erleben wir seit Jahren denselben Niedergang: marode Schulen, gesperrte Brücken, verrottete Kajen, aber eine immer weiter wachsende Verwaltung und einen Sozialetat ohne Ende. Der rot-rot-grüne Senat verteilt weiter Wohltaten, wo Konsolidierung notwendig wäre. Er feiert sich für soziale Programme, während er jedoch echte Zukunftsinvestitionen auf Pump, meine Damen und Herren, finanziert. Das ist keine Strukturpolitik, das ist Staatskonsum auf Kosten der nächsten Generation. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt will die CDU mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, statt solide Wege zu beschreiten, denselben Fehler fortsetzen. Dieses Sondervermögen ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, beschlossen mit der Hilfe der CDU im Bund. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine Schuldenbremse, die der CDU-Kanzler Merz im Wahlkampf nicht anzutasten versprach – gut aufpassen – der sich nach der Wahl aber nicht mehr an dieses Versprechen erinnern konnte. Das erinnert mich ein bisschen an Olaf Scholz. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, genau!) Ein solches Verhalten ist hochgradig unseriös. Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert deshalb, dass Bremen und Deutschland endlich wieder mit den vorhandenen Einnahmen auskommen müssen. Wer jedes Jahr rund eine Million Euro an Steuern von Bürgern und Unternehmen kassiert, muss seine Infrastruktur erhalten können, ohne neue Kredite aufzunehmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Würden Sie es machen mit der Ukraine?) Die CDU-Fraktion warnt selbst vor einem Verschiebebahnhof, bei dem Investitionen ausgelagert werden, um Platz für Konsum zu schaffen, hat aber offenbar nicht begriffen, dass das gesamte Sondervermögen genau dieser Verschiebebahnhof ist, meine Damen und Herren. Es ist ein gigantisches Täuschungsmanöver, das Bürgern vorgaukelt, man investiere in die Zukunft, während man in Wahrheit neue Schulden produziert. Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert, dass Bremen keine schuldenfinanzierten Bundesmittel annimmt, um Investitionen zu decken. Der Erhalt der Infrastruktur muss aus dem regulären Haushalt finanziert werden, durch Einsparungen im konsumtiven Bereich, nicht durch neue Schulden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Begriff Zukunft wird auch bei der CDU zur Nebelkerze. Unter dem Deckmantel von Klimaneutralität sollen Milliarden in Projekte fließen, deren Nutzen völlig unverhältnismäßig ist. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Deutschland stellt ein Prozent der Weltbevölkerung, verursacht weniger als zwei Prozent der gleichen CO -Emissionen. (Widerspruch SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir brauchen mehr Kohle!) Trotzdem werden hier gigantische Summen in ein grünes Wünsch-dir-wasProgramm gesteckt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Allein das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat zwischen 2023 und 2026 über 170 Milliarden Euro für Klimaprojekte eingeplant. Die Denkfabrik Agora Energiewende spricht von 11 Billionen Euro bis 2045, und das nur in Deutschland. Das ist nicht Verantwortung, das ist Größenwahn, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert ein Ende der milliardenschweren Klimasubventionen, die weder das Weltklima retten, noch wirtschaftlichen Sinn ergeben. Stattdessen muss in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Unternehmertum investiert werden, dort, wo echte Wertschöpfung entsteht. Selbst die Wirtschaft hat längst erkannt, wohin diese Politik führt. ArcelorMittal hat seine Pläne für eine grüne Stahlproduktion in Bremen gestoppt, weil es schlichtweg unwirtschaftlich ist. Das beweist: Ideologie ersetzt keine Rentabilität. Doch genau solche Illusionen sollen nach dem Antrag der Bremer Klima-CDU mit neuen Schulden finanziert werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert eine industriepolitische Wende hin zu Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Marktorientierung (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) und weg von planwirtschaftlicher Subventionierung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch die CDU-Fraktion bleibt leider in diesem alten Denken verhaftet. Defence Campus, Life-Science-Zentrum, Digitaloffensive – große Worte aber ohne solide Finanzierung. Wachstum entsteht nicht aus Krediten, sondern aus Produktivität und Leistung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert, dass Bremen endlich klare Prioritäten setzt: erst Konsolidierung, dann Investitionen! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und dann die Einführung der DMark!) Während wir hier über die Verteilung der Sondervermögensgelder diskutieren, kämpft der Bund bereits mit einer Deckungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, trotz Rekordsteuereinnahmen. Das ist das Ergebnis einer Politik, die glaubt, man könnte Wohlstand drucken. Das ist aber nicht der Fall. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schulden sind kein Wachstumsmotor, sie sind eine Hypothek. Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert deshalb, dass Bremen sich klar gegen jede weitere Aufweichung der Schuldenbremse positioniert und sich im Bundestag gegen alle neuen Sondervermögen – man muss sich mal vorstellen, neue Schulden nennt man Sondervermögen – stellt, egal, ob für Klima, Verteidigung oder sonstige Zwecke. Bremen braucht keine neuen Schulden, keine neuen Fördertöpfe und auch keine neuen Etiketten. Es muss wieder darum gehen, mit öffentlichen Mitteln so umzugehen, (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) wie es jeder private Haushalt, wie Sie es zum Beispiel Herr Bovenschulte, zu Hause macht. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Woher wissen Sie das denn? – Heiterkeit) Ja, Prioritäten setzen, Überflüssiges streichen, sparen, das Nötige aus eigener Kraft finanzieren. Das ist solide Haushaltspolitik, Herr Bovenschulte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert eine konsequente Neuordnung der bremischen Finanzen: Steuerentlastung, klare Begrenzung der Sozialausgaben, tatsächlicher Abbau von Bürokratie, Entlastung der Wirtschaft und eine Rückkehr zur Investitionsfähigkeit aus laufenden Einnahmen. Das ging früher auch mal. Bremen hat kein Investitionsproblem, sondern ein Haushaltsproblem. Wer weiterhin Schulden macht, als gebe es kein Morgen, der ruiniert seine Zukunft. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Doch!) Der Bremer Senat hat diese Entwicklung zu verantworten, aber die CDUFraktion, (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Klima-CDU! Da muss man schon konsequent bleiben!) die nun vorgibt, sie zu beheben, schiebt den Karren nur noch tiefer in den Dreck. Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert ein Ende dieser Schulden- und Subventionsorgien und den Beginn einer Ära finanzieller Vernunft. Da können Sie von uns lernen, für ein Bremen, das wieder lernt, von seinen eigenen Leistungen und nicht von anderen zu leben. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Unruhe Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bitte ich, diese Gesprächsrunde da am hinteren Rand zu beenden. Das stört mich doch sehr stark. Wenn Sie etwas zu bereden haben, können Sie gern die Räumlichkeiten draußen nutzen. – Danke schön! Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich frage mich manchmal, ob es auch schon eine KI für unsinnige Reden gibt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und dann halten Sie so eine! – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Boah, Sie sind aber schlagfertig!) Ich werde versuchen, zu erläutern, warum wir diesen Antrag ablehnen. Im Mai 2024 haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam ein Papier zum Sanierungsstau in Deutschland veröffentlicht. Den hatten sie auf rund sechshundert Milliarden Euro beziffert, in ganz Deutschland, in allen Bundesländern, in allen Kommunen zusammen mit ganz unterschiedlichen Regierungskoalitionen, auf Landesebene, auf kommunaler Ebene. Also ein Phänomen, dass aus den normalen Haushalten notwendige Sanierung, notwendige Instandhaltung nicht mehr finanziert werden konnte. – Sechshundert Milliarden Euro! Dabei geht es jetzt nicht darum, spektakuläre neue Energien zu produzieren, sondern das zu reparieren, zukunftsfest zu machen, was da ist – Schienen, Straßen, Schulen, Hochschulen plus Sozialwohnungen und die Dekarbonisierung der Industrie. Diesen Sanierungsstau gilt es abzubauen. Das schafft auch neue Werte. Der CDU-Antrag sagt ja, den Sanierungsstau abzubauen schafft keinen neuen Wert; das ist aber schon buchhalterisch falsch. Natürlich ist eine funktionierende Infrastruktur ein ganz wichtiger Bestandteil der Zukunft. Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen nicht tun, dann gibt es auch für schöne oder fantasievolle andere Projekte keine Infrastruktur. Ich mache noch darauf aufmerksam: In meiner Begrifflichkeit von sozialen Schulden sind diese sechshundert Milliarden Euro Schulden, die wir der Gesellschaft auferlegt haben, indem wir notwendige Instandhaltung, notwendige Sanierungen, notwendige Investitionen in der ganzen Bundesrepublik und hier in Bremen auch nicht getätigt haben. Jetzt hat die Große Koalition gesagt: Wir machen ein Sondervermögen von fünfhundert Milliarden Euro. Wenn man das zusammenzieht, sind das schon mal einhundert Milliarden Euro zu wenig, wenn die einen sagen sechshundert und die anderen fünfhundert. Die einhundert Milliarden werden dann bei den Kommunen gekürzt. Das ändert aber nichts daran, dass die Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, wie das jetzt heißt, vorhandene Infrastruktur reparieren, ertüchtigen und ausbauen. Im Übrigen wäre das ohne eine Umgehung der Schuldenbremse – und ein Sondervermögen ist selbstverständlich eine Umgehung, eine gewollte Umgehung der Schuldenbremse – nicht möglich. Dieser Umstand, dass es einen sechshundert-Milliarden-EuroSanierungsstau gibt, beweist, dass diese Schuldenbremse im Wesentlichen eine Investitionsbremse gewesen ist und nichts anderes. (Beifall Die Linke, SPD) Mit einem Anteil für Länder und Kommunen, mit einem Anteil des Bundes, der immer noch nicht ausbuchstabiert ist – da parken jetzt schon einige Dinge drin, die ursprünglich da nicht reinsollten: Bundesanteile für die Krankenhaustransformation und anderes. Doch der rote Faden ist weiterhin: Länder, Kommunen und Bund können ohne das Sondervermögen ihre notwendigen Infrastrukturaufgaben nicht mehr erfüllen. Offenbar war die CDU bei diesem Prozess nicht dabei. Anders kann man sich jedenfalls nicht erklären, was sie in ihrem vorliegenden Antrag zum Zukunftsprogramm schreibt. Da heißt es schlank: „Erhaltungs-, Sanierungsund Ersatzinvestitionen dürfen nicht aus den zusätzlichen Bundesgeldern finanziert werden. Sie sind eine normale Staatsaufgabe und als solche aus dem laufenden Staatshaushalt zu tragen.“ Das klappt nicht im Bund, das klappt auch hier in Bremen möglicherweise nicht. Es gibt ja die Chance – –, wir haben demnächst Haushaltsverhandlungen. Da hat die CDU ausnahmsweise mal die Chance, mit konkreten Anträgen zu zeigen, an welcher Stelle im Landeshaushalt oder im Stadthaushalt die Gelder, die notwendig wären, um die regulären Sanierungen und Ersatzinvestitionen zu tätigen, weg sollen. Da bin ich gespannt. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir können zum Beispiel gleich die FreiKarte abschaffen.) Das sind, wie viel war das noch mal, 500 Millionen, zehn oder zehn – –. (Abgeordneter Martin Michalik CDU: Die ist auch nicht schuldenfinanziert! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das wäre doch aber schonmal ein Anfang, da ist noch mehr drin: StadtTicket, Staatsräte! – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: StadtTicket?) Wir müssen auch in der realistischen Höhe bleiben. Wie gesagt, ich erwarte von Ihnen, dass Sie beweisen, dass es, ohne Bremen zu schaden, Kürzungsmöglichkeiten im Landeshaushalt gibt, der uns freiräumt, die Investitionsmillionen, die wir aus dem Bund kriegen, anderweitig zu verwenden. Es wird nicht funktionieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Mit der Linken nicht. Sie haben ja noch nicht mal geguckt, ob es da was gibt!) Was habe ich nicht geguckt? Tatsächlich, Herr Strohmann, haben wir uns sehr intensiv mit dem Sozialhaushalt beschäftigt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das habe ich gar nicht gesagt. Das ist jetzt eine Behauptung von Ihnen.) Das heißt aber gucken. Wir haben geguckt, wo es geht und was wir machen können. Wir haben auch einige Vorschläge gemacht. Vielleicht kann man sogar die Steigerungsraten des Sozialhaushalts begrenzen, wenn es uns gelingt, geflüchtete Menschen nicht irgendwie in Unterkünfte, in Wohnungen zu vermitteln. Da liegt jede Menge Geld begraben. Das müssten wir angehen, diesen Vorschlag gibt es mittlerweile auch. Aber kommen wir zurück zu Ihrem Antrag. (Beifall Die Linke) In Bremen geht es nicht, im Moment jedenfalls nicht, das sehe ich nicht, dass wir dieses Geld aus dem normalen Haushalt aufbringen. Deswegen haben wir uns entschlossen, die zur Verfügung stehenden Gelder insbesondere in Hafeninvestitionen reinzustecken. Das sind die nächsten zwei Jahre zwanzig Millionen zusätzlich in die Hafeninvestition und ab 2027 sechzig Millionen. Wir sehen noch nicht, dass der Bund uns da aus dem restlichen Sondervermögen unterstützt. Bisher haben wir immer nur Kopfschütteln geerntet. Ist das anders, haben wir wieder Möglichkeiten, auch in andere Sachen zu investieren. Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kann ebenso wenig wie die Häfensenatorin Kristina Vogt das notwendige Geld zur Sanierung aus dem normalen Haushalt erbringen. Dafür fehlt das Geld, deshalb gibt es das Sondervermögen. Was die CDU vorschlägt, ist – gelinde gesagt – unseriös. Wir finden nicht 150 Millionen Euro im bremischen Haushalt, oder 200 Millionen. Das sollte mir mal einer zeigen, wie das ohne Schaden für Bremen geht. Deswegen müssen wir dieses Geld ganz dringend für die notwendigen Investitionen ausgeben. Was wir jetzt machen, ist genau das, und wir werden uns nicht (Glocke) in irgendwelchen tollen Investitionsideen nach dem Gusto der CDU verrennen. Sonst wachen wir mit demselben Investitionsstau auf, mit dem wir angefangen haben. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Herr Schäck trägt heute auch grün, das ist ja die Farbe der Hoffnung.) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Winter, die Hoffnung nehme ich Ihnen jetzt. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Oh, mehr, als ich dachte!) Sie haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht für Investitionen in Bremen. Am Ende ist das, was Sie uns vorgelegt haben, in großen Teilen ein Haushaltsantrag, quasi vorgezogen zu den Haushaltsberatungen, die erst noch kommen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Es folgen noch 83!) Sie wollen Geld investieren in viele tolle Projekte. Sie sagen, Sie wollen die Zivilklausel abschaffen und dafür einen sogenannten Defence Campus einrichten, um an Verteidigung zu forschen und zu entwickeln. Luft-, Raumfahrt, Marine, IT-Sicherheit, Robotik, Sensorik – Sie führen viele Sachen an. Dann möchten Sie ein Zentrum für Energieversorgung der Zukunft errichten, im Zusammenspiel mit dem EnergyPort; auch, um hier Schwerindustrie anzusiedeln. Sie möchten in Kooperation mit anderen Hochschulen einen Medizinstudiengang einrichten und ganz wichtig: Sie möchten vor allem die Infrastruktur erneuern und sanieren, insbesondere die Hafeninfrastruktur, auch die Hinterlandanbindung der Häfen, den Ringschluss der A281, den Bau der A20, den Bau des dritten Gleises zwischen Bremen und Bremerhaven; Sie haben ganz viele Forderungen reingeschrieben. Gerade im Bereich der Infrastrukturertüchtigung sind viele Punkte dabei, die richtig und notwendig sind. Es ist ganz entscheidend, dass wir an dieser Stelle mal vorankommen, insbesondere die A281 ist ein Problem. Da werkeln wir seit fast fünfzig Jahren rum, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir nicht! Die!) und wir kriegen es immer noch nicht hin, die paar Kilometer Autobahn fertigzustellen. Dort müssen wir dringend ran, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) So weit sind wir uns einig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Jetzt kommt aber das große Aber. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wenn Andy Scheuer länger geblieben wäre, hätte das geklappt! Der hätte das geschafft!) Jetzt kommt das große Aber: Es ist wie so oft bei Ihnen, das machen Sie meistens alle zwei Jahre zu den Haushaltsberatungen, dass Sie einen großen Forderungskatalog aufstellen, was man sich so alles wünscht. Das Problem ist nur, Herr Kollege Strohmann: Wenn man all das, was Sie oft in diesem Forderungskatalog alle zwei Jahre reinschreiben, umsetzen wollen würde, dann bräuchten wir nicht einen Haushalt von sechs Milliarden Euro pro Jahr, sondern eher einen Haushalt von zwanzig Milliarden Euro pro Jahr, um das alles zu realisieren. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist das große Problem. Allein ein Medizinstudiengang – –, darüber kann man jetzt inhaltlich streiten, ob der sinnvoll ist, ob wir den hier brauchen oder nicht, aber das Thema gab es schon mal vor sechs oder sieben Jahren. Damals hieß es aus den Reihen der Fachleute, ich glaube, die Ersteinrichtung solle einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten, bis zu eine Milliarde Euro, selbst der laufende Betrieb ungefähr 100, 150 Millionen Euro pro Jahr. Das waren die Zahlen, die damals kursierten. Selbst, wenn Sie das in Kooperation mit einer anderen Hochschule machen, wird das immer noch einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Auch ein Energieversorgungszentrum kostet Unsummen. Jetzt sagen Sie, Sie wollen dafür das neue Schuldenpaket des Bundes anzapfen, insbesondere diese 940 Millionen Euro, die für Bremen zur Verfügung stehen. Wir haben uns, als wir diesen Antrag gelesen haben, mal wieder die Frage gestellt: Wie stehen Sie eigentlich zu Schulden? Sind Sie dafür oder dagegen? In Bremen haben Sie erst dagegen gezetert, dann haben Sie sie in Bremen ermöglicht, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Je nachdem, ob vor oder nach der Wahl!) um dann wieder in Bremen dagegen zu klagen, um jetzt wiederum die Schulden, die Ihr Bundeskanzler Merz im Bund macht, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) abzufeiern. Wir wissen schlichtweg nicht: Sind Sie jetzt eigentlich für Schulden oder gegen Schulden? Ich befürchte, Sie wissen es gerade selbst nicht so ganz genau. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie dem auch sei: Wir reden über 940 Millionen Euro. Da Sie aber selbst sagen, 60 Prozent davon sollten für die Stadtgemeinden zur Verfügung gestellt werden und nur 40 Prozent für das Land Bremen, woraus all das bezahlt werden soll. Reden wir also am Ende bei all dem, was ich eben aufgezählt habe, über eine Summe von gut 380 Millionen Euro, und zwar nicht sofort, sondern gestaffelt über zwölf Jahre. Ich muss Ihnen jetzt eine unangenehme Mitteilung machen: All das, was Sie sich dort vorstellen, wird für 380 Millionen Euro nicht zu finanzieren sein – das ist die unbequeme Wahrheit –, nicht mal ein Bruchteil davon. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Auch nicht mit Skonto!) Sie wollen zwar, dass gerade die Infrastrukturprojekte durch die Mittel finanziert werden, die auch beim Bund selbst noch liegen, also die nicht den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, sondern die vom Bund selbst in die Hand genommen werden. Sie wollen letztlich, dass der Bund das alles bezahlt. Ich muss aber sagen, das ist dann doch etwas dünn, hier einfach nur auf den Bund zu zeigen und zu erwarten, dass der das alles bezahlt. Schön wäre es, aber wenn wir ehrlich sind, ist das nur das Prinzip Hoffnung, und das ist doch ein bisschen wenig für eine solide Haushaltsberatung. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir hoffen auf die Unterstützung vom Bund!) Kurzum: Wir teilen Ihre Einschätzung, dass manches hier in Bremen nicht so weitergehen darf, insbesondere, dass die Investitionsquote im Haushalt über lange, lange Zeit zugunsten von Konsumtion immer weiter reduziert wurde. Der Preis dafür war, dass die Schulen und die Straßen hier verfallen sind. Wir teilen auch Ihre Forderungen, die Sie inhaltlich aufgestellt haben – die übrigens auch nicht alle neu sind, viele davon kennen wir schon seit vielen Jahren –, also die Notwendigkeit, dass dringend etwas passieren muss, aber ganz ehrlich: Jetzt wieder ein Forderungspapier aufzustellen, das alles Mögliche fordert, was man immer schon mal haben wollte, und mit nur drei Minuten am Taschenrechner stellt man fest, dass das von vorn bis hinten so überhaupt nicht aufgeht und nicht zu finanzieren ist, das ist dann doch ein bisschen wenig. Wir werden uns bei Ihrem Antrag deswegen heute enthalten, auch, weil Ihr Antrag – –, und das ist das, was der Kollege Eckhoff eben sagte: Sie haben gesagt, das wäre quasi ein Auftakt für einen Prozess, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Genau das ist es aber nicht, sondern der Antrag legt sehr genau fest, welches Geld wohin fließen soll, und es ist eher das Ende von einem Prozess. Würden wir dem jetzt zustimmen, dann bräuchten wir diesen ganzen Beratungsprozess nicht mehr. Diese Festlegung wollen wir jetzt nicht machen. (Unruhe bei der CDU) Die Haushaltsberatungen kommen erst noch. Dort wird alles in Ruhe besprochen, und dann freuen wir uns auch über die 94, 95 Änderungsanträge von Ihnen. Wir stellen Ihnen gern unsere Vorlage zur Verfügung. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Björn Fecker das Wort. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wissenschaftssenator!) Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich vielleicht vorwegsagen, worin bei diesem Thema der entscheidende Unterschied zwischen der CDU und dem rot-grün-roten Regierungsbündnis besteht: Erstens, meine Damen und Herren, die CDU tut so, als könne man mal eben die Investitionen im Normalhaushalt grenzenlos erhöhen (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: „Grenzenlos“ steht da nicht!) und so alle notwendigen Dinge wie Sanierungen von Schulen und Hochschulen, Investitionen in den Klimaschutz, Häfeninfrastruktur oder auch intakte Brücken finanzieren. Sie blendet dabei leider auch aus, dass Bremen sich mitten in der Haushaltssanierung befindet und durch Verluste bei den Steuereinnahmen infolge von Bundesentscheidungen, aber auch langanhaltender Wirtschaftsflaute diese Spielräume im Haushalt überhaupt gar nicht hat. Das heißt, für mehr Investitionen aus dem Regelhaushalt müsste an anderer Stelle noch erheblich mehr gespart werden, wo jedoch, beantwortet die CDU wie immer leider nicht. Als jemand, der doch ziemlich dicht und beratend an der Seite zumindest eines Verhandlungsteams zum Finanzpaket war, kann ich Ihnen sagen, dass es genau darum übrigens parteiübergreifend ging, die bestehende marode Infrastruktur zu ertüchtigen. Im Kern ist Ihr Vorschlag, ich gebe zu, zugespitzt: Großprojekte statt Schulsanierung. Lassen Sie mich an diesem Punkt einen Satz zur Zusätzlichkeit sagen, weil ich glaube, auch da muss man ein bisschen auf die sachliche Ebene zurückkommen. In der Diskussion rund um die Zusätzlichkeit, auch auf der Bundesebene, ging es immer darum, zusätzliche investive Mittel zu generieren. Es ging nicht darum, sich viele zusätzliche Maßnahmen auszudenken, Man wollte genau das verhindern, dass nämlich die investiven Mittel in den Haushalten einfach zukünftig genutzt werden, um konsumtive Anreize zu schaffen. Auch der kleine Trick mit der angeblichen Investitionsquote für den Bremer Haushalt: Dafür sind Sie eigentlich lang genug dabei, dass Sie wissen, das sich so was immer noch entsprechend relativiert und revidiert. Insofern sind die Zahlen natürlich nur gering belastbar, aber egal. Zweiter wesentlicher Unterschied, meine Damen und Herren: Die Christdemokraten haben einige Dinge für den Bremer Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgeschrieben, über die man zum Teil streiten kann. EnergyPort, haben wir wahrgenommen, finden Sie richtig, andere Sachen sind schon in der Diskussion. Nur eins haben diese Projekte alle gemeinsam: Schnell! Schnell realisierbar ist kaum etwas davon umzusetzen, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Zwölf Jahre, Mensch!) und man fragt sich natürlich schon, wie die Bremer CDU damit eigentlich auch die Konjunktur ankurbeln will. Genau das, meine Damen und Herren, ist aber doch unsere Aufgabe, das Geld als konjunkturelle Soforthilfe für eine intakte Infrastruktur von Brücken bis Schulen, für den Erhalt des starken Wissenschaftsstandortes oder zur Bekämpfung der Klimakrise zu investieren. Wir wollen und wir brauchen jetzt nachhaltige Impulse für Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissen Sie, da sind sich übrigens auch der Bundeskanzler und der Bremer Senat grundsätzlich einig. Wir haben gerade am Dienstag anlässlich unseres Austauschs noch gemeinsam darüber gesprochen, wie wir jetzt schnell spürbar deutlich machen, dass diese massive Verschuldung des Bundes, und nichts anderes ist es doch, was wir gemeinsam getragen haben, eine massive Verschuldung der Bundesseite, nicht nur richtig ist, sondern dass die auch wirksam ist, meine Damen und Herren. Nur, weil wir Sondervermögen dranschreiben, ändert sich für die Menschen in diesem Land erst mal gar nichts. Unsere Aufgabe ist es jetzt, schnell auch in die Umsetzung zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der CDU) Ganz ehrlich, die Diskussion um die Schuldenbremse: Die Menschen in unserem Land, die spüren doch, dass unser Land auf Verschleiß gefahren wurde. Auch wir hier in Bremen wissen doch sehr genau: Arm sein ist teuer, weil uns nämlich die finanziellen Mittel für den Substanzerhalt gefehlt haben (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Über die Verhältnisse leben, ist teuer!) und wir deswegen quasi unser Vermögen massiv aufgezehrt haben. Da bin ich ehrlicherweise über so ein bisschen die wirtschaftliche Kompetenz an der einen oder anderen Stelle auch gerade wirklich – –, darüber musste ich lange nachdenken. Das Sondervermögen ist doch jetzt eine enorme Chance, aber auch eine große Verantwortung. Noch fließt übrigens kein Geld. Es ist gut, dass man sich schon mal damit befasst, wofür man es ausgeben kann, aber wir sind immer noch im Abstimmungsverfahren auf der Bundesebene. Das Länderund Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz, so heißt das Ganze, ist nämlich erst am 17. Oktober im Bundestag. Nebenbei sind wir noch in einer intensiven Diskussion über die Verwaltungsvereinbarung, wo die Spielregeln und die Konkretisierung drin sind. Es ist aber in Ordnung, man kann das Geld sicherlich schon einmal ausgeben. Wir allerdings müssen auf die Klärung der letzten Details warten und danach sehr rasch und sehr schnell handeln. Das kann ich Ihnen zusagen: Diese Regierungskoalition wird das auch tun. Die Menschen müssen nämlich spüren, dass es in unserem Land vorangeht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir werden dort investieren, wo die Wirkung am größten ist: wirtschaftsnah, forschungsnah, Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft, Dekarbonisierung, Klimaneutralität, also die Grundlagen eines starken und zukunftsfähigen Landes. Wichtig an der Stelle, weil das auch bei Ihnen im Antrag eine Rolle spielte: Unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven werden natürlich vom Sondervermögen profitieren. Beide Städte sind doch Teile unseres Landes, beide tragen Verantwortung, beide haben auch immense Herausforderungen und beide haben auch Anspruch auf eine angemessene Beteiligung und Planung, Umsetzung und Wirkung. Auch das sage ich Ihnen gerne zu, meine Damen und Herren. Auch beim Thema Häfen, das war der Teil des Antrags, wo ich gedacht habe: Meine Güte, ehrlich, dass die CDU angeführt hat – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Also alles richtig gemacht!) Da sind wir doch längst aktiv und das wissen Sie auch, mit stärkerer Bundesbeteiligung an Hafeninvestitionen. Es vergeht keine Debatte, in der das immer wieder betont wird und auch mit erstem Erfolg. Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung doch beschlossen, 400 Millionen aus dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen bereitzustellen. Das ist natürlich auch das Ergebnis einer gemeinsamen norddeutschen Initiative und unserer gemeinsamen Anstrengung. Das zeigt im Übrigen auch (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und von Christoph Ploß!) – kleiner Hinweis am Rande –, dass man mit Sacharbeit gelegentlich weiterkommt als mit Schlagzeilen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Richtig ist aber auch, dass mit Blick auf die Rolle der Häfen für die deutsche Wirtschaft noch einiges zu tun ist, auch für den Bereich Sicherheit. Auch da, meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch die Kräfte bündeln! Ich weiß auch, dass die Bremer CDU auf Bundesebene für die bremischen Häfen wirbt. Alles, was nach außen den Eindruck erweckt, wir wären hier nicht gemeinsam und parteiübergreifend im Konsens unterwegs, schadet doch am Ende Bremen und Bremerhaven mehr. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Jetzt doch zustimmen?) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Wie viel Zeit habe ich denn noch? Vizepräsidentin Christine Schnittker: 1:37. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): 1:37. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde noch gern eine Anmerkung machen. Mir ist es in meinem ersten Beitrag darum gegangen zu sagen: Was wir jetzt haben, wofür wir jetzt Gelder bekommen, das ist ein Programm für Infrastruktur und Klimaneutralität. Dafür müssen wir die Gelder jetzt investieren, und wir müssen, wie Herr Fecker gesagt hat, sehen, dass wir das möglichst schnell umgesetzt bekommen. Das, was die CDU uns vorgelegt hat, ist etwas ganz anderes. Da geht es nicht um die Infrastruktur, da geht es um ein Innovationsprogramm. Wenn man über ein Innovationsprogramm spricht, dann würde ich sofort, Herr Eckhoff, sagen: Natürlich brauchen wir auch ein Innovationsprogramm und darüber sollten wir gern sprechen, wie wir dieses noch zusätzlich bekommen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aus Berlin!) Denn das ist die Achillesferse, die die gesamte deutsche Wirtschaft hat. Darüber spreche und diskutiere ich mit Ihnen gern. Halten Sie aber die beiden Sachen auseinander, sonst kommen wir in eine totale Verwirrung. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes der Abgeordnete Jens Eckhoff zu einer Kurzintervention. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Alter vor Schönheit! – Heiterkeit) Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurze Anmerkung, erste Anmerkung, ich sage das so gehässig: Wenn Leidreiter und Gottschalk einer Meinung sind, haben wir mit unserem Antrag möglichst viel richtig gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das ist doch kein Niveau!) Zweite Bemerkung: Es regt mich wirklich auf. Wir haben deutlich gesagt, es sollen weitere Töpfe angezapft werden; Pistorius-Milliarden, 35 in Aussicht, 35 Milliarden, die man für ein Defence Campus anzapfen kann. HightechAgenda, meine sehr verehrten Damen und Herren: (Beifall CDU) 5,5 Milliarden, die man zusätzlich anzapfen kann. Nur dazu muss man mal eine Basis legen; und das soll die Basis dafür legen, für die Zukunft! (Beifall CDU) Ehrlich gesagt, lieber Herr Bruck, Sie wissen es ganz genau: Auch für einen EnergyPort können Sie im Moment jeden Euro gebrauchen, weil die Finanzierung beim besten Willen nicht sichergestellt ist. Also erzählen Sie hier keine Märchen, dass Sie im Bereich der Klimainvestitionen führend sind! (Beifall CDU) Zum Bereich Medizin, weil das auch angesprochen wurde: Fragen Sie, er muss sich noch ein paar Schubladen angucken, den neuen Senator sozusagen. Es gibt ja zwischen Hochschulen und im Bereich Medizin schon Planungen, wie man dieses (Glocke) Thema bearbeiten kann. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Jede Menge!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Denken Sie bitte daran, dass es eine Kurzintervention ist und dass Sie sich auch auf den vorherigen Redner beziehen, bitte! (Heiterkeit – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Oh, jetzt ins eigene Fleisch geschnitten!) Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, daran denke ich jede Sekunde. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen beziehe ich mich auf die Rede des Kollegen Fecker, der die Themen alle angesprochen hat, die ich jetzt auch anspreche. Ich denke daran, selbstverständlich. Was der Kollege Fecker hier gesagt hat, um das abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch mal zusammenzufassen: Er hat gesagt, das soll alles schnell gehen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Fecker, vergessen Sie nicht: (Zurufe SPD: Hallo! – Unruhe SPD) Dieses Programm ist für zwölf Jahre angelegt, und deshalb müssen wir jetzt entsprechend anfangen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wollen wir erreichen. – Danke! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Enthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit Mitteilung des Senats vom 23. September 2025 (Drucksache 21/1359) Wir verbinden hiermit: Bericht Nr. 22.1 des staatlichen Ausschusses für Petitionen Bericht und Antrag des staatlichen Ausschusses für Petitionen vom 1. Oktober 2025 (Drucksache 21/1383) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Herr Dr. Bovenschulte, möchten Sie das Gesetz einbringen? (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das wäre jetzt interessant!) Dann haben Sie jetzt das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe noch die ganze Zeit darüber nachsinniert, wie das eigentlich bei mir zu Hause mit den Schulden ist und ob ich mein Häuschen mal bar bezahlt hatte, oder ob ich dafür einen Kredit aufgenommen hatte. Die meisten hier haben möglicherweise auch einen Kredit aufgenommen dafür und es nicht gleich bar bezahlt. Aber gut, das war eine andere Diskussion. Darauf wollte ich gar nicht eingehen. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit: Der Senatsbeschluss vom 19. August und der Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses vom 5. September zur Fortführung der FreiKarte sehen vor, die Organisation zur FreiKarte in der Senatskanzlei fortzuführen. Dazu bedarf es einer Fortführung der Geltung des Gesetzes zur Verwaltungszuständigkeit für die FreiKarte. Dafür bitte ich Sie heute um Zustimmung. Zum Zeitpunkt der Einführung der FreiKarte hatten die Coronapandemie und damit verbundene Einschränkungen die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen besonders hart getroffen. Dieser Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom gesellschaftlichen Leben wirkt immer noch nach. Studien zeigen: Von zehn Kindern fühlen sich sieben auch im dritten Jahr nach der Pandemie immer noch von den Folgen psychisch gestresst. Diese Belastungen haben unter anderem zum Anstieg emotionaler Störungen und psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen geführt, und das wird uns auch noch viele Jahre begleiten. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass wir das Erfolgsmodell FreiKarte weiterführen werden, denn die FreiKarte verbessert selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe an Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten substanziell. Sie holt Kinder und Jugendliche aus der Isolation, eröffnet finanziell benachteiligten Familien Aktivitäten, die ihnen sonst verschlossen geblieben wären, leistet damit einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Entwicklung und unterstützt bei der Bewältigung von sozialen, seelischen und körperlichen Belastungen. Darüber hinaus ist die FreiKarte ein wesentliches Instrument der lokalen Wirtschaftsförderung, geht doch jeder einzelne Euro in die Kassen lokaler Unternehmen, die häufig genug in einer schwierigen Situation im Bereich Freizeit, Sport und Unterhaltung tätig sind. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun wird der Fortführung der FreiKarte vorgeworfen, wir würden uns damit einen „Luxus“ gönnen – und das auch noch als Land, das in einer schwierigen Haushaltslage ist. Als Luxus wird bezeichnet, dass wir 7 Millionen Euro für Kinder ausgeben und Jugendliche – 60 Euro pro Jahr –, damit die zum Beispiel ins „Universum“ gehen können, damit die ins Kino gehen können, damit die ins „JUMP House“ gehen können, damit sie auch Bowling spielen können, in den Sportgarten gehen und andere Dinge damit machen – also „Luxus“, damit zum Beispiel wie beim „Universum“ 5 000 Kinder, die das genutzt haben, von denen viele vorher noch nie im „Universum“ waren, mit der FreiKarte reingehen können. Das ist „Luxus“. Natürlich ist das Geld, ich will das nicht bestreiten, 7 Millionen Euro sind Geld. Aber meine Damen und Herren, ich habe den Vergleich schon mal hier im Haus gemacht. 60 Euro pro Kind pro Jahr – das geben wir bei manchen Einrichtungen pro Besuch an Subvention. Wir haben Kultureinrichtungen – für die ich stehe, und ich stehe übrigens auch dafür, dass wir die unterstützen –, da geben wir 60 Euro für jeden einzelnen Besuch als Subvention; 60 Euro ohne jede Einkommensprüfung, sondern für jeden, der dahin geht, 60 Euro pro Besuch. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, die meisten Besucherinnen und Besucher kommen nicht aus Huchting und aus Gröpelingen und aus Osterholz, sondern eher aus den Kreisen der gehobenen Mittelschicht und Oberschicht, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wollen Sie das abschaffen?) die diese Einrichtungen besuchen, und dafür geben wir 60 Euro pro Besuch pro Jahr. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber darüber reden wir heute nicht. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Doch, genau darüber reden wir.) Ich finde das richtig, dass wir Einrichtungen so fördern, denn moderne Kunst und andere Kultureinrichtungen brauchen öffentliche Unterstützung. Aber dass diejenigen, die gegen die FreiKarte sind, nicht bereit sind zu sagen, dass wir 60 Euro pro Jahr für Kinder ausgeben, das ist aus unserer Sicht nicht das Richtige. (Beifall SPD, Die Linke – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz) Zweiter Kritikpunkt, auf den gehe ich auch ein: Man sollte das Ganze nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern man sollte es, wenn, dann vom Einkommen abhängig machen. Aber das würde ja einen Aufwand an Bürokratie bedeuten, den wir gerade vermeiden wollen. Dann würde man einen Großteil des Geldes in den Aufwand der Antragsprüfung reinstecken. Man müsste Grenzwerte definieren, man müsste Ausnahmen definieren. Der ganze Zweck der Angelegenheit würde verfolgt werden, aber nicht mit der nötigen Zielsetzung. Deshalb bleibt es bei der Regelung, dass die FreiKarte für alle Kinder ist. Der dritte Punkt: Man sollte das Geld lieber in die Kinder- und Jugendhilfe stecken anstatt in die FreiKarte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine starke Kinder- und Jugendhilfe, Freizis und anderes. Aber seien wir ehrlich: Nicht alle Kinder, ein großer Teil davon nutzt überhaupt nicht die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die FreiKarte ist das einzige Instrument, mit dem wir alle Kinder und Jugendlichen erreichen. Also: starke Unterstützung für Kinder, alle Kinder und Jugendlichen, wirtschaftsfördernder Effekt, unbürokratisch und im Vergleich zu vielen anderen Subventionen, die wir machen, auch noch für diejenigen gedacht, die nicht viel Geld in der Tasche haben. Deshalb stehen wir auch für die nächste Zeit hinter der FreiKarte. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Zur Abstimmung steht die Verlängerung des Gesetzes zur Einführung der Familienkarte, bekannt auch als FreiKarte für Kinder und Jugendliche. Die Diskussion um die FreiKarte haben wir hier und an anderen Stellen schon oft geführt. Auch der Petitionsausschuss hat das Für und Wider abgewogen und die Argumente in der Begründung seiner Entscheidung dargelegt. Die Positionen zu diesem Baustein der Kinder- und Jugendpolitik im Land Bremen sind hinreichend bekannt. Es ist der Baustein, der Jugendlichen etwas finanzielle Autonomie bei der Planung ihrer Freizeit mit Freund:innen ermöglicht. Es ist auch der Baustein, der sich an alle Kinder und Jugendlichen richtet, die wir etwa mit den Angeboten der offenen Kinderund Jugendarbeit oder auch Jugendverbandsarbeit nicht erreichen. Das nur als Gedanken, ohne die ganze Debatte aufrollen zu wollen. Meine Damen und Herren, der Senat hat die Fortführung des Instruments auch für das kommende Jahr beschlossen, das haben wir vorhin gehört. Jetzt auch das Gesetz entsprechend zu verlängern, ist nur folgerichtig. Entsprechend bitte ich hier um Zustimmung. Wir Grünen tragen die Karten mit und stimmen zu. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer! Wir beraten heute zum einen den Bericht des Petitionsausschusses zur sogenannten FreiKarte und zum anderen die Fortschreibung des Gesetzes über die Familienkarte, also jenes Projektes, das ursprünglich einmal als einmalige Coronamaßnahme gedacht war und nun still und leise zum Dauerinstrument sozialpolitischer Symbolpolitik gemacht wird. Der Senat will das Gesetz über die Familienkarte über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängern. Der Petitionsausschuss weist eine Beschwerde gegen die Fortsetzung ab und lobt das Ganze als Erfolg. Doch was wir hier tatsächlich erleben, ist nicht Erfolg, sondern eine Verfestigung einer Fehlentwicklung, die für Bremen bezeichnend ist: immer neue Geschenke, immer neue Zuschüsse, immer neue Ausnahmen, finanziert mit Geld, das wir nicht haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Familienkarte wurde 2022 eingeführt, um Kindern und Jugendlichen nach den Corona-Lockdowns soziale Teilhabe zu ermöglichen. Das war in der damaligen Situation nachvollziehbar. Zwei Jahre später war die Pandemie vorbei. Wie viele einjährige Kinder sehen Sie denn aktuell so von der Pandemie traumatisiert? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Trotzdem wurde das Projekt 2024/2025 fortgeführt. Nun soll es dauerhaft entfristet werden. Die offizielle Begründung lautet, die Kinder litten immer noch unter den Nachwirkungen der Pandemie. Aber wenn Sie, werte Regierungskoalition, wirklich dieser Meinung wären, dann sollten Sie die Auswirkungen Ihrer verfehlten Coronapolitik auf die Schwächsten unserer Gesellschaft in den Lockdowns mal realistisch aufarbeiten! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Doch was hier wirklich passiert, ist etwas anderes: Man nutzt den moralischen Deckmantel Kinderwohl, um ein weiteres Umverteilungsprogramm zu institutionalisieren. Eine Übergangslösung wird zum Dauerinstrument, ganz ohne seriöse Evaluation, ohne Kosten-NutzungPrüfung, ohne klare Zieldefinition. Bremen verlängert ein Projekt, dessen Nutzen nie sauber belegt wurde. Die angeblich hohe Nutzung der Karte ersetzt keine Wirksamkeitsanalyse. Sie beweist nur, dass Menschen kostenlose Angebote gerne annehmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das überrascht niemanden. Die Petition, über die wir heute ebenfalls sprechen, hat genau das thematisiert: Mittelverschwendung, falsche Prioritäten, Symbolpolitik. Der Petent hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – (Das Saallicht erlischt. – Zurufe: Feierabend! – Heiterkeit) ich habe noch 4 Minuten –, dass die Gelder besser in Nachhilfe, Sprachförderung, Kitas und Schulen investiert wären. Er hat auf das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler verwiesen. Er lag völlig richtig. Was tut der Petitionsausschuss? Er weist die Beschwerde ab, lobt die hohe Akzeptanz und erklärt das Projekt zum Erfolg. So funktioniert generell Politik in Bremen: Kritik wird abgebügelt, Fehlanreize werden gelobt und Verschwendung wird als Fürsorge verkauft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bremen ist pleite. Sie kann sich keine Politik leisten, die moralische Selbstbestätigung statt messbarer Wirkung verkauft. Kinderarmut bekämpft man nicht, indem man Taschengeld verteilt. Man bekämpft sie, indem man Familien in Arbeit bringt, Bildung stärkt und städtische Leistungen zielgerichtet gestaltet. Die Karte wird aber auch pauschal ohne Bedürftigkeitsprüfung an alle verschickt. Das ist der eigentliche Skandal. Der Senat schreibt selbst: Die FreiKarte wurde automatisch an alle Kinder und Jugendlichen mit Erstwohnsitz im Land Bremen verschickt. Das bedeutet, auch an Kinder aus Familien mit hohen Einkommen: Beamtenhaushalte, wohlhabende Akademikerfamilien, sie alle erhalten die gleiche staatliche Zuwendung! Liebe Linke, wie geht das zusammen mit Ihren üblichen Enteignungsfantasien? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Seien wir doch ehrlich: Das ist weder gerecht noch effizient. Währenddessen fehlen Lehrkräfte, Kitaplätze, es fehlen Jugendsozialarbeiter. Aber hier feiert man sich dafür, Gutscheine zu drucken. Die Kosten dieser Maßnahme mögen im Haushalt nicht gigantisch wirken, aber sie stehen sinnbildlich für ein tieferes Problem: Der Senat lebt längst über seine Verhältnisse. Jeder Euro, der in ein kurzatmiges Programm fließt, wie die Familienkarte wohl so heißt, fehlt an einer anderen Stelle bei Sanierung von Schulen, beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Schuldentilgung. Statt solide zu wirtschaften, verteilt man Geschenke, nennt es soziale Teilhabe. Doch Teilhabe entsteht nicht durch Almosen, sondern durch Chancen. Chancen entstehen durch Bildung, Sicherheit und Arbeit, nicht durch Freizeitgutscheine. Familienpolitik ist wichtig, aber sie darf nicht zur PRKampagne verkommen. Wer Familien wirklich unterstützen will, muss die Rahmenbedingungen verbessern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Verlässliche Kinderbetreuung, familiengerechtes Steuerrecht, Schutz vor Kriminalität, gute Schulen, sichere Straßen: Das alles erfordert politische Arbeit, nicht PR. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für ein anderes Verständnis von Verantwortung. Wir sagen: Ja, Familien verdienen Unterstützung, aber keine bevormundende, gleichmachende, ineffiziente Politik. Ja, Kinder brauchen Förderung, aber nicht durch Konsumgutscheine, sondern durch bessere Schulen, Bildungsaufstieg. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, sozialer Zusammenhalt ist wichtig, aber er entsteht nicht durch Geschenke, sondern durch Fairness, Ordnung und Leistungsbereitschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Symbol für ein ewig altes Denken: Staat vor Bürger, Verwaltung vor Freiheit, Ideologie vor Realität. Die Petition des Bürgers, der diese Praxis kritisiert hat, war berechtigt. Sie verdient Anerkennung, nicht Abweisung. Wir fordern daher: keine Entfristung, keine weitere Ausweitung der Familienkarte, Freizeitkarte, FreiKarte oder wie auch immer Sie sie nennen wollen, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der Bremer Familienpolitik. Weniger Gutscheine, mehr Verantwortung, weniger Symbolik, mehr Substanz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man braucht nicht mehr Geschenke. Bremen braucht wieder einen gesunden Menschenverstand. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Super!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Gäste sind ja noch da. Ich war doch ehrlicherweise etwas verwundert, dass wir uns heute mal wieder über die FreiKarte austauschen dürfen. Es ist ja ein wenig so: Täglich grüßt das Murmeltier. Aber man muss sagen, es entsteht ja mittlerweile ein gewisser Lerneffekt in der Koalition. Das muss man Ihnen zumindest zugutehalten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oha!) Denn die FreiKarte, genau, wird nicht mehr für den Autoscooter genutzt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Echt?) Das ist etwas, was am Ende nicht mal – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Herr Robrahn freut sich total!) Genau, wenn Sie sich mit den Schaustellern ausgetauscht haben, wissen Sie, dass diese FreiKarte bei den Schaustellern weder für ein Plus noch für ein Minus in den Umsätzen gesorgt hat, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das stimmt nicht. Das ist falsch!) sondern für mehr Bürokratie, meine Damen und Herren. Denn was machen die Schausteller, wenn jemand mit einem Fahrchip – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Falsch. Das stimmt nicht, was Sie erzählen.) Herr Güngör, wenn Sie etwas dazu beitragen wollen, kommen Sie ans Mikrofon, dort oder hier, und dann können Sie sich darüber gerne mit uns weiter austauschen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das rechtfertigt nicht den Quatsch, den Sie erzählen.) Es sorgt vielmehr für Bürokratie. Denn was passiert eigentlich, wenn ein Fahrchip mit der FreiKarte gekauft wurde, dieser dann zurückgegeben werden wollte? Dann muss das Guthaben wieder zurückgebucht werden, das funktioniert aber vor Ort nicht. Dementsprechend haben Sie nur für Bürokratie bei den Schaustellerinnen und Schaustellern gesorgt. Wir haben, ich glaube, in vierzehn Tagen wieder den Beginn des Freimarkts. Da können Sie sich ja dann bei einer Apfelschorle mit den Schaustellern darüber austauschen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist die FDP ausgeladen?) Die FreiKarte sorgt in Bremen dafür, dass Kinder und Jugendliche mehr Teilhabe haben. Ja, wir akzeptieren und wir nehmen auch wahr, dass es natürlich für Familien, für Jugendliche, für Kinder toll ist, 60 Euro „Cash in die Täsch“ zu bekommen. Das sprechen wir niemandem ab. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es ist nicht Cash. Auch diesen Unterschied sollte man kennen.) Wenn man sich aber mit den Kindern und Jugendlichen darüber unterhält, wie die Zustände der jeweiligen Toiletten in den Schulen sind, wie die Zustände der Sporthallen sind, dann sagt Ihnen jeder Schüler, jede Schülerin: Bevor ich 60 Euro auf den Kopf haue, (Widerspruch SPD) möchte ich lieber eine Toilette haben, auf die ich jeden Tag in der Schule gehen kann, als dass ich dann für anderthalb Stunden im Jahr mal ins „JUMP House“ gehen kann. (Beifall FDP – Zurufe SPD) Wenn wir dann heute Morgen – –. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Also die vier Schülerinnen da oben auf der Tribüne haben gerade mit dem Kopf geschüttelt.) Ich weiß, für die SPD ist die 6. Stunde und Sie haben immer große Herausforderungen damit, (Unruhe – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Kolleginnen und Kollegen, immer Ruhe! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): anderen zuzuhören. Ich meine, ich höre Ihnen ja auch den ganzen Tag zu, auch wenn es beizeiten nicht immer einfach ist. Aber vielleicht ertragen Sie das ja beizeiten hier auch. Wenn man sich dann wie heute Morgen in einer Sondersitzung der Sozialdeputation befindet – wo auch Ihre Kolleginnen und Kollegen anwesend waren –, mit einer gelinde gesagt hochtrabenden Arroganz der Koalition, wo ein Kinder- und Jugendhof vorträgt oder ein Ortsamtsleiter vorträgt, dass es an wenigen Tausend Euro in diesem Jahr scheitern wird und sie am 30. Dezember kein Geld mehr haben, diesen Jugendhof zu betreiben oder diesen Kinderbauernhof – da muss ich schon sagen: Das, was Sie hier vortragen, das ist sportlich, während Kinder und Jugendliche in benachteiligen Stadtteilen vor die Hunde gehen, und Sie sorgen dafür (Widerspruch SPD) und wollen unbedingt verkaufen, dass diese 60 Euro die Kinder fürs Leben retten, wenn sie anderthalb Stunden ins „JUMP House“ gehen können. (Beifall FDP, CDU) Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern: Wir als FDPFraktion werden diese Verstetigung der FreiKarte ablehnen und hoffen, dass Sie das Geld, was übrigbleibt, zumindest in jegliche Sanierung von Schultoiletten, Schulsporthallen stecken. Ich weiß, dass dafür die 5 Millionen, die 7 Millionen nicht in Gänze reichen. Aber fangen Sie doch endlich an, mal wieder irgendwas zu tun hier in der Stadt, damit wir zumindest da mal vorankommen. Meine Damen und Herrn, wir lehnen mit großer Freude ab. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe früher mal in der Bank gelernt, da gab es den „Schlado“. Ich glaube, ich darf das erste Wort hier nicht sagen, dann kriege ich Ärger mit der Präsidentin. Der Rest stand für „langer Donnerstag“. Wahrscheinlich hat man mich deshalb heute häufiger ins Rennen geschickt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Heiterkeit CDU) Herr Bürgermeister Bovenschulte, ich habe wirklich gerade versucht, Ihnen genau zuzuhören. Ich glaube, es ist mir auch gelungen. Aber allein, mir fehlt der Glaube an Ihre Botschaft. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Der Weihnachtsmann.) Sie haben ja mehrere Punkte aufgeführt zur Begründung der FreiKarte. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube, ich habe das Wort „Luxus“ für mich nie als Wort benutzt oder in den Mund genommen, weil ich am Anfang wirklich unsicher war, ob das was bringt oder ob es nichts bringt. Aber jetzt sind wir nicht am Anfang, sondern wir stehen im vierten oder fünften Jahr, im vierten, glaube ich, und wir haben Erfahrungen gesammelt. Ich finde, diese Erfahrungen muss man auch mal auswerten und muss dann überlegen: Ist das, was man hier vorträgt, eigentlich richtig? Die erste Erfahrung, die man sammelt: Es wird ja nur circa 50 Prozent abgerufen. Vermutlich – mit der Änderung, dass es auf dem Volksfest nicht mehr geht – wird dieser Prozentsatz noch nach unten gehen. Die Frage ist: Warum ist das so? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das stimmt nicht.) Doch, das stimmt so. Warum ist es so, lieber Herr Kollege Güngör? Da muss man, glaube ich, drüber nachdenken: Wo gibt es eigentlich diese Angebote? Wenn ich reingucke und sehe, in Bremen-Nord gibt es, glaube ich, ein, wenn man die Volkshochschule dazurechnet zwei Angebote. