Antje Grotheer

Die 26. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Guten Morgen, meine Damen und Herren! Herzlich willkommen auch den Zuhörer:innen und den Vertreter:innen der Medien! Als Besuchende begrüße ich recht herzlich Studierende des Studiengangs „Integrierte Europastudien“ an der Universität Bremen und Studierende der Studiengänge „Sozialpolitik“ und „Politikwissenschaft“ an der Universität Bremen. Außerdem begrüße ich recht herzlich unseren ehemaligen Kollegen und jetzigen Dezernenten für Bildung und Kultur in Bremerhaven, Hauke Hilz. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit dem Tagesordnungspunkt 64 „Wahl eines Mitglieds des Senats“ beginnt. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 10 und 11. Danach setzen wir die Tagesordnung mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 47 und 66 fort. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 60 behandelt. Soweit dann noch Zeit ist, wird die Tagesordnung ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach wird die Aktuelle Stunde aufgerufen. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 65 ohne Debatte behandelt. Dieser Tagesordnungspunkt fließt mit in die Aussprache zur Aktuellen Stunde ein. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 15 und 58 aufgerufen. Danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 55 und 62 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 64 bis 66. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 51, 59, 61 und 63. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass der Abgeordnete Holger Fricke mit Wirkung vom 30. September 2025 aus der Fraktion und Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND ausgetreten ist. Er führt sein Mandat zunächst als Einzelabgeordneter weiter. Wir treten in die Tagesordnung ein. Wahl eines Mitglieds des Senats Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke vom 6. Oktober 2025 (Drucksache 21/1387) Für die Wahl eines Mitglieds des Senats haben die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Herrn Mark Rackles vorgeschlagen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Mustafa Güngör das Wort.