Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten heute einen neuen Senator für Kinder und Bildung wählen. Wie einige hier im Plenarsaal sicherlich wissen, war ich lange bildungspolitischer Sprecher unserer Fraktion. In meiner Sprecherfunktion habe ich zuerst mit Renate Jürgens-Pieper zusammengearbeitet, dann mit Eva Quante-Brandt, schließlich mit Claudia Bogedan. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Senatorin für Bildung zu sein, das ist ein echter Knochenjob. Das ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben, die unser Bundesland zu vergeben hat. Die Herausforderungen sind riesig. Da sind zunächst einmal die finanziellen Rahmenbedingungen eines Haushaltsnotlagelandes. Wo andere Länder Probleme mit Geld begegnen können, da braucht es in Bremen manchmal innovative Ideen oder Ansätze. Wir haben im Ländervergleich aufgrund anhaltender Zuzüge den höchsten Zuwachs an Kindern und Jugendlichen, die mit Schulplätzen versorgt werden müssen. Um das einmal in Zahlen hier zu verdeutlichen: In diesem Jahr sind allein 36 zusätzliche Grundschulklassen an den Start gegangen. Dieser Zusatzbedarf an Kapazitäten ist fast unvorstellbar. Meine Damen und Herren, nicht nur die Anzahl der Schülerinnen und Schüler steigt, auch die pädagogischen Bedarfe steigen ebenfalls. Fast über die Hälfte der Kinder braucht Sprachförderung, in manchen Stadtteilen sind es sogar bis zu 74 Prozent, und der Anteil an Kindern mit mindestens einer Risikolage für den Schulerfolg liegt so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Auch die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischen Statuierungen, mit kombiniertem Förderbedarf im Bereich Wahrnehmung und Entwicklung sowie Autismus ist in den letzten Jahren gestiegen. Nicht zuletzt gibt es bundesweit in den Schulen einen Fachkräftemangel, der sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Meine Damen und Herren, 2015 hat der Senat in seiner Geschäftsverteilung den Kitabereich mit dem Bildungsbereich in eine gemeinsame Ressortverantwortung gelegt. Wir stehen hinter dieser Entscheidung, weil sie fachlich richtig ist, aber natürlich werden dadurch die Herausforderungen für den zuständigen Senator oder die zuständige Senatorin nicht kleiner. Viele Herausforderungen zeichnen sich nicht nur im Grundschulbereich, sondern bereits in der Kita ab. Fachkräftemangel, steigende Ansprüche, gesetzlicher Anspruch auf frühe Bildung: Das alles zusammen ist kein leichtes Paket, sondern eher ein bildungspolitischer Marathon mit Hindernissen. Um all das abzurunden, steht eine Kinder- und Bildungssenatorin unter ständigem Druck von allen Seiten, egal ob Elternschaft, Gewerkschaften, Medien oder Opposition. Was gemacht wird, ist eigentlich immer zu wenig, zu viel, zu schnell, zu langsam, zu gewagt, zu verhalten. Der Misstrauensantrag der CDU, den wir hier vor gut einem Jahr in einer Sondersitzung debattieren mussten, ist ein gutes Beispiel für diesen teils unfairen Umgang. Das war kein Beitrag zur Sache. Das war eher Oppositionsfolklore im Schnellkochtopf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Meine Damen und Herren, diesem Druck und dieser Arbeitsbelastung und diesen schwierigen Rahmenbedingungen hat Sascha Aulepp vier Jahre lang standgehalten. Sie hat sich, wie ihre Vorgängerinnen mit aller Kraft eingesetzt für gute Kitas und gute Schulen. Sie hat unfaire Angriffe ausgehalten und Politik gemacht nach besten Wissen und Gewissen. Es ist daher an der Zeit, (Abgeordnete Wiebke Winter [CDU]: Sie war stets bemüht!) „Danke“ zu sagen. Danke für vier Jahre Einsatz für unser Land und unsere Kinder, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Danke auch für 14 neue Kitas allein in den letzten zwei Jahren und dass in diesem Jahr erstmals alle angemeldeten Kinder einen Kitaplatz erhalten haben! Das ist kein Verwaltungserfolg, das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Danke auch für den Einsatz für die Kinder in benachteiligten Stadtteilen, die über „Soziales Lernen im Quartier“ gefördert wurden, für die Grundschule Gartenstadt Werdersee, für die neue Schule Gröpelingen, die Oberschule in Blumenthal und die Oberschule in der Überseestadt und vor allem auch für den massiven Ausbau unserer Willkommensschulen, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit der Einführung der systematischen Schulbegleitung für Kinder mit seelischer beziehungsweise drohender seelischer Beeinträchtigung wurde ein weiteres Etappenziel in der Inklusion erreicht. Wir danken auch für die Gründung von vier Bildungsabteilungen in den regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren, die sich um die wachsende Zahl von Kindern mit besonderen sozialemotionalen Problemlagen kümmern, für den steten Kampf um jede Fachkraft, sei es mit „Pro KiTa II“, „Back to School“ oder mit dem Ausbau der schulischen Ausbildungskapazitäten für das pädagogische Personal im Vorbereitungsdienst. Danke, dass immer alle mitgenommen wurden, sei es mit dem Kita-Gipfel oder mit dem Runden Tisch „Tablet“! Danke auch, dass die Versorgung mit Tablets abgesichert wurde und damit Bremen und Bremerhaven weiterhin Vorreiter bei der Digitalisierung bleiben! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste noch fortführen, aber ich belasse es angesichts der Redezeit bei dieser Auswahl. Ich glaube, es ist klar geworden, dass die Position des Kinder- und Bildungssenators besonders verantwortungsvoll und besonders herausfordernd ist. Es ist vermutlich sogar der herausforderndste Senatsposten, den man in Bremen bekleiden kann, und mit Mark Rackles schlägt die Koalition einen Nachfolger vor, der die fachliche Kompetenz, die Erfahrung und die Haltung mitbringt, die dieses Amt erfordert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Verwaltungserfahrung aus einem anderen Stadtstaat, langjähriger Leiter der Berliner Bildungsbehörde, Leiter der Berliner Taskforce Schulbau, Vorstandsvorsitzender des Instituts für Schulqualität des Landes Berlin e. V., und auch nach seinem Ausscheiden als Staatssekretär ist er bis heute der Bildungspolitik und Forschung in unterschiedlichen Rollen treu geblieben. Mit anderen Worten: Mark Rackles ist ein ausgewiesener Bildungsexperte, Mark Rackles kann Verwaltung, Mark Rackles hat in Berlin bewiesen, dass er nicht nur die Theorie kennt, sondern ein waschechter Praktiker ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, dass Mark Rackles der Richtige ist, um Bremen und Bremerhaven in der Bildungspolitik weiter voranzubringen. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen bleiben aber groß. Andreas Bovenschulte hat in seiner Regierungserklärung im September 2023 die Priorität Nummer 1 klar benannt: So schnell wie möglich muss jedes Kind einen Kitaplatz erhalten. Für uns ist klar, dass wir nicht nur den Rechtsanspruch erfüllen wollen, sondern wirklich jedes Kind in Bremen und Bremerhaven gute frühkindliche Bildung erfährt. Wir haben jetzt in diesem Jahr erstmals die Pflicht erfüllt, und jetzt ist die Zeit für die Kür. Auch die Schulkapazitäten steigen, und wir werden Sie weiter steigern müssen, denn erstens werden sich aus den gewachsenen Bedarfen im Grundschulbereich zeitnah größere Bedarfe für die Oberschulen entwickeln, zweitens müssen wir ab 2026 sukzessive den Anspruch auf Ganztagsgrundschulplätze erfüllen, und drittens steigt auch der Bedarf an W&E-Klassen stetig an. Es gilt also zum einen, weitere räumliche Kapazitäten zu schaffen und zum anderen bei der Fachkräftegewinnung voranzukommen und besser darin zu werden, Fachkräfte auch zu halten. Nicht zuletzt stehen uns in den nächsten Jahren zwei große Themen ins Haus. Da haben wir zum einen das Pilotprojekt zur Zeiterfassung von Lehrkräften, und zum anderen werden wir uns in den nächsten Jahren mit dem Schulkonsens auseinandersetzen müssen. Mein persönlicher Appell ist an dieser Stelle klar: Was wir bei all diesen Baustellen im Bildungsbereich nicht brauchen, ist eine Strukturdebatte. (Beifall SPD, Die Linke) Meine Damen und Herren, Mark Rackles hat einen klaren Kompass und klare Leitlinien. Mit diesen möchte er auch den Herausforderungen begegnen. Es geht erstens nicht nur ums Geld. Es geht auch um verbesserte Strukturen, Verwaltungsprozesse und überkommene Rollen. Denken wir nur an die Schulaufsicht, die mehr als bisher Partner der Schulen sein muss oder zweitens die Sprachbildung. Sprachbildung ist der Schlüssel zur Teilhabe. Defizite in Deutsch sind beispielsweise nicht automatisch Defizite in der Sprachentwicklung. Sprachentwicklung soll sich an den Stärken orientieren und nicht nur die Defizite benennen. Drittens, quantitative Ziele oder qualitative Ziele wären ein Fehler. Hauptsache betreut, wäre kein sinnvolles Motto. Die Qualität muss dem quantitativen Ausbau von Plätzen nachgezogen werden, das ist auch eine Frage von guter Arbeit. Viertens, es kommt nicht darauf an, was draufsteht. Es kommt darauf an, was drin ist. Der Schulkonsens sollte daher im Interesse der Schulpraxis in Bremen und Bremerhaven auch verlängert werden, meine Damen und Herren. Fünftens, Gestaltungswille und Selbstwirksamkeit gelten als Schlüssel zum Erfolg. Wir brauchen einen Kulturwandel, eine neue Haltung aller Bildungsbeteiligten. Bildung gelingt, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, bevor sie auf Unterstützung einer anderen Ebene warten. Meine Damen und Herren, Mark Rackles steht für all diese Leitlinien. Deshalb glaube ich, dass wir hier heute einen guten Vorschlag haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, ich bitte ausdrücklich um Unterstützung für die Wahl von Mark Rackles als neuen Senator für Kinder und Bildung. Ich wünsche ihm auf jeden Fall einen erfolgreichen Start in dieses verantwortungsvolle Amt. Für die anstehenden Herausforderungen wünsche ich ihm stets kluge Entscheidungen und ein offenes Ohr für alle Beteiligten. Kita- und Bildungspolitik verlangen Kraft, Ausdauer und Haltung. An die Opposition: Kritik ist wichtig, aber vielleicht schaffen wir es ja diesmal, sie mit Respekt und konstruktiver Energie zu verbinden. (Heiterkeit CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das sagt der Richtige!) Ich setze darauf, dass auch die Opposition Herrn Rackles die nötige Unterstützung, die konstruktive Unterstützung anbietet, die es braucht, um Bremen und Bremerhaven bei Schulen und Kitas voranzubringen, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Darauf würde ich wetten!) und ich hoffe, dass die Opposition diesen Geist der Zusammenarbeit aufgreift. Die SPD-Fraktion steht bereit, diesen Weg gemeinsam zu gehen, konstruktiv, gemeinsam, verantwortungsbewusst und im Interesse der Kinder unseres Landes, unserer Kinder im Land Bremen, denn Bremen und Bremerhaven brauchen starke und gemeinsame Bildungsanstrengungen. Daher bitte ich alle um Unterstützung für die anstehende Wahl. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)