Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die gleich anstehende Wahl eines neuen Bildungssenators. Dass mal ein Senator oder eine Senatorin vorzeitig ihren Posten oder seinen Posten räumt, weil er oder sie es nicht mehr aushält oder weil die anderen es mit ihm oder ihr nicht mehr aushalten, das ist ja erst mal nicht ungewöhnlich. Das passiert. Dass aber ein Bürgermeister mit einem Innensenator Mäurer von der SPD, mit einer Bildungssenatorin Aulepp von der SPD und jetzt ganz frisch auch noch mit einer Klima- und Umweltsenatorin Moosdorf von den Grünen innerhalb von vier Wochen drei seiner Senatorinnen und Senatoren verliert und damit in wenigen Wochen rund ein Drittel seiner eigenen Führungsmannschaft verliert, das ist schon sehr ungewöhnlich, und das ist sehr, sehr auffällig. (Beifall FDP) Ich erinnere auch noch mal daran, dass zumindest nach allem, was wir wissen, nur Ulrich Mäurer freiwillig gegangen ist, zumindest einigermaßen freiwillig erklärt hat, sich zurückzuziehen. (Zurufe SPD: Einigermaßen! – Heiterkeit SPD) Bei Sascha Aulepp und Kathrin Moosdorf ist es so – ich weiß, sie sind noch da, aber bald nicht mehr –, dass sie gehen mussten. Sie mussten ihren Posten unfreiwillig räumen. Herr Bürgermeister, laut Ihrem Lebenslauf ist ihre erste und auch letzte richtige Berufserfahrung in der freien Wirtschaft schon mehr als 20 Jahre her. Ich erinnere Sie aber noch mal daran: Die richtige Personalauswahl ist eine der zentralsten Führungsaufgaben. Dafür zu sorgen, dass die richtigen Leute auf den richtigen Positionen mit den richtigen Kompetenzen sitzen, ist eine der zentralsten Führungsaufgaben. (Zurufe Abgeordnete Katharina Kähler [SPD] und Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Wenn Sie innerhalb von vier Wochen rund ein Drittel Ihrer Führungsmannschaft verlieren, weil die Leute freiwillig abtreten oder weil Sie sie rausschmeißen, dann haben Sie hier an diesem Punkt als Führungskraft versagt und das zulasten der Bremerinnen und Bremer. (Beifall FDP, CDU) Mich hat eben die Rede des Kollegen Herrn Güngör überrascht und auch ein bisschen verärgert, muss ich sagen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das liegt mir total fern, Sie zu verärgern! Das war Ironie! – Heiterkeit SPD) Ich verstehe total, dass Sie sich daran gewöhnt haben, aber es war doch sehr verwunderlich, dass Sie hier eine Lobrede auf Sascha Aulepp gehalten haben. Das war sehr, sehr verwunderlich. Sie haben Sascha Aulepp dafür gelobt, dass sie ein paar Kitas gebaut hat. (Zurufe SPD: Ein paar? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wollen wir noch einmal Mathematiknachhilfe machen?) Sascha Aulepp hat nicht ein paar Kitas gebaut, sie hat ein paar Kitas bauen lassen. Soll ich Ihnen was sagen? Das ist ihr Job, dafür wird sie bezahlt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, CDU) In der freien Wirtschaft würde man sagen, es ist eine Drei minus, sie hat sich im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten redlich bemüht, sie hat aber in vielen Bereichen ihren Job auch nicht erledigt. Wenn Sie jetzt Frau Aulepp so in den Himmel loben, dann fragt man sich schon, warum Sie sie eigentlich rausgeworfen haben, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Tja!) und zwar ehrlicherweise, so habe ich es empfunden, auf unwürdige Art und Weise. Sie haben Sascha Aulepp erst tagelang öffentlich gedemütigt, vom Bürgermeister hat man gar nichts gehört, man hat sie zappeln lassen. Jetzt stellen Sie sich hier hin und loben sie wieder. Das ist ein unwürdiges Schauspiel. Unabhängig von den Inhalten geht man so mit Menschen nicht um. (Beifall FDP, CDU) Herr Güngör, ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben in Ihrer Rede Respekt eingefordert. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja!) Sie haben Respekt von der Opposition eingefordert. Respekt, so habe ich es aber kennengelernt, ist etwas, das fordert man nicht ein, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich sage dazu gleich etwas!) Respekt ist etwas, das erarbeitet man sich, und Sie haben keinen Anlass dafür geboten in den letzten Jahren, dass wir Ihnen Respekt für Ihre Arbeit zollen. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt kommen wir zum neuen Bildungssenator, zukünftigen Bildungssenator, Herrn Rackles. Ich glaube, irgendwo da oben sitzt er. Herzlich willkommen in Bremen! Wir kennen uns ja noch nicht so gut, ich hoffe, wir haben die Möglichkeit, uns in den nächsten Monaten ein bisschen besser kennenzulernen. Ich kann Sie also nur beurteilen nach dem, was ich über Sie gelesen habe, und was ich immer fairer finde, ist, jemanden danach zu beurteilen, was man von ihm gelesen hat. Ich möchte Sie gerne mit drei Aussagen zitieren. Erstens, Sie haben sich zitieren lassen mit dem Satz: „Ich löse gerne Probleme.