Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man brauchte ehrlich gesagt keine Glaskugel, um vorherzusehen, dass die CDU und die rechte Seite des Parlaments hier ein Bild malen würden, in dem der Senat und die Koalition quasi knapp vor dem Kollaps stehen. Ich fand es wirklich beeindruckend, wie verzweifelt bemüht Sie waren, eine politische Dauerkrise herbeizureden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Sie aber beruhigen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann ist ja alles gut!) Wir stehen, aber wir stehen nicht in der Krise, wir stehen zusammen, um Bremen und Bremerhaven voranzubringen. Wir arbeiten aktiv daran, soziale Gerechtigkeit, Prosperität und Nachhaltigkeit auszubauen. Wir schaffen es, konkrete Probleme zu lösen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Welche? – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Welche Probleme waren das?) Als rot-grün-rote Koalition sind wir konstant am Arbeiten. Ein Beispiel dafür ist das Kitagesetz: Bekanntermaßen gab es unterschiedliche Positionen zu der Frage der Hilfskräfte. Als Koalition waren wir aber in der Lage, einen Kompromiss zu finden, das Gesetz zu beschließen und die Kitaplatzversorgung insgesamt so zu verbessern, dass erstmals seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz alle angemeldeten Kinder versorgt werden konnten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist echt eine Zäsur im positiven Sinne. (Beifall Die Linke, SPD) Das ist übrigens auch eine Errungenschaft, die unter Beteiligung von Sascha Aulepp verwirklicht werden konnte. Das zeigt, dass diese Koalition einen gemeinsamen Kompass hat, dass wir nicht das Ziel aus den Augen verloren haben, alle Kinder zu versorgen, ohne dabei die Qualität aus dem Blick zu verlieren, dass wir konstruktiv und konzentriert an der Umsetzung arbeiten. Von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man Taten erwarten. Von der CDU kann man Meckern, Zetern und auch Kürzen erwarten, das zeigt der Blick in andere Bundesländer: Berlin hat gerade einen Haushalt mit 3 Milliarden Euro Kürzungen vorgelegt. Die dortige Bildungssenatorin, die ist übrigens von der CDU, streicht die Schulgesundheitsfachkräfte und psychosoziale Hilfen ersatzlos und kürzt bei der Inklusion und Sozialarbeit in Kitas und Schulen. Was machen wir als Rot-Grün-Rot? Wir stellen einen Eckwerte-Beschluss auf – unter erschwerten Bedingungen – und packen noch mal 25 Millionen Euro zusätzlich auf den Bildungshaushalt drauf. Da sieht man den Unterschied in der Qualität und nicht im Reden und im Phrasendreschen. (Beifall Die Linke, SPD) Auch dieses Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt: Wir liefern, wir machen, wir setzen um. Rot-Grün-Rot ist ja kein Liebestrio, wir sind eine Arbeitskoalition. Zugegeben, ein bisschen rumpelig war es mit den drei zurückgetretenen Senatsmitgliedern, aber auch hier gilt: Das läuft jetzt geordnet über die Bühne. Heute fangen wir an mit dem Bildungsressort. Sascha Aulepp hat vor vier Jahren in einer schwierigen Situation das Amt der Senatorin für Kinder und Bildung übernommen, das hat der Kollege Mustafa Güngör schon gesagt. Das Bildungssenatorin- oder Bildungssenatorsein ist herausfordernd, sowieso, und damals waren wir noch mitten in der Coronakrise. In ihrer Amtszeit musste sie die Auswirkungen des Überfalls Russlands auf die Ukraine bewältigen und hat über 2 000 ukrainische Kinder in Bremen in den Schulen aufgenommen, das bedeutet fast 100 zusätzliche Schulklassen. Dass Sie das nicht wertschätzen, wundert mich nicht. Von unserer Seite gibt es da eine Wertschätzung, denn das ist gelebte Bildungsgerechtigkeit und Inklusion. (Beifall Die Linke, SPD) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdient Anerkennung und Würdigung. Als Koalition haben wir gemeinsam, auch mit Sascha Aulepp, in den Bereichen Kita und Schule vieles erreicht. Wir erfüllen erstmals vollständig den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Alle angemeldeten Kinder haben einen Platz bekommen, es sind sogar noch Plätze freigeblieben. Das ist wirklich ein Meilenstein. Die, die schon länger dabei sind, wissen, wie wir jedes Jahr bemängelt und kritisiert und bedauert haben, dass nicht alle Kinder versorgt werden konnten. Jetzt endlich können wir das, und das muss man doch auch mal würdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke, SPD) Das ist ein Beitrag für Bildungsgerechtigkeit, das ist ein Beitrag für Geschlechtergerechtigkeit und das ist ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das liegt am Ausbau von Tausenden Kitaplätzen, dem Ausbau vieler neuer Einrichtungen und den Anstrengungen um mehr Fachkräfte. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, aber das ist ja jetzt beendet mit dem nächsten Haushalt!) Im Schulbereich ist es gelungen, die Lehrkräfteversorgung stabil zu halten, und das bei steigenden Schüler:innenzahlen. Auch das war kein Selbstläufer, sondern war verbunden mit massiven Steigerungen der Referendariatsplätze, dem Quereinsteiger-, dem „Back-to-School“- Programm, die, glaube ich, sehr eng und stark mit Sascha Aulepp verbunden sind und die sehr erfolgreich sind. Angesichts des bundesweiten Lehrkräftemangels und im Vergleich mit anderen Bundesländern ist die stabile Lehrkräfteversorgung ein wirklicher Erfolg. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch die Inklusion vorangebracht. Das letzte Förderzentrum für Kinder mit sozialemotionalem Förderbedarf wurde geschlossen und wir haben die zentralen Bildungsabteilungen geschaffen und systemische Assistenzen eingeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist uns als Linke besonders wichtig, wir sind richtig in die Doppelbesetzung eingestiegen. Wir haben Schulen besser ausgestattet, deren Schülerschaft benachteiligt ist. So wollen wir einen Nachteilsausgleich herstellen, denn die Schüler:innen in Bremens Stadtteilen haben extrem unterschiedliche Startbedingungen. Hier stehen wirklich physisch zusätzliche Menschen in den Schulen: 65 Stellen für die Doppelbesetzung mit einer zweiten pädagogischen Fachkraft haben wir finanziert. Wir bleiben da nicht stehen, wir machen weiter bei der Doppelbesetzung. Das verbessert den Schulalltag, ist eine konkrete Unterstützung für Schüler:innen, Lehrkräfte und Elternarbeit und ist ein Beitrag zur Herstellung der Bildungsgerechtigkeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bauen die Schulsozialarbeit weiter aus. An den Willkommensschulen gibt es hierfür bereits zusätzliche Stellen. An den neu gegründeten Grundund Oberschulen haben wir sie zum kommenden Sommer im Haushalt drin, wie wir gestern in der Bildungsdeputation beschlossen haben. All diese Beispiele – und es gäbe noch mehr, aber ich will die Redezeit nicht überreizen – zeigen: Es gelingt uns, in schwerer Haushaltslage Akzente zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir wissen, dass wir nach wie vor große Herausforderungen haben. Wir haben auch unsere selbst gesteckten Ziele noch nicht vollständig erreicht. Die Annäherung der Bildungsausgaben pro Schüler:in an das StadtstaatenNiveau, die wir uns im Schulkonsens vorgenommen haben, ist noch unerfüllt, weil wir zwar mehr ausgeben, aber das durch die steigenden Schüler:innen-Zahlen nicht in Pro-Kopf-Ausgabensteigerungen ankommt. Das ist nach wie vor unser Ziel. Wenn Herr Schäck meint, dass man bei ungleichen Bedingungen (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Sie geschaffen haben!) mit weniger Geld das Gleiche erreichen kann, dann zeigt das nur Ihr neoliberales Bildungsverständnis. (Widerspruch FDP) Selbstverständlich müssen wir Ungleiches ungleich behandeln. Wir müssen investieren in die Bildungsgerechtigkeit, und das gibt es nicht für lau. (Beifall Die Linke, SPD) Auf den neuen Senator Mark Rackles – herzlich willkommen! – warten umfangreiche Aufgaben. Nirgendwo im Bundesgebiet ist die Familienarmut so groß wie in Bremen: 41,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind armutsgefährdet. Das ist Bundesrekord unter den Ländern, und auch im Kommunalvergleich steht Bremerhaven ganz vorn. Alle Studien belegen: Armut vererbt sich. Sie ist eine riesige Belastung, eine psychische, gesundheitliche Belastung für die Kinder. Das Bildungswesen kann die Folgen des Strukturwandels, globaler Migrationsbewegung oder die Spaltung der Stadtteile nicht vollständig ausgleichen. Es sollte aber alles dafür tun, dass sich die ökonomisch ungleichen Startbedingungen nicht mehr so stark niederschlagen in ungleiche Bildungschancen. Fast die Hälfte der Kinder im Vorschulalter hat einen Sprachförderbedarf. Es gibt die entsprechende Förderung, die haben wir auch massiv gestärkt in den letzten Jahren. Wenn sich die Kinder mit und die Kinder ohne Sprachförderbedarf aber nicht mischen, sondern in gespaltenen Stadtteilen und damit auch Bildungseinrichtungen sind, dann gehen die Sprachvorbilder und Gruppenlernprozesse