60. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist zwei Minuten nach zehn. Ich eröffne die 23. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir leider wieder einige erkrankte Abgeordnete haben, die nicht dabei sein können. Von der CDU-Fraktion ist das die Abgeordnete Rixa Kleinschmit, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch und von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sandra Redmann. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute die Abgeordnete Eka von Kalben von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Minister Schrödter und Ministerin Dr. Sabine SütterlinWaack von der Landesregierung abwesend. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Auch zu Beginn dieser Tagung ist es unsere traurige Pflicht, an zwei ehemalige Abgeordnete zu erinnern, die verstorben sind: Irmlind Heiser und Uwe Jensen. Irmlind Heiser, 1940 in Flensburg geboren, verstarb am 29. April 2024 im Alter von 84 Jahren. Nach ihrer Ausbildung zur Pharmareferentin war sie zunächst in ihrem Beruf tätig, bevor die Mutter zweier Kinder Hausfrau wurde und später als Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Flensburg tätig war. Dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gehörte sie von 1980 bis 1992 zunächst als Mitglied der CDULandtagsfraktion und – im letzten Monat ihrer Mandatszeit – als fraktionslose Abgeordnete an. Ihre parlamentarische Arbeit leistete Irmlind Heiser in einer Vielzahl von Ausschüssen, unter denen ich an dieser Stelle nur den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport sowie den Wirtschaftsausschuss nennen möchte, dessen Vorsitzende sie in gehörte sie dem Finanzausschuss an. Zudem war sie stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses. Für ihren politischen Weg bedeutend war ihre Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss Barschel/Pfeiffer. Letztlich aus Unzufriedenheit über die aus ihrer Sicht zu zögerliche innerparteiliche Aufarbeitung brach Irmlind Heiser 1992 mit ihrer Partei, der CDU. Irmlind Heiser war – dies bleibt festzuhalten – eine mutige Frau, die fest, ja unerschütterlich zu ihren Überzeugungen stand. In einer auch politisch hochaufgeheizten Zeit behauptete sie sich gegen erhebliche Widerstände und ganz gewiss auch gegen persönliche Anfeindungen. Ihr Mut, ihre innere Unabhängigkeit und ihre unbeugsame Wertebindung verdienen nach wie vor hohe Anerkennung und unser aller Achtung. Wir trauern heute auch um den ehemaligen Abgeordneten und zweiten Landtagsvizepräsidenten Uwe Jensen, der am 29. Mai 2024 im Alter von 81 Jahren verstarb. Der in Arenholz im Kreis Schleswig-Flensburg geborene Verwaltungsrichter trat 1969 in die SPD ein, gehörte zwölf Jahre dem Kreistag Schleswig-Flensburg an und zog 1979 zunächst über die Landesliste seiner Partei in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. In diesem Hause machte sich Uwe Jensen als justizpolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie als Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses einen Namen, dem er durchweg angehörte und dessen stellvertretender Vorsitzender er in der Besonders erwähnt werden muss aber auch die Aufklärungsarbeit, die Uwe Jensen in den Untersuchungsausschüssen Deponie Schönberg 1986 sowie Barschel/Pfeiffer 1987 und 1988 leistete. 1987 bis Ende Mai 1988, wählte ihn der SchleswigHolsteinische Landtag zu seinem Zweiten Landtagsvizepräsidenten. Mit Beginn der neuen Wahlperiode wechselte Uwe Jensen dann in die Landesregierung: Er wurde Justizstaatssekretär in den Kabinetten Engholm 1und 2 sowie – im Mai 1993 – in der dritten geschäftsführenden Landesregierung. Doch auch nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik stellte sich Uwe Jensen weiter in den Dienst an der Gesellschaft – vor allem als Gemeindevertreter und langjähriger, hochengagierter Bürgermeister von Borgwedel. Aber auch seine Zeit als stellvertretendes Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichtes von 2008 bis 2020 gehört in diesen