Ulrich Mäurer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht kein Grund, sich hier aufzuregen. Das Thema tangiert die Polizeiliche Kriminalstatistik, die wir einmal im Jahr gemeinsam mit den Ländern und dem Bund herausgeben. Diese Kriminalstatistik basiert auf einem Regelwerk, welches nach dem Grundsatz der Einstimmigkeit verabschiedet wird. Das heißt, wenn man an diesem Regelwerk etwas verändern will, braucht man eine Mehrheit in der Innenministerkonferenz und nicht nur eine Mehrheit, sondern man braucht ein einstimmiges Votum. Ich kann Ihnen versichern, dass die nächste Innenministerkonferenz im Dezember dieses Jahres, wenn ein entsprechender Antrag von NordrheinWestfalen gestellt wird, diesen ablehnen wird. Das ist auch meine Position dazu, und ich sehe mich da in bester Gesellschaft. Das Bundeskriminalamt hat sich zu dieser Frage sehr eindeutig und negativ ausgelassen. Nächste Woche tagt die Arbeitsgemeinschaft der Polizeiabteilungsleiter. Das Thema steht auf der Tagesordnung und ich bin zwar kein Hellseher, aber ich bin fest überzeugt davon, dass es dafür keine Mehrheit geben wird, insofern ist das Thema so tot, wie es schon immer gewesen ist. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass es so ein Nachtreten ist, nachdem man versucht hat, das Thema der doppelten Staatsangehörigkeit jahrelang zu bekämpfen. Es war am Ende dann die letzte Koalition gewesen, die im Jahr 2024 das neue Staatsangehörigkeitsrecht entwickelt und damit die Voraussetzungen geschaffen hat, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, ohne seine alte aufzugeben. Das war für die Sozialdemokratie immer ein wichtiges Anliegen gewesen. Die Christdemokraten waren immer dagegen, auch noch im Wahlprogramm. Für die jetzige Koalition wurde das gefordert, aber die Koalitionsvereinbarung ist in dieser Frage eindeutig. Wir bleiben dabei, was 2024 beschlossen wurde. Von daher gesehen ist das nun auch noch einmal ein Nachtreten, dass man dieses Thema thematisiert. Ich habe mir das nicht vorstellen können, dass man auf einmal sagt, Menschen mit mehreren Pässen sind ein Sicherheitsrisiko. Das ist so absurd, und ich frage mich, Sie haben ja keine Zahlen genannt, ob Sie eigentlich wissen, dass wir in dieser Bundesrepublik 4,3 Millionen haben, die mehrere Pässe haben und dass das völlig normal ist in Europa? In Frankreich sind es 3 Millionen, in England 6 Millionen. Das heißt, es ist keine kleine Minderheit, die man sich da anschauen muss, sondern ich vermute, dass in den nächsten Jahren diese Zahlen deutlich ansteigen werden, einfach aufgrund der Liberalisierung der Regelungen von 2024 und insofern ist es auch völlig klar, wenn hier fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung mehrere Pässe haben, es wahrscheinlich auch in der Kriminalstatistik das Ergebnis sein wird, dass fünf bis zehn Prozent der Straftäter auch dann in diese Kategorie fallen. Also nichts überrascht uns dabei und deswegen wird dieser Vorschlag keine Unterstützung finden im Kreis der Innenminister, und ich finde das richtig so. Jetzt darf man aber nun nicht den Fehler machen, dass man sagt, wir wollen überhaupt nicht wissen, wo jemand herkommt. Also wenn Sie sich die Berichte der Sonderkommission „Junge Räuber“ anschauen, da sieht man natürlich, dass da sehr differenziert wird, Monat für Monat berichtet wird auch über die Staatsangehörigkeit des einzelnen Täters. Da können Sie zusammenaddieren: Marokko, Algerien, Tunesien und so weiter und so fort. Wir haben das x-mal dargestellt. Das heißt, im Ermittlungsverfahren werden alle Fakten zusammengetragen, die notwendig sind. Das gilt natürlich insbesondere auch, wenn man einen Haftbefehl beantragen will. Da ist die entscheidende Frage: Gibt es eine Fluchtgefahr? Für diese Frage ist es von entscheidender Bedeutung, zu wissen, wie viele Pässe jemand hat, (Zuruf: Ja!) denn das erleichtert mit Sicherheit die Fluchtmöglichkeiten. Deswegen wird dies alles im Rahmen der Ermittlungsarbeit der Polizei dokumentiert und ist Gegenstand der strafrechtlichen Vorgehensweise. Hier geht es aber um eine Ausgangsstatistik, die PKS ist eine Erledigungsstatistik des Bundes und der Länder, – –. Von daher gesehen kann man am Ende mit diesen Daten überhaupt nichts anfangen. Das heißt, wir wissen im Grunde genommen sehr viel über die Täter und wo sie herkommen, aber dieses Thema in dieser Form aufzubereiten, das halte ich für unklug. Von daher gesehen werden wir dieses Thema auch so erledigen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)