Jan Timke

Herr Gottschalk, möchten Sie zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie gerade hier vorgetragen haben, rechtlich falsch ist? Sie haben gesagt, wenn ein Staatsrat nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, kostet er uns nichts. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ein Staatsrat, der die fünfjährige beamtenrechtliche Standzeit noch nicht erfüllt hat, also nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ein Übergangsgeld kriegt von 71 Prozent für dieselbe Zeit, wie er Staatsrat war? Das heißt, wenn ein Staatsrat vier Jahre lang in Bremen Staatsrat war, kriegt er auch vier Jahre lang ein Übergangsgeld von 8 000 Euro monatlich. Wollen Sie das zur Kenntnis nehmen? (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das sind 6 bis 36 Monate! Wollen Sie das zur Kenntnis nehmen? – Unruhe)