Jens Eckhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kurz vor Feierabend dann doch noch eine spannende Debatte. Das Thema ist ja auch durch die Vorkommnisse in der letzten Woche brandaktuell geworden. Ich möchte trotzdem drei allgemeine Bemerkungen machen. Die erste ist, ich glaube, wir haben es immer wieder kritisiert: Insgesamt ist der Senat für Bremen nach unserer Auffassung zu groß. Parteiproporz bei politischen Vergaben ist kein guter Ratgeber. Man hat es gesehen beim Thema Wirtschaft und Häfen – getrennt, dann wieder zusammengeführt. Man merkt es jetzt beim Bereich Umwelt und Bau – getrennt, wahrscheinlich irgendwann wieder zusammengeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sollte man das nicht machen. (Beifall CDU) Zweite Bemerkung: Natürlich haben wir zu viele Staatsräte. 2019 hatten wir zwölf, jetzt haben wir 2024 achtzehn. Die Kosten sind von 1,5 auf 2,5 Millionen Euro gestiegen. Wenn so viel die Arbeit des Senats proportional besser geworden wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir mit der Anzahl kein Problem. Aber es ist wie mit der Verschuldung: Es wird nicht besser, man hat das Gefühl, es wird von Jahr zu Jahr schlechter, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich will das auch ganz deutlich sagen: Staatsräte haben wichtige Aufgaben und das Angebot steht natürlich häufig in einer Konkurrenz zu Jobs in der Wirtschaft. Deshalb müssen sie adäquat bezahlt werden. Sie müssen auch abgesichert werden, aber sie dürfen nicht übermäßig abgesichert werden. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern. Ich glaube, da muss man sicherlich noch an diesen Versorgungsdetails arbeiten. Das würde aber hier heute zu weit führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind natürlich dafür, dass Staatsräte adäquat bezahlt werden und dass sie auch dagegen abgesichert werden müssen, dass sie im Endeffekt jeden Tag entlassen werden können. Das muss auch berücksichtigt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber auf die letzte Woche noch eingehen. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Das, was passiert ist, nutzt leider in aller Regel tatsächlich nur den Parteien an diesem Rand des Hauses, oder auch denen, die noch vor der Tür stehen. Herr Timke, meine sehr verehrten Damen und Herren, man hat hier auch gerade wieder gemerkt, wie Sie versucht haben, dies tatsächlich populistisch auszuschlachten (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gar nicht populistisch!) und nicht nur inhaltlich zu antworten. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Bloß weil Sie sich nicht trauen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das ist doch die Wahrheit!) Aber, meine Damen und Herren, die Fragen bleiben. Obwohl Frau Senatorin Moosdorf die Konsequenzen gezogen hat. Ich möchte an dieser Stelle sagen, diese Konsequenz, so schnell die politische Verantwortung zu übernehmen, nötigt mir auch ein Stück weit Anerkennung ab. Ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Viele, die vielleicht länger im Politikgeschäft sind, hätten das nicht so gemacht. Das möchte ich an dieser Stelle betonen: Dass sie ihren Fehler offensichtlich eingesehen hat und innerhalb von ein paar Tagen die Konsequenzen zieht, das ist heute eher die Ausnahme, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber das Geld ist weg!) Die Fragen bleiben aber natürlich: Wie konnte der Senat eigentlich am 23. September noch diesen Beschluss fällen, obwohl es am 18. September bekannt war, die Pressemitteilung von Frau Senatorin Moosdorf sogar am 15. September? Wer hat die Verantwortung im Senat dafür, dass in der Vorlage steht: „Es bestehen keine beamtenrechtlichen und haushaltsrechtlichen Bedenken“, meine sehr verehrten Damen und Herren? Und warum, wenn alles so unbedenklich ist, hat man dann im Senat offensichtlich der Senatorin noch eine Protokollnotiz abgenötigt? Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Fragen müssen noch geklärt werden. Vorher werden wir sicherlich dieses Thema nicht zu den Akten legen können. (Beifall CDU) Beim Blick auf die Liste, lieber Arno Gottschalk: Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass zum Ende eines Vierjahreszeitraums automatisch die Staatsräte, wenn sich da mal im Ressort was verändert, geändert werden müssen. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das hat er nicht gesagt!) Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, das ist schon bisschen her: Ich habe damals den SPD-Staatsrat Logemann behalten, weil der gute Arbeit gemacht hat. In meiner Fraktion haben mich alle immer stirnrunzelnd angeguckt und haben gesagt: Warum hat er den behalten? Aber nach dem Motto: Es gibt keine parteipolitische Notwendigkeit, automatisch Staatsräte, die einen ordentlichen Job machen, zu ändern, nur weil das Ressort wechselt. Aber zurück: Wenn man sich die Liste anguckt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ein bisschen Internetrecherche passiert, dann stellen sich natürlich viele Fragen, insbesondere zum einstweiligen Ruhestand des Staatsrats Wiebe. Frau Fraktionsvorsitzende hat das heute Morgen kurz gesagt. Ich will einmal sagen, wir haben dort bis jetzt nur eine kurze Recherche betrieben. Uns hat der einstweilige Ruhestand schon sehr überrascht. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss eine Berichtsbitte für den nächsten Haushalts- und Finanzausschuss am 7. November gestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die ist vorhin rausgegangen. Da können wir das detailliert besprechen. Uns hat das schon sehr überrascht, dass er sich im einstweiligen Ruhestand befindet, weil in der Pressemitteilung der Senatorin Vogt damals stand: Erstens, sie dankt ihm, er war der beste Staatsrat, er hat ihr immer den Rücken gestärkt, und zweitens soll er jetzt endlich mehr Zeit für die Familie haben. So viel Verständnis ich vielleicht auch für diesen privaten Grund habe, gerade wir als Familienpartei CDU, (Lachen SPD) so viel Verständnis wir auch dafür haben: Es ist beamtenrechtlich nicht zulässig und damit ungesetzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Sollte sich herausstellen, dass es Ähnlichkeiten zu dem Fall Moosdorf gibt, dann erwarte ich auch von Frau Vogt die gleichen Konsequenzen, die die Senatorin Moosdorf so schnell gezogen hat. – Vielen Dank! (Beifall CDU)