“ Das finde ich gut. Ich glaube, damit sind Sie eine seltene Gattung im Senat, (Lachen und Beifall FDP, CDU) weil dort versteht man Politik eher als das Verwalten von Problemen. Wenn Sie das anders sehen, freue ich mich, das ist gut. Wir haben im Bremer Bildungssystem genügend Probleme, die Sie lösen können, die Sie aber auch lösen müssen, und ich verspreche Ihnen, wir werden Sie daran messen. Zweitens haben Sie es als Totschlagargument bezeichnet, dass im Bildungsbereich keine Erfolge möglich seien, weil im klammen Bremen finanzielle Begrenzungen existieren, weil kein Geld da ist. Das kann ich auch unterschreiben. Ich glaube, wir könnten auch die Ausgaben für Bildung verdoppeln und verdreifachen: Wenn das Geld in ein falsches System fließt, wird sich der Output nicht großartig ändern. Bremen gibt aktuell rund 10 000 Euro pro Kind pro Jahr aus. Es gibt Länder, da ist es ein bisschen mehr. Ich glaube, in Hamburg sind es 12 000 Euro ganz grob. Das ist ein bisschen mehr, aber es ist auch nicht das Doppelte oder das Dreifache. Hamburg hat sich in zehn Jahren von Platz 14 über Platz 5 mittlerweile auf Platz 3 im Bildungsranking vorgearbeitet, und das hat auch damit zu tun, dass die etwas anders machen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und dass die eine ganz andere Sozialstruktur haben!) Die Sozialstruktur, die wir in Bremen haben, ist ja auch das Ergebnis Ihrer Politik hier in Bremen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es gibt auch im Übrigen, weil wir immer wieder mit Hamburg verglichen werden, auch viele Bundesländer, die geben deutlich weniger pro Jahr pro Kind für Bildung aus und stehen in den Rankings trotzdem deutlich darüber. Es geht auch anders, und das zeigt doch, wir müssen ans System ran. Das ist genau mein dritter Punkt. Herr Rackles, Sie haben sich zitieren lassen mit dem Satz: „Man muss nicht so viel neu machen, sondern konsequenter umsetzen.“ Ich halte das für falsch. Es hilft doch nicht, wenn wir schon auf dem falschen Weg sind, diesen Weg einfach noch schneller zu laufen. Dann kommen wir noch schneller an irgendeinem Ziel an, aber sicherlich nicht an dem Ziel, wo wir hinwollen. Damit wir unsere Ziele in Bremen erreichen, brauchen wir hier echte Veränderung, und wir müssen an das System hier in Bremen ran, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Widerspruch des Abgeordneten Arno Gottschalk [SPD]) Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es bedauerlich, dass Sie das Elend, was hier in Bremen im Bildungsbereich abgeht, als Phrase bezeichnen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben hier echte Herausforderungen, und hätten Sie sich mit Ihrem dämlichen Zwischenruf nicht so offenbart, dass das hier alles nur Phrasen sind, was wir hier machen, hätten Sie ein anderes Politikverständnis hier in Bremen, (Widerspruch SPD) dann wären wir im Bildungsbereich schon an einem ganz anderen Punkt. Es ist ein Elend, wie Sie mit den Kindern in diesem Bundesland umgehen. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zur Fairness gehört aber auch, und da haben wir einen etwas anderen Ansatz als die CDU: Wir finden, dass jeder Senator, der hierherkommt und Verantwortung übernimmt, erst einmal unser Vertrauen verdient hat. Wir kennen ihn noch nicht, wir werden ihn also an dem messen, was er hier tut und macht. Wir werden Sie nicht an blumigen Ankündigungen messen, davon gibt es hier in Bremen ausreichend, und zwar jeden Tag, sondern wir werden Sie an Ergebnissen messen, das heißt an reellen Verbesserungen für die Kinder, für die Eltern, für die Lehrer in den Schulen. Wenn Ihnen das nicht gelingt, dann verspreche ich Ihnen, werden das unangenehme anderthalb Jahre für Sie. Wenn Ihnen das aber gelingt, wenn Sie diese echten, reellen Verbesserungen hinbekommen, dann verspreche ich Ihnen, Sie haben uns als FDP-Fraktion an Ihrer Seite. Bildung ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass wir hier in Bremen im Bereich Bildung auf den allerletzten Plätzen stehen, im seit 80 Jahren sozialdemokratisch regierten Bremen auf den allerletzten Plätzen stehen. Dass das so ist, das ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Bremen. Fangen Sie endlich an, dafür Verantwortung zu übernehmen und fangen Sie endlich an, mal ins Machen zu kommen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)