Dr. Andreas Bovenschulte

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren heute Zeugen einer von der Opposition betriebenen Generaldebatte, die sich nun wirklich alle Mühe gegeben hat, alles in unserem Land schlechtzureden und mit negativen Vorzeichen zu versehen. (Zurufe der CDU: Nein! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Nur die Politik, Herr Bovenschulte! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Platz 16!) Wenn die Opposition meint, das so machen zu müssen, okay. Tatsächlich habe ich, hat dieser Senat, einen anderen Anspruch an politische Gestaltung und Verantwortung. Wir schauen differenziert auf Erfolge und ebenso genau auf die Baustellen, bei denen wir besser werden müssen. Und ja, davon gibt es in der Bildung einige, wer wollte das bestreiten. Zugleich gehört zur Wahrheit auch, dass schon viel erreicht worden ist, an das angeknüpft werden kann. Ich will hier nur noch einmal an den massiven Ausbau der Kindertagesbetreuung erinnern, an das größte Schulbauprogramm der bremischen Geschichte, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und die FreiKarte für Kinder!) an die Digitalisierungsoffensive mit der flächendeckenden Ausstattung mit Tablets und viele andere Punkte mehr. Meine Damen und Herren, all die düsteren, dystopischen, schwarzmalerischen Dinge, die die Opposition hier vorgetragen hat, auf die haben meine Vorrednerinnen und Vorredner zu Genüge reagiert. Ich will lediglich einen Aspekt herausgreifen. Wenn in einer Zeit, in der wir das höchste Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern haben, in dem der Tourismus von einem Rekord zum anderen geht, in dem die Uni wieder auf dem Weg zur Exzellenz ist, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das diskutieren wir doch morgen!) wer in dieser Situation behauptet, dass in diesem Land alles vor die Hunde geht und alles den Bach runtergeht, der beweist nur eins, Fakten sind ihm völlig egal. Ihm und ihr geht es nur darum, schlechte Laune zu verbreiten aus parteitaktischen Gründen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, differenzierte Betrachtung und dieser pauschale Rundumschlag sind einfach ganz unterschiedliche Dinge. Letzteres ist keine Politik für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Letzteres ist ausschließlich parteipolitische Instrumentalisierung und Profilierung. Kann man machen als Opposition, muss man aber nicht. Meine Damen und Herren, zur Sache. Es geht heute um die Wahl eines neuen Senatsmitglieds für das wichtige Ressort Kinder und Bildung. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ausgiebig auf die Erfahrungen und Kompetenzen von Mark Rackles hingewiesen. Ich möchte das gar nicht alles wiederholen, das kann ich so unterschreiben. Ich möchte aber hinzufügen: Mark Rackles hat auch den persönlichen Anspruch, den inneren Antrieb, im Bereich Schule und Kita verantwortlich und erfolgreich für die Lebenswirke von Kindern und Jugendlichen zu wirken und genau darum geht es. Fachliche Kompetenz, Erfahrung – das ist alles total wichtig. Übrigens, da hilft auch der Blick von außen, aber ganz entscheidend ist auch die innere Motivation, die innere Einstellung dafür, wofür man das Amt übernimmt, tatsächlich Verbesserungen bewirken zu wollen, und das ist die ganz klare Haltung von Mark Rackles. Ich glaube, das hat er in vielen Treffen jetzt auch im Vorfeld dieser Wahl gesagt. Er ist ja zu den Fraktionen gegangen, hat sich vorgestellt. Ich glaube, das ist rübergekommen. Das war auch die Rückmeldung, die ich aus den Fraktionen bekommen habe, aus den verschiedenen. Da ist jemand, der brennt für sein Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Und ja, in der Bildungspolitik gibt es viel zu bewegen und auch zu besprechen. Ich bin sicher, dass Mark Rackles in das Amt als Senator für Kinder und Bildung nicht nur seine Kompetenz und seine Erfahrungen, seine innere Einstellung einbringen wird, sondern vor allen Dingen auch seine Bereitschaft zur Diskussion und zum Ringen um die besten Lösungen. So habe ich ihn jedenfalls kennengelernt, weil in einem schwierigen Gebiet, in schwierigen Fällen ist es ja nicht so wie diejenigen, die keine exekutive Verantwortung haben, es manchmal glauben, dass die Lösungen immer einfach und klar auf der Hand liegen, sondern da geht es darum, klar zu Navigieren, in schwierigen Umständen sich auszutauschen und dann häufig im gemeinsamen Gespräch den richtigen Weg zu finden. Wer glaubt, dass sich das einfach so par ordre de mufti verordnen lässt, der unterschätzt die Schwierigkeiten und die Komplexität von Bildungs- und Kinderpolitik. Daher, weil das so ist, freue ich mich über alle Beiträge der heutigen Debatte, die dem künftigen Bildungssenator eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten haben, und ich weiß umgekehrt: Nicht nur beim Thema Schulkonsens steht Mark Rackles bereit, sich auch mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sachlich, engagiert und konstruktiv auseinanderzusetzen. Ein bisschen habe ich mich schon gewundert über die vorweggezogenen Charaktereinschätzungen und Persönlichkeitseinschätzungen des neuen Kandidaten. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ja, respektlos!) Ganz ehrlich, ich kenne Politik als ein hartes Geschäft, wo man die inhaltlichen Positionen kritisiert und sich darüber auch streitet, aber dass man jemanden von vornherein, wie das in einigen Debattenbeiträgen geschehen ist, abspricht, sich mit ganzer Kraft und Expertise konstruktiv in die Debatten einzubringen, das hat schon eine neue Qualität. Deshalb, meine Damen und Herren, in Teilen der Opposition muss ich hier sagen: Ich kann nur noch einmal das Angebot wiederholen, beim Schulkonsens und bei anderen Punkten, wo wir möglicherweise in der Sache gar nicht so weit auseinanderliegen, tatsächlich das zwar streitbare aber konstruktive Gespräch zu suchen. Das wäre meine Hoffnung, weil darauf mehr Segen liegt als eine Auseinandersetzung, die auf die Schnelle Schlagzeile und die Polarisierung setzt. die Abgeordneten der Koalition, Mark Rackles das Vertrauen auszusprechen. Das werden die Kolleginnen und Kollegen der Opposition sicherlich nicht machen, aber gemeinsam dieses schwere und schwierige Thema anzugehen, das, glaube ich, ist schon eine gute Aufgabe. Und ja, im Dezember werden wir dann eine neue Innensenatorin wählen, und wir werden auch zeitnah eine neue Umwelt- und Wissenschaftssenatorin wählen, und dann werden wir auch wieder – davon gehe ich aus – intensive Debatten, wie sich das gehört, im Parlament um diese Personalien führen. Ich freue mich auf die Debatten, weil das immer die Möglichkeit gibt, die Perspektiven klar darzulegen und die unterschiedlichen Sichtweisen zu diskutieren. Ganz unabhängig davon können Sie sich aber einer Sache ganz sicher sein: Der Senat war und ist und bleibt handlungsfähig. Zu jedem Zeitpunkt haben wir als Koalition einen klaren inhaltlichen Auftrag und einen klaren inhaltlichen Gestaltungswillen für dieses Land. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)