Antje Grotheer

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor. Erstens auf Antrag der Abgeordneten Brandt, Schäck und Fraktion der FDP: „Drohende Flugstreichungen beim Flughafen: Ist die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Bremen in Gefahr?“. Zweitens auf Antrag der Abgeordneten Stahmann, Güngör und Fraktion der SPD: „Bremen wächst: Land Bremen Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum“. Drittens auf Antrag der Abgeordneten Janßen, Leonidakis und Fraktion Die Linke: „Pflege-Reform zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen? Was würde das für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bedeuten?“. Viertens auf Antrag der Abgeordneten Imhoff, Dr. Winter und Fraktion der CDU: „Antisemitismus im Schatten des 7. Oktober – unsere Verantwortung in Bremen“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf: Drohende Flugstreichungen beim Flughafen: Ist die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Bremen in Gefahr? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Zuvor möchte ich aber darauf hinweisen, dass in diese Debatte die Beratung über den Tagesordnungspunkt 65 einfließt. Dieser Punkt wird im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne Debatte aufgerufen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Thore Schäck das Wort. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. September dieses Jahres berichteten verschiedene Medien, unter anderem die Berliner Zeitung und Die Welt, über ein Papier der Lufthansa, in dem der Flughafen Bremen auf einer Liste der Flughäfen steht, bei denen verschiedene Verkehrsverbindungen, Flugverbindungen zur Disposition stehen. Da es um die Lufthansa geht, könnte es insbesondere um die für uns so wichtigen Verbindungen nach München und nach Frankfurt gehen, die als Drehkreuze für die Bremerinnen und Bremer enorm wichtig sind. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Dass die Gefahr besteht, dass der Flughafen Bremen weiter reduziert wird, dass weiter Flugverbindungen vom Flughafen Bremen entfallen und reduziert werden, das muss uns alle besorgen und das müssen wir alle gemeinsam verhindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Jetzt wird der eine oder andere sagen: Na ja, dann muss ich halt von einem anderen Flughafen aus in den Urlaub fliegen. Aber es betrifft nicht nur den Bereich des Tourismus – das heißt, die Menschen, die nach Bremen kommen, um hier Geld auszugeben, oder die Bremerinnen und Bremer, die in ihren Urlaub fliegen –, sondern es betrifft insbesondere den Wirtschaftsstandort und die Unternehmen hier in Bremen. Das wäre besonders verheerend, weil schon heute immer weniger Direktverbindungen existieren. Es gibt immer mehr Verbindungen, die überhaupt nur noch über einen Stopp in Frankfurt oder in München erreichbar sind. Wenn wir in Zukunft keine direkten Flüge von Bremen nach Frankfurt oder München mehr hätten, dann hätten wir hier in Bremen ein echtes Problem. Zudem – und das ist der zweite Punkt – finanziert sich der Flughafen in Bremen über verschiedene Einnahmen, vor allem über Flughafenentgelte. Das sind besonders Start- und Landegebühren, die die Airlines hier zahlen müssen, das sind Passagier- und Abfertigungsentgelte und anderes. Das bedeutet ja auch: Wenn wir eine rückläufige Verkehrsmenge haben, das heißt, wenn weniger Flieger in Bremen starten oder landen, dann haben wir auch weniger Erlöse in Bremen. Das würde auch bedeuten, dass die dringend notwendigen Sanierungs- und Investitionsanstrengungen hier am Standort erschwert würden. Das würde den Standort, nicht nur den Flughafen, sondern auch die Wirtschaft, die Unternehmen hier weiter unter Druck setzen. Das können wir uns hier in Bremen schlichtweg nicht leisten. (Beifall FDP) Wer sagt, der Herr Schäck malt ein Schreckgespenst an die Wand, dem komme ich jetzt mal mit ein paar Zahlen: Während der Coronazeit ist der Flugverkehr weltweit zurückgegangen, aus nachvollziehbaren Gründen. Er hat sich danach wieder ein Stück weit erholt. Aber wir sind heute – Corona ist jetzt schon einige Zeit Geschichte – immer noch 16 Prozent unter dem Flugverkehr von der Vor-Corona-Zeit. Ein weiteres Problem ist: Bremen als Standort, als Flughafen ist kostentechnisch besonders belastet. Die staatlichen Standortkosten pro Abflug betragen mittlerweile fast 85 Prozent mehr als noch vor sechs Jahren. 2019 waren es knapp 2 500 Euro pro Abflug, mittlerweile sind es 4 500 Euro. Damit gehört Bremen zu einem der teuersten Standorte, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU. Das hat konkrete Folgen. Das führt dazu, dass Airlines ihre knappen Flugkapazitäten auf andere, auf profitablere Standorte verlagern. Seit 2019 haben Airlines rund sechzig stationierte Flugzeuge ins Ausland verlagert. Das sind immerhin dreißig Prozent. Das hat konkrete Folgen. Das hat dazu geführt, dass allein das dafür gesorgt hat, dass mehr als 10 000 Arbeitsplätze vernichtet wurden. Das hat zu einem Verlust an Wertschöpfung von über 4 Milliarden Euro geführt. Diese Entscheidungen von Airlines, welche Städte binde ich an, welche Flughäfen binde ich an, wo baue ich neue Verbindungen auf und wo streiche ich Verbindungen, das hat Konsequenzen, das hat konkrete Konsequenzen für Wirtschaftsstandorte. Da müssen wir alle gemeinsam hier in Bremen jetzt aktiv handeln! (Beifall FDP) Deswegen fordern wir Sie auf, genau das zu tun und dort zu handeln, dort etwas zu bewegen, wo Sie etwas bewegen können – auch wegen des Tourismus, aber vor allem wegen der Unternehmen hier im Lande Bremen, vor allem wegen der Arbeitsplätze und übrigens auch wegen der damit einhergehenden Steuereinnahmen, die wir hier in Bremen haben, auf die wir nicht verzichten können. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingereicht, den wir nachher ohne Debatte im Anschluss abstimmen. Wir fordern Sie auf, sich auf Bundesratsebene dafür einzusetzen, dass die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, die vergangenes Jahr durchgeführt wurde, wieder reduziert wird, damit das Fliegen wieder günstiger wird. Wir fordern Sie auf, die Passagierkontrollgebühren für Airlines und damit übrigens auch für die Passagiere zu senken. Wir fordern Sie unter anderem auf, die Entgeltordnung des Flughafens Bremen auf Kosten zu überprüfen, mal zu schauen, welche Kosten können wir da streichen, damit wir hier am Standort als Flugziel wieder attraktiver werden, und vor allem Anreizprogramme zu entwickeln, mit den Airlines ins Gespräch zu gehen und mal zu gucken: Was können wir hier eigentlich am Standort tun, damit Airlines nicht Flugverbindungen abbauen, sondern damit sie Flugverbindungen aufbauen, damit es auch für Airlines attraktiv wird, Bremen wieder anzufliegen? Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, die sind sehr klar. Sie sind überraschend gewaltig, finde ich, und was damit zusammenhängt: Sie sind sehr brutal. Wir als FDP-Fraktion sind der Überzeugung, wir können so etwas nicht einfach aussitzen und beobachten und gucken, was da passiert, sondern wir müssen handeln. Ich glaube und ich befürchte, dass viele hier im Saal gar nicht die Vorstellung haben, was es für den Wirtschaftsstandort und auch für die Steuerzahlungen hier vor Ort bedeuten würde, wenn diese zentralen Fluglinien insbesondere nach Frankfurt oder nach München wegfallen würden. Das müssen wir hier gemeinsam verhindern. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag eingereicht und freuen uns auf Unterstützung Ihrerseits. Wir müssen dafür sorgen, dass Bremen als Standort weiterhin attraktiv ist! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat ein Thema aufgerufen, das die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes Bremen ganz unmittelbar und direkt betrifft, und zwar die drohenden Flugstreichungen am Bremer Flughafen. Dass Bremen auf einer internen Streichliste der Lufthansa gelandet ist, ist direkt ein, man kann es nicht anders sagen, Alarmsignal. Es geht hier deshalb auch keinesfalls um ein Luxusproblem für Geschäftsreisende, sondern um die Funktion einer internationalen Lebensader unserer Wirtschaft, Hafenwirtschaft und auch Forschung im Land Bremen, deren Infarkt wir uns beim besten Willen nicht leisten können, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn zentrale Verbindungen nach Frankfurt oder München wegfallen, verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit, Investoren, Fachkräfte. Natürlich meiden auch Touristen unsere Region, wenn sie schlecht erreichbar ist. Genau das droht Bremen, während der Senat leider Gottes immer noch so tut, als sei das alles nur halb so wild, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein Flughafen ist ja nun mal kein Dekorationsobjekt, sondern vielmehr Infrastruktur von wirklich wahrhaft strategischer Bedeutung. Wer ihn aufgibt oder vernachlässigt, schadet dem ganzen Land Bremen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, die Grünen! Die Grünen wieder!) Der Senat muss einfach endlich mal sagen, was er konkret zu tun gedenkt, um diese Anbindungen, die jetzt auf dem Spiel stehen, aktuell zu sichern. Wir erleben seit Jahren das gleiche Muster: Probleme werden erst erkannt, wenn sie bereits akut sind. Statt einfach mal proaktiv zu handeln, wird lediglich reagiert. Das ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer den Standort Bremen stärken will, braucht eine klare Luftverkehrsstrategie, und zwar nicht erst, wenn die Lufthansa, wie aktuell, bereits mit der Axt winkt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht also ganz klar hinter dem Flughafen Bremen. Wir sagen: Wer die Verbindung zu den großen Drehkreuzen verliert, verliert auch wirtschaftliches Gewicht. Bremen darf sich diesbezüglich auch gar nicht kleinmachen. Wir sind kein Anhang Hamburgs oder Hannovers, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) sondern wir sind ein selbstbewusstes Handels-, Produktions- und Wirtschaftszentrum, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hansestadt!) welches als Hansestadt Bremen und Bremerhaven ganz klar auch eine internationale Erreichbarkeit benötigt. Wir fordern deshalb drei Dinge: Der Senat muss unverzüglich in direkte Gespräche mit der Lufthansa und auch anderen Airlines eintreten, und zwar nicht als Bittsteller, sondern einfach mal auftreten als Partner mit ganz klaren wirtschaftlichen Argumenten und Visionen. Bremen ist kein entbehrlicher Punkt auf der Landkarte, sondern ganz klar Teil eines logistischen Gesamtsystems. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen braucht eine langfristig ausgelegte Verkehrsstrategie, auch in Sachen Luftfahrt. Dazu gehören stabile Verbindungen zu den großen Drehkreuzen, aber natürlich ist auch der Ausbau europäischer Destinationen wichtig. Wer da abwartet, kann zwangsläufig nur verlieren, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das heißt im Umkehrschluss: Der Flughafen selbst muss auch attraktiver werden. Das heißt, bessere Anbindungen, moderne Abläufe, stärkere Kooperation mit der Wirtschaft. Ein Flughafen, der stagniert, ist für Airlines bereits mittelfristig unattraktiv. Es geht dabei auch um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Wer in Bremen lebt, sollte nicht erst zwei oder drei Stunden mit der Bahn fahren müssen, um überhaupt erst fliegen zu können, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die hält ja nicht mal überall, die Bahn!) Mobilität bedeutet auch – ach, jetzt kommt es, das von Ihnen so geliebte Wort – Teilhabe, meine Damen und Herren. Das bedeutet übrigens auch Freiheit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, ein Flughafen ist auch irgendwo ein Stück weit immer ein Symbol. Er zeigt, ob eine Stadt, ein Land nach außen will oder sich selbst genügt. Damit komme ich zum anliegenden Kernproblem: Der Senat Bovenschulte 2.0 ist sich stets selbst genug. Auch das ist ein Problem. Diesem Senat genügt seine eigene kleine Scheibenwelt und das geht nicht. Bremen darf sich nicht abschotten, sondern muss offen und vernetzt agieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir erwarten also jetzt ganz konkrete Maßnahmen statt Beschwichtigungen. Der Flughafen Bremen ist kein Luxusprojekt, sondern eine Überlebensfrage auch für den Standort. Wer das nicht erkennt, der gefährdet bei uns wissentlich Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunft. Diesbezüglich werden wir natürlich auch den Dringlichkeitsantrag der FDP mit der Drucksache 21/1388 positiv mit abstimmen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ein bisschen Realismus: Es war ja schon eine tolle Rede eben, aber ein bisschen überzogen war es ja doch. Wir bleiben mal bei ein paar Fakten. Meine These ist, dass die FDP den Antrag aus persönlicher Erfahrung gemacht hat, denn die waren ja auf Klausur in Taiwan – das ist ganz schön weit weg. Dann hat man natürlich ein Erleben, wo man auch zu diesen Annahmen vielleicht kommen kann. Da muss man die Dinge vielleicht ein bisschen einordnen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Finden Sie das Thema lustig?) Das eine ist, die Lufthansa hat ein Riesenproblem. Wir sind gerade in einer Restrukturierung. Wir haben das alle gelesen, 4 000 Arbeitsplätze im Verwaltungsbereich sind perspektivisch durch KI zu ersetzen. Die Lufthansa hat in den normalen Luftverkehren ein zweites Problem. Die Langstreckenflüge werden immer weniger bedient, aus zwei Gründen. Erstens: Das Überflugverbot über Russland bedeutet, dass die Flüge sich verzögern, länger sind und teurer werden. Zweitens: Gerade im Businessbereich reduzieren sich die Flüge in die USA. Das muss man, glaube ich, nicht großartig erklären. Das hat zwei Gründe, nämlich die Frage von Trump und allem, was da gekommen ist, inklusive der Zölle. Jetzt ist das, was die FDP beschrieben hat, nämlich sechzig Flieger und vier Milliarden Euro Verlagerungen, ja richtig. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das sind Fakten, genau!) Aber das ist sozusagen die weltweite Sicht. Wenn wir auf den Bremer Flughafen gucken, dann bedeutet das, dass der Bremer Flughafen sich erstmal, Stand heute – und ich finde, das muss man auch anerkennen – nach Corona wirklich erholt hat. Es ist so, dass die Flughafenzahlen noch nicht auf dem Vor-Coronaniveau sind, aber dass es gut ist. Richtig ist auch: Die Verbindungen nach Frankfurt und nach München sind eher Businessverbindungen als Privatverbindungen und wichtig. Aber was der Vorstandsvorsitzende gesagt hat, ist nicht die Streichliste, die die Lufthansa abarbeitet, sondern die Lufthansa hat in ihrer Restrukturierung ein Problem mit den Zulieferflughäfen, und davon sind wir einer. Wir sind kein großer, wir haben keine großartigen internationalen Verbindungen, sondern wir sind ein Zulieferer für Drehkreuze. Deswegen sind diese Verbindungen wichtig. Daraus aber eine Weltuntergangsstimmung zu schließen und gleich zu sagen, wir müssen jetzt alles verändern, halte ich für überzogen. (Beifall SPD) Zweiter Punkt: Der Flughafenchef und das Ressort sind in Gesprächen. Natürlich muss man vorbeugend agieren, aber ich glaube, dass das da auch in guten Händen liegt. Letztendlich haben wir die Gespräche mit der Lufthansa, deswegen bin ich optimistisch. Zweiter Punkt zu dem Antrag: Wenn man den Antrag anguckt, kam bei mir zuerst der Verdacht: Das ist ja ein KI-Antrag. Diese Menge von Zahlen und alles, was da drin ist, spricht eigentlich dafür, dass man das im Internet mal recherchiert. Wenn man sich das aber genauer anguckt, dann soll dieser Senat innerhalb von acht Wochen eine Grundgesetzänderung vorlegen und das beim Bundesrat einbringen. Außerdem sollen wir in Bremen verschiedene Maßnahmen ergreifen, um dadurch den Flughafen zu stärken. Man kann das alles diskutieren. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Oder machen. – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Machen!) Aber glaubt jemand, dass er mit diesen Maßnahmen den Bremer Flughafen stärkt? (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Der Flughafenchef selber!) Glaubt jemand, dass diese Maßnahmen die Situation der Lufthansa verändern? Ist das das Ziel? Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen völlig überzogen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort Thore Schäck für eine Kurzintervention. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Herr Kollege Stahmann, tatsächlich ist dieser Antrag entstanden aus Gesprächen sowohl mit dem Flughafen als auch mit verschiedenen Airlines. Wenn Sie sich also hinstellen und sagen, all das wäre für den Flughafen überhaupt nicht hilfreich und würde den Flughafen nicht retten, dann empfehle ich Ihnen, damit Sie sich beim nächsten Mal nicht mehr so blamieren, sich mal mit dem Flughafen auszutauschen. Denn viele dieser Ideen, die wir hier präsentiert haben, sind auch aus Gesprächen mit dem Flughafen entstanden. All das, was wir dort reingeschrieben haben, hilft. Für uns ist das Thema Arbeitsplatzerhalt, anders als offensichtlich für Sie, kein Spaß. Sie machen sich darüber lustig, dass der Flughafen hier gerade massiv unter Druck gerät. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Stimmt ja gar nicht.) Wir empfinden keine Freude daran, dass hier gerade Tausende Arbeitsplätze massiv auf dem Spiel stehen, Sie als Sozialdemokraten offensichtlich doch. – Danke schön! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann zur Antwort. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Herr Schäck, die persönlichen Angriffe und „ich blamiere mich“ und alles, das sind wir ja von Ihnen gewohnt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sprechen Sie doch mal mit den Leuten!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Ich bin, wir sind mit dem Flughafen im Austausch und offensichtlich haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Mit dem Bremer Flughafen?) Ich habe nicht gesagt, dass es kein Problem gibt, sondern ich habe gesagt: Das, was hier passiert, ist erstens überzogen in der Wahrnehmung und zweitens, das, was Sie beantragen, ist keine Lösung. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall SPD – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Was ist denn Ihre Lösung? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Alles vor die Hunde gehen lassen!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst einmal: Es ist völlig unbestritten, dass unser Flughafen als Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort von elementarer Bedeutung ist. Das gehört erst mal dazu. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oha, das hat sich schon mal anders angehört!) Solange Sie hier mit mir zu tun haben in solchen Fragen, können Sie sich diesen Firlefanz schenken. Das müssten Sie eigentlich langsam begriffen haben! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das Zweite ist, dazu ist schon viel gesagt worden, das muss ich nicht entsprechend wiederholen: Ich glaube, man muss die Probleme unterscheiden, vor denen wir stehen. Das eine ist die These, die auch im Antrag der FDP steht, ich zitiere kurz: Die internationale Anbindung von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Häfen in Bremen und Bremerhaven stünde auf dem Spiel, wenn jetzt diese Verbindungen wegfallen. Das ist im Sinne der Konnektivität, also der Frage, wie wir wirklich erreichbar sind, glaube ich, nicht so dramatisch. Bremen ist an mehrere Hubs als Zulieferer angeschlossen. Das sind neben Frankfurt und München noch Wien, Zürich, Amsterdam und Istanbul. Jeder Mittelständler, der irgendwo in diese Welt will, kommt über diese Drehkreuze dahin. Mit einem theoretischen Wegfall von Frankfurt und München geht ein bisschen Flexibilität verloren, aber das ist in puncto Erreichbarkeit, glaube ich, nicht das entscheidende Problem. Das entscheidende Problem ist, dass diese beiden Strecken für unseren Flughafen ergebnisrelevant sind. Sie haben einfach eine betriebswirtschaftlich hohe Bedeutung. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Exakt, genau!) An der Stelle ist das Problem, glaube ich, nicht trivial. Ich finde gut, dass Volker Stahmann die Hintergründe bei der Lufthansa einmal eingeordnet hat. Da ist ein ganzes Zusammenspiel von Faktoren, warum die derzeit in Problemen sind und sich über verschiedene Stellschrauben in ihrem Großunternehmen Gedanken machen. Darauf haben wir an vielen Stellen keinen Einfluss. Nichtsdestotrotz ist das etwas, was wir beobachten müssen. Für den Flughafen Bremen ist das Entscheidende, dass wir an einer Ergebnisverbesserung, und zwar einer nachhaltigen, arbeiten müssen. Die ist nur möglich, wenn wir Umsätze steigern und Aufwände reduzieren. Das, meine Damen und Herren, geschieht kontinuierlich. Wenn Sie im Gespräch mit der Flughafengeschäftsführung sind, dann wundere ich mich wiederum über einen Teil der Aufforderungen, die Sie hier aussprechen: Man müsse mal mit den Airlines reden und gucken, ob dieses und jenes nicht geht. Das macht die Geschäftsführung dauernd. Dafür wird sie bezahlt, das ist ihre Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber der Senat nicht! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir fordern ja auch nicht die Geschäftsführung auf, sondern Sie! Dass Sie mal aktiv werden, irgendwann.) Das ist auch noch ein interessanter Punkt, Herr Schäck, wenn Sie uns auffordern. Wir sind in einer Marktwirtschaft und ja eben nicht im Sozialismus. Da dachte ich, das finden Sie immer gut, dass nicht der Senat solche geschäftlichen Verhandlungen führt. Das ist nicht Aufgabe – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es geht um die Rahmenbedingungen, seien Sie doch mal ehrlich!) Sie haben es in Ihrem Antrag und in Ihrem Vortrag gerade eben anders gesagt. Sie fordern in Ihrem Beschlussteil den Senat auf, mit den Airlines zu verhandeln. Das ist einfach Quatsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Was die Rahmenbedingungen betrifft: Wir sind in Abstimmung mit der Flughafenverwaltung und auch der Flughafengeschäftsführung seit Jahren daran, nach der Coronakrise an einem Sanierungspfad zu arbeiten, damit dieser Flughafen wieder auf festen Füßen stehen kann. Dazu gehören allerhand Gesichtspunkte, die teilweise in Ihrem Antrag drinstecken, teilweise nicht. Ich greife jetzt mal aus diesem breiten Sortiment die Optimierung der verschiedenen Airport-Services heraus. Das reicht von der Reinigung über die Betankung bis zur Enteisung. Es geht um die weitere Steigerung von Erlösen im Pacht- und Marketingbereich. Ein entscheidendes Thema ist derzeit auch die Restrukturierung dieser drei Gesellschaften: Wir haben die Flughafen GmbH, wir haben die Airport Handling GmbH und wir haben die Airport Services GmbH. Da geht es darum, dass man deren Betriebsabläufe – das ist eine ziemlich komplizierte Geschichte – optimiert. Das hat auch zur Folge, dass man bestimmte geplante Stellenbesetzungen nicht vornimmt und dass bestimmte Stellen, die auslaufen, auch nicht wieder besetzt werden. Dort geht es ziemlich ans Eingemachte. Das läuft alles bereits. Deswegen ist vor allen Dingen meine Kritik an Ihrem Antrag, dass Sie teilweise Dinge fordern, die ohnehin bearbeitet werden, auch übrigens die Entgeltordnung. Das ist auch nichts, das auf einmal vom Himmel herabfällt und worüber wir noch nie nachgedacht haben. Das ist ein elementares Thema. Ansonsten ist vieles schon in Arbeit. An manchen Stellen habe ich mich gefragt: Was ist das Ziel mancher Forderungen? Das ist mir wirklich nicht klar. Wozu brauchen wir dieses in Punkt 5 geforderte Monitoring? Das sind grundsätzliche Geschäftskennzahlen, die Sie dort nennen, die die Geschäftsführung ohnehin im Blick hat. Das ist nichts, was wir denen jetzt noch mal in Auftrag geben müssen. Die Entgeltordnung auf Kosten- und Transparenzstandards zu prüfen nach geltendem Recht: Das gehört auch einfach zu dem, was die leisten müssen, sie halten sich ja an geltendes Recht. Ein Teil Ihres Aufgabenkatalogs, den Sie aufgeschrieben haben, ist ohnehin in Arbeit, bei anderem sehe ich nicht wirklich, was der Mehrwert ist. Daher lehnen wir Ihren Antrag auch ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste! – Ein paar sind noch da. „Drohende Flugstreichungen: Ist die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Bremen in Gefahr?“ Es ist nicht das erste Mal, und eigentlich alle Jahre wieder diskutieren wir hier über den Flughafen am Standort Bremen. Es ist schön, es ist alles schon gesagt worden. Ein wichtiges Thema und von zentraler Bedeutung für unsere Stadt, unser Land und auch für die Region. Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, internationale Vernetzung – das ist alles schon gefallen. Und natürlich ist man auf einen funktionierenden Flughafenbetrieb angewiesen. Häfen, Forschungseinrichtungen, unsere Unternehmen und natürlich auch die Bürger und Bürgerinnen haben Anspruch auf überregionale Mobilität. Herr Stahmann hat es im September schon angesagt, Herr Schäck auch: Die Lufthansa hat ein massives Problem, Fliegen ist zu teuer, auch im internationalen Vergleich. Das hängt vor allen Dingen an der Luftverkehrssteuer, dazu komme ich noch. 4 000 Mitarbeiter bis 2030 über Digitalisierung. Wer sich auf dem Flughafen bewegt, dem fällt vielleicht von Zeit zu Zeit auf, Online-Check-in, Baggage-Drop-off: Man sieht immer weniger Personal, Bodenpersonal. Das alles hat sich in den letzten Jahren schon gravierend verändert. Nun soll auch noch das Streckennetz betroffen sein. Es ist noch nichts entschieden, aber auf einer internen Liste der Lufthansa ist auch Bremen genannt. Derzeit fliegt Lufthansa Bremen-Frankfurt viermal am Tag, München-Bremen auch viermal am Tag, und natürlich ist es für Geschäftsleute, zu diesen Drehkreuzen zu kommen, von enormer Bedeutung. Wie gesagt, wir sprechen hier deshalb so oft davon. Ich bin schon etwas verwundert, dass Sie zwar irgendwie den Antrag verbal unterstützen, ihn dann aber doch ablehnen wollen. Man hat ja doch immer wieder den Eindruck, dass Fliegen hier in der Regierung eher kritisch gesehen wird und Mobilität eher auf dem Boden stattfindet und nicht unbedingt in der Luft, obwohl es extrem wichtig ist, auch wir wissen das. Alternative Kraftstoffe: Wir sind überall bei diesen Projekten dabei, also darf man Fliegen auch nicht verteufeln, sondern das Bekenntnis zum Fliegen und zur Mobilität auch in der Luft ist besonders wichtig. (Beifall CDU) Nun sind Unternehmensentscheidungen und Konzernentscheidungen nicht unbedingt Senats- und Regierungsangelegenheit, das haben wir auch schon gehört, aber in Bremen sind wir darin geübt, ehrlicherweise – gucke Stahlwerke und Luft- und Raumfahrtindustrie, wo es auch wichtig ist – –. Denn natürlich sind Unternehmen auf gute Rahmenbedingungen angewiesen – Rahmenbedingungen, die der FDP-Antrag versucht, mit seinen einzelnen Punkten, sage ich mal, vor die Flinte zu nehmen. Er enthält sehr konkrete Forderungen zum Luftverkehrsstandort, nicht nur in Bremen, sondern auch in Deutschland, er ist extrem detailliert. Herr Stahmann hat gesagt, das hätte auch eine KI schreiben können, ich hatte eher einen Mitarbeiter der Lufthansa in Verdacht, der irgendwie – –, weil tatsächlich parallel an mehreren Standorten diese Gesetzesinitiativen laufen, also Bremen ist nicht allein, sondern auch in NRW gibt es diese Art von Anträgen. Das Wichtigste dabei, das, was für Fliegen und den Standort so schwierig ist, ist tatsächlich die Luftverkehrssteuer. Sie ist nämlich im Mai noch mal um 20 Prozent erhoben worden, nachdem sie 2019 auch schon erhoben worden ist, und die CDU auf Bundesebene setzt sich seit Langem dafür ein, dass diese ganzen Erhöhungen zurückgenommen werden, und scheitert dabei immer wieder an der SPD. (Beifall CDU, FDP) Dann soll ein zusätzlicher Rabatt als befristete Konjunkturkomponente eingeführt werden, die Gebühren – ist alles schon gefallen – sollen transparenter gemacht werden und auch die Kosten für Passagierkontrollen sollen gedeckelt werden und – ein Thema, das wir in Bremen auch kennen – die Sicherheitskontrollen soll der Bund zu fünfzig Prozent mitfinanzieren. Das müsste Ihnen eigentlich bekannt vorkommen, denn das Thema haben wir bei Werder ja auch schon gehabt, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau! – Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]: Ja, wunderbar!) und da hat es auch geklappt, bei den Hochrisikospielen. Das alles soll zu mehr Klarheit führen beim Fliegen. Zuletzt: Ja klar, natürlich gehen wir davon aus, dass der Senat sich einsetzt, zusammen mit dem Management, und natürlich wissen auch wir: Die Fraktionen, die Regierungsfraktionen, die Oppositionsfraktionen, alle kennen den Geschäftsführer des Flughafens sehr gut, und trotzdem ist es wichtig, dass wir hier aus dem Parlament heraus noch mal ein eindeutiges Bekenntnis zur Weiterentwicklung unseres Luftfahrtstandortes aussenden. Wir unterstützen den Antrag der FDP, weil wir für eine starke, zukunftsfähige, internationale, vernetzte Stadt sind. Es gilt, alles daran zu setzen, mögliche, drohende Streichungen zu verhindern. – Daher danke ich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: So, fliegt Die Linke noch oder fliegt sie nicht?) Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich bin jetzt seit Corona oder auch während der Coronazeit Mitglied im Controllingausschuss und wir haben dort die Situation und die Entwicklung des Flughafens regelmäßig beobachtet. Eines kann ich Ihnen sagen: Niemand sitzt irgendetwas aus. Wir haben den Flughafen während der Coronazeit am Leben erhalten, da gab es überhaupt keine Flüge. Jetzt wissen wir genau, wie teuer ein Flughafen ist, wenn keiner fliegt. Danach haben wir, auch mit den jeweiligen Geschäftsführungen, entwickelt, was wir tun können. Bremen übernimmt die Kosten für die Flughafenfeuerwehr, das ist eine Größenordnung von vier Millionen Euro, wenn ich mich nicht irre, und das stützt den Flughafen. Jetzt ist der Flughafen tatsächlich, was das Passagieraufkommen angeht, ungefähr bei neunzig Prozent des Vor-Corona-Niveaus. Das ist alles andere als Aussitzen! Das fällt nicht vom Himmel, das liegt an dem Senat und an der Geschäftsführung des Flughafens, dass diese Entwicklung so gekommen ist, und ich finde diese Entwicklung gut. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich teile die Einschätzung, dass Bremen einen solchen Flughafen braucht, vor allen Dingen, weil die Bahn für bestimmte Strecken eigentlich keine Alternative mehr ist. Ich saß mal in einem Zug nach Frankfurt, da sagte man kurz vor Frankfurt, es kam eine Durchsage: „Wir halten diesmal nicht am Flughafen Frankfurt.“ Bei 30 Prozent der Passagiere brach Freude aus. Man kann sich darauf nicht verlassen. Kommen wir zu der Frage, die uns jetzt beschäftigt. Es gibt zwei Vorgänge, die Lufthansa muss oder will 4 000 Stellen streichen. Jetzt ist es ja nicht so, dass die Lufthansa gerade in den Miesen ist. Der Grund für diese Stellenstreichung ist, dass man die Gewinnmarge auf acht bis zehn Prozent erhöhen will. Deswegen müssen 4 000 Menschen gehen. Sie verlieren ihren Arbeitsplatz beziehungsweise die Arbeitsplätze werden nicht wieder besetzt. Ich finde, das ist ein unanständiger Plan. Gestrichen werden soll vor allem bei Bodendiensten und bei Verwaltung, dann wird es wieder Bodendienste geben, die Tarife umgehen und so weiter und so weiter. Hier zeigt sich: Es war ein schwerer Fehler, dass der Bund sich nicht dauerhaft an der Lufthansa beteiligen wollte, wie es in der Coronakrise war. Wäre das so, dann könnten wir jetzt sagen, vier Prozent Gewinne reichen, Ausschüttungen bleiben begrenzt und Tarife werden eingehalten. (Beifall Die Linke) Davon trennen, von dieser Stellenstreichung, muss man, dass die Lufthansa jetzt einmal wieder droht, Standorte zu schließen. Das haben sie schon 2021 gemacht und 2024 auch. Damit soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, damit Steuern und Abgaben im Luftverkehr gesenkt werden. Konkret geht es um die Luftverkehrsteuer oder Ticketsteuer, die ist 2024 angehoben worden. Wer war noch mal 2024 Finanzminister? Ich erinnere mich nicht an den Namen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Lindner! – Heiterkeit Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist so ein Aufsichtsrat von „StepStone“. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das haben Sie gut abgesprochen, heute Morgen! – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Danke, Herr Stahmann! (Zuruf: Fürs Protokoll!) Fürs Protokoll. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das war gar nicht so schlimm, nicht wahr? – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Also, die Airlines machen Gewinne, die Lufthansa macht Gewinne, sie brauchen diese Senkung der Ticketsteuer nicht, sie bekommen sowieso Steuervorteile. Bei der Energiesteuer auf Kerosin sind sie ausgenommen, bei der Mehrwertsteuer für Auslandstickets sind sie ausgenommen, sie haben ungefähr zwei Milliarden Euro an Steuervorteilen. Die Ticketsteuer schlägt dem gegenüber nur mit knapp zwei Milliarden zu Buche. Die ist übrigens gedeckelt. Wenn sie eine bestimmte Höhe erreicht, muss sie gesenkt werden. Wenn sie jetzt mit Standortschließungen drohen, dann liegt das auch daran, dass es in den letzten Jahren eine Monopolisierung in diesem Bereich gibt. Ryanair und Lufthansa haben eine Marktmacht beziehungsweise der Markt in diesen Bereichen ist tot. Wenn jetzt die Lufthansa sagt: „Wir fliegen Bremen nicht mehr an“, gibt es gar keine kleinen Airlines mehr, die sagen können: „Wir machen das für Euch.“ Eine fantasievolle Lösung wäre, die Bundesregierung der Bundesrepublik gründet ihre eigene Luftverkehrsgesellschaft. Dann könnte man zu einem günstigen Preis diese Verbindungen wiederherstellen. Das hätte man in der Coronakrise haben – – , aber langfristig wäre das die einzige Lösung. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Nein, eben gerade nicht!) Jetzt aber in einen Dumpingwettbewerb einzutreten, Luftverkehrssteuer zu senken und andere Abgaben zu senken, möglicherweise Sicherheitsstandards zu senken, damit die Kosten gesenkt werden, finden wir keine gute Lösung. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Sie können sicher sein: Alles, was der Bremer Senat, die Wirtschaftssenatorin tun kann, wird für diesen Flughafen getan, weil wir ihn brauchen und weil wir ihn wollen. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Natürlich ist der Flughafen Bremen nicht nur für die Fraktionen ein wichtiger Bestandteil der Bremer Verkehrsinfrastruktur und aufgrund der Sekundärwirkung für den Wirtschaftsstandort insgesamt wichtig, sondern auch für den Senat. Ja, wir sind noch nicht ganz wieder auf dem Vor-Corona-Niveau, aber in diesem Jahr werden knapp unter zwei Millionen Passagiere erwartet. Das ist nah dran und das haben andere Flughäfen noch nicht geschafft. Der Flughafen in Bremen hat nach Berechnung des „Zentrums für Recht und Wirtschaft des Luftverkehrs“ direkte, indirekte und induzierte Effekte auf knapp 30 000 Arbeitsplätze. Natürlich ist der Flughafen Bremen – sehen Sie es mir nach, dass ich das hier noch mal wiederhole – essenziell für den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen. Gerade für Airbus ist der Flughafen ein absolut zentraler Standort, auch in der internen Konkurrenz der Standorte von Airbus selbst. Deswegen ist es natürlich so, Herr Schäck, da haben Sie völlig recht, dass die seitens der Lufthansa angestrengten Überlegungen, gegebenenfalls Hub-Verbindungen an mehreren Standorten zu streichen, im Fall von Bremen nach Frankfurt und München, für uns ein Signal sind, das uns weder freut noch uns dazu bringt, einfach nur zuzugucken. Dennoch kommen diese Überlegungen nicht ganz so überraschend, das haben Sie in Ihren Redebeiträgen ja auch selbst durchaus schon mal anklingen lassen, denn im internationalen Vergleich sind die Standortkosten der deutschen Flughäfen eben höher, deutlich höher. Bremen hat sich schon des Öfteren, Herr Schäck, auf Bundesebene für eine Reduzierung der Standortkosten eingesetzt, zuletzt übrigens im Dezember 2024. Da gab es einen Appell der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten an die damalige Bundesregierung. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach!) Wir haben trotzdem, und das muss man natürlich auch mal im Licht der Politik der Lufthansa betrachten, den Eindruck, dass diese im Moment eher allgemein gehaltenen Überlegungen der Lufthansa auch gerade ein Teil der politischen Auseinandersetzungen im Bund sind. Natürlich ist es so, dass wir das auch als Forderung der Lufthansa gegenüber der Bundesregierung auffassen, hier endlich tätig zu werden, denn die politischen Debatten sind ja seitens der Länder schon längst gesungen oder längst geführt worden. Natürlich erinnert die Lufthansa da auf ihre Art und Weise, ob man die nun witzig findet oder nicht – ich finde sie nicht witzig, Herr Schäck, um das gleich zu sagen –, auch an die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung und appelliert wahrscheinlich, wie alle Verbände es gerade tun, an die jetzt laufenden Haushaltsverhandlungen für das nächste Jahr. Ich finde, das kann man als Auffassung der Regierungsabgeordneten von SPD und CDU hier durchaus mal bekräftigen, sich auch mit den Bremer Abgeordneten im Bund dafür einzusetzen, dass wir hier für alle Seiten zu einer vernünftigen Regelung kommen, die den Flugverkehr in Bremen und auch in Deutschland auf tragfähige Beine stellt. Deswegen finde ich das auch nicht schlimm, diese Debatte hier zu führen. Gleichzeitig gibt es aber einen Punkt, der ist hier, weil ich nicht alles wiederholen will, noch nicht genannt worden: Die Airlines haben alle, und zwar weltweit, gerade Probleme, ihre Flotten adäquat aufzustellen, das heißt, wir haben Lieferengpässe bei den Flugzeugbauern. Das bedeutet, dass alle Airlines, nicht nur die Lufthansa – und zwar aus ganz anderen Überlegungen als diese Frage Steuern oder Gebühren – überlegen, wie sie die Mangelware, also ich sage es mal in Tüddelchen, „Mangelware“ Flugzeug möglichst stark in Wert setzen. Da sind natürlich kleinere Flüge innerhalb eines Landes nicht so lukrativ und einträglich wie lange Strecken, die natürlich, dadurch getragen, auch günstigere Standortkosten bieten. Wir sind dabei, um es mal ganz deutlich zu sagen, uns auf alle möglichen Szenarien einzustellen und vorzubereiten, weil wir den Flughafen insgesamt zukunftsfähig aufstellen müssen. Sollte es zu einem Aus der Lufthansa-HubFlüge kommen – was ich vor dem Hintergrund der gerade laufenden Verhandlungen der Lufthansa mit der Bundesregierung noch nicht als gegeben sehe, sondern ich denke, da wird auch Druck gemacht, damit die Bundesregierung sich bewegt –, könnten trotzdem andere Airlines oder andere Hub-Destinationen wie Kopenhagen oder Madrid an die Stelle treten. Ich finde es auch absolut richtig, dass wir uns Gedanken machen für den „Worst Case“, dass wir wenigstens darüber nachdenken, ob wir eine sogenannte virtuelle Fluggesellschaft ins Leben rufen können, wie das gerade in Paderborn geschieht, um Hub-Flüge weiter anbieten zu können. Für diejenigen, die sich damit nicht so auskennen: Es ist eine insofern virtuelle Fluggesellschaft, als sich lokale Unternehmen an einer Fluggesellschaft beteiligen, die keine eigenen Flugzeuge besitzt, aber andere Airlines mit der Durchführung von Flügen beauftragt. Das wäre im „Worst Case“ eine Lösung, die ich auch gerne in Bremen weiterverfolgen würde. (Beifall Die Linke) In Paderborn jedenfalls hat es dazu geführt, dass München von Paderborn weiter angeflogen wird. Deswegen sollten wir das im Auge behalten. Darüber hinaus unternehmen wir natürlich Anstrengungen, den Flughafen wirtschaftlich aufzustellen. Da laufen wir nicht hinterher, sondern die Flughafengesellschaft hat auf Initiative des Aufsichtsrats Anfang 2025 das „Ergebnisverbesserungsprogramm Brestadt“ aufgelegt. Ziel ist, sowohl eine bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen als auch eine Steigerung der Erlöse zu generieren. Auf Basis der Jahresplanung für 2025 bis 2027 wird eine Ergebnisverbesserung von 10 Millionen Euro angestrebt. Derzeit werden an genau 54 Maßnahmen mit Verbesserungspotenzial von bis zu 10 Millionen Euro be- und erarbeitet. Wir erwarten bereits im laufenden Geschäftsjahr eine Ergebnisverbesserung von 3 Millionen Euro. Ich möchte trotzdem noch auf den FDP-Antrag eingehen: Ja, auch wir sind für eine Überprüfung der Luftverkehrssteuer, und ja, es ist hier schon darauf hingewiesen worden, dass sie zu Zeiten der Ampel angehoben wurde. Deswegen finde ich, wenn dem jetzt hier alle fraktionsübergreifend zustimmen, dass man das dann auch im Bundestag zum Ausdruck bringen sollte. Es soll ja erste Signale für eine Überprüfung geben. Auch die Flughafenentgelte, das ist ja der Bremer Teil, den Sie hier angesprochen haben, kann man überprüfen und anpassen. Allerdings, wir haben das schon mal durchgerechnet, muss man fairerweise sagen, dass das in Bremen nur geringe Auswirkungen hätte, weil das Passagiervolumen insgesamt niedriger ist als zum Beispiel in Frankfurt oder München. Dann haben Sie befristete und beihilferechtskonforme Anreizprogramme gefordert. Die sind bereits Teil der Entgeltordnung, zum Beispiel die New Road Incentive und die Special Destination Incentive. Das heißt, alle europäischen Hauptstädte und Partnerstädte Bremens und Bremerhavens sind darin beinhaltet. Das wurde im Rahmen der letzten Anpassung im Frühling dieses Jahres schon umgesetzt. Wir sind natürlich auch beziehungsweise der Flughafen, im Austausch mit den Airlines. Wir haben die hochfrequentierten Hub-Flieger der Lufthansa: Ich benutze die auch regelmäßig, anders kommt man ja mit der Bahn auch nicht mehr überall an, zumindest nicht fristgerecht nach München, wie zum Beispiel am Montag, wenn man da um 10:00 Uhr sein muss. Trotzdem haben wir auch noch Drehkreuzverbindungen mit einem anderen hohen Frequenzniveau, zum Beispiel über die KLM nach Amsterdam oder nach Istanbul. Auch die beiden Destinationen kenne ich. Wir haben innerhalb der Lufthansa-Gruppe die Direktverbindungen nach Wien und Zürich. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Es könnten mehr sein. Deswegen ist der Plan, den Flughafen wirtschaftlich aufzustellen, auch absolut richtig. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir auch für Airlines attraktiv sind. – Damit danke ich auch für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde aufrufe, möchte ich einmal die Restredezeiten durchgeben: SPD: 16 Minuten; CDU: 15 Minuten, 4 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 14 Minuten, 39 Sekunden; Die Linke: 14 Minuten, 35 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 14 Minuten, 34 Sekunden; FDP: 13 Minuten, 53 Sekunden; die Einzelabgeordneten Holger Fricke, Sven Lichtenfeld und Sascha Schuster: jeweils 2 Minuten. Der Senat hat noch 11 Minuten und 21 Sekunden. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Bremen wächst: Land Bremen Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum Dazu als Vertreterin der Senats Senatorin Kristina Vogt. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Lassen Sie uns über die Bremer und Bremerhavener Wirtschaft reden! Im Konjunkturreport der Handelskammer aus dem Sommer dieses Jahres war die Stimmung schlecht. Ich will ein paar Punkte zitieren: Industrie – „Stimmung hat sich deutlich verschlechtert“. Bau – „Rückläufige Auftragslage“. Einzelhandel – „Leichte Erholung auf niedrigem Niveau“. Groß- und Außenhandel – „Weiterhin schleppend auf niedrigem Niveau“. Verkehr und Logistik – „Leicht verbesserte Geschäftslage“. Allerdings, das hat die Handelskammer im Sommer schon gesagt: „5,9 Prozent Steigerung in den Bremer Häfen“. Hotellerie und Gastronomie – „Rückläufige Umsätze“. Sonstige Dienstleistungen – „Rückgänge der Auftragslage“. Das war der Sommer. Dann kommt die vorläufige Schätzung des Bruttoinlandsproduktes für Bremen mit plus 2,9 Prozent. Jetzt muss man diese Zahl in der Tat mit Vorsicht genießen. Sie ist nur vorläufig und wir haben ja die Erfahrungen aus den letzten Jahren. Ich will noch mal sagen: 2021 hatten wir eine Prognose von 2,7 Prozent plus, am Ende waren es 5,5 Prozent plus. 2022 hatten wir eine Prognose von 5,1 Prozent plus, am Ende waren es aber nur 3,8. Das ist mit Vorsicht zu genießen. Trotzdem zeigt es ja eine Tendenz und trotzdem hat es irgendeinen Hintergrund. Da lohnt sich, glaube ich, eine Debatte darüber: Was steckt eigentlich dahinter? Richtig ist in einem Stadtstaat, anders als in den Flächenstaaten: Wenn einer unserer großen Betriebe, also Automobil, Luft- und Raumfahrt oder Stahl, richtig Probleme hat, dann würde es die Zahl massiv nach unten ziehen; oder eben, wenn es denen total gut geht, würde es die Zahl nach oben pushen. An dieser Stelle sei gesagt: Beides ist nicht der Fall. Automobil ist stabil, das Bremer Werk ist stabil. Als einziges Werk der Bundesrepublik in diesem Konzern muss man sagen, das Bremer Werk ist stabil. Aber es gibt keine Ausreißer nach oben und nach unten, was an sich schon mal eine gute Nachricht ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es lohnt immer ein Blick in die Details. Wo sind wir eigentlich? Woher kommen eigentlich diese prognostizierten 2,9 Prozent? Ich will darauf ein bisschen eingehen. Wenn man sich das anguckt, dann haben wir in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und elektronischen und optischen Erzeugnissen ein Plus von über 82 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr. Wir haben ein Plus von Metallerzeugnissen von 82 Prozent. Wir haben ein Plus von Herstellung elektrischer Ausrüstung von 81 Prozent. Wir haben im Fahrzeugbau ein Plus von 20 Prozent, was sicherlich zur Stabilisierung beiträgt. Wir haben das verarbeitende Gewerbe mit 16 Prozent plus. Wir haben in Bremerhaven eine gute Auftragslage, sowohl was den Hafen angeht, aber auch, das muss man deutlich sagen, was die Werften angeht. Wir haben gerade aktuell mit dem DLR-Forschungsschiff für die Lloyd Werft, aber vor allen Dingen auch noch mal mit der Expeditionsyacht, die praktisch ein Bremer Produkt wird, nämlich eine Kooperation zwischen der Lloyd Werft und der Lürssen Werft, eine langfristige Auslastung und Auftragslage. Wir haben im Tourismus einen Bereich, der einfach boomt – wirklich eine Rekordzahl an Übernachtungen nach der anderen. Deswegen verstehe ich auch nicht ganz diese negativen Geschichten bei Hotel und Gaststätten. Ich kann das für den Gaststättenbereich nachvollziehen. Die Frage von Konsumieren und Gaststätten ist weniger, aber die Frage von Tourismus, Übernachtungen und Business und allem, was damit zusammenhängt, hat zugenommen. Da könnten wir vielleicht noch mal in die Details gucken. Aber insgesamt ist das ein Bereich, der einfach gut aufgestellt ist. (Beifall SPD) Was wir am Ende festhalten können: Die 2,9 Prozent Bruttoinlandsprodukt, die jetzt prognostiziert und in den Raum gestellt worden sind, sind ein guter Wert. Sie sind nicht statistisch oder irgendwas, sondern sie sind begründet durch eine gute wirtschaftliche Lage, die Hoffnung macht. Die Hoffnung besteht auch darin, dass wir – was stand heute in der Zeitung von Wirtschaftsministerin Reiche – in diesem Jahr ein Mini-Plus von 0,2 Prozent erreichen, im nächsten Jahr vielleicht 1,3 Prozent Steigerung und im übernächsten Jahr 1,4 Prozent. Das heißt, auch von der Bundesregierung sind die Aussichten positiv. Das zu unseren guten Ausgangsbedingungen, man muss sagen, das macht an der Stelle Hoffnung. (Beifall SPD) Was ich für die Bremer Wirtschaft auch gut finde, ist die Tatsache, dass heute der Autogipfel kommt. Ich hoffe, dass da Klarheit rauskommt, dass es eine Entscheidung gibt, wie der Weg weitergeht. Jetzt kann man darüber diskutieren: mit CO , ohne CO , 2035 oder nicht 2035 oder 2038 oder 2 2 Übergangslösung. Das, was uns in der Automobilindustrie im Moment wirklich zu schaffen macht, ist die Unklarheit. Da brauchen wir eine feste Leitlinie, worauf sich alle einrichten können – erster Punkt. Zweiter Punkt: Was ich auch begrüße, sind die Diskussionen, jetzt Schutzzölle für den Stahl zu erheben. Auch das ist für Bremen eine richtige Auswirkung und eine Grundlage für eine vernünftige Wirtschaft. Insofern ist das eine gute Nachricht mit den 2,9 Prozent. Darauf können wir aufbauen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Die SPD hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um sich selbst zu feiern. Das ist schön, dass wir alle eingeladen sind. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nein, die Wirtschaft! Wir feiern die Wirtschaft! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Nein, die Wirtschaft!) Offenbar reicht es in Bremen inzwischen auch schon für eine Siegesmeldung, wenn irgendwo eine Statistik mal zufällig nach oben zeigt. Bremen wächst, heißt es, als wäre das plötzlich Ergebnis und Ausfluss sachkompetenter Wirtschaftspolitik. (Zurufe SPD: Ja!) Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Dieses Wachstum ist kein politisches Meisterwerk, sondern lediglich ein kurzfristiger Effekt im verarbeitenden Gewerbe – das ausgerechnet noch dazu in einem Bereich, in dem der Senat seit Jahren kaum etwas beiträgt. Hier wird also von Ihnen Zufall als Strategie verkauft, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen bleibt wirtschaftlich und strukturell weiter am unteren Ende der Ländervergleiche. Wir haben überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, eine marode Bildungslandschaft, Schuldenberge, die kaum noch überschaubar sind, und eine Verwaltung, die schon bei einfachsten Anliegen grenzenlos überfordert ist. Wenn man das alles ignoriert, dann kann man sich natürlich wunderbar auf die Schultern klopfen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was die SPD hier betreibt, ist Schönfärberei. Der Alltag der Menschen in Bremen und Bremerhaven sieht doch völlig anders aus: Marode Schulen, unsichere Innenstädte, zu wenig Polizisten, fehlender Fachkräftenachwuchs (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Welchen Einfluss hat das auf die Wirtschaft?) und Unternehmen, die inzwischen lieber gleich woanders investieren, weil sie in Bremen an Bürokratie und langen Verfahren scheitern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die entscheidende Frage lautet doch: Was bleibt denn, wenn dieser eher potemkinsche Aufschwung verpufft? Was hat der Senat eigentlich dafür getan, dass daraus eine nachhaltige Entwicklung wird? Die Antwort ist doch erschreckend einfach: Nichts. Weißes Rauschen, meine Damen und Herren. Diese Koalition ist damit beschäftigt, sich gegenseitig zu loben, während die grundlegenden Probleme ungelöst bleiben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es gibt keine klare wirtschaftliche Strategie, keine konsequente Entlastung des Mittelstands, keine echte Bildungsoffensive und schon gar keine – Sie ahnten es – zuverlässige, leistungsfähige, solide Finanzpolitik. Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen also ganz klar: Wer wie Sie hier und heute auch noch die fadenscheinigsten Statistiken abfeiert, aber keinerlei Substanz liefert, täuscht die Bürgerinnen und Bürger. Bremen braucht keine Selbstbeweihräucherung, sondern entschlossene Reformen. Eben diese verweigern Sie, meine Damen und Herren, aber bislang hartnäckig. Leider Gottes, man muss es aber auch so sagen, dabei immer wieder flankiert von der linksorientierten Bremer Klima-CDU, welche auch in diesem Monat immer noch auf der Suche nach ihrem Kompass ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Heiterkeit SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Was haben wir diesen Monat gemacht? – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Willkommen im Club!) Deshalb fordern wir eine konsequente Standortpolitik, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, echte Unterstützung für Mittelstand und Handwerk, eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive. Ohne gut ausgebildete Fachkräfte ist jedes Wachstum nur eine Momentaufnahme, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ich bin empört!) Eine solide Finanzpolitik – der Schuldenberg wächst weiter, während sich der Senat für Mini-Erfolge abfeiert. Nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. Viertens, mehr Sicherheit und Ordnung. Nur ein sicheres, verlässliches Bremen ist auch attraktiv für Unternehmen, Beschäftigte und Familien. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt!) Meine Damen und Herren, die SPD feiert Statistiken, während die Bürgerinnen und Bürger auf den versprochenen Fortschritt warten. Das vermeintliche Wachstum ist kein Zeichen für eine erfolgreiche Politik, sondern ein Beleg dafür, wie gering die Ansprüche dieser Koalition an sich selbst inzwischen geworden sind. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf SPD) Sie sind sich da ganz offensichtlich leider wieder einmal selbst genug, Herr Stahmann, Herr Güngör. Bremen verdient besseres Regieren, nicht lauteres Eigenlob. Diesbezüglich werden Sie besser noch gestern aktiv, weil das Strohfeuer, um welches Sie hier und heute gerade so begeistert tanzen, wird sehr, sehr schnell verpufft sein und sich auf das reduzieren, was Sie stets so zuverlässig abliefern: ein kleines Tischfeuerwerk! Und leider auch dies wieder einmal nur auf Sparflamme. Derartige politische Slapstickeinlagen brauchen wir hier in Bremen nicht, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Ja, Brandt versucht das Feuerwerk hier nicht zu löschen, sondern tatsächlich weiter anzufachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die bremische Wirtschaft wächst, und das ist auch erst mal etwas Gutes. Ich muss gestehen, es hat für die eine oder andere Überraschung gesorgt, die Meldung so zu erfahren. Ich sehe auch, es hat für so viel Überraschung gesorgt bei der SPD, dass man das Thema gleich für die Aktuelle Stunde setzen wollte. Man muss sich nur mal vorstellen, was aus diesem Land werden könnte, wenn Sie dieses Land nicht sabotieren würden, sondern daran mitarbeiten würden, die Wirtschaft wachsen zu lassen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist ja eben nicht die Ausbildungsabgabe, die Erweiterung der Citytax, die Nichtbebauung der Horner Spitze, die maroden Brücken, die maroden Kajen. All das trägt nichts dazu bei, dass die Wirtschaft wächst. Das müssen wir uns einfach eingestehen oder anerkennen: Die bremische Wirtschaft ist vor allem eines, und zwar resilient gegen Ihre Sabotagen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oh Gott, ist das billig!) Jetzt macht es vielleicht auch Sinn, sich mal im genauen Detail anzugucken – –. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volker Stahmann? Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Obwohl mir die letzten zehn Fragen von der SPD nicht gestattet wurden: Selbstverständlich, sofern Herr Stahmann wirklich eine Frage stellt. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte sehr! Ja, ich stelle eine Frage. Herr Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Brandt, Sie haben eben gesagt, dass die Citytax einer der Punkte ist, die Sie kritisieren. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Tourismus, die Übernachtungen in Bremen inklusive Business, der Teil ist, der am meisten profitiert und der die größten Steigerungen hat? Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Das hat überhaupt gar keinen Zusammenhang, Herr Stahmann. Man hätte auch einfach die institutionelle Förderung der WFB an dieser Stelle erhöhen können. Es hat keine Notwendigkeit gegeben, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Aber nicht wegen der Citytax, sondern trotz!) eine Citytax auf Geschäftsreisende oder überhaupt auf Privatreisende zu erweitern. Die Citytax schadet dem Industriestandort Bremen und dem Tourismus. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem Industriestandort?) Ohne Citytax hätten wir noch viel mehr Gäste als jetzt. (Beifall FDP) Wenn wir uns jetzt im Detail angucken – der Herr Kollege Stahmann hat zumindest an der Stelle ja gar nicht so viel Falsches gesagt –, woher dieses Wachstum kommt, dann lassen Sie uns doch mal ein paar Namen dazu geben! Die Namen sind unter anderem Rheinmetall, die Namen sind unter anderem OHB. Wir sollten uns glücklich schätzen, dass wir diese Unternehmen hier im Land Bremen haben (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist doch kein Zufall!) und nicht an jeder einzelnen Stelle gegen sie arbeiten. (Beifall FDP) Doch, Frau Reimers-Bruns, Sie arbeiten jeden Tag gegen diese Unternehmen. Sie ermöglichen ihnen nicht zu wachsen, nicht in der Fläche, nicht in der Technologie. Genau das wäre doch die Möglichkeit hier. Herr Güngör, lassen Sie doch Ihren Worten Taten folgen! Sie fordern ein Drohnenkompetenzzentrum? Dann lassen Sie es doch Rheinmetall machen! Ach Mensch, geht ja gar nicht. Es gibt die Zivilklausel. Hochschule und Rheinmetall dürfen nicht zusammenarbeiten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das hat doch damit überhaupt nichts zu tun! Sie verstehen die Zusammenhänge gar nicht!) Warum sabotieren Sie hier die Wirtschaft und freuen sich, wenn sie ohne Sie gleichzeitig zu Erfolgen kommt? Das ist bigott, meine Damen und Herren! (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was für eine gequirlte Scheiße!) Jetzt gerne noch mal auf die Daten: Wir reden hier selbstverständlich nicht über das Gesamtjahr, das Jahr 2025 ist noch gar nicht vorbei, sondern wir reden über das erste Halbjahr, verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024. Da müssen wir doch einfach sehen: Dieses Halbjahr ist natürlich eine vorläufige Betrachtung, die Zahlen verändern sich, und es sagt überhaupt gar nichts über das gesamte Jahr aus. Das gesamte Jahr 2024 hatte nämlich einen Rückgang. Wenn man feststellt, dass man zuerst einen Rückgang hat, dann kommt man natürlich auch leichter wieder zu einem Aufstieg, weil man vorher einen Rückgang hatte. Das muss Ihnen doch bekannt sein, Herr Stahmann. Daher sind wir doch gezwungen, endlich etwas für unsere Wirtschaft zu tun, endlich aufzuhören, sie zu sabotieren. Da möchte ich Ihnen mal kurz eins mitgeben: Die Wirtschaft wird auch in den nächsten Jahren wachsen. Das liegt vor allem am Schuldenberg, den die neue Bundesregierung aufgenommen hat. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Eigentlich liegt das an Christian Lindner!) Das liegt auf jeden Fall auch an Christian Lindner. Es wird vor allem daran liegen, dass die Schulden, die wir jetzt gerade aufnehmen, natürlich zu einem kurzfristigen Wirtschaftswachstum führen werden. Das ist ganz selbstverständlich. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber dann! – Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber dieses Wachstum bezahlen wir mit den Kosten langfristig. Das ist doch die Kalkulation, die wir an der Stelle machen müssen: Lohnt sich der Einsatz kurzfristig für das langfristige Zurückzahlen der Schulden? (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn man dann sagt, Bremen – –. Gucken Sie sich doch mal Ihren eigenen Haushalt an: Sie müssen mittlerweile 1,7 Milliarden Euro für die Tilgung bezahlen, für die Zinsen, also für die Zinsen, nicht für die Tilgung des gesamten Schuldenbergs. Sie kommen nicht aus den Pötten. Sie haben kein Geld für die Kajen. Sie investieren 20 Millionen in den EnergyPort und hoffen, der Bund gibt eine Milliarde dazu. Sie sind handlungsunfähig, meine Damen und Herren! – (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Fertig! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich finde, es wird langsam peinlich!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das widerlegen Sie jetzt erstmal. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und den Zusammenhang beim Drohnenabwehrzentrum bitte erklären! – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja besonders, Herr Brandt. Das war wirklich besonders. Die Citytax gefährdet den Industriestandort, der Senat sabotiert das Drohnenabwehrzentrum von Rheinmetall. Das ist leider alles falsch, aber, ich gebe zu, fantasievoll. Nicht schlecht! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Heiterkeit SPD) Zunächst zum Aufhänger der Aktuellen Stunde: Ja, wir sind in Bremen im ersten Halbjahr 2025 um 2,9 Prozent gewachsen, sind damit an der Spitze aller Bundesländer. Das geht insbesondere auf die Brutto-Wertschöpfung in der Industrie und auch teilweise im Einzelhandel zurück. Das ist erst mal eine gute Nachricht. Das ist so. Volker Stahmann hat eine Reihe von Entwicklungen angesprochen, die dahinterstehen. Insbesondere der Tourismus – das steht uns, glaube ich, allen hier vor Augen – ist ein besonders gutes Beispiel für Entwicklungen, die positiv und nachhaltig sind. Natürlich ist es gleichzeitig so, dass wir jetzt nicht kurz vor der Pforte zum Paradies stehen. Das ist ja vollkommen klar. Dafür reicht allein der Blick auf die Arbeitsmarktsituation. Wir haben in Bremen eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Wenn man es sich im Jahresvergleich anschaut, dann steigt sie. Das heißt, die Frage, ob dieser Aufschwung nachhaltig ist oder nicht, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Er hat sich auf dem Arbeitsmarkt leider noch nicht niedergeschlagen. Ich hoffe, dass das hier noch passiert. Entscheidend dabei ist, dass wir einerseits selbst ein paar Hausaufgaben zu machen haben und auf der anderen Seite von Rahmenbedingungen abhängig sind, die auf Ebenen über uns gesetzt werden. Hier hat der Kollege Stahmann schon ein paar Beispiele angesprochen, die wichtig sind. Die Entscheidungen der EU über die Schutzzölle für die Stahlindustrie sind für unseren Standort überlebenswichtig, das kann man so schlicht und ergreifend sagen, das ist enorm bedeutsam. Es gibt andere Themen, da mache ich mir wiederum eher Sorgen bei dem, was auf übergeordneter Ebene passiert. Wenn ich mir anschaue, wie im Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit dem Thema Wasserstoff umgegangen wird, wie da die Anschläge zusammengestrichen werden, nicht nur kurz-, sondern mittelfristig, dann ist das für die Wasserstoffstrategie des Landes Bremen meiner Meinung nach eine echte Gefährdung. Das dritte Thema, das hat der Kollege Stahmann schon angeschnitten, ist das Verbrennerverbot. Ich sehe es ein bisschen kritischer. Ich glaube, ein deutscher Autogipfel kann diese Unsicherheit über eine europäische Regulierung nicht ausräumen. Das ist leider so. Dass wir diese Diskussion überhaupt in dieser Schärfe haben, muss ich sagen, ist eine deutsche Spezialität. Ich zitiere mal kurz die Presse von gestern: „Während Deutschland über das Verbrennerverbot streitet, sind auf dem globalen Markt die Würfel gefallen. Die Elektromobilität übernimmt das Kommando.“ Jetzt ist die Frage: Welche links-grüne Öko-Gazette hat das geschrieben? Das war die „WirtschaftsWoche“. An der Stelle muss ich sagen, muss man einfach festhalten, dass die gesamte Diskussion um das Verbrennerverbot ein absolut gefährlicher Irrweg ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Da danke ich auch der Wirtschaftssenatorin für ihre klaren Worte heute im „Weser-Kurier“, was das Thema betrifft. Ich habe mit Staunen festgestellt, dass gestern im „Handelsblatt“ Olaf Lies sich dazu hat hinreißen lassen, einen gemeinsamen Gastbeitrag mit Markus Söder zu verfassen, in dem genau an diesem Ziel gerüttelt wird. Das finde ich hochproblematisch. 2025 wird das dritte Jahr in Folge der globale Absatz von Verbrennern sinken, bei einem steigenden Pkw-Absatz insgesamt. Die E-Mobilität dehnt sich exponentiell aus. Wer denkt, dass es 2035 und danach für Verbrenner noch einen relevanten Markt gibt, für fossile Verbrenner – das ist das Thema hier –, der hat wirklich die Realität der Automobilindustrie nicht begriffen und der gibt sich falschen Illusionen hin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ansonsten: Der Konjunkturbericht der Handelskammer wurde schon genannt. Diese Woche am Dienstag kam der Konjunkturbericht der Handwerkskammer ebenfalls heraus und auch dort zeigt sich ein gemischtes Bild. Es ist aktuell schlicht und ergreifend nicht einfach positiv oder negativ. Der Trend geht nicht klar in die eine oder andere Richtung, sondern die wirtschaftliche Lage ist leider wie unser Wetter diese Woche: ziemlich grau, teilweise betrüblich und man wünscht sich, dass es anders würde. Wenn ich das kurz zitiere: Die Handwerkskammer stellt fest, auch da gibt es eine Erholung, die hat sich auch über den Sommer stabilisiert. Aber Herr Kriebel, das ist der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, sagt: „Das allgemeine Geschäftsklima im bremischen Handwerk liegt genau an der Grenze zwischen positiv und negativ.“ So stehen wir leider gerade in vielen Branchen da und es ist wichtig, dass wir weiter unsere Anteile leisten, um es besser zu machen. Dazu gehören Flächenerschließungen, dazu gehören Investitionen in Infrastruktur, zu denen wir uns aufmachen, und dazu gehört auch, das fordern auch beide Kammern, das Thema Bürokratieabbau. Das wird vom Senat im Transformationsrat, an dieser Stelle als kleine Erinnerung, auch systematisch verfolgt. Da geht es dann um Genehmigungsverfahren, um die Reduktion von Schriftformerfordernissen, um die Reduktion von Statistiknachweisen, die sich allein aus landesrechtlichen Vorgaben ergeben, also lauter Dinge, die den betrieblichen Alltag erschweren. Deswegen: Wir machen unsere Hausaufgaben, aber an entscheidenden Stellen kommt es auch auf den Bund und Europa an. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Heute ist ja ein ganz schöner Tag. Wir kriegen den Vorwurf, wir würden die bremische Wirtschaft sabotieren. Ich sage Ihnen mal zwei Dinge dazu: Die Citytax finanziert den Großteil der Veranstaltungen, die die Touristinnen und Touristen hier nach Bremen holen. Das ist alles andere als eine Sabotage. Das ist eine gute Investition. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Ausbildungsfonds, entgegen allen Gerüchten, wird die Ausbildungssituation in Bremen vergessen, verbessern, wird den Fachkräftemangel – –. (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zurufe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP: Vergessen! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Ein Freudscher Versprecher!) Nein, das war kein Freudscher Versprecher, das war ein normaler Versprecher. Wenn das Grund zur Heiterkeit ist, dann freue ich mich, Ihnen gute Laune gemacht zu haben. (Beifall Die Linke, SPD) Der Ausbildungsförderungsfonds wird die Lage am Ausbildungsmarkt verbessern, wird den Fachkräftemangel beheben. Das ist alles andere als Sabotage, das ist eine Wirtschaftspolitik für die Zukunft. Wenn Sie mal einen Blick in die Innovationsstrategie 2030 werfen, werden Sie da ganz viele Dinge wiederfinden, die Sie in der Realität korrespondierend wiederfinden, was geklappt hat und was gut war. Das ist alles andere als Sabotage. Ja, 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr ist viel. Danach kommt Mecklenburg-Vorpommern mit 2 Prozent, dann eine ganze Weile nichts und alles andere ist ein Nullwachstum. Ich finde, das ist ein Zeichen, dass wir hier in Bremen einiges richtig machen, im Gegensatz zu anderen, wissend, dass das prozyklisch ist. Immer, wenn es gut läuft, dann steigt es in Bremen besser. Wenn es schlecht läuft, dann sinkt es in Bremen in der Regel weiter ab als anderswo, das wissen wir. Wir sind da abhängig vom Exportstandort. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Ich möchte keine Frage zulassen. Ich werde mich kurzfassen, damit meine Kolleginnen und Kollegen Zeit haben, zu unserem Thema zu sprechen. Man kann sich darüber freuen, dass Bremen in dieser Statistik weit vorne liegt. Wir überschätzen das nicht, wir wissen, dass es ein Stück weit auch immer eine Momentaufnahme ist. Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir uns in einer sich rasch verändernden Welt auch wirtschaftspolitisch weiterhin gut aufstellen. Das nimmt uns keine Statistik ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Ich habe mir die Frage im Vorfeld gestellt. Ich weiß wirklich nicht, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde beweisen wollen. Dass es gut läuft? Fragt man gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in Bremen immer noch täglich kämpfen, die gehört werden wollen, die Verantwortung für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als schwere Last auf ihrem Rücken tragen, dann ist das Gefühl ein ganz anderes. Dann habe ich mir auch angeguckt: Sie feiern diese 2,9 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr. Das ist eine Momentaufnahme. Meine Oma hätte gesagt: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Das Jahr ist noch nicht vorbei. (Beifall CDU – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Die ist wahrscheinlich Wirtschaftsweise gewesen!) Gucken wir uns die Zahlen auch an, dann sehen wir, dass Bremen zwei Jahre Rezession hinter sich hat. Die letzten beiden Jahre gab es Minuswachstum. Hamburg und Berlin sind schneller aus dem Knick gekommen. Ich weiß dann also auch nicht, warum die regierungsführende Partei SPD heute diese Aktuelle Stunde angemeldet hat. Der Konjunkturreport der Handelskammer, der wurde schon erwähnt: Kein konjunktureller Aufschwung in Sicht. Der Konjunkturindikator liegt bei 80 Punkten, obwohl der Zehnjahresdurchschnitt bei 97 Punkten liegt. Wenn ich mir das angucke, dann habe ich mich einer Quelle bemüht, die wahrscheinlich eher der SPD nahestehend zugeordnet wird als uns, nämlich der Arbeitnehmerkammer. Die haben eine Statistik veröffentlicht, die zeigt, dass sich das bremische Bruttoinlandsprodukt in den letzten 33 Jahren nicht annähernd so dynamisch entwickelt, wie das der anderen Stadtstaaten oder Deutschlands insgesamt. In Bremen stieg das BIP um 118 Punkte seit 1991, in Hamburg um 165 Punkte, in Berlin um 203 Punkte und in Deutschland insgesamt um 171 Punkte. Nur das Saarland wies ein noch geringeres Wachstum auf. Das zeigt klar: Bremen hat den Anschluss an die anderen Stadtstaaten und den Bundesdurchschnitt seit Jahrzehnten nicht geschafft, und über all diese Zahlen wollten Sie heute nicht reden. (Beifall CDU) Dann habe ich mir angeguckt, oder ich habe überlegt: Was glaubt eigentlich die SPD und damit auch der Bürgermeister, was der Anteil an diesem Erfolg ist? Darüber habe ich echt nachgedacht, habe überlegt: Welche Initiativen gab es, welche Anträge gab es, welche Förderprogramme gab es? Mir ist ehrlich gesagt keine Politik eingefallen, die die Verantwortungszuschreibung gerechtfertigt hätte. In den letzten Jahren wurde wirtschaftspolitisch viel verwaltet und wenig gestaltet. Das würden wir als CDU anders machen. (Beifall CDU) Dann habe ich mir das auch angeguckt, was ist typisch für das System Bovenschulte: Zahlen werden nur dann öffentlich gefeiert, wenn die Methodik zum eigenen Narrativ passt. Wie passend, dass die SPD einen führenden Methodiker in ihren eigenen Reihen hat, und ich habe mir angeguckt, was Arno Gottschalk bei Twitter gesagt hat. Da sagt er nämlich: „Kreditfinanzierte Staatsausgaben haben immer einen Wachstumsimpuls, egal, ob sie in Straßen, Schulen oder Panzer fließen. Es ist keine Besonderheit von Militärausgaben, dass sie kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln.“ Warum haben Sie heute die Aktuelle Stunde eigentlich angemeldet? (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Ganze liest man auch in „Die Zeit“. Da gab es eine Headline: „Norddeutschland profitiert vom Aufschwung in der Rüstungsindustrie.“ Gucke ich mir das genau an, dann ist das der Industriezweig, der in der Innovationsstrategie übrigens nicht genannt wird, der jahrelang moralisch stigmatisiert und durch die Zivilklausel an der Universität Bremen aktiv geschwächt wird. Das trägt messbar heute nicht zum Wachstum bei. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Die Zahlen haben sie da? – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Dann habe ich mir überlegt: Wie hätte die SPD diese Aktuelle Stunde eigentlich treffender benennen müssen? Ich bin dann zu einem potenziellen Titel gekommen: „Wachstum durch die Rüstungsindustrie. Das wirtschaftspolitische Schmuddelkind des Senats sorgt für gute Nachrichten!“ (Beifall CDU) Es ist ein politischer Widerspruch. Man feiert Wirtschaftswachstum, das von der Industrie kommt, die man im eigenen Bundesland nicht fördert, sondern unausgesprochen verdrängen möchte. Der Bremer Senat hat sich nicht ehrlich dazu bekannt, dass Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft ein Teil moderner Industriepolitik ist, und in der Partei der Wirtschaftssenatorin wird auf dem Landesparteitag ein Antirüstungswirtschaftspapier beschlossen. Frau Vogt, ich kann heute nicht anders, es gibt etwas Weiteres, das ich absolut zwiespältig finde: Der Senat Bovenschulte und offenbar auch Sie versenken Millionen an hart erarbeiteten Steuergeldern der Arbeitnehmerund Unternehmer:innen in zweifelhafte Ruhestandslösungen und einen aufgeblähten Beamtenapparat, während Sie und insbesondere Ihre Fraktion sich als linke Anwälte der kleinen Leute inszenieren. Darüber sind die Bremer Bürgerinnen und Bürger zu Recht erbost. Was sagen Sie dazu? Wir erwarten Aufklärung! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin – –. (Zuruf: Kurzintervention!) Entschuldigung, sehr gerne. Als nächster Redner der Abgeordnete Volker Stahmann zur Kurzintervention. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Gröninger, es ist schon erstaunlich. Die langfristigen Statistiken haben wir nicht genommen, weil es natürlich eine Aktuelle Stunde ist. Der aktuelle Anlass sind die 2,9 Prozent. (Lachen CDU, FDP – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach so! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da machen Sie es sich wieder passend!) Ich habe versucht, differenziert darauf zu gucken in den einzelnen Bereichen. Es wird Ihnen sicherlich aufgefallen sein, dass ich nicht mit einem einzigen Wort die Rüstungsindustrie erwähnt habe, obwohl ich das hätte können und weil das die Zukunftsaussichten noch einmal sehr viel besser gemacht hat. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, das ist auch das Problem! – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Warum habe ich die nicht erwähnt? Einmal zuhören. Warum habe ich die nicht erwähnt? Weil wir das nachher in dem Antrag machen. (Zurufe CDU: Ah! – Lachen CDU) Natürlich ist die Rüstungsindustrie ein Treiber an der Stelle. Rheinmetall über 2 000 Beschäftigte, RME jetzt über 2 000 Beschäftigte, NVL 600 offene Stellen. Das ist aber nicht der Hintergrund der 2,9 Prozent. Das kommt oben drauf. – Danke! (Beifall SPD) Die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Präsidentin Antje Grotheer: Antwort. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Auf die Debatte heute Nachmittag freue ich mich auch insbesondere. Lieber Herr Stahmann, wenn die SPD glaubt, dass die 2,9 Prozent Ihr Werk sind, (Abgeordneter Volker Stahmann [CDU]: Das haben wir nicht gesagt! Sachlich bleiben!) dann würde es mich wirklich interessieren, warum in den letzten Jahrzehnten nicht dafür gesorgt wurde, dass Bremen so tief fällt in der Statistik. Darüber hätten wir auch reden können. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [CDU]: Aber es gibt sie, die 2,9 Prozent!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Ja nun, die SPD reicht eine Aktuelle Stunde ein, weil das Wirtschaftswachstum im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern positiv ist, was übrigens auch den Kanzler interessiert hat, als er vor zwei Tagen da war. Die CDU reicht genau aus dem Gegenteil Aktuelle Stunden ein. Wie viele habe ich hier schon gehabt, wo Sie gesagt haben: Das Wirtschaftswachstum sinkt, Bremen ist im Eimer? Ich meine, das gehört dann offensichtlich zum politischen Geschäft. Ich habe hier seit 2011 auch schon Aktuelle Stunden erlebt, die ein Niveau hatten nach dem Motto: Kind hat Bus verpasst, Senatorin muss gehen. (Beifall, Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Insofern ist das jetzt nun ein Teil des politischen Geschäfts, das Sie von der einen Seite und die Regierungsfraktion der SPD von der anderen Seite gleichermaßen beherrschen. Es gibt immer wieder Anlass, dann auch mal über die Sachen im Detail zu reden. Insofern finde ich solche Aktuellen Stunden jetzt von der SPD genau wie von der CDU übrigens auch nicht schlimm, weil man hier dann mal über Sachen reden kann, und das finde ich auch richtig. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, wir sind auch ganz gespannt!) Es ist eben gesagt worden, der Ausgangspunkt ist eine Meldung vom Statistischen Landesamt vom 24. September: Das Bruttoinlandsprodukt im Land Bremen ist im ersten Halbjahr 2025 um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Als maßgeblicher Grund wird die gute Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe angegeben. Das ist übrigens nicht nur Rheinmetall oder Atlas Elektronik. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das sind auch Zulieferbetriebe!) Das sind auch die anderen Industriebetriebe im verarbeitenden Gewerbe samt ihrer Supply Chain. Insbesondere haben wir eine sehr erfreuliche Entwicklung in der maritimen Wirtschaft, die vor drei Jahren überhaupt nicht absehbar war, über die wir übrigens sehr froh sind. Das betrifft nicht nur den grauen Bereich, um es mal ganz deutlich zu sagen, sondern ganz andere Bereiche. Was ich aber gut finde, und deswegen finde ich es auch richtig, dass man solche Aktuellen Stunden durchaus hier debattiert, ist nämlich, dass sich nicht nur das BIP ganz positiv entwickelt hat, sondern auch die Beschäftigungsentwicklung. Natürlich, Sie haben hier immer eben geklatscht, als es hieß, dies und das und jenes und Bremen letzter Stand. Wir haben ein großes Problem. Die Leute, die bei uns gut verdienen, das habe ich hier vor einem Monat in Bezug auf eine andere Debatte in der uns die Statistik. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Verrückt! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Warum?) Ja, sollen wir hier die Rennbahndebatte noch mal führen, Herr Strohmann? (Beifall SPD, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, warum? – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Können wir! Die wird das Problem lösen mit Sozialwohnungen, oder wie? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ist das billig!) So, ganz im Ernst: Wenn man verhindert, dass diese Menschen hier adäquaten Wohnraum kriegen, die gut verdienen, dann ist das natürlich ein Problem. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da sollen keine Einfamilienhäuser gebaut werden, sondern Sozialwohnungen! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Echt! Unglaublich!) Was ich aber eigentlich sagen wollte: Im Juni lag die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Land Bremen um 2 600 höher als im Juni 2024. Das entspricht einem Zuwachs von 0,7 Prozent. Der ist auch deutlich über dem Bundesschnitt von 0,2 Prozent. Das zeigt doch gerade, dass wir durchaus eine gewisse Robustheit in unserer Wirtschaft verzeichnen. Darüber bin ich auch ganz froh. (Beifall SPD, Die Linke) Gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir – das ist hier auch angeklungen, übrigens auch vom Kollegen Stahmann – diese Zahl nicht überbewerten dürfen. In einer globalen Marktwirtschaft ist es sowohl falsch, wenn die Opposition ein Bundesland oder eine Bundesregierung allein dafür verantwortlich macht, wenn es nach unten geht, genauso ist es natürlich auch nicht redlich, wenn eine Regierung sich hinstellt und sagt, wir haben gerade ein Superwachstum – solche Debatten habe ich hier vor zehn, fünfzehn Jahren auch erlebt – und die Regierung ist verantwortlich. Es stimmt beides nicht. Da kann man es jetzt vielleicht auch in dieser Aktuellen Stunde dabei belassen und hanseatisch sagen: Na ja, es ist gut, die Entwicklungen sind ein Zeichen dafür, dass wir einiges richtig gemacht haben, mehr aber auch nicht. Trotzdem möchte ich mal sagen, dass wir schon durchaus – und das sage ich jetzt schlicht auch wegen dem Redebeitrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND – versucht haben, einen speziellen Branchenmix in Bremen zu unterstützen, der resistenter gegen die globalen Entwicklungen wird. Darum haben wir unsere Innovationsstrategie nämlich sehr stark neu aufgelegt und darum versuchen wir, unsere Wirtschaft in die Lage zu versetzen, Veränderungen in der E-Mobilität zu adaptieren. Wir sind unabhängiger als andere Standorte und wir versuchen einen Hightech-Mix hinzubekommen, in Luft- und Raumfahrt oder gerade Sensorik und Elektronik, der Bremen ein bisschen resilienter macht, wenn es dazu kommt, dass es in einer Branche etwas hustet und wir, weil wir so exportorientiert sind, dann auch schnell eine Lungenentzündung kriegen. Ich glaube, dass uns das auch in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Innovationsstrategie gut gelungen ist, andere Bereiche zu unterstützen. Wir haben auch einiges an Wirtschaftsförderung dafür gemacht, angefangen vom ECOMAT, das war noch mein Vorgänger, bis zum DIGITAL HUB INDUSTRY und die diversen anderen Initiativen, die wir unternommen haben, Kristallisationspunkte zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Startups zu unterstützen, damit wir nicht nur von Stahl abhängig sind oder von Automotive, sondern auch andere Sachen machen können. Eine Sache sage ich hier ganz deutlich, denn ich habe gesagt, ich lasse es dann mal, denn ich habe dann die nächste Aktuelle Stunde der CDU: Wenn die Zahlen wieder anders aussehen – –. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Im Moment möchte ich nicht, weil ich für den Senat die Redezeit nicht zu sehr überziehen möchte. Eine Sache möchte ich hier deutlich sagen: Wirtschaftswachstum wird uns am Ende des Tages auch noch mal beschäftigen in der Flächen-Frage. Ich hoffe sehr, dass wir die weiteren Schritte, insbesondere für den Airport Süd und für unseren Luft- und Raumfahrtstandort, auch in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen können. Das wäre, glaube ich, sehr gut für eine unserer Schlüsselbranchen und deren Erweiterungspotenzial. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was ist mit der Horner Spitze?) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Gröninger, reden Sie von hier? Oder eine Kurzintervention? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ich habe ja nur noch ein paar Sekunden.) Nein, Sie haben noch 10 Minuten und 24 Sekunden. (Heiterkeit CDU) Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was ich möchte, liebe Frau Vogt, ist, dass ein realistisches Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage gezeichnet wird. Ich glaube, dass vielen Leuten nicht bewusst ist, in welcher Notlage die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Unternehmensvertreter, Betriebsräte und Co. sich befinden, weil da gerade wirklich richtig Not ist. (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Notlage!) Ich glaube, dass die wirtschaftliche Anstrengung, die wir alle machen müssen, mehr sein muss. Darauf möchte ich auch hinweisen: Die Frage zum Staatsrat Wiebe ist offengeblieben. Ich denke, dass Jens Eckhoff sich auf den Haushalts- und Finanzausschuss freut. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das tue ich tatsächlich!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist auch das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor wir jetzt zum dritten Thema kommen, gebe ich einmal die restlichen Redezeiten bekannt: Die SPD-Fraktion: 10 Minuten, 12 Sekunden; die CDUFraktion: 9 Minuten, 54 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 9 Minuten, 18 Sekunden; Die Linke: 12 Minuten, 19 Sekunden, BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 9 Minuten, 30 Sekunden; FDP: 10 Minuten, 27 Sekunden; Senat: 5 Minuten, 28 Sekunden. Ich rufe das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf: Pflege-Reform zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen? Was würde das für die Menschen in Bremen und Bremerhaven bedeuten? Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Nelson Janßen das Wort. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die allermeisten von uns werden in ihrem Leben einmal pflegebedürftig werden. Auch wenn der Gedanke erst einmal etwas erschreckend ist, zeigt sich darin doch der Fortschritt, dass Menschen länger leben und auch mit Unterstützung länger eigenständig leben können, sei es in den eigenen vier Wänden oder in stationären Pflegeeinrichtungen. Seit Jahren wächst die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland. Derzeit sind es etwa 5,7 Millionen Menschen. In den nächsten dreißig Jahren wird diese Zahlen in etwa auf 7,6 Millionen Menschen anwachsen. Genau in dieser Zeit wäre es die zentrale Aufgabe der Politik, über die Versorgungsstruktur zu diskutieren und sie auszubauen, abzusichern, dass nicht die Angehörigen immer mehr Pflegeaufgaben unfreiwillig übernehmen müssen, nicht immer mehr Kosten auf die Angehörigen abgewälzt werden, und dass wohnortnahe Strukturen so aufgebaut werden, dass eine gute Versorgung auch in der eigenen Häuslichkeit möglichst lang abgesichert werden kann. Aber was diskutiert das Bundesgesundheitsministerium derzeit? Einsparpotenziale bei der Pflegeversicherung. Den Vogel hat das Ministerium dabei abgeschossen, indem öffentlich bekannt wurde, dass die vollständige Abschaffung des Pflegegrads 1 geprüft wird. Damit könnten knapp 2 Milliarden Euro jährlich auf dem Rücken der Pflegebedürftigen eingespart werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zynischer Vorschlag, den wir entschieden ablehnen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen, die nach Pflegegrad 1 Hilfe erhalten, werden dabei unterstützt, ein selbstbestimmtes Leben zu Hause aufrechterhalten zu können, in Bremen etwa 6 000 Menschen. Zu den Leistungen gehört beispielsweise ein barrierefreier Umbau der eigenen Räumlichkeiten oder auch Haushaltshilfen. Es kann doch nicht sein, dass eine 80-jährige unterstützungsbedürftige, alleinstehende Frau am Ende nicht einmal Hilfe erhält, um Einkäufe in die zweite Etage zu tragen oder ihre Dusche barrierefrei umzubauen! (Beifall Die Linke, SPD) Zynischerweise könnte ein solcher Wegfall außerdem zu erheblichen Folgekosten führen. Wenn sich aufgrund ausbleibender Hilfen der Gesundheitszustand verschlechtert oder aber auch das Leben zu Hause gar nicht mehr möglich ist, dann wird am Ende schlimmstenfalls auch ein erheblich teurerer Platz in einem Pflegeheim von einer Person in Anspruch genommen, die viel besser und günstiger auch zu Hause hätte versorgt werden können. Der Pflegegrad 1 muss bleiben. Alles andere ist unmenschlich und verursacht zudem erhebliche Folgekosten. (Beifall Die Linke, SPD) Unbestritten ist aber auch die Notwendigkeit, die eklatanten Finanzierungslöcher in der Pflegeversicherung zu stopfen. Für das Jahr 2026 alleine ist ein Fehlbetrag in Höhe von 2 Milliarden Euro prognostiziert. Dieser Betrag wird innerhalb der nächsten vier Jahre bis zum Jahr 2029 auf prognostizierte 12 Milliarden Euro anwachsen. Darüber hinaus gibt es auch noch Ausstände, die aus der Corona-Pandemie resultieren: 9 Milliarden Euro, die die Pflegeversicherung übernommen hat, die eigentlich steuerfinanzierte Absicherung gebraucht hätten. In Bremen zahlen Menschen im ersten Jahr etwa 3 5000 Euro für das Pflegeheim, für einen stationären Platz. Das beinhaltet etwa 1 700 Euro für pflegebedingte Kosten, die aus unserer Sicht eigentlich eine Versicherungsleistung sein müssten. Das übersteigt die finanzielle Möglichkeit der allermeisten Menschen bei Weitem. Über ein Drittel der Menschen in Pflegeeinrichtungen sind auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Pflege treibt entgegen der Versprechen bei der Einführung der Pflegeversicherung Menschen im Alter häufig in Armut. Menschen, die oft ein Leben lang gearbeitet haben, Sozialversicherungsbeiträge geleistet haben, Steuern gezahlt haben, lassen wir nun im Alter fallen. Rücklagen werden rasend aufgebraucht und am Ende müssen die Angehörigen ebenfalls für diese Kosten aufkommen. Dieser Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unhaltbar. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch eine Steigerung der Beitragssätze ist nicht mehr zumutbar. Innerhalb der letzten fünf Jahre sind die Sätze insgesamt auf 3,6 Prozent gestiegen, für Kinderlose auf 4,2 Prozent, und stellen damit insbesondere für den Mittelstand eine erhebliche Belastung dar, während auf Kapitaleinkünfte, Vermietungen oder Gewinnausschüttungen aus Unternehmen keine Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Weder die Absenkung der Leistung noch die Erhöhung der Eigenanteile oder der Beitragssätze ist somit eine adäquate Lösung für die aktuellen Probleme. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Finanzierung der Pflege. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen eine Pflegevollversicherung ohne Eigenanteile, die in die Armut treiben. Versicherungsfremde Leistungen müssen auch aus der Pflegeversicherung herausgenommen werden. Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss in den Fokus genommen werden. Private Pflegeversicherungen gehören selbstverständlich ersatzlos abgeschafft, (Beifall Die Linke) und die Beitragsbemessungsgrenzen müssen angepasst werden. Nur so kann eine langfristige Finanzierung ausreichend aufgestellt werden, damit alle Menschen im Alter auch adäquat versorgt werden können. Die aktuelle Debatte, „wir“ könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten und „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt, ist realitätsfern. Eltern verzichten auf das Nötigste, um Kindern noch Kindergeburtstagsgeschenke zu besorgen, Rentner:innen sammeln Pfandflaschen und Pflegebedürftige schämen sich, weil wegen ihrer eigenen Pflegebedürftigkeit ihre Angehörigen in finanzielle Notlagen kommen. Aber „wir“ haben über unsere Verhältnisse gelebt? Wer wirklich über seine Verhältnisse gelebt hat, sind nach wie vor die Superreichen, die in den letzten Jahren leistungslos reicher geworden sind. In Deutschland wird Arbeit massiv besteuert und Sozialleistungen kommen noch dazu. Vermögen und Erträge aus Vermögen kommen nahezu ungeschont davon. Diese Ungerechtigkeit können wir uns nicht mehr leisten! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund nun über die Zerschlagung von Leistungen in den sozialen Sicherungssystemen zu sprechen – heute bei der Pflege oder auch im Kompromiss beim Bürgergeld, das jetzt nicht mehr so heißt – finden wir grundsätzlich falsch. Wir stehen zu einem Pflegesystem, das professionelle Versorgung von Pflegebedürftigen organisiert und dabei Menschen nicht in die Armut treibt. Eine Reform wird nötig sein, die muss allerdings auf der Einnahmeseite ansetzen, nicht bei der Reduzierung von Pflegeleistungen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer! Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 ist ein großer Fehler. Viele Menschen mit leichten Einschränkungen bekommen dadurch eine kleine, aber sehr wichtige Hilfe im Alltag. Diese Unterstützung sorgt dafür, dass sie in ihrer vertrauten Umgebung bleiben und ihr Leben selbstständig gestalten können. Wenn dieser Pflegegrad gestrichen wird, verlieren viele genau diese Sicherheit. In Bremen und Bremerhaven würde das besonders viele treffen. Hier leben viele ältere Menschen mit wenig Geld, die sich keine private Hilfe leisten können. Sie sind auf die Leistungen aus Pflegegrad 1 angewiesen, um ihren Alltag zu bewältigen, sei es beim Haushalt, bei Einkäufen oder bei kleinen Pflegeleistungen. Ohne diese Hilfe müssten viele früher in stationäre Pflege wechseln. Das wäre für die Betroffenen eine große Belastung und würde auch das Pflegesystem zusätzlich überfordern. Pflege darf nicht kaputtgespart werden. Laut einer aktuellen Veröffentlichung der Arbeitnehmerkammer Bremen aus dem Jahr 2024, die sich auf Zahlen von 2023 bezieht, gibt es im Land Bremen insgesamt 47 600 pflegebedürftige Menschen. Viele von ihnen haben ihr Leben lang gearbeitet, ihre Familie großgezogen und Steuern gezahlt. Sie verdienen, dass der Staat ihnen im Alter den Rücken stärkt. Deutschland hilft vielen Ländern auf der Welt. Das ist gut und zeigt Solidarität, aber bevor wir Milliarden ins Ausland geben, sollten wir zuerst an die Menschen hier im eigenen Land denken. Wer hier Hilfe braucht, darf nicht übersehen werden. Deutschland hat zum Beispiel der Ukraine seit Beginn des Krieges rund 34 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung gegeben, teils ist sogar von 44 Milliarden Euro die Rede. Wenn durch die Streichung vom Pflegegrad 1 rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden sollen, dann ist das nur ein kleiner Bruchteil dieser Summe. Ein Teil der Auslandsausgaben würde ausreichen, um den Pflegegrad 1 in Deutschland zu erhalten. (Glocke) Bremen sollte sich deshalb klar für den Erhalt des Pflegegrads 1 einsetzen. Es geht um Würde, um Verantwortung und um Respekt vor den Menschen, die unser Land aufgebaut haben. Jeder Mensch soll im Alter gut leben können, nicht nur, wenn er sich es leisten kann. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! (Zuruf: Ihre!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung diskutiert offen darüber, den Pflegegrad 1 komplett zu streichen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, wer denn?) Das wäre ein Schlag ins Gesicht all jener, die nach einem Leben voller Arbeit ein wenig Unterstützung brauchen, um weiter in Würde in den eigenen vier Wänden zu leben. Der Pflegegrad 1 ist kein Luxus. Er ist die Basisversorgung für Menschen, die noch selbstständig sind, aber erste Einschränkungen haben. 861 000 Bürger bundesweit beziehen diese Leistung – viele davon hier in Bremen und Bremerhaven. Es geht um kleine Hilfen: die Haushaltshilfe, den Fahrdienst, die Alltagsbegleitung. Wer diesen Menschen die Unterstützung streicht, zwingt sie in teure stationäre Pflege. Das spart gar nichts. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es kostet mehr, nur später aus einem anderen Topf. Rechte Tasche, linke Tasche – Sie kennen das, werte Koalition. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen klar. Der Pflegegrad 1 bleibt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer sein Leben lang gearbeitet, eingezahlt und Verantwortung übernommen hat, darf im Alter nicht die Quittung für das Missmanagement der Bundesregierung bekommen! Wenn im Bundesgesundheitsministerium jetzt 1,8 Milliarden eingespart werden sollen, dann sagen wir: Dieses Geld ist da. Man muss nur den Mut haben, es dort zu sparen, wo die Systeme seit Jahren überlastet werden. Unsere Sozial- und Gesundheitssysteme sind nicht deshalb am Limit, weil zu viele Pflegebedürftige existieren. Es ist am Limit, weil zu viele Menschen versorgt werden, die nie auch nur einen Cent eingezahlt haben, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist absurd, dass dieselbe Bundesregierung, die Grenzen offenhält, gleichzeitig Rentnern und Krankenpflegern erklärt, das Geld sei knapp. Es ist absurd, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dies demnächst dann bis zum 70. oder 73. Lebensjahr tun und gönnerhaft 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen – –. Die Rentner im Pflegeheim müssen aber ihre Ersparnisse aufbrauchen, während andere voll alimentiert werden. Das ist moralisch bankrott, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) besonders, wenn man dies als Solidarität verkauft. Gerade in Bremen wirkt sich diese Politik doppelt fatal aus. Wir haben die höchste Altersarmutsquote, die höchste Pflegequote und die schwächste Finanzlage. Das heißt, wenn Berlin an der Pflege spart, trifft es Bremen zuerst. Die Linke tut in ihrem Antrag so, als ging es um soziale Gerechtigkeit. In Wahrheit verschweigt sie, dass ihre eigene Politik der grenzenlosen Sozialausweitung diese Krise mitverursacht hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unsere Position ist klar: Erhalt des Pflegegrades 1, erst Prävention und nicht Belastung. Wer ihn streicht, erzeugt Folgekosten. Entlastung der Pflege durch Priorisierung und Kontrolle, Effizienz statt Ideologie, weniger Projekte, mehr Pflegepersonal, weniger Verwaltung, mehr Pflegezeit vor allen Dingen, Unterstützung der Angehörigenpflege. Pflegende Familien brauchen steuerliche Entlastungen und keine Broschüren. Sehr geehrte Damen und Herren, die Diskussion ist ein Prüfstein für die Ehrlichkeit der Politik. Wenn Sie sparen wollen, dann bei Ihren Symbolprojekten, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) bei bürokratieideologischen Experimenten und nicht bei Menschen, die ihr Leben lang das Fundament dieses Landes gebildet haben! Bremen braucht eine Pflegepolitik der Vernunft, nicht der Verteilungsträumerei. Wir stehen für einen starken, gerechten und bezahlbaren Sozialstaat, aber für einen Sozialstaat der Leistung, Verantwortung und Ordnung. Das ist Ihre Aufgabe, werter Senat, sich dafür einzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Pflege wird in Deutschland meistens nur dann gesprochen, wenn das Geld knapp ist. Wenn dann irgendwo ein internes Papier auftaucht – auch wir als FDP haben unsere Erfahrungen mit internen Papieren gemacht –, (Heiterkeit) in dem von „Pflegegrad 1 abschaffen“ die Rede ist, dann ist die Aufregung groß, die Schlagzeilen fett, und alle tun so, als würde die Pflege morgen zusammenbrechen. Ich sage es mal so, meine Damen und Herren: Ein wenig weniger Panik und ein bisschen mehr Pragmatismus täte dieser ganzen Debatte wesentlich gut. (Beifall FDP, CDU) Beziehen wir uns doch auf die Fakten und nicht nur auf das Gefühl: Rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Pflegeleistungen, davon rund 860 000 im Pflegegrad 1. Das sind Menschen, die noch sehr selbstständig sind, aber hier und da Unterstützung brauchen, beim Einkaufen, beim Putzen oder auch bei der Organisation des Alltags. Dafür gibt es dann 131 Euro im Monat – kein Reichtum, aber oft der Unterschied zwischen „Ich kann es noch allein“ und „Ich brauche Hilfe“. Genau das war der Sinn dieses Pflegegrads: Selbstständigkeit erhalten, statt sie frühzeitig zu verlieren. Die große Abschaffungsdebatte allerdings ist nun doch eher ein Sturm im Wasserglas. Jetzt wird in Berlin diskutiert: abschaffen, beibehalten, umbauen. Die SPD sagt: Mit uns nicht. Die CDU sagt: Darüber wird man ja wohl noch reden dürfen. Die Arbeitgeberverbände rufen: Weg damit, das kostet zu viel und bringt zu wenig. Schauen wir auf die Zahlen: Der Pflegegrad 1 kostet rund 640 Millionen oder 1,8 Milliarden Euro, je nachdem, wo man so schaut, im Jahr. Das eigentliche Problem aber liegt doch am Ende des Tages darin, dass nur rund 16 Prozent der Berechtigten diese Leistung überhaupt abrufen. Warum? Weil die Anträge viel zu kompliziert sind, weil Belege, Fristen und Formulare sie quälen und man dort nicht weiterkommt. Das ist doch das Absurde: Die Menschen scheitern nicht am System, weil sie zu alt sind, sondern sie scheitern am System, weil es einfach zu umständlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Was heißt das nun für Bremen und Bremerhaven? Gerade hier bei uns wissen wir: Viele ältere Menschen wollen in ihrem Zuhause bleiben, in ihrem Zuhause in Walle, in Vegesack oder auch in Bremerhaven-Lehe, aber es fehlt an Unterstützung und, das muss man klar sagen, es fehlt auch an denen, die überhaupt noch unterstützen können. Viele Pflegedienste sagen inzwischen ganz offen: Einsätze im Pflegegrad 1 lohnen sich schlicht nicht mehr. Die Vergütung deckt kaum die Kosten, oft zahlen die Dienste sogar drauf, bei steigendem Personalmangel und auch bei wachsendem Aufwand. Das heißt, selbst wenn jemand Anspruch hat, findet sich kaum noch jemand, der die Leistung anbietet. Wenn wir so weiter in diesem System arbeiten, werden wir in wenigen Jahren in einem Triagesystem landen: Wer kann noch gepflegt werden? Wo funktioniert es überhaupt noch und wo funktioniert es nicht? Genau diese Menschen dürfen wir nicht verlieren. (Beifall FDP) Dies ist doch am Ende des Tages die eigentliche Schieflage. Wer jetzt Leistungen streicht, statt die Versorgungsrealität zu verbessern, der dreht die Schraube an der völlig falschen Stelle, und ich bin mir sehr sicher, dass auch die CDU genau das am Ende nicht möchte. Wir als FDP sagen: Ja, die Pflegeversicherung braucht eine Reform, aber bitte mit Verstand! Versicherungsfremde Leistungen müssen raus aus der Pflegekasse. Wenn der Staat Sozialpolitik macht, dann soll er das ehrlich auch über Steuern finanzieren und nicht über steigende Beiträge. Der Pflegegrad 1 muss aber auch reformiert werden, nicht gestrichen. Wir wollten ihn zum Frühwarnsystem machen mit Fokus auf Prävention und auf leichtem Zugang mit fairen Vergütungen für die Pflegedienste. Ebenfalls wollen wir ein Pflegebudget einführen, ein monatliches Budget, über das die Betroffenen frei verfügen können, für Haushaltshilfen, Nachbarschaftsdienste oder auch die Tagespflege – unbürokratisch, selbstbestimmt und frei. Das würde dieses System, wie wir gehört haben, wesentlich vereinfachen. Wir brauchen aber auch eine langfristige generationsgerechte Finanzierung. Wir brauchen endlich kapitalgedeckte Elemente, damit die Pflegeversicherung auch in zwanzig Jahren sich noch selbst trägt. Eine Vollversicherung, wie es beizeiten aus einigen Ecken gefordert wird, verschärft nur das Problem der Generationsgerechtigkeit und sorgt für eine kurzfristige Lösung, die am Ende des Tages rund 20 Milliarden Euro im Bund kosten würde. Das muss mir mal einer erklären, wo das Geld außerhalb von Schulden herkommen soll. (Beifall FDP – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Umverteilung! – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Pflege, meine Damen und Herren, lassen Sie es mich abschließend sagen, ist kein Kostenfaktor, sondern nach wie vor eine Frage der Würde. Pflege darf nicht zur Angstfrage werden, sondern muss eine Verlässlichkeit im Alltag bleiben. Lassen Sie uns also nicht darüber streiten, wo gestrichen werden soll oder kann, sondern darüber, wie wir die Pflege wieder möglich machen für die, die sie brauchen und vor allem auch für die, die sie geben, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da kann ich ganz gut anschließen: Pflege ist eine Frage der Würde. Das, finde ich, war ein guter Satz von Ihnen, Herr Humpich. Das möchte ich sehr unterstützen. Als das 1994 eingeführt wurde, die Pflegeversicherung, da war eigentlich der Zweck, dass man die Menschen davor schützt, dass sie am Ende, weil sie pflegebedürftig sind, in Armut landen. Das war eigentlich der Ursprung dessen. Da muss man sagen: Das ist nicht gelungen. Wir erleben ja heute die Eigenanteile zum Teil in Bremen von 3 500 Euro. Das ist weit über dem, was Leute an Altersbezügen bekommen, und es ist klar, was dann passiert. Genau das, was die Ursprungsidee war, die haben wir nicht einhalten können. Deswegen werden wir am Ende darüber reden müssen, das tun wir ansatzweise alle jetzt so ein bisschen: Wo kann denn eigentlich das Geld dafür herkommen? Klar ist auch: Ansonsten droht hier ein Kollaps des Systems, wenn wir es nicht vernünftig finanziert bekommen. Der Eigenanteil, das ist schon gesagt worden, ist ein großes Problem; der Fachkräftemangel ist ein ganz, ganz großes Problem; die demografische Entwicklung in unserem Lande ist ein ganz großes Problem. Deswegen müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das am Ende hinbekommen können. Jetzt wird diskutiert Pflegegrad 1, nicht -stufe, abzuschaffen. Der Unterschied zwischen 1 und ist 2 ist etwa, es gibt geringe Einschränkungen der Selbstständigkeit. Es gibt da so ein Punktesystem bis 100, und da geht das bis maximal 26, glaube ich, was man erreichen kann, und es ist nicht weit dazu, dass man bei der Pflegestufe 2 gelandet ist, und da sind es erhebliche Einschränkungen der Selbstständigkeit. Natürlich ist das auch fließend. Das weiß der Kollege, den ich jetzt gerade angucke, noch viel besser als ich. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Grad nach Pflegestufe!) Es ist bedeutsam im Sinne der Vorsorge. Nicht als Prävention, weil die Menschen, die älter werden, die kann man schlecht davor schützen, älter zu werden, aber man kann den Prozess verlangsamen. Wir wollen doch, dass diese Menschen zu Hause bleiben. Das ist doch das Wichtigste! Die pflegenden Angehörigen sind am Ende das Rückgrat der Pflege. Wenn die vielen Menschen, die sich in Teilzeit oder auch rund um die Uhr um demenzkranke Menschen kümmern oder um andere Angehörige, die pflegebedürftig sind, wenn die irgendwann „Ich kann das nicht mehr“ sagen, weil es keine Erleichterung gibt, dann wird dieses System kollabieren, das wissen wir alle miteinander, weil die für uns wirklich entscheidend sind. Von daher verdienen sie unseren Respekt, sie verdienen aber auch Angebote und sie verdienen Entlastung. Deswegen ist es meiner Ansicht nach bedeutsam, dass wir diesen Pflegegrad 1 erhalten und dass wir ihn natürlich reformieren, den Gedanken finde ich auch richtig. Trotzdem müssen wir uns Gedanken darüber machen: Wie kriegen wir tatsächlich mehr Geld ins System? Ich habe gelesen, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat. Die haben als Maßgabe eine gerechte Lastenverteilung vorgegeben. Die, kann man sagen, ist aber nicht vorhanden. Beitragsbemessungsgrenze ist schon erwähnt worden. Da oben gibt es irgendwann eine Grenze oben. Aus Gerechtigkeitsgründen würde ich die gern abschaffen. Das geht nicht, das weiß ich auch, aber sie war früher mal bei 150 Prozent – jetzt ist sie bei 110 Prozent – und das würde eine ganze Menge mehr Geld ins System bekommen. Es werden nicht alle Einkünfte dabei berücksichtigt. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung oder selbstständige Arbeit, die werden dabei nicht berücksichtigt. Das führt zu einer Unwucht zwischen den sozial- und privatversicherten Menschen. Ich glaube, da müssen wir ein – –. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Glocke.) Die Störung von Ihnen verzeihe ich immer gerne, aber ich würde gern in meinem Redefluss weitermachen. Ich habe auch nicht mehr so viel Zeit, denn die Kollegin schart auch schon mit den Füßen. Wir müssen darüber reden, wirklich deutlich mehr Geld ins System hineinzubekommen. Da finde ich diesen Finanzausgleich zwischen Sozialund Privatversicherungen und einen Lastenausgleich hinzukriegen ganz spielentscheidend. Lassen Sie uns solidarisch miteinander reden. Im Gegensatz zu manchen Beiträgen, die hier kamen, die dieses Primat „Wir leben in einem Sozialstaat, und wir leben in einer solidarischen Gesellschaft“ nicht umfassend leben, sollten wir das zusammen tun, damit wir für die immer älter werdende Gesellschaft wirklich eine Pflege in Würde hinbekommen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorschlag aus den Reihen der BundesCDU, den Pflegegrad 1 komplett zu streichen, um auf Kosten von pflegebedürftigen Menschen kurzfristig 1,8 Milliarden Euro einzusparen, ist nicht nur sozial- und gesundheitspolitisch verfehlt, das ist auch in höchstem Maße verantwortungslos. (Beifall SPD, Die Linke) Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Gedankenspiele entschieden zurückgewiesen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Christos Pantazis hat klargemacht: Wer bei der Pflegeversicherung spart, der nimmt den Menschen Sicherheit und Zukunft. Wir stehen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung und nicht für den blinden Kahlschlag. (Beifall SPD, Die Linke) Für das Land Bremen hätte dieser Vorschlag besonders gravierende Auswirkungen, denn hier leben überdurchschnittlich viele ältere Menschen mit geringen Einkommen. Gerade sie sind auf den momentan über den Pflegegrad 1 finanzierten Unterstützungsanteil angewiesen, etwa für Haushaltshilfen oder aber auch für den Umbau der eigenen Wohnung zum Verbleib in den eigenen vier Wänden. Genau das, meine Damen und Herren, ist doch das, was wir wollen: dass Menschen so lange wie möglich zu Hause alt werden können. (Beifall SPD) Zu glauben, dass sich durch eine Abschaffung einer für die Menschen elementaren Leistung auch die Bedarfe erledigen, nun ja, dafür braucht man eine Menge Fantasie, eine Menge guten Glauben, zum Beispiel auch an eine Wunderheilung für die 860 000 Menschen, die derzeit von Pflegegrad 1 betroffen sind. (Beifall SPD, Die Linke) Der Vorschlag der CDU bedeutet für viele Bremerinnen und Bremer einen klaren Rückschritt, denn wer Pflegegrad 1 abschafft, verschärft die Altersarmut weiter, insbesondere im Land Bremen. Die Folge ist, dass Menschen mit beginnender Pflegebedürftigkeit keine Unterstützung mehr bekommen und früher und teurer in stationäre Pflegeeinrichtungen wechseln müssen. Das belastet nicht nur unser soziales Netz, sondern es führt auch zu deutlich höheren Kosten. Statt sozial ausgewogen zu finanzieren und ein verlässliches System sicherzustellen, betreibt die Bundes-CDU das Spiel Sparen auf dem Rücken der Schwächsten, ohne eine Lösung für das Grundproblem, nämlich eine solide und fair finanzierte Pflegeversicherung zu liefern. Leistungskürzungen, meine Damen und Herren, sind das falsche Signal, gerade in einer Zeit, in der die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. (Beifall SPD, Die Linke) Wir weisen dieses Vorgehen entschieden zurück und fordern bundesweit eine nachhaltige und solidarisch gestützte Pflegeversicherung, die niemanden ausschließt. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer jetzt die Pflegegrade angreift, der schürt Unsicherheit und schürt Angst, gerade bei älteren Menschen und ihren Familien, denn hinter jeder Zahl steht ein Leben und ein Schicksal und ganz konkret auch die Situation pflegender Angehöriger, die gerade durch den Pflegegrad 1 massiv entlastet werden. Insbesondere Frauen übernehmen in Bremen oftmals die Pflege, vielfach in Teilzeit. Soziale und finanzielle Unterstützung sind hier für diese Familien unerlässlich, und wir wollen Geschlechtergerechtigkeit doch verstärken und nicht weiter ausbauen. (Beifall SPD, Die Linke) Es ist beschämend, dass die CDU, statt endlich zu einer gerechten Steuerund Finanzpolitik für die Pflege zu stehen, erneut Kürzungen für jene befürwortet, die kaum eine Lobby haben. Diese Politik trifft Menschen bundesweit, aber in Bremen trifft sie Menschen besonders hart. Wir fordern, dass eine Reform der Pflegeversicherung sozial gerecht, auskömmlich und generationengerecht durchgeführt wird. Eine Abschaffung von Pflegegrad 1 lehnen wir entschieden ab, und die wird es mit der SPD auch nicht geben. (Beifall SPD, Die Linke) Wir stehen klar an der Seite der Pflegebedürftigen und ihrer Familien. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick insbesondere auf Die Linke, aber auch mit Blick auf die Rednerin der SPD sage ich: Wir sind hier in Bremen, und wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. (Beifall CDU) Wenn Sie wirklich Interesse daran haben, die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen deutlich und wirksam zu verbessern, dann werden Sie Ihrer politischen Verantwortung gerecht und übernehmen die Investitionskosten! Das ist gesetzlich vorgesehen, das sind 600 bis 700 Euro im Monat. Da gehen sie nicht ran, da tun Sie nichts. Insofern sind Ihre Aussagen weitestgehend – nicht ganz, aber weitestgehend – als pure Heuchelei zu bewerten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Linke, die Partei der sozialen Gerechtigkeit – selbst ernannt –, seit sechs Jahren in der Regierung: Große Kampfesreden mit sozialistischem, kommunistischem Charakter, aber wenn es darauf ankommt, tatsächlich etwas Wirksames zu erzielen – Fehlanzeige! Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mit Blick auf die Reform auf Bundesebene googeln Sie oder nutzen Sie die Künstliche Intelligenz, ChatGPT oder so, und fragen Sie mal ganz konkret: Welcher CDU-Politiker hat konkret den Pflegegrad 1 zur Disposition gestellt? Antwort: Das gibt es nicht. Das ist ein Gerücht, das aus dem Bundesministerium kommt, und führende Politiker aus der Koalition, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Und wer führt das?) von beiden Parteien – bitte, Frau Kähler – haben gesagt: Alles muss auf den Prüfstand. Wir brauchen das, was Sie zuletzt gesagt haben: eine generationengerechte, eine nachhaltige Pflegepolitik. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Ich habe mir vorgenommen, ruhig und sachlich zu bleiben. Das bin ich auch. Machen Sie hier in Bremen das, was Sie tun können und tun müssen! Entlasten Sie hier die Menschen! Sie können es, aber Sie wollen es nicht. Sie saufen Wein, während Sie Wasser predigen. Das ist die Wahrheit von Rot-Rot-Grün in Bremen, was die Pflege angeht. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wie sehen Sie das denn, Herr Bensch? – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Also ChatGPT sagt, der Vorschlag kommt von der CDU! – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Heiterkeit CDU – Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Entschuldigung! Nein, so geht das nicht! Herr Bensch, meine Damen und Herren, Ruhe! Sie haben noch mal die – –. Herr Bensch! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie kriegen langsam das Niveau von – –.) Leute! Frau Leonidakis! Ich bitte jetzt mal um Ruhe, denn ich spreche jetzt! Herr Bensch, Sie haben die Möglichkeit, noch eine zweite Runde zu eröffnen. Möchten Sie das? Dann können Sie – –. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Jetzt nicht!) Jetzt nicht. Gut. Dann liegen mir jetzt keine Wortmeldungen aus dem Plenum vor. Dann bitte ich jetzt Senatorin Claudia Bernhard nach vorne. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen weniger Emotionen wären schon nicht schlecht, denn es ist ein ernstzunehmendes Thema, und ich glaube nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir uns gegenseitig diese Polemik unterstellen. (Beifall SPD) Es gibt Jobs, die sind, glaube ich, angenehmer, als wenn man momentan Angehöriger der Facharbeitsgruppe ist, die die Gesundheitsministerinnen und -minister mit Pflegereformvorschlägen beglücken soll. Wir werden nämlich am kommenden Montag darüber zu beraten haben. Die haben folgende Bedingungen aufgeschrieben bekommen: Die Beiträge dürfen nicht steigen, eine höhere Belastung soll bezüglich der Unternehmen auf jeden Fall ausgeschlossen werden, eine höhere Steuerfinanzierung ist auch nicht akzeptabel, aber es soll nicht mehr die hohen Eigenanteile geben, und es soll alles besser werden. Ich bin gespannt, wie sich die Vorschläge am Montag noch mal ausformulieren. Momentan ist alles noch im Prozess. Das Defizit, es wurde angesprochen, da segeln wir auch in 2029 auf satte 12 Milliarden zu, ist nicht unerheblich. Nach wie vor ist es so, dass die gesamten Ideen und wie man damit umgehen soll, sich in ihrer Umsetzbarkeit ziemlich in Grenzen halten. Es wurde hier schon erwähnt: Es war eine wunderschöne Überschrift bei der „taz“, „CDU plant Wunderheilung“, weil nämlich diese 863 000 Menschen tatsächlich diesen berühmten Pflegegrad 1 (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das könnt ihr, nicht?) und die entsprechende Unterstützung nicht mehr zugesprochen bekommen sollen. Es wurde nachher eingeräumt, dass man sich verrechnet hat. Ich muss übrigens den Abgeordneten Humpich korrigieren. Es sind nicht sechzehn Prozent, sondern knapp die Hälfte, die es tatsächlich in Anspruch nehmen. Deswegen kommt man auch auf diese derzeit 640 Millionen. Der Beitrag, selbst wenn man ihn streicht, ist überschaubar. Der Grundgedanke dieses 2017 eingeführten zusätzlichen Pflegegrads war natürlich, dass man sagt: Die Menschen sollen so lang wie möglich in ihren vier Wänden bleiben. Der Präventivcharakter ist unbestritten, das wurde hier auch schon ausgeführt. Die ganzen Sachen wie häusliche Unterstützung beim Einkauf, beim Putzen, was auch immer, sind letztendlich durchaus wichtig. Im Übrigen: Was die Angehörigen und Zugehörigen anbelangt, das sind nach wie vor allergrößtenteils Frauen. Wir haben ein Grundproblem in der Pflegeversicherung, das ist weidlich bekannt, denn in der Tat sind Pauschalleistungen im System der gesetzlichen Sozialversicherung eher selten. Es sollte auch einen Anreiz schaffen, damit Betroffene nicht die Leistung der ambulanten Pflege in Anspruch nehmen, die ist nämlich zwei- bis dreimal so teuer. Ich fand es ganz interessant, wenn man sich ansieht, was Martina Hasseler, Pflegewissenschaftlerin, auf den Punkt gebracht hat. Der Grundgedanke war von Anfang an: Irgendeine Frau macht das schon. Wir haben uns übrigens schon in der letzten Legislaturperiode der Ampelregierung weidlich darum gestritten, auch mit den anderen Gesundheitsministern, ich sage das ganz bewusst, es waren Männer, die fanden: Das muss ehrenamtlich viel besser aufgefangen werden – Nachbarschaftshilfe, eigene Familie. So ein Mist, dass Frauen so einen Anspruch haben, erwerbstätig zu sein und sich womöglich nicht mehr in der gleichen Weise um ihre Angehörigen kümmern, wie es in den vergangenen Jahrhunderten der Fall war. (Beifall Die Linke) Das ist etwas, wo man auf der anderen Seite sagt: Dieses gemeinsame gesellschaftliche Problem sollten wir vielleicht dann doch mal ernst nehmen. Beiträge werden nämlich steigen, und wir können nicht darauf setzen, dass die Arbeitnehmerseite belastet wird und die Unternehmen sich davonstehlen. Wir haben eine Tariftreue-Regelung, wir haben Personalbemessungsinstrumente. Ich finde, in der Pflege sind tarifgebundene Löhne längst überfällig gewesen, und ich bin sehr froh, dass wir sie haben, entsprechend der Qualität, die wir auch benötigen. Es ist so, dass wir diese Auswirkungen auf andere Sozialsysteme mit im Blick haben müssen. Das ist ganz interessant, weil natürlich alle überlegen: Wie komme ich raus aus der Pflegeversicherung und schiebe es möglichst woanders hin? Wir haben hier in Bremen ein nicht unerhebliches Problem bezüglich der Hilfe zur Pflege, weil das exponentiell steigen wird, und das ist etwas, was dann kommunal zu schultern sein wird. Da wird der Ruf natürlich laut: Warum kann das Land nicht die Investitionskosten übernehmen? Abgesehen davon beteiligt sich das Land durchaus an Tageskliniken und ähnlichem, also an der nichtstationären Pflege. Wenn Sie in die Bundesländer reingucken, dann ist das höchst unterschiedlich, was da an Investitionskosten übernommen wird. Das möchte ich nur in dem Zusammenhang sagen, denn letztendlich wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir die Pflegeversicherung entsprechend stärken müssen, und zwar durch die Deckelung des Eigenanteils. Wir haben hier schon lang und breit über Sockel-Spitze-Tausch gesprochen. Wir müssen sehen, dass wir praktisch nicht sofort das Vermögen angreifen, weil die Menschen, die es betrifft, sind in erster Linie nah an der Grundsicherung. Das heißt, das ist ein riesiges soziales Problem. Es wird darauf hinauslaufen, dass man sich gemeinsam überlegen muss, dass man beispielsweise endlich der Pflegeversicherung die Altschulden abnimmt, die über Corona et cetera angehäuft worden sind. Auch das ist bislang nicht passiert. Dann wären wir schon mal einen Schritt weiter. Wenn wir das insgesamt zusammenfassen, dann geht es darum, dass wir alle alt werden, und ich kann hier zum Schluss nur allen raten: Machen Sie sich klar, was es bedeutet für unsere Perspektive des Altwerdens. Dann geht es Ihnen vielleicht nicht nur allein darum, dass Sie mehr Sport treiben und sich bewegen (Glocke) und sich umfassend gut ernähren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und Fahrrad fahren!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist auch das dritte Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das vierte Thema aufrufe, gebe ich die Restredezeiten bekannt: Das ist für die SPD-Fraktion: 6 Minuten, 11 Sekunden; CDU: 7 Minuten, 51 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 4 Minuten, 57 Sekunden; Die Linke: 6 Minuten, 2 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 6 Minuten, 15 Sekunden; FDP: 5 Minuten, 19 Sekunden; Abgeordneter Fricke: 2; Abgeordneter Lichtenfeld: 0, aufgebraucht; Abgeordneter Schuster: 2; der Senat hat eine Punktlandung, also eigentlich keine Restredezeit mehr. Ich rufe das vierte Thema der Aktuellen Stunde auf: Antisemitismus im Schatten des 7. Oktober – unsere Verantwortung in Bremen Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Frank Imhoff. Abgeordneter Frank Imhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen Herren! Ist ein Mensch mit einem anderen Glauben ein schlechterer Mensch? Ist ein Mensch mit einem jüdischen Glauben ein schlechterer Mensch? Nein, natürlich ist er das nicht, und um ein Zeichen gegen Antisemitismus in der Woche des 7. Oktobers – zwei Jahre nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas auf Israel, auf unschuldige Frauen, Männer und Kinder – zu setzen, haben wir dazu heute die Aktuelle Stunde eingebracht. (Beifall CDU) Doch bevor ich auf den Antisemitismus in Deutschland weiter eingehen werde, möchte ich die Nachrichten von heute Morgen kurz kommentieren. Mich hat es sehr gefreut, dass der Friedensplan, der auf dem Tisch lag und in Ägypten verhandelt worden ist zwischen den Israelis und der Hamas und den anderen Staaten, dass es dort einen Fortschritt gibt und dass sozusagen der erste Schritt zum Frieden in Gaza getan ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, ich spreche für alle Fraktionen hier im Haus, wenn ich sage, dass wir Frieden in Gaza wollen, dass das Töten von Menschen aufhören muss. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Doch kommen wir zum eigentlichen Thema: Der 7. Oktober 2023 war ein tiefgreifender Einschnitt für Jüdinnen und Juden in Israel, aber auch auf der ganzen Welt. Nichts ist mehr so wie vor diesem Tag; nicht für die Menschen in Israel, nicht für die Angehörigen von Opfern und von Geiseln, nicht für die Zivilbevölkerung in Gaza oder im Westjordanland und auch nicht für viele Menschen jüdischen Glaubens hier in Deutschland oder in der Welt. Denn auf das Entsetzen und die Trauer angesichts der abscheulichen Taten folgte für viele Jüdinnen und Juden in Deutschland ein Gefühl der Angst. Es geht dabei nicht um ein diffuses Unsicherheitsgefühl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren; es manifestiert sich in Übergriffen, in Hass und Hetze gegen Menschen jüdischen Glaubens in unserem Alltag, die seit dem 7. Oktober nachweislich neuen Auftrieb erfahren haben. Wenn zum Beispiel weltweit drei Viertel aller jüdischen Studierenden aus Angst vor Bedrohungen ihre religiöse Identität verbergen, wenn junge Menschen wegen ihres jüdischen Glaubens an deutschen Hochschulen bespuckt und körperlich angegangen werden, dann ist das Antisemitismus, und das dürfen wir unter keinen Umständen tolerieren, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich möchte Ihnen gern weitere Beispiele nennen. Wenn der weltweit erfolgreiche Dirigent der Münchner Philharmoniker vom Festival in Belgien unter Duldung der Kulturministerin ausgeladen wird, weil er Jude ist – und das, obwohl er sich von der Politik in Israel distanziert hat –, dann fehlen mir die Worte. Denn wenn Kunst nicht mehr ausgeübt werden darf wegen des Glaubens, dann erinnert mich das an die dunkelste deutsche Zeit, meine Damen und Herren. Das ist Antisemitismus in Reinkultur. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Auch das Radrennen in Spanien, das abgebrochen werden musste, weil Demonstranten gegen israelische Sportler sind – das haben wir alles schon einmal gehabt, und spätestens dann weiß ich, dann wissen wir, dass von der Zivilgesellschaft als auch von Politik ein deutliches Zeichen, eine klare Haltung gegen Antisemitismus ausgehen muss, meine lieben Freunde. (Beifall CDU, FDP) Jetzt sagen vielleicht einige: Ja, Belgien, Spanien, das ist weit weg, da haben wir nichts mit zu tun. Wenn aber in einem Restaurant in Fürth keine israelischen Gäste mehr bedient werden und der Wirt das auch noch öffentlich macht, wenn in einem Flensburger Geschäft im Schaufenster ein Plakat hängt, dass Menschen jüdischen Glaubens Hausverbot haben, und sich der Besitzer auch noch hinstellt und dann behauptet, das wäre nicht Antisemitismus – meine Damen und Herren, dann wird es höchste Zeit, laut zu werden und klarzumachen: Hass gegen Jüdinnen und Juden – und nichts anderes ist Antisemitismus – ist in keiner Form, in keinem Zusammenhang, weder im privaten noch im Wirtschaftsleben oder als politisches Instrument und zu keiner Zeit akzeptabel! Das ist meine feste Überzeugung. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hört man oft, immer so in Gesprächen, jedenfalls wird mir so etwas oftmals gesagt: Man darf ja gegen Israel nichts sagen wegen unserer Geschichte und so. Dann sage ich immer: Nein, das stimmt doch nicht! Was doch stimmt, das ist: Deutschland steht aufgrund seiner Geschichte in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und den Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt. Dennoch darf man natürlich sagen, dass man die Siedlungspolitik in Israel, die da stattfindet, nicht richtig findet. Natürlich darf man der Meinung sein, dass der Krieg im Gazastreifen falsch und unverhältnismäßig ist, und politische Entscheidungen des israelischen Staates und israelischer Politiker darf man jederzeit kritisieren. Man kann und darf für diese Entscheidung aber nicht alle Menschen jüdischen Glaubens in Verantwortung nehmen, meine Damen und Herren, denn wenn man das macht, wissen Sie, wie man das nennt? Das nennt man Sippenhaft, und Sippenhaft wollen wir genauso wenig wie Antisemitismus, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Lassen Sie uns offen sprechen: Natürlich gab es Antisemitismus nach dem Zweiten Weltkrieg auch in Deutschland, auch vor dem 7. Oktober, und der war nie ganz weg, und das ist schon traurig genug. Ich finde es aber noch trauriger, dass jetzt überhaupt Demonstrationen auf deutschen Straßen stattfinden müssen gegen Antisemitismus, so wie am vergangenen Wochenende in München oder auch vorgestern bundesweit. Der Judenhass macht sich in Deutschland breit und breiter. Deswegen müssen wir lauter sein als Hass und Hetze. Das ist meine Überzeugung. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Man stellt fest: Was früher vielleicht nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wurde, ist vom Unsagbaren leider zum Sagbaren geworden. Israelische Flaggen werden offen auf deutschen Straßen verbrannt, übrigens auch am Dienstag hier in Gröpelingen, der Staatsschutz ermittelt schon. Wenn auf Demonstrationen „From the River to the Sea“ gerufen wird, dann heißt das in Wirklichkeit nichts anderes als die Vernichtung des israelischen Staates und deren Bewohnerinnen und Bewohner. Dass in Berlin am Dienstag das Pogrom vom 7. Oktober, der Terrorangriff auf Israel, von 500 Menschen gefeiert worden ist, meine Damen und Herren, das ist unerträglich, und es widert mich persönlich nur an. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Nun möchte ich natürlich nicht unerwähnt lassen, dass wir auf der Tagesordnung noch einen Antrag haben, und zwar möchten wir gern eine RIAS-Meldestelle in Bremen einführen, wo auch niedrigschwellig Judenhass und Übergriffe gemeldet werden können. Allerdings diskutieren wir das in einer anderen Zeit und an einem anderen Ort, und ich hoffe, dass wir dort Zustimmung bekommen. Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich mit folgenden Gedanken zu diesem Thema schließen: Menschen jüdischen Glaubens sind lebensfroh und sie sind wirklich offenherzig. Sie sind Menschen so wie du und ich. Sie wollen einfach nur ein schönes Leben haben. Sie wollen feiern, sie wollen lachen, sie wollen geliebt werden, und sie wollen im Frieden leben. (Glocke) Es liegt an uns allen, ob wir das den Jüdinnen und Juden in Bremen und in Deutschland möglich machen. Beweisen wir, dass wir aus der Geschichte gelernt haben! Entscheiden wir uns für die Menschlichkeit und gegen Hass und Schuld, denn das jüdische Leben gehört zu Deutschland und zu Bremen! – Shalom! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war ein antisemitischer Akt der Vernichtung, ein Angriff auf den Staat und das Existenzrecht Israels, auf jüdisches Leben, auf die Menschlichkeit; ein Tag, der unermessliches Leid über so viele Menschen und Familien gebracht hat, ein brutaler Einschnitt, der bis heute nachwirkt, auch ganz real hier vor unserer Haustür auf die Menschen in Bremen, auf unser Miteinander, auf Jüdinnen, Juden, Israelis hier in unserem Bundesland. Denn der 7. Oktober war ein Anschlag auf jüdisches Leben weltweit. Das Ziel der Hamas war an diesem Tag nicht nur, so viele Jüdinnen und Juden wie möglich auf bestialische Art und Weise zu ermorden, der Angriff sollte auch signalisieren: Ihr seid nirgendwo sicher – nicht in Israel, nicht in Deutschland, nicht in Bremen. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Entschuldigung, Frau Abgeordnete, es tut mir leid, aber können Sie vielleicht Ihr Laptop ein bisschen schräg stellen? Das Mikrofon wird verdeckt. Vielen Dank und sorry! Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles gut. Der Angriff sollte auch signalisieren: Ihr seid nirgendwo sicher – nicht in Israel, nicht in Deutschland, nicht in Bremen. Diese Botschaft ist leider angekommen. Auch hier in Bremen sind Jüdinnen und Juden Angriffen, Anfeindungen und Ausgrenzung ausgesetzt, auch hier nehmen Angst und Verunsicherung zu. Es ist unser aller Aufgabe, diese Sicherheit wiederherzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP) Ich bin froh, dass wir in diesem Parlament unter den demokratischen Parteien einen grundsätzlichen Konsens haben in Bezug auf Antisemitismus und jüdisches Leben. Es tut auch gut, zu sehen, wie Menschen zusammenkommen wie bei der Gedenkkundgebung vor zwei Tagen, um den Toten und Entführten zu gedenken und Solidarität zu zeigen mit Jüdinnen und Juden in Bremen. Aber man wird das latente Gefühl nicht los, dass dieser gesellschaftliche Konsens fragil ist und dass die Solidarität zu oft an Bedingungen geknüpft ist. Dabei müssen zwei Dinge – und auch ich möchte das betonen, damit diese Botschaft heute rausgeht – bedingungslos sein: dass wir unumstößlich zum Existenzrecht Israels stehen und dass wir den Jüdinnen und Juden in Bremen nicht den Rücken zukehren, gerade in schwierigen Zeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP) Wir müssen anerkennen, dass Antisemitismus in Deutschland und auch in Bremen nie weg war, dass er überall ist und dass er bleiben wird. Er wird nicht einfach irgendwann weg sein. Die Wahrheit ist: Jüdinnen und Juden, die in Bremen leben, werden ihr ganzes Leben lang Antisemitismus erfahren. Aber die Lehre aus dieser bitteren Erkenntnis ist nicht, dass man sich damit abfinden sollte, im Gegenteil: Es gibt uns die Aufgabe und Verantwortung, die Infrastrukturen, auf die wir politischen Einfluss haben, auszubauen und abzusichern, und zwar langfristig. Wir müssen Antisemitismus sichtbar machen und wir müssen jüdisches Leben in Bremen sichtbar machen. Wir müssen reden. Die Sprachlosigkeit der Gesellschaft treibt Jüdinnen und Juden in die Isolation, weil sie ihr Leben, weil sie ihre Sorgen nicht teilen können – in der Schule, in der Uni, auf der Arbeit, gegenüber der Polizei –, weil so wenig wirkliches Verständnis da ist für heutige jüdische Perspektiven; gar nicht unbedingt aus böser Absicht, sondern oft aus Unwissen und Unsicherheit. Was man verstehen sollte, um jüdische Lebensrealitäten ein bisschen besser nachvollziehen zu können: Antisemitismus ist auf sehr vielen Ebenen sehr gefährlich, von Beleidigungen bis hin zu tödlicher Gefahr, auch in Bremen. Da geht es nicht darum, die Situation hier zu dramatisieren, sondern sich klarzuwerden, dass das die Realität ist, mit der Jüdinnen und Juden leben. Es ist in Manchester passiert. Warum soll es nicht auch in Bremen passieren? Das ist die Art von Unsicherheit und die Art von Gefahr, der Jüdinnen und Juden auch in Bremen ausgesetzt sind. Wir müssen dafür sorgen, dass Jüdinnen und Juden Vertrauen darin haben, dass es Vorbereitungen, Zuständigkeiten, Abläufe gibt, falls etwas passiert und wenn etwas passiert. Dieses Vertrauen aufzubauen – in Strukturen, in Menschen, in Politik, in Sicherheitsbehörden – braucht Zeit und es verlangt von uns, (Glocke) das Ganze nicht als Projekt mit definiertem Ende zu sehen, sondern als immerwährende Aufgabe und Verantwortung. Aus „Nie wieder ist jetzt!“ darf nicht irgendwann „Nie wieder, aber“ werden. Schließen möchte ich damit, dass wir uns erinnern. Ja, an den 7. Oktober 2023, aber auch, weil heute der 9. Oktober ist, an den 9. Oktober 2019. Denn genau heute vor sechs Jahren ist noch etwas anderes passiert: (Glocke) ein Anschlag auf die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Es ist jetzt kurz nach 13 Uhr. (Glocke) Um kurz nach 12 Uhr vor sechs Jahren erschießt der Attentäter erst Jana Lange, dann Kevin Schwarze. Nur die Tür der Synagoge verhindert, dass es an diesem Tag einen Massenmord an Jüdinnen und Juden gibt. Es dürfen nicht immer mehr solcher Tage werden, nicht immer mehr Opfer, derer wir gedenken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Die Linke, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich zitiere: „Zeit für Haltung gegen den Genozid in Gaza.“ Die Bremer „Linksjugend ['solid]“ ruft auf, eigene Aktionen zur Sichtbarmachung der Situation in Gaza und der Palästinenser zu organisieren, die deutsche Unterstützung des „Genozids“ öffentlich und klar zu kritisieren. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist nicht zum Thema! – Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP: Doch!) Doch, es ist zum Thema. Die Linksjugend fordert außerdem auf, propalästinensische Gruppen zu stärken. Bildungsveranstaltungen sollen organisiert werden, um über Kolonialismus, Apartheid und die Lage in Palästina aufzuklären. Meine Damen und Herren, mehr Antisemitismus, mehr Hetze gegen Israel gibt es wohl nur noch von der islamofaschistischen Seite. Meine Damen und Herren, jedes Wochenende erleben wir hier in Bremen Hamas-Anhänger, die krakeelend durch die Innenstadt ziehen: „Israel: Kindermörder, Israel: Frauenmörder, Israel: Massenmörder.“ Diese Auftritte erzeugen ein Grausen, nicht nur bei mir. Elvira Noa, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, ließ uns bei der Gedenkfeier zum 7. Oktober wissen, dass sich auch jüdische Mitbürger in Bremen nicht mehr sicher fühlen. Meine Damen und Herren, wie weit sind wir gekommen in unserem weltoffenen und toleranten Bremen? Der Israelhass, der sich in unserem Land immer weiter ausbreitet, kommt leider zu großen Teilen auch aus der linken Ecke. Linke Aktivisten bilden schon länger eine unheilige Allianz mit radikalen Islamistengruppen. Den Geist kriegen wir wohl nicht mehr zurück in die Flasche. Darum muss hier wohl die letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden: Der Verfassungsschutz muss übernehmen und die „Linksjugend ['solid]“ als eine linksextreme Organisation einstufen. Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie alle: Wir müssen uns in diesem Hohen Haus für eine Staatsräson einsetzen, die alle Menschen in unserem Land vor linksextremem Hass, rechtsextremem Hass, islamistischfaschistischem Hass und vor Gewalt schützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor Jahren einen Satz gelesen darüber, dass ein Gespenst wieder da ist – ein Gespenst, von dem wir eigentlich alle gehofft oder erwartet hatten, dass es schon längst verschwunden ist. Aber wahrscheinlich war es immer irgendwie da, es war nie ganz weg: Das Gespenst des Antisemitismus. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023, als die Terrororganisation Hamas auf die fürchterlichste Art und Weise über 1 200 Zivilisten, Familien, Kinder, Mütter, regelrecht abgeschlachtet hat, ist danach nicht die Solidarität mit Israel, mit jüdischem Glauben gestiegen, sondern wir haben auf einmal wieder antijüdische Demonstrationen, judenfeindliche Demonstrationen auf den Straßen erlebt, übrigens auch an den deutschen Universitäten. Man hat manchmal das Gefühl bekommen, dass manche Menschen nur auf einen Anlass, auf eine Begründung gewartet haben, ihren Antisemitismus wieder voll ausleben zu können. Wenn Menschen auf offener Straße beschimpft, bespuckt, angegriffen werden, nur weil sie eine Kippa tragen, dann ist das nichts anderes als widerwärtigster Antisemitismus. (Beifall FDP, SPD, CDU) Wenn an Fenster und Türen von Geschäften wieder der Judenstern gesprüht wird, dann ist auch das nichts anderes als widerwärtigster Antisemitismus. Wenn Schüler und Studenten verprügelt werden – wir haben alle die Videos gesehen, wo Studenten regelrecht durch ihre Fakultät gejagt wurden, nur weil sie Juden sind –, dann ist auch das nichts anderes als widerwärtigster Antisemitismus. Es sind diese Bilder und Berichte, die wir eigentlich alle nur noch von verwackelten Schwarzweißaufnahmen auf „n-TV“ kannten, die jetzt auf einmal wieder im Bund erscheinen. Das ist die Situation für jüdisches Leben in Deutschland im Jahre 2025. Ich muss Ihnen sagen, ich finde es unerträglich, dass wir wieder über solche Sachen sprechen müssen in diesem Land. (Beifall FDP, SPD) Die Folgen davon sind sehr konkret, dass Juden sich nicht mehr trauen, offen auf der Straße zu zeigen, dass sie Juden sind, dass sie sich nicht mehr trauen, durch bestimmte Straßenzüge zu gehen, dass jüdische Ladenbetreiber ihre Läden lieber geschlossen halten. Ich habe jetzt gerade gehört von einem Juden aus Bremen, der sagt: „Ich wandere lieber nach Israel aus, denn trotz der täglichen Raketenangriffe ist es dort mittlerweile für mich sicherer als in Deutschland.“ Dann gibt es immer diejenigen, die sagen: Das ist doch freie Meinungsäußerung, man darf doch noch seine Meinung sagen! – Dazu hat Jacques Chirac, der ehemalige französische Präsident, etwas sehr Gutes gesagt. Vor 20 Jahren, das war im Frühling 2005, hat er gesagt: „Antisemitismus ist keine Meinung. Es ist eine Perversion, die jeden Tag tötet.“ Er hat recht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD, CDU) Wenn wir den Antisemitismus stellen wollen, der in unserem Land wieder aufkeimt, wenn wir ihn bekämpfen wollen, dann müssen wir uns ehrlich machen, dann müssen wir ehrlich mit uns selbst sein und auch unbequeme Wahrheiten aussprechen. Der Antisemitismus war immer da in unserer Gesellschaft. Ich glaube, dass der Antisemitismus in vielen Gesellschaften tief verankert ist. Aber wir müssen auch klar aussprechen, dass natürlich auch ein ganz neuer Antisemitismus durch Teile der Einwanderung über uns geschwappt ist und wir als Gesellschaft nicht wissen, wie wir damit umgehen sollen und wie wir dessen Herr werden sollen. Wir müssen dessen aber Herr werden! Es hilft nicht, die Probleme einfach zu leugnen oder so zu tun, als wäre das nicht so, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wir sind alle gewählte Politiker, jeder Einzelne in diesem Saal, und wir sind alle aufgerufen, uns diesen Problemen zu stellen, auch und gerade, wenn sie unbequem sind. Deswegen rufe ich Sie auf: Wo immer Sie Antisemitismus erleben, wo irgendjemand einen dummen Spruch macht, das nicht einfach höflich wegzulächeln, sondern den Mund aufzumachen, auch und gerade, weil es unbequem ist. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, als Menschen, aber es ist vor allem unsere Aufgabe als gewählte Politiker. Dafür stehen wir jeden Tag in der Verantwortung. – Vielen Dank! (Beifall FDP, SPD, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wollten sie die Notwendigkeit dieser Debatte noch einmal unterstreichen, verbrannten circa dreißig Antisemiten am Dienstag in Gröpelingen eine israelische Fahne, begleitet von Pyrotechnik und antiisraelischen Parolen. Leider steht das Ereignis nicht für sich allein, denn erst im September wurde bei einer Israel-Mahnwache eine Teilnehmerin zu Boden gestoßen, getreten und verletzt. Das sind keine Einzelfälle in Bremen: 107 antisemitische Straftaten wurden in Bremen 2024 registriert, ein sprunghafter Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Dabei handelt es sich nur um das bekannte Hellfeld. Viele antisemitische Vorfälle werden leider gar nicht angezeigt und bleiben damit im Dunkeln. Was der Antisemitismus für die Betroffenen bedeutet, beschreibt ein 23- jähriger jüdischer Bremer so, Zitat: „Viele jüdische Jugendliche oder Kinder bekommen von zu Hause mit in die Schule gesagt: Pass auf, mit wem du über deine Religion sprichst! Oder noch härter: Sag niemandem, dass du Jude bist oder Jüdin bist!“ Er berichtet weiter, was passiert, wenn man in Bremen als Jude erkennbar ist, Zitat: „Ich stand in der Schlange für die Jacken und habe meine Davidstern-Kette nach außen gehabt und wurde dann von jemandem auf den Boden geschubst.“ Mit solchen Vorfällen fängt es an, meine Damen und Herren, die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Bremen. Noch schlimmere Vorfälle sind zu befürchten, wenn dem Antisemitismus kein Einhalt geboten wird. Appelle werden da leider nichts bewirken. Noch stärkere Schutzvorkehrungen für jüdische Einrichtungen sind erforderlich, denn seit den Massakern der Hamas an Israelis am 7. Oktober 2023 eskaliert der Antisemitismus, indem die Opfer zu Tätern gemacht werden, nicht zuletzt durch maßlose Genozidvorwürfe gegen Israel, auch in deutschen Medien, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Von einer Hassatmosphäre in der Stadt spricht der Vizevorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bremen. Sie zeigt sich in Vandalismus, Anfeindungen in der Öffentlichkeit, besonders an Schulen und Hochschulen, Relativierungen des Holocaust und auch in körperlichen Angriffen. Ganz offiziell lautet der Rat der Jüdischen Gemeinden in Bremen, keine Symbole des jüdischen Glaubens in der Öffentlichkeit zu tragen, keine Kippa, keinen Davidstern. Ein Vorstand erzählt, Mitglieder seiner Gemeinde, die ihr Leben lang solche Symbole trugen, würden diese nun ablegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erschütternd, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr öffentlich als solche zu erkennen geben können. Besonders beschämend ist es für Bremen, das sich für seine Weltoffenheit immer rühmt. Dabei muss auch hier die Synagoge schon längst von der Polizei geschützt werden. Wie nötig der Schutz von Synagogen in Deutschland leider ist, zeigt der versuchte Anschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße wenige Tage nach dem 7. Oktober 2023. Meine Damen und Herren, Sicherheitsexperten warnen schon lange vor dem Import von Antisemitismus durch unkontrollierte Immigration. Im Zuge dieser Politik der offenen Grenzen sind diese Warnungen in den Wind geschlagen und die Warner diffamiert worden. Das rächt sich nun bitter, zumal viele dieser Antisemiten längst die deutsche Staatsangehörigkeit haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das Ende der Turbo-Einbürgerung ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, aber bei Weitem nicht ausreichend, um die massenhafte Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Einstellungen zu stoppen, die in den Ländern des Nahen Ostens nun mal leider weit verbreitet sind. Auch die Einreise von Personen aus diesen Ländern müsste viel stärker begrenzt werden, um den Import von Antisemitismus zu verhindern. Ansonsten droht Deutschland, zu einem Rückzugsgebiet der Hamas zu werden, wie die jüngsten Anschlagspläne zeigen, die glücklicherweise vereitelt werden konnten. Das trifft dann auch Bremen. Auch hier registriert das Landesamt für Verfassungsschutz einen besorgniserregenden islamistischen Antisemitismus. So betreibt zum Beispiel die Saadet-Bewegung Social Media Accounts, die israelbezogenen Antisemitismus verbreiten. Es ist und bleibt völlig inakzeptabel in diesem Haus, meine Damen und Herren, dass ein Vertreter der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft im März 2025 bei einem Iftar-Treffen des Bremer Zweigs dieser Bewegung teilgenommen hat. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, das Beispiel zeigt, dass im Kampf gegen den Antisemitismus Ihr Senat, Herr Bürgermeister Bovenschulte, nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern auch in der Kultur- und Religionspolitik seinen Kuschelkurs gegenüber Islamisten revidieren muss. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht uneingeschränkt an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Deutschland (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und vor allen Dingen der jüdischen Menschen in Bremen und Bremerhaven. Angriffe auf jüdisches Leben in unserem Bundesland müssen weiterhin mit Nachdruck von den Sicherheitsbehörden bekämpft und verfolgt werden. Wir sind es den jüdischen Menschen schuldig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Olaf Zimmer. Abgeordneter Olaf Zimmer (Die Linke): Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Vorweg: Wer den Staat Israel dämonisiert, wer ihn delegitimiert, wer mit doppeltem Standard die israelische Politik bewertet, wer ihm das Recht abspricht, sich zu verteidigen, egal, ob aus der Mitte, von rechts oder links kommend, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, der ist ein Antisemit. Israel ist nicht nur ein Staat auf der Landkarte, er ist auch die Zusicherung an Jüd:innen weltweit, frei von Hass und Verfolgung, von antisemitischer Bedrohung in Frieden leben zu können. Das ist angesichts des mörderischen Antisemitismus eine Lebensversicherung für Jüd:innen weltweit. Der Staat Israel wurde den überlebenden Opfern der Shoah nicht geschenkt, sondern er wurde erkämpft in einem antikolonialen Befreiungskampf, den unter anderem die Hagana gegen die britischen Besatzer führte, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) eine Tatsache, die oft ausgeblendet wird, wenn wir uns mit jüdischen Opfern solidarisieren, wenn wir Kränze niederlegen, wenn wir „Nie wieder!“ sagen. Dieser erfolgreiche Kampf war und ist Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung, nie wieder wehrlos zu sein und in der Sehnsucht nach einem sicheren Zuhause für das jüdische Volk. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umso größer war der Schock, als am 7. Oktober 2023 schwerbewaffnete Terroristen der Hamas und ihnen nachfolgend Zivilisten einen brutalen Angriff auf Israel verübten, über 1 200 Menschen töteten, Hunderte verletzten, vergewaltigten, demütigten, verschleppten und bis zum heutigen Tag in Tunneln gefangen halten. Ein Angriff, der die israelische Gesellschaft, die multireligiös und multikulturell ist, traumatisierte und bis tief ins Mark erschüttert hat, und der bis heute nachwirkt. Antisemitismus kam nicht mit dem 7. Oktober zurück, und er ist ganz gewiss kein importiertes Problem. Nein, er war nie weg. Zum Beispiel heute vor sechs Jahren, am 9. Oktober 2019, verhinderte nur die Festigkeit der Tür der Synagoge in Halle, dass der rechtsextreme Attentäter Stephan Balliet ein Massaker unter den dort betenden Jüd:innen anrichten konnte. Jüdisches Leben in Deutschland war nie sicher, nie frei von Bedrohung und immer nur unter Polizeischutz möglich. Synagogen, Schulen, Kindergärten, alles unter permanentem Polizeischutz. Das ist die Realität seit eh und je. Das ist die Realität auch hier in Bremen. Antisemitismus ist Teil der deutschen Gegenwart, er war Teil der deutschen Geschichte, und er lebt in alten wie in neuen Formen weiter, und ja, das ist richtig: Er steigt im erschreckenden Maße seit dem 7. Oktober 2025 an – bundesweit, auch hier in Bremen – aktuell das Verbrennen vor ein paar Tagen der israelischen Fahne mit den dazugehörigen Parolen hier in Gröpelingen. Laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) wurden im Jahr 2024 insgesamt 8 627 antisemitische Vorfälle in Deutschland dokumentiert, was einem Anstieg von ungefähr 77 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Seit dem 7. Oktober 2023 ereigneten sich durchschnittlich knapp 24 antisemitische Vorfälle pro Tag, verglichen mit 13 im Jahr vorher. Besonders häufig wurden Vorfälle mit israelbezogenem Antisemitismus registriert, darunter Stereotype wie die Gleichsetzung von Jüd:innen in Deutschland mit Israel. Auch hier in Bremen erleben wir laut Weser-Kurier seit dem 7. Oktober 2023 einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten. Sie sind von etwa 71 Fällen in 2023 auf 107 Fälle 2024 angestiegen. Zu den erfassten Straftaten zählen unter anderem Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Bedrohung, Körperverletzung. Es gibt Vorfälle in Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Im Land Bremen wurden 2023 und 2024 insgesamt 16 antisemitische oder israelfeindliche Straftaten in diesen Einrichtungen im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Deshalb reicht es nicht, hier in Bremen bloß Betroffenheit zu zeigen. Wir müssen unsere Verantwortung ernst nehmen, und das machen wir an vielen Stellen. Hier nur wenige Beispiele: Neben den diversen lebendigen Begegnungen mit Vertreter:innen der Jüdischen Gemeinde auf allen Ebenen, der Sichtbarmachung jüdischen Lebens im öffentlichen Raum, gibt es Projekte wie „akriba“ im „LidiceHaus“, Fortbildungen des Landesinstituts für Schule oder Projekte der „Partnerschaft für Demokratie Bremen“, die Antisemitismus und allgemein gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Thema machen. Ein anderer Punkt allerdings ist auch, dass antimuslimische Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 ansteigen, Zitat, CLAIM: „Wir erleben in Deutschland eine neue Eskalationsstufe antimuslimischer Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung“, so Rima Hanano, Co-Geschäftsführerin von CLAIM. „Wir verzeichnen nicht nur einen massiven Anstieg, sondern auch eine neue Qualität von antimuslimischem Rassismus in Form einer zunehmenden Normalisierung, Enthemmung und Brutalität. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist nicht zum Thema!) Frauen mit Kopftuch werden bespuckt, Kinder werden auf dem Schulweg beschimpft, Moscheen werden mit Hakenkreuzen beschmiert.“ Zusammenfassend muss man sich am Ende fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Leuten, die ihre Solidarität mit Opfern von Terror und Krieg als Maske benutzen, um ihren Hass auf Juden oder Muslime auszutoben? (Beifall Die Linke) All diese widerlichen Straftaten, Angriffe gehören dokumentiert und konsequent geahndet. – Besten Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, weitere Vizepräsidentin Christine Schnittker: Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister – –. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Hier! Halt, halt!) Ach, Entschuldigung, ja. Das ist ein ungewohntes Bild, Sie da unten zu sehen. Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer. Abgeordnete Antje Grotheer (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie noch, was Sie am 7. Oktober gemacht haben? Ich weiß es noch. Ich saß morgens beim Frühstück, das Radio lief, und dann kamen diese furchtbaren Nachrichten. Der Appetit war mir sofort vergangen und ich habe geahnt, was das bedeutet, was das auslösen kann in Israel und in der gesamten Region, und so ist es auch gekommen. Der Tag, der uns zutiefst erschüttert hat, der Tag der furchtbaren Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Leid der Opfer und ihrer Familien, all das steht uns bis heute klar vor Augen. Unsere Solidarität gilt dabei dem Staat Israel und unseren jüdischen Mitbürger:innen hier in Bremen, in Deutschland und weltweit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Wenn wir heute über Gaza sprechen, müssen wir auch immer darüber sprechen, was der ursprüngliche Auslöser für diesen Krieg war. Es war dieses brutale Massaker vor zwei Jahren. Wir dürfen auch nicht unerwähnt lassen, dass sich die Geiseln immer noch in den Händen der Hamas befinden. Heute Nacht wurde bekannt, dass Israel und die Hamas sich auf die Umsetzung der ersten Phase des Friedensplans von Donald Trump geeinigt haben sollen. Es gibt also eine sehr konkrete Hoffnung, dass die verbliebenen Geiseln bald freigelassen werden und die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung in Gaza sich endlich verbessert. Meine Damen und Herren, dieser Grad an Differenzierung wird aber in der aktuellen Diskussion immer häufiger nicht geleistet. Immer öfter geht es nur um die Kriegsführung der Regierung Netanjahu und nicht mehr um den Terroranschlag, der diesen Krieg ursprünglich ausgelöst hat. Das hat Folgen, auch hier in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven, denn die Ereignisse vom 7. Oktober wirken weit über den Nahen Osten hinaus. Es fängt schon dort an, wo sich jüdische Menschen in Deutschland zunehmend ausgegrenzt fühlen, dort, wo sie sich mit Vorwürfen konfrontiert sehen und sich rechtfertigen sollen für das Vorgehen der israelischen Regierung, dort, wo sie angefeindet werden für das, was die Regierung Netanjahu im Rahmen ihrer Kriegsführung tut. Natürlich kann und darf man die Regierung Netanjahu kritisieren. Es ist legitim und es gibt durchaus Gründe für diese Kritik. Es gibt Gründe dafür, die Kriegsführung der israelischen Regierung zu kritisieren, aber diese Kritik darf nie ein ganzes Volk treffen. Menschen dürfen dieser Kritik nicht ausgesetzt werden, nur weil sie jüdischen Glaubens sind. Tätliche Angriffe, Schmierereien oder Beschimpfungen Menschen jüdischen Glaubens sind keine legitime Kritik. Sie sind purer Antisemitismus. (Beifall) Wir müssen leider beobachten, dass solche antisemitischen Vorfälle deutlich zunehmen. Immer mehr jüdische Menschen fühlen sich in unserem Land nicht sicher. Diese Entwicklung dürfen wir niemals hinnehmen. Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist keine Meinung, er ist pure Menschenfeindlichkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Er verletzt die Grundwerte unseres Zusammenlebens und greift die demokratische Ordnung selbst an. Aus unserer Geschichte erwächst der Auftrag: Nie wieder! Dies darf nicht zu einer historischen Floskel werden. Meine Damen und Herren, fragen Sie sich einmal selbst: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu unseren Jüdischen Gemeinden? Wann haben Sie zuletzt das bewusste Gespräch gesucht mit unseren Jüdischen Gemeinden, mit Menschen jüdischen Glaubens, um sie zu fragen, wie es ihnen geht und ob wir ihnen beistehen müssen, und wenn ja, wie? Ich glaube, dass leider nicht jeder von uns diese Frage beantworten kann mit einem „Das ist erst vier Wochen her.“ Jeder und jede von uns ist hier aber gefordert. Der Kampf gegen Antisemitismus ist und bleibt eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Wenn Grenzen überschritten werden, ist nicht nur der Staat aufgefordert, zu handeln. Wir alle sind es. Wir alle müssen klar und konsequent auf Antisemitismus reagieren. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass jüdisches Leben zu Bremen gehört. Es ist Teil unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Vielfalt. Wenn Menschen ihre Identität verschweigen, aus Angst vor Anfeindungen, Angriffen oder Ausgrenzung, ist das nicht nur ein persönlicher Verlust. Es ist ein Verlust für die gesamte Stadtgesellschaft. Das gilt für alle Menschen. Wir müssen bei allen Menschen entschieden darauf reagieren, wenn sie sich in dieser Freiheit bedroht fühlen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Meine Damen und Herren, Bremen steht für Frieden, Vielfalt und Respekt. So sagen wir immer, so beschwören wir es. Deswegen müssen wir auch gemeinsam an der Seite unserer jüdischen Mitbürger:innen stehen. Kritik an der israelischen Regierung darf keine Ausrede sein für antisemitische Handlungen. Unsere auch historische Verantwortung ist es, Antisemitismus, egal in welcher Form, entschieden zu begegnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Habe ich noch jemanden übersehen? Das ist, glaube ich, nicht der Fall. Dann erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde richtet den Blick auf ein zentrales Gut in unserer Gesellschaft: das Sicherheitsbedürfnis und -gefühl der Jüdinnen und Juden in Deutschland und auch bei uns in Bremen und Bremerhaven. Wir haben es heute schon vielfach gehört: Das gesellschaftliche Klima gegenüber Jüdinnen und Juden hat sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel – dessen wir am vergangenen Dienstag, dem Jahrestag dieses Terrorangriffs, gedacht haben – und im Zuge des Krieges und der weiter ausufernden Konflikte im Nahen Osten in den letzten zwei Jahren erheblich zugespitzt. Natürlich haben wir alle die Hoffnung, dass diese Entwicklung ein Stück weit zurückgedrängt wird, jetzt, wo sich die Hoffnung auf erste Schritte zum Frieden entfaltet. Aber seien wir ehrlich: Selbst wenn sich diese Hoffnung in Teilen bewahrheitet, wird das am Grundproblem des Antisemitismus in unserer Gesellschaft nichts ändern. Die Studie, die dem Antrag für die Aktuelle Stunde zugrunde liegt, hat das wissenschaftlich belegt, was ich selbst bei verschiedenen Gelegenheiten erfahren habe und in einer sehr denkwürdigen Gemeindeversammlung, einige Wochen nach dem 7. Oktober 2023, von Gemeindemitgliedern der Jüdischen Gemeinde in Bremen gehört habe: den erheblichen Anstieg von Anfeindungen, Ausgrenzung in nahezu allen Lebensbereichen und wie sehr ihr Sicherheitsgefühl gelitten habe und leide. Meine Damen und Herren, die eine Sache ist, wenn das Vertreterinnen und Vertreter der Jüdischen Gemeinde vortragen. Eine andere Sache ist es, wenn 150 Menschen in der Jüdischen Gemeinde versammelt sind und einem ihre Eindrücke und ihre konkrete Lebensrealität schildern. Das war schon sehr beeindruckend, im negativen Sinne. Der Senat war im Juli dieses Jahres dann auf Einladung der Jüdischen Gemeinde zu einem Austausch und zu Gast in der Gemeinde. Da haben wir noch mal einige Zeit später intensiv über die Situation diskutiert, in den verschiedenen Lebensbereichen, haben konkrete Gegenmaßnahmen debattiert und Vereinbarungen getroffen. Wir haben als Senat auch an die Öffentlichkeit gerichtet eine Erklärung abgegeben, in der wir betonen, dass wir zum Schutz von Jüdinnen und Juden eintreten gegen jede Form antisemitischer Anfeindungen, Bedrohung oder Gewalttaten, und dass wir uns natürlich ganz klar zum Schutz von israelischen und jüdischen Einrichtungen oder Symbolen bekennen. Für den Senat steht außer Frage, dass wir alles daransetzen müssen, dass jüdisches Leben im Land Bremen sichtbar und sicher sein muss. Vor allen Dingen sind auch Rückzugstendenzen jüdischer Menschen aus Angst, wie sie die Studie benennt und wie sie in der zitierten Gemeindeversammlung so häufig vorgetragen wurden, etwas, was wir nicht akzeptieren dürfen. Wir können das verstehen. Das war eine der schwierigsten Diskussionen, die ich seinerzeit geführt hatte. Man sagt, man versteht die Ängste. Trotzdem müssen wir gemeinsam uns unterhalten und sagen: Es ist der falsche Weg, sich zurückzuziehen aus Angst, vor diesen Ängsten. Dann sagen die natürlich: Bürgermeister, das kannst du leicht sagen, du musst dich ja damit nicht auseinandersetzen. Trotzdem ist es wichtig, das gemeinsam zu diskutieren, Rückzugstendenzen aus Angst entgegenzutreten und gemeinsam Flagge zu zeigen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, da müssen wir unseren jüdischen Kolleginnen und Kollegen ganz klar den Rücken stärken, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Meine Damen und Herren, zur Bekämpfung von Antisemitismus kann der Senat, dazu kann und muss die Politik einen Beitrag leisten. Aber es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an die wir immer wieder erinnern müssen und zu der wir immer wieder beitragen müssen – nicht nur, aber auch am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas. Im Sinne eines friedlichen Miteinanders in unserem Land möchte ich wiederholen, was ich in diesem Haus schon einmal formuliert habe, nämlich in der Aktuellen Stunde zum Gaza-Krieg im August: Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren beiden Städten wahren und immer wieder um ihn ringen. Wir müssen dem zunehmenden Antisemitismus und der Dämonisierung Israels entgegentreten, aber genauso dem Schüren des Hasses gegen den Islam und gegen Musliminnen und Muslime. Auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich darauf gründen, haben hier keinen Platz und müssen entschieden bekämpft werden, meine Damen und Herren. Menschenrechte sind unteilbar. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Ich finde es schade, lieber Herr Timke, dass insbesondere Ihre Fraktion das noch lernen muss. So sehr ich es respektiere und richtig finde, wie Sie klar benennen, gegen Antisemitismus zu sein, umso mehr hätte ich mir gewünscht in all den Debatten, dass Sie einmal sagen würden: Man muss auch denjenigen entgegentreten, die antiislamischen und antimuslimischen Rassismus betreiben. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das habe ich schon! Dann müssen Sie meine Reden mal anhören!) Denn wir brauchen eine Gesellschaft, in der alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpft werden, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das war heute nicht das Thema!) und nicht, wo eine einseitige Linie betrieben wird, (Beifall SPD, BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) um die eigene Agenda der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Deshalb: Gemeinsam mit aller Kraft gegen Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deswegen ist das Thema geschlossen und somit auch die Aktuelle Stunde beendet. Luftverkehrsstandort in Bremen und Deutschland stärken – Ticketabgaben senken, Luftsicherheitsgebühren deckeln, Flughafenentgelte transparenter gestalten Antrag der Fraktion der FDP vom 6. Oktober 2025 (Drucksache 21/1388) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wir treten nun in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:57 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 15:30 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Tagesordnungspunkt 8 mittlerweile vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Wir setzen die Tagesordnung fort. Förderung von Medienkompetenzen bei Grundschüler:innen im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. April 2025 (Drucksache 21/1142) Dazu Mitteilung des Senats vom 24. Juni 2025 (Drucksache 21/1245) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Torsten Klieme. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Tell. Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Gerade gestern haben wir hier in diesem Haus über die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gesprochen. Da passt es gut, dass wir heute anschließen und über die Medienkompetenz von Kindern besonders mit dem Fokus auf die Grundschule sprechen. Denn die Mediennutzung kann in ganz verschiedener Art und Weise Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben. Sie kann sehr positive Auswirkungen haben, weil es in der schulischen Bildung große Potenziale in der Mediennutzung gibt, aber es gibt auch Risiken – Risiken von Mobbing, Gewalterfahrung, von Sucht. Darum ist es wichtig, frühzeitig Kinder zu unterstützen, mit Medien umzugehen und damit einen guten Umgang zu finden, um nicht diesen Gefahren ausgesetzt zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Anfrage und in den Antworten des Senats werden ganz vielfältige Aspekte, die für diesen Bereich eine Rolle spielen, sichtbar. Ich möchte als Erstes einen Blick auf die pädagogischen Aspekte werfen, die eine Rolle spielen. Im Unterricht ist es in Bremen so, dass seit einiger Zeit alle Schüler:innen ein iPad nutzen können, auch schon in der Grundschule. Darum ist es wichtig, dass Lehrkräfte auch darauf vorbereitet sind, wie sie diese in Schule einsetzen können, wie sie die sinnvoll in den Unterricht einbinden können und wie sie eine gute Balance halten können zwischen der Nutzung von diesen digitalen Geräten, aber auch analogen Anwendungen und natürlich dem, was für Kinder in dem Alter sinnvoll und altersgerecht ist. Darum freut es mich, zu lesen, dass es noch mal eine Evaluation geben wird zur altersgerechten Nutzung: In welcher Altersklasse ist es eigentlich sinnvoll, die Geräte zu nutzen und in welchem Umfang? Ich glaube, es ist wirklich wichtig, sich das genau anzugucken: Was ist eigentlich diese Balance? Muss man vielleicht noch mal Einschränkungen machen, wie viel Zeit ist überhaupt sinnvoll in der Nutzung der iPads in der Grundschule, gerade in den ersten Klassenstufen. Genauso wichtig wie die Frage, wie viel es genutzt wird, ist die Frage: Wie wird es genutzt? Darauf müssen Lehrkräfte gut vorbereitet sein. In der Anfrage wird deutlich, dass es hier gute Fortbildungsangebote für die Lehrkräfte gibt. Es wird aber leider auch deutlich, dass diese nicht immer so gut angenommen werden, wie das vielleicht wünschenswert wäre. Da ist sicherlich nachvollziehbar, dass es einfach mit den zeitlichen Kapazitäten der Lehrkräfte zusammenhängt. Denn der Senat beschreibt in den Antworten: Wenn es Fortbildungsangebote für die ganze Schule gibt, entsprechende Fortbildungstage, dann wird es gut angenommen und kommt auch sehr gut an bei den Lehrkräften, aber freiwilligere Angebote nehmen sie eben nicht an. Ich glaube, da muss man sich noch mal angucken: Wie kriegen wir es hin, dass wirklich alle Lehrkräfte gut vorbereitet sind? Wir hatten gestern ein Gespräch mit Schüler:innen, zwar nicht der Grundschule, aber auch zum Thema KI in der Bildung, die auch darauf hingewiesen haben, dass sie nicht das Gefühl haben, dass schon alle Lehrkräfte gut darauf vorbereitet sind. Darum ist es wichtig, dass das noch mal genau angeschaut wird: Wie kriegen wir es hin, wirklich alle Lehrkräfte so zu schulen, dass sie Medienkompetenzen und den Umgang gut in der Schule vermitteln können? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Aber die Lehrkräfte sind natürlich nicht die einzigen Player, die in der Medienkompetenzbildung von Grundschüler:innen eine große Rolle spielen. In der Anfrage wird auch deutlich, es gibt viele andere Angebote und Workshops mit externen Medienpädagog:innen, zum Beispiel auch mit der Polizei zu Gewaltgefahren, mit Gesundheitskräften zu den Risiken, die da bestehen. Es ist, glaube ich, sehr gut, dass Schüler:innen wahrnehmen, dass Medien in allen Bereichen eine Rolle spielen und großen Einfluss haben können und dass es diese Workshopangebote gibt. Genauso wichtig wie die Bildung und die Unterstützung durch Workshops von Schüler:innen ist es auch wichtig, die Eltern zu unterstützen. Denn am Ende sind es die Eltern, die ihnen zu Hause vorleben, wie es funktioniert, und die auch begleiten müssen, mit den Medien umzugehen. Denn die Mediennutzung endet nicht in der Schule, sondern findet auch zu Hause statt. Da ist es wichtig, dass auch Eltern eingebunden werden. Hier gibt es auch laut Antworten des Senats schon einige Angebote. Ich glaube, das gilt es, noch weiter voranzutreiben, denn ich denke, wir wissen alle, dass auch wir als Erwachsene nicht immer das beste Vorbild sind, was Mediennutzung angeht. Ich glaube, es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass nicht nur die Schüler:innen schon in der Grundschule lernen, wie sie mit Medien umgehen, sondern auch Eltern wissen, dass es Risiken gibt und sie vorbildlich damit umgehen müssen, um ihre Kinder auch darauf vorzubereiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Das bringt mich zu einem technischen Aspekt. Die Antworten des Senats machen deutlich, dass es momentan mit den Einstellungen an den Geräten gar nicht so einfach ist, auch für die Eltern, diese Rolle des Vorbilds einzunehmen und auch den Blick darauf zu haben, was die Kinder machen können. Denn es ist gerade noch technisch nicht so einfach, an den iPads gewisse Regelungen einzustellen, zum Beispiel, wie viel Zeit zu Hause noch daran verbracht werden darf. Ich glaube, da ist es wichtig, dass es hier noch Nachschärfungen gibt, damit Eltern, nachdem sie entsprechend geschult und informiert sind, auch gut ihre Kinder unterstützen können und nicht daran scheitern, dass die Geräte durch irgendwelche Einstellungen das nicht zulassen. Gleichzeitig muss man sich gerade in der Grundschule auch die Frage stellen: Ist es eigentlich wirklich nötig, dass die Kinder die Geräte mit nach Hause nehmen? Denn gerade im Ganztag brauchen sie die eigentlich zu Hause nicht mehr für große schulische Aufgaben, weil der Großteil des Lernens im Ganztag dann in der Schule stattfindet. Dann ist es nicht notwendig, dass sie das iPad zu Hause haben und vielleicht dem Risiko ausgesetzt sind, da auch noch weitere Dinge zu tun und zu lange Zeit damit zu verbringen, die eigentlich nicht nötig wäre. Darum ist es sicher auch wichtig, sich noch mal genau anzuschauen: Wie können wir dafür sorgen, dass alle Schulen die Möglichkeit haben, dass die iPads auch dort gelagert werden können, dass sie nicht mit nach Hause genommen werden müssen? Denn ich finde, gerade in der Grundschule ist es nicht notwendig, dass die Kinder die Geräte immer noch zu Hause haben, sondern dass sie die in der Schule gezielt nutzen können, wo es sinnvoll ist, aber nicht darüber hinaus. So komme ich auf Basis der Antworten des Senates zu dem Schluss, dass wir hier in Bremen mit der Ausstattung der iPads in der Grundschule und auch mit den Medienkompetenzangeboten schon einige gute Punkte haben. Ich finde es auch gut, dass Bremen mit den iPads so früh vorangegangen ist. Aber es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass das immer weiter kritisch in den Blick genommen wird: Was ist wirklich sinnvoll? Das wird, wie gesagt, mit dieser Evaluation auch getan. Da bin ich sehr gespannt auf die Ergebnisse und ob wir dann auch noch mal an Angeboten nachschärfen müssen. Es ist wirklich wichtig, Schüler:innen von Anfang an zu begleiten, zu bestärken und zu befähigen, mit digitalen Endgeräten umgehen zu können, mit Medienkompetenz in die Welt zu gehen. Denn wir wissen alle, wie gefährlich es ist, wenn man sich damit nicht auskennt. Darum ist es gut, wenn hieran weiter gearbeitet wird. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gern auf der Besucher:innentribüne eine Gruppe des Heimatvereins Oberneuland hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Nun hat das Wort der Abgeordnete Falko Bries. Abgeordneter Falko Bries (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Digitale Medien gehören heute ganz selbstverständlich zum Alltag, auch für unsere Kinder. Sie bieten viele Chancen, aber auch Risiken. Viele Eltern machen sich Sorgen, und das zu Recht, denn im Internet lauern auch Gefahren: Cybermobbing, Hasskommentare und falsche Nachrichten vergiften das Miteinander. Betrüger versuchen, an persönliche Daten zu kommen, zum Beispiel mit gefälschten Gewinnspielen oder versteckten Kosten. Technik wie Mikrofone oder Kameras können uns ausspionieren, ohne dass wir es merken. Werbung, In-App-Käufe oder Influencer beeinflussen unser Verhalten, besonders das von Kindern. Darum ist es so wichtig, dass Kinder früh lernen, wie sie mit den digitalen Medien sicher und verantwortungsvoll umgehen. Das nennt man Medienkompetenz. Wir haben hier im Parlament schon öfter darüber gesprochen, auch in der Deputation für Kinder und Bildung ist das ein zentrales Thema. Diesmal schauen wir besonders auf die Grundschulen. Die Antwort des Senats zeigt: In Bremen wird schon viel getan, damit Kinder früh und altersgerecht mit digitalen Medien umgehen lernen. Medienkompetenz ist ein fester Bestandteil des Unterrichts an allen Grundschulen, sie wird in verschiedenen Fächern vermittelt, denn jedes Fach hat eigene Inhalte und Aufgaben. Ebenso wichtig ist es, dass Lehrkräfte sich mit digitalen Medien auskennen. Dafür gibt es in Bremen und Bremerhaven viele Fortbildungen, für alle Schularten, speziell aber auch für die Grundschule. Die Schulen können außerdem eigene Fortbildungstage planen oder Fachleute von außen einladen. Weil sich die digitale Welt ständig verändert, wird auch das Fortbildungsangebot regelmäßig angepasst. Aber so wichtig digitale Medien auch sind: In der Grundschule müssen wir sie mit Maß und Ziel einsetzen. Kinder sollen lernen, mit digitalen Geräten umzugehen. Doch sie brauchen genauso Zeit für analoges Lernen mit echten Büchern, Stiften und Materialien, denn Kinder, die viel mit der Hand schreiben und Dinge wirklich anfassen, entwickeln sich oft besser – sprachlich, gedanklich und sozial. Studien zeigen: Wer ausschließlich digital lernt, tut sich oft schwer, Gelerntes auf neue Situationen zu übertragen. Deshalb kehren Länder wie Schweden, die früher sehr digital waren, heute wieder stärker zum analogen Lernen zurück. Auch die Diskussion über Handyverbote in Schulen zeigt: Viele Menschen befürworten, dass Kinder im Unterricht nicht ständig am Handy sind. Denn Schule ist ein Ort zum Reden, Spielen und gemeinsamen Lernen, nicht zum ständigen Starren auf Bildschirme. Natürlich ist Schule wichtig, um Medienkompetenz zu fördern, aber auch die Eltern tragen Verantwortung. Darum gibt es in Bremen viele Angebote für Eltern, etwa Elternabende mit Medienpädagoginnen und Medienpädagogen, Veranstaltungen in Bibliotheken oder Kurse an der Volkshochschule. So lernen auch Eltern, wie sie ihre Kinder gut begleiten können. Am Ende gilt: Kinder lernen am meisten durch Vorbilder. Darum müssen wir alle – Eltern, Lehrkräfte, Erwachsene – zeigen, wie ein bewusster und kluger Umgang mit digitalen Medien aussieht. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kinder bewegen sich heutzutage wie selbstverständlich in den digitalen Räumen, wahrscheinlich manchmal sogar besser als mancher Erwachsener. Diese digitalen Räume bieten ganz viele Vorteile wie zum Beispiel Räume fürs Lernen, für den Austausch, für Kreativität, aber bergen auch ganz große Gefahren, wie wir gestern zum Beispiel gehört haben, durch Desinformation oder durch Mobbing. Wir hatten gestern zwei Debatten, einerseits zur Krisenfähigkeit und einmal zu der psychischen Belastung von Kindern, die wir beide als Beispiele für diese Debatte heranziehen können. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns auch als Politiker hier im Raum damit beschäftigen. Deswegen danken wir einmal der Koalition für diese Große Anfrage und einmal der Behörde für die Beantwortung der Fragen. Ich habe die Antworten der Großen Anfrage sehr interessiert gelesen, denn wenn man vorher manchen Abgeordneten der Koalition zugehört hat, hatte ich manchmal den Eindruck, dass man die Digitalisierung schon abgehakt hat, indem man gesagt hat: Wir haben ja jetzt die iPads und Smartboards und WLAN und damit hat sich die Digitalisierung schon erledigt. Man muss sagen, das stimmt so nicht ganz, denn wenn man sich die Antworten in Ruhe anguckt und durchliest, sieht man, es gibt eine ganze Reihe an Projekten und Programmen, die für die Stärkung von Medienkompetenzen in Schulen da sind. Allerdings macht es, wie wir in der Realität sehen, die Gesamtlage nicht unbedingt einfacher und löst bisher nicht alle Probleme. Denn wie meine Kollegen vorher schon gesagt haben und wir gestern schon viel gehört haben, gibt es immer noch die Probleme mit Cybermobbing, Propaganda, Cybergrooming et cetera. Ich hatte teilweise bei der Großen Anfrage das Gefühl, wir haben vielleicht sogar ein bisschen zu viele verschiedene Programme und es würde uns leichter fallen, wenn wir uns auf einzelne Programme konzentrieren und diese verstärken. Ich hoffe, dass wir davon Ableitungen ziehen können. Wir werden das auf jeden Fall machen und im Notfall darauf verweisen. Ein Punkt, auf den ich etwas tiefer eingehen möchte in der Großen Anfrage, betrifft die Schulung der Lehrkräfte, die Kollegin Tell hat es gerade schon aufgemacht. Medienbildung gelingt nur dann, wenn alle mitmachen. Der Senat verweist zwar auf ein sehr breites Fortbildungsangebot, gleichzeitig lesen wir aber auch, dass teilweise diese Programme sehr, sehr wenig angenommen werden, und dass sogar zwanzig Prozent der Angebote mangels Teilnahme entfallen mussten. Das ist ein sehr ernüchterndes Ergebnis, damit können wir uns nicht zufriedengeben. Wir sagen ganz klar: So ein Angebot kann nur gelingen, wenn alle dabei mitmachen. Da müssen wir mehr Tempo und auch mehr Disziplin in die Realität bringen. (Beifall FDP) Das kann ja nicht reichen, wenn die Lehrkräfte, die sowieso bereit sind, an solchen Fortbildungen teilzunehmen, daran teilnehmen und die anderen nicht. Der Senat schreibt selbst davon, diese Angebote künftig weiterzuführen und bedarfsorientiert auszubauen. Das werden wir genau beim Wort nehmen und das weiter kritisch beobachten. Ich möchte noch einmal eine praktische Perspektive beleuchten, denn ich glaube, dass das, was wir immer in Vorlagen lesen und in der Deputation mitkriegen, manchmal von der Realität abweicht. Ich tausche mich immer, wenn wir Jugend im Parlament haben oder wenn wir bei Schulklassen sind, mit den Schülerinnen und Schülern aus, weil ich sehr interessiert bin, wie das eigentlich in den Schulen ist, wie viel und inwieweit diese iPads genutzt werden. Dort wird mir sehr Unterschiedliches gesagt. Manche sagen, die arbeiten fast nur damit, manche sagen, die arbeiten fast gar nicht damit. Wir hatten vor Kurzem ein Austauschgespräch mit verschiedenen Lehrkräften, die gesagt haben, dass man im Grundschulalltag eigentlich gar keine iPads braucht und dass man sie gar nicht so richtig benutzen möchte. Dann hören wir in der Deputation von Lehrkräften, die total begeistert davon sind und sagen, dass es ganz tolle Angebote sind. Ich glaube, da sieht man auch noch mal, dass diese Fortbildungen für Lehrer sehr, sehr wichtig sind, und dass wir darauf einen größeren Fokus legen müssen. (Beifall FDP) Ich glaube, auch bei den Negativseiten von der Einbindung von Medien in Schulen sehen wir, dass wir Nachholbedarfe haben. Ich habe in der Vorbereitung zu dieser Debatte mit Eltern im Bekannten- und Freundeskreis gesprochen, und die haben gesagt, dass manche ihrer Kindern die iPads gerne mitnehmen und abends dann noch heimlich benutzen, auch wenn die Eltern einen Blick auf die Smartphones haben. Ich glaube, die meisten aus meiner Generation, die mit Smartphones aufgewachsen sind, kennen das Problem aus der Kindesperspektive, und die, die Kinder haben, kennen das aus der Elternperspektive. Die Crux an der Sache ist wie so oft, gerade auch im Bundesland Bremen, dass es manche Elternhäuser gibt, die darauf ein bisschen mehr achten und manche, die darauf ein bisschen weniger achten. So, wie es bei der Bildungsqualität ist, darf es ja auch nicht bei der Medienkompetenz sein, dass die positiven Erfahrungen, sei es mit Problemen, die diese Medien vor sich tragen, dann vom Elternhaus abhängen. Darauf müssen wir auch als Politik achten. Als Fazit kann man sagen, dass diese Anfrage sehr, sehr wichtige Perspektiven beleuchtet und einen großen Mehrwert für unsere zukünftigen bildungspolitischen Debatten hat. Der Fokus liegt hier in der Anfrage zwar sehr auf Grundschulen, aber ich glaube, wir müssen den Fokus auch auf die weiterführenden Schulen legen, weil das gerade die Altersgruppe ist, in der sich diese ganzen Medienverhalten vertiefen. Ich glaube, wir müssen ganz, ganz dringend noch mal auf die Schulung von den Lehrkräften gucken und darauf, dass da keine Kinder von benachteiligten Elternhäusern hängen bleiben und sich dann die negativen Folgen verfestigen. Das sind Aufträge, die wir mitnehmen können, wir werden das auf jeden Fall tun. Ich glaube, dass wir aus allen Fraktionen in Zukunft noch Vorlagen sehen werden, die uns in diesem Bereich weiterbringen. – Danke! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Julia Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Digital, aber planlos: Bremen überlässt Medienkompetenz dem Zufall. – Das ist unser Fazit aus der Senatsantwort, denn darüber diskutieren wir heute: die Senatsantwort zur Großen Anfrage der Grünen „Medienkompetenz an Grundschulen“. Das Thema ist auf jeden Fall von Bedeutung, denn Kinder wachsen in einer digital geprägten Welt auf, und das prägt ihr Lernen, Denken und auch das soziale Miteinander. Kinder sind im Durchschnitt etwa neun Jahre alt, wenn sie das erste Mal eigenständig ins Internet gehen. Es geht hier also um die Befähigung der nächsten Generation, sich kritisch, sicher und verantwortungsvoll im Internet und mit den digitalen Medien zu bewegen. Aber zwischen Anspruch und Realität klafft in Bremen eine große Lücke. Die Senatsantwort zeigt: Es gibt viele Konzepte, Projekte und Programme. Das Ganze ist ein Stückwerk, es ist wenig verbindlich, kaum überprüfbar, technisch getrieben und weniger pädagogisch geleitet. Schwarzmalerei wäre jetzt hier falsch, es gibt durchaus Lichtblicke, denn die flächendeckende Ausstattung mit Tablets an den Schulen, die Fortbildung der Lehrkräfte, Ausbau digitaler Lernplattformen, das sind alles positive und richtige und wichtige Schritte. Auch solche Aktionen wie die Kooperation mit Bibliotheken: alles positiv. Doch hinter dieser wohlklingenden Fassade bleiben zentrale Fragen unbeantwortet und genau hier muss man ehrlich werden. Denn Bremen digitalisiert mit Vollgas in den Schulen, aber ohne Landkarte. Technik angeschafft, bevor der Einsatz konkretisiert wurde. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Die Lehrer wissen nicht: Wie viel nutzt der Lehrer nebenan, der Lehrer, der die Klasse als Nächstes hat, die digitalen Endgeräte, weil es da keine verbindlichen Vorgaben gibt. Es fehlt an verbindlichen Standards, klaren Qualitätskriterien und vor allem an regelmäßiger Evaluation. Es gibt keine belastbaren Daten zur Effektivität, Entwicklung und Wirksamkeit. Das ist keine Strategie, das ist Hoffnung auf Erfolg durch Anschaffung, meine Damen und Herren. Gerade in Bezug darauf droht eine Übertechnisierung des Unterrichts, denn Tablets sind Werkzeuge und kein Ersatz für Pädagogik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn Kinder mehr wischen, statt schreiben, schwächen wir ihre Kompetenzen. Genau darauf müssen wir achten, dass wir da ein angemessenes Gleichgewicht finden. Das funktioniert nur, wenn die Lehrer verbindliche Vorgaben haben, in welchen Bereichen es auch Sinn macht, die Endgeräte einzusetzen. Die großen Gefahren der digitalen Welt gehen im Umgang mit der Hardware zudem unter. Es gibt Phishing, Cybermobbing, Datenklau, algorithmische Manipulation, Falschinformation und besonders bei Grundschülern wichtig: Grooming, also die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit dem Zweck, Kinder zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Grundschüler sind zwar seltener betroffen als andere Altersgruppen von Kindern, aber einer NRW-Studie von 2024 zufolge sind Kinder unter 14 Jahren immerhin schon bis zu 16 Prozent mit Grooming konfrontiert gewesen. Die Dunkelziffer kann nur exorbitant höher sein. Sobald Kinder online sind, besteht ein potenzielles Risiko für sie. All diese Dinge sind Lebensrealität junger Menschen, finden aber in der Aufklärung wenig bis gar keine Beachtung. Die Eltern werden dabei überfordert zurückgelassen. Es ist auch verständlich, dass die Eltern überfordert sind. Eltern zwischen 30 und 40 und 45 – ich bin 37 –, wir nutzen digitale Endgeräte, sind aber nicht digital erzogen worden. Wir sind in unserer Jugend analog gewesen und erst im späten Jugendalter mit Internet und Co. wirklich konfrontiert worden. Bei uns hieß es „Learning by doing“ und nicht, uns hat jemand beigebracht, wie man im Internet mit den Gefahren umgeht. Studien zeigen, dass 70 bis 80 Prozent der Eltern sich mit der Medienerziehung überfordert fühlen. Sie wissen, wie man ein Handy bedient, aber nicht, was die Apps im Hintergrund tun. In Bremen gibt es hier und da Ansätze, das Landesinstitut für Schule bietet Elternabende und Onlinematerialien an, die Landesmedienanstalt startet Kampagnen. In Bremerhaven zeigen Schüler ihren Eltern, wie man Fake News erkennt, aber das reicht nicht. Bevor wir die Eltern in die Verantwortung nehmen, müssen wir die Eltern dazu befähigen, Medienkompetenz auch zu vermitteln. Denn da hat man die vergangenen 25 Jahre geschlafen. Medienkompetenz, ja, muss parallel vermittelt werden, in der Schule und zu Hause. Wir können von den Eltern aber nicht erwarten, dass sie etwas so Schwieriges vermitteln, was sie selbst nie gelernt haben. Bremen hat erkannt, dass Medienkompetenz wichtig ist, aber es fehlt der rote Faden. Der Senat beschreibt viel, kontrolliert wenig und misst nichts. Es braucht klare Standards für digitale Medien, umfassende Aufklärung für Schüler und Eltern, auch und insbesondere wegen der Gefahren von Grooming, Phishing, Mobbing, Falschinformation, Datenschutz, digitale Abhängigkeit. Am Ende geht es nicht darum, dass Kinder möglichst frühzeitig ein Tablet bedienen können, denn das, meine Damen und Herren, können die Kinder schon von ganz allein. Sie wissen, wie das Gerät angeht, sie wissen, wie sie ihre Apps aufkriegen. Wichtig ist, zu vermitteln, was die Geräte tun, was für Konsequenzen das Handeln und das Bewegen im Internet hat, dass auch E-Mails gefährlich sein können – Kommunikation kann gefährlich sein –, und was für Gefahren dahinterstehen. Wie man kompetent mit all diesen Aspekten umgeht, das müssen Kinder insbesondere lernen. Digitale Grundbildung – und ich betone Grundbildung – muss heute zur Allgemeinbildung gehören, meine Damen und Herren. Ich danke für diese Anfrage, denn sie hat gezeigt, wo wir noch massive Probleme und große Lücken zu schließen haben, wenn es um die Medienkompetenz unserer Schülerinnen und Schüler geht. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Senatsantwort zur Großen Anfrage von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt noch einmal sehr eindrücklich, dass Bremen bei der Integration digitaler Inhalte in den Unterricht bundesweit führend ist. Als eines der wenigen Bundesländer hat Bremen eine flächendeckende Versorgung mit digitalen Endgeräten. Bereits früh gab es dienstliche E-Mails und die Lernplattform „itslearning“. Auch wenn es noch in einzelnen Räumen Probleme mit der WLAN-Ausleuchtung gibt, sind alle Schulen schon längst mit Breitbandinternet ausgestattet. So gelang es während der Schulschließungen in der Pandemie, Unterricht schnell auf digitale Angebote umzustellen und mit den Kindern in Kontakt zu bleiben. Berichte aus anderen Bundesländern haben da ein ganz anderes Bild gezeichnet. Mit etwas Abstand macht es nun Sinn, einmal zu schauen, welche und wie viel digitale Nutzung im Unterricht und auch zu Hause eigentlich gerade stattfindet. Dabei gibt es erst einmal eine gute Nachricht aus den Haushaltsverhandlungen: Das Land Bremen stellt den Schulen ab jetzt bis zu 14 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um auch bei steigenden Schüler:innenzahlen jedem Kind ein Gerät aushändigen zu können und ab jetzt regelmäßig die Geräte auszutauschen, denn die ersten iPads kommen jetzt an das Ende ihrer Lebensdauer. Wir können also den Status dauerhaft halten, dass bei uns jedes Kind mit einem Endgerät versorgt wird. Das ist wichtig, weil wir so soziale Ausschlüsse beim digitalen Lernen verhindern und Teilhabe für alle Kinder sichern. iPads für alle, das ist aber natürlich nur die grundlegende Infrastruktur, die wir damit bereitstellen. Das klärt noch überhaupt nicht die Frage, was wir mit diesen Geräten eigentlich machen. Hierzu zeichnet die Senatsantwort ein sehr differenziertes Bild, das auf einen sehr ausgewogenen Einsatz digitalen Lernens in den Grundschulen schließen lässt. So werden vom Senat einerseits die Vorteile digitaler Lernmaterialien betont: Es ist deutlich leichter, über Apps für die einzelnen Schüler:innen individuelle Aufgabenstellungen mit je eigenem Anforderungsprofil vorzuhalten. Auch individualisierte Rückmeldungen zum Lernfortschritt werden deutlich vereinfacht. Gleichzeitig ist und bleibt die digitale Lernumgebung aber nur eine Option, die mit Bedacht eingesetzt werden muss. Denn insbesondere in den ersten Schuljahren ist es wichtig, dass viele Prozesse noch analog stattfinden. Schreiben ist beispielsweise ein motorischer Prozess, und das Erlernen kann gar nicht ins Digitale verlagert werden. Auch das Lesenlernen funktioniert analog besser, wie wir inzwischen auch aus Studien aus Skandinavien wissen. Ich verstehe die Senatsantwort so, dass es beim Senat und an den Schulen ein Bewusstsein für die neuen Erkenntnisse gibt und an den Schulen ein ausgewogener Mix der verschiedenen Lernformen eingesetzt wird. Wenn Kinder online gehen, hat das spezifische Gefahren. Zum einen gibt es im Internet einfach viele nicht kindgerechte Inhalte. Außerdem kann die Fülle an Informationen und gegebenenfalls auch Falschinformation für Kinder eine Überforderung sein, für Erwachsene natürlich auch, aber das ist hier gerade nicht das Thema. Es ist daher wichtig, Kinder auf ihrem Weg in das Internet zu schützen und zu begleiten, aber ihnen auch die Kompetenz zu vermitteln, sich dort zunehmend selbstständig zu bewegen. Dies geschieht in Bremen durch verschiedene Maßnahmen. Zum einen sind die Zugriffsmöglichkeiten auf App- und Onlineinhalte für die iPads der Grundschulkinder stark beschränkt. Die Beschränkungen gelten natürlich sowohl im schulischen Netzwerk wie auch zu Hause. Dann werden Kinder in der Schule systematisch zur kritischen Mediennutzung erzogen. Dies geschieht zum einen dadurch, dass Mediennutzung Querschnittsthema durch die Fächer ist und hier nach und nach in Richtlinien und Bildungsplänen fest verankert wird. Gleichzeitig gibt es Zusatzangebote, die zum einen das Angebot in den Schulen ergänzen, andererseits aber auch außerschulische Lernorte gezielt einbeziehen. (Beifall Die Linke) Hervorheben möchte ich hier insbesondere das Angebot in den Stadtbibliotheken beider Stadtgemeinden, das ausdrücklich Elemente der kritischen Mediennutzung beinhaltet, und mit dem jährlich viele Tausend Kinder erreicht werden können. Die Aufgabe der kritischen Begleitung auf dem Weg ins Internet liegt aber natürlich nicht nur bei den Schulen. Die Eltern sind hier wichtige Akteur:innen, die ihre Kinder schützen und stützen sollten. Deswegen richten sich zahlreiche Angebote der Schule aber auch der außerschulischen Lernorte wie die Volkshochschulen oder die Bremische Medienanstalt gezielt an Eltern, um diese bei der Medienerziehung zu unterstützen. Inhaltlich scheinen mir diese Angebote alle gut aufgestellt zu sein und ein gutes Gerüst zu liefern, den Kindern einen verantwortlichen Medienumgang bieten zu können. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob die quantitative Ausstattung dieser Maßnahmen reicht. Aus der Stadtbibliothek Bremen wissen wir, dass längst nicht alle Anfragen von Kitas und Schulen zur Medienbildung erfüllt werden können. Es fehlen sowohl Räume als auch Personal. Die Bibliothek bräuchte mindestens zwei Vollzeitstellen mehr, um Veranstaltungen für alle Kinder anbieten zu können. Beim Lesen der Senatsantwort erscheint mir auch die Zahl von zwanzig Elternabenden pro Jahr durch die Bremische Medienanstalt ausgesprochen gering. Damit erreichen wir also nur einen Bruchteil der Elternhäuser. Wir sollten also nochmals prüfen, wie wir diese guten Angebote noch mehr ausweiten können. Bei der Ausrichtung, wie wir die Medienkompetenz von Grundschulkindern fördern, sehe ich die Schulen und außerschulischen Lernorte im Land Bremen aber sehr gut aufgestellt. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser. Abgeordnete Yvonne Averwerser (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute über Medienkompetenz an unseren Grundschulen. Das ist ein Zukunftsthema von großer Bedeutung. Natürlich haben wir in Bremen den Vorteil, dass wir seit 2020 die iPads für alle Grundschüler und Grundschülerinnen ausgegeben haben, aber Geräte allein sind noch keine Medienkompetenz. Da sind wir uns ja einig. Auch mit dem Aufbau der Medienkompetenz bewegen wir uns in Bremen nicht im luftleeren Raum. Nicht umsonst hat schon die Kultusministerkonferenz (KMK) bereits 2016 mit ihrer Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ sechs Kompetenzbereiche definiert: Informationsbewertung, Kommunikation, Produzieren, Schutz und Sicherheit, Problemlösung sowie Analyse und Reflexion. Anspruch ist es seitdem, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Pflichtschulzeit diese Kompetenzen erwerben. Das ist nationaler Standard. Was aber macht der Senat Bovenschulte? In seinen Antworten verweist er zwar ständig auf die KMK-Strategie, aber wenn wir genauer hinschauen, bleibt es bei Absichtserklärungen. Ja, es gibt Hinweise in den Curricula. Im Deutschplan heißt es, die Kinder sollen kritisch hinterfragen und unterschiedlich auch mit digitalen Medien und deren Aussagekraft umgehen. Im Sachunterricht sollen sie lernen, zwischen Informationen und Desinformationen zu unterscheiden und zu erkennen, dass Quellen absichtsvoll gestaltet sein können. Es ist wichtig und richtig, aber es bleibt im Papier stecken. Was fehlt, ist die Verbindlichkeit: keine klaren Unterrichtsmodule, keine systematische Umsetzung, keine Standards zur Überprüfung. Stattdessen vertröstet uns der Senat auf eine Evaluation im Jahr 2025. Ich bin gespannt, ob sie in acht Wochen vorgelegt wird. (Beifall CDU) Noch gravierender: Zentrale KMK-Ziele wie schützen und sicheres Agieren werden in Bremen kaum ernsthaft umgesetzt. Es gibt Filter, der ein oder andere hat sie schon angesprochen, aber der Senat sagt selbst: Die sind nicht lückenlos. Technische Lösungen für Eltern: Fehlanzeige; sie werden noch geprüft. Damit schiebt man die Verantwortung in die Familien ab, und dass das in Bremen nicht immer ganz einfach ist, das hat der Kollege von der FDP schon beschrieben. Auch zum Thema Gesundheit bleibt der Senat vage. Es soll über ausgewogene Mischungen nachgedacht werden, heißt es in der Antwort. Aber was heißt das in Zahlen? Welche Bildschirmzeiten sind für die Grundschulkinder gesund? Welche Leitlinien gibt es? Keine Antwort. Warten wir mal, ob die Evaluation uns da weiterbringt. Dann die Lehrerfortbildung: Der Senat schreibt von umfangreichen Angeboten. Gleichzeitig musste rund ein Fünftel dieser Angebote mangels Nachfrage abgesagt werden. Das zeigt doch auch: Die Angebote sind nicht verpflichtend, sie sind nicht praxistauglich, und sie sind nicht passend für den offensichtlich zeitlich sehr eng gestrickten Schulalltag. Wer es mit der KMK-Strategie ernst meint, der braucht verpflichtende und anerkannte Fortbildungen, die Lehrkräfte auch tatsächlich erreichen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns ein Vorbild nehmen, und zwar eins an Finnland. Dort ist Medienbildung kein Schlagwort, sondern Teil einer klar nationalen Strategie. Medienkompetenz wird spielerisch aufgebaut, von der Kita bis zur weiterführenden Schule. (Beifall CDU) Die Kinder lernen nicht nur, Geräte zu bedienen, sondern Informationen kritisch zu bewerten, Fiktion von Realität zu unterscheiden und Medien selbstkritisch zu nutzen. Medienkompetenz wird dort verstanden als Schlüsselkompetenz für Demokratie, und es wird lebenslang gefördert über Schulen, Bibliotheken, Elternprogramme bis hin in die Erwachsenenbildung. Genau das fehlt bei uns, meine Damen und Herren. Der Senat Bovenschulte reduziert Medienbildung auf Technik, statt sie als Kulturtechnik ernst zu nehmen. Deshalb sage ich klar: Bremen braucht eine Kurskorrektur, ich sage nicht, einen Kurswandel. Wir brauchen eine unabhängige Evaluation der Bremer Maßnahmen, die nicht irgendwann, sondern fortlaufend regelmäßig fortgeschrieben werden. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Und wer soll die bezahlen?) Wir brauchen eine verbindliche Verankerung aller KMK-Kompetenzbereiche in den Curricula mit überprüfbaren Standards. Wir brauchen Pflichtfortbildungen für Lehrkräfte, praxisnah, anerkannt und aktuell. Wir brauchen klare Gesundheits- und Datenschutzleitlinien zum Schutz unserer Kinder. Wir brauchen eine Medienbildung nach finnischem Vorbild: kritisch, relativ, demokratiestärkend. (Beifall CDU) Medienkompetenz bedeutet, wir sind uns da, glaube ich, einig, nicht, Kindern Tablets in die Hand zu drücken, Medienkompetenz bedeutet, Kinder starkzumachen für kritisches Denken, für Demokratie, für ein selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt. Der Senat Bovenschulte feiert sich dafür, Geräte verteilt zu haben. Wir haben das unterstützt, aber wir dachten, es würde auch noch etwas mehr darum passieren. Geräte sind keine Bildungspolitik. Bremen braucht auch keine PR, was das betrifft. Bremen hat die besten Rahmenbedingungen, um Medienkompetenzen so aufzustellen, dass sie unsere Kinder wirklich schützen. Bremen braucht eine Medienbildung, die diesen Namen verdient. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Staatsrat Torsten Klieme. Staatsrat Torsten Klieme: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Averwerser, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich habe das gestern in der Debatte, als ich dort saß, in Ihrem Debattenbeitrag an manchen Stellen gar nicht so richtig verstanden, was dieser Disput mit „wir reden die Welt schlecht“ oder „die Welt ist vielleicht gar nicht so schlecht“ bedeuten sollte. Jetzt habe ich es verstanden! Ich verstehe auch, dass es manchmal total schwer ist auch in Gebieten, auf denen objektiv Bremen nicht zurückhängt, dann trotzdem so ein Narrativ zu konstruieren. Das ist schon nicht so einfach. Deswegen ziehe ich auch den Hut vor Ihrer rhetorischen Kompetenz an der Stelle, aber faktenbasiert ist das nicht gewesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich glaube, dass Sie bis nach Finnland gucken mussten, um jemanden zu finden, der in der Medienbildung etwas besser macht als Bremen und dass Sie in Deutschland scheinbar kein Beispiel unter anderen Bundesländern gefunden haben, ist auch ein beredtes Beispiel dafür. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Einig sind wir uns, glaube ich, darüber, dass in einer zunehmend digitalisierten Welt Kinder früh lernen müssen, sich sicher und verantwortungsvoll in digitalen Räumen zu bewegen. Medienkompetenz ist genauso grundlegend wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Sie zählt zu den Schlüsselkompetenzen. Deshalb setzen wir in Bremen bereits ab der ersten Klasse auf eine systematische altersgerechte Vermittlung digitaler Kompetenzen. Es ist mehrfach gesagt worden: Seit 2020 sind alle Grundschulkinder, auch alle an weiterführenden Schulen, und zwar immer noch als einziges Bundesland in Deutschland, mit einem eigenen iPad ausgestattet. Die Geräte sind zentral verwaltet, sodass Einstellungen und Sicherheitsfunktionen einheitlich gesteuert werden können. Inhalte sind altersgerecht, und auch ein speziell eingerichteter AppStore sowie auf das Grundschulalter angepasste Jugendschutzfilter sorgen für eine sichere Nutzung auch außerhalb des Schulnetzwerks. Die Fachreferate unterstützen die Lehrkräfte beim Einsatz der iPads durch Fortbildung, Handreichungen, Videotutorials und individuelle Beratung. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Entschuldigung, Herr Staatsrat, können Sie Ihre Blätter von dem Mikrofon entfernen? Es raschelt. – Ja, jetzt können Sie weitermachen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Debattenkompetenz!) Staatsrat Torsten Klieme: Entschuldigung. Zudem prüfen wir derzeit weitere technische Lösungen, um Eltern bei der Begleitung der außerschulischen Nutzungen noch besser zu unterstützen. Die systematische Förderung von Medienkompetenz beginnt in der ersten Klasse, eingebettet in den regulären Fachunterricht, orientiert an der Lebenswelt der Kinder. Altersgerechte Projekte, etwa zur Erstellung sicherer Passwörter, sensibilisieren Schüler:innen frühzeitig für Datensicherheit und einen verantwortungsvollen Umgang mit digitaler Technologie. Ergänzend entwickeln Bremen und Bremerhaven derzeit gemeinsam einen Medienpass für die Grundschule, der Kompetenzen systematisch erfasst und die medienpädagogische Arbeit unterstützt. Parallel wird ein Präventionsprogramm in Kooperation mit der Puppenbühne und dem Präventionszentrum der Polizei entwickelt, das kindgerecht über die Gefahren von Cybergrooming aufklärt. Das iPad wird in der Bremer Grundschule nicht isoliert als Selbstzweck eingesetzt, sondern als pädagogisches Werkzeug im Fachunterricht, neben analogen Methoden und Materialien. Eigentlich müsste man es umgedreht sagen, wenn man die Lebenswirklichkeit anguckt: Wir arbeiten in der Schule mit analogen Methoden und Materialien und setzen daneben punktuell und schrittweise technische Möglichkeiten wie das iPad ein. Es unterstützt dort, wo es didaktisch sinnvoll ist, zum Beispiel bei der gezielten Förderung einzelner Schüler oder bei der individuellen Rückmeldung im Lernprozess. Besonders in heterogenen Lerngruppen können digitale Anwendungen ihre Stärken ausspielen. Sie ermöglichen differenzierte Aufgabenformate, adaptives Lernen und eine flexible Anpassung an unterschiedliche Lernniveaus. Die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern ist ein weiterer wichtiger Aspekt. In der Elternarbeit übernimmt das „Servicebüro Jugendinformation“ eine wichtige Rolle, indem es regelmäßig Elternabende zur Medienerziehung anbietet, sicherlich nicht genug, aber ein guter Anfang und in guter Qualität. Sie werden dabei unterstützt von Partnern wie „Blickwechsel e. V.“, der Bremischen Landesmedienanstalt und auch der Stadtbibliothek. Die Stadtbibliothek ermöglicht mit der digitalen BIBCARD, die alle Schülerinnen und Schüler erhalten, einen unkomplizierten Zugang zu einem breiten analogen und digitalen Medienangebot. Dieses niedrigschwellige Angebot wäre ohne die flächendeckende iPadAusstattung und die dahinterliegende digitale Infrastruktur im Land Bremen nicht denkbar. Hier wird beispielhaft deutlich, wie Infrastruktur zur Chancengleichheit beiträgt und zugleich, welches Potenzial hier noch ruht. Das Lernmanagementsystem „itslearning“ wird im Rahmen eines länderübergreifenden Projekts, des Digitalpakts, unter Bremer Federführung weiterentwickelt. Ein Teilziel ist eine barrierearme, kindgerechte und inklusive Nutzung, nicht nur für Grundschulen, sondern für die inklusive Schule insgesamt. Unser Ziel ist stets eine hochwertige Bildung, unabhängig davon, ob sie in digitalen oder analogen Lernwelten stattfindet. Die Anforderungen unserer Zeit machen eine sinnvolle Verknüpfung beider Bereiche notwendig, damit Schüler:innen ganzheitlich lernen und verantwortungsvoll mit den Chancen und Risiken der digitalen Welt umgehen können. Bremen ist hier gut aufgestellt, diese Förderung von Anfang an zu ermöglichen: strukturell, pädagogisch und im engen Austausch mit allen Beteiligten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1245, auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntnis. Zukunftsprogramm für ein leistungsfähiges Land Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 30. September 2025 (Drucksache 21/1369) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die Beratung ist eröffnet. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wissenschaftssenator!) Als Erstes erhält das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen heute mit Ihnen über die Zukunft reden. Man merkt, wir alle merken, glaube ich, mittlerweile, dass die Welt sich dramatisch verändert, in einem Tempo, wie es unsere Generation bisher nicht kennt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was meinen Sie mit „unsere Generation“? – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Die Meldungen über Veränderungen in der Arbeitswelt, wöchentlich erfahren wir, es werden Arbeitsplätze abgebaut. Die KI, meine sehr verehrten Damen und Herren, so haben wir zunehmend das Gefühl, verändert unser Leben dramatisch. Viel wurde bisher in der Theorie darüber gesprochen, aber ich glaube, in der Praxis erleben wir es jetzt. Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt und das ist auch für den Standort Bremen nicht ganz unwichtig. Wir wissen selber, wenn die Automobilindustrie eine Erkältung hat, dann wird Bremen vermutlich auch eine Grippe bekommen. Über Stahl vor Ort und den Kampf haben wir in der Vergangenheit hier immer wieder gesprochen, und wir merken, glaube ich, alle: Wir müssen uns für die Zukunft aufstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es auch gut, dass die Bundesregierung beschlossen hat, dass wir in den nächsten Jahren zusätzliche Finanzmittel bekommen, in den nächsten zwölf Jahren eine knappe Milliarde. Zwölf Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren, so merken Sie schon, das ist eigentlich ein Programm für drei Legislaturperioden. Aus diesem Grunde wollen wir Ihnen heute mit unserem Programm auch einen Vorschlag machen, eine Diskussionsgrundlage bieten, über die wir uns in den nächsten Monaten gern mit Ihnen austauschen wollen. