Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bovenschulte, Sie brauchen mal wieder neues Personal. Fühlen Sie sich eigentlich alleingelassen oder lassen Sie selbst Ihre Leute allein? (Beifall CDU – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Tja!) Denn neben dem Bildungssenator, den wir heute wählen sollen, fehlt Ihnen auch noch eine Umwelt- und eine Innensenatorin. Deswegen müssen wir heute neben der Bildungspolitik auch über den Gesamtzustand des Senats Bovenschulte sprechen. Es ist offensichtlich: Der Senat Bovenschulte ist zerstritten, ideenlos und lahm. (Beifall CDU) Es ist ja schon bemerkenswert, wie viel Personal eine Regierung innerhalb einer Legislaturperiode verschleißen kann. Es ist Ausdruck der Dauerkrise des Senats Bovenschulte, nein, eines Systems, denn es ist mittlerweile systematisch. Sie, Herr Bovenschulte, tauschen unliebsame Senatoren aus, Sie verbrauchen Staatsräte und ducken sich in jeder Krise weg. (Beifall CDU) Das ist nicht nur, wie Sie vielleicht sagen würden: rumpelig; das ist verantwortungsloses und ambitionsloses Durchwurschteln, und das ist das System Bovenschulte, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Schauen wir es uns noch einmal ganz genau an: Innensenator Mäurer wurde von Herrn Bovenschulte und den Linken in seiner Koalition als zu unbequem empfunden und musste deswegen gehen. (Lachen SPD – Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Was für ein Quatsch!) Symbolisch sind die Rücktrittsforderungen an Mäurer von den eigenen Jugendorganisationen, und das ist einfach nur ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis für unser Bundesland. (Beifall CDU) Sascha Aulepp, die Sie, Herr Güngör, ja zumindest einmal kurz erwähnt haben, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Kurz? Sie haben ja ein komisches Zeitgefühl! Wenn das kurz war, möchte ich nicht wissen, was lang ist!) zog die Bilanz und vor allem die Beliebtheitswerte des Senats Bovenschulte noch weiter in den Keller und musste gehen. Ihre Abgangszeremonie in der letzten Bürgerschaftswoche: unwürdig und respektlos, da Herr Bovenschulte Frau Aulepp dann sogar in der Pressekonferenz allein ließ und nicht einmal vor Ort war. Das ist einfach geschmacklos. (Beifall CDU) Nun auch noch Kathrin Moosdorf, die womöglich nicht nur deswegen gehen musste, weil sie großzügig Versorgungsgelder an ihre ehemaligen Mitarbeiter verschenkte. Wir fragen uns: Musste sie womöglich auch gehen, weil sonst das Licht der Öffentlichkeit noch stärker auf die Gesamtverantwortung des Senats Bovenschulte gefallen wäre? Schließlich hat der Gesamtsenat beschlossen, der ehemaligen Staatsrätin Strebl noch weiter Gelder zu zahlen. Werter Herr Bovenschulte, vielleicht sagen Sie dazu ja gleich auch noch mal was. Haben Sie der Versorgung am 23. September eigentlich zugestimmt? Bislang hören wir von Ihnen wirklich nur lautes Schweigen zu diesem Fall. (Beifall CDU) Darüber hinaus haben Sie in dieser Legislaturperiode fünf Staatsräte verloren. Die Position des Arbeitsstaatsrats war darüber dann für ein Vierteljahr vakant. Für Bildung hat man noch länger gesucht. Jetzt hat man jemanden bei den Linken gefunden. Der Streit in der Koalition wächst weiter und ist mittlerweile so bekannt, dass Sie kaum noch Personal in den eigenen Reihen finden. Vielleicht brauchen Sie deswegen seit 2023 auch 18 statt 15 Staatsratsposten – weil irgendwer fehlt ja immer. (Beifall CDU) Dieser Senat Bovenschulte, in dem Senatoren am Fließband gehen müssen und Staatsräte gern ihren Hut nehmen, ist keine arbeitsfähige Regierung mehr. Sie ist der Beweis, dass Verantwortung für den Senat Bovenschulte nur noch ein Wort und keine Tugend ist. Der Senat Bovenschulte ist führungslos, kraftlos und lahm, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich stehe heute vor allen Dingen deswegen hier, weil die Defizite in der bremischen Bildungspolitik mich damals dazu gebracht haben, mich politisch zu engagieren, als ich noch eine Schülerin war und mich von der Bremer Schulpolitik alleingelassen gefühlt habe. (Sarkastische Mitleidsbekundungen der SPD) Alleingelassen, weil es schon damals keine Schulklos