Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit dem heutigen Antrag soll die Erfassung von Mehrstaatern auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS im Land Bremen eingeführt werden. Dieser Antrag stammt im Original aus einer Verfügung des Innenministeriums aus Nordrhein-Westfalen. Herbert Reul hat hier einmal wieder ganze Arbeit geleistet mit einem seiner berüchtigten Alleingänge. Er labelt das Ganze unter dem Aspekt von mehr Transparenz und dass man auch eine effektivere Datengrundlage haben will und er begründet es unter anderem auch damit, dass es wichtig ist für die polizeiliche Arbeit bei der Repression, nämlich in Fragen von Fluchtgefahr. Ich bin doch erstaunt, wie schlecht und wie wenig fachlich die Begründung ist, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) denn in der Realität sieht es anders aus, und das sage ich Ihnen als Praktiker. (Oh-Rufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bei der Haftprüfung zur Fluchtgewahr werden fluchthemmende und fluchtbegünstigende Faktoren intensiv geprüft, unter anderem, ob es Bezüge ins Ausland gibt, also auch mehrere Staatsangehörigkeiten. Dafür brauche ich ganz bestimmt nicht die PKS. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das zweite Argument ist, dass man so mehr Daten hat. Wozu? Was will man denn eigentlich damit machen? Ich habe mir die Debatte des Innenausschusses in Nordrhein-Westfalen sehr genau angesehen und kann dazu sagen, dass die Begründung des Innenministers da doch sehr dünn ist. Überzeugend ist etwas anderes. Es ist von daher auch kein Wunder, dass aus der Wissenschaft, aus der Kriminologie dagegen überwiegend Kritik kommt. Kriminalität lässt sich nicht an der Staatsangehörigkeit festmachen, sondern hat andere Gründe. Genau da müssen wir ansetzen, als wiederum mit einem Antrag zu stigmatisieren. Letztendlich, liebe Kolleg:innen, geht es auch gar nicht um eine verbesserte Datenlage oder um Flucht. Der Innenminister selbst macht da gar keinen Hehl draus: Ihm geht es darum, dass man mit dem Ansatz von mehr Transparenz und Offenheit Vertrauen herstellen möchte gegenüber denjenigen, die sagen, man hätte kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat, weil der Rechtsstaat etwas verschweigen würde. Der Staat würde den Bürger:innen etwas vorenthalten – das wohl in der Hoffnung, um insbesondere AfD-Wähler:innen zurückzugewinnen. Wie erfolgreich diese neue Offenheit und Transparenz ist, das haben wir ja gerade bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gesehen. In etwa so erfolgreich wie die Mär, man könne die AfD mit guter Politik aus der Mitte wegregieren. Einen solchen Antrag, ein solches Ansinnen unter der Maßgabe einzubringen, man möchte dadurch mehr Objektivität und mehr Transparenz an den Tag legen, ist komplett falsch. Ich nenne es so, wie es ist. Es ist Rassismus pur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Rede des Bundeskanzlers zum Tag der Deutschen Einheit eingehen, denn in dieser Rede, wie auch schon in den Tagen zuvor, ist er auf den Pessimismus in unserem Land eingegangen. Ja, es ist zu viel Pessimismus da. Ich will gar nicht darauf eingehen, woher das kommt. Wenn ich aber eine Lobrede halten will, empfehle ich, diese auch an alle Menschen in unserem Land zu richten. Genau das macht der Bundeskanzler nicht. Er hat nämlich in seiner Rede gesagt, „alle in diesem Land“. Auf die Frage, wer denn „alle“ ist, sagte er: „Alle Deutschen“. Nun ist es aber so, dass nicht nur Deutsche in diesem Land leben und dieses Land am Laufen halten, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) wie er so gern sagt, sondern wir haben auch Millionen von ausländischen Menschen in diesem Land, über 14 Millionen, über 14 Millionen Mitbürger:innen in diesem Land. Auch die prägen unsere Gesellschaft, sie sind Teil dieser Gesellschaft, auch in Bremerhaven und Bremen. Wenn wir diesen Pessimismus überwinden wollen, dann geht das nur gemeinsam, also mit allen Menschen in unserem Land. Dann kommt es sehr darauf an, wie wir darüber sprechen, auch über die Herausforderungen, keine Frage. Gerade uns als Politiker:innen obliegt hier eine große Verantwortung. Ich halte es für grundverkehrt, Kriminalität nach Staatsangehörigkeiten zu erfassen oder Mehrstaatlichkeit in der PKS aufzunehmen. Das wäre ein falsches, aus meiner Sicht fatales Zeichen an die Gesellschaft im Ganzen, in unseren beiden Städten, in Bremerhaven und Bremen. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab. Wir täten gut daran, nicht ständig die Erzählung von kriminellen Ausländer:innen zu führen, sondern vielmehr auch ein positives Bild zu zeigen und nicht ständig Migration als „Mutter aller Probleme“ zu benennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sagt sogar Ihr Innensenator!) Ich muss Sie von BÜNDNIS DEUTSCHLAND nicht entlarven, das tun Sie letztendlich selbst. Dieser Antrag führt nicht zusammen, sondern er spaltet. (Beifall SPD, Die Linke) Er ist auch der untaugliche Versuch, Menschen in Deutsche erster und zweiter Klasse zu unterteilen. Wer einen solchen Antrag einbringt, der ohne objektiven Mehrwert ist und wenn zudem keine belastbaren Argumente in der Begründung von Ihnen angeführt werden konnten, der alleine darauf abzielt, Menschen nach ihrer Staatsangehörigkeit in Verbindung mit Kriminalität einzuteilen, der diskriminiert Menschen und befeuert den Rassismus in unserer Gesellschaft. Innenminister Reul sagt selbst ganz deutlich, dass er in der öffentlichen Debatte schon festgestellt hat, dass es sehr wohl andere Meinungen gibt und auch, dass das auch diskriminierend sein könnte. Er streitet das nicht einmal ab, das möchte ich hier noch einmal betonen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeigt mit diesem Antrag, wo sie stehen. Für Sie ist es eine Selbstverständlichkeit, sich in der Abwägung – vermeintlicher Mehrwert oder offener Rassismus – klar für den rechtspopulistischen Weg zu entscheiden. Das ist keine Überraschung. Nehmen Sie von daher unser klares Votum mit, dass wir in keinem Fall einen diskriminierenden Antrag, der die Gesellschaft weiter spaltet anstatt sie zusammenzuführen und Rassismus sagbar macht, unterstützen werden. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)