Kontext. (Präsidentin Kristina Herbst) Uwe Jensen war ein kluger politischer Kopf, der sich durch seine ausgleichende, den Menschen zugewandte und immer lösungsorientierte herzlichfreundliche Art auszeichnete. Fest in der Sozialdemokratie verortet, baute er Brücken – vor allem zwischen Politik und Gesellschaft, aber auch zwischen den damaligen politischen Lagern. Bis zuletzt genoss Uwe Jensen hohe Anerkennung und persönliche Wertschätzung – über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seine ehemaligen Abgeordneten Irmlind Heiser und Uwe Jensen, denen wir ein ehrendes Andenken bewahren werden. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten – im stillen Gedenken an die früheren Landtagsabgeordneten Irmlind Heiser und Uwe Jensen. – Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von FDP, SPD und SSW haben im Wege der Dringlichkeit folgenden Antrag eingebracht: Landespflegestrategie Schleswig-Holstein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/2245 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Es gilt das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit gegeben. Ich schlage Ihnen dann vor, den Antrag als Punkt 25 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Fraktionen haben sich im Vorwege geeinigt, den Punkt am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt mit Aussprache zu behandeln. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 4, 13, 27 bis 29, 31, 32, 35, 37 und 39 ist eine Aussprache nicht geplant. Der Tagesordnungspunkt 8 wurde zurückgezogen. Der Tagesordnungspunkt 3 soll von der Tagesordnung abgesetzt werden. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 5, 15 und 23, Gesetzentwurf und Anträge zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich, sowie die Punkte 18 und 30, Duales Lehramtsstudium ermöglichen sowie drittes Paket zur Lehrkräftegewinnung. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 23. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und am Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 13 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam die Bischöfin im Sprengel Schleswig und Holstein Nora Steen, unseren Landeskirchlichen Beauftragten der evangelisch-lutherischen Kirche für Schleswig-Holstein, Dr. Wilko Teifke, Frau Bäumer vom Katholischen Büro, Schwester Maria Magdalena und natürlich auch Herrn Arp vom Landesfeuerwehrverband auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Heiterkeit und Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Streichung von Bahnverbindungen durch die Landesregierung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2254 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verkehrsminister Madsen wird ja nicht müde, zu betonen, dass Schleswig-Holstein deutschlandweit das schlechteste Schienennetz hat und dass Schleswig-Holstein deutschlandweit auch den schlechtesten Stand bei der Elektrifizierung hat. (Heiterkeit FDP) Beides kann ich ohne Probleme nachvollziehen. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist, warum sich die Landesregierung jetzt auch noch so große Mühe gibt, deutschlandweit die schlechteste Verkehrspolitik zu machen. (Beifall SPD, FDP und SSW) (Niclas Dürbrook) Nachdem ich gestern von den Koalitionsfraktionen hinter den Kulissen schon einiges Gemurre darüber gehört habe, dass wir uns jetzt schon im zweiten Monat in Folge mit dem ärgerlichen Thema der Zugabbestellung beschäftigen müssen, kann ich nur sagen: Ich entschuldige mich in aller Form für diese Zumutung, aber ich glaube, dass die Zumutung für die Menschen draußen im Land, die sich mit den ausfallenden Zügen beschäftigen müssen, erheblich größer ist. (Beifall SPD, FDP und SSW) Im vergangenen Monat ging es noch um drei Verbindungen, die gestrichen werden sollen, jetzt geht es schon um 18 überall im Land – die meisten davon am Wochenende, in den Abendstunden und in den Nachtstunden. Es ist ja vollkommen zutreffend, dass da weniger Menschen unterwegs sind, aber auch da sind Menschen unterwegs, zum Beispiel solche, die im Schichtdienst tätig sind und die auf solche Züge selbstverständlich angewiesen sind. Von der ganz konkreten Betroffenheit Einzelner einmal abgesehen, hat die Koalition ganz offensichtlich vollkommen verkannt, was für ein verheerendes Signal für die Verkehrswende insgesamt von einer solchen Entscheidung ausgeht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nur exemplarisch ein paar Beispiele für die Rückmeldungen: „Wenn andere Bundesländer folgen, könnte Schleswig-Holstein das Ende der propagierten Verkehrswende einleiten.