gab, auf die ich nach der ersten Pause noch hätte gehen wollen; alleingelassen, weil Schulmaterialien so alt waren, dass mein Großvater als ehemaliger Lehrer sie noch selber in den Siebzigerjahren gebaut hätte; alleingelassen, weil es selbst in der Oberstufe keine Vertretung gab für einen Lehrer, der in Elternzeit ging, und wir deswegen das gesamte Jahr vor dem Abitur keinen Unterricht mehr in diesen Prüfungsfächern gehabt hätten. Wir haben uns den Stoff dann damals allein beigebracht, (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) und schon damals galt ganz klar: SPD und Bildung: Stets bemüht, so lahm wie verbohrt, geklappt hat nichts. (Beifall CDU – Widerspruch SPD – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wie Sie?) Für mich war damals klar und für mich ist heute klar: Kein Schüler und keine Schülerin darf so alleingelassen werden, vor allem, weil es ungerecht ist, Herr Lenkeit, denn meine Lehrergroßeltern konnten mich zwar noch mit voller Leidenschaft dabei unterstützen im SPD-geführten Land Bremen die Kanzlerschaft von Willy Brandt für meine Abi-Prüfung aufzuarbeiten, aber das Glück hatte jetzt wahrlich nicht jeder in meinem Jahrgang. Diese Kinder wurden ganz alleingelassen. Das, was ich damals erlebt habe, war und ist symptomatisch. Nirgendwo hängt der schulische Erfolg eines Kindes so sehr vom Elternhaus ab wie in Bremen. Dabei hat die Partei, die sich Chancen- und Bildungsgerechtigkeit stets gern selbst auf die Fahnen schreibt, das alles zu verantworten. Genau diese Partei, diese SPD Bremen, tritt die Chancengerechtigkeit in unserem Bundesland mit Füßen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Hier noch weitere konkrete Beispiele, warum die aktuelle SPDBildungspolitik ein Armutszeugnis ist: Ich habe Ihnen mal anonymisierte Zitate aus einer Elterngruppe einer Kita in Bremen mitgebracht. Zitat: „Guten Morgen. Notdienst in der Pony- und Käfergruppe. Es werden nur fünfzehn Kinder aufgenommen. Bitte melden bei Bedarf.“ Zweites Zitat: „Guten Morgen. Heute ist kompletter Notdienst im ganzen Haus. Es dürfen keine U3-Kinder kommen.“ Beispiel 3: „Liebe Eltern, leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es weiterhin Notdienste für den Rest der Woche geben wird.“ – Eine verlässliche Betreuung im Land Bremen sieht anders aus. (Beifall CDU) Da fragen wir uns doch: Welchen Anspruch haben Sie persönlich, lieber Herr Bürgermeister, eigentlich noch an sich selbst und unser Land? Wieso nehmen Sie es hin, dass Eltern morgens kurzfristig zwischen Frühstück und Arbeitsbeginn so verzweifeln müssen? Wer so mit Familien umgeht, hat den Alltag der Menschen aus den Augen verloren. (Beifall CDU, FDP) Sie aber feiern sich gerade noch einmal dafür ab, dass im Jahr 2025 jedes Kind einen Betreuungsplatz hat, obwohl jede Familie seit 2013 eigentlich ein Recht auf Betreuung hat und obwohl die Betreuungsquote in Bremen im Bundesvergleich weiter unterdurchschnittlich ist. Die Eltern fragen sich weiter entgeistert bei all dem Kita-Ausfall: Wie soll man so arbeiten?, bevor sie dann wieder eine neue Betreuung organisieren, Termine absagen beim Arbeitgeber, um Nachsicht bitten müssen. So sieht keine funktionierende Familienpolitik aus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Extra alleingelassen wird, wer arbeiten gehen will oder muss, bevor das Kind drei Jahre alt ist. Nur jedes dritte Kind unter drei Jahren besucht überhaupt einen Kindergarten, und sie sind die Ersten, die bei einer Notbetreuung die Nachsicht haben. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht!) Es ist kein Wunder, dass gerade Frauen, die immer noch mehr Care-Arbeit machen, so nicht zurück in das Arbeitsleben finden. Sie verhindern mit Ihrer Politik echte Gleichberechtigung, liebe SPD. (Beifall CDU) Sie lassen damit nicht nur Bremer Eltern allein, nein, eine solche Kitapolitik ist auch ungerecht, denn wer nicht früh in der Kita die deutsche Sprache lernt, der hat es auch später in der Schule deutlich schwerer. Jedes zweite Kind in Bremen und zwei Drittel der Kinder in Bremerhaven haben einen vorschulischen Sprachförderbedarf. Das heißt häufig, sie können es nicht gut genug, um überhaupt dem Unterricht folgen zu können. Das sind erschreckende Zahlen, die wir als CDU so nicht hinnehmen können. (Beifall CDU) Ihre bisherigen Bemühungen, dem entgegenzutreten: ungenügend. Das Kitabrückenjahr ist nicht verpflichtend. Ein Kitabasisjahr oder gar ein Vorschuljahr wie in Hamburg lehnen Sie aus ideologischen Gründen ab. Das Ergebnis: Die Hälfte der Kinder im Land Bremen haben auch in der Schule noch einen Sprachförderbedarf. Liebe Sozialdemokraten, das betrifft vor allem Stadtteile, in denen es die meisten Menschen sowieso schon nicht besonders einfach haben. Sieht so soziale Politik für Sie aus? Ich kann nur sagen: typisch SPD – stets bemüht, so lahm wie verbohrt, meine Damen und Herren. Ein besonders krasses Beispiel, wie Bildung in Bremen schieflaufen kann, finden wir in Bremen-Nord. Die Lehrerquote lag an der Oberschule Borchshöhe im vergangenen Jahr bei rund siebzehn Prozent. In der 8. Klasse hatte man dort oft nur vier Stunden regulär Unterricht am Tag – vier Stunden. Auf den Zeugnissen waren dann auch gerade mal vier Fächer vermerkt, die überhaupt bewertet werden konnten: Deutsch, Mathe, Englisch, Projekt. Kein Bio, keine Musik, an Sport war überhaupt nicht zu denken. Die Eltern dieser Kinder waren verzweifelt, und sie fühlten sich alleingelassen. Vor kurzem erhielten wir dann die Mail: Ein Elternpaar ist mit seinem Kind lieber nach Niedersachsen gezogen. Das Bremer Bildungssystem ist für sie unerträglich geworden, und gerade Bremen-Nord wird mal wieder abgehängt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Folgen Ihrer Politik: Wir haben die höchste Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss im Bundesvergleich, und verwundert es Sie angesichts dessen eigentlich noch, dass sich Bremer Unternehmen vehement darüber beklagen, dass sie keine geeigneten Auszubildenden mehr finden? Uns wundert das nicht, meine Damen und Herren! Dennoch ist den Bildungsverantwortlichen besonders innerhalb der SPD eines nicht abhandengekommen: Ihre ideologische Verbohrtheit. Wie anders ist es eigentlich zu erklären, dass die Schulen in freier Trägerschaft so nachteilig finanziert werden wie im Land Bremen? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Wir halten das für falsch, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Herr Bovenschulte, dieser Befund zeigt aber vor allem eines: Sie können es nicht. Was aber schlimmer ist, und wenn Sie ehrlich mit sich wären, dann müssten Sie eigentlich sagen, dass es Ihnen vielleicht auch einfach egal ist. Sie haben kapituliert. Sie haben es über Jahrzehnte versucht. Sie sind durch. Sie sind stets bemüht, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist wahrlich respektvoll!) SPD und Bildung stets bemüht, so lahm wie verbohrt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sagen Sie noch etwas zum Kandidaten?) Dabei versuchen die verantwortlichen Bildungsakteure in Bremen immer wieder, Sie auf die dringlichsten Probleme aufmerksam zu machen, sogar nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Selbst da sahen Sie, Herr Bovenschulte, nicht die Gelegenheit, mal Bildung zur Chefsache zu machen. Sie kamen einfach nicht zum runden Tisch, und Sie haben nicht einmal Ihren Finanzsenator Fecker mit einem Scheck in der Tasche geschickt. Sie ließen die Akteure dort allein sitzen, die dann zu keinem echten Ergebnis kamen. Sie haben sich erneut weggeduckt vor der Verantwortung, die Sie für die Kinder in diesem Land tragen. Ich sage es Ihnen auch hier sehr deutlich: Unseren Kindern hilft da keine FreiKarte mehr. Die Kinder im Land Bremen brauchen endlich eine Schule, in der sie etwas lernen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Herr Rackles, als Bürgerin dieses Landes kann man Ihnen nur in unserer aller Sinne viel Glück bei Ihrer neuen Aufgabe wünschen. Sie wissen sicher, auf welchen Schleudersitz Sie sich hier im Senat Bovenschulte begeben haben. Schließlich ist ein altbekannter Zaubertrick, dass man zur Hälfte der Legislaturperiode gerne mal einen neuen Bildungssenator präsentiert, in der verzweifelten Hoffnung, es möge sich noch etwas ändern. (Abgeordnete Heike