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, damit wir mit dem Standort Bremen, mit dem Standort Bremerhaven überhaupt eine Chance haben, die Herausforderungen zu bewältigen, die die Veränderungen mit sich bringen. (Beifall CDU) Wir wollen in diesem Bereich Investitionen loslösen. Das, was wir hier aufschreiben, das wird sicherlich einer der nächsten Redner kritisieren. Dafür werden die Mittel nicht reichen, um dies alles zu finanzieren, sondern wir wollen natürlich weitere Töpfe entsprechend anzapfen, die es in dem Bereich gibt. Wir haben uns vier Felder ausgesucht, die für uns besonders wichtig sind: Der erste Bereich ist tatsächlich die Verteidigung. Wir merken doch, dass dieses Thema zunehmend bei uns in die Mitte der Gesellschaft gehört. Der Aufbau eines Defence Campus zusammen mit der Abschaffung der Zivilklausel bieten unseren Standorten zusätzliche Perspektiven und Chancen. Ein zweites, wichtigeres Thema ist die Energie. Wir wissen, wie es ist, und wir haben es gemerkt, wenn man mit dem Bereich Offshore-Windenergie tatsächlich auch mal an der Spitze stand. So war es vor fünfzehn Jahren, wo wir im Endeffekt der Ort waren, wo sich die Welt über Offshore-Wind informiert hat. Wir wissen auch, was mit Standorten passiert, wenn man in diesen Bereich nicht entsprechend weiter investiert. Das war eine Mischung aus Fehlern, die im Bund, aber auch im Land gemacht worden sind. Heute fahren die Leute lieber nach Cuxhaven als nach Bremerhaven, um sich über EnergyPort und Offshore-Wind zu informieren. So etwas darf uns nicht noch mal passieren, meinen sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir sprechen hier immer wieder über die Gesundheitspolitik, und wir merken auch, das Thema Life Science ist wichtig, Wir wollen auch dazu einen entsprechenden Beitrag leisten, damit wir nicht nur permanent über Krankenhausstrukturen sprechen, sondern über die Möglichkeiten, die diese Technologien bieten. Der letzte Bereich, in den wir investieren wollen, ist der Bereich der Digitalisierung, der KI und insbesondere natürlich auch der Quantenforschung. Wir wissen heute bereits, dass die Quantencomputer der nächste große Sprung sind. Sie werden die Leistungen dieser Laptops, die Sie auf den Tischen haben oder dieser Books, dieser MacBooks oder was es auch immer für Books sind, ungefähr verzehntausendfachen. Das ist die Auswirkung von Quantencomputern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind Mengen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, die dann dort innerhalb von einer Sekunde verarbeitet werden. Auch dort. in diesem Bereich wollen wir investieren. Da sehen wir die großen Chancen, mit diesem Zukunftsprogramm tatsächlich mit Ihnen auch in eine Strategie einzusteigen. Was für uns ganz wichtig ist: Wir wollen diese Mittel nicht für Regelinvestitionen einsetzen. Wir haben gesagt, wir wollen den Anteil für die Regelinvestitionen im Haushalt auf zehn Prozent erhöhen, damit die Notwendigkeiten für die Infrastruktur, wie zum Beispiel Straßen et cetera, aus dem normalen Haushalt gemacht und nicht über dieses Sonderprogramm investiert werden. (Beifall CDU) Ehrlich gesagt, ich sage das so ganz frei: Es hilft dort auch nicht, was andere Länder oder vielleicht auch teilweise der Bund machen, indem dort Investitionsvorhaben jetzt von den regulären Haushalten in die Sondertöpfe verschoben werden. Das war nicht der Ansatz, den die Politik wollte, und das ist auch nicht der Anteil, den die Menschen wollen, und das ist auch nicht die Besetzung der Chance, die wir eigentlich mit diesem Thema haben. Wir glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir hiermit eine Diskussion angestoßen haben, und diese Diskussion sollte uns im Parlament in den nächsten Wochen und Monaten weiter beschäftigen. Wir sind sehr gespannt auf die Vorschläge, die aus dem Senat kommen werden, wie diese Mittel verwendet werden. Dann wäre es, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, dass man sich hinsetzt und versucht, um für die nächsten zwölf Jahre auch auf Spur zu bleiben, unter den demokratischen Parteien einen Konsens zu finden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Liebe Kolleg:innen der CDU-Fraktion, ich freue mich, dass Sie sich auch der Frage stellen, wie wir die 940 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sinnvoll nutzen können, um unser Land Bremen zukunftsfest machen zu können. Sie fordern im Kern, die Gelder sollen für wirklich zusätzliche Investitionen genutzt werden und nicht zum Stopfen von Löchern. (Abgeordneter Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das finden die Grünen doch sonst auch gut!) Liebe Kolleg:innen, dazu haben Sie unsere volle Zustimmung. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das habe ich mir gedacht.) Genau das haben wir Grünen schon vor einem halben Jahr gefordert. Ich freue mich, dass wir uns darüber im Grundsatz einig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie sollten zustimmen.) Diese Zustimmung endet leider, sobald man sich die Details Ihres Antrags ansieht. Ihr sogenanntes „Zukunftsprogramm“ enthält aus unserer Sicht zu viel Murmeltier, zu wenig Zukunft, zu wenige Lösungen für die zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit: die Klimakrise. In Ihrem sogenannten „Zukunftsprogramm“ sind ja durchaus Zukunftsinvestitionen dabei. Sie listen diverse Projekte, die unsere Koalition bereits umsetzt, vom Gewerbegebiet LUNEDELTA, das das Land Bremen in der Entwicklung als Energiewendestandort schon entwickelt, über die Digitalisierung inklusive KI, darüber haben wir diese Woche hier schon diskutiert, bis zur Biotechnologie, die längst als Schlüsseltechnologie in der Innovationsstrategie verankert ist. Da liegen wir also gar nicht so weit auseinander. Aber dazu kommen dann noch drei alte Bekannte aus der CDU, die aus meiner Sicht Fragen aufwerfen. Erstens: die Unimedizin. Da würde ich mich über Ihre Erklärung freuen, wie Ihre Kooperationslösung aussieht, die Sie benannt haben, mit der Sie die Unimedizin realisieren wollen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Mal sehen, was der Senator gleich dazu sagt!) ohne die konsumtiven Ausgaben noch weiter zu erhöhen, was genau das Gegenteil von dem wäre, was Sie mit diesem Antrag fordern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens: die gute alte Zivilklausel. Für Ihren „Defence Campus“ wollen Sie die Zivilklausel im Hochschulgesetz abschaffen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Richtig so!) Von inhaltlichen Fragen über die Zivilklausel abgesehen, beantworten Sie aber eine entscheidende Frage nicht: Wollen Sie nach bayerischem Vorbild auch den Hochschulen ihre eigenen Zivilklauseln verbieten? Wenn ja, ist das ein Angriff auf die Autonomie der Hochschulen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Die wir ja sonst hier so hochhalten!) Wenn nein, bleibt Ihr Vorschlag ein Rohrkrepierer. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, das sagen die, die die Zivilklausel vorschreiben!) Dann haben Sie noch den Bau der Autobahn A 20 in Ihr Programm geschrieben. Liebe CDU, der Bau von Autobahnen ist kein Zukunftsprogramm. Im Gegenteil, er gefährdet unsere Zukunft, er gefährdet unsere Lebensgrundlagen durch die Zerstörung von Natur, Artenvielfalt und Klima. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Unruhe CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Herr Bruck, so wird das nichts mit uns!) Damit wird ein Problem Ihres Antrags deutlich: Sie haben zwar mit dem EnergyPort und der Luneplate auch zwei Projekte in Ihr Programm aufgenommen, die man dem Klimaschutz zurechnen kann, aber für den groß gewählten Titel „Zukunftsprogramm“ ist das zu dünn. Wo sind Projekte wie Sanierungen von Schulen und Kitas? Wo sind Programme für Elektromobilität? Wo ist der Ausbau von Fuß- und Radverkehr? Einen sechsseitigen Antrag zum Titel „Zukunftsprogramm“ zu schreiben, um dann die Klimakrise nicht mal zu erwähnen, zeigt nicht nur ein mangelndes Verständnis dafür, was unser Planet und unser Bundesland für die Zukunft brauchen, sondern auch, wie weit Sie sich leider vom Geist der Klima-Enquetekommission verabschiedet haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Unruhe CDU) Dann ist da noch das Problem mit der Glaubwürdigkeit. Zunächst mal: Bei Herrn Eckhoff wurde das Sondervermögen allein von der Bundesregierung beschlossen. Ich möchte Sie daran erinnern, wir waren ja zu dritt. Zur Erinnerung gehört auch: Nicht Sie, sondern wir Grünen waren es, die in den Verhandlungen zum Sondervermögen des Bundes den Grundsatz der Zusätzlichkeit reinverhandeln mussten. Wer reißt genau diese Grundsätze auf Bundesebene gerade ein? Ihre eigene Bundesregierung! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Es klang auch gerade in der Rede von Herrn Eckhoff schon an: Das, was die Union auf Bundesebene macht, ist so irre, dass Herr Eckhoff selbst im Haushalts- und Finanzausschuss schon bevor der Antrag hier behandelt wurde gesagt hat, dass er eigentlich nicht daran glaubt, dass das auf Bundesebene umgesetzt würde. Das ist doch das Problem: dass diese Bundesregierung gerade alle Grundsätze einreißt, die wir bräuchten, um aus diesen Geldern ein echtes Zukunftsprogramm zu machen; dass die Zusätzlichkeit einfach umgangen wird, um Steuergeschenke zu verteilen; dass etwa bei Schienen- und Breitbandausbau genau der Verschiebebahnhof von Ihnen betrieben wird, vor dem Sie hier waren, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Im Bund haben wir aber zehn Prozent!) bis hin zu der Absurdität, dass Sie klimaschädliches Gas subventionieren aus Mitteln, die für Klimaschutz vorgesehen sind. Das ist das ganze Ausmaß des Irrsinns Ihrer Bundesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre eigenen Kolleg:innen auf Bundesebene machen also das Gegenteil von dem, was Sie hier fordern. Sie wissen das auch, und obwohl Sie dermaßen im Glashaus sitzen, echauffieren Sie sich in Ihrer Initiative, nicht in Ihrer Rede gerade, aber in Ihrer Pressemitteilung, in Ihren Ausführungen in dem Antrag über Projekte wie FreiKarte und Co. Das ist dann leider in erster Linie ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pipi Langstrumpf hat gesungen: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ (Lachen CDU, FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Oh nein!) Dieses Motto, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Motto hätte die CDU auch über diesen Antrag schreiben können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Warum? Mit dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ – so heißt das, das hat Herr Eckhoff gar nicht erwähnen können – ist es nach langen Diskussionen, nach langen Kämpfen endlich gelungen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die Schuldenbremse zu knacken!) Mittel im großen Umfang bereitzustellen, mit denen wir die Chance haben, einen Sanierungsstau in diesem Land – nicht nur in Bremen, sondern im ganzen Land – abzubauen und Defizite im Infrastrukturbereich zu beheben. Dementsprechend, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt es auch in der Begründung zu diesem Gesetz wie folgt, ich zitiere: „Große Investitionsbedarfe für Länder und Kommunen bestehen insbesondere bei der Sanierung und dem Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, dem Erhalt und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, der Modernisierung der Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, was postuliert die CDU in ihrem Antrag? Ich zitiere noch mal: „Erhaltungs-, Sanierungs- und Ersatzinvestitionen dürfen nicht aus den zusätzlichen Bundesgeldern finanziert werden.“ (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es geht um die Zusätzlichkeit!) Das ist die frontale Absage an den Zweck dieses Programms und das Vorhaben dieses Gesetzes. Das ist skurril. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie haben es nicht verstanden!) Was ist mit dem Abbau des Sanierungsstaus bei Schulen, bei Hochschulen, Krankenhäusern, Häfen und unseren Brücken? Die Antwort der CDU: Das soll aus dem regulären Haushalt finanziert werden. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Genau!) Wie soll das geschehen? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Richtig priorisieren!) Indem die Investitionsquote im regulären Haushalt auf über zehn Prozent angehoben werden soll. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, das machen wir im Bund auch!) Was das genau heißt? Ja, das sagt der Bund auch. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Macht der Bund auch, macht der Bund auch!) Aber es ist ausdrücklich festgehalten, dass es für die Länder nicht gilt. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Noch mehr Schulden also!) Was heißt über zehn Prozent? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Er versteht es nicht!) Nimmt man mal elf Prozent an: (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das wäre mehr Geld als das Sondervermögen.) Das würde bedeuten, dass wir in unserem Haushalt eine Umschichtung vornehmen müssten von zweihundert Millionen Euro. Wenn wir auf dreizehn Prozent gehen würden, hätten wir eine Umschichtung von über dreihundert Millionen Euro. In jeder realen Welt fragt man sich doch dann: Zu welchen Lasten soll das denn eigentlich verschoben werden? (Zurufe SPD: FreiKarte!) In der Pipi-Welt der CDU fragt man sich das überhaupt nicht. Da denkt man sich nur die Welt, wie sie einem gefällt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Umso fantasievoller werden Sie dann allerdings bei der Frage, wofür die Gelder aus dem Infrastrukturprogramm ausgegeben werden sollen: Ein Forschungs- und Entwicklungshub für erneuerbare Energien in Bremerhaven; ein Standort für Life Science, auch ganz modern, an der Uni Bremen mit Kooperationslösungen für den allseits bekannten Medizinstudiengang; ein Programm „Digitale Spitzenreiter“ mit KI und vor allen Dingen, ganz modern, Quantentechnologie; und dann als Leuchtturmprojekt der Aufbau eines „Defence Campus“, natürlich unter Abschaffung der Zivilklausel (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wichtig!) und dem Ausbau von militärtechnologisch relevanten Forschungsbereichen, Studiengängen und Kooperationen der Hochschulen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Philipp Bruck hat es schon gesagt: Hochschulpolitisch ist das ein Frontalangriff auf die Hochschulautonomie, (Zuruf CDU) denn die besagt im Wesentlichen, dass staatlicherseits eben nicht die Inhalte von Wissenschaft und Studiengängen vorgegeben werden können. Sie treten das total mit den Füßen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber was ist denn dann Ihre Zivilklausel?) Der zusätzliche Bereich, vor allem aber mit Blick auf dieses Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich anschaut Wissenschaft, Forschung, Studiengänge: Was brauche ich denn eigentlich dafür? Gewissermaßen ein paar Sachinvestitionen, aber in der Hauptsache brauche ich Personal. Ich setze etwas auf die Schiene, was laufende Ausgaben produziert. Das ist doch unmittelbar einsichtig. Genau das darf aber nicht aus diesem Programm finanziert werden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Er versteht es nicht!) Wenn man das jetzt zusammenfasst, die Welt, wie Sie Ihnen gefällt, in dem Antrag der CDU: Einerseits Absage an die Nutzung dieses Programms für Infrastruktur und damit für die eigentlich vorgesehenen Zwecke und die dringenden Probleme, die wir haben, und andererseits Verwendung der Gelder für nicht vorgesehene und programmwidrige Zwecke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das ein Kooperationsangebot ist, muss ich Ihnen sagen, Herr Eckhoff, das ist der schrägste Antrag, den ich von der Opposition Eckhoff und Winter bislang gesehen habe. – Danke schön! (Heiterkeit CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Mehr hat ChatGPT nicht hergegeben!) Wer den Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion liest, könnte meinen, hier kommt endlich der ganz große Befreiungsschlag. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, aber was kommt von Ihnen?) Endlich jemand, der wirtschaftspolitisches Versagen des Bremer Senats erkennt. Doch beim genauen Hinsehen zeigt es sich: Auch die CDUFraktion will weiter im Schuldenrausch verharren, nur mit anderen Überschriften. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) In Bremen erleben wir seit Jahren denselben Niedergang: marode Schulen, gesperrte Brücken, verrottete Kajen, aber eine immer weiter wachsende Verwaltung und einen Sozialetat ohne Ende. Der rot-rot-grüne Senat verteilt weiter Wohltaten, wo Konsolidierung notwendig wäre. Er feiert sich für soziale Programme, während er jedoch echte Zukunftsinvestitionen auf Pump, meine Damen und Herren, finanziert. Das ist keine Strukturpolitik, das ist Staatskonsum auf Kosten der nächsten Generation. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Jetzt will die CDU mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, statt solide Wege zu beschreiten, denselben Fehler fortsetzen. Dieses Sondervermögen ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen, beschlossen mit der Hilfe der CDU im Bund. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine Schuldenbremse, die der CDU-Kanzler Merz im Wahlkampf nicht anzutasten versprach – gut aufpassen – der sich nach der Wahl aber nicht mehr an dieses Versprechen erinnern konnte. Das erinnert mich ein bisschen an Olaf Scholz. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, genau!) Ein solches Verhalten ist hochgradig unseriös. Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert deshalb, dass Bremen und Deutschland endlich wieder mit den vorhandenen Einnahmen auskommen müssen. Wer jedes Jahr rund eine Million Euro an Steuern von Bürgern und Unternehmen kassiert, muss seine Infrastruktur erhalten können, ohne neue Kredite aufzunehmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Würden Sie es machen mit der Ukraine?) Die CDU-Fraktion warnt selbst vor einem Verschiebebahnhof, bei dem Investitionen ausgelagert werden, um Platz für Konsum zu schaffen, hat aber offenbar nicht begriffen, dass das gesamte Sondervermögen genau dieser Verschiebebahnhof ist, meine Damen und Herren. Es ist ein gigantisches Täuschungsmanöver, das Bürgern vorgaukelt, man investiere in die Zukunft, während man in Wahrheit neue Schulden produziert. Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert, dass Bremen keine schuldenfinanzierten Bundesmittel annimmt, um Investitionen zu decken. Der Erhalt der Infrastruktur muss aus dem regulären Haushalt finanziert werden, durch Einsparungen im konsumtiven Bereich, nicht durch neue Schulden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Begriff Zukunft wird auch bei der CDU zur Nebelkerze. Unter dem Deckmantel von Klimaneutralität sollen Milliarden in Projekte fließen, deren Nutzen völlig unverhältnismäßig ist. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja!) Deutschland stellt ein Prozent der Weltbevölkerung, verursacht weniger als zwei Prozent der gleichen CO -Emissionen. (Widerspruch SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir brauchen mehr Kohle!) Trotzdem werden hier gigantische Summen in ein grünes Wünsch-dir-wasProgramm gesteckt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Allein das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat zwischen 2023 und 2026 über 170 Milliarden Euro für Klimaprojekte eingeplant. Die Denkfabrik Agora Energiewende spricht von 11 Billionen Euro bis 2045, und das nur in Deutschland. Das ist nicht Verantwortung, das ist Größenwahn, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert ein Ende der milliardenschweren Klimasubventionen, die weder das Weltklima retten, noch wirtschaftlichen Sinn ergeben. Stattdessen muss in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Unternehmertum investiert werden, dort, wo echte Wertschöpfung entsteht. Selbst die Wirtschaft hat längst erkannt, wohin diese Politik führt. ArcelorMittal hat seine Pläne für eine grüne Stahlproduktion in Bremen gestoppt, weil es schlichtweg unwirtschaftlich ist. Das beweist: Ideologie ersetzt keine Rentabilität. Doch genau solche Illusionen sollen nach dem Antrag der Bremer Klima-CDU mit neuen Schulden finanziert werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert eine industriepolitische Wende hin zu Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Marktorientierung (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) und weg von planwirtschaftlicher Subventionierung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Auch die CDU-Fraktion bleibt leider in diesem alten Denken verhaftet. Defence Campus, Life-Science-Zentrum, Digitaloffensive – große Worte aber ohne solide Finanzierung. Wachstum entsteht nicht aus Krediten, sondern aus Produktivität und Leistung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert, dass Bremen endlich klare Prioritäten setzt: erst Konsolidierung, dann Investitionen! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und dann die Einführung der DMark!) Während wir hier über die Verteilung der Sondervermögensgelder diskutieren, kämpft der Bund bereits mit einer Deckungslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029, trotz Rekordsteuereinnahmen. Das ist das Ergebnis einer Politik, die glaubt, man könnte Wohlstand drucken. Das ist aber nicht der Fall. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schulden sind kein Wachstumsmotor, sie sind eine Hypothek. Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert deshalb, dass Bremen sich klar gegen jede weitere Aufweichung der Schuldenbremse positioniert und sich im Bundestag gegen alle neuen Sondervermögen – man muss sich mal vorstellen, neue Schulden nennt man Sondervermögen – stellt, egal, ob für Klima, Verteidigung oder sonstige Zwecke. Bremen braucht keine neuen Schulden, keine neuen Fördertöpfe und auch keine neuen Etiketten. Es muss wieder darum gehen, mit öffentlichen Mitteln so umzugehen, (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) wie es jeder private Haushalt, wie Sie es zum Beispiel Herr Bovenschulte, zu Hause macht. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Woher wissen Sie das denn? – Heiterkeit) Ja, Prioritäten setzen, Überflüssiges streichen, sparen, das Nötige aus eigener Kraft finanzieren. Das ist solide Haushaltspolitik, Herr Bovenschulte. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert eine konsequente Neuordnung der bremischen Finanzen: Steuerentlastung, klare Begrenzung der Sozialausgaben, tatsächlicher Abbau von Bürokratie, Entlastung der Wirtschaft und eine Rückkehr zur Investitionsfähigkeit aus laufenden Einnahmen. Das ging früher auch mal. Bremen hat kein Investitionsproblem, sondern ein Haushaltsproblem. Wer weiterhin Schulden macht, als gebe es kein Morgen, der ruiniert seine Zukunft. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Doch!) Der Bremer Senat hat diese Entwicklung zu verantworten, aber die CDUFraktion, (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Klima-CDU! Da muss man schon konsequent bleiben!) die nun vorgibt, sie zu beheben, schiebt den Karren nur noch tiefer in den Dreck. Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert ein Ende dieser Schulden- und Subventionsorgien und den Beginn einer Ära finanzieller Vernunft. Da können Sie von uns lernen, für ein Bremen, das wieder lernt, von seinen eigenen Leistungen und nicht von anderen zu leben. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Unruhe Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bitte ich, diese Gesprächsrunde da am hinteren Rand zu beenden. Das stört mich doch sehr stark. Wenn Sie etwas zu bereden haben, können Sie gern die Räumlichkeiten draußen nutzen. – Danke schön! Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich frage mich manchmal, ob es auch schon eine KI für unsinnige Reden gibt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und dann halten Sie so eine! – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Boah, Sie sind aber schlagfertig!) Ich werde versuchen, zu erläutern, warum wir diesen Antrag ablehnen. Im Mai 2024 haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam ein Papier zum Sanierungsstau in Deutschland veröffentlicht. Den hatten sie auf rund sechshundert Milliarden Euro beziffert, in ganz Deutschland, in allen Bundesländern, in allen Kommunen zusammen mit ganz unterschiedlichen Regierungskoalitionen, auf Landesebene, auf kommunaler Ebene. Also ein Phänomen, dass aus den normalen Haushalten notwendige Sanierung, notwendige Instandhaltung nicht mehr finanziert werden konnte. – Sechshundert Milliarden Euro! Dabei geht es jetzt nicht darum, spektakuläre neue Energien zu produzieren, sondern das zu reparieren, zukunftsfest zu machen, was da ist – Schienen, Straßen, Schulen, Hochschulen plus Sozialwohnungen und die Dekarbonisierung der Industrie. Diesen Sanierungsstau gilt es abzubauen. Das schafft auch neue Werte. Der CDU-Antrag sagt ja, den Sanierungsstau abzubauen schafft keinen neuen Wert; das ist aber schon buchhalterisch falsch. Natürlich ist eine funktionierende Infrastruktur ein ganz wichtiger Bestandteil der Zukunft. Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen nicht tun, dann gibt es auch für schöne oder fantasievolle andere Projekte keine Infrastruktur. Ich mache noch darauf aufmerksam: In meiner Begrifflichkeit von sozialen Schulden sind diese sechshundert Milliarden Euro Schulden, die wir der Gesellschaft auferlegt haben, indem wir notwendige Instandhaltung, notwendige Sanierungen, notwendige Investitionen in der ganzen Bundesrepublik und hier in Bremen auch nicht getätigt haben. Jetzt hat die Große Koalition gesagt: Wir machen ein Sondervermögen von fünfhundert Milliarden Euro. Wenn man das zusammenzieht, sind das schon mal einhundert Milliarden Euro zu wenig, wenn die einen sagen sechshundert und die anderen fünfhundert. Die einhundert Milliarden werden dann bei den Kommunen gekürzt. Das ändert aber nichts daran, dass die Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, wie das jetzt heißt, vorhandene Infrastruktur reparieren, ertüchtigen und ausbauen. Im Übrigen wäre das ohne eine Umgehung der Schuldenbremse – und ein Sondervermögen ist selbstverständlich eine Umgehung, eine gewollte Umgehung der Schuldenbremse – nicht möglich. Dieser Umstand, dass es einen sechshundert-Milliarden-EuroSanierungsstau gibt, beweist, dass diese Schuldenbremse im Wesentlichen eine Investitionsbremse gewesen ist und nichts anderes. (Beifall Die Linke, SPD) Mit einem Anteil für Länder und Kommunen, mit einem Anteil des Bundes, der immer noch nicht ausbuchstabiert ist – da parken jetzt schon einige Dinge drin, die ursprünglich da nicht reinsollten: Bundesanteile für die Krankenhaustransformation und anderes. Doch der rote Faden ist weiterhin: Länder, Kommunen und Bund können ohne das Sondervermögen ihre notwendigen Infrastrukturaufgaben nicht mehr erfüllen. Offenbar war die CDU bei diesem Prozess nicht dabei. Anders kann man sich jedenfalls nicht erklären, was sie in ihrem vorliegenden Antrag zum Zukunftsprogramm schreibt. Da heißt es schlank: „Erhaltungs-, Sanierungsund Ersatzinvestitionen dürfen nicht aus den zusätzlichen Bundesgeldern finanziert werden. Sie sind eine normale Staatsaufgabe und als solche aus dem laufenden Staatshaushalt zu tragen.“ Das klappt nicht im Bund, das klappt auch hier in Bremen möglicherweise nicht. Es gibt ja die Chance – –, wir haben demnächst Haushaltsverhandlungen. Da hat die CDU ausnahmsweise mal die Chance, mit konkreten Anträgen zu zeigen, an welcher Stelle im Landeshaushalt oder im Stadthaushalt die Gelder, die notwendig wären, um die regulären Sanierungen und Ersatzinvestitionen zu tätigen, weg sollen. Da bin ich gespannt. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir können zum Beispiel gleich die FreiKarte abschaffen.) Das sind, wie viel war das noch mal, 500 Millionen, zehn oder zehn – –. (Abgeordneter Martin Michalik CDU: Die ist auch nicht schuldenfinanziert! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das wäre doch aber schonmal ein Anfang, da ist noch mehr drin: StadtTicket, Staatsräte! – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: StadtTicket?) Wir müssen auch in der realistischen Höhe bleiben. Wie gesagt, ich erwarte von Ihnen, dass Sie beweisen, dass es, ohne Bremen zu schaden, Kürzungsmöglichkeiten im Landeshaushalt gibt, der uns freiräumt, die Investitionsmillionen, die wir aus dem Bund kriegen, anderweitig zu verwenden. Es wird nicht funktionieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Mit der Linken nicht. Sie haben ja noch nicht mal geguckt, ob es da was gibt!) Was habe ich nicht geguckt? Tatsächlich, Herr Strohmann, haben wir uns sehr intensiv mit dem Sozialhaushalt beschäftigt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das habe ich gar nicht gesagt. Das ist jetzt eine Behauptung von Ihnen.) Das heißt aber gucken. Wir haben geguckt, wo es geht und was wir machen können. Wir haben auch einige Vorschläge gemacht. Vielleicht kann man sogar die Steigerungsraten des Sozialhaushalts begrenzen, wenn es uns gelingt, geflüchtete Menschen nicht irgendwie in Unterkünfte, in Wohnungen zu vermitteln. Da liegt jede Menge Geld begraben. Das müssten wir angehen, diesen Vorschlag gibt es mittlerweile auch. Aber kommen wir zurück zu Ihrem Antrag. (Beifall Die Linke) In Bremen geht es nicht, im Moment jedenfalls nicht, das sehe ich nicht, dass wir dieses Geld aus dem normalen Haushalt aufbringen. Deswegen haben wir uns entschlossen, die zur Verfügung stehenden Gelder insbesondere in Hafeninvestitionen reinzustecken. Das sind die nächsten zwei Jahre zwanzig Millionen zusätzlich in die Hafeninvestition und ab 2027 sechzig Millionen. Wir sehen noch nicht, dass der Bund uns da aus dem restlichen Sondervermögen unterstützt. Bisher haben wir immer nur Kopfschütteln geerntet. Ist das anders, haben wir wieder Möglichkeiten, auch in andere Sachen zu investieren. Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kann ebenso wenig wie die Häfensenatorin Kristina Vogt das notwendige Geld zur Sanierung aus dem normalen Haushalt erbringen. Dafür fehlt das Geld, deshalb gibt es das Sondervermögen. Was die CDU vorschlägt, ist – gelinde gesagt – unseriös. Wir finden nicht 150 Millionen Euro im bremischen Haushalt, oder 200 Millionen. Das sollte mir mal einer zeigen, wie das ohne Schaden für Bremen geht. Deswegen müssen wir dieses Geld ganz dringend für die notwendigen Investitionen ausgeben. Was wir jetzt machen, ist genau das, und wir werden uns nicht (Glocke) in irgendwelchen tollen Investitionsideen nach dem Gusto der CDU verrennen. Sonst wachen wir mit demselben Investitionsstau auf, mit dem wir angefangen haben. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Herr Schäck trägt heute auch grün, das ist ja die Farbe der Hoffnung.) Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Winter, die Hoffnung nehme ich Ihnen jetzt. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Oh, mehr, als ich dachte!) Sie haben einen Dringlichkeitsantrag eingereicht für Investitionen in Bremen. Am Ende ist das, was Sie uns vorgelegt haben, in großen Teilen ein Haushaltsantrag, quasi vorgezogen zu den Haushaltsberatungen, die erst noch kommen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Es folgen noch 83!) Sie wollen Geld investieren in viele tolle Projekte. Sie sagen, Sie wollen die Zivilklausel abschaffen und dafür einen sogenannten Defence Campus einrichten, um an Verteidigung zu forschen und zu entwickeln. Luft-, Raumfahrt, Marine, IT-Sicherheit, Robotik, Sensorik – Sie führen viele Sachen an. Dann möchten Sie ein Zentrum für Energieversorgung der Zukunft errichten, im Zusammenspiel mit dem EnergyPort; auch, um hier Schwerindustrie anzusiedeln. Sie möchten in Kooperation mit anderen Hochschulen einen Medizinstudiengang einrichten und ganz wichtig: Sie möchten vor allem die Infrastruktur erneuern und sanieren, insbesondere die Hafeninfrastruktur, auch die Hinterlandanbindung der Häfen, den Ringschluss der A281, den Bau der A20, den Bau des dritten Gleises zwischen Bremen und Bremerhaven; Sie haben ganz viele Forderungen reingeschrieben. Gerade im Bereich der Infrastrukturertüchtigung sind viele Punkte dabei, die richtig und notwendig sind. Es ist ganz entscheidend, dass wir an dieser Stelle mal vorankommen, insbesondere die A281 ist ein Problem. Da werkeln wir seit fast fünfzig Jahren rum, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir nicht! Die!) und wir kriegen es immer noch nicht hin, die paar Kilometer Autobahn fertigzustellen. Dort müssen wir dringend ran, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) So weit sind wir uns einig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Jetzt kommt aber das große Aber. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wenn Andy Scheuer länger geblieben wäre, hätte das geklappt! Der hätte das geschafft!) Jetzt kommt das große Aber: Es ist wie so oft bei Ihnen, das machen Sie meistens alle zwei Jahre zu den Haushaltsberatungen, dass Sie einen großen Forderungskatalog aufstellen, was man sich so alles wünscht. Das Problem ist nur, Herr Kollege Strohmann: Wenn man all das, was Sie oft in diesem Forderungskatalog alle zwei Jahre reinschreiben, umsetzen wollen würde, dann bräuchten wir nicht einen Haushalt von sechs Milliarden Euro pro Jahr, sondern eher einen Haushalt von zwanzig Milliarden Euro pro Jahr, um das alles zu realisieren. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Das ist das große Problem. Allein ein Medizinstudiengang – –, darüber kann man jetzt inhaltlich streiten, ob der sinnvoll ist, ob wir den hier brauchen oder nicht, aber das Thema gab es schon mal vor sechs oder sieben Jahren. Damals hieß es aus den Reihen der Fachleute, ich glaube, die Ersteinrichtung solle einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten, bis zu eine Milliarde Euro, selbst der laufende Betrieb ungefähr 100, 150 Millionen Euro pro Jahr. Das waren die Zahlen, die damals kursierten. Selbst, wenn Sie das in Kooperation mit einer anderen Hochschule machen, wird das immer noch einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Auch ein Energieversorgungszentrum kostet Unsummen. Jetzt sagen Sie, Sie wollen dafür das neue Schuldenpaket des Bundes anzapfen, insbesondere diese 940 Millionen Euro, die für Bremen zur Verfügung stehen. Wir haben uns, als wir diesen Antrag gelesen haben, mal wieder die Frage gestellt: Wie stehen Sie eigentlich zu Schulden? Sind Sie dafür oder dagegen? In Bremen haben Sie erst dagegen gezetert, dann haben Sie sie in Bremen ermöglicht, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Je nachdem, ob vor oder nach der Wahl!) um dann wieder in Bremen dagegen zu klagen, um jetzt wiederum die Schulden, die Ihr Bundeskanzler Merz im Bund macht, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) abzufeiern. Wir wissen schlichtweg nicht: Sind Sie jetzt eigentlich für Schulden oder gegen Schulden? Ich befürchte, Sie wissen es gerade selbst nicht so ganz genau. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wie dem auch sei: Wir reden über 940 Millionen Euro. Da Sie aber selbst sagen, 60 Prozent davon sollten für die Stadtgemeinden zur Verfügung gestellt werden und nur 40 Prozent für das Land Bremen, woraus all das bezahlt werden soll. Reden wir also am Ende bei all dem, was ich eben aufgezählt habe, über eine Summe von gut 380 Millionen Euro, und zwar nicht sofort, sondern gestaffelt über zwölf Jahre. Ich muss Ihnen jetzt eine unangenehme Mitteilung machen: All das, was Sie sich dort vorstellen, wird für 380 Millionen Euro nicht zu finanzieren sein – das ist die unbequeme Wahrheit –, nicht mal ein Bruchteil davon. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Auch nicht mit Skonto!) Sie wollen zwar, dass gerade die Infrastrukturprojekte durch die Mittel finanziert werden, die auch beim Bund selbst noch liegen, also die nicht den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, sondern die vom Bund selbst in die Hand genommen werden. Sie wollen letztlich, dass der Bund das alles bezahlt. Ich muss aber sagen, das ist dann doch etwas dünn, hier einfach nur auf den Bund zu zeigen und zu erwarten, dass der das alles bezahlt. Schön wäre es, aber wenn wir ehrlich sind, ist das nur das Prinzip Hoffnung, und das ist doch ein bisschen wenig für eine solide Haushaltsberatung. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir hoffen auf die Unterstützung vom Bund!) Kurzum: Wir teilen Ihre Einschätzung, dass manches hier in Bremen nicht so weitergehen darf, insbesondere, dass die Investitionsquote im Haushalt über lange, lange Zeit zugunsten von Konsumtion immer weiter reduziert wurde. Der Preis dafür war, dass die Schulen und die Straßen hier verfallen sind. Wir teilen auch Ihre Forderungen, die Sie inhaltlich aufgestellt haben – die übrigens auch nicht alle neu sind, viele davon kennen wir schon seit vielen Jahren –, also die Notwendigkeit, dass dringend etwas passieren muss, aber ganz ehrlich: Jetzt wieder ein Forderungspapier aufzustellen, das alles Mögliche fordert, was man immer schon mal haben wollte, und mit nur drei Minuten am Taschenrechner stellt man fest, dass das von vorn bis hinten so überhaupt nicht aufgeht und nicht zu finanzieren ist, das ist dann doch ein bisschen wenig. Wir werden uns bei Ihrem Antrag deswegen heute enthalten, auch, weil Ihr Antrag – –, und das ist das, was der Kollege Eckhoff eben sagte: Sie haben gesagt, das wäre quasi ein Auftakt für einen Prozess, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Genau das ist es aber nicht, sondern der Antrag legt sehr genau fest, welches Geld wohin fließen soll, und es ist eher das Ende von einem Prozess. Würden wir dem jetzt zustimmen, dann bräuchten wir diesen ganzen Beratungsprozess nicht mehr. Diese Festlegung wollen wir jetzt nicht machen. (Unruhe bei der CDU) Die Haushaltsberatungen kommen erst noch. Dort wird alles in Ruhe besprochen, und dann freuen wir uns auch über die 94, 95 Änderungsanträge von Ihnen. Wir stellen Ihnen gern unsere Vorlage zur Verfügung. – Vielen Dank! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Björn Fecker das Wort. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wissenschaftssenator!) Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich vielleicht vorwegsagen, worin bei diesem Thema der entscheidende Unterschied zwischen der CDU und dem rot-grün-roten Regierungsbündnis besteht: Erstens, meine Damen und Herren, die CDU tut so, als könne man mal eben die Investitionen im Normalhaushalt grenzenlos erhöhen (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: „Grenzenlos“ steht da nicht!) und so alle notwendigen Dinge wie Sanierungen von Schulen und Hochschulen, Investitionen in den Klimaschutz, Häfeninfrastruktur oder auch intakte Brücken finanzieren. Sie blendet dabei leider auch aus, dass Bremen sich mitten in der Haushaltssanierung befindet und durch Verluste bei den Steuereinnahmen infolge von Bundesentscheidungen, aber auch langanhaltender Wirtschaftsflaute diese Spielräume im Haushalt überhaupt gar nicht hat. Das heißt, für mehr Investitionen aus dem Regelhaushalt müsste an anderer Stelle noch erheblich mehr gespart werden, wo jedoch, beantwortet die CDU wie immer leider nicht. Als jemand, der doch ziemlich dicht und beratend an der Seite zumindest eines Verhandlungsteams zum Finanzpaket war, kann ich Ihnen sagen, dass es genau darum übrigens parteiübergreifend ging, die bestehende marode Infrastruktur zu ertüchtigen. Im Kern ist Ihr Vorschlag, ich gebe zu, zugespitzt: Großprojekte statt Schulsanierung. Lassen Sie mich an diesem Punkt einen Satz zur Zusätzlichkeit sagen, weil ich glaube, auch da muss man ein bisschen auf die sachliche Ebene zurückkommen. In der Diskussion rund um die Zusätzlichkeit, auch auf der Bundesebene, ging es immer darum, zusätzliche investive Mittel zu generieren. Es ging nicht darum, sich viele zusätzliche Maßnahmen auszudenken, Man wollte genau das verhindern, dass nämlich die investiven Mittel in den Haushalten einfach zukünftig genutzt werden, um konsumtive Anreize zu schaffen. Auch der kleine Trick mit der angeblichen Investitionsquote für den Bremer Haushalt: Dafür sind Sie eigentlich lang genug dabei, dass Sie wissen, das sich so was immer noch entsprechend relativiert und revidiert. Insofern sind die Zahlen natürlich nur gering belastbar, aber egal. Zweiter wesentlicher Unterschied, meine Damen und Herren: Die Christdemokraten haben einige Dinge für den Bremer Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgeschrieben, über die man zum Teil streiten kann. EnergyPort, haben wir wahrgenommen, finden Sie richtig, andere Sachen sind schon in der Diskussion. Nur eins haben diese Projekte alle gemeinsam: Schnell! Schnell realisierbar ist kaum etwas davon umzusetzen, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Zwölf Jahre, Mensch!) und man fragt sich natürlich schon, wie die Bremer CDU damit eigentlich auch die Konjunktur ankurbeln will. Genau das, meine Damen und Herren, ist aber doch unsere Aufgabe, das Geld als konjunkturelle Soforthilfe für eine intakte Infrastruktur von Brücken bis Schulen, für den Erhalt des starken Wissenschaftsstandortes oder zur Bekämpfung der Klimakrise zu investieren. Wir wollen und wir brauchen jetzt nachhaltige Impulse für Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wissen Sie, da sind sich übrigens auch der Bundeskanzler und der Bremer Senat grundsätzlich einig. Wir haben gerade am Dienstag anlässlich unseres Austauschs noch gemeinsam darüber gesprochen, wie wir jetzt schnell spürbar deutlich machen, dass diese massive Verschuldung des Bundes, und nichts anderes ist es doch, was wir gemeinsam getragen haben, eine massive Verschuldung der Bundesseite, nicht nur richtig ist, sondern dass die auch wirksam ist, meine Damen und Herren. Nur, weil wir Sondervermögen dranschreiben, ändert sich für die Menschen in diesem Land erst mal gar nichts. Unsere Aufgabe ist es jetzt, schnell auch in die Umsetzung zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der CDU) Ganz ehrlich, die Diskussion um die Schuldenbremse: Die Menschen in unserem Land, die spüren doch, dass unser Land auf Verschleiß gefahren wurde. Auch wir hier in Bremen wissen doch sehr genau: Arm sein ist teuer, weil uns nämlich die finanziellen Mittel für den Substanzerhalt gefehlt haben (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Über die Verhältnisse leben, ist teuer!) und wir deswegen quasi unser Vermögen massiv aufgezehrt haben. Da bin ich ehrlicherweise über so ein bisschen die wirtschaftliche Kompetenz an der einen oder anderen Stelle auch gerade wirklich – –, darüber musste ich lange nachdenken. Das Sondervermögen ist doch jetzt eine enorme Chance, aber auch eine große Verantwortung. Noch fließt übrigens kein Geld. Es ist gut, dass man sich schon mal damit befasst, wofür man es ausgeben kann, aber wir sind immer noch im Abstimmungsverfahren auf der Bundesebene. Das Länderund Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz, so heißt das Ganze, ist nämlich erst am 17. Oktober im Bundestag. Nebenbei sind wir noch in einer intensiven Diskussion über die Verwaltungsvereinbarung, wo die Spielregeln und die Konkretisierung drin sind. Es ist aber in Ordnung, man kann das Geld sicherlich schon einmal ausgeben. Wir allerdings müssen auf die Klärung der letzten Details warten und danach sehr rasch und sehr schnell handeln. Das kann ich Ihnen zusagen: Diese Regierungskoalition wird das auch tun. Die Menschen müssen nämlich spüren, dass es in unserem Land vorangeht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir werden dort investieren, wo die Wirkung am größten ist: wirtschaftsnah, forschungsnah, Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft, Dekarbonisierung, Klimaneutralität, also die Grundlagen eines starken und zukunftsfähigen Landes. Wichtig an der Stelle, weil das auch bei Ihnen im Antrag eine Rolle spielte: Unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven werden natürlich vom Sondervermögen profitieren. Beide Städte sind doch Teile unseres Landes, beide tragen Verantwortung, beide haben auch immense Herausforderungen und beide haben auch Anspruch auf eine angemessene Beteiligung und Planung, Umsetzung und Wirkung. Auch das sage ich Ihnen gerne zu, meine Damen und Herren. Auch beim Thema Häfen, das war der Teil des Antrags, wo ich gedacht habe: Meine Güte, ehrlich, dass die CDU angeführt hat – –. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Also alles richtig gemacht!) Da sind wir doch längst aktiv und das wissen Sie auch, mit stärkerer Bundesbeteiligung an Hafeninvestitionen. Es vergeht keine Debatte, in der das immer wieder betont wird und auch mit erstem Erfolg. Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung doch beschlossen, 400 Millionen aus dem Klima- und Transformationsfonds für klimafreundliche Schifffahrt und Häfen bereitzustellen. Das ist natürlich auch das Ergebnis einer gemeinsamen norddeutschen Initiative und unserer gemeinsamen Anstrengung. Das zeigt im Übrigen auch (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und von Christoph Ploß!) – kleiner Hinweis am Rande –, dass man mit Sacharbeit gelegentlich weiterkommt als mit Schlagzeilen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Richtig ist aber auch, dass mit Blick auf die Rolle der Häfen für die deutsche Wirtschaft noch einiges zu tun ist, auch für den Bereich Sicherheit. Auch da, meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch die Kräfte bündeln! Ich weiß auch, dass die Bremer CDU auf Bundesebene für die bremischen Häfen wirbt. Alles, was nach außen den Eindruck erweckt, wir wären hier nicht gemeinsam und parteiübergreifend im Konsens unterwegs, schadet doch am Ende Bremen und Bremerhaven mehr. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Jetzt doch zustimmen?) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Wie viel Zeit habe ich denn noch? Vizepräsidentin Christine Schnittker: 1:37. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): 1:37. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde noch gern eine Anmerkung machen. Mir ist es in meinem ersten Beitrag darum gegangen zu sagen: Was wir jetzt haben, wofür wir jetzt Gelder bekommen, das ist ein Programm für Infrastruktur und Klimaneutralität. Dafür müssen wir die Gelder jetzt investieren, und wir müssen, wie Herr Fecker gesagt hat, sehen, dass wir das möglichst schnell umgesetzt bekommen. Das, was die CDU uns vorgelegt hat, ist etwas ganz anderes. Da geht es nicht um die Infrastruktur, da geht es um ein Innovationsprogramm. Wenn man über ein Innovationsprogramm spricht, dann würde ich sofort, Herr Eckhoff, sagen: Natürlich brauchen wir auch ein Innovationsprogramm und darüber sollten wir gern sprechen, wie wir dieses noch zusätzlich bekommen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aus Berlin!) Denn das ist die Achillesferse, die die gesamte deutsche Wirtschaft hat. Darüber spreche und diskutiere ich mit Ihnen gern. Halten Sie aber die beiden Sachen auseinander, sonst kommen wir in eine totale Verwirrung. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes der Abgeordnete Jens Eckhoff zu einer Kurzintervention. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Alter vor Schönheit! – Heiterkeit) Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurze Anmerkung, erste Anmerkung, ich sage das so gehässig: Wenn Leidreiter und Gottschalk einer Meinung sind, haben wir mit unserem Antrag möglichst viel richtig gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das ist doch kein Niveau!) Zweite Bemerkung: Es regt mich wirklich auf. Wir haben deutlich gesagt, es sollen weitere Töpfe angezapft werden; Pistorius-Milliarden, 35 in Aussicht, 35 Milliarden, die man für ein Defence Campus anzapfen kann. HightechAgenda, meine sehr verehrten Damen und Herren: (Beifall CDU) 5,5 Milliarden, die man zusätzlich anzapfen kann. Nur dazu muss man mal eine Basis legen; und das soll die Basis dafür legen, für die Zukunft! (Beifall CDU) Ehrlich gesagt, lieber Herr Bruck, Sie wissen es ganz genau: Auch für einen EnergyPort können Sie im Moment jeden Euro gebrauchen, weil die Finanzierung beim besten Willen nicht sichergestellt ist. Also erzählen Sie hier keine Märchen, dass Sie im Bereich der Klimainvestitionen führend sind! (Beifall CDU) Zum Bereich Medizin, weil das auch angesprochen wurde: Fragen Sie, er muss sich noch ein paar Schubladen angucken, den neuen Senator sozusagen. Es gibt ja zwischen Hochschulen und im Bereich Medizin schon Planungen, wie man dieses (Glocke) Thema bearbeiten kann. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Jede Menge!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Denken Sie bitte daran, dass es eine Kurzintervention ist und dass Sie sich auch auf den vorherigen Redner beziehen, bitte! (Heiterkeit – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Oh, jetzt ins eigene Fleisch geschnitten!) Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, daran denke ich jede Sekunde. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen beziehe ich mich auf die Rede des Kollegen Fecker, der die Themen alle angesprochen hat, die ich jetzt auch anspreche. Ich denke daran, selbstverständlich. Was der Kollege Fecker hier gesagt hat, um das abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch mal zusammenzufassen: Er hat gesagt, das soll alles schnell gehen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Fecker, vergessen Sie nicht: (Zurufe SPD: Hallo! – Unruhe SPD) Dieses Programm ist für zwölf Jahre angelegt, und deshalb müssen wir jetzt entsprechend anfangen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wollen wir erreichen. – Danke! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Enthaltungen? (BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit Mitteilung des Senats vom 23. September 2025 (Drucksache 21/1359) Wir verbinden hiermit: Bericht Nr. 22.1 des staatlichen Ausschusses für Petitionen Bericht und Antrag des staatlichen Ausschusses für Petitionen vom 1. Oktober 2025 (Drucksache 21/1383) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Herr Dr. Bovenschulte, möchten Sie das Gesetz einbringen? (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das wäre jetzt interessant!) Dann haben Sie jetzt das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe noch die ganze Zeit darüber nachsinniert, wie das eigentlich bei mir zu Hause mit den Schulden ist und ob ich mein Häuschen mal bar bezahlt hatte, oder ob ich dafür einen Kredit aufgenommen hatte. Die meisten hier haben möglicherweise auch einen Kredit aufgenommen dafür und es nicht gleich bar bezahlt. Aber gut, das war eine andere Diskussion. Darauf wollte ich gar nicht eingehen. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit: Der Senatsbeschluss vom 19. August und der Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses vom 5. September zur Fortführung der FreiKarte sehen vor, die Organisation zur FreiKarte in der Senatskanzlei fortzuführen. Dazu bedarf es einer Fortführung der Geltung des Gesetzes zur Verwaltungszuständigkeit für die FreiKarte. Dafür bitte ich Sie heute um Zustimmung. Zum Zeitpunkt der Einführung der FreiKarte hatten die Coronapandemie und damit verbundene Einschränkungen die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen besonders hart getroffen. Dieser Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom gesellschaftlichen Leben wirkt immer noch nach. Studien zeigen: Von zehn Kindern fühlen sich sieben auch im dritten Jahr nach der Pandemie immer noch von den Folgen psychisch gestresst. Diese Belastungen haben unter anderem zum Anstieg emotionaler Störungen und psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen geführt, und das wird uns auch noch viele Jahre begleiten. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass wir das Erfolgsmodell FreiKarte weiterführen werden, denn die FreiKarte verbessert selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe an Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten substanziell. Sie holt Kinder und Jugendliche aus der Isolation, eröffnet finanziell benachteiligten Familien Aktivitäten, die ihnen sonst verschlossen geblieben wären, leistet damit einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Entwicklung und unterstützt bei der Bewältigung von sozialen, seelischen und körperlichen Belastungen. Darüber hinaus ist die FreiKarte ein wesentliches Instrument der lokalen Wirtschaftsförderung, geht doch jeder einzelne Euro in die Kassen lokaler Unternehmen, die häufig genug in einer schwierigen Situation im Bereich Freizeit, Sport und Unterhaltung tätig sind. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun wird der Fortführung der FreiKarte vorgeworfen, wir würden uns damit einen „Luxus“ gönnen – und das auch noch als Land, das in einer schwierigen Haushaltslage ist. Als Luxus wird bezeichnet, dass wir 7 Millionen Euro für Kinder ausgeben und Jugendliche – 60 Euro pro Jahr –, damit die zum Beispiel ins „Universum“ gehen können, damit die ins Kino gehen können, damit die ins „JUMP House“ gehen können, damit sie auch Bowling spielen können, in den Sportgarten gehen und andere Dinge damit machen – also „Luxus“, damit zum Beispiel wie beim „Universum“ 5 000 Kinder, die das genutzt haben, von denen viele vorher noch nie im „Universum“ waren, mit der FreiKarte reingehen können. Das ist „Luxus“. Natürlich ist das Geld, ich will das nicht bestreiten, 7 Millionen Euro sind Geld. Aber meine Damen und Herren, ich habe den Vergleich schon mal hier im Haus gemacht. 60 Euro pro Kind pro Jahr – das geben wir bei manchen Einrichtungen pro Besuch an Subvention. Wir haben Kultureinrichtungen – für die ich stehe, und ich stehe übrigens auch dafür, dass wir die unterstützen –, da geben wir 60 Euro für jeden einzelnen Besuch als Subvention; 60 Euro ohne jede Einkommensprüfung, sondern für jeden, der dahin geht, 60 Euro pro Besuch. Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, die meisten Besucherinnen und Besucher kommen nicht aus Huchting und aus Gröpelingen und aus Osterholz, sondern eher aus den Kreisen der gehobenen Mittelschicht und Oberschicht, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wollen Sie das abschaffen?) die diese Einrichtungen besuchen, und dafür geben wir 60 Euro pro Besuch pro Jahr. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber darüber reden wir heute nicht. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Doch, genau darüber reden wir.) Ich finde das richtig, dass wir Einrichtungen so fördern, denn moderne Kunst und andere Kultureinrichtungen brauchen öffentliche Unterstützung. Aber dass diejenigen, die gegen die FreiKarte sind, nicht bereit sind zu sagen, dass wir 60 Euro pro Jahr für Kinder ausgeben, das ist aus unserer Sicht nicht das Richtige. (Beifall SPD, Die Linke – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz) Zweiter Kritikpunkt, auf den gehe ich auch ein: Man sollte das Ganze nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern man sollte es, wenn, dann vom Einkommen abhängig machen. Aber das würde ja einen Aufwand an Bürokratie bedeuten, den wir gerade vermeiden wollen. Dann würde man einen Großteil des Geldes in den Aufwand der Antragsprüfung reinstecken. Man müsste Grenzwerte definieren, man müsste Ausnahmen definieren. Der ganze Zweck der Angelegenheit würde verfolgt werden, aber nicht mit der nötigen Zielsetzung. Deshalb bleibt es bei der Regelung, dass die FreiKarte für alle Kinder ist. Der dritte Punkt: Man sollte das Geld lieber in die Kinder- und Jugendhilfe stecken anstatt in die FreiKarte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine starke Kinder- und Jugendhilfe, Freizis und anderes. Aber seien wir ehrlich: Nicht alle Kinder, ein großer Teil davon nutzt überhaupt nicht die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die FreiKarte ist das einzige Instrument, mit dem wir alle Kinder und Jugendlichen erreichen. Also: starke Unterstützung für Kinder, alle Kinder und Jugendlichen, wirtschaftsfördernder Effekt, unbürokratisch und im Vergleich zu vielen anderen Subventionen, die wir machen, auch noch für diejenigen gedacht, die nicht viel Geld in der Tasche haben. Deshalb stehen wir auch für die nächste Zeit hinter der FreiKarte. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Zur Abstimmung steht die Verlängerung des Gesetzes zur Einführung der Familienkarte, bekannt auch als FreiKarte für Kinder und Jugendliche. Die Diskussion um die FreiKarte haben wir hier und an anderen Stellen schon oft geführt. Auch der Petitionsausschuss hat das Für und Wider abgewogen und die Argumente in der Begründung seiner Entscheidung dargelegt. Die Positionen zu diesem Baustein der Kinder- und Jugendpolitik im Land Bremen sind hinreichend bekannt. Es ist der Baustein, der Jugendlichen etwas finanzielle Autonomie bei der Planung ihrer Freizeit mit Freund:innen ermöglicht. Es ist auch der Baustein, der sich an alle Kinder und Jugendlichen richtet, die wir etwa mit den Angeboten der offenen Kinderund Jugendarbeit oder auch Jugendverbandsarbeit nicht erreichen. Das nur als Gedanken, ohne die ganze Debatte aufrollen zu wollen. Meine Damen und Herren, der Senat hat die Fortführung des Instruments auch für das kommende Jahr beschlossen, das haben wir vorhin gehört. Jetzt auch das Gesetz entsprechend zu verlängern, ist nur folgerichtig. Entsprechend bitte ich hier um Zustimmung. Wir Grünen tragen die Karten mit und stimmen zu. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer! Wir beraten heute zum einen den Bericht des Petitionsausschusses zur sogenannten FreiKarte und zum anderen die Fortschreibung des Gesetzes über die Familienkarte, also jenes Projektes, das ursprünglich einmal als einmalige Coronamaßnahme gedacht war und nun still und leise zum Dauerinstrument sozialpolitischer Symbolpolitik gemacht wird. Der Senat will das Gesetz über die Familienkarte über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängern. Der Petitionsausschuss weist eine Beschwerde gegen die Fortsetzung ab und lobt das Ganze als Erfolg. Doch was wir hier tatsächlich erleben, ist nicht Erfolg, sondern eine Verfestigung einer Fehlentwicklung, die für Bremen bezeichnend ist: immer neue Geschenke, immer neue Zuschüsse, immer neue Ausnahmen, finanziert mit Geld, das wir nicht haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Familienkarte wurde 2022 eingeführt, um Kindern und Jugendlichen nach den Corona-Lockdowns soziale Teilhabe zu ermöglichen. Das war in der damaligen Situation nachvollziehbar. Zwei Jahre später war die Pandemie vorbei. Wie viele einjährige Kinder sehen Sie denn aktuell so von der Pandemie traumatisiert? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Trotzdem wurde das Projekt 2024/2025 fortgeführt. Nun soll es dauerhaft entfristet werden. Die offizielle Begründung lautet, die Kinder litten immer noch unter den Nachwirkungen der Pandemie. Aber wenn Sie, werte Regierungskoalition, wirklich dieser Meinung wären, dann sollten Sie die Auswirkungen Ihrer verfehlten Coronapolitik auf die Schwächsten unserer Gesellschaft in den Lockdowns mal realistisch aufarbeiten! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Doch was hier wirklich passiert, ist etwas anderes: Man nutzt den moralischen Deckmantel Kinderwohl, um ein weiteres Umverteilungsprogramm zu institutionalisieren. Eine Übergangslösung wird zum Dauerinstrument, ganz ohne seriöse Evaluation, ohne Kosten-NutzungPrüfung, ohne klare Zieldefinition. Bremen verlängert ein Projekt, dessen Nutzen nie sauber belegt wurde. Die angeblich hohe Nutzung der Karte ersetzt keine Wirksamkeitsanalyse. Sie beweist nur, dass Menschen kostenlose Angebote gerne annehmen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das überrascht niemanden. Die Petition, über die wir heute ebenfalls sprechen, hat genau das thematisiert: Mittelverschwendung, falsche Prioritäten, Symbolpolitik. Der Petent hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – (Das Saallicht erlischt. – Zurufe: Feierabend! – Heiterkeit) ich habe noch 4 Minuten –, dass die Gelder besser in Nachhilfe, Sprachförderung, Kitas und Schulen investiert wären. Er hat auf das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler verwiesen. Er lag völlig richtig. Was tut der Petitionsausschuss? Er weist die Beschwerde ab, lobt die hohe Akzeptanz und erklärt das Projekt zum Erfolg. So funktioniert generell Politik in Bremen: Kritik wird abgebügelt, Fehlanreize werden gelobt und Verschwendung wird als Fürsorge verkauft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Bremen ist pleite. Sie kann sich keine Politik leisten, die moralische Selbstbestätigung statt messbarer Wirkung verkauft. Kinderarmut bekämpft man nicht, indem man Taschengeld verteilt. Man bekämpft sie, indem man Familien in Arbeit bringt, Bildung stärkt und städtische Leistungen zielgerichtet gestaltet. Die Karte wird aber auch pauschal ohne Bedürftigkeitsprüfung an alle verschickt. Das ist der eigentliche Skandal. Der Senat schreibt selbst: Die FreiKarte wurde automatisch an alle Kinder und Jugendlichen mit Erstwohnsitz im Land Bremen verschickt. Das bedeutet, auch an Kinder aus Familien mit hohen Einkommen: Beamtenhaushalte, wohlhabende Akademikerfamilien, sie alle erhalten die gleiche staatliche Zuwendung! Liebe Linke, wie geht das zusammen mit Ihren üblichen Enteignungsfantasien? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Seien wir doch ehrlich: Das ist weder gerecht noch effizient. Währenddessen fehlen Lehrkräfte, Kitaplätze, es fehlen Jugendsozialarbeiter. Aber hier feiert man sich dafür, Gutscheine zu drucken. Die Kosten dieser Maßnahme mögen im Haushalt nicht gigantisch wirken, aber sie stehen sinnbildlich für ein tieferes Problem: Der Senat lebt längst über seine Verhältnisse. Jeder Euro, der in ein kurzatmiges Programm fließt, wie die Familienkarte wohl so heißt, fehlt an einer anderen Stelle bei Sanierung von Schulen, beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Schuldentilgung. Statt solide zu wirtschaften, verteilt man Geschenke, nennt es soziale Teilhabe. Doch Teilhabe entsteht nicht durch Almosen, sondern durch Chancen. Chancen entstehen durch Bildung, Sicherheit und Arbeit, nicht durch Freizeitgutscheine. Familienpolitik ist wichtig, aber sie darf nicht zur PRKampagne verkommen. Wer Familien wirklich unterstützen will, muss die Rahmenbedingungen verbessern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Verlässliche Kinderbetreuung, familiengerechtes Steuerrecht, Schutz vor Kriminalität, gute Schulen, sichere Straßen: Das alles erfordert politische Arbeit, nicht PR. Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für ein anderes Verständnis von Verantwortung. Wir sagen: Ja, Familien verdienen Unterstützung, aber keine bevormundende, gleichmachende, ineffiziente Politik. Ja, Kinder brauchen Förderung, aber nicht durch Konsumgutscheine, sondern durch bessere Schulen, Bildungsaufstieg. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, sozialer Zusammenhalt ist wichtig, aber er entsteht nicht durch Geschenke, sondern durch Fairness, Ordnung und Leistungsbereitschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Symbol für ein ewig altes Denken: Staat vor Bürger, Verwaltung vor Freiheit, Ideologie vor Realität. Die Petition des Bürgers, der diese Praxis kritisiert hat, war berechtigt. Sie verdient Anerkennung, nicht Abweisung. Wir fordern daher: keine Entfristung, keine weitere Ausweitung der Familienkarte, Freizeitkarte, FreiKarte oder wie auch immer Sie sie nennen wollen, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der Bremer Familienpolitik. Weniger Gutscheine, mehr Verantwortung, weniger Symbolik, mehr Substanz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man braucht nicht mehr Geschenke. Bremen braucht wieder einen gesunden Menschenverstand. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Super!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Gäste sind ja noch da. Ich war doch ehrlicherweise etwas verwundert, dass wir uns heute mal wieder über die FreiKarte austauschen dürfen. Es ist ja ein wenig so: Täglich grüßt das Murmeltier. Aber man muss sagen, es entsteht ja mittlerweile ein gewisser Lerneffekt in der Koalition. Das muss man Ihnen zumindest zugutehalten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Oha!) Denn die FreiKarte, genau, wird nicht mehr für den Autoscooter genutzt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Echt?) Das ist etwas, was am Ende nicht mal – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Herr Robrahn freut sich total!) Genau, wenn Sie sich mit den Schaustellern ausgetauscht haben, wissen Sie, dass diese FreiKarte bei den Schaustellern weder für ein Plus noch für ein Minus in den Umsätzen gesorgt hat, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das stimmt nicht. Das ist falsch!) sondern für mehr Bürokratie, meine Damen und Herren. Denn was machen die Schausteller, wenn jemand mit einem Fahrchip – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Falsch. Das stimmt nicht, was Sie erzählen.) Herr Güngör, wenn Sie etwas dazu beitragen wollen, kommen Sie ans Mikrofon, dort oder hier, und dann können Sie sich darüber gerne mit uns weiter austauschen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das rechtfertigt nicht den Quatsch, den Sie erzählen.) Es sorgt vielmehr für Bürokratie. Denn was passiert eigentlich, wenn ein Fahrchip mit der FreiKarte gekauft wurde, dieser dann zurückgegeben werden wollte? Dann muss das Guthaben wieder zurückgebucht werden, das funktioniert aber vor Ort nicht. Dementsprechend haben Sie nur für Bürokratie bei den Schaustellerinnen und Schaustellern gesorgt. Wir haben, ich glaube, in vierzehn Tagen wieder den Beginn des Freimarkts. Da können Sie sich ja dann bei einer Apfelschorle mit den Schaustellern darüber austauschen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist die FDP ausgeladen?) Die FreiKarte sorgt in Bremen dafür, dass Kinder und Jugendliche mehr Teilhabe haben. Ja, wir akzeptieren und wir nehmen auch wahr, dass es natürlich für Familien, für Jugendliche, für Kinder toll ist, 60 Euro „Cash in die Täsch“ zu bekommen. Das sprechen wir niemandem ab. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es ist nicht Cash. Auch diesen Unterschied sollte man kennen.) Wenn man sich aber mit den Kindern und Jugendlichen darüber unterhält, wie die Zustände der jeweiligen Toiletten in den Schulen sind, wie die Zustände der Sporthallen sind, dann sagt Ihnen jeder Schüler, jede Schülerin: Bevor ich 60 Euro auf den Kopf haue, (Widerspruch SPD) möchte ich lieber eine Toilette haben, auf die ich jeden Tag in der Schule gehen kann, als dass ich dann für anderthalb Stunden im Jahr mal ins „JUMP House“ gehen kann. (Beifall FDP – Zurufe SPD) Wenn wir dann heute Morgen – –. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Also die vier Schülerinnen da oben auf der Tribüne haben gerade mit dem Kopf geschüttelt.) Ich weiß, für die SPD ist die 6. Stunde und Sie haben immer große Herausforderungen damit, (Unruhe – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Kolleginnen und Kollegen, immer Ruhe! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): anderen zuzuhören. Ich meine, ich höre Ihnen ja auch den ganzen Tag zu, auch wenn es beizeiten nicht immer einfach ist. Aber vielleicht ertragen Sie das ja beizeiten hier auch. Wenn man sich dann wie heute Morgen in einer Sondersitzung der Sozialdeputation befindet – wo auch Ihre Kolleginnen und Kollegen anwesend waren –, mit einer gelinde gesagt hochtrabenden Arroganz der Koalition, wo ein Kinder- und Jugendhof vorträgt oder ein Ortsamtsleiter vorträgt, dass es an wenigen Tausend Euro in diesem Jahr scheitern wird und sie am 30. Dezember kein Geld mehr haben, diesen Jugendhof zu betreiben oder diesen Kinderbauernhof – da muss ich schon sagen: Das, was Sie hier vortragen, das ist sportlich, während Kinder und Jugendliche in benachteiligen Stadtteilen vor die Hunde gehen, und Sie sorgen dafür (Widerspruch SPD) und wollen unbedingt verkaufen, dass diese 60 Euro die Kinder fürs Leben retten, wenn sie anderthalb Stunden ins „JUMP House“ gehen können. (Beifall FDP, CDU) Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern: Wir als FDPFraktion werden diese Verstetigung der FreiKarte ablehnen und hoffen, dass Sie das Geld, was übrigbleibt, zumindest in jegliche Sanierung von Schultoiletten, Schulsporthallen stecken. Ich weiß, dass dafür die 5 Millionen, die 7 Millionen nicht in Gänze reichen. Aber fangen Sie doch endlich an, mal wieder irgendwas zu tun hier in der Stadt, damit wir zumindest da mal vorankommen. Meine Damen und Herrn, wir lehnen mit großer Freude ab. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe früher mal in der Bank gelernt, da gab es den „Schlado“. Ich glaube, ich darf das erste Wort hier nicht sagen, dann kriege ich Ärger mit der Präsidentin. Der Rest stand für „langer Donnerstag“. Wahrscheinlich hat man mich deshalb heute häufiger ins Rennen geschickt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Heiterkeit CDU) Herr Bürgermeister Bovenschulte, ich habe wirklich gerade versucht, Ihnen genau zuzuhören. Ich glaube, es ist mir auch gelungen. Aber allein, mir fehlt der Glaube an Ihre Botschaft. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Der Weihnachtsmann.) Sie haben ja mehrere Punkte aufgeführt zur Begründung der FreiKarte. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube, ich habe das Wort „Luxus“ für mich nie als Wort benutzt oder in den Mund genommen, weil ich am Anfang wirklich unsicher war, ob das was bringt oder ob es nichts bringt. Aber jetzt sind wir nicht am Anfang, sondern wir stehen im vierten oder fünften Jahr, im vierten, glaube ich, und wir haben Erfahrungen gesammelt. Ich finde, diese Erfahrungen muss man auch mal auswerten und muss dann überlegen: Ist das, was man hier vorträgt, eigentlich richtig? Die erste Erfahrung, die man sammelt: Es wird ja nur circa 50 Prozent abgerufen. Vermutlich – mit der Änderung, dass es auf dem Volksfest nicht mehr geht – wird dieser Prozentsatz noch nach unten gehen. Die Frage ist: Warum ist das so? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das stimmt nicht.) Doch, das stimmt so. Warum ist es so, lieber Herr Kollege Güngör? Da muss man, glaube ich, drüber nachdenken: Wo gibt es eigentlich diese Angebote? Wenn ich reingucke und sehe, in Bremen-Nord gibt es, glaube ich, ein, wenn man die Volkshochschule dazurechnet zwei Angebote. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Ja.) Wie soll also ein Kind im Sozialbrennpunkt Lüssum überhaupt die Möglichkeit finden, diese Karte vernünftig einzusammeln? (Beifall CDU – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Mit dem Sozialticket, das wir in der Sozialdeputation beschlossen haben! – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Zuruf Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte) Überhaupt nicht, Herr Bürgermeister, wir können jederzeit gerne ein Zwiegespräch machen zu diesem Thema. Zweite Bemerkung – man muss ja abschätzen: Was ist tatsächlich die Alternative zu einer FreiKarte? Sie haben das ja geschickt aufgebaut und gesagt: 60 Euro für die Jugendlichen oder 60 Euro Subventionen für Besuch von Kultureinrichtungen. Ich meine, ehrlich gesagt, da sind Sie auch für verantwortlich. Das können Sie ja abbauen, lieber Herr Kultursenator Bovenschulte. (Beifall CDU, FDP) Ändern Sie doch einfach was! Wenn Ihnen das nicht passt, wenn Sie meinen, es ist zu viel, dann gehen Sie da ran! Da würden Sie sicherlich bei der einen oder anderen Einrichtung mit unseren kulturpolitischen Sprechern aneinandergeraten. Aber wenn Sie das hier als Popanz aufbauen, lieber Herr Bürgermeister Bovenschulte, dann finde ich, können Sie als Kultursenator da ja was ändern. Aber was ist die Alternative zu dieser FreiKarte? Die Alternative ist: Wir nehmen dieses Geld und stecken es vielleicht in Infrastruktur. In vielen Bereichen fehlen Sporthallen. Die Sportvereine möchten gerne mehr Angebote machen. Die haben ganz viele Jugendliche nach Corona bekommen, aber sie haben keine Hallen. Bauen Sie doch mal zwei, drei Hallen von dem Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit die Jugendlichen in den Sportvereinen aktiv werden! (Beifall CDU, FDP) Noch schlimmer sieht es bei den Schwimmvereinen aus. Wissen Sie eigentlich, wie lang die Wartelisten sind, Herr Bürgermeister, um Schwimmen zu lernen, was eigentlich eine Grundvoraussetzung für jedes Kind ist? Kann nicht gemacht werden, weil wir nicht genug Wassermöglichkeiten in Bremen haben, weil es nicht genügend Bahnzeiten gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da wäre das Geld sinnvoll investiert! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Von den Angeboten der Jugendfreizeitheime, der Jugendfarmen et cetera, darauf hatte der Kollege ja gerade auch hingewiesen, ganz zu schweigen. Das ist doch die Alternative zu dieser FreiKarte, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dritte Bemerkung ist: Sie haben das „Universum“ so hervorgehoben, haben gesagt, da sind jetzt ganz viele Besucher. Ehrlich gesagt, in den meisten Einrichtungen ist es Ihnen überhaupt nicht möglich, zu kontrollieren, ob das Geld für den Eintritt in das Museum oder für einen Kauf im Museumsshop ausgegeben wird. Was Sie hier also sagen, können Sie gar nicht belegen, (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist so ein Quatsch.) ob wirklich der Jugendliche mit der FreiKarte dahingegangen ist, oder ob er im Museumsshop einfach ein Geschenk gekauft hat oder irgendetwas anderes. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die sind nur zum Einkaufen im Oder Süßigkeiten, lieber Herr Güngör – das wissen Sie nicht. Sie behaupten, es wäre für den Eintritt, aber können es nicht belegen! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ihre Leute aus der Senatskanzlei haben im Haushalts- und Finanzausschuss selbst zugegeben, dass das ein offener Punkt ist. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Die Nutzer wurden doch befragt!) Der allerletzte Punkt – das wundert mich ehrlich gesagt mindestens seit drei oder vier Jahren –, es wird ja immer vorgeworfen, ich glaube, teilweise auch von uns: Das macht der Bürgermeister nur als Wahlwerbung, denn er verschickt ja die Karte auch immer persönlich. Ehrlich gesagt, ich habe eigentlich immer gesagt, Sie sind redlich, Sie haben das gar nicht nötig. Aber warum Sie jetzt auch in den nächsten Jahren, auch im fünften, sechsten Jahr das nicht an die zuständige Senatorin abgeben und der sagen, die soll das doch machen, die organisiert das alles, (Unruhe SPD) sondern es weiter in der Senatskanzlei lassen und wir die nächste Wahl wieder vor der Tür haben, macht mich doch langsam skeptisch, ob die Leute in meiner Fraktion nicht recht haben: Der Bürgermeister macht das nur für seine eigene Wahlwerbung. Wenn es fortgesetzt werden soll, geben Sie es endlich in das notwendige, in das zuständige Ressort und verzichten Sie darauf, sich diesem Vorwurf auszusetzen! – Vielen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit zur Kurzintervention. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen: Herr Eckhoff, Sie haben eben eine Frage gestellt, warum Bürgermeister Bovenschulte die Briefe alle persönlich vorbeibringt. Ich habe ihn persönlich noch nicht vor meiner Haustür entdeckt. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Unterschreibt!) Nichtdestotrotz, die Geschichte ist relativ einfach erklärt: Es war damals kein Ressort bereit, das zu machen. Deswegen hat die SK, die Senatskanzlei, sich bereiterklärt, das zu tun. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Aha!) Sie macht das bis heute. Ich finde, sie haben das sehr gut, mit sehr wenig Personalaufwand – wir haben uns das in der Fraktion immer vorstellen lassen –realisiert. (Beifall SPD) Jetzt zu Ihnen, Herr Eckhoff: Es ist ja tatsächlich ein ziemlich langer Donnerstag und man weiß auch gar nicht mehr, was man gestern und vorgestern oder so erzählt hat. Sie wissen, ich wähle meine Worte immer mit Bedacht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein, gerade Sie nicht!) Da ist es dann doch schwierig, wenn Sie sich vorne hinstellen und sagen, Sie würden das niemals als „Luxus“ bezeichnen. Denn es gibt da so was, das nennt sich Google. Eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 2. August 2024 mit der Überschrift „Jens Eckhoff: Bovenschulte verhält sich wie ein König“. Dann aus der Pressemitteilung: „Zusätzlich verteilt der Bürgermeister persönlich“ – das ist ja hier anscheinend sogar das gleiche Redemanuskript – (Heiterkeit) „noch gerne die sogenannte FreiKarte, einen Luxus für Kinder und Jugendliche.“ Das ist die Position der CDU. Sie wissen es ganz genau. – Von daher vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: So, jetzt kommt erstmal der Klassenkampf. Reiche enteignen, FreiKarte für alle!) Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Wollen wir tauschen? Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die FreiKarte ermöglicht Kindern, unabhängig vom Elternhaus Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen. Dafür erhalten sie eine Guthabenkarte mit 60 Euro aufgeladen, die sie einsetzen können, um „JUMP House“ wahrzunehmen, um ins Schwimmbad zu gehen, um verschiedene – –, das „Universum“ haben wir schon gehört, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir haben ja keine Schwimmbäder mehr.) es gibt eine ganze Reihe von Einrichtungen, kann man im Internet nachgucken, die man wahrnehmen kann. Übrigens, in Bremen-Nord gibt es auch ein Bad der Bremer Bäder, das man in Anspruch nehmen kann. Dank der Koalition gibt es auch ein funktionierendes StadtTicket, mit dem Kinder sich sogar aus ihrem Stadtteil herausbewegen können. Ich weiß, Sie wollen das abschaffen, aber diese Koalition hält nicht nur an der FreiKarte, sondern auch am StadtTicket fest. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Bewegen Sie sich doch mal nach Bremen-Nord, dann sehen Sie, wie weit man damit kommt!) Ja, die Opposition findet es skandalös, dass Kindern dieses Geld zur Verfügung gestellt wird. Aber wenn wir hier darüber diskutieren, dass wir im Zuwendungsbereich (Zurufe) Kinder- und Jugendhilfe unterstützen, also die offene Kinder- und Jugendhilfe, wenn wir darüber sprechen, dass die CDU ganze Listen anfordert, um alles im Zuwendungsbereich zu überprüfen und hier von so was wie „Sozialindustrie“ spricht, dann wissen wir auch: Auch wenn wir das Geld anders ausgeben würden, würden Sie unterstellen, man würde es nicht richtig machen. Im Kern sprechen Sie immer dagegen, wenn hier Gelder gezielt zu Gruppen verteilt werden, die aus unserer Sicht einen Anspruch darauf haben, und Kinder waren nach der Coronakrise insbesondere Leidtragende der Einschränkungen. Wir konnten gestern in der Debatte über die psychische Gesundheit feststellen, dass wir nach wie vor anhaltend hohe Zahlen von Erkrankungen haben, von Einsamkeitserscheinungen haben. Diese Karte ermöglicht es, unabhängig vom Einkommen der Eltern Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen. Jetzt könnte man sagen, wir bräuchten eine komplizierte Bedürftigkeitsprüfung, denn braucht wirklich das Kind mit zwei Zahnarzteltern in Oberneuland diese Karte? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wir brauchen die gar nicht!) Nein, dieses Kind braucht diese Karte theoretisch nicht. Das ist korrekt. Jetzt könnten wir ein aufwendiges Prüfverfahren einrichten, dann müssten die Eltern vorher nachweisen, wie ihre Einkommensverhältnisse sind. Wenn ich bedürftig bin, müsste ich nach drei Monaten vielleicht noch mal nachweisen: Ich bin es übrigens immer noch. Nach sechs Monaten, wenn ich da rausgefallen bin, muss ich dann die Karte zurückgeben, muss ich die Hälfte zurücküberweisen? Wie viele Leute wollen wir für die Buchhaltung beschäftigen? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Na, dann machen Sie das doch.) Hier gibt es eine Leistung, die wird allen Kindern zur Verfügung gestellt. Wenn wir hier darüber diskutieren, dass wir allen Bürgerinnen und Bürgern Parkplätze zur Verfügung stellen, sagen Sie doch auch nicht: Das kann ja wohl nicht sein, dass die Reichen hier Parkplätze umsonst kriegen und die anderen was bezahlen! Was ist denn das für ein Maßstab? (Beifall Die Linke, SPD) Herr Humpich, ich freue mich ja, dass Sie sich ein paar Schülerinnen und Schüler ausgedacht haben (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Na, na, na, na!) oder vielleicht auch real gefunden haben, die Ihnen gesagt haben, (Heiterkeit Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie hätten lieber Sanierung öffentlicher Infrastruktur. Wenn ich mit Schülerinnen und Schülern in benachteiligten Stadtteilen spreche – und ich weiß, wir haben unterschiedliche Meinungen auch innerhalb unserer Fraktion zur FreiKarte gehabt –, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Innerhalb der Koalition.) aber wenn ich da mit Leuten rede in den Stadtteilen und sie frage: Wie findet ihr das eigentlich, dass es die FreiKarte gibt? Ehrlich gesagt, ich habe noch niemanden gefunden, der mir dann sagt: Ich finde das total doof, nehmt die FreiKarte zurück und macht doch mal was anderes! (Widerspruch FDP) Das kann ja sein, dass ChatGPT Ihnen das sagt – echte Schülerinnen und Schüler sagen das nicht! (Beifall Die Linke, SPD) Ja, das ist ein Thema, bei dem man immer darüber sprechen kann: Es gibt begrenzte Ressourcen, wie steuert man sie? Macht man eine Leistung, die allgemein Kindern zur Verfügung steht, oder macht man gezielte Förderung? Wir sagen bei den allermeisten Leistungen in diesem Bundesland, wir machen eine gezielte Ungleichbehandlung. Bei den Lehrkräften machen wir das, bei dem StadtTicket, das Sie auch nicht haben wollen, machen wir das. Wir haben den Bremen-Pass. Wir machen bei ganz vielen Fördermaßnahmen eine gezielte Förderung von Menschen in sozialer Notlage. Hier haben wir jetzt gesagt, weil die Pandemie alle Kinder betroffen hat, gibt es eine Leistung, die insgesamt zur Verfügung steht. Jetzt wollen Sie das Bürokratiemonster, das verstehe ich. Wir werden weiterhin an der Karte festhalten. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Rednerin die Abgeordnete Selin Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich stehe heute hier, um Ihnen zu sagen: Die FreiKarte, sie ist gekommen, um zu bleiben. (Beifall SPD, Die Linke) Denn eines steht fest: Die FreiKarte gehört zu Bremen, und wir stehen für die FreiKarte, genauso wie die Menschen in diesem Land. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Verantwortung dafür tragen, dass jedes Kind, jede junge Person, ein Recht auf ein schönes Aufwachsen hat, und zwar auch jenseits des Grundlegenden. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dann fangen Sie doch mal an damit!) Gestartet als Familienkarte und Entschädigung für die trübe Zeit der „Generation Coronakrise“, jetzt ein echtes Bremer Spezial, das Kinder und Jugendliche nicht missen wollen. Denn die FreiKarte bedeutet nicht nur freien Eintritt, nicht nur Kino und Kunst „für umme“, sie bedeutet Freiheit in der eigenen Freizeit ohne Einschränkung. