Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde angesprochen, dass es Kräfte in diesem Land gibt, die dieses Land spalten wollen, die diese Gesellschaft spalten wollen, aber ich frage mich, ob es das besser macht, wenn man sich bei jeder Gelegenheit, auch unter Demokraten, sofort immer Rassismus vorwirft. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube nicht, dass es das insgesamt besser macht. (Abgeordneter Muhlis Kocaağa [Die Linke]: Aber was ist es denn sonst, wenn man Migranten Kriminalität unterstellt? – Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zurufe SPD – Widerspruch FDP) Es ist doch völlig klar, dass das Ganze nicht dazu führen darf, Ressentiments und Stigmatisierungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren. Im Grundgesetz – –, und das ist auch für uns als Liberale übrigens völlig klipp und klar, und ich glaube, das ist auch für die CDU völlig klipp und klar, Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Punkt. Jeder Deutsche, unabhängig von seiner Hautfarbe, seiner Abstammung und seiner Herkunft, der ist ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist für uns als Liberale völlig klar, es gibt keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse. Das ist für uns völlig unstreitig. (Unruhe SPD) Man muss sich natürlich, wenn es Rechtsextreme gibt, die diesen demokratischen Grundkonsens infrage stellen, dem aktiv entgegenstellen. Das ist absolut richtig und deswegen muss man bei dem Thema rhetorisch auch vorsichtig sein. Das ist auch der Grund, warum wir uns dem Antrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND nicht anschließen können, denn uns ist der Vortext zu populistisch an dieser Stelle. (Zuruf SPD: Ach!) Der Antrag der CDU hingegen ist deutlich sachlicher und dem können wir uns hingegen anschließen, denn Kriminalität kann viele Ursachen haben, das wurde schon genannt: Finanzielle Ursachen, schlechte Bildung, psychische Probleme, Drogenabhängigkeit, Beschaffungskriminalität ist ein Riesenproblem in unserer Stadt oder auch das Aufwachsen in einem schwierigen sozialen Milieu. Wenn man Kriminalität an der Wurzel bekämpfen will, dann muss man alle Ursachen in den Blick nehmen und da kann unseres Erachtens die Erfassung aller Staatsbürgerschaften einen Beitrag leisten. Gar nicht mal so sehr aus direkt polizeilicher Sicht, sondern vor allem auch aus politischer Sicht. Denn, um sich einmal anzuschauen, mit welchen Tätergruppen haben wir es denn zu tun, wie rutschen diese Tätergruppen in ein bestimmtes Milieu hinein, dann ist es doch wichtig zu wissen, welches Milieu das ist, um auch gezielte Maßnahmen ergreifen zu können. Das Beispiel Clankriminalität wurde schon genannt, es ist bekannt, dass bei Clankriminalität die Gewinne aus den kriminellen Machenschaften häufig schnell ins Heimatland verschoben werden. Gerade bei Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung, da muss man schnell sein, auch das ist bekannt und da ist dann auch ein länderübergreifendes Zusammenwirken erforderlich mit anderen Sicherheitsbehörden. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ja, kann auch die Schweiz sein. Ja, so. Es fällt dann auf, dass bestimmte Staatsangehörigkeiten vermehrt auffallen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Da sind ganz viele Clans unterwegs, – –.) dann kann man sehen, mit welchen Ländern man Kontakt aufnehmen und wo man sich mal politisch zusammensetzen muss. Das kann also die Arbeit verbessern. Das Thema Fluchtgefahr bei Haftbefehlen wurde auch schon genannt. Es besteht also weniger ein konkretes kriminologisches Interesse daran, sondern vor allem ein politisches Interesse, diese Informationen zu haben und vor allem auch im Bereich der Integrationspolitik. Es ist doch gut, wenn man weiß, in welchen Milieus oder in welchen weiteren Staatsbürgerschaften wir Probleme mit der Integration haben, dann kann man nämlich viel differenziertere und viel konkretere Ausstiegs- und Präventionsangebote machen. Das ist doch wichtig zu wissen. (Lachen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da verstehen wir, ehrlich gesagt, nicht, warum man da direkt mit der Rassismuskeule kommen muss. Es ist doch nicht so, dass wir in unserem Land keine Probleme mit Integration haben, im Gegenteil. Immer nur die Augen zu verschließen und jedes Mal, wenn man ein Problem anspricht, mit der Rassismuskeule zu kommen, das hilft der Sache wirklich nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU – Widerspruch der Abgeordneten Katharina Köhler [SPD]) Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der