Kretschmann [SPD]: Das ist wie mit dem Fraktionsvorsitz bei Ihnen!) Wir und die Bremerinnen und Bremer fallen darauf allerdings nicht mehr rein. Wir brauchen keine Spielchen mehr, sondern endlich eine vernünftige Bildungspolitik. (Beifall CDU) Darüber hinaus wissen Sie sicherlich auch, in welch zerstrittene Koalition Sie hier in Bremen geraten. Sie sollten sich nicht wundern, wenn nicht nur wir, sondern womöglich auch die Grünen Ihre Politik immer wieder sehr kritisieren, aber solche Vorgehensweisen kennen Sie ja. Zumindest nach Medienberichten haben Sie ja selbst als Staatssekretär in Berlin auch immer wieder gegen die Arbeit Ihrer eigenen Senatorin offen rebelliert. Sie sollen gute Schulleiter und Lehrer getriezt und SPD-Hörige eingesetzt haben. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Respektvolles Verhalten!) Zwar gelten Sie als fachlich versiert, das gestehen wir zu, im Tagesspiegel wurden Sie jedoch als schroff bezeichnet. Ihre persönliche Art passt damit also gut in die Arbeitsweise dieser Koalition, ist aber schlecht für Bremen, meine Damen und Herren. Schließlich frage ich mich, wie Sie ohne Bremenkenntnisse Akzente bis zur nächsten Wahl setzen wollen. Sie wissen vielleicht, wir haben zwei Städte: Bremen und Bremerhaven, aber wissen Sie überhaupt, warum so viele Lehrer den Weg über die Lesum scheuen? Wissen Sie, dass die Grundschule am Wasser zwar an der Grohner Düne liegt, dass es sich hierbei aber nicht um einen Strandabschnitt oder ein Bremen-Norder Naturidyll handelt? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie eigentlich nur ihre Pressemitteilung als Rede hier vorbereitet? Das kennen wir schon alles!) Immerhin, für eines sind wir Ihnen dankbar: Als sie in Berlin Schulstaatsrat waren, war Bremen ausnahmsweise im Ländervergleich Bildung mal nicht auf dem letzten Platz, sondern das von Ihnen regierte Berlin. Von daher hoffen wir mal, dass es Bremen wieder besser geht. (Widerspruch SPD) Als CDU Bremen sind wir aber mehr als bloße Kritiker der verfehlten SPDBildungspolitik. Wir sind bereit, den Blick nach vorn zu richten und Verantwortung zu übernehmen. Wir waren und sind verlässliche und überzeugte Partner des Bildungskonsenses. Wir stehen für konstruktive Gespräche über eine Verlängerung zur Verfügung – für Stabilität innerhalb unseres Bildungssystems, für unsere Schülerinnen und Schüler, für Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Seit wann?) Sehr geehrte Damen und Herren, wir fassen zusammen: Der Senat Bovenschulte ist ausgeblutet, ideenlos und lahm. Wir befinden uns in einer politischen Dauerkrise in Bremen. Das sieht man gerade in der Bildungspolitik. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Die Rede ist so schlecht, dass nicht einmal Ihre eigene Fraktion applaudiert! Ihr letzter Applaus ist schon drei Minuten her!) Bildung in Bremen ist sozial ungerecht. Die Sprachförderung funktioniert nicht, und Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder. Herr Bovenschulte, immerhin haben Sie das nun erkannt und Frau Aulepp abgelöst, nachdem Sie unseren Misstrauensantrag gegen sie im letzten Sommer ja noch als Sommertheater verunglimpft haben. (Beifall CDU) Besser eine späte Erkenntnis als keine Erkenntnis, sagt man da. Ihr Vorschlag, mit Herrn Rackles jemanden von außerhalb zu holen, wird jedoch nicht funktionieren, denn in dieser zerstrittenen Koalition braucht es keinen weiteren Streithahn. Wir lehnen seine Wahl daher ab. Wir machen dieses System Bovenschulte nicht mit. Wir wollen nicht länger eine SPD in der Bildungspolitik, bei der man nur sagen kann: „Stets bemüht, so lahm wie verbohrt“, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Sehr geehrter Herr Bovenschulte, Sie lassen Senatoren gern allein und im Regen stehen. Sie lassen die Kinder, Jugendlichen und Lehrer allein, und Sie lassen die Eltern und Großeltern in Bremen allein. Wir wollen eine langfristige und wirksame Bildungspolitik für alle Menschen im Land Bremen. Wir wollen einen wirklichen Wandel in Bremen, und wir wollen eine echte Zukunft für unsere Kinder in Bremen und Bremerhaven. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)