Falko Bries

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wir beraten heute gleich zwei Anträge: den einen der FDP-Fraktion, den anderen der CDU-Fraktion. Die Weltlage hat sich in den letzten Jahren fundamental geändert. Beide Anträge greifen daher ein wichtiges Thema auf: den Umgang mit Krisen und Notfällen. Doch beide bleiben konzeptionell unausgereift, pädagogisch fragwürdig und organisatorisch kaum umsetzbar. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Wer Krisenkompetenz fördern will, muss insbesondere für soziale Sicherheit, funktionierende Infrastrukturen, stabile Netzwerke sorgen. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Wessen Verantwortung?) Ihr Antrag, liebe FDP, „Resilienz beginnt im Kopf“, zeigt jedoch eine zutiefst individualisierte Sichtweise und hört sich eher nach einer Art Selbstoptimierungsprogramm an. (Widerspruch FDP – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Es geht doch darum, die Gesellschaft zu schützen!) Begriffe wie „Zivilschutz“, „Krisenwissen“ oder „Ernstfalltraining“, liebe FDP, die klingen erst einmal nach Handlungsfähigkeit. Doch was ist konkret gemeint? Sollen Schülerinnen und Schüler Evakuierungspläne analysieren, Atemschutzmasken testen oder sogar Notfallrationen berechnen? (Unruhe CDU) Schulen sind doch keine Kasernen und Lehrkräfte keine Zivilschutztrainerinnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Weiter weg kann man von der Realität nicht sein!) Viele Kinder und Jugendliche sind ohnehin schon stark überfordert mit den aktuellen Weltkrisen. Das kann Zukunftsängste und im schlimmsten Fall Perspektivlosigkeit auslösen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gut, dass Sie kein Senator geworden sind!) Als Baustein schulischen Krisenmanagements verfügen alle Schulen über den sogenannten Notfallordner. Hier werden auch Verfahrensweisen im Falle unterschiedlicher schulischer – (Unruhe FDP) wie bitte? – (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Großschadensereignisse wie Amokläufe, Terrortaten, komplexe Schadenslagen durch Brand, Feuer, Gebäudeeinsturz beschrieben. Regelmäßige Übungen zu Szenarien wie Amokläufen und Naturkatastrophen können bei Kindern und Jugendlichen Ängste auslösen, wenn sie nicht pädagogisch verantwortungsvoll gestaltet und sensibel und professionell begleitet werden. Vor allem aber dürfen sie nicht zur Routine werden. Unsere Schulen sind bereits hoch belastet und vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt. Sie wollen einfach ein weiteres neues Themenpaket aufsatteln – ohne konkrete Umsetzungsvorschläge, ohne Finanzierung und ohne zusätzliches Personal. Bereits jetzt ist Schule laut § 4 Bremisches Schulgesetz unter anderem so zu gestalten, dass eine wirkungsvolle Förderung die Schülerinnen und Schüler zu überlegtem persönlichem, beruflichem und gesellschaftlichem Handeln befähigt und Schülerinnen zur Selbstständigkeit erzogen werden. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Ein wichtiges Bildungs- und Erziehungsziel ist laut § 5 die Bereitschaft, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen. Wenn Sie die Bildungspläne der genannten Fächer durchsehen, werden Sie feststellen, dass die Inhalte, die Sie verbindlich in den Bildungsplänen verankern wollen, darin schon zum großen Teil längst enthalten sind. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Vermittlung von Medienkompetenz ist dabei eine fächerübergreifende Querschnittsaufgabe. Was die Resilienztage anbelangt: Haben Sie sich bei der Polizei, der Feuerwehr, dem THW oder Hilfsorganisationen erkundigt, inwiefern diese personell überhaupt in der Lage wären, diese regelmäßig an Schulen zu stemmen? Schulen haben überdies schon jetzt die Möglichkeit, mit den von Ihnen genannten außerschulischen Akteurinnen zusammenzuarbeiten, dann aber gezielt pädagogisch fundiert und gut eingebettet in den schulischen Kontext. Sie, liebe CDU, fordern verpflichtende Erste-Hilfe-Schulungen ab Klasse 2, alle zwei Jahre wiederholt. Gerade in Grundschulen stehen grundlegende Bildungsziele wie Lesen, Schreiben und Rechnen im Vordergrund. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Das kann man damit verbinden!) Unsere Lehrpläne sind bereits jetzt übervoll, und ständig werden neue Anforderungen an die Lehrkräfte herangetragen. Zusätzliche Pflichtinhalte müssen sorgfältig abgewogen werden, um keine Veränderung anderer wichtiger Lerninhalte zu riskieren. Ärzte-Initiativen fordern übrigens ErsteHilfe-Unterricht in der Regel ab Klasse 7. In Bremen gibt es bereits vielfältige Projekte und Angebote, in denen entsprechende Kompetenzen vermittelt werden, unter anderem die ErsteHilfe-Kurse von Schulsanitätsdiensten. Diese Angebote gilt es aus unserer Sicht auszubauen, aber bedarfsgerecht, pädagogisch fundiert und im Dialog mit den Schulen. In unserem Antrag zur Stärkung der Laienreanimation in Bremen haben wir daher einen Prüfauftrag, wie Erste-Hilfe-Unterricht im Unterricht an Bremer Schulen sinnvoll verantwortet werden kann. Wir freuen uns, dass es nun konkrete Pläne für einen Reanimationsunterricht an Schulen ab Klasse 7 gibt, (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) zunächst auf freiwilliger Basis, dann verbindlich. Dem Ressort ist es gelungen, dafür unter anderem die ADAC-Stiftung und die Stiftung Bremer Herzen zu gewinnen. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Sie widersprechen sich selbst!) Wenn Sie im Fortbildungsprogramm des LIS (Landesinstitut für Schule) nachschauen, werden Sie auch hier entsprechende Fortbildungen ab November finden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen Ihre Anträge nicht und lehnen sie somit ab. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Sie brauchen den nicht, aber die Schüler brauchen ihn!)