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie tun gerade so, als wären da 500 Euro drauf!) Sie bedeutet Verantwortung, denn junge Menschen können selbstbestimmt entscheiden, was sie tun und wie sie ihre Freizeit gestalten möchten, und das, ohne dass ihnen jemand etwas vorschreibt. Sie bedeutet aber auch Gleichheit, denn vor der FreiKarte sind alle gleich, und jedes Kind in Bremen bekommt diese Karte, unabhängig vom Geldbeutel der eigenen Eltern, und das ist auch verdammt gut so. (Beifall SPD, Die Linke) Denn wenn niemand irgendetwas vorweisen beziehungsweise beweisen muss in unserer Gesellschaft, dann sind es Kinder und Jugendliche und erst recht nicht Kinder und Jugendliche, die in Armut aufwachsen. Das, was hier von manchen Kolleginnen sehr oft schon als „Trallala-Projekt“ oder heute auch wieder „Geldauswurf aus dem Fenster“ bezeichnet wird, bedeutet für diejenigen, die diese FreiKarte bekommen, Enormes. Es bedeutet, das erste Mal, sei es mit 7 oder 17 Jahren, ins Kino zu gehen oder im „Universum“ die Welt zu entdecken. Es bedeutet, schwimmen zu lernen oder im Sommer das Freibad zu besuchen, (Zurufe CDU) während alle Freunde im Urlaub sind. Es bedeutete in den vergangenen Jahren, mit allen Geschwistern und den Eltern den Weihnachtsmarkt zu besuchen, weil man als Eltern nicht darüber nachdenken muss, wie das Geld für alle vier Kinder reichen soll, und wenn wir das ermöglichen können, warum sollten wir einen Teufel tun, es nicht zu tun? (Beifall SPD, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Weil es zu viel Geld kostet! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Weil die Kinder auch gerne Sport machen wollen.) Ich bin immer wieder sehr erstaunt darüber, wie ein Projekt, das für so viel Freude bei uns in Bremen sorgt, es hinbekommt, die Gemüter der Oppositionsabgeordneten so dermaßen zu erhitzen. Dabei kann ich das nie so wirklich nachvollziehen, (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) denn es ist unsere Bremer FreiKarte, die seit dem Ende der Pandemie so viele Kinder, Jugendliche und Familien glücklich gemacht hat und so viel Zustimmung erfährt. (Widerspruch CDU) Da meine vorherige Aussage so kontrovers zu sein scheint, habe ich einfach mal ein paar Zahlen und Fakten dazu mitgebracht. Schauen wir uns doch mal diverse Umfragen zur FreiKarte an: Mitte Mai dieses Jahres gab es im „Weser-Kurier“ eine Umfrage dazu, ob die Bremer FreiKarte in Bremen weitergeführt werden soll. Dort gaben über 80 Prozent der Teilnehmenden an, dass wir unser Projekt FreiKarte beibehalten sollten. Schaut man sich eine weitere Umfrage an, so lautet auch dort das Ergebnis, dass über 80 Prozent der Bremer:innen für den Erhalt der Karte sind. Im Übrigen hat dieselbe Umfrage auch ergeben, dass über 70 Prozent der CDU-Wählenden (Zuruf CDU) ebenfalls für eine Fortsetzung der FreiKarte sind. (Beifall SPD, Die Linke) Ich frage mich, warum das bei dieser Debatte so dermaßen egal ist und hier immer gänzlich außen vor gelassen wird, dass die Bremer FreiKarte ein solches Erfolgsprojekt ist. Dann gibt es immer noch das Argument, dass das, was wir mit der FreiKarte bezwecken würden, gar nicht zielführend wäre und die jungen Menschen nicht weiterbringen würde. Hört man sich um, kriegt man tatsächlich exakt das Gegenteil berichtet. So erklären einem Familienberatungen, Erzieher:innen, Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen lang und breit, wie die FreiKarte mit Blick auf die Zielgruppe einen enorm wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen leistet und durchweg positiv bewertet wird. Auch hier frage ich mich: Warum ist das gänzlich irrelevant für diese Opposition? (Beifall SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich FDP) Gehen wir weiter. Lassen Sie uns nun einmal gemeinsam auf die Menschen schauen, um die es hier hauptsächlich bei dieser Debatte geht: die Kinder und Jugendlichen in unserem Land, auf denen meiner Meinung nach ehrlich gesagt der größte Fokus liegen sollte. In diesem Jahr lag die Aktivierungsquote der Karte bei über 85 Prozent. Bei einer Befragung von 2024 gab über die Hälfte der Befragten an, dass sie neue sowie generell überhaupt mehr Aktivitäten ausprobieren konnten. Was aber vor allem bei dieser Erhebung positiv hervorgehoben wird von den jungen Menschen, ist die Ermöglichung von sozialer Teilhabe. Wie bei „Jugend im Parlament“ eine Schülerin vor ein paar Wochen schon sagte: „Mit der FreiKarte sind wir als Freunde alle gleich, egal wo wir herkommen, egal wo wir gemeinsam hingehen.“ (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das war die gleiche Schülerin, die wir angeblich erfunden haben.) Auch hier frage ich mich, weshalb diese Bewertung von Kindern und Jugendlichen bei dieser Debatte gänzlich ausgelassen wird. Warum ist Ihnen an dieser Stelle die Meinung von Kindern und Jugendlichen so dermaßen egal? (Beifall SPD, Die Linke) Aber ganz ehrlich: Was für ein Bild einige Abgeordnete in diesem Haus von Kindern und Jugendlichen haben, was für ein Bild sie von jungen Menschen haben, das wurde uns bereits präsentiert, frei nach Kollegin Winter: Sollen sie doch alle Rasen mähen gehen! (Lachen CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das habe ich auch gemacht! Habe ich viel Geld verdient, mehr als 60 Euro im Jahr!) Dann wird auch immer lang und breit begründet, wo das Geld überall besser aufgehoben wäre. Wir haben es heute schon wieder gehört. (Unruhe CDU) Ich habe mir mal die Mühe gemacht und über all die vergangenen Debatten gesammelt: Von „OKJA“, also der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, bis zur Jugendverbandsarbeit – der Bereich, in dem Kollege Eckhoff ja eigentlich sparen möchte, wenn Sie wollen kann ich kann Ihnen auch gerne das „Weser-Kurier“-Interview aus dem Jahr 2024 zeigen –, von Polizei bis Feuerwehr, von Sportinfrastruktur bis Sprachkurse und Schulklos, auch Erzieher:innen sollen wir davon bezahlen, sogar die Kitas, in denen sie arbeiten sollen, sollen wir mit diesem Geld finanzieren. Es fehlt also nur noch der große Tag, auf den wir alle warten, an dem endlich diese eine Forderung kommt: dass wir mit dem Geld der FreiKarte ein zweites Weserstadion finanzieren sollen. (Beifall SPD, Die Linke – Unruhe CDU) Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen, was bereits Dr. Andreas Bovenschulte betont hat: dass wir Museen haben, in denen wir jede einzelne Eintrittskarte mit 60 Euro subventionieren. Da müssen Sie sich wirklich einmal fragen, warum Ihnen dann 60 Euro für ein ganzes Jahr pro Kind und Jugendlichem so dermaßen gegen den Strich geht. (Beifall SPD, Die Linke) Während der Bund den KulturPass gestrichen hat, halten wir in Bremen an der FreiKarte fest, denn sie steht für Teilhabe, Freiheit und Gleichheit, für ein Bremen, das niemanden zurücklässt und Kinder nicht als Kostenfaktor, sondern als Zukunft sieht. Die FreiKarte, sie gehört zu Bremen und sie macht unser Land ein Stück gerechter. Deshalb verteidigen wir diese an jeder Stelle mit voller Überzeugung und mit Stolz. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Hetav Tek zur Kurzintervention. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Frau Arpaz, Sie fragen ja, warum wir jungen Menschen nicht zuhören. Ich frage mich: Warum hört die Opposition nicht den Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe zu, hört nicht den Jugendverbänden zu, deren Anträge abgelehnt wurden? Warum hört die Koalition dort nicht zu? (Unruhe SPD) Die Jugendfeuerwehr, ein Ort, wo junge Menschen lernen, Verantwortung zu übernehmen, wo ihre Herkunft keine Rolle spielt, ihr sozialer Hintergrund keine Rolle spielt – diese Einrichtung bekommt keinen Euro! (Widerspruch SPD) Sie sorgt dafür, dass die Feuerwehr Nachwuchs bekommt. Sie sorgt dafür, dass junge Menschen resilient werden. Dreimal „JUMP House“ sorgt für keine Resilienz, liebe Kollegin Arpaz! (Beifall CDU) Ihre Priorität sind nicht Kinder und junge Menschen! Ihre Priorität ist nicht die Resilienzförderung! (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Achso! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Förderung von Konsum! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: 5 Minuten glücklich sein ist das Ziel.) Was Umfragen des „Weser-Kurier“ betrifft, wäre ich ganz vorsichtig. Wir bedenken einmal die Umfrage zur Zufriedenheit des Bürgermeisters – die ist ganz schön schiefgelaufen. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Brandt, ich sehe Sie da stehen. Was ist Ihr Begehr? (Heiterkeit – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Kurzintervention.) Kurzintervention, gut. Dann der Abgeordnete Gökhan Brandt zur Kurzintervention. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wollte nur kurz feststellen an dieser Stelle: Auch Eltern von reichen Kindern diese FreiKarte zu geben, gleichzeitig aber die Erzieherinnen, Erzieher abzuschaffen, weniger zu fördern, dafür zu sorgen, dass es weniger gibt in unserem Land, das ist wirklich unanständig. (Beifall FDP – Widerspruch SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. (Unruhe) Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, noch mal einen Moment zur Ruhe zu kommen, damit der Abgeordnete Fricke auch noch seinen Beitrag halten kann! Wir sind ja fast am Ende der Tagesordnung angelangt. Vielen Dank! Abgeordneter Holger Fricke (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, der Jugend zuzuhören hatten Sie gefordert. Ich bin ja regelmäßig bei „Jugend im Parlament“. Bei „Jugend im Parlament“ hat eine Fraktion „Demokratisches Friedensbündnis“ gesagt: „Die bedürfnisangepasste FreiKarte ist eine Maßnahme gegen die soziale Ungleichheit und ermöglicht Familien mit wenig Geld, dass die Entwicklung der Kinder im Vergleich zu Kindern aus wohlhabenden Familien möglichst in nichts nachsteht.“ Der Beschlussvorschlag dieser Gruppe war: „Die FreiKarte Bremen nach finanzieller Situation und Bedürfnissen angepasst werden soll.“ Das sagen junge Leute. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Arpaz zur Kurzintervention? Alles klar, bitte! Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Herr Fricke, vielen herzlichen Dank, dass Sie mich an diese Sitzung von „Jugend im Parlament“ erinnert haben. Das ist die Sitzung, auf die ich mich eben auch bezogen habe. Ich wollte hier nur einmal erläutern, dass der Antrag, auf den Sie sich gerade bezogen haben, von der Gesamtheit der Jugendlichen in der entsprechenden fiktiven Ausschusssitzung abgelehnt worden ist, weil alle das einfach falsch fanden. (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe) Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, bitte! Zunächst lasse ich über den Gesetzentwurf des Senats mit der Drucksachen-Nummer 21/1359 abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Nun lasse ich über den Bericht des staatlichen Petitionsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 21/1383 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Holger Fricke [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos], Abgeordneter Sascha Schuster [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Bevor ich aber – ich möchte Sie bitten, noch eine Sekunde sitzen zu bleiben – die Sitzung für heute schließe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass mit dem heutigen Tag der Abgeordnete Muhammet Tokmak aus der Bremischen Bürgerschaft ausscheidet. (Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Ooh!) Lieber Herr Tokmak, seit 2019 haben Sie hier im Parlament mitgearbeitet, engagiert, bodenständig und immer mit Blick auf die Menschen, für die wir alle hier in Bremen und Bremerhaven Politik machen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und für den Senat.) Der Abgeordnete Tokmak war Mitglied im Landesbeirat für Sport, im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen und in den Deputationen für Inneres, Wirtschaft und Häfen und in der Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz. Dazu kommen zahlreiche stellvertretende Mitgliedschaften. Als amtierender Sprecher der Deputation für Sport hat er sich besonders für Bewegung, Teilhabe und Vereinsarbeit starkgemacht. Als Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten in der vergangenen Legislaturperiode hatte er stets die Belange und Bedürfnisse der Kolleg:innen auf Stadtteilebene im Blick. Ob in der Bürgerschaft, für das ganze Bundesland oder in Gröpelingen vor Ort: Sie kümmern sich wie wir alle, aber auch besonders direkt und mit Herz für die Nachbarschaft. Sie waren für die Bürgerinnen und Bürger immer ansprechbar in ganz Bremen und Bremerhaven, besonders aber in Ihrem Quartier Gröpelingen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Sie für die Politik heute nicht verlieren. Wer weiß, das gilt ja auch für einige andere hier, vielleicht sehen wir uns nach der Wahl – (Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Entschuldigung, das stört extrem! Dankeschön. Vielleicht sehen wir uns nach der Wahl 2027 hier ja wieder. Lieber Mehmet, jetzt mal kurz weniger formell und noch mehr von Herzen: Danke für deinen Einsatz für die Bremerinnen und Bremer, deine Kollegialität und deine ansteckende gute Laune! Alles Gute für die Zukunft! – Vielen Dank! (anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Meine Damen und Herren, hiermit schließe ich die Sitzung der Bremischen Bürgerschaft. – Vielen Dank! (Schluss der Sitzung um 17:52 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 8. Oktober 2025 und 9. Oktober 2025 Anfrage 12: Steigende Sozialausgaben aufgrund explodierender Mieten? Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 10. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch war der Anteil der Wohnkosten (Kosten der Unterkunft) an den Gesamtausgaben für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Land Bremen im Jahr 2014 und wie hoch ist er im Jahr 2024 gewesen? Bitte Stadtgemeinden, Landeswerte, Summen und prozentuale Anteile angeben. 2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften in Bremen und Bremerhaven lebten im Jahr 2014 und im Jahr 2024 in Wohnungen, deren Mieten die KdURichtwerte (Kosten der Unterkunft) übersteigen? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, darauf hinzuwirken, dass die Leistungsträger Jobcenter und Amt für Soziale Dienste nicht nur die Einhaltung der KdU-Richtwerte, sondern auch die Unterbindung von Wuchermieten mitdenken und prüfen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Jahr 2014 betrugen die Gesamtausgaben für die entsprechenden Sozialleistungen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII für das Land Bremen circa 650 Millionen Euro. Der Anteil der Kosten der Unterkunft belief sich auf rund 257 Millionen Euro. Der prozentuale Anteil lag somit bei circa 40 Prozent. Auf die Stadt Bremen entfiel im selben Jahr demnach bei Gesamtkosten von rund 516 Millionen Euro ein Betrag von etwa 207 Millionen Euro auf die Kosten der Unterkunft. Der prozentuale Anteil lag demnach auch hier bei circa 40 Prozent. In der Stadt Bremerhaven betrugen die Gesamtkosten rund 133 Millionen Euro, mit einem Betrag von knapp 50 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft. Der prozentuale Anteil betrug somit circa 37 Prozent. Im Jahr 2024 betrugen die Gesamtausgaben für das Land Bremen circa 1 Milliarde Euro. Der Anteil der Kosten für Unterkunft belief sich auf etwa 365 Millionen Euro. Der prozentuale Anteil betrug somit 36,5 Prozent. Auf die Stadt Bremen entfiel im selben Jahr bei Gesamtkosten von rund 804 Millionen Euro ein Betrag von knapp 300 Millionen Euro auf die Kosten der Unterkunft. Der prozentuale Anteil betrug somit circa 37 Prozent. In der Stadt Bremerhaven betrugen die Gesamtkosten etwa 200 Millionen Euro, mit einem Betrag von ungefähr 66,5 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft. Der prozentuale Anteil betrug somit rund 33,5 Prozent. Für die Auswertung sind die Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts der Rechtskreise SGB II und SGB XII ermittelt worden. Nicht berücksichtigt wurde der Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufgrund der Besonderheit, dass ein Großteil der leistungsberechtigten Personen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht ist, konnte in Bezug auf die Fragestellung kurzfristig keine Auswertung erfolgen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass hier das Verhältnis zwischen Gesamtkosten und Kosten der Unterkunft in Mietverhältnissen unter den zuvor angeführten Quoten beim SGB II und SGB XII liegt. Zu Frage 2: Es werden keine Statistiken über die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften geführt, deren Kosten der Unterkunft den jeweils maßgeblichen KdU-Richtwert übersteigen. Es kann lediglich nachvollzogen werden, wie viele Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt laufend anerkannte KdU erhalten haben. Der Vergleich zur Gesamtanzahl im Jahresdurchschnitt lässt nicht auf die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit übersteigender tatsächlicher KdU schließen. Hierunter dürften zum Beispiel auch Bedarfsgemeinschaften ohne geltend gemachte KdU fallen. Die jeweiligen Ursachen für die Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten können vielfältig sein und sind mit den Mitteln der Statistik nicht zu identifizieren. Zu Frage 3: Die Ausgestaltung der betreffenden Regelungen unterliegt der kommunalen Selbstverwaltung. In Bremen und Bremerhaven sehen die jeweiligen fachlichen Weisungen Regelungen zum Umgang mit überhöhten Mieten vor. Dementsprechend besteht in beiden Kommunen die Möglichkeit bei wucherischen Mietforderungen die Kostenübernahme abzulehnen und in den Fällen von auffälligen Mieten einen Verstoß nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz oder bei Mietwucher eine Strafanzeige gemäß § 291 StGB bei der Staatsanwaltschaft zu prüfen beziehungsweise das zuständige Fachreferat einzuschalten. Anfrage 13: Demenz: Wann kommt eine einheitliche landesweite Strategie? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 19. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern erachtet der Senat für Bremerhaven eine Beratungsstelle für Demenz nach dem Vorbild der Bremer Demenz Informations- und Koordinierungsstelle e. V. (DIKS e. V.) für notwendig? 2. Wie sind die Zuständigkeiten und Aufgaben der Demenzberatungsstellen geregelt und welche Strategie verfolgt der Senat, um Netzwerke und Kooperationen (regional und überregional) sowie Beratung, Betreuung und Behandlung für demenziell Erkrankte und deren Angehörige im Land Bremen strategisch voranzubringen? 3. Aus welchen Gründen folgt das Land Bremen der Empfehlung im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie nicht, eine Landesfachstelle zum Thema Demenz aufzubauen, und ist geplant, hier noch tätig zu werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine Beratungsstelle für Menschen mit Demenz und ihre Anund Zugehörigen in Bremerhaven wird vom Senat grundsätzlich für notwendig erachtet. Diese Notwendigkeit bestätigt der Landespflegebericht von 2023 (vergleiche Zusammenfassung S. XIII, vergleiche S. 138 ff.). In Bremerhaven übernehmen aktuell auch der Pflegestützpunkt sowie die sechs städtischen Seniorentreffpunkte Information und Beratung zum Thema Demenz. Darüber hinaus beraten die Demenz Selbsthilfe Bremerhaven und der Verein SOLIDAR e. V. engagiert in Bremerhaven Menschen mit Fragen rund um die Demenz. Diese Struktur ist jedoch ehrenamtlich getragen und reicht bereits heute nicht aus. Aufgrund der prognostisch steigenden Zahlen von Demenzbetroffenen in Bremerhaven sollte die Beratung dort ausgebaut werden. Zu Frage 2: Die Beratungsstelle DIKS e. V. hat ihren Wirkungskreis in der Stadt Bremen. Der Verein wird neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden weit überwiegend aus kommunalen Zuwendungsmitteln der Stadt Bremen finanziert. Die DIKS e. V. leistet neben ihrer Beratungsarbeit erhebliche Vernetzungstätigkeiten, unter anderem durch das langjährige Engagement im regionalen Stadt-Bremer Netzwerk „Forum Demenz“. Sie ist auch mit weiteren Trägern im Pflegebereich vernetzt und im Austausch. Die DIKS e. V. ist seit 2021 für die Stadt Bremen die Koordinierungsstelle im Sinne der Nationalen Demenzstrategie (Förderung nach § 45 c SGB XI). Sie koordiniert dabei die Akquise und Schulung ehrenamtlich interessierter Bürger:innen, die dann als Multiplikator:innen das Thema Demenz in die Gesellschaft tragen. Ziel ist die zukünftig selbstverständliche Inklusion von Menschen mit Demenz und ihrer An- und Zugehörigen. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz hat unmittelbar nach der Übernahme der Verantwortung für den Bereich Pflege im Herbst 2024 eine temporäre Arbeitsgruppe Demenz ins Leben gerufen, in der sich mehrere Fachexpert:innen zunächst über kurzfristig mögliche Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation für Menschen mit Demenz und deren An- und Zugehörigen ausgetauscht haben. Für Aktivitäten dieser AG und für den Fachtag Demenz im September 2025 wurden einmalig Mittel in Höhe von insgesamt 25 000 Euro bereitgestellt. Diese AG hat sich auf Wunsch aller an ihr Beteiligten hin verstetigt, weil Interesse an kontinuierlichem Austausch besteht. Diese Arbeitsgruppe ist ein möglicher Kern zur Entwicklung mittel- und langfristiger Ansätze im Sinne einer Demenzstrategie für das Land Bremen Zu Frage 3: Die Empfehlung in der Nationalen Demenzstrategie zum Aufbau einer Landesfachstelle Demenz ist in großen Flächenländern grundsätzlich etwas anders zu beurteilen als in einem Zwei-Städte-Staat. Nicht alle Bundesländer haben eine Landesfachstelle eingerichtet (13 von 16). Im Land Bremen nimmt die DIKS e. V. am bundesweiten Austausch der bestehenden Landesfachstellen teil. Eine Landesfachstelle Demenz würde allerdings erhebliche zusätzliche Kosten für das Land bedeuten Anfrage 14: Dublin-Überstellungen aus „Dublin-Zentren“: Bringt die Konzentration in der Duckwitz- und der Birkenfelsstraße den erhofften Effekt? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 23. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Überstellungen in andere Dublin-Staaten wurden aus den speziell dafür vorgesehenen Unterkünften in der Duckwitzstraße und der Birkenfelsstraße seit Januar 2025 tatsächlich vollzogen und wie viele Überstellungen erfolgten aus weiteren Unterkünften (bitte aufschlüsseln)? 2. Sieht der Senat in der Konzentration von Dublin-Fällen in den genannten Unterkünften einen nachweisbaren Effekt auf die Zahl der Überstellungen? (Wenn nein, begründen Sie bitte den erweiterten Zweck dieser Maßnahme.) 3. Welche weiteren Maßnahmen hat der Senat mit welchem Erfolg ergriffen, um die Zahl der Dublin-Überstellungen zu erhöhen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In der Zeit vom Anfang des Jahres bis zum 31. August 2025 wurden aus den speziell dafür vorgesehenen Unterkünften in der Birkenfeldstraße vier Personen und aus der Duckwitzstraße eine Person überstellt. Aus weiteren Einrichtungen in der Lindenstraße und der St.- Jürgen-Straße wurden jeweils zwei Personen überstellt. Zu Frage 2: Die Beschränkung auf wenige Standorte ist mit dem Ziel verbunden, Ressourcen zu schonen und auf personeller Ebene Kompetenzschwerpunkte für die Gegebenheiten des Verfahrens auszubilden. Bestehende individuelle Bedarfe der Schutzsuchenden können angemessener berücksichtigt werden. Zudem wird die operative Durchführung der Überstellung erleichtert, indem die beteiligten Stellen mit allen örtlichen Gegebenheiten vertraut sind. Das Bundesministerium des Inneren hat darüber hinaus für den Fall der gemeinsamen Unterbringung zugesagt, dass die Bundespolizei im Rahmen ihrer Kapazitäten bei der Zuführung zu den Flughäfen unterstützen wird. Entsprechende Ersuchen wurden bislang nicht gestellt. Zu Frage 3: Die Ausländerbehörden in Bremen belehren die betroffen Personen in persönlichen Anhörungen über ihre aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten. Dies hat bereits in einigen Fällen dazu geführt, dass sich die Personen freiwillig überstellen ließen. Teilweise kehren sie sogar in ihre Herkunftsländer zurück. Die Problematik, dass die betroffenen Personen am Tag der Rücküberstellung nicht in den Einrichtungen angetroffen werden, ist weiterhin das größte Problem bei Rücküberstellungen. Hiergegen hat die Beschränkung der Einrichtungen bislang keine Wirkung gezeigt. Die Anzahl der geplanten Überstellungen wurde im Zeitraum Januar bis August von 59 im Jahr 2024 auf 104 im Jahr 2025 gesteigert, sodass die Zahl der erfolgreichen Überstellungen bei einer konstanten Erfolgsquote von etwa 18 Prozent von 11 auf 19 angestiegen ist. In zahlreichen Fällen haben Verstöße gegen Nachtzeitverfügungen des Migrationsamtes dazu geführt, dass sich die Überstellungsfristen von 6 auf 18 Monate verlängert haben. Anfrage 15: Nutzt der Senat für öffentliche Aufträge den Bekanntmachungsservice des Bundes? Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 23. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele öffentliche Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte wurden vom „Konzern Bremen“ (Kernverwaltung der Freien Hansestadt Bremen, zuzüglich Eigen- und Beteiligungsbetriebe, Sondervermögen et cetera) seit dem 1. Januar 2024 ausgeschrieben und vergeben? 2. Wie viele dieser Unterschwellenaufträge wurden an den Datenservice Öffentlicher Einkauf (service.bund.de) weitergeleitet, damit diese auch über den bundesweiten Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) veröffentlicht werden? 3. Wie beurteilt der Senat diese Quote und mit welchen Maßnahmen will er diese gegebenenfalls erhöhen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Weder auf Ebene des Landes noch auf Ebene der Stadtgemeinde Bremen wird die Anzahl der öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben für Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EUSchwellenwerte erfasst. Vielmehr sind Aufträge ab einem Nettoauftragswert von 25 000 Euro an das Statistische Bundesamt zu melden, wo eine digitale Vergabestatistik geführt wird. Die Daten für den angefragten Zeitraum – seit dem 1. Januar 2024 – stehen nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes ab Anfang 2026 auf der dortigen Webseite zur Verfügung. Zu Frage 2: Es erfolgt keine statistische Erfassung entsprechender Unterschwellenaufträge. Zu Frage 3: Der Senat koppelt die Veröffentlichung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich nicht an eine Quote für bestimmte Beschaffungsplattformen. Die jeweils geltenden Transparenzpflichten für die öffentlichen Auftraggeber in Bremen ergeben sich vielmehr aus den maßgeblichen vergaberechtlichen Vorschriften. Für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EUSchwellenwerte sind dies ab einem Auftragswert von 50 000 Euro § 7 Absatz 1 Bremisches Tariftreue- und Vergabegesetz (BremTtVG) in Verbindung mit §§ 27 ff. Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Demnach sind Bekanntmachungen auf den Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen zu veröffentlichen. Zusätzlich können Bekanntmachungen in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Im Fall von Auftragsbekanntmachungen auf Internetseiten des Auftraggebers oder auf Internetportalen müssen diese zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können. Hierbei handelt es sich nicht um den Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de). Anfrage 16: Koalitionsvertrag: Verlässliche Zusagen oder nur schöne Worte? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 24. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Was bedeutet die im Koalitionsvertrag festgehaltene Zusage: „Die Koalition wird Sozialkaufhäuser in den Quartieren ‚bei Bedarf‘ unterstützen und fördern, ebenso wie die wichtige Arbeit der Tafeln.“? 2. Was genau ist mit der Formulierung „bei Bedarf“ gemeint? 3. Wurden seit Sommer 2023 „Bedarfe“ erkannt und durch welche Maßnahmen wurden Sozialkaufhäuser und Tafeln bis heute in Bremen und Bremerhaven unterstützt und gefördert? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Die Koalition hat im Koalitionsvertrag festgehalten, Sozialkaufhäuser und Tafeln bei Bedarf zu unterstützen, um die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Eine pauschale Förderung ist dabei nicht vorgesehen, vielmehr werden Bedarf und geeignete Maßnahmen fortlaufend geprüft und entsprechend den lokalen Gegebenheiten sowie den verfügbaren Ressourcen in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven entschieden. So wurde das Sozialkaufhaus Hemelingen beispielsweise im Rahmen des Programms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ gefördert, das eine 10-prozentige Kofinanzierung durch die Stadtgemeinde Bremen enthält. Darüber hinaus wurden seit 2023 die Sozialkaufhäuser in Hemelingen, Kattenturm und Oslebshausen durch die Förderung der Lohnkostenlücke von insgesamt 14 Teilnehmenden nach den §§ 16i und 16e SGB II unterstützt. Die Bremer Tafel beantragte bis 2023 regelmäßig Zuschüsse zu beispielsweise Investitionen oder Fahrzeugen. Aktuell reicht das Spendenaufkommen, sodass keine Anträge vorliegen. Anfrage 17: Klarheit für die Zuwendungsempfänger des Justizressorts Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 29. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Kann, nach den entsprechenden Äußerungen sowohl von Herrn Vollbach als auch von Frau Senatorin Dr. Schilling in der Sitzung des Rechtsausschusses am 24. September 2025, bestätigt werden, dass gegenüber den Empfängern von Zuwendungen aus dem Haushalt des Justizressorts (das sind im Wesentlichen Hoppenbank e. V., Verein Bremische Straffälligenbetreuung und Täter-Opfer-Ausgleich Bremen e. V.) keine prozentuale Kürzung erfolgen wird, sondern allenfalls eine „Nullrunde“ bevorsteht, sodass die genannten Zuwendungsempfänger 2026 mindestens den gleichen Mittelansatz erhalten wie 2025? 2. Wenn die Aussagen nicht bestätigt werden können, in welchem Umfang und welche Zuwendungsempfänger betreffend sind 2026 Kürzungen im Verhältnis zur Zuwendung 2025 geplant? 3. Falls Mittelkürzungen geplant sind, welche konkreten Projekte wären dann davon betroffen und welche Auswirkungen hätte das auf jeweils diese? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die derzeitige Veranschlagung der Zuwendungen folgt den Vorgaben des Eckwertebeschlusses 2026/2027 (Beschluss Nr. 32) des Senats vom 17. Juni 2025 und liegt somit auf dem ungefähren Niveau des für 2024/2025 eingebrachten Haushaltsentwurfs. Nicht im Eckwert und im aktuellen Haushaltentwurf enthalten sind die im letzten parlamentarischen Haushaltsverfahren zusätzlich veranschlagten „Gestaltungsmittel“ in Höhe von 140 000 Euro pro Jahr. Die Verteilung von Gestaltungsmitteln ist auch in der aktuell laufenden Aufstellung der Haushalte 2026/2027 vorgesehen und erfolgt im parlamentarischen Verfahren. Vor diesem Hintergrund kann der Haushaltsentwurf des Senats bei den Zuwendungen selbstverständlich nicht gewährleisten, dass alle Zuwendungsempfänger den gleichen Mittelansatz erhalten wie 2025. Diese Differenz führt nach den derzeitigen Planungen des Senats dazu, dass die Hoppenbank e. V. circa 90 000 Euro und der Täter-OpferAusgleich Bremen e. V. circa 50 000 Euro weniger erhalten werden, als in 2025 bewilligt. Beim Täter-Opfer-Ausgleich e. V. würde hiernach der Täter-Opfer-Ausgleich bei Strafgefangenen des geschlossenen Vollzuges entfallen, mit der Hoppenbank e. V. werden derzeit Gespräche über die konkrete Umsetzung dieses Rahmens geführt. Anfrage 18: Inklusion mit Abbruchkante Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie begründet der Senat, dass Bremen als sogenannter Vorreiter der Inklusion keine verlässlichen Daten zum Verbleib dieser Schülerinnen und Schüler erfassen will? 2. Warum schiebt der Senat seine Verantwortung für das Erfassen des Verbleibs und des weiteren Werdegangs inklusiv beschulter Schülerinnen und Schüler nach Schulabschluss mit Verweis auf „bundesweit nötige Lösungen“ an andere Bundesländer und den Bund ab, anstatt diese Daten – wie im Erwachsenenbereich bereits angestrebt – im Land Bremen systematisch zu erheben, um anschließend zielgerichteter für fortbestehende Inklusion statt Exklusion kämpfen zu können? 3. Stehen für solche Erhebungen auch Fördergelder bereit, um die sich der Senat womöglich bereits beworben hat, und wie hat sich der Senat insgesamt um verbesserte Übergänge inklusiv beschulter Kinder in eine Ausbildung oder Arbeit und dem Fortbestand der Inklusion nach der Schule stark gemacht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Senat misst der Inklusion in Schule und Ausbildung höchste Bedeutung bei. Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern – unabhängig von individuellen Voraussetzungen – einen bestmöglichen Bildungsweg und faire Chancen beim Übergang in Ausbildung, Studium oder Arbeit zu ermöglichen. Aus diesem Grund wird gemeinsam mit dem IQHB angestrebt, die Bildungsverläufe von Schüler:innen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrer Schullaufbahn einen festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf hatten, auch im berufsbildenden Bereich zu verfolgen. Dies ist im Falle von Schüler:innen möglich, die nach dem Verlassen der allgemeinbildenden Schule eine öffentliche berufsbildende Schule im Land Bremen besuchen. So lässt sich erfassen, ob die ehemals mit Förderbedarf statuierten Schüler:innen, die eine Ausbildung begonnen haben, diese auch abschließen. Ebenso kann erfasst werden, ob Schüler:innen, die nach der allgemeinbildenden Schule in das berufliche Übergangssystem übergehen, dieses mit einem Abschluss und/oder dem Übergang in eine Ausbildung verlassen. Eine Erfassung der Daten über den weiteren Werdegang der Schüler:innen nach dem Verlassen des öffentlichen Schulsystems ist allerdings nicht möglich, da die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Aufträge und in unmittelbarem Bezug zum Bildungs- und Erziehungsauftrag zulässig ist. Ein dauerhaftes, personenbezogenes Register über den weiteren Lebensweg der einzelnen Absolventinnen und Absolventen ist somit gesetzlich nicht vorgesehen und würde eine neue Rechtsgrundlage oder die gesonderte Einwilligung der Betroffenen – junge Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf – erfordern. Die Zusammenarbeit und der Datenaustausch mit anderen Behörden sind hier nur in genau umrissenen Fällen geregelt, etwa bei der gemeinsamen Berufsausbildung mit den Kammern. Zu Frage 2: Wie oben dargestellt kann Bremen die direkten Übergänge in die öffentlichen berufsbildenden Schulen des Landes erfassen, insbesondere die Übergänge in eine Ausbildung oder in den Übergangsbereich der öffentlichen berufsbildenden Schulen. Somit können die Verläufe von 80 Prozent der Schüler:innen mit sonderpädagogischen Förderbedarfen, die die 10. Klasse abgeschlossen haben, nachverfolgt werden. Die geforderte weitergehende Langzeituntersuchung zum Verbleib der Schülerinnen und Schüler nach Verlassen der öffentlichen berufsbildenden Schule kann zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Zu Frage 3: Bremen unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den Übergang von der Schule in Ausbildung, Beruf oder weiterführende Bildung zu verbessern. So verfolgt das Land Bremen beispielsweise neben der systematischen, inklusiven und gendergerechten beruflichen Orientierung aller Schülerinnen und Schüler ein zusätzliches Angebot, welches sich an Schülerinnen und Schüler mit festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfen richtet. Das Angebot zielt darauf ab, sie umfassend über ihre beruflichen Möglichkeiten zu informieren und ihnen Beschäftigungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen und damit die Anschlussperspektiven der Zielgruppe deutlich zu verbessern. Dieses Angebot wird aus (Förder)geldern des Startchancenprogramms und des Amtes für Versorgung und Integration finanziert. Anfrage 19: Sozialleistungsbetrug im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Fälle im Bereich Sozialleistungsbetrug gab es jeweils im Jahr 2024 und in den ersten drei Quartalen 2025 und um welche Art der Sozialleistungen wurden welche Stellen in den jeweiligen Fällen betrogen? (Bitte die Sozialleistung mit dazugehörigen Paragraphen angeben sowie Angaben zu den Tätern nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit) 2. Welcher finanzielle Schaden ist dadurch für welche Stellen und insgesamt entstanden und inwieweit konnten die Schadenssummen zurückgefordert und tatsächlich eingetrieben werden? 3. Nachdem die Zahlen im Bundesgebiet im Bereich banden- oder gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrug wieder steigen, welche Gründe sieht der Senat dafür, dass für Bremen nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2020 keine Erkenntnisse über die Entwicklung von Verdachtsfällen, Ermittlungsverfahren und/oder finanzielle Schäden weder durch organisierten Missbrauch noch durch Einzelmissbrauch in den Jobcentern vorliegen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Die Frage nach der Anzahl von Fällen im Bereich Sozialleistungsbetrug sowie daraus resultierende Schäden sind in Bezug auf die Sozialleistungen allgemein gehalten. Die im Ersten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen werden als Sozialleistungen definiert. Die Zuständigkeit der Körperschaften, Anstalten und Behörden, Leistungsträger genannt, ergeben sich für die unterschiedlichen Sozialleistungen aus den §§ 18 bis 29 Erstes Buch Sozialgesetzbuch. Zu den Sozialleistungen zählen hiernach unter anderem neben den Leistungen der Ausbildungs- und Arbeitsförderung beispielsweise auch die Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der sozialen Entschädigungsrechte, das Wohngeld, die Kinder- und Jugendhilfe, die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Aufzählung nicht abschließend). Für die durch die Sozialämter Bremen und Bremerhaven verwalteten Sozialleistungen (Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, zum Teil Wohngeld) werden, sofern der Verdacht eines Leistungsbetruges vorliegt, Strafanzeigen gestellt und überzahlte Leistungen zurückgefordert. Auch bei den Jobcentern werden Verdachtsfälle von Leistungsmissbrauch verfolgt und überzahlte Leistungen zurückgefordert. Eine differenzierte Auswertung zu den in Frage 1 und 2 genannten Merkmalen konnte aufgrund der fehlenden zentralen Erfassung dieser Daten nicht vorgenommen werden. Zu Frage 3: Es wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU aus August 2025 „Steigende Zahlen beim bandenmäßigen Betrug im Bürgergeldbezug“ verwiesen. Hinweise auf bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Leistungsmissbrauch liegen demnach im Land Bremen nicht vor. Anfrage 20: Keine Videoaufklärung am Ziegenmarkt, weil dort nicht nur Ziegen verkauft werden? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Michael Jonitz, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 30. September 2025 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Senats gegen eine Videoaufklärungsanlage für den Bereich des Ziegenmarktes im Steintorviertel? 2. Wann wird über die Freigabe der Mittel für die Videoaufklärungssysteme im Steintorviertel abschließend entschieden und welche Gründe verhindern aktuell eine Entscheidung? 3. Wann ist, nach Freigabe der Mittel, mit der Beschaffung und Inbetriebnahme der Videoaufklärungssysteme im Steintorviertel zu rechnen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Der Senator für Inneres und Sport legt der staatlichen Deputation für Inneres in ihrer Sitzung am 6. November 2025 und dem Haushalts- und Finanzausschuss am 7. November 2025 eine Vorlage zur Entscheidung über die Entsperrung von Gestaltungsmitteln für Videoschutzmaßnahmen vor. Der Beirat Östliche Vorstadt hat das zugrunde liegende polizeiliche Konzept bereits zur Kenntnis genommen. Angesichts des fortdauernden Kriminalitätsgeschehens in diesem Bereich ist die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen weiterhin erforderlich. Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 26. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Gesetz zur Aufhebung der Stiftung zur Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Förderung des künstlerischen Gesetz in erster und zweiter Lesung. Nachwuchses und zur Änderung des Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Linke, FDP, Abg. Fricke, Abg. Lichtenfeld, zur Förderung des künstlerischen 51. Abg. Sağiroğlu, Abg. Schuster Nachwuchses Dagegen: CDU Mitteilung des Senats vom 9. Enthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND September 2025 (Drucksache 21/1341) Wahl eines ordentlichen Mitglieds in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) für die 13. Die Bürgerschaft (Landtag) wählt einstimmig Mandatsperiode (2026 – 2031) die Abgeordnete Susanne Grobien in die Dringlichkeitsantrag des Ausschusses 59. Regionalkammer des Kongresses der für Bundes- und Gemeinden und Regionen (KGRE) für die 13. Europaangelegenheiten, internationale Mandatsperiode (2026-2031). Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Oktober 2025 (Drucksache 21/1380) Bericht Nr. 22 des Ausschusses für Petitionen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt Bericht und Dringlichkeitsantrag des 61. einstimmig die Behandlung der Petitionen staatlichen Ausschusses für Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. vom 1. Oktober 2025 (Drucksache 21/1382) Nr. Vorlage Behandlung Gesetz zur Änderung des Bremischen Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Abgeordnetengesetzes – Gesetz in erster Lesung. Altersversorgung der Abgeordneten Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND Dringlichkeitsantrag der Fraktion Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE 63. BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 2. GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abg. Lichtenfeld, Oktober 2025 Abg. Sağiroğlu, Abg. Schuster (Drucksache 21/1384) Enthaltung: Abg. Fricke Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft