Jan Timke

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute einen neuen Senator für Bildung wählen und haben interfraktionell eine Redezeit von 15 Minuten pro Fraktion vereinbart, was gerade dazu verleitet, sich nicht nur mit der Personalie des vermeintlich neuen Amtsinhabers etwas näher zu befassen, sondern auch mal einen grundsätzlichen Blick auf die Bildungspolitik dieses rot-grün-roten Senats und seiner Verantwortlichen zu werfen, denn alles hängt unmittelbar miteinander zusammen. Ich möchte mal vorwegschicken, dass wir es als Oppositionsfraktion in der Bürgerschaft sehr bedauern, dass Frau Aulepp ihr Amt als Bildungssenatorin aufgegeben hat, denn eine bessere Wahlhelferin für die Bürgerschaftswahl 2027 hätten wir uns kaum wünschen können. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zurufe SPD) Zugleich werden wir Herrn Rackles nachher zu seinem neuen Amt beglückwünschen, denn in gewisser Weise ist das Amt des Bildungssenators in Bremen nämlich eine sehr dankbare Aufgabe mit hervorragenden Chancen, sich zu profilieren und bleibende Verdienste zu erwerben, denn die Ausgangslage ist so, dass es eigentlich nur noch besser werden kann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meine Damen und Herren, es liegt ja auch in der Natur der Sache, dass, wenn ein Senator eine Senatorin wechselt, dann die Regierungsfraktionen die ausgeschiedene Senatorin über den Klee loben und die Opposition dies oftmals kritisiert. Eine Ausnahme wird vielleicht dann im November der Weggang von Innensenator Mäurer sein, aber wenn Sie, Herr Güngör, der ausgeschiedenen Bildungssenatorin überschwänglich für ihre Arbeit danken, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Frau Aulepp (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Frau Winter war das zu kurz! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Einmal!) bundesweit das schlechteste Bildungssystem hinterlässt, dass Frau Aulepp für eine überproportional hohe Anzahl an Schulabgängern ohne Schulabschluss steht und dass Frau Aulepp bei der Frage der Lesekompetenzen, der Rechenkompetenzen und bei der Frage der deutschen Sprache im Unterricht die schlechtesten Werte hinterlässt. Deswegen sage ich zu Ihnen, Herr Güngör: Danke für nichts, Frau Aulepp! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wen sagen Sie das jetzt, mir oder Frau Aulepp?) Spätestens, meine Damen und Herren, seit der ersten PISA-Studie vor nunmehr 25 Jahren sind die Bremer Schulen dafür berüchtigt, in bundesweiten Bildungsvergleichen das Schlusslicht zu sein. Aus guten Gründen bewerten die Bürger die Schulen nirgendwo sonst in der Bundesrepublik so schlecht wie in Bremen, wie das Bildungsbarometer des ifo Instituts zeigt. Die Messlatte könnte kaum niedriger sein. Dass die ausgeschiedene Bildungssenatorin Sascha Aulepp es trotzdem schafft, sie zu reißen, ist schon bedenklich. Pleiten, Pech und Pannen prägten ihr politisches Handeln. Der Verschleiß von insgesamt drei Staatsräten während ihrer Amtszeit stand sinnbildlich für das Chaos in der Bildungsbehörde. Ein trauriger Höhepunkt wurde erreicht, als im Dezember 2024 die Direktoren von 80 Grundschulen sogenannte Überlastungsanzeigen stellten, um auf das Kollabieren ihres Schulbetriebes aufmerksam zu machen. Auf Druck der Schulleitervereinigung wurde dann ein Runder Tisch „Bildung“ einberufen. Frau Winter ist eben darauf eingegangen. Ergebnisse brachte er selbst nach drei Sitzungen nicht, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAN]: Traurig! Ganz traurig!) wie leider zu erwarten war. Schon vor ihrem Rücktritt hat Frau Aulepp selbst ihr Scheitern eingeräumt, denn ihr Anspruch war es, zu Hamburg aufzuschließen, was ihr definitiv nicht gelang, wie sie auch selbst erklärte. Der Vergleich mit Hamburg zeigt, dass sich die Schuld für die Bremer Schulprobleme nicht auf die Sozialstruktur schieben lässt, wie die Vertreter des Senats das immer gerne tun, denn auch in Hamburg sind diese Probleme offensichtlich. Dass Hamburg aber im Bildungsvergleich besser abschneidet, liegt auch nicht vorrangig oder gar allein an höheren Ausgaben. Es liegt wesentlich an einem besseren Konzept, das von dem Gymnasiallehrer und ehemaligen Senator Thies Rabe durchgesetzt wurde. Statt die Bildungsansprüche immer weiter abzusenken, setzte der ExSenator Rabe auf mehr Anstrengung und Leistungskontrollen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Damit hat er vorexerziert, wie man auch unter den zugegebenermaßen schwierigen Bedingungen eines Stadtstaates die Bildungsmisere bekämpfen kann. Unter Rabes Führung hat sich Hamburg von einem miserablen 14. Platz im IQB-Bildungstrend 2011 auf vordere Plätze in den jüngsten Bundesländervergleichen vorgearbeitet. Zu verdanken ist dies einer leistungsorientierten Schulpolitik, die auf regelmäßige Lernstandserhebungen und eine Stärkung der Kernfächer setzt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will das hier auch ganz klar für meine Fraktion sagen, meine Damen und Herren: Die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven sind nicht weniger intelligent als die in Hamburg oder in anderen Teilen Deutschlands. Sie werden aber dumm gehalten und können ihre Potenziale nicht entwickeln. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) Denn Ursachen für die Bremer Bildungsmisere ist eine ideologisierte Schulpolitik des rot-grün-roten Senats, der nicht auf Differenzierung nach Leistung und Begabung, sondern auf Gleichmacherei setzt, eine Schulpolitik, die in Zeugnissen aussagekräftige Ziffernnoten durch verschwurbelte Wortgutachten ersetzt, die das Sitzenbleiben abgeschafft hat, sodass schwache Schüler mitgeschleift werden, anstatt den Lernstoff zu wiederholen, was sich nachteilig auf die Unterrichtsqualität und damit den Bildungserfolg aller Kinder auswirkt. Frau Aulepp hatte mit ihrem Weiter-So nicht aus den Fehlern ihrer Amtsvorgängerin Claudia Bogedan gelernt. Sie hat die Bildungsmisere einfach weitergeführt: „Verwalten statt gestalten“ war ihre Devise (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und das zulasten von Lehrkräften und Schülern gleichermaßen. Meine Damen und Herren, typisch für die qualitätsorientierte Politik, die auf Masse statt Klasse setzte, das zeigt sich zuletzt am neuen Kitagesetz, mit dem Qualifikationsstandards für das Betreuungspersonal drastisch gesenkt wurden. Aus der von rot-grünen Politikern so gerne versprochenen frühkindlichen Bildung wird das so nichts. Das geht allenfalls noch um Betreuung, wenn nicht sogar notdürftige Verwahrung unserer Kinder. Begründet wird dieses Qualitätsdumping mit der gestiegenen Kinderzahl der letzten Dekade. Dass die Kinder oder die Zahl der Kinder, der Kita- und Schulkinder Bremen überfordert, das ist auch gar nicht zu bestreiten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Sanierungsstau an den Schulgebäuden ebenso wie für die Personalgewinnung. All das sind wichtige Probleme, zweifelsohne, aber es ist nicht das Hauptproblem der Bremer Bildungspolitik, die vor allem unter falschen ideologischen Konzepten leidet. Die aktuellen Kapazitätsprobleme an Kitas und Schulen sind bekanntlich und auch vor allem die Folge der ungesteuerten Zuwanderung. Dass diese Bremen längst über den Kopf gewachsen sind, hat der scheidende Innensenator Ulrich Mäurer bereits eingeräumt. Die Migration überfordert Bremen nicht nur aufgrund der sozialen Integrationsprobleme, sondern schon hinsichtlich der Versorgungskapazitäten, besonders im Kita- und Schulbereich, denn die Kapazitäten sind in Bremen als Stadtstaat allein schon aufgrund der fehlenden Fläche eng begrenzt. Damit, meine Damen und Herren, die Bildungspolitik in Bremen vorausschauend geplant werden kann, müsste zunächst diese Ideologie verabschiedet werden. Denn wenn man sich realistisch zu den Grenzen seiner Integrationsfähigkeit Bremens bekennt, kann diese Bildungspolitik geplant werden, die dem Anspruch, Kinder zu fördern besser gerecht wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn das Chaos stumpfsinnig weitergeführt wird und das der letzten Jahre, wäre das für die Bremer Kinder fatal. Was den Bremer Kindern und vor allem den Schülern derzeit zugemutet wird, ist schlichtweg eine Frechheit von diesem Senat! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mit all diesen Problemen wird der neue Bildungssenator Mark Rackles zu kämpfen haben. Dass die Genossen aus Bremen und Bremerhaven offenbar keinen qualifizierten Bildungspolitiker in ihren eigenen Reihen gefunden haben, der sich diesem wichtigen Amt widmen wird oder vielleicht auch widmen wollte, spricht, denke ich, für sich. Deshalb muss nun eine externe Lösung her. Nun soll es also ein Berliner richten. Schließlich ist die Sozialstruktur der Schülerschaft dort ähnlich problematisch wie in Bremen, aber, meine Damen und Herren, reicht das aus, von der Not in das Elend zu wechseln? Ich glaube nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Herr Rackles gilt als einer der kenntnisreichsten SPD-Bildungspolitiker Deutschlands, und er gilt deutschlandweit als der profilierteste Kämpfer für die verpflichtende Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften. Dass in Bremen die bildungspolitischen Uhren allerdings anders gehen, wird er auch schnell merken. Dass die hohen Ausgaben pro Schüler:in im Bremer Bildungssystem kein Garant für bessere Vergleichszahlen sind, kennt Herr Rackles ja bereits aus Berlin. Um mal in Bremen zu bleiben: Innerhalb der letzten 20 Jahre haben sich die Ausgaben pro Schüler in unserem Bundesland etwa verdoppelt. Auch inflationsbereinigt ist das ein sehr beachtlicher Zuwachs. Trotzdem ist das Bildungsniveau in unserem Bundesland weiter gesungen, wie zuletzt der IQB-Bildungstrend vor allem in Bezug auf die Kompetenzen in Deutsch gezeigt hat. Es liegt also, meine Damen und Herren, nicht am Geld, sondern am verfehlten Bildungssystem, das die Schülerinnen und Schüler aus Bremen und Bremerhaven deutlich benachteiligt, denn im Wettbewerb mit Gleichaltrigen aus anderen Bundesländern geraten sie ins Hintertreffen, wenn es um die lukrativen Ausbildungsplätze geht. Wie Herr Rackles das lösen will, das werden wir ganz gespannt beobachten und auch begleiten. Meine Damen und Herren, gute Bildungspolitik ist bessere Wirtschaftspolitik, denn unsere Unternehmen brauchen gut geschulten Nachwuchs in den Betrieben und Firmen. Die schulische Qualität der Auszubildenden ist dank der ideologischen Bildungspolitik dieses Senats in den letzten Jahren deutlich gesunken. Mir fehlt schlichtweg die Fantasie, zu glauben, dass Herr Rackles dieses Ruder nun rumreißen und dafür sorgen wird, dass sich Bremen bei den nationalen bildungspolitischen Vergleichstests auf einen mittleren Platz vorkämpfen und damit auch der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven die notwendige Luft zum Atmen geben wird. Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND darf ich deshalb erklären, dass Herr Rackles heute unsere Stimme zur Wahl des Bildungssenators nicht bekommen wird. Wir zweifeln dabei nicht – das will ich ausdrücklich betonen – an seinem bildungspolitischen Fachverstand. Vielmehr glauben wir aber, dass er die verkorkste Bildungspolitik seiner Amtsvorgängerin weiterführen wird und damit die Chancen für einen bildungspolitischen Neustart zum Wohle der Lehrkräfte und Schüler verpassen wird. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb hat Herr Rackles bei der heutigen Abstimmung nicht unser Vertrauen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)