Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister Bovenschulte, das war jetzt ja wieder das Bingo der Ausreden. Wir reden als Opposition Bremen schlecht. Ja, das ist das, was Sie sagen, wenn Sie wirklich nicht mehr weiter wissen. Damit können Sie uns wirklich nicht überzeugen, Herr Bovenschulte. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist das, was Sie sagen!) Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir würden Fakten verdrehen. Frage ich Sie doch mal: Haben wir denn keine Sprachförderungsprobleme in Bremen? Sprechen die Kinder denn alle gut genug Deutsch, um überhaupt dem Unterricht folgen zu können? Haben wir denn keine Probleme bei der Betreuungsquote in der Bildung? Haben wir genügend Kitaplätze auch für alle U3, wenn sie denn tatsächlich in die Kita gehen wollen, und haben wir nicht das Problem, dass unsere Schulabbrecherquote viel zu hoch ist? Herr Bovenschulte, dazu habe ich jetzt gerade wirklich gar nichts von Ihnen gehört, und das ist wirklich unredlich von Ihnen. (Beifall CDU) Stattdessen verweisen Sie in dieser Bildungsdebatte auf das Wirtschaftswachstum, über das wir uns natürlich alle freuen. Das hat aber einfach gar nichts mit Ihrer Politik zu tun, sondern mit den Unternehmerinnen und Unternehmern (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach so, wenn es aber rückläufig wird, dann ist der Senat schuld! Das ist eine ganz billige Argumentation, das nimmt Ihnen niemand ab da draußen!) im Land Bremen, die dafür sorgen, dass es in unserem Land weiter rund läuft, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich finde es außerdem wieder mal frappierend, wozu Sie auch in Ihrer Rede nichts gesagt haben. Sie haben ja manchmal gewisse Teflon-Eigenschaften, aber wir werden Sie an dieser Stelle damit nicht durchkommen lassen. Sie haben uns immer noch nicht erklärt, warum Sie eigentlich Frau Aulepp zum Rückzug gedrängt haben. Herr Bürgermeister, warum musste Frau Aulepp eigentlich gehen, wenn alle hier so voll des Dankes und des Lobes sind? Das ist nicht zu verstehen, sehr geehrter Herr Bürgermeister! (Beifall CDU) Wir haben am Wochenende erlebt, dass eine weitere Senatorin in Ihrem Senat zurücktreten musste, und auch darüber schweigen Sie sich weiter (Abgeordneter Senihad Sator [SPD]: Was hat das mit einer Bildungsdebatte zu tun?) redlich aus. Wir wählen hier heute ein Mitglied des Senats. Von daher müssen wir auch über den Gesamtsenat sprechen. Dass Sie dazu nichts sagen wollen, sagt doch wirklich eine ganze Menge, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich kann Ihnen schlussendlich versprechen, dass wir als CDU-Fraktion auch weiterhin konstruktive Beiträge sowohl in der Bildungspolitik (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Davon haben wir noch nicht so viel gehört von Ihnen!) als auch in allen anderen Feldern bringen werden. Wir würden uns nur freuen, wenn Sie sich tatsächlich auch mal damit auseinandersetzen und zum Beispiel unser Kitabasisjahr dann auch einmal annehmen würden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sagen Sie doch mal was! Halten Sie ihn für aus der zweiten Reihe und aus der Mottenkiste?) Darauf scheinen Sie aber eigentlich immer noch nicht wirklich Lust zu haben, sondern werfen uns dann lieber Faktenfernheit oder Respektlosigkeit vor. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das haben Sie gesagt, stehen Sie doch dazu! Wie wollen Sie gleich gratulieren, ohne rot zu werden?) Herr Güngör, Menschen zweiter Klasse, das war Ihre Wortwahl. Das ist nicht unsere Wortwahl, und das lehnen wir hier auch entschieden ab, Herr Güngör. (Beifall CDU) Herr Bovenschulte, wir erwarten von Ihnen, dass Sie dieses Land endlich wieder führen oder sich ansonsten überlegen, ob Sie noch hier an der richtigen Stelle sind. Wir sind empört darüber, dass Sie hier nichts dazu gesagt haben, was eigentlich mit Frau Aulepp, was eigentlich mit Frau Moosdorf und was eigentlich mit Herrn Mäurer ist, wieso diese Umbildung gekommen ist. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!)