Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass wir alle den Grundsatz teilen, dass Verwaltung effizient sein muss und nicht aufgebläht sein darf. Wir erleben auch, dass offensichtlich mehr Staatsräte die Verwaltung und die Politik, die hier gemacht wird, nicht unbedingt besser machen. Sonst müssten wir in vielen Vergleichsstudien schon ganz woanders stehen. Wir haben auch das Problem, dass es sich mittlerweile eingebürgert hat, dass alle Senatorinnen und Senatoren nicht mehr einen, sondern mittlerweile zwei Staatsräte haben. Das scheint der neue Goldstandard zu sein. Das Problem ist aber: Das kostet Geld. Das kostet Geld, während die Personen in ihrem Amt als Staatsrat sind, und es kostet in ganz vielen Fällen auch Geld, wenn sie nicht mehr Staatsrat sind. Umso mehr Staatsräte wir haben, desto mehr Menschen werden wir auch haben, die vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das kostet am Ende alles Geld. Das passiert alles auf laufende Kosten des Steuerzahlers. Das ist kein ordentlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier in Bremen. (Beifall FDP) Das zeigen auch die Zahlen, das geht aus Ihrer Anfrage hervor. Für uns Freie Demokraten ist die Frage wichtig: Wie haben sich die Kosten eigentlich in einem Bereich entwickelt? Wir sehen, dass wir seit 2015 insgesamt 42 Personen im Amt des Staatsrates hatten, aktuell sind es 18. Wir sehen aber auch, dass sich die Kosten in nur zehn Jahren von 1,4 Millionen Euro auf mittlerweile 2,5 Millionen Euro erhöht haben. Das ist rund 70 Prozent mehr, die wir dort an Ausgaben haben. Das sind auch Ausgaben, die uns an anderer Stelle fehlen. Das zweite Thema ist die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit Staatsräten um, die beispielsweise entlassen wurden oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden? Danach fragen Sie auch in Ihrer Großen Anfrage: Was ist eigentlich der Grund? Sie haben diese Tabelle dort stehen, wo auch die einzelnen Kriterien stehen. Wir entnehmen dieser Tabelle, dass dort unterschieden wird nach „Ruhestand“, nach „einstweiligem Ruhestand“, „verstorben“ ober „Entlassung“. Das ist leider nicht ganz ergiebig, weil wir auch bei dem Fall in der Behörde von Frau Moosdorf festgestellt haben, dass man offensichtlich auch mit einem einstweiligen Ruhestand sehr viel begründen kann. Die Gründe, die dahinter liegen, warum jemand entlassen wird oder doch freiwillig gegangen ist, sind ja oft andere. Dass das dort nicht steht, ist bedauerlich, aber ich verspreche Ihnen, wir werden uns das noch sehr genau angucken, was die Gründe dafür waren, dass Menschen in der Vergangenheit den Posten als Staatsrat verlassen mussten. Das große Problem ist, dass diese Menschen weiter dauerhaft Kosten verursachen. Das ist ein sachliches Problem, weil das Geld ist, das an anderer Stelle fehlt. Ich glaube, das ist auch das Hauptthema, über das wir reden sollten: die Alimentierung, wenn ein Staatsrat nicht mehr im Amt ist. Sie hatten es eben gesagt, im Ruhestand fließt noch für drei Monate das volle Gehalt. Das sind ungefähr 11 400 Euro im Moment, dann drei weitere Jahre 72 Prozent davon, das sind also 8 000 Euro, und dann bis zum Lebensende mindestens 35 Prozent. Das sind rund 4 000 Euro. Das ist mehr als die Maximalrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, so ist das!) Das alles auf Steuerzahlerkosten. Das mussten wir ja noch mal bei Frau Strebl erfahren. Ich glaube, das ist das grundsätzliche Problem. Das Problem ist ja nicht, dass die Staatsräte eine Luxusausstattung haben oder einen Dienstwagen zu viel. Ich glaube, das sind alles Kleinigkeiten, die fallen nicht so wirklich ins Gewicht. Das ist kein Hauptproblem. Das eigentliche Problem ist die überproportionale Versorgung auch nach kurzer Amtszeit. Wir haben uns das noch mal angeschaut: Wir haben 2019 vier Fälle gehabt mit 173 000 Euro Kosten und wir hatten 2024 schon sieben Fälle mit der fast dreifachen Summe – und zwar pro Jahr. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und jetzt noch mehr!) Das zeigt auch noch mal, dass auch dort die Kosten gestiegen sind. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist etwas, das mich im Bund regelmäßig stört, dass dort Leute – teilweise noch sehr jung, mit Mitte/ Ende 30 – für zwei, drei, vier Jahre ein Amt ausüben, dann in diesem Alter teilweise entlassen werden und bis zum Rest ihres Lebens, obwohl sie in dieser Position nicht mehr tätig sind, weiterhin Geld beziehen. Ich finde, das ist kein ordentlicher Umgang. Wir können gerne über Übergangsgelder reden. Gerade bei jemandem, der vielleicht aus einem Job in eine politische Position geht, die für einige Zeit übernimmt und danach nicht so schnell wieder in seinen eigenen Job zurückkehren kann, das Rad hat sich weitergeht, das ist alles legitim – wir können über Übergangsgelder reden. Aber dass teilweise Menschen mit Mitte 30, die für ein paar Jahre in der Bundesregierung oder hier ein Amt als Staatsrat übernommen haben, danach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und bis zum Lebensende viele Tausend Euro jeden Monat bekommen, ohne auch nur eine einzige Minute weiter für den Staat zu arbeiten, das ist wirklich kein ordentlicher Umgang mit Steuergeld. Das müssen wir doch hier alle mal teilen, gerade in Bremen, wo es wirklich an jedem Euro fehlt für wichtige Dinge, für Bildung, für Sicherheit, für Infrastruktur. Wir streiten hier ständig drüber, aber über diese Themen haben wir hier noch nie gesprochen. Das muss wirklich mal mehr Thema werden. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)