Dr. Oğuzhan Yazıcı

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Dringlichkeitsantrag geht es um nichts weniger als um die Transformation alter Arbeiterquartiere entlang der Weser von Hemelingen, Walle, Gröpelingen über Lehe, Geestemünde, Wulsdorf. Acht Stadtteile werden hier also genannt in zwei Städten mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen und Problemlagen. Das nenne ich mal erfreulich ambitioniert. Ich kann Ihnen versichern, in unserer Fraktion gibt es wirklich niemanden, der die Idee grundsätzlich nicht begrüßt, diese Quartiere im neuen Glanz zu sehen. Aber in unserer Fraktion gibt es wirklich niemanden, der glaubt, dass Sie das können. (Beifall CDU) Das beginnt schon damit, dass Sie über zwei Jahre gebraucht haben, diesen Antrag einzureichen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Als Dringlichkeitsantrag!) diesen Dringlichkeitsantrag einzureichen – zwei Jahre. Ich will auch sagen, warum. Zur Historie: Die SPD-Fraktion ist kurz nach der Wahl in Klausur gegangen. Sie haben in dieser Klausur herausgearbeitet, dass die IBA ein ganz zentrales Einzelprojekt für die Legislaturperiode sein soll, und haben dann einen Antrag geschrieben. Dieser Antrag ist auf der Webseite der SPD seit zwei Jahren zu sehen. Parlamentarisch haben wir davon nichts gesehen. Dieser Antrag, der hier heute vorliegt, ist nahezu eins zu eins identisch zu dem, was die SPD damals aufgeschrieben hat. Die Frage ist: Wieso haben Sie in den letzten zwei Jahren nichts in dieser Hinsicht getan? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Lange Leitung.) Jetzt könnte man natürlich spekulieren, aber es ist offenbar dasselbe Muster wie immer: Sie sind Weltmeister im Ankündigen, aber heillos überfordert, wenn es ums Umsetzen geht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Deswegen trauen wir Ihnen auch dieses Megaprojekt nicht zu. Denn hier geht es um ein Projekt, das auf Bremer Verhältnisse heruntergerechnet bestimmt fünfzehn Jahre in Anspruch nehmen wird. Dafür braucht es vor allem auch eine Verwaltung, die planen, steuern, umsetzen kann – schnell, koordiniert, effizient. Da krankt es momentan. Herr Bovenschulte hat selbst gesagt, dass wir einen Mangel an Entscheidungskultur haben. Die Architektenkammer, die Sie erwähnt haben, und die Ingenieurskammer fordern eine Bauermöglichungsverwaltung, weil sie jeden Tag sehen, dass das Bauen in Bremen nicht ermöglicht, sondern behindert wird, meine Damen und Herren. Wenn schon im Alltag das Bauen und das Planen so schwierig ist, dann haben wir große Zweifel, dass diese Verwaltung ein Projekt über Jahrzehnte begleiten kann. Deswegen: Wer eine IBA will, der muss die Grundlagen schaffen. Erst die Grundlagen, dann labeln, meine Damen und Herren. So wird ein Schuh daraus. (Beifall CDU) Sie haben eben Hemelingen genannt. Ich glaube, jeder hier im Raum würde sich freuen, wenn dort auf dem Coca-Cola-Gelände und auf dem KöneckeGelände etwas passieren würde. Aber was ist denn die Realität beziehungsweise was ist denn Ihre Performance dort? Coca-Cola-Gelände: Planungsrecht in Arbeit, aber die Blockade ist der Senat. Finanzressort, Bauressort, Umweltressort – jeder hat eine Meinung, jeder will etwas dazu sagen, und die Senatskanzlei moderiert, statt zu führen. Aber eine IBA verträgt eben kein Führungsdefizit, meine Damen und Herren. Deswegen trauen wir Ihnen das nicht zu. (Beifall CDU) Bei Könecke ist das ein ganz ähnliches Problem, auch wenn die Lage etwas komplexer ist. Der Eigentümer ist in Insolvenz gegangen. Das heißt, dort ist die Planung ins Stocken geraten. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Kleiner Nebenfaktor.) Ja; aber entschuldigen Sie mal, der Senat ist angehalten, hier das Planungsrecht zu schaffen. Wenn Ihnen Hemelingen so wichtig ist und wenn Ihnen die soziale Durchmischung in Hemelingen so wichtig ist, dann müssen Sie vielleicht auch mal eine Grundsatzentscheidung fällen und sagen, dann übernehmen wir das, anstatt das Gelände brachliegen zu lassen. Das ist das, was Sie auch ohne IBA machen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) So zieht sich das eigentlich durch sämtliche Projekte auch im Herzen der Stadt. Domsheide: Der damalige Bürgermeister hat gesagt, der Umbau ist jetzt Chefsache, seitdem ist Stillstand. Domshof: Großer Plan, großer Streit. Jetzt ist ein großes Nichts. Kaufhofgebäude: Dauerstreit. Auch kein Ergebnis. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die Martinistraße nicht vergessen – Haltestellen-Chaos!) Ich kann im Rahmen der Möglichkeiten nur einige aufzählen, aber überall dasselbe Muster. Herr Kollege, mit der IBA rufen Sie jetzt ein Verfahren auf, bedienen sich einer Überschrift. Was wir aber von Ihnen erwarten, ist kein neues Etikett, sondern Entscheidungen und Taten, meine Damen und Herren. Dafür braucht es keine IBA. (Beifall CDU) Ich kann das natürlich verstehen, dass Sie auch ein bisschen nach Hamburg gucken. Die haben tatsächlich eine sehr erfolgreiche IBA gehabt. Vor allem das Verhältnis zwischen dem Einsatz öffentlicher Mittel und dem, was sie gehoben haben an privaten Mitteln, ist wirklich beeindruckend. Da waren es aber ganz andere Rahmenbedingungen. Von 2006 bis 2014 herrschten ganz andere Verhältnisse: Nullzinsphase, die Baumaterialienkosten waren nicht so hoch. Die Verhältnisse haben sich dramatisch verändert. Deswegen ist auch der Senat angehalten, hier die politisch verursachten Kosten so zu senken, dass der Standort Bremen auch für Investoren attraktiv ist. Sie blockieren sich aber seit zwei Jahren gegenseitig in der Koalition, wie Sie in dieser Stadt bauen wollen, meine Damen und Herren, und das ist eine ziemlich schlechte Voraussetzung für eine IBA. (Beifall CDU) Ich komme daher zum Schluss: Bei Ihnen klaffen leider ein bisschen Anspruch und Realität auseinander. Sie möchten sehr viel, können aber nicht so viel. Die IBA ersetzt keine Führung und sie kaschiert leider auch nicht die Uneinigkeit in der Koalition. Eine IBA erfordert Prioritätensetzung, Mut und Durchsetzungsfähigkeit. Das sehen wir bei Ihnen nicht. Das bedeutet nicht, dass eine zukünftige Landesregierung das vielleicht nicht stemmen könnte. Deswegen blockieren wir nicht diese Idee, sondern wir trauen es der aktuellen Regierung nicht zu, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir es ab. – Danke! (Beifall CDU)