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Ja.) Wie soll also ein Kind im Sozialbrennpunkt Lüssum überhaupt die Möglichkeit finden, diese Karte vernünftig einzusammeln? (Beifall CDU – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Mit dem Sozialticket, das wir in der Sozialdeputation beschlossen haben! – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Zuruf Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte) Überhaupt nicht, Herr Bürgermeister, wir können jederzeit gerne ein Zwiegespräch machen zu diesem Thema. Zweite Bemerkung – man muss ja abschätzen: Was ist tatsächlich die Alternative zu einer FreiKarte? Sie haben das ja geschickt aufgebaut und gesagt: 60 Euro für die Jugendlichen oder 60 Euro Subventionen für Besuch von Kultureinrichtungen. Ich meine, ehrlich gesagt, da sind Sie auch für verantwortlich. Das können Sie ja abbauen, lieber Herr Kultursenator Bovenschulte. (Beifall CDU, FDP) Ändern Sie doch einfach was! Wenn Ihnen das nicht passt, wenn Sie meinen, es ist zu viel, dann gehen Sie da ran! Da würden Sie sicherlich bei der einen oder anderen Einrichtung mit unseren kulturpolitischen Sprechern aneinandergeraten. Aber wenn Sie das hier als Popanz aufbauen, lieber Herr Bürgermeister Bovenschulte, dann finde ich, können Sie als Kultursenator da ja was ändern. Aber was ist die Alternative zu dieser FreiKarte? Die Alternative ist: Wir nehmen dieses Geld und stecken es vielleicht in Infrastruktur. In vielen Bereichen fehlen Sporthallen. Die Sportvereine möchten gerne mehr Angebote machen. Die haben ganz viele Jugendliche nach Corona bekommen, aber sie haben keine Hallen. Bauen Sie doch mal zwei, drei Hallen von dem Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit die Jugendlichen in den Sportvereinen aktiv werden! (Beifall CDU, FDP) Noch schlimmer sieht es bei den Schwimmvereinen aus. Wissen Sie eigentlich, wie lang die Wartelisten sind, Herr Bürgermeister, um Schwimmen zu lernen, was eigentlich eine Grundvoraussetzung für jedes Kind ist? Kann nicht gemacht werden, weil wir nicht genug Wassermöglichkeiten in Bremen haben, weil es nicht genügend Bahnzeiten gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da wäre das Geld sinnvoll investiert! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Von den Angeboten der Jugendfreizeitheime, der Jugendfarmen et cetera, darauf hatte der Kollege ja gerade auch hingewiesen, ganz zu schweigen. Das ist doch die Alternative zu dieser FreiKarte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Bemerkung ist: Sie haben das „Universum“ so hervorgehoben, haben gesagt, da sind jetzt ganz viele Besucher. Ehrlich gesagt, in den meisten Einrichtungen ist es Ihnen überhaupt nicht möglich, zu kontrollieren, ob das Geld für den Eintritt in das Museum oder für einen Kauf im Museumsshop ausgegeben wird. Was Sie hier also sagen, können Sie gar nicht belegen, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist so ein Quatsch.) ob wirklich der Jugendliche mit der FreiKarte dahingegangen ist, oder ob er im Museumsshop einfach ein Geschenk gekauft hat oder irgendetwas anderes. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die sind nur zum Einkaufen im Oder Süßigkeiten, lieber Herr Güngör – das wissen Sie nicht. Sie behaupten, es wäre für den Eintritt, aber können es nicht belegen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ihre Leute aus der Senatskanzlei haben im Haushalts- und Finanzausschuss selbst zugegeben, dass das ein offener Punkt ist. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Die Nutzer wurden doch befragt!) Der allerletzte Punkt – das wundert mich ehrlich gesagt mindestens seit drei oder vier Jahren –, es wird ja immer vorgeworfen, ich glaube, teilweise auch von uns: Das macht der Bürgermeister nur als Wahlwerbung, denn er verschickt ja die Karte auch immer persönlich. Ehrlich gesagt, ich habe eigentlich immer gesagt, Sie sind redlich, Sie haben das gar nicht nötig. Aber warum Sie jetzt auch in den nächsten Jahren, auch im fünften, sechsten Jahr das nicht an die zuständige Senatorin abgeben und der sagen, die soll das doch machen, die organisiert das alles, (Unruhe SPD) sondern es weiter in der Senatskanzlei lassen und wir die nächste Wahl wieder vor der Tür haben, macht mich doch langsam skeptisch, ob die Leute in meiner Fraktion nicht recht haben: Der Bürgermeister macht das nur für seine eigene Wahlwerbung. Wenn es fortgesetzt werden soll, geben Sie es endlich in das notwendige, in das zuständige Ressort und verzichten Sie darauf, sich diesem Vorwurf auszusetzen! – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit zur Kurzintervention. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen: Herr Eckhoff, Sie haben eben eine Frage gestellt, warum Bürgermeister Bovenschulte die Briefe alle persönlich vorbeibringt. Ich habe ihn persönlich noch nicht vor meiner Haustür entdeckt. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Unterschreibt!) Nichtdestotrotz, die Geschichte ist relativ einfach erklärt: Es war damals kein Ressort bereit, das zu machen. Deswegen hat die SK, die Senatskanzlei, sich bereiterklärt, das zu tun. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Aha!) Sie macht das bis heute. Ich finde, sie haben das sehr gut, mit sehr wenig Personalaufwand – wir haben uns das in der Fraktion immer vorstellen lassen –realisiert. (Beifall SPD) Jetzt zu Ihnen, Herr Eckhoff: Es ist ja tatsächlich ein ziemlich langer Donnerstag und man weiß auch gar nicht mehr, was man gestern und vorgestern oder so erzählt hat. Sie wissen, ich wähle meine Worte immer mit Bedacht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, gerade Sie nicht!) Da ist es dann doch schwierig, wenn Sie sich vorne hinstellen und sagen, Sie würden das niemals als „Luxus“ bezeichnen. Denn es gibt da so was, das nennt sich Google. Eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 2. August 2024 mit der Überschrift „Jens Eckhoff: Bovenschulte verhält sich wie ein König“. Dann aus der Pressemitteilung: „Zusätzlich verteilt der Bürgermeister persönlich“ – das ist ja hier anscheinend sogar das gleiche Redemanuskript – (Heiterkeit) „noch gerne die sogenannte FreiKarte, einen Luxus für Kinder und Jugendliche.“ Das ist die Position der CDU. Sie wissen es ganz genau. – Von daher vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: So, jetzt kommt erstmal der Klassenkampf. Reiche enteignen, FreiKarte für alle!) Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Wollen wir tauschen? Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die FreiKarte ermöglicht Kindern, unabhängig vom Elternhaus Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen. Dafür erhalten sie eine Guthabenkarte mit 60 Euro aufgeladen, die sie einsetzen können, um „JUMP House“ wahrzunehmen, um ins Schwimmbad zu gehen, um verschiedene – –, das „Universum“ haben wir schon gehört, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir haben ja keine Schwimmbäder mehr.) es gibt eine ganze Reihe von Einrichtungen, kann man im Internet nachgucken, die man wahrnehmen kann. Übrigens, in Bremen-Nord gibt es auch ein Bad der Bremer Bäder, das man in Anspruch nehmen kann. Dank der Koalition gibt es auch ein funktionierendes StadtTicket, mit dem Kinder sich sogar aus ihrem Stadtteil herausbewegen können. Ich weiß, Sie wollen das abschaffen, aber diese Koalition hält nicht nur an der FreiKarte, sondern auch am StadtTicket fest. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Bewegen Sie sich doch mal nach Bremen-Nord, dann sehen Sie, wie weit man damit kommt!) Ja, die Opposition findet es skandalös, dass Kindern dieses Geld zur Verfügung gestellt wird. Aber wenn wir hier darüber diskutieren, dass wir im Zuwendungsbereich (Zurufe) Kinder- und Jugendhilfe unterstützen, also die offene Kinder- und Jugendhilfe, wenn wir darüber sprechen, dass die CDU ganze Listen anfordert, um alles im Zuwendungsbereich zu überprüfen und hier von so was wie „Sozialindustrie“ spricht, dann wissen wir auch: Auch wenn wir das Geld anders ausgeben würden, würden Sie unterstellen, man würde es nicht richtig machen. Im Kern sprechen Sie immer dagegen, wenn hier Gelder gezielt zu Gruppen verteilt werden, die aus unserer Sicht einen Anspruch darauf haben, und Kinder waren nach der Coronakrise insbesondere Leidtragende der Einschränkungen. Wir konnten gestern in der Debatte über die psychische Gesundheit feststellen, dass wir nach wie vor anhaltend hohe Zahlen von Erkrankungen haben, von Einsamkeitserscheinungen haben. Diese Karte ermöglicht es, unabhängig vom Einkommen der Eltern Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen. Jetzt könnte man sagen, wir bräuchten eine komplizierte Bedürftigkeitsprüfung, denn braucht wirklich das Kind mit zwei Zahnarzteltern in Oberneuland diese Karte? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir brauchen die gar nicht!) Nein, dieses Kind braucht diese Karte theoretisch nicht. Das ist korrekt. Jetzt könnten wir ein aufwendiges Prüfverfahren einrichten, dann müssten die Eltern vorher nachweisen, wie ihre Einkommensverhältnisse sind. Wenn ich bedürftig bin, müsste ich nach drei Monaten vielleicht noch mal nachweisen: Ich bin es übrigens immer noch. Nach sechs Monaten, wenn ich da rausgefallen bin, muss ich dann die Karte zurückgeben, muss ich die Hälfte zurücküberweisen? Wie viele Leute wollen wir für die Buchhaltung beschäftigen? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Na, dann machen Sie das doch.) Hier gibt es eine Leistung, die wird allen Kindern zur Verfügung gestellt. Wenn wir hier darüber diskutieren, dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern Parkplätze zur Verfügung stellen, sagen Sie doch auch nicht: Das kann ja wohl nicht sein, dass die Reichen hier Parkplätze umsonst kriegen und die anderen was bezahlen! Was ist denn das für ein Maßstab? (Beifall Die Linke, SPD) Herr Humpich, ich freue mich ja, dass Sie sich ein paar Schülerinnen und Schüler ausgedacht haben (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Na, na, na, na!) oder vielleicht auch real gefunden haben, die Ihnen gesagt haben, (Heiterkeit Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie hätten lieber Sanierung öffentlicher Infrastruktur. Wenn ich mit Schülerinnen und Schülern in benachteiligten Stadtteilen spreche – und ich weiß, wir haben unterschiedliche Meinungen auch innerhalb unserer Fraktion zur FreiKarte gehabt –, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Innerhalb der Koalition.) aber wenn ich da mit Leuten rede in den Stadtteilen und sie frage: Wie findet ihr das eigentlich, dass es die FreiKarte gibt? Ehrlich gesagt, ich habe noch niemanden gefunden, der mir dann sagt: Ich finde das total doof, nehmt die FreiKarte zurück und macht doch mal was anderes! (Widerspruch FDP) Das kann ja sein, dass ChatGPT Ihnen das sagt – echte Schülerinnen und Schüler sagen das nicht! (Beifall Die Linke, SPD) Ja, das ist ein Thema, bei dem man immer darüber sprechen kann: Es gibt begrenzte Ressourcen, wie steuert man sie? Macht man eine Leistung, die allgemein Kindern zur Verfügung steht, oder macht man gezielte Förderung? Wir sagen bei den allermeisten Leistungen in diesem Bundesland, wir machen eine gezielte Ungleichbehandlung. Bei den Lehrkräften machen wir das, bei dem StadtTicket, das Sie auch nicht haben wollen, machen wir das. Wir haben den Bremen-Pass. Wir machen bei ganz vielen Fördermaßnahmen eine gezielte Förderung von Menschen in sozialer Notlage. Hier haben wir jetzt gesagt, weil die Pandemie alle Kinder betroffen hat, gibt es eine Leistung, die insgesamt zur Verfügung steht. Jetzt wollen Sie das Bürokratiemonster, das verstehe ich. Wir werden weiterhin an der Karte festhalten. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Rednerin die Abgeordnete Selin Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich stehe heute hier, um Ihnen zu sagen: Die FreiKarte, sie ist gekommen, um zu bleiben. (Beifall SPD, Die Linke) Denn eines steht fest: Die FreiKarte gehört zu Bremen, und wir stehen für die FreiKarte, genauso wie die Menschen in diesem Land. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Verantwortung dafür tragen, dass jedes Kind, jede junge Person, ein Recht auf ein schönes Aufwachsen hat, und zwar auch jenseits des Grundlegenden. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann fangen Sie doch mal an damit!) Gestartet als Familienkarte und Entschädigung für die trübe Zeit der „Generation Coronakrise“, jetzt ein echtes Bremer Spezial, das Kinder und Jugendliche nicht missen wollen. Denn die FreiKarte bedeutet nicht nur freien Eintritt, nicht nur Kino und Kunst „für umme“, sie bedeutet Freiheit in der eigenen Freizeit ohne Einschränkung. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie tun gerade so, als wären da 500 Euro drauf!) Sie bedeutet Verantwortung, denn junge Menschen können selbstbestimmt entscheiden, was sie tun und wie sie ihre Freizeit gestalten möchten, und das, ohne dass ihnen jemand etwas vorschreibt. Sie bedeutet aber auch Gleichheit, denn vor der FreiKarte sind alle gleich, und jedes Kind in Bremen bekommt diese Karte, unabhängig vom Geldbeutel der eigenen Eltern, und das ist auch verdammt gut so. (Beifall SPD, Die Linke) Denn wenn niemand irgendetwas vorweisen beziehungsweise beweisen muss in unserer Gesellschaft, dann sind es Kinder und Jugendliche und erst recht nicht Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen. Das, was hier von manchen Kolleginnen sehr oft schon als „Trallala-Projekt“ oder heute auch wieder „Geldauswurf aus dem Fenster“ bezeichnet wird, bedeutet für diejenigen, die diese FreiKarte bekommen, Enormes. Es bedeutet, das erste Mal, sei es mit 7 oder 17 Jahren, ins Kino zu gehen oder im „Universum“ die Welt zu entdecken. Es bedeutet, schwimmen zu lernen oder im Sommer das Freibad zu besuchen, (Zurufe CDU) während alle Freunde im Urlaub sind. Es bedeutete in den vergangenen Jahren, mit allen Geschwistern und den Eltern den Weihnachtsmarkt zu besuchen, weil man als Eltern nicht darüber nachdenken muss, wie das Geld für alle vier Kinder reichen soll, und wenn wir das ermöglichen können, warum sollten wir einen Teufel tun, es nicht zu tun? (Beifall SPD, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Weil es zu viel Geld kostet! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Weil die Kinder auch gerne Sport machen wollen.) Ich bin immer wieder sehr erstaunt darüber, wie ein Projekt, das für so viel Freude bei uns in Bremen sorgt, es hinbekommt, die Gemüter der Oppositionsabgeordneten so dermaßen zu erhitzen. Dabei kann ich das nie so wirklich nachvollziehen, (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) denn es ist unsere Bremer FreiKarte, die seit dem Ende der Pandemie so viele Kinder, Jugendliche und Familien glücklich gemacht hat und so viel Zustimmung erfährt. (Widerspruch CDU) Da meine vorherige Aussage so kontrovers zu sein scheint, habe ich einfach mal ein paar Zahlen und Fakten dazu mitgebracht. Schauen wir uns doch mal diverse Umfragen zur FreiKarte an: Mitte Mai dieses Jahres gab es im „Weser-Kurier“ eine Umfrage dazu, ob die Bremer FreiKarte in Bremen weitergeführt werden soll. Dort gaben über 80 Prozent der Teilnehmenden an, dass wir unser Projekt FreiKarte beibehalten sollten. Schaut man sich eine weitere Umfrage an, so lautet auch dort das Ergebnis, dass über 80 Prozent der Bremer:innen für den Erhalt der Karte sind. Im Übrigen hat dieselbe Umfrage auch ergeben, dass über 70 Prozent der CDU-Wählenden (Zuruf CDU) ebenfalls für eine Fortsetzung der FreiKarte sind. (Beifall SPD, Die Linke) Ich frage mich, warum das bei dieser Debatte so dermaßen egal ist und hier immer gänzlich außen vor gelassen wird, dass die Bremer FreiKarte ein solches Erfolgsprojekt ist. Dann gibt es immer noch das Argument, dass das, was wir mit der FreiKarte bezwecken würden, gar nicht zielführend wäre und die jungen Menschen nicht weiterbringen würde. Hört man sich um, kriegt man tatsächlich exakt das Gegenteil berichtet. So erklären einem Familienberatungen, Erzieher:innen, Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen lang und breit, wie die FreiKarte mit Blick auf die Zielgruppe einen enorm wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen leistet und durchweg positiv bewertet wird. Auch hier frage ich mich: Warum ist das gänzlich irrelevant für diese Opposition? (Beifall SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich FDP) Gehen wir weiter. Lassen Sie uns nun einmal gemeinsam auf die Menschen schauen, um die es hier hauptsächlich bei dieser Debatte geht: die Kinder und Jugendlichen in unserem Land, auf denen meiner Meinung nach ehrlich gesagt der größte Fokus liegen sollte. In diesem Jahr lag die Aktivierungsquote der Karte bei über 85 Prozent. Bei einer Befragung von 2024 gab über die Hälfte der Befragten an, dass sie neue sowie generell überhaupt mehr Aktivitäten ausprobieren konnten. Was aber vor allem bei dieser Erhebung positiv hervorgehoben wird von den jungen Menschen, ist die Ermöglichung von sozialer Teilhabe. Wie bei „Jugend im Parlament“ eine Schülerin vor ein paar Wochen schon sagte: „Mit der FreiKarte sind wir als Freunde alle gleich, egal wo wir herkommen, egal wo wir gemeinsam hingehen.“ (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das war die gleiche Schülerin, die wir angeblich erfunden haben.) Auch hier frage ich mich, weshalb diese Bewertung von Kindern und Jugendlichen bei dieser Debatte gänzlich ausgelassen wird. Warum ist Ihnen an dieser Stelle die Meinung von Kindern und Jugendlichen so dermaßen egal? (Beifall SPD, Die Linke) Aber ganz ehrlich: Was für ein Bild einige Abgeordnete in diesem Haus von Kindern und Jugendlichen haben, was für ein Bild sie von jungen Menschen haben, das wurde uns bereits präsentiert, frei nach Kollegin Winter: Sollen sie doch alle Rasen mähen gehen! (Lachen CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das habe ich auch gemacht! Habe ich viel Geld verdient, mehr als 60 Euro im Jahr!) Dann wird auch immer lang und breit begründet, wo das Geld überall besser aufgehoben wäre. Wir haben es heute schon wieder gehört. (Unruhe CDU) Ich habe mir mal die Mühe gemacht und über all die vergangenen Debatten gesammelt: Von „OKJA“, also der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, bis zur Jugendverbandsarbeit – der Bereich, in dem Kollege Eckhoff ja eigentlich sparen möchte, wenn Sie wollen kann ich kann Ihnen auch gerne das „Weser-Kurier“-Interview aus dem Jahr 2024 zeigen –, von Polizei bis Feuerwehr, von Sportinfrastruktur bis Sprachkurse und Schulklos, auch Erzieher:innen sollen wir davon bezahlen, sogar die Kitas, in denen sie arbeiten sollen, sollen wir mit diesem Geld finanzieren. Es fehlt also nur noch der große Tag, auf den wir alle warten, an dem endlich diese eine Forderung kommt: dass wir mit dem Geld der FreiKarte ein zweites Weserstadion finanzieren sollen. (Beifall SPD, Die Linke – Unruhe CDU) Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen, was bereits Dr. Andreas Bovenschulte betont hat: dass wir Museen haben, in denen wir jede einzelne Eintrittskarte mit 60 Euro subventionieren. Da müssen Sie sich wirklich einmal fragen, warum Ihnen dann 60 Euro für ein ganzes Jahr pro Kind und Jugendlichem so dermaßen gegen den Strich geht. (Beifall SPD, Die Linke) Während der Bund den KulturPass gestrichen hat, halten wir in Bremen an der FreiKarte fest, denn sie steht für Teilhabe, Freiheit und Gleichheit, für ein Bremen, das niemanden zurücklässt und Kinder nicht als Kostenfaktor, sondern als Zukunft sieht. Die FreiKarte, sie gehört zu Bremen und sie macht unser Land ein Stück gerechter. Deshalb verteidigen wir diese an jeder Stelle mit voller Überzeugung und mit Stolz. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Hetav Tek zur Kurzintervention. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Frau Arpaz, Sie fragen ja, warum wir jungen Menschen nicht zuhören. Ich frage mich: Warum hört die Opposition nicht den Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe zu, hört nicht den Jugendverbänden zu, deren Anträge abgelehnt wurden? Warum hört die Koalition dort nicht zu? (Unruhe SPD) Die Jugendfeuerwehr, ein Ort, wo junge Menschen lernen, Verantwortung zu übernehmen, wo ihre Herkunft keine Rolle spielt, ihr sozialer Hintergrund keine Rolle spielt – diese Einrichtung bekommt keinen Euro! (Widerspruch SPD) Sie sorgt dafür, dass die Feuerwehr Nachwuchs bekommt. Sie sorgt dafür, dass junge Menschen resilient werden. Dreimal „JUMP House“ sorgt für keine Resilienz, liebe Kollegin Arpaz! (Beifall CDU) Ihre Priorität sind nicht Kinder und junge Menschen! Ihre Priorität ist nicht die Resilienzförderung! (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Achso! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Förderung von Konsum! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: 5 Minuten glücklich sein ist das Ziel.) Was Umfragen des „Weser-Kurier“ betrifft, wäre ich ganz vorsichtig. Wir bedenken einmal die Umfrage zur Zufriedenheit des Bürgermeisters – die ist ganz schön schiefgelaufen. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Brandt, ich sehe Sie da stehen. Was ist Ihr Begehr? (Heiterkeit – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Kurzintervention.) Kurzintervention, gut. Dann der Abgeordnete Gökhan Brandt zur Kurzintervention. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wollte nur kurz feststellen an dieser Stelle: Auch Eltern von reichen Kindern diese FreiKarte zu geben, gleichzeitig aber die Erzieherinnen, Erzieher abzuschaffen, weniger zu fördern, dafür zu sorgen, dass es weniger gibt in unserem Land, das ist wirklich unanständig. (Beifall FDP – Widerspruch SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. (Unruhe) Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, noch mal einen Moment zur Ruhe zu kommen, damit der Abgeordnete Fricke auch noch seinen Beitrag halten kann! Wir sind ja fast am Ende der Tagesordnung angelangt. Vielen Dank! Abgeordneter Holger Fricke (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, der Jugend zuzuhören hatten Sie gefordert. Ich bin ja regelmäßig bei „Jugend im Parlament“. Bei „Jugend im Parlament“ hat eine Fraktion „Demokratisches Friedensbündnis“ gesagt: „Die bedürfnisangepasste FreiKarte ist eine Maßnahme gegen die soziale Ungleichheit und ermöglicht Familien mit wenig Geld, dass die Entwicklung der Kinder im Vergleich zu Kindern aus wohlhabenden Familien möglichst in nichts nachsteht.“ Der Beschlussvorschlag dieser Gruppe war: „Die FreiKarte Bremen nach finanzieller Situation und Bedürfnissen angepasst werden soll.“ Das sagen junge Leute. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Arpaz zur Kurzintervention? Alles klar, bitte! Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Herr Fricke, vielen herzlichen Dank, dass Sie mich an diese Sitzung von „Jugend im Parlament“ erinnert haben. Das ist die Sitzung, auf die ich mich eben auch bezogen habe. Ich wollte hier nur einmal erläutern, dass der Antrag, auf den Sie sich gerade bezogen haben, von der Gesamtheit der Jugendlichen in der entsprechenden fiktiven Ausschusssitzung abgelehnt worden ist, weil alle das einfach falsch fanden. (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe) Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, bitte! Zunächst lasse ich über den Gesetzentwurf des Senats mit der Drucksachen-Nummer 21/1359 abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Nun lasse ich über den Bericht des staatlichen Petitionsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 21/1383 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Bevor ich aber – ich möchte Sie bitten, noch eine Sekunde sitzen zu bleiben – die Sitzung für heute schließe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass mit dem heutigen Tag der Abgeordnete Muhammet Tokmak aus der Bremischen Bürgerschaft ausscheidet. (Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Ooh!) Lieber Herr Tokmak, seit 2019 haben Sie hier im Parlament mitgearbeitet, engagiert, bodenständig und immer mit Blick auf die Menschen, für die wir alle hier in Bremen und Bremerhaven Politik machen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und für den Senat.) Der Abgeordnete Tokmak war Mitglied im Landesbeirat für Sport, im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen und in den Deputationen für Inneres, Wirtschaft und Häfen und in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz. Dazu kommen zahlreiche stellvertretende Mitgliedschaften. Als amtierender Sprecher der Deputation für Sport hat er sich besonders für Bewegung, Teilhabe und Vereinsarbeit starkgemacht. Als Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten in der vergangenen Legislaturperiode hatte er stets die Belange und Bedürfnisse der Kolleg:innen auf Stadtteilebene im Blick. Ob in der Bürgerschaft, für das ganze Bundesland oder in Gröpelingen vor Ort: Sie kümmern sich wie wir alle, aber auch besonders direkt und mit Herz für die Nachbarschaft. Sie waren für die Bürgerinnen und Bürger immer ansprechbar in ganz Bremen und Bremerhaven, besonders aber in Ihrem Quartier Gröpelingen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Sie für die Politik heute nicht verlieren. Wer weiß, das gilt ja auch für einige andere hier, vielleicht sehen wir uns nach der Wahl – (Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Entschuldigung, das stört extrem! Dankeschön. Vielleicht sehen wir uns nach der Wahl 2027 hier ja wieder. Lieber Mehmet, jetzt mal kurz weniger formell und noch mehr von Herzen: Danke für deinen Einsatz für die Bremerinnen und Bremer, deine Kollegialität und deine ansteckende gute Laune! Alles Gute für die Zukunft! – Vielen Dank! (anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Meine Damen und Herren, hiermit schließe ich die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft. – Vielen Dank! (Schluss der Sitzung um 17:52 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 8. Oktober 2025 und 9. Oktober 2025 Anfrage 12: Steigende Sozialausgaben aufgrund explodierender Mieten? Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 10. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch war der Anteil der Wohnkosten (Kosten der Unterkunft) an den Gesamtausgaben für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Land Bremen im Jahr 2014 und wie hoch ist er im Jahr 2024 gewesen? Bitte Stadtgemeinden, Landeswerte, Summen und prozentuale Anteile angeben. 2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften in Bremen und Bremerhaven lebten im Jahr 2014 und im Jahr 2024 in Wohnungen, deren Mieten die KdURichtwerte (Kosten der Unterkunft) übersteigen? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, darauf hinzuwirken, dass die Leistungsträger Jobcenter und Amt für Soziale Dienste nicht nur die Einhaltung der KdU-Richtwerte, sondern auch die Unterbindung von Wuchermieten mitdenken und prüfen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Jahr 2014 betrugen die Gesamtausgaben für die entsprechenden Sozialleistungen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII für das Land Bremen circa 650 Millionen Euro. Der Anteil der Kosten der Unterkunft belief sich auf rund 257 Millionen Euro. Der prozentuale Anteil lag somit bei circa 40 Prozent. Auf die Stadt Bremen entfiel im selben Jahr demnach bei Gesamtkosten von rund 516 Millionen Euro ein Betrag von etwa 207 Millionen Euro auf die Kosten der Unterkunft. Der prozentuale Anteil lag demnach auch hier bei circa 40 Prozent. In der Stadt Bremerhaven betrugen die Gesamtkosten rund 133 Millionen Euro, mit einem Betrag von knapp 50 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft. Der prozentuale Anteil betrug somit circa 37 Prozent. Im Jahr 2024 betrugen die Gesamtausgaben für das Land Bremen circa 1 Milliarde Euro. Der Anteil der Kosten für Unterkunft belief sich auf etwa 365 Millionen Euro. Der prozentuale Anteil betrug somit 36,5 Prozent. Auf die Stadt Bremen entfiel im selben Jahr bei Gesamtkosten von rund 804 Millionen Euro ein Betrag von knapp 300 Millionen Euro auf die Kosten der Unterkunft. Der prozentuale Anteil betrug somit circa 37 Prozent. In der Stadt Bremerhaven betrugen die Gesamtkosten etwa 200 Millionen Euro, mit einem Betrag von ungefähr 66,5 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft. Der prozentuale Anteil betrug somit rund 33,5 Prozent. Für die Auswertung sind die Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts der Rechtskreise SGB II und SGB XII ermittelt worden. Nicht berücksichtigt wurde der Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufgrund der Besonderheit, dass ein Großteil der leistungsberechtigten Personen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht ist, konnte in Bezug auf die Fragestellung kurzfristig keine Auswertung erfolgen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass hier das Verhältnis zwischen Gesamtkosten und Kosten der Unterkunft in Mietverhältnissen unter den zuvor angeführten Quoten beim SGB II und SGB XII liegt. Zu Frage 2: Es werden keine Statistiken über die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften geführt, deren Kosten der Unterkunft den jeweils maßgeblichen KdU-Richtwert übersteigen. Es kann lediglich nachvollzogen werden, wie viele Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt laufend anerkannte KdU erhalten haben. Der Vergleich zur Gesamtanzahl im Jahresdurchschnitt lässt nicht auf die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit übersteigender tatsächlicher KdU schließen. Hierunter dürften zum Beispiel auch Bedarfsgemeinschaften ohne geltend gemachte KdU fallen. Die jeweiligen Ursachen für die Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten können vielfältig sein und sind mit den Mitteln der Statistik nicht zu identifizieren. Zu Frage 3: Die Ausgestaltung der betreffenden Regelungen unterliegt der kommunalen Selbstverwaltung. In Bremen und Bremerhaven sehen die jeweiligen fachlichen Weisungen Regelungen zum Umgang mit überhöhten Mieten vor. Dementsprechend besteht in beiden Kommunen die Möglichkeit bei wucherischen Mietforderungen die Kostenübernahme abzulehnen und in den Fällen von auffälligen Mieten einen Verstoß nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz oder bei Mietwucher eine Strafanzeige gemäß § 291 StGB bei der Staatsanwaltschaft zu prüfen beziehungsweise das zuständige Fachreferat einzuschalten. Anfrage 13: Demenz: Wann kommt eine einheitliche landesweite Strategie? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 19. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern erachtet der Senat für Bremerhaven eine Beratungsstelle für Demenz nach dem Vorbild der Bremer Demenz Informations- und Koordinierungsstelle e. V. (DIKS e. V.) für notwendig? 2. Wie sind die Zuständigkeiten und Aufgaben der Demenzberatungsstellen geregelt und welche Strategie verfolgt der Senat, um Netzwerke und Kooperationen (regional und überregional) sowie Beratung, Betreuung und Behandlung für demenziell Erkrankte und deren Angehörige im Land Bremen strategisch voranzubringen? 3. Aus welchen Gründen folgt das Land Bremen der Empfehlung im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie nicht, eine Landesfachstelle zum Thema Demenz aufzubauen, und ist geplant, hier noch tätig zu werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine Beratungsstelle für Menschen mit Demenz und ihre Anund Zugehörigen in Bremerhaven wird vom Senat grundsätzlich für notwendig erachtet. Diese Notwendigkeit bestätigt der Landespflegebericht von 2023 (vergleiche Zusammenfassung S. XIII, vergleiche S. 138 ff.). In Bremerhaven übernehmen aktuell auch der Pflegestützpunkt sowie die sechs städtischen Seniorentreffpunkte Information und Beratung zum Thema Demenz. Darüber hinaus beraten die Demenz Selbsthilfe Bremerhaven und der Verein SOLIDAR e. V. engagiert in Bremerhaven Menschen mit Fragen rund um die Demenz. Diese Struktur ist jedoch ehrenamtlich getragen und reicht bereits heute nicht aus. Aufgrund der prognostisch steigenden Zahlen von Demenzbetroffenen in Bremerhaven sollte die Beratung dort ausgebaut werden. Zu Frage 2: Die Beratungsstelle DIKS e. V. hat ihren Wirkungskreis in der Stadt Bremen. Der Verein wird neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden weit überwiegend aus kommunalen Zuwendungsmitteln der Stadt Bremen finanziert. Die DIKS e. V. leistet neben ihrer Beratungsarbeit erhebliche Vernetzungstätigkeiten, unter anderem durch das langjährige Engagement im regionalen Stadt-Bremer Netzwerk „Forum Demenz“. Sie ist auch mit weiteren Trägern im Pflegebereich vernetzt und im Austausch. Die DIKS e. V. ist seit 2021 für die Stadt Bremen die Koordinierungsstelle im Sinne der Nationalen Demenzstrategie (Förderung nach § 45 c SGB XI). Sie koordiniert dabei die Akquise und Schulung ehrenamtlich interessierter Bürger:innen, die dann als Multiplikator:innen das Thema Demenz in die Gesellschaft tragen. Ziel ist die zukünftig selbstverständliche Inklusion von Menschen mit Demenz und ihrer An- und Zugehörigen. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hat unmittelbar nach der Übernahme der Verantwortung für den Bereich Pflege im Herbst 2024 eine temporäre Arbeitsgruppe Demenz ins Leben gerufen, in der sich mehrere Fachexpert:innen zunächst über kurzfristig mögliche Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation für Menschen mit Demenz und deren An- und Zugehörigen ausgetauscht haben. Für Aktivitäten dieser AG und für den Fachtag Demenz im September 2025 wurden einmalig Mittel in Höhe von insgesamt 25 000 Euro bereitgestellt. Diese AG hat sich auf Wunsch aller an ihr Beteiligten hin verstetigt, weil Interesse an kontinuierlichem Austausch besteht. Diese Arbeitsgruppe ist ein möglicher Kern zur Entwicklung mittel- und langfristiger Ansätze im Sinne einer Demenzstrategie für das Land Bremen Zu Frage 3: Die Empfehlung in der Nationalen Demenzstrategie zum Aufbau einer Landesfachstelle Demenz ist in großen Flächenländern grundsätzlich etwas anders zu beurteilen als in einem Zwei-Städte-Staat. Nicht alle Bundesländer haben eine Landesfachstelle eingerichtet (13 von 16). Im Land Bremen nimmt die DIKS e. V. am bundesweiten Austausch der bestehenden Landesfachstellen teil. Eine Landesfachstelle Demenz würde allerdings erhebliche zusätzliche Kosten für das Land bedeuten Anfrage 14: Dublin-Überstellungen aus „Dublin-Zentren“: Bringt die Konzentration in der Duckwitz- und der Birkenfelsstraße den erhofften Effekt? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 23. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Überstellungen in andere Dublin-Staaten wurden aus den speziell dafür vorgesehenen Unterkünften in der Duckwitzstraße und der Birkenfelsstraße seit Januar 2025 tatsächlich vollzogen und wie viele Überstellungen erfolgten aus weiteren Unterkünften (bitte aufschlüsseln)? 2. Sieht der Senat in der Konzentration von Dublin-Fällen in den genannten Unterkünften einen nachweisbaren Effekt auf die Zahl der Überstellungen? (Wenn nein, begründen Sie bitte den erweiterten Zweck dieser Maßnahme.) 3. Welche weiteren Maßnahmen hat der Senat mit welchem Erfolg ergriffen, um die Zahl der Dublin-Überstellungen zu erhöhen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Zeit vom Anfang des Jahres bis zum 31. August 2025 wurden aus den speziell dafür vorgesehenen Unterkünften in der Birkenfeldstraße vier Personen und aus der Duckwitzstraße eine Person überstellt. Aus weiteren Einrichtungen in der Lindenstraße und der St.- Jürgen-Straße wurden jeweils zwei Personen überstellt. Zu Frage 2: Die Beschränkung auf wenige Standorte ist mit dem Ziel verbunden, Ressourcen zu schonen und auf personeller Ebene Kompetenzschwerpunkte für die Gegebenheiten des Verfahrens auszubilden. Bestehende individuelle Bedarfe der Schutzsuchenden können angemessener berücksichtigt werden. Zudem wird die operative Durchführung der Überstellung erleichtert, indem die beteiligten Stellen mit allen örtlichen Gegebenheiten vertraut sind. Das Bundesministerium des Inneren hat darüber hinaus für den Fall der gemeinsamen Unterbringung zugesagt, dass die Bundespolizei im Rahmen ihrer Kapazitäten bei der Zuführung zu den Flughäfen unterstützen wird. Entsprechende Ersuchen wurden bislang nicht gestellt. Zu Frage 3: Die Ausländerbehörden in Bremen belehren die betroffen Personen in persönlichen Anhörungen über ihre aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten. Dies hat bereits in einigen Fällen dazu geführt, dass sich die Personen freiwillig überstellen ließen. Teilweise kehren sie sogar in ihre Herkunftsländer zurück. Die Problematik, dass die betroffenen Personen am Tag der Rücküberstellung nicht in den Einrichtungen angetroffen werden, ist weiterhin das größte Problem bei Rücküberstellungen. Hiergegen hat die Beschränkung der Einrichtungen bislang keine Wirkung gezeigt. Die Anzahl der geplanten Überstellungen wurde im Zeitraum Januar bis August von 59 im Jahr 2024 auf 104 im Jahr 2025 gesteigert, sodass die Zahl der erfolgreichen Überstellungen bei einer konstanten Erfolgsquote von etwa 18 Prozent von 11 auf 19 angestiegen ist. In zahlreichen Fällen haben Verstöße gegen Nachtzeitverfügungen des Migrationsamtes dazu geführt, dass sich die Überstellungsfristen von 6 auf 18 Monate verlängert haben. Anfrage 15: Nutzt der Senat für öffentliche Aufträge den Bekanntmachungsservice des Bundes? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 23. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele öffentliche Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte wurden vom „Konzern Bremen“ (Kernverwaltung der Freien Hansestadt Bremen, zuzüglich Eigen- und Beteiligungsbetriebe, Sondervermögen et cetera) seit dem 1. Januar 2024 ausgeschrieben und vergeben? 2. Wie viele dieser Unterschwellenaufträge wurden an den Datenservice Öffentlicher Einkauf (service.bund.de) weitergeleitet, damit diese auch über den bundesweiten Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) veröffentlicht werden? 3. Wie beurteilt der Senat diese Quote und mit welchen Maßnahmen will er diese gegebenenfalls erhöhen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Weder auf Ebene des Landes noch auf Ebene der Stadtgemeinde Bremen wird die Anzahl der öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EUSchwellenwerte erfasst. Vielmehr sind Aufträge ab einem Nettoauftragswert von 25 000 Euro an das Statistische Bundesamt zu melden, wo eine digitale Vergabestatistik geführt wird. Die Daten für den angefragten Zeitraum – seit dem 1. Januar 2024 – stehen nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes ab Anfang 2026 auf der dortigen Webseite zur Verfügung. Zu Frage 2: Es erfolgt keine statistische Erfassung entsprechender Unterschwellenaufträge. Zu Frage 3: Der Senat koppelt die Veröffentlichung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich nicht an eine Quote für bestimmte Beschaffungsplattformen. Die jeweils geltenden Transparenzpflichten für die öffentlichen Auftraggeber in Bremen ergeben sich vielmehr aus den maßgeblichen vergaberechtlichen Vorschriften. Für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EUSchwellenwerte sind dies ab einem Auftragswert von 50 000 Euro § 7 Absatz 1 Bremisches Tariftreue- und Vergabegesetz (BremTtVG) in Verbindung mit §§ 27 ff. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Demnach sind Bekanntmachungen auf den Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen zu veröffentlichen. Zusätzlich können Bekanntmachungen in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Im Fall von Auftragsbekanntmachungen auf Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen müssen diese zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können. Hierbei handelt es sich nicht um den Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de). Anfrage 16: Koalitionsvertrag: Verlässliche Zusagen oder nur schöne Worte? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 24. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Was bedeutet die im Koalitionsvertrag festgehaltene Zusage: „Die Koalition wird Sozialkaufhäuser in den Quartieren ‚bei Bedarf‘ unterstützen und fördern, ebenso wie die wichtige Arbeit der Tafeln.“? 2. Was genau ist mit der Formulierung „bei Bedarf“ gemeint? 3. Wurden seit Sommer 2023 „Bedarfe“ erkannt und durch welche Maßnahmen wurden Sozialkaufhäuser und Tafeln bis heute in Bremen und Bremerhaven unterstützt und gefördert? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Die Koalition hat im Koalitionsvertrag festgehalten, Sozialkaufhäuser und Tafeln bei Bedarf zu unterstützen, um die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Eine pauschale Förderung ist dabei nicht vorgesehen, vielmehr werden Bedarf und geeignete Maßnahmen fortlaufend geprüft und entsprechend den lokalen Gegebenheiten sowie den verfügbaren Ressourcen in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven entschieden. So wurde das Sozialkaufhaus Hemelingen beispielsweise im Rahmen des Programms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ gefördert, das eine 10-prozentige Kofinanzierung durch die Stadtgemeinde Bremen enthält. Darüber hinaus wurden seit 2023 die Sozialkaufhäuser in Hemelingen, Kattenturm und Oslebshausen durch die Förderung der Lohnkostenlücke von insgesamt 14 Teilnehmenden nach den §§ 16i und 16e SGB II unterstützt. Die Bremer Tafel beantragte bis 2023 regelmäßig Zuschüsse zu beispielsweise Investitionen oder Fahrzeugen. Aktuell reicht das Spendenaufkommen, sodass keine Anträge vorliegen. Anfrage 17: Klarheit für die Zuwendungsempfänger des Justizressorts Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 29. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Kann, nach den entsprechenden Äußerungen sowohl von Herrn Vollbach als auch von Frau Senatorin Dr. Schilling in der Sitzung des Rechtsausschusses am 24. September 2025, bestätigt werden, dass gegenüber den Empfängern von Zuwendungen aus dem Haushalt des Justizressorts (das sind im Wesentlichen Hoppenbank e. V., Verein Bremische Straffälligenbetreuung und Täter-Opfer-Ausgleich Bremen e. V.) keine prozentuale Kürzung erfolgen wird, sondern allenfalls eine „Nullrunde“ bevorsteht, sodass die genannten Zuwendungsempfänger 2026 mindestens den gleichen Mittelansatz erhalten wie 2025? 2. Wenn die Aussagen nicht bestätigt werden können, in welchem Umfang und welche Zuwendungsempfänger betreffend sind 2026 Kürzungen im Verhältnis zur Zuwendung 2025 geplant? 3. Falls Mittelkürzungen geplant sind, welche konkreten Projekte wären dann davon betroffen und welche Auswirkungen hätte das auf jeweils diese? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die derzeitige Veranschlagung der Zuwendungen folgt den Vorgaben des Eckwertebeschlusses 2026/2027 (Beschluss Nr. 32) des Senats vom 17. Juni 2025 und liegt somit auf dem ungefähren Niveau des für 2024/2025 eingebrachten Haushaltsentwurfs. Nicht im Eckwert und im aktuellen Haushaltentwurf enthalten sind die im letzten parlamentarischen Haushaltsverfahren zusätzlich veranschlagten „Gestaltungsmittel“ in Höhe von 140 000 Euro pro Jahr. Die Verteilung von Gestaltungsmitteln ist auch in der aktuell laufenden Aufstellung der Haushalte 2026/2027 vorgesehen und erfolgt im parlamentarischen Verfahren. Vor diesem Hintergrund kann der Haushaltsentwurf des Senats bei den Zuwendungen selbstverständlich nicht gewährleisten, dass alle Zuwendungsempfänger den gleichen Mittelansatz erhalten wie 2025. Diese Differenz führt nach den derzeitigen Planungen des Senats dazu, dass die Hoppenbank e. V. circa 90 000 Euro und der Täter-OpferAusgleich Bremen e. V. circa 50 000 Euro weniger erhalten werden, als in 2025 bewilligt. Beim Täter-Opfer-Ausgleich e. V. würde hiernach der Täter-Opfer-Ausgleich bei Strafgefangenen des geschlossenen Vollzuges entfallen, mit der Hoppenbank e. V. werden derzeit Gespräche über die konkrete Umsetzung dieses Rahmens geführt. Anfrage 18: Inklusion mit Abbruchkante Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie begründet der Senat, dass Bremen als sogenannter Vorreiter der Inklusion keine verlässlichen Daten zum Verbleib dieser Schülerinnen und Schüler erfassen will? 2. Warum schiebt der Senat seine Verantwortung für das Erfassen des Verbleibs und des weiteren Werdegangs inklusiv beschulter Schülerinnen und Schüler nach Schulabschluss mit Verweis auf „bundesweit nötige Lösungen“ an andere Bundesländer und den Bund ab, anstatt diese Daten – wie im Erwachsenenbereich bereits angestrebt – im Land Bremen systematisch zu erheben, um anschließend zielgerichteter für fortbestehende Inklusion statt Exklusion kämpfen zu können? 3. Stehen für solche Erhebungen auch Fördergelder bereit, um die sich der Senat womöglich bereits beworben hat, und wie hat sich der Senat insgesamt um verbesserte Übergänge inklusiv beschulter Kinder in eine Ausbildung oder Arbeit und dem Fortbestand der Inklusion nach der Schule stark gemacht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat misst der Inklusion in Schule und Ausbildung höchste Bedeutung bei. Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern – unabhängig von individuellen Voraussetzungen – einen bestmöglichen Bildungsweg und faire Chancen beim Übergang in Ausbildung, Studium oder Arbeit zu ermöglichen. Aus diesem Grund wird gemeinsam mit dem IQHB angestrebt, die Bildungsverläufe von Schüler:innen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrer Schullaufbahn einen festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf hatten, auch im berufsbildenden Bereich zu verfolgen. Dies ist im Falle von Schüler:innen möglich, die nach dem Verlassen der allgemeinbildenden Schule eine öffentliche berufsbildende Schule im Land Bremen besuchen. So lässt sich erfassen, ob die ehemals mit Förderbedarf statuierten Schüler:innen, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch abschließen. Ebenso kann erfasst werden, ob Schüler:innen, die nach der allgemeinbildenden Schule in das berufliche Übergangssystem übergehen, dieses mit einem Abschluss und/oder dem Übergang in eine Ausbildung verlassen. Eine Erfassung der Daten über den weiteren Werdegang der Schüler:innen nach dem Verlassen des öffentlichen Schulsystems ist allerdings nicht möglich, da die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Aufträge und in unmittelbarem Bezug zum Bildungs- und Erziehungsauftrag zulässig ist. Ein dauerhaftes, personenbezogenes Register über den weiteren Lebensweg der einzelnen Absolventinnen und Absolventen ist somit gesetzlich nicht vorgesehen und würde eine neue Rechtsgrundlage oder die gesonderte Einwilligung der Betroffenen – junge Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf – erfordern. Die Zusammenarbeit und der Datenaustausch mit anderen Behörden sind hier nur in genau umrissenen Fällen geregelt, etwa bei der gemeinsamen Berufsausbildung mit den Kammern. Zu Frage 2: Wie oben dargestellt kann Bremen die direkten Übergänge in die öffentlichen berufsbildenden Schulen des Landes erfassen, insbesondere die Übergänge in eine Ausbildung oder in den Übergangsbereich der öffentlichen berufsbildenden Schulen. Somit können die Verläufe von 80 Prozent der Schüler:innen mit sonderpädagogischen Förderbedarfen, die die 10. Klasse abgeschlossen haben, nachverfolgt werden. Die geforderte weitergehende Langzeituntersuchung zum Verbleib der Schülerinnen und Schüler nach Verlassen der öffentlichen berufsbildenden Schule kann zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Zu Frage 3: Bremen unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den Übergang von der Schule in Ausbildung, Beruf oder weiterführende Bildung zu verbessern. So verfolgt das Land Bremen beispielsweise neben der systematischen, inklusiven und gendergerechten beruflichen Orientierung aller Schülerinnen und Schüler ein zusätzliches Angebot, welches sich an Schülerinnen und Schüler mit festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfen richtet. Das Angebot zielt darauf ab, sie umfassend über ihre beruflichen Möglichkeiten zu informieren und ihnen Beschäftigungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen und damit die Anschlussperspektiven der Zielgruppe deutlich zu verbessern. Dieses Angebot wird aus (Förder)geldern des Startchancenprogramms und des Amtes für Versorgung und Integration finanziert. Anfrage 19: Sozialleistungsbetrug im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Fälle im Bereich Sozialleistungsbetrug gab es jeweils im Jahr 2024 und in den ersten drei Quartalen 2025 und um welche Art der Sozialleistungen wurden welche Stellen in den jeweiligen Fällen betrogen? (Bitte die Sozialleistung mit dazugehörigen Paragraphen angeben sowie Angaben zu den Tätern nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit) 2. Welcher finanzielle Schaden ist dadurch für welche Stellen und insgesamt entstanden und inwieweit konnten die Schadenssummen zurückgefordert und tatsächlich eingetrieben werden? 3. Nachdem die Zahlen im Bundesgebiet im Bereich banden- oder gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrug wieder steigen, welche Gründe sieht der Senat dafür, dass für Bremen nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2020 keine Erkenntnisse über die Entwicklung von Verdachtsfällen, Ermittlungsverfahren und/oder finanzielle Schäden weder durch organisierten Missbrauch noch durch Einzelmissbrauch in den Jobcentern vorliegen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Die Frage nach der Anzahl von Fällen im Bereich Sozialleistungsbetrug sowie daraus resultierende Schäden sind in Bezug auf die Sozialleistungen allgemein gehalten. Die im Ersten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen werden als Sozialleistungen definiert. Die Zuständigkeit der Körperschaften, Anstalten und Behörden, Leistungsträger genannt, ergeben sich für die unterschiedlichen Sozialleistungen aus den §§ 18 bis 29 Erstes Buch Sozialgesetzbuch. Zu den Sozialleistungen zählen hiernach unter anderem neben den Leistungen der Ausbildungs- und Arbeitsförderung beispielsweise auch die Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der sozialen Entschädigungsrechte, das Wohngeld, die Kinder- und Jugendhilfe, die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Aufzählung nicht abschließend). Für die durch die Sozialämter Bremen und Bremerhaven verwalteten Sozialleistungen (Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, zum Teil Wohngeld) werden, sofern der Verdacht eines Leistungsbetruges vorliegt, Strafanzeigen gestellt und überzahlte Leistungen zurückgefordert. Auch bei den Jobcentern werden Verdachtsfälle von Leistungsmissbrauch verfolgt und überzahlte Leistungen zurückgefordert. Eine differenzierte Auswertung zu den in Frage 1 und 2 genannten Merkmalen konnte aufgrund der fehlenden zentralen Erfassung dieser Daten nicht vorgenommen werden. Zu Frage 3: Es wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU aus August 2025 „Steigende Zahlen beim bandenmäßigen Betrug im Bürgergeldbezug“ verwiesen. Hinweise auf bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Leistungsmissbrauch liegen demnach im Land Bremen nicht vor. Anfrage 20: Keine Videoaufklärung am Ziegenmarkt, weil dort nicht nur Ziegen verkauft werden? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Senats gegen eine Videoaufklärungsanlage für den Bereich des Ziegenmarktes im Steintorviertel? 2. Wann wird über die Freigabe der Mittel für die Videoaufklärungssysteme im Steintorviertel abschließend entschieden und welche Gründe verhindern aktuell eine Entscheidung? 3. Wann ist, nach Freigabe der Mittel, mit der Beschaffung und Inbetriebnahme der Videoaufklärungssysteme im Steintorviertel zu rechnen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Der Senator für Inneres und Sport legt der staatlichen Deputation für Inneres in ihrer Sitzung am 6. November 2025 und dem Haushalts- und Finanzausschuss am 7. November 2025 eine Vorlage zur Entscheidung über die Entsperrung von Gestaltungsmitteln für Videoschutzmaßnahmen vor. Der Beirat Östliche Vorstadt hat das zugrunde liegende polizeiliche Konzept bereits zur Kenntnis genommen. Angesichts des fortdauernden Kriminalitätsgeschehens in diesem Bereich ist die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen weiterhin erforderlich. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 26. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Gesetz zur Aufhebung der Stiftung zur Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Förderung des künstlerischen Gesetz in erster und zweiter Lesung. Nachwuchses und zur Änderung des Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Linke, FDP, Abg. Fricke, Abg. Lichtenfeld, zur Förderung des künstlerischen 51. Abg. Sağiroğlu, Abg. Schuster Nachwuchses Dagegen: CDU Mitteilung des Senats vom 9. Enthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND September 2025 (Drucksache 21/1341) Wahl eines ordentlichen Mitglieds in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) für die 13. Die Bürgerschaft (Landtag) wählt einstimmig Mandatsperiode (2026 – 2031) die Abgeordnete Susanne Grobien in die Dringlichkeitsantrag des Ausschusses 59. Regionalkammer des Kongresses der für Bundes- und Gemeinden und Regionen (KGRE) für die 13. Europaangelegenheiten, internationale Mandatsperiode (2026-2031). Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Oktober 2025 (Drucksache 21/1380) Bericht Nr. 22 des Ausschusses für Petitionen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Bericht und Dringlichkeitsantrag des 61. einstimmig die Behandlung der Petitionen staatlichen Ausschusses für Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. vom 1. Oktober 2025 (Drucksache 21/1382) Nr. Vorlage Behandlung Gesetz zur Änderung des Bremischen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Abgeordnetengesetzes – Gesetz in erster Lesung. Altersversorgung der Abgeordneten Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND Dringlichkeitsantrag der Fraktion Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE 63. BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 2. GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abg. Lichtenfeld, Oktober 2025 Abg. Sağiroğlu, Abg. Schuster (Drucksache 21/1384) Enthaltung: Abg. Fricke Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft