Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über eine Große Anfrage der CDU, die einmal sehr grundsätzlich und umfassend die Tätigkeiten der Schulaufsicht abgefragt hat: Was macht die den ganzen Tag, wie viele Menschen arbeiten da et cetera. Ich muss zugeben, es gibt wahrscheinlich keine Dokumentenvorlage, die ich häufiger gelesen habe als diese Große Anfrage, weil sie immer wieder – ganz knapp – fast drankam, und so einen richtigen Mehrwert – –, beziehungsweise Antworten, was man genau mit der Schulaufsicht machen muss, beziehungsweise, wie man sie umstrukturieren kann, habe ich in dieser Großen Anfrage und den Antworten nicht gefunden. Das Einzige, was sich vielleicht hervorheben lässt – das ist mir heute Morgen noch mal aufgefallen –, ist, dass wir diese Evaluation, diese Befragung von Professor Huber, wie meine Kollegin auch schon gesagt hat, immer noch nicht bekommen haben. Wir haben damals einen umfassenden Zeitplan vorgezeigt bekommen, wo unter anderem diese Befragung drinstand. Das bietet den Anlass, sich diesen Zeitplan noch mal anzugucken, was davon noch alles nicht eingehalten wurde. Diese Befragung haben wir jedenfalls immer noch nicht auf dem Tisch gehabt. Die CDU hat das damals nicht ganz umsonst angefragt, denn wir hatten damals den Vorfall an der Stader Straße, und meine Kollegin ist schon sehr viel darauf eingegangen, deswegen werde ich das etwas kürzer halten. Es hieß damals, als diese ganzen Probleme aufkamen – als wir als Deputierte und Abgeordnete angeschrieben wurden, als es in der Presse hochkam –, von der Behörde, dass gar kein Problem bekannt ist. Meine Kollegin nannte das „Schweigen“. Es wurde ganz explizit gesagt: Uns ist kein Problem bekannt. Dann, eine Deputationssitzung später hieß es: Oh, wir haben doch einen Fall gefunden. Eine Deputationssitzung danach hieß es: Wir haben zwei Fälle, und dann kam irgendwie auf, dass wir über die letzten zehn Jahre immer wieder Probleme hatten, die aber nicht ganz durchgekommen sind. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn das die Arbeit der Schulaufsicht ist, wenn dort Lehrkräfte sind, die sich beschweren, wenn dort Betroffene sind, die sich beschweren, und das nicht bis an die Behörde durchkommt, dann ist das auf jeden Fall Behördenversagen und nichts anderes. (Beifall FDP) Hätten wir diese Große Anfrage debattiert, als sie das erste Mal auf die Tagesordnung kam, so ungefähr vor einem halben Jahr, also ein halbes Jahr nach den Vorfällen an der Stader Straße, dann hätte ich schon leicht kritisiert, dass wir noch keine richtigen Antworten beziehungsweise Reformen gesehen haben, irgendwelche Ideen, was man jetzt mit der Schulaufsicht machen möchte. Jetzt sind wir allerdings ein ganzes Jahr hinter den Vorfällen, und weder die Befragung ist da, noch habe ich jegliche andere Vorschläge gehört. Wir hatten es, glaube ich, nicht noch mal in der Deputation – es ist einfach nichts passiert, seitdem wir diesen starken Vorfall hatten, und das lässt sich auf jeden Fall stark kritisieren. (Beifall FDP) Ich erinnere mich an diesen kleinen Aufarbeitungsprozess von Betroffenen, den wir hatten, die gesagt haben: Wir hätten alles getan, aber es hat alles nichts geholfen; von Lehrkräften, die gesagt haben: Die Schulaufsicht ist nur für die Schulleitung zugänglich und nicht für die Lehrkräfte. Das ist alles ein ganz starkes Zeichen, dass etwas schiefläuft und bis heute ist nichts passiert. Es ist ein bisschen so, als hätten Sie die Tür aufgemacht, hätten gesehen, im Haus brennt es, und hätten die Tür wieder zugemacht. Meine Damen und Herren, das ist keine souveräne Regierungsarbeit. (Beifall FDP) Da wir aber jetzt ein paar andere Voraussetzungen haben – wir haben heute Morgen einen neuen Senator gewählt –, kann man ja sagen: Wir geben dem Ganzen noch mal eine Chance. Sie werden ihm bestimmt von dieser Debatte berichten, Herr Klieme, oder er wird sie sich im Nachhinein angucken. Wir möchten gerne zwei Verbesserungsvorschläge geben. Ich glaube, für dieses ganze Problem muss man einen sehr umfassenden Prozess machen, um die Schulaufsicht umzubauen, aber mit zwei Dingen könnte man starten. Mir ist aufgefallen, insbesondere wenn ich die Große Anfrage mir immer wieder angeguckt habe, dass das Personal wahnsinnig dünn ist. Wenn man sich mal die Liste anguckt, auf der Webseite des Senators für Kinder und Bildung, und sich die Ansprechpartner durchguckt, dann beschäftigen sich da teilweise einzelne Ansprechpartner mit über 30 Schulen. Auch in Anbetracht des aufgezählten Personals in der Großen Anfrage kann man dann schon verstehen, dass das zu Chaos führt und dass dort Dinge liegen bleiben. Wir möchten auch ganz bewusst nicht die Schulaufsicht kritisieren. Aus unserer Sicht ist es eindeutig die Aufgabe des Hauses, zu kontrollieren, ob die Unterbehörden funktionieren oder nicht, und da gegebenenfalls nachzusteuern, wenn da einfach nichts passiert. (Beifall FDP) Wir wollen also die Schulaufsichten personell besser ausstatten. Der zweite Vorschlag ist in Richtung Ansprechpartner für die Lehrkräfte. Mir ist immer wieder aufgefallen, auch in persönlichen Zuschriften, dass die Lehrkräfte ganz, ganz klar unzufrieden mit der Schulaufsicht in Bremen sind, und da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Schulaufsicht hat einen sehr, sehr schlechten Ruf bei den Lehrern, das kann sein, dann muss man dabei in Gespräche gehen und da vermitteln. Es kann aber auch sein, dass es da einfach eine Art Decke gibt, wo die Lehrer nicht durchkommen und keinen Draht zu der Schulaufsicht finden. Da muss dann vom Senator für Kinder und Bildung hineininteragiert werden. Eins muss sich auf jeden Fall ändern, das ist unser zweiter Punkt, den wir auf jeden Fall in diesen Reformprozess mitgeben wollen würden, wir wollen die Schulaufsicht ja auch immer als Qualitätsmanagement für die Schulen sehen: Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass sich vor allem etwas bei den Lehrkräften verändert in Bezug zu der Schulaufsicht, das habe ich bereits genannt. Nur so können wir in diesem ganzen Mechanismus von Schulaufsicht, Schule, Lehrer, Schüler wieder zu einem guten und gesunden Klima kommen, wo sich Menschen ernst genommen fühlen, wenn sie Probleme haben. Das müssen Sie wirklich dringend in den Griff kriegen, so wie wir das letztes Jahr gemerkt haben. Wenn Sie jetzt ernsthaft einen Reformprozess ansteuern, sind wir da konstruktiv an Ihrer Seite. Wenn nicht, werden wir das kritisch verfolgen. Wir werden auf jeden Fall hinsehen, wie lange Sie sich jetzt noch damit Zeit lassen, denn seit ungefähr einem Jahr ist da, glaube ich, nichts passiert. – Vielen Dank! (Beifall FDP)