Sahhanim Görgü-Philipp
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 21/1097 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, der Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksache 21/1296 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, der Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Erfassung von Mehrstaatern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen“ Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 5. September 2025 (Drucksache 21/1339) Wir verbinden hiermit: Verbesserung der Datenqualität in der Polizeilichen Kriminalstatistik – Erfassung von Mehrstaatigkeit zur Stärkung von Transparenz und Vergleichbarkeit Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Oktober 2025 (Drucksache 21/1401) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke.
