Miriam Strunge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erste Hilfe kann Leben retten. Dieser Satz ist einfach richtig. In Deutschland braucht der Rettungswagen im Durchschnitt acht Minuten bis zum Ziel. Das ist zwar schnell, aber viel zu langsam für eine Person, die einen Herz-Kreislauf-Stillstand hat. Hier braucht es Soforthilfe. Ohne sofortige Reanimation sinkt die Überlebenschance pro Minute um etwa zehn Prozent. Mit knapp fünfzig Prozent liegt die Laienreanimationsquote in Deutschland derzeit weit unter den Vergleichswerten in europäischen Nachbarländern wie zum Beispiel den Niederlanden oder Schweden. Wenn wir also Maßnahmen ergreifen wollen, die Laienreanimationsquote zu erhöhen, dann werden deutlich mehr Menschen mit Herzstillstand überleben. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem auch, Erste-Hilfe-Kurse an Bremer Schulen einzuführen. Darin sind wir uns einig. Die Koalition hat vor zwei Monaten einen Antrag beschlossen, der heißt: „Laienreanimation rettet Leben“. In diesem Antrag gibt es als erstes den Beschlusspunkt, die Aufforderung an den Senat, zu prüfen, wie ein altersgerechter Erste-HilfeUnterricht, gegebenenfalls auch digital unterstützt, in den Schulen im Land Bremen verankert werden kann. Aktuell gibt es Erste-Hilfe-Angebote an Bremer Schulen. So ist Erste-HilfeWissen im Sachunterricht im Bildungsplan integriert. Es gibt auch ErsteHilfe-Kurse an Schulen, aber leider nicht flächendeckend. An vielen weiterführenden Schulen gibt es das freiwillige Angebot der umfangreichen Ausbildung zu Schulsanitäter:innen. Wir wollen aber mehr. Wir als Koalition haben uns also bereits dazu bekannt, dass wir mehr Erste-Hilfe-Unterricht oder -Schulungen in Bremen schulen wollen. Das ist auch wichtig und richtig, denn andere Bundesländer sind hier schon weiter als Bremen. (Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]: Ja! – Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Hört, hört!) Sie prüfen die Einführung von Erste-Hilfe-Angeboten nicht, sondern haben sie für kommendes Schuljahr bereits eingeführt. Niedersachsen wird zum Schuljahr 2026 den Wiederbelebungsunterricht verpflichtend im Rahmen des Biologieunterrichts einführen, genauso wie in Nordrhein-Westfalen. Hier soll ab 2026 in den Klassen 7 bis 9 neunzig Minuten Reanimationsunterricht erteilt werden. Ich halte es für zeitgemäß, dass wir auch in Bremen zeitnah zu verbindlichen Regelungen für Reanimation, aber besser noch für Erste-Hilfe insgesamt kommen. (Beifall Die Linke) Die Bundesländer, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, adressieren die Sekundarstufe I in Schulen, meistens ab Klasse 7. Die CDU hat heute einen Antrag vorgelegt für regelmäßige Erste-Hilfe-Schulungen an Schulen, und das bereits ab der 2. Klasse. Was auf den ersten Blick sehr früh erscheint, wird aber tatsächlich von Fachverbänden wie dem Deutschen Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund oder den Johannitern empfohlen. Wichtig ist hier selbstverständlich altersangemessene Wissensvermittlung. So kann in der 2. Klasse nicht die Reanimation im Mittelpunkt stehen, aber doch andere Maßnahmen wie beispielsweise das Absetzen eines Notrufes. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich habe viel Sympathie für diesen Antrag der CDU, weil er einfach ein wichtiges Thema benennt. (Beifall CDU – Zurufe CDU: Aber – –.) Jetzt kommt aber der Disclaimer: Wir werden den Antrag dennoch ablehnen, und zwar aus drei Gründen. Erstens haben wir bereits vor zwei Monaten beschlossen, dass der Senat zu diesem Thema liefern soll. Ein Teil des CDU-Antrags ist damit bereits erledigt. Zweitens setzt der CDU-Antrag sehr hohe Maßstäbe an, wie Erste Hilfe an Schulen genau stattfinden soll. Ich kann mir auch vorstellen, dass man die Schulen Schritt für Schritt fitter macht in der Ersten Hilfe, zum Beispiel in einem ersten Schritt ein Konzept für die Sekundarstufe I einzuführen, gegebenenfalls auch zuerst mit dem Fokus auf Reanimation, und dann bei erfolgreicher Etablierung ein Konzept für die Grundschulen erarbeitet wird. Dritter Punkt: Die CDU fordert die regelmäßige Überarbeitung von Notfallplänen in Schulen. Das müssen wir wirklich nicht beschließen, denn da ist viel passiert, und sehr gewissenhaft und regelmäßig wird hierzu gearbeitet. Die letzten Überarbeitungen der Notfallpläne waren 2022 und 2024. Auch dieser Punkt ist inhaltlich richtig, wird von der Koalition aber bereits umgesetzt. Ich freue mich aber, dass die Notwendigkeit von Erster Hilfe an Schulen von den Fraktionen hier im Haus anerkannt wird. Ich möchte mich noch kurz auf den Antrag der FDP-Fraktion beziehen. Die FDP fordert „einmal bitte alles, und zwar sofort“. Sie redet von Resilienzbildung, Krisenwissen als Wahlpflichtfach und Resilienztagen an Schulen, und irgendwo im Antrag steht auch noch das Wort Erste-HilfeKenntnisse. Wirklich viel zu tun hat dieser Antrag aber nicht mit dem der CDU-Fraktion. Auffallend ist in dem FDP-Antrag, dass Sie unter dem Deckmantel der Resilienz die Bundeswehr in die Schulen locken wollen, in einem Atemzug mit THW, Polizei und Feuerwehr. Ich weiß zwar nicht, was dieses Thema mit Erster Hilfe zu tun hat, aber unsere Haltung ist hier klar: Nein heißt nein. Wir sehen absolut keine Notwendigkeit, die Bundeswehr an die Schulen zu holen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)