Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorangegangenen Debatten bieten doch einen Anlass, noch mal in eine zweite Runde zu gehen. Lieber Herr Schäck, eigentlich wollte ich es nicht erwähnen, aber wenn Sie sagen, ein paar neue Kitas, und ich sprach von vierzehn neuen Kitas: Mein achtjähriger Sohn beherrscht den Zahlenraum deutlich besser als Sie. Es sind vierzehn neue. (Beifall SPD, Die Linke) Ich weiß auch nicht, ob man nach siebzehn Jahren davon sprechen kann, dass Senator Mäurer zu unbequem war und deshalb jetzt unfreiwillig gegangen ist oder „teilweise freiwillig“, Sie hatten da noch eine andere Wortwahl. Ich finde das alles ein bisschen schwierig. Wir können auch gern über die Schulabbrecher diskutieren. Wir können darüber diskutieren, wie es in anderen Bundesländern läuft, wie es in Bremen läuft, warum wir so viele Menschen in den Willkommensschulen haben, warum viele, die erst seit ein bis zwei Jahren hier in unserem Bildungssystem sind, auch keinen Abschluss erreichen können und es am Ende vielleicht wichtig ist, dass sie überhaupt einen Anschluss kriegen, um den Abschluss nachzuholen. Das spare ich mir jetzt alles, will darauf gar nicht eingehen, denn ich habe heute hier sehr viel Empörung, Unterstellung – –. Ich weiß auch nicht, ob es der Debatte würdig ist. Wir wollen heute einen neuen Senator für Kinder und Bildung wählen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Sie sind als CDUFraktion permanent im Wahlkampfmodus. Das hat wenig mit parlamentarischer Auseinandersetzung zu tun. (Beifall SPD, Die Linke) Ich frage mich manchmal ernsthaft – –, manchmal gibt es auch Lichtblicke, was den Schulkonsens angeht, dass wir uns da noch auf einem gemeinsamen Weg bewegen. Doch immer die gleichen Worte zu wiederholen, „zerstritten“, „ideenlos“, „Dauerkrise“: Ich frage mich (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Die Wahrheit tut weh!) ernsthaft, ob es Ihnen noch um Inhalte geht oder nur um Schlagzeilen. Sie haben vorhin das Wort „geschmacklos“ genutzt, und Sie haben heute sehr wenig über Mark Rackles gesagt. Ich glaube, das hat einen Grund, warum Sie so wenig gesagt haben, weil Sie nämlich im Vorfeld – –. Ich meine, Ihre halbe Rede bestand schon aus den Pressemitteilungen, die wir kannten. Da haben Sie schon Herrn Mark Rackles als Funktionär aus der Mottenkiste bezeichnet. Wer einen engagierten und erfahrenen Sozialdemokraten als Kandidaten aus der Mottenkiste bezeichnet, der muss sich überlegen, ob nicht seine eigene Argumentation aus der Mottenkiste stammt, liebe Frau Winter. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn das nur alles wäre. Sie haben gesagt, Mark Rackles sei ein Politiker aus der zweiten Reihe. Da kann man nur entgegnen: Erfahrung, Sachverstand und Haltung – das ist nie zweite Reihe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist das Fundament guter Politik. Wer so redet, hat seinen Kompass verloren, nicht nur politisch, sondern auch stilistisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Die Linke) Ich sage es ganz ernsthaft: Es erstaunt mich, mit welcher Leichtfertigkeit besonders die CDU-Fraktion über Menschen urteilt, bevor diese überhaupt die Chance gehabt haben, ihre Arbeit aufzunehmen. (Beifall SPD, Die Linke – Widerspruch Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Ich möchte von Ihnen gleich mal wissen – wenn wir hoffentlich mit einem guten Ergebnis gleich den neuen Senator für Kinder und Bildung gewählt haben und die Sitzung dann unterbrechen –, wie Sie eigentlich, ohne rot zu werden, sich hier hinstellen wollen und sagen wollen: „Ich halte Sie zwar für einen Menschen zweiter Klasse aus der zweiten Reihe aus der Mottenkiste, aber ich gratuliere Ihnen zur Wahl.“ (Zurufe CDU: Das haben wir nicht gesagt!) Das funktioniert so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall SPD, Die Linke) dieses Dauerempörungsprogramm ohne Substanz. Bleiben Sie doch mal dabei. Die Herausforderungen haben wir versucht hier zu diskutieren. Wir haben riesige Herausforderungen. Gestern war Kanzler Merz in Bremerhaven, wir haben einen Krieg vor der Tür, wir haben Arbeitsplätze, die bedroht sind, wir haben eine Klimakrise. Wir wissen nicht, wie erfolgreich die Transformation in Deutschland und in Bremen laufen wird. Wir haben Schwächen bei der Digitalisierung. Wir haben einen übergreifenden Fachkräftemangel, wir haben steigende Zahlen an Kindern und einen Schulplatzbedarf. Das sind die Themen, für die wir Verantwortung tragen. Deshalb sage ich Ihnen noch mal: Heute geht es konkret um die Wahl eines neuen Kinderund Bildungssenators, und während Sie hier die ganze Zeit lieber laut sind, weil Sie leise nichts zu sagen haben, möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen: Mit dieser populistischen Oppositionsarbeit werden Sie ganz sicher nicht diese Stadt und die beiden Städte überzeugen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Einen Satz vielleicht noch zum Respekt: Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern die Grundlage und eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit in einer Demokratie. Deshalb setzen wir lieber auf Lösungen statt auf Lärm, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wann lösen Sie denn mal?) auf Haltung statt auf Häme und auf Respekt statt auf Ressentiments. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke)