Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Thema einer Internationalen Bauausstellung. Als der Kollege Falk Wagner von der SPD diesen Vorschlag gemacht hat, war das erst mal interessant. Ich glaube, grundsätzlich ist alles interessant, was hilft, Bremen auf die Landkarte zu hieven, auf die politische und auf die wirtschaftliche Landkarte. So eine Bauausstellung kann sehr unterschiedlich ausfallen. Es ist gerade nicht, was man vielleicht bei Ausstellungen im Kopf hat, eine Geschichte über ein Wochenende oder eine Woche und dann ist es wieder vorbei, und dann stehen irgendwelche Leute in der Messehalle, sondern es ist ein sehr interessantes Konzept. Wikipedia schreibt: „Es ist ein Instrument der Stadtplanung und des Städtebaus, um mit neuen Ideen und Projekten im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich Impulse zu setzen“ – also es ist auch eine Form eines Experimentierfelds. Grundsätzlich kann man das erst mal so handhaben. Man kann das machen, man kann das für notwendig erachten. Was uns als FDP-Fraktion aber ärgert, ist, dass Sie sich wieder mit etwas beschäftigen, was gerade überhaupt nicht Thema ist, während Sie hier in Bremen Ihre Hausaufgaben nicht erledigt bekommen. Wir haben so viele Herausforderungen im Bereich Bau, wo wir wirklich, wenn wir den Bereich Bau in Bremen voranbringen wollen, so viel mehr direkt vor Ort machen könnten. Wir müssen dringend die Landesbauordnung entschlacken. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Baugebiete ausgewiesen werden. Wir müssen die Digitalisierung der Bauanträge vorantreiben, das ist auch noch nicht zufriedenstellend. Wir müssen übrigens, und das ist ja immer Ihr Thema, den ganzen Bereich sozialen Wohnungsbau ganz dringend vorantreiben. Da ist einfach viel zu wenig passiert in den letzten Jahren. Wir müssen die privaten Bauträger von Sozialquoten und vielem entlasten, was sie davon abhält, hier zu bauen. Wenn Sie bei „bubi“, bei „buten un binnen“ sagen, Herr Kollege Wanger, man könnte ja das Könecke-Gelände für diese Internationale Bauausstellung nutzen, (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) und dann kann man es im Nachgang irgendwie für andere Dinge weiternutzen: Warum haben Sie es denn nicht die letzten Jahre getan? Warum haben Sie nicht in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass dieses Gebiet weiterentwickelt wird? Da müssen Sie doch nicht auf eine Internationale Bauausstellung warten. All diese Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, die Sie hier direkt vor Ort morgen beginnen könnten, wo Sie morgen dafür sorgen könnten, dass was im Bereich Bau in Bremen passiert, sind Sie nicht angegangen. Das ist einfach für das, was hier dringend passieren müsste, viel zu wenig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Die Baukommission, diese Senatsbaukommission ist das beste Beispiel. Sie soll sich genau mit diesen Themen auseinandersetzen, mit bestimmten Schwerpunkten. Die wurde vor ungefähr, ich glaube, anderthalb Jahren gegründet. Das ist jetzt eine schöne Runde bei Kaffee und Kuchen, besetzt übrigens fast ausschließlich, glaube ich, mit Senatoren und Mitarbeitern aus der Verwaltung. Das heißt, diejenigen, die wirklich jeden Tag mit diesem Bereich zu tun haben, die private Bauwirtschaft, hat man dort gar nicht mit reingenommen. Das zeigt sich auch an den Baugenehmigungen. Wir haben vor, ich weiß es gar nicht, sechs oder acht Wochen in der Deputation für Bau und Mobilität gesehen, wie die Baugenehmigungen in Bremen regelrecht eingebrochen sind. In all diesen Bereichen können Sie sofort morgen loslegen und etwas bewirken. Das tun Sie aber nicht, stattdessen fordern Sie jetzt das nächste Prestigeprojekt, nämlich eine Internationale Bauausstellung für Bremen. Wir haben noch nicht mal grundsätzlich was dagegen. Es ist immer eine Frage der Finanzierung. Wären Sie bei den anderen Themen, die ich gerade aufgezählt habe, erfolgreich vorangekommen, dann hätte eine Internationale Bauausstellung letztendlich die Kirsche auf der Torte einer erfolgreichen Baupolitik sein können. Die Wahrheit ist doch aber: Sie haben gar keine Torten hier in Bremen. Sie haben noch nicht mal angefangen zu backen. Sie haben noch nicht mal die Zutaten dazu gekauft, fangen jetzt aber schon an, sich darüber Gedanken zu machen, welche Farbe die Kirsche auf der Torte haben soll. Das ist einfach zu wenig für das, was hier dringend passieren muss. (Beifall FDP) Dazu kommt das, was auch andere Redner eben schon gesagt haben: die Frage der Finanzierung. Ich glaube, Sie hatten das gesagt: die Frage der Finanzierung. Das ist, wie gesagt, eine Ausstellung, die sich über einen langen Zeitraum zieht. Die gab es ja auch in Deutschland schon, in Berlin 1984, in Hamburg 2006. Ich glaube, in Hamburg ging sie von 2006 bis 2013. Da sieht man mal, wie lange sich so eine Ausstellung hinzieht. Das kostet richtig Geld. Das kostet richtig Geld, das Sie hier in Bremen nicht haben. Machen wir uns doch mal ehrlich: Sie wären aktuell überhaupt nicht in der Lage, eine Internationale Baustellung hier durchzuführen, weder organisatorisch noch finanziell. Deswegen bleibt dieser Antrag, wie fast immer bei Ihnen, letztendlich ein Papiertiger. Es ist ein netter Aufschlag, um damit einmal zu „buten un binnen“ zu kommen und irgendeine Idee zu kommunizieren, die man gerne mal machen würde, die man sich immer schon gewünscht hat. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie diesen Antrag heute beschließen, wird er in irgendeiner Schublade landen und wir werden, wenn wir in zehn Jahren zurückblicken, keine Bauausstellung hier gehabt haben. Wenn wir in dreißig Jahren zurückblicken, werden wir hier auch keine Bauausstellung jemals gehabt haben. Das ist doch die unbequeme Realität Ihrer Politik hier in Bremen: Es sind jede Menge Schaufensteranträge, während Sie die Themen, wo Sie wirklich aktiv werden könnten und auch müssten, links liegen lassen. Das werden wir so nicht mitmachen. – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND)