Julia Tiedemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Aufsicht ohne Biss, Bremen verliert die Schule. Gegenstand dieser Debatte ist die Antwort des Senats auf die Anfrage der CDU „Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig?“. Die CDU, das hat sie eben auch in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, nahm als Anlass den Vorfall in der Schule in der Stader Straße. Die Fragen bezogen sich darauf: Wie ist die Schulaufsicht organisiert, wie greift sie ein? – Qualität, Mitarbeiter und dergleichen. Fazit der Antworten: viel Beschreibung, wenig Verbindlichkeit. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Schade finden wir, dass die Fragen relativ oberflächlich geblieben sind in den meisten Fällen. Man hätte durchaus weit mehr aus dieser Anfrage machen können. Trotzdem vielen Dank; denn es ist ja nicht nur so, dass in Bezug auf Auseinandersetzungen oder in Bezug auf Probleme mit Schulleitungen die Schulaufsicht, sagen wir mal, Fragen offenlässt in ihrem Vorgehen, sondern auch grundsätzlich – –. Denn Bremen ist und bleibt das Schlusslicht in der Bildungspolitik, und die Schulaufsicht hätte, müsste – –, und sollte da mehr nachgreifen. Denn entweder kommt die Schulaufsicht ihren Aufgaben nicht nach oder aber die Politik, in dem Fall die Regierungskoalition, hört nicht zu. Eins von beiden muss es sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn die Aufgabe einer Schulaufsicht ist die Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht, die Qualitätssicherung und Schulentwicklung, Personalsteuerung, Unterrichtsversorgung und Organisation, Beratung und Unterstützung, das Beschwerde-, Kontroll- und Krisenmanagement sowie die Kooperation und Kommunikation. Man sieht, die Aufgaben sind vielfältig, und wenn wir uns die Redebeiträge der letzten Monate und allein von heute anhören, stellen wir fest, dass ganz offenbar viele der Aufgaben von der Schulaufsicht nicht ernsthaft wahrgenommen werden, sonst würden wir uns über viele der Probleme nämlich gar nicht unterhalten. Denn bei der Qualität von Unterricht und den Bildungsgängen sollten wir eigentlich viel besser in den Bildungsstandards dastehen. Zu den Aufgaben gehört auch die Dienstaufsicht, die Führungskultur, das Personalverhalten, die Pflichterfüllung der Lehrkräfte, die Ausstattung mit Personal. Auch da kritisieren wir ständig, und das zu Recht. Wenn man sich dann also die Aufgaben der Schulaufsicht anschaut, dann sieht man ganz klar, dass hier die Verantwortung nicht ernstgenommen wird und dem, wie gesagt, entweder das eigene Selbstverständnis der Aufsichtsbehörde zugrunde liegt, oder dass – da sie normalerweise eine Schnittstelle ist zwischen den Schulen und der Politik – die Politik nicht zuhört. Wenn man sich die Antwort dann noch mal im Detail anschaut, stellt man sehr schnell fest: Die Senatsantwort betont die Beratung, Begleitung und den Austausch; aber da hört es auf. Kein Handeln, keine Konsequenzen. Ohne klare Adresse wird die Aufsicht zur Aktenpflege, denn es gibt keine personalisierte Verantwortung. Die Personaldecke ist zu dünn, Beschwerdewege bleiben ohne Wirkungsakt. Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen brauchen verlässliche, unabhängige Beschwerdegänge mit Fristenmanagement. Der Senat verweist dabei auf bestehende Strukturen. Doch entscheidend sind zudem auch Tempo und Transparenz. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen steht im Bildungsmonitor am Tabellenende – aber juhu, das mit Sicherheit. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Verlässlichkeit!) Trotzdem verheddert man sich in Modeprojekten, anstatt sich um die Kernaufgaben zu kümmern. Man versucht, alles gleichzeitig zu bewältigen und wird deswegen keiner der Hauptaufgaben gerecht. Das Ergebnis: Der Konflikt an der Grundschule in der Stader Straße zeigt die Konsequenzen von zu spätem und zu weichem Handeln. Das schädigt das Vertrauen der Schüler, der Eltern, der Lehrer, der Angestellten überhaupt in den Schulen und auch der Schulleitungen an die Schulaufsicht. Was lässt sich insgesamt aus dem Ganzen schließen? Dass das Problem strukturell ist, dass es keine personelle Verantwortung gibt; es gibt zu wenig Personal, keine harten Messpunkte, und dadurch schwelen Konflikte zu lange, und das Vertrauen schwindet. Wir brauchen namentliche Zuständigkeit, regelmäßige Prüfberichte, definierte Schwellenwerte, Eingriffspflicht bei Warnsignalen und verbindliche Fristen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wie überall!) Es braucht einen klaren Fokus. Die Schulaufsicht muss sich seiner Aufgabe und seiner Pflichten bewusstwerden, nicht nur in Bezug auf die Kommunikation mit den Schulen, sondern auch darauf, dass die Qualität wieder gesichert wird. Das ist das, was ich eingangs sagte, wobei sich die Anfrage in erster Linie auf die Kommunikation beschränkt und weniger auf die Qualität der Schulausbildung. Kernfächer, Unterrichtsversorgung und Führungssicherheit: Daran muss die Aufsicht gemessen werden und nicht an der Zahl Runder Tische, und hier kommt die Schulaufsicht eben ihren Pflichten nicht nach. Es braucht Vertrauen durch Tempo, Transparenz und Handeln, und zwar auf all ihren Aufgabengebieten, nicht nur begrenzt auf die Kommunikation oder das Beschwerdemanagement. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schulaufsicht ist Daseinsverantwortung: führen, prüfen, schützen. Es braucht eine Aufsicht mit Biss, und das nicht in ein paar Jahren, sondern jetzt. Denn wir sind Bildungsschlusslicht, wir sind in der Kommunikation mit den Schulen am Ende, ganz offenbar, denn die Stader Straße zeigt ganz eindeutig, wie schlecht es um die Schulaufsicht steht. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)