Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, verehrte Gäste! Ich begrüße natürlich als Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung diesen vorliegenden Antrag aus unterschiedlichster Perspektive. Ich will Sie hierzu gerne gleich einmal in meine Gedanken mitnehmen. Ich will auch noch einmal unterstreichen, dass ich glaube, rausgehört zu haben – deutlich über die Koalition hinaus –, dass Einigkeit in der Grundausrichtung und in der Koalition ganz klar auch im Ziel und in der Wirkung bestehen. Ich will gleich gerne versuchen, im Rahmen meiner Möglichkeiten und der Zeit, das auch zu skizzieren. Wie in ganz Deutschland steht natürlich auch die Stadtentwicklung in Bremen und in Bremerhaven durch den Strukturwandel vor großen Herausforderungen. Wer könnte das in diesem Plenarsaal verleugnen? Sie braucht nicht nur einen kräftigen Schub, sie braucht einen ganz deutlichen Katalysator für die zukunftsfähigen Lösungen. Vor allem braucht sie auch Mut und Visionen, wie das auch gelingen kann, im „Land der Quartiere“, wie wir uns verstehen. Eine IBA als „Maßstab der zukunftsgerechten Transformation unserer Quartiere“, so lautet ja der vorliegende Antrag, kann hervorragend an diesen Zielen anknüpfen und auch bereits beachtliche Beachtung finden, nicht nur in Bezug auf unsere Bremer Wege, die wir unlängst auf der „EXPO REAL“ in München gemeinsam vorstellen konnten und durften. Ich kann Ihnen sagen, es gibt eine große und besondere Aufmerksamkeit auf Bremen, nicht nur zu dem Bremer Weg, neben dem Hamburg Standard, sondern auch zu diesem Vorstoß, der auch schon dort angekommen ist. Ja, sie kann einen wichtigen, kraftvollen Impuls lostreten, verleihen, an dem alle Akteurinnen und Akteure – das ist, glaube ich, schon die Voraussetzung – in Bremen und Bremerhaven mitwirken. Wenn wir es besonders gut machen, das ist zumindest mein Anspruch, solange ich es noch verantworte, können wir es dann auch so schaffen, dass es nicht nur Innovation, sondern auch Investitionen an einem ganz besonderen Standort, wie wir uns verstehen, auslösen kann. Deshalb plädiere ich sehr dafür, das nicht kleinzureden, sondern machen wir es doch gemeinsam groß, damit es eine Chance hat, für diesen Standort auch diese Kreativität, diese Innovation zu entfalten. Gleiches gilt übrigens auch für das zentrale Infrastrukturressort dieses Landes, für das wir einstehen, das damit dann auch beauftragt wird, mit all seinen Beschäftigten, die nicht nur Tag für Tag den Laden am Laufen halten. Auch all die Themen, Herr Schäck, die Sie genannt haben, die zweite Novelle der Landesbauordnung, da sind wir mittendrin. Die Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Stadtentwicklung und vieles mehr, sind besondere Ansprüche, die tagtäglich die Arbeit dieses Ressorts prägen. Also reden wir es nicht gemeinsam klein, sondern stärken wir den Kolleginnen und Kollegen und uns als Hausspitze den Rücken in diesem Ziel für unseren Standort. Das brauchen wir! (Beifall SPD, Die Linke) Mein Ressort hat das Quartier als zentrales Handlungsfeld einer integrierten Stadtentwicklung schon längst definiert und ausgerufen und dafür das Leitbild „Bremen, das Land der Quartiere“ entwickelt. Bremen meine ich natürlich als Bundesland. Bremen und Bremerhaven standen und stehen wie viele Kommunen in Deutschland, das beobachten wir vielerorts, vor tiefgreifenden Transformationsprozessen: der soziale und umweltgerechte Umbau in den Quartieren, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Digitalisierung, die Energiewende, Mobilitätswände, klimagerechte Erneuerung von Infrastruktur und, und, und, die Liste ließe sich noch fortsetzen. All das sind zentrale Aufgaben für die Zukunft unserer Stadt, unserer Quartiere. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Wandel ist für viele Bremer Quartiere kein neues Phänomen, da kennen wir uns in unserem Bundesland aus. Besonders die Strukturumbrüche und Brüche in den Werften, in der Werften- und Hafenwirtschaft sind da sinnbildlich. Dafür sind auch gerade die sogenannten Arbeiterquartiere nicht nur prädestiniert, sondern exemplarisch zu verstehen. Der Rückblick macht auch deutlich, dass Veränderungen stets eine Herausforderung darstellen, das ist doch klar, zugleich aber auch neue Chancen eröffnen. Das haben wir gerade auch in dem Beispiel sehen können. Wenn man nach Bremen guckt, kann man ganz sicher die Überseestadt nennen, aber auch das Tabakquartier, nur mal ein paar Beispiele vorangestellt. Ja, sehr geehrte Abgeordnete, Umbrüche gehen mit zwei Entwicklungen einher, die wir politisch ernst nehmen müssen, ich tue das jedenfalls sehr: erstens mit einem schwindenden sozialen Zusammenhalt, das ist, glaube ich, nicht zu übersehen in unseren Quartieren, in den Stadtgesellschaften bundesweit; und zweitens auch mit der Notwendigkeit, Stadtentwicklung trotz knapper werdender Ressourcen, trotz Haushaltsengpässen, die wir jeden Tag tagtäglich meistern müssen, ambitioniert und aktiv zu gestalten. Gerade deshalb ist das Quartier aus meiner Sicht die richtige Ebene, auch für eine IBA, um diese komplexen Aufgaben zu bewältigen. Quartiere sind die sozialräumlichen Grundeinheiten der Stadtentwicklung unserer Städte. Sie sind vielfältig, eigenständig und natürlich auch identitätsstiftend. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen: Sie sind Garant für unseren sozialen Frieden und am Ende auch unsere Demokratiezelle. Deshalb haben sie unsere Aufmerksamkeit verdient. Nationale und europäische Debatten zur Stadt- und Wohnungsbaupolitik bestätigen unseren Bremer Ansatz, die Quartiersebene in den Mittelpunkt zu stellen. Da bleiben wir auch dran. Ich will auch noch den bundesperspektivischen Blick wagen. Auch dort gibt es so was wie einen IBA-Expertenbeirat der Bundesregierung, angesiedelt bei der Bundesbauministerin. Der hat 2024 in seinem Positionspapier „Von der IBA ins Quartier“ die Bedeutung genau dieser Ebene hervorgehoben. Da sind wir sozusagen nicht nur modellhaft unterwegs, sondern auch pionierhaft unterwegs. Diesen strategischen Ansatz wollen und werden wir in Bremen weiterverfolgen, nicht zuletzt auch mit dem Sonderformat einer IBA. Das gilt für viele Wege, die wir einschlagen, beispielsweise der Bremer Wege des kostengünstigen Bauens, das haben wir als ein Beispiel gehört. Die IBA knüpft an genau diese Strategien an. Sie gibt uns auch die Chance, die großen Transformationsaufgaben gestaltend und nicht nur verwaltend anzugehen. Ja, es ist ein Kraftakt. Ich glaube, das wissen wir alle. Es braucht entsprechende Rahmenbedingungen, dazu gehören sicherlich auch maßgeblich die Finanzen. Aber es ist ein Kraftakt, der sich lohnt, den wir uns zutrauen, dessen Anspruch wir weiterverfolgen. Das soll auch so geschehen. Ich will anknüpfen an die Beispiele. Sie haben jüngst Wien auf der DepuReise erlebt, aber es gibt auch gute Beispiele von unseren Nachbarn: so in Hamburg 2013 mit dem „Sprung über die Elbe“, auch Berlin hat es 1987 gezeigt, wenn man ein bisschen weiter zurückgeht, aber auch Wien 2021. Die parlamentarischen Vertreter unserer Abgeordneten, die jüngst da waren im Rahmen unserer Deputationsreise, konnten sich sicherlich vor Ort einen ganz konkreten Eindruck verschaffen. Sie setzen Innovationen frei, sie setzen Investitionen frei, sie setzen neue Impulse für die Standorte frei. Genau deshalb lohnt es sich, diesen Ansatz weiter zu verfolgen. Für Bremen und Bremerhaven, für mein Bild, das Land der Quartiere, bietet eine Internationale Bauausstellung eine maximal große Chance, die wir nicht vertun sollten. (Glocke) Diesen Anspruch wollen wir einlösen, ich komme zum Schluss, und den Weg für eine IBA im Land Bremen konsequent aufzeigen und vorbereiten. Das braucht noch ein bisschen Zeit, aber den Auftrag brauchen wir natürlich im Vorfeld. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Die Linke)