Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um die Wahl eines neuen Bildungssenators oder einer neuen Bildungssenatorin, aber natürlich ist das auch immer ein gegebener Anlass, um sich darüber auszutauschen und in die Debatte darüber zu gehen, was hier in Bremen gerade los ist, was schiefläuft und was besser werden kann. Das ist der Sinn und Zweck eines Parlamentes. Ich habe mich doch sehr gewundert über den Redebeitrag von der Kollegin Leonidakis. Sie sagten, wir würden als Opposition eine Krise herbeireden. Das war Ihr Wording. Wir sind auf dem 16. Platz im Bildungsranking! Für mich ist das eine Krise. Das ist nichts, was wir herbeireden, sehr geehrte Kollegin. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Entlarvend fand ich auch Ihre Einlassung zu den Finanzen. Sie haben da ein bisschen erzählt und darüber geredet, dass in Berlin irgendwie gekürzt wird, und woanders wird mehr Geld ausgegeben, und dann wurde gesagt, wir haben jetzt mehr Geld, aber weil die Kinderzahlen steigen, ist das pro Kopf weniger – ich hatte Ihnen die Zahlen vorhin präsentiert. Wir sind bei rund 10 000 Euro pro Kind pro Jahr, und viele andere Bundesländer, die deutlich weniger als wir ausgeben, stehen im Bildungsranking über uns. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Genau das ist der Fehler!) Ich glaube, das, was Sie hier gerade geäußert haben – –, Sie können gern gleich noch mal ans Mikrofon gehen und Ihre etwas verquere Weltsicht mitteilen. (Oh-Rufe SPD – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist langsam beleidigend!) Jetzt bin mal ich dran mit meiner Sicht auf die Welt. Um es mal ganz deutlich zu sagen: Dieser Redebeitrag von Ihnen zu der Art und Weise, wie hier Geld ausgegeben wird und wie Sie sich dafür abfeiern, dass mehr Geld an einer Stelle ausgegeben wird, zeigt doch das Grundproblem, warum hier in Bremen nichts vorangeht. Sie denken, sie sind umso erfolgreicher, desto mehr Geld sie irgendwo ausgeben und verbrennen. Wir denken, wir sind umso erfolgreicher, je bessere Ergebnisse wir am Ende mit möglichst überschaubaren Mitteln produzieren. Das ist ein fundamentaler Ansatz. Sie messen Erfolg am Geld ausgeben und wir an positiven Veränderungen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall FDP) Ein Drittes noch: Sie haben hier dann irgendwas erzählt von neoliberalem Weltbild, das geht ja meistens in unsere Richtung, und haben irgendwas von sozialen Strukturen erzählt, die hier anders sind als woanders. Das ist ja ein bekanntes Muster, was wir insbesondere aus Ihrer Fraktion immer wieder hören. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann verfallen Sie in so einen Klassenkampf und kommen immer mit so ganz sonderbaren Argumenten und mit so Kampfbegriffen. Die sozialen Verhältnisse in Bremen, wie wir sie heute haben, wo Sie sagen, die sind da, deswegen müssen wir darauf anders reagieren, die sind ja aber nicht gottgegeben und vom Himmel gefallen. Natürlich ist das das Ergebnis Ihrer Politik. Was Sie hier machen, ist, dass Sie sich zum Opfer der Probleme machen, die Sie hier selber geschaffen haben. Das ist das Grundproblem Ihrer Politik und das ist auch das Grundproblem, warum es in Bremen einfach nicht vorangeht. (Beifall FDP, CDU) Nach all den Lobreden – und ich dachte, das ist am Anfang nur Herr Kollege Güngör, aber wir haben aus allen Fraktionen hier wahnsinnige Lobreden zu Sascha Aulepp gehört, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Weil die Fakten dafürsprechen!) quasi schon überschwängliche Lobreden auf Sascha Aulepp, was sie alles geleistet hat und was sie alles erreicht hat, warum es so schade ist, dass sie jetzt geht – bin ich ja kurz davor, einen Gegenantrag zu stellen, dass Sascha Aulepp bitte im Amt bleiben soll. Dann gucken wir mal, wie Sie dort abstimmen würden. (Beifall FDP) Machen Sie sich doch bitte bei diesem Thema zumindest mal ehrlich! Sie haben dafür gesorgt, dass Sascha Aulepp gehen muss, weil Sascha Aulepp nicht performt hat, weil sie nicht die Ergebnisse erzielt hat, die sie sich gewünscht hat, die wir ja auch alle brauchen. Das ist bedauerlich, aber das ist doch die unbequeme Wahrheit. Es wäre ja auch ehrlich gesagt schade – ich habe Herrn Rackles heute Morgen erstmalig kennenlernen dürfen –, wenn Herr Rackles, bevor er überhaupt ins Amt gewählt wird, seine Wohnung hier schon wieder räumen müsste. Ich glaube, kürzer ist man nur in Frankreich im Amt, und das wollen wir hier nicht. Ich habe einen guten Eindruck von Herrn Rackles im ersten Moment bekommen, zumindest in den 20 Minuten, die wir ihn kennenlernen durften. Er hat viele Ideen in den Raum gestellt, denen wir durchaus was abgewinnen können, aber wie das so oft ist in Bremen, hier sind schon sehr, sehr viele Menschen mit ganz, ganz tollen Ideen ambitioniert gestartet und sind am Ende im politischen System dieses rot-grün-roten Senats gescheitert. Wir sind sehr gespannt, ob es mit Herrn Rackles anders läuft. Wir würden es uns sehr wünschen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)