Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal abgesehen davon, dass dieses Thema aus Nordrhein-Westfalen abgeguckt wurde – aber geschenkt – ich finde, dass die Idee, Mehrstaatler in der PKS zu erfassen, gut und richtig ist, aber so, wie dieser Antrag gestellt wurde, ist er falsch und aus unserer Sicht der CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig. Deswegen haben wir dazu einen eigenen Antrag eingebracht. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach! Hört, hört!) Die Kritik dazu, die bezieht sich hauptsächlich auf die Prosa, und ich will da mal auch ein paar Beispiele nennen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Im Land Bremen verschlechtert sich die Sicherheitslage vor allem wegen der wachsenden Straßen- und Gewaltkriminalität bereits seit Jahren. Diese besorgniserregende Entwicklung ist nicht zuletzt dem unkontrollierten Zuzug zumeist jugendlicher Migranten geschuldet.“ Meine Damen und Herren, das ist faktisch falsch, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha!) und das sollten Sie auch wissen, weil das Problem natürlich viel komplexer ist. Deswegen ist es schlichtweg populistisch, zu behaupten, die Sicherheitslage, die ich gar nicht abstreite, aber dass es ausschließlich dem Zuzug jugendlicher Migranten geschuldet ist, ist nicht richtig. Deswegen ist das aus meiner Sicht eine Schuldzuschreibung, eine Kausalbehauptung, die nicht der Realität entspricht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Auch dazu kann ich noch ein paar Beispiele nennen. Wir haben das nie als ausschließliches Problem gemacht, aber als Beispiel kann ich noch mal sagen, wir haben ein großes Problem mit Bandenkriminalität, gerade in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel Automatensprengungen, aber auch hier in Bremen. SäM-Delikte (Straftaten, die ältere Menschen betreffen) werden zum Beispiel aus Bulgarien oder Rumänien, durchgeführt, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Türkei!) Türkei auch, ja, aber das hat doch nichts mit dem Zuzug jugendlicher Migranten zu tun, das ist doch wirklich falsch. (Beifall CDU – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, daher lehnen wir als CDU-Fraktion diesen Dringlichkeitsantrag ab, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Warum haben wir denn die Soko „Junge Räuber“?) da dieser Antrag eine sachlich berechtigte Fragestellung mit einer pauschalisierenden und wertenden Aussage verbindet. Meine Damen und Herren, der zweite Grund ist auch ein ganz wichtiger Grund: Allein die Tatsache, dass wir diese Daten, diese Mehrstaatennennung haben, hilft uns in der konkreten Problemlösung überhaupt nicht weiter, wir sind dadurch keinen einzigen Schritt vorangekommen. (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!) Deswegen ist es aus unserer Sicht auch zwingend erforderlich, kurz klarzumachen, wozu wir diese Daten überhaupt brauchen. Deswegen haben wir in unserem Antrag noch mal ganz deutlich gemacht, dass es erforderlich ist, dass diese Daten den zuständigen Behörden, der Wissenschaft und politischen Entscheidungsträgern für kriminalitätsanalytische Auswertungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Nur, wenn diese fundierte und sachgerechte Analyse der vorhandenen Daten möglich ist, kann auf die Entwicklung einzelner Kriminalitätsphänomene zielgerichtet und wirksam reagiert werden. Ich will noch mal ein paar weitere Vorteile nennen, die wir durch diese Nennung hätten: Zum einen ist es so, dass Angaben zu Mehrstaatigkeit bei Ermittlungen und Haftprüfungen relevante rechtliche Aspekte betreffen können. Das haben wir eben schon gehört, Fluchtgefahr zum Beispiel, internationale Bezüge oder Rechtshilfeverfahren. Zum anderen ist es so, die sind nützlich für eine, ich sage mal, für eine Bewertung internationaler Kriminalitätsverflechtung, auch Schleusung, Drogenhandel, Cybercrime. Das heißt, insgesamt gesehen ist es eine gute Idee, aber wir müssen auch sagen, wofür wir diese Daten dann benötigen. Das sind aus unserer Sicht, aus meiner Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion alles wichtige Punkte, die der Polizei in der tagtäglichen Arbeit helfen und daher haben wir als CDUFraktion diesen Antrag eingereicht und bitten um die Unterstützung. (Beifall CDU) Am Ende des Tages, lassen Sie mich das abschließend sagen: Ziel muss es doch sein, auf einer Grundlage belastbarer Daten eine faktenbasierte und differenzierte Sicherheits- und Integrationspolitik zu ermöglichen. Deshalb haben wir diesen Antrag eingereicht, denn eine valide Datengrundlage ist letztlich Voraussetzung für eine evidenzbasierte Sicherheits- und Integrationspolitik. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)