Julia Tiedemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Eine Millionenwerbekampagne für die rot-grün-rote Koalition – was anderes ist dieser Antrag nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Koalition fordert mit dem Antrag die Vorbereitung und Durchführung einer Internationalen Bauausstellung, kurz IBA, für Bremen. Eine Internationale Bauausstellung ist ein mehrjähriges Format mit internationaler Ausstrahlung. Sie soll neue Konzepte in Stadtentwicklung, Architektur und Gesellschaft modellhaft erproben. Der Antrag ist zudem verknüpft mit sehr ambitionierten Zielen: die Transformation der Stadtquartiere, soziale Innovation, Klimaschutz, Digitalisierung, internationale Sichtbarkeit – alles auf einmal, ohne Angabe von Kosten. Ja, die sollen noch eruiert werden, aber wenn dieser Antrag erst einmal auf dem Weg ist, wissen wir, werden wir ihn nicht mehr aufhalten können. Aber auf die Kosten komme ich gleich noch einmal zurück. Die Befürworter einer IBA, wie wir das eben auch noch mal von dem Kollegen Wagner gehört haben, verweisen sehr gerne auf die internationale Aufmerksamkeit, die Förderung innovativer Ansätze in Stadtentwicklung und Wohnungsbau, langfristige Impulse für strukturschwache Quartiere. Ja, das klingt alles wunderbar und sehr überzeugend. Doch bei genauerem Hinsehen verliert sich die Begeisterung in Unklarheit und Wunschdenken, denn die tatsächlichen Erfahrungen mit Internationalen Bauausstellungen in Deutschland zeigen immer wieder, dass die meist sehr hohen Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen, die angeblichen Effekte und auch vor allem die angeblichen langen Effekte schnell verpuffen – nämlich in der Regel sobald die IBA vorbei ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zahlreiche Projekte bleiben Stückwerk oder erreichen nicht die gewünschte Wirkung in der Breite. Temporär und medial schnell abgehandelt, das sind Internationale Bauausstellungen, und zudem exorbitant teuer. Damit kommen wir auch schon zu den Argumenten, die gegen eine Internationale Bauausstellung sprechen. Bremen ist nicht in der Lage, ein derartiges Großprojekt zu stemmen, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) weder von der Organisation noch von der finanziellen Seite her. Es ist kaum möglich, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und wir wollen uns hier eine Prestigekampagne, eine Prestigeausstellung leisten. München zeigt in seiner öffentlichen Machbarkeitsstudie auch eindeutig, wie schwierig das Ganze ist. Ich zitiere aus der Machbarkeitsstudie Münchens: „Für die Realisierung einer Internationalen Bauausstellung ist mit einem zusätzlichen Mittelbedarf von 150 bis 250 Millionen Euro zu rechnen. Diese Investitionen sind weder durch das Stadtentwicklungsbudget noch durch reguläre Haushaltsmittel leistbar.“ Wenn schon eine finanzstarke Stadt wie München davor warnt, dass eine IBA unbezahlbar sei, wie bitte schön kann Bremen dann überhaupt daran denken, diesen Weg einzuschlagen, meine Damen und Herren? Das ist verantwortungslos! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag fordert ausdrücklich, Mittel über den aktuellen Doppelhaushalt beziehungsweise den Haushalt 2024/2025 hinaus zu beschaffen, ohne ein weiteres Wort zur Finanzierung. Die Recherche ist eigentlich ziemlich einfach. Ich habe fünf Minuten gebraucht, um solche Werte herauszubekommen, und das ist nur ein Beispiel. Warum geben Sie in Ihrem Antrag keinen Ausblick auf die finanziellen Konsequenzen? Ganz einfach, weil es sich dann schlechter verkaufen lässt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Oder die Alternative: Ihnen ist die Frage nach den Kosten gar nicht gekommen. Wäre auch typisch für Sie. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann hätten wir nämlich einen Blindflug, ein riskantes Manöver mit offenen Millionenlöchern in den kommenden Haushaltsjahren. Wir brauchen kein Prestige in Bremen, keine Bauausstellung mit Marketingfokus, keine kostspieligen Experimente. Meine Damen und Herren, wir brauchen Bodenständigkeit und Pragmatismus. Wir brauchen Wohnraum. Wir brauchen eine Priorisierung der Pflichtaufgaben. Das Land Bremen ist kein persönliches Versuchslabor der rot-grün-roten Regierungskoalition. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber was dieser Antrag ist: Er ist ein Medienstunt. Es ist eine teuer finanzierte Werbekampagne für unsere Regierungskoalition. Die IBA löst keine Probleme. Sie ist nur eine Bühne, auf der sich die Initiatoren präsentieren können. Bremen braucht Wohnraum und Investoren, ja, aber dazu müssen Kosten gesenkt und Hürden abgebaut werden. So kriegen wir die Leute her, so kriegen wir Wohnraum geschaffen. Es braucht Vorgaben. Die teuren Bauvorgaben und Bauvorschriften, die müssen weg. Der teure Bremer Standard muss ausgesetzt werden, mindestens. Zusätzliche Gesetze und Verordnungen, die nicht auf die reine Sicherheit von Gebäuden abzielen, müssen weg. Wir brauchen günstiges Bauen. Wo es geht, müssen wir auf kostengünstige Baumöglichkeiten und altbewährte Methoden zurückgreifen; keine großen Experimente für extravagantes, besonders klimafreundliches und oft dadurch auch teures Wohnen. Die IBA ist finanziell nicht begründbar, nicht kalkulierbar und nicht verantwortbar. Bremen braucht pragmatische Lösungen und keine extravagante Bauausstellung. Wir müssen anfangen, zu bauen und nicht eine Bauausstellung planen. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnen es daher ab, die persönlichen Werbemaßnahmen der Koalition zu finanzieren, und werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)