Kevin Lenkeit

ist der Verzicht auf die Erhebung auch der Nationalität von Tatverdächtigen und ihrer Opfer nicht mehr zeitgemäß.“ Warum ist diese Aussage rassistisch? Kolleginnen und Kollegen, das Staatsangehörigkeitsrecht kannte auch vor dem Juni 2024 die doppelte Staatsbürgerschaft. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: 2025, nicht 2024!) Diese klammern Sie hier explizit aus und zielen ausschließlich auf Menschen aus Staaten wie der Türkei, dem Balkan und Syrien und anderswo ab, die erst seit Juni 2024 eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen dürfen. Die PKS war also zeitgemäß mit Doppelstaatlern aus den USA, Schweden und der Schweiz. Nicht mehr zeitgemäß, laut Ihrem Antrag, ist die PKS, wenn auch Menschen mit dunkler Hautfarbe die doppelte Staatsbürgerschaft in Anspruch nehmen. Das nenne ich rassistisch, und dagegen können Sie gar nichts tun, außer wieder durch diese Tür da zu gehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gutes Niveau für eine Regierungspartei!) Aber genug von der 0,8-Prozent-Partei. Kommen wir zur CDU. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ich erkenne ja Ihre vermeintliche Zwickmühle: Ihr Bravo-Starschnitt Hermann Reul hat die Aufnahme von Mehrstaatlichkeit in der PKS ja mit viel Tamtam in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Jetzt kommt BÜNDNIS DEUTSCHLAND um die Ecke und fordert dasselbe für Bremen. Im JörgKastendiek-Haus wurde der Hirnschmalz sicherlich mindestens lauwarm. Was machen wir jetzt? Irgendein genialer Stratege, das haben Sie ja eben auch ein bisschen zugegeben, ist dann auf die Idee gekommen, den Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu nehmen, die Prosa ein wenig umzuschreiben, „CDU“ drüber zu schreiben und – superkreativ – einen Beschlusspunkt zu ergänzen. Das erklärt auch die Eiertanzrede vom Kollegen Lübke hier eben. Gucken wir uns den zusätzlichen Beschlusspunkt an, den Beschlusspunkt 3: Dort fordern Sie, die, ich zitiere „erhobenen Daten den zuständigen Behörden und der Wissenschaft zur kriminalitätsanalytischen Auswertung zur Verfügung zu stellen, um auf Entwicklungen in einzelnen Kriminalitätsbereichen fundiert und sachgerecht reagieren zu können“. Das ist der Punkt, Kolleginnen und Kollegen, der uns alle, auch Sie von der CDU, intellektuell beleidigen sollte. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist bei Ihnen ein Widerspruch in sich!) Schauen wir uns den wissenschaftlichen Diskurs, den kriminologischen Diskurs zum Thema Nennung von Migrationshintergrund und damit natürlich auch Nennung von Mehrstaatlichkeit an, dann stellen wir fest: Die Wissenschaft sieht das kritisch und lehnt es mehrheitlich ab, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vielmehr wird festgestellt, dass Faktoren wie Ethnie, Religion oder Herkunft keine Rolle spielen in Bezug darauf, ob jemand kriminell wird oder kriminell ist. Viel entscheidender sind strukturelle Faktoren wie Einkommensverhältnisse, soziale Lage, Geschlecht, Alter und Lebensumfeld. Sie schreiben außerdem, Nordrhein-Westfalen hätte bereits beschlossen, ab dem 1. Juli 2025 Mehrstaatlichkeit in der PKS auszuweisen. Das stimmt. Was nicht stimmt, ist das, was dann folgt, dass damit nämlich die Datengrundlage für die kriminalistische Auswertung verbessert und die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern gestärkt wird. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist totaler Unsinn, denn Nordrhein-Westfalen ist ja das einzige Bundesland, was so verfährt. Also kann es keinesfalls zu einer verbesserten Vergleichbarkeit zwischen den Ländern führen. Sie haben ja gestern den Kollegen Saxe dafür kritisiert, dass er Ihre Anträge nicht liest. Ich glaube, Sie fahren ganz gut damit, wenn wir Ihre Anträge nicht im Detail lesen und nicht dieses Haarsträubende entdecken, was Sie da reinschreiben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Weiter schreiben Sie, dass eine „differenzierte und methodisch saubere“ Datengrundlage das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Sicherheitsarbeit“ stärkt. Das bezweifelt niemand. Das Problem ist nur: Die von Ihnen geforderte Nennung von Mehrfachstaatsangehörigkeit, diese Methode verfälscht die saubere Datengrundlage maximal. Wieso ist das der Fall? Das sage ich Ihnen gerne. Ein Beispiel: Ein junger Mann begeht eine Straftat. Er ist 24 Jahre alt, hat neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist in Bremen geboren, die türkische Heimat kennt er nur als Urlaubsland. In der PKS heute ist er ein deutscher Tatverdächtiger. Das ist auch vollkommen richtig, denn es gibt keine polizeilichen, justiziellen oder anderen Folgen, die an die Staatsbürgerschaft geknüpft sind. Ihrem Antrag folgend wäre der junge Mann Deutscher mit Sternchen. Obwohl er keinen kulturellen Bezug zu der türkischen Heimat seiner Eltern hat, würden wir hier bei der Diskussion über die PKS-Zahlen Schlüsse ziehen aus seiner doppelten Staatsbürgerschaft. (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Welche Schlüsse würden wir denn ziehen? Ich kann mir gut vorstellen, welche Schlüsse BÜNDNIS DEUTSCHLAND ziehen würde. Und leider, leider habe ich auch einen Verdacht, welche Schlüsse die CDU ziehen würde. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Als da wären? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ah ja! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hauen Sie raus!) Ich helfe gern. (Glocke – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Die Kriminologin Petra Hasselmann von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung hat heute ein Interview im „Weser-Kurier“ gegeben. Ich kann den Innenpolitiker:innen hier im Raum nur raten: Lesen Sie dieses Interview. Frau Hasselmann zeigt, wie ich finde, sehr gut anhand von Beispielen auf, wieso wir im kriminologischen Diskurs aufpassen müssen, keine Ängste zu schüren, die sich durch Zahlen und vor allem durch die Wissenschaft nicht belegen lassen. Wie Bürgermeister Bovenschulte heute Morgen richtig in Richtung CDU feststellte: Fakten sind Ihnen anscheinend völlig egal, auch die wissenschaftlichen, und das finde ich schon erschreckend. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Glocke – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Aber wenn Sie auch da den Schulterschluss mit BÜNDNIS DEUTSCHLAND und anderen Alternativen suchen, seien Sie versichert: Wir sind vorbereitet, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Lass Dir was Neues einfallen!) Ihre alternativen Fakten hier zu benennen und sie in der Debatte zu stellen. Kolleginnen und Kollegen, Mehrfachstaatsangehörigkeit gab es schon vor der Novellierung 2024, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wow!) damals hat es nur niemanden interessiert. Die Wissenschaft ist sich einig, dass die Sozialisierungserfahrung, Einstellung und allgemeine Lebenssituation eine deutlich höhere Signifikanz auf die Frage haben, ob jemand kriminell wird oder nicht, als die Herkunft. Deswegen lehnen wir die Anträge von BÜNDNIS DEUTSCHLAND und CDU ab und gehen den Sonderweg von Nordrhein-Westfalen nicht mit. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)