Sigrid Grönert

Wir fragen den Senat: 1. Welche Regelungen bestehen in Bremen aktuell für den Umgang mit Restguthaben auf der Bezahlkarte, wenn Leistungsbeziehende Deutschland offiziell verlassen oder ohne Abmeldung verschwunden sind? 2. In welchem zeitlichen Rahmen wird eine Bezahlkarte bei Abwesenheit des Besitzers gesperrt, und welche Erfahrungen hat der Bremer Senat mit eventuell vorhandenen Restguthaben in welcher Größenordnung in den vergangenen Monaten sammeln können? 3. Welche Kenntnisse hat der Senat über Regelungen in anderen Bundesländern, und inwiefern orientiert er sich an dortigen Verfahren, um zum Beispiel nicht genutztes Guthaben regelhaft in den Landeshaushalt zurückzuführen?