verloren. Wir müssen nicht nur alle angemeldeten, sondern auch die noch unangemeldeten Kinder in die Kitas kriegen. Das ist der Grundstein dafür, die Bildungsgerechtigkeit auszubauen, insbesondere in den benachteiligten Stadtteilen. Wir müssen in die Qualitätssteigerung durch Gruppenverkleinerung in prekären Lagen einsteigen und das vorhandene Personal halten. Zur Umsetzung der 60-Prozent-Betreuungsquote unter drei Jahren und 100-Prozent-Versorgung über drei Jahren sind noch weitere 2 500 Plätze nötig. Deswegen werden wir nicht nachlassen in unseren Bemühungen des Kita-Ausbaus und der Qualitätssicherung und -steigerung. (Beifall Die Linke, SPD) Wir brauchen auch mehr Tempo beim Schulbau, denn die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt in den Grundschulen sind, kommen bald in die weiterführenden Schulen und brauchen auch da Räume. Auch bei der Inklusion dürfen wir nicht stehenbleiben. Uns fehlen Inklusionslehrkräfte und persönliche Assistenzen. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mark Rackles ist die richtige Person für diese Aufgaben. (Beifall Die Linke, SPD) Er kann Erfahrung in der Führung einer Behörde aufweisen, hat ausgewiesene Fachkenntnisse und einen klaren Kompass. Acht Jahre Tätigkeit als Staatssekretär für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin sind eine gute Bewerbung für den Senatorenposten in Bremen – beides Stadtstaaten, beide von sozialer Spaltung geprägt, beide mit Herausforderungen im Bildungsbau. Den hat Rackles dort ja gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorangebracht. Solche Impulse brauchen wir auch hier, wenn wir künftig nicht noch mehr Schulen teuer von privaten Investoren mieten wollen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie können froh sein, wenn die bauen!) Nach seiner Tätigkeit für den Berliner Senat war Mark Rackles freiberuflich in der Bildungsberatung tätig. Er hat sich mit der Arbeitszeit von Lehrkräften befasst und in dem Zusammenhang bereits mit der GEW Bremen zu tun gehabt. Wir können also hoffen, dass die künftige Hausspitze ein gutes Verhältnis mit Betriebs- und Personalvertretungen pflegt. Das hätte unsere Unterstützung. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Rackles ein Gutachten erstellt, in dem es um die Sicherung der Ausbildungskapazitäten im Lehramt geht und um die Möglichkeit, durch einen Staatsvertrag zwischen den Ländern und dem Bund neue Ausbildungsplätze für Lehrkräfte zu schaffen. Ich erwähne dieses Gutachten nicht nur, weil es unsere parteinahe Stiftung war, mit der er das erstellt hat, sondern weil diese Idee hier bereits aufgegriffen wurde. Die CDU hat dieses Gutachten 2023 als Grundlage genommen für einen eigenen Antrag, und dieser Antrag wurde fraktionsübergreifend angenommen und ihm wurde zugestimmt. Insofern haben die Ideen von Mark Rackles bereits in diesem Haus eine Rolle gespielt. Ich freue mich, dass das jetzt weitergeht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir freuen uns ausdrücklich – wir konnten Mark Rackles bereits in der Fraktionssitzung kennenlernen und haben unsere Freude dadurch ausgebaut –, dass die SPD diese anerkannte Person gewinnen konnte, hier nun in Bremen die Aufgabe des Senators für Kinder und Bildung zu übernehmen. Ich empfehle meiner Fraktion die Wahl von Mark Rackles uneingeschränkt und mit voller Überzeugung. Ich möchte Sascha Aulepp für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken – und für vier Jahre Einsatz für die Kinder in Bremen und Bremerhaven. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Linke, das versichere ich Ihnen, werden wir weiterhin mit Fraktion und Partei und mit dem neuen Senator daran arbeiten, die genannten Probleme und Herausforderungen anzugehen – gemeinsam und zuverlässig. Man kann sich hinstellen und alles schlechtreden und meckern, das ist sehr einfach; aber die Menschen wollen Taten sehen. Während die Union nur rumätzt, im Bund die Axt an soziale Grundsicherung anlegt und Vertrauen verspielt, arbeiten wir geordnet, zielorientiert und konstruktiv zusammen. Ja, in einer Dreierkonstellation kann die Entscheidungsfindung manchmal ein paar Schleifen benötigen. Ja, manchmal sind wir auch unterschiedlicher Meinung, wir sind ja auch drei unterschiedliche Parteien. Doch wir liefern, und das zuverlässig. Unser sozialer Kompass steht, die Menschen in Bremen und Bremerhaven können sich auf uns verlassen. – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)