“ Das sagt der Verkehrsunternehmerverband. Von einem „ganz falschen Signal“ spricht der Verkehrsclub Deutschland. Von einer „falschen Entscheidung“ spricht der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Wer Mobilitätswende will, muss auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.“ Das sagt der Landkreistag. Während sich also alle mögliche Akteure dazu äußern, gibt es von einer Seite Schweigen: Es gab am Freitag, als der Minister diese Kürzungen verkündet hat, keine Pressemitteilung von den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne. Ich frage mich schon, ob Sie zu diesem Thema überhaupt gar nichts zu sagen haben. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) So ganz unwichtig ist das ja eigentlich doch nicht. Für uns war nicht zuletzt dieses Verhalten der Grund, warum wir das Thema heute für eine Aktuelle Stunde angemeldet haben. Wir würden Ihnen herzlich gerne die Möglichkeit geben, sich als Koalitionsfraktion zu diesem hochrelevanten Thema einmal zu Wort zu melden. (Beifall SPD, FDP und SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, 70 Millionen Euro im Jahr fehlen. Das sagt der Verkehrsminister. 20 Millionen Euro davon sollen laut dem CDUFraktionsvorsitzenden Tobias Koch – so hat er es gestern im Pressegespräch gesagt – eingespart werden. Das hat mich ein bisschen stutzig gemacht. Denn die Streichliste der Landesregierung enthält momentan nur Einsparvorschläge über 6 Millionen Euro. Dazu will man noch ein bisschen bei Verwaltungskosten und Marketing sparen, aber damit wird man nicht auf 14 Millionen kommen, Herr Kollege Koch. Das heißt, dass das Gap zu den 20 Millionen Euro, die Sie pro Jahr einsparen wollen, gigantisch ist. Das bedeutet, wenn ich das richtig interpretiere, dass Sie gestern entweder in Unkenntnis der Fakten geredet haben oder dass der eigentliche Hammer, was die Einsparungen angeht, noch vor uns liegt, dass man nämlich entweder an die Verkehrsverträge ran will oder dass man Jahr für Jahr weiter kürzen will. (Christopher Vogt [FDP]: Die Preise sollen doch erhöht werden! Hat er doch gesagt! –

Beides falsch!) Ansonsten wird man auf diese 20 Millionen Euro Einsparungen im Nahverkehr in Schleswig-Holstein nämlich nicht kommen können. Das ist eine einfache Rechnung. (Christopher Vogt [FDP]: Der Nahverkehr soll schlechter werden! – Weitere Zurufe) 70 Millionen Euro sollen eingespart werden, 20 Millionen Euro hat der Kollege Koch benannt. Die anderen 50 Millionen Euro sollen im Wesentlichen durch Rückgriff auf das Sondervermögen MOIN.SH gegenfinanziert werden. Auch das hat mich stutzig gemacht, denn ich habe mir noch einmal sehr genau angeguckt, was die grüne Fraktion in der vergangenen Tagung, als wir uns ja auch schon über die Kürzungen unterhalten haben, gesagt hat. (Beate Raudies [SPD]: Ja, genau!) Ich darf einmal die Kollegin Waldeck zitieren: „Wer jetzt MOIN.SH stutzt, um Betrieb zu finanzieren, verspielt unsere Handlungsfähig- (Niclas Dürbrook) keit in der Zukunft und verteuert neue Investitionen.“ (Zuruf FDP: Hört, hört! – Beifall SPD, FDP und SSW) Ich wundere mich ein bisschen darüber, was seitdem – in diesen vier Wochen – passiert ist, wenn man jetzt den alles überwiegenden Teil dieser 70-Millionen-Euro-Lücke genau so schließen will, nämlich unter Rückgriff auf MOIN.SH. Das lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder war die Koalition von der Landesregierung vor vier Wochen über das wahre Ausmaß der Sparbemühungen noch gar nicht informiert worden und die Kollegin Waldeck wusste noch gar nicht, dass man in dem Umfang auf MOIN.SH zurückgreifen müsste, oder die Grünen haben diese Position zu MOIN.SH nach wie vor, das ist dem Rest der Koalition aber einfach egal. Einer von den beiden Schlüssen wird vermutlich zutreffen, und ich freue mich sehr, wenn heute in der Debatte dazu ein bisschen Klarheit zustande kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition wird nicht müde, auf den Bund zu verweisen. Wenn man das nicht allzu genau liest, dann klingt das immer so, als habe der Bund sehr viel Geld weggenommen. Man muss an der Stelle noch einmal darauf hinweisen: Das hat der Bund nicht getan, sondern er erhöht seine Mittel lediglich nicht in dem Umfang, wie sich die Bundesländer und insbesondere Schleswig-Holstein das wünschen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Koalition weist immer wieder darauf hin, wie viel Geld Schleswig-Holstein mittlerweile in den ÖPNV investiert. In diesem Jahr kommt man bei der Länderaufgabe bei dem, was man selbst beisteuert, immerhin auf fast 40 Prozent. Dabei muss man, so glaube ich, noch einmal darauf hinweisen: Im kommenden Jahr, also in dem Jahr, über das wir bei den Kürzungen, die ja erst im Dezember in Kraft treten, reden, wird nicht der Anteil des Bundes an der ÖPNV-Finanzierung deutlich zurückgehen, sondern der Anteil des Landes wird im kommenden Jahr deutlich zurückgehen, (Beifall SPD, FDP und SSW) weil man nämlich auf die Notkredite, die man sich in diesem Jahr in die ÖPNV-Finanzierung großzügig reingerechnet hatte, im kommenden Jahr nicht mehr zurückgreifen wird. Das bedeutet zwangsläufig: Der Landesanteil wird deutlich zurückgehen. Dann ist das Problem von Herrn Minister Madsen an der Stelle nicht, dass Christian Lindner in Berlin ihm im kommenden Jahr zu wenig Geld geben würde, sondern das Problem ist, dass Monika Heinold in Kiel ihm im kommenden Jahre zu wenig Geld geben wird. Das ist der Kern des Problems, über das wir hier reden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir sind herzlich gern bereit, in Berlin für mehr Mittel zu werben, weil Klimaschutz am Ende selbstverständlich eine gesamtstaatliche Verantwortung ist. Aber, Herr Ministerpräsident, Herr Verkehrsminister, bei niemandem steigt die Bereitschaft dazu, wenn Sie Woche für Woche so tun, als sei das allein ein Problem, das in Berlin verursacht wird, als liege in Berlin die Ursache für all die Probleme, die Sie hier in Schleswig-Holstein haben. Das ist nämlich einfach nicht zutreffend. (Beifall SPD, FDP und SSW) Gerade gestern haben wir noch einmal gehört, dass zumindest für den grünen Teil der Koalition das Ziel Klimaneutralität 2040 nach wie vor entscheidend ist und ganz oben auf der Agenda steht. Meine Fraktion ist die einzige hier im Haus, die einen Vorschlag gemacht hat, wie man Betrieb und Investitionen tatsächlich zusammenbekäme. Wir haben den Vorschlag für einen Transformationsfonds Schleswig-Holstein vorgelegt. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den würden Sie heute klagen! – Heiterkeit) – Wir klagen nicht gegen den Transformationsfonds, sondern wir klagen gegen den Dilettantismus, den Sie mit den Notkrediten an der Stelle betreiben. (Zurufe) Wir haben Ihnen auch den Vorschlag gemacht, über die Schuldenbremse zu reden. Auch da bestand vonseiten der Koalition keine Bereitschaft. (Beifall SPD und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Genau deswegen, weil wir diese Position haben, muss sich Schwarz-Grün einige wirklich unangenehme Fragen gefallen lassen, nämlich die, wie Sie die hochambitionierten Ziele, die auf dem Papier weiterbestehen mögen, mit der Realität, die wir jetzt im Land vorfinden, in Einklang bringen wollen. Ehrlich gesagt, vor dem Hintergrund, dass Sie über eine bessere Finanzierung in diesem Haus noch nicht einmal reden wollen, wenn wir noch nicht einmal genug Geld im System haben, um die aktuell fahrenden Züge zu finanzieren, finde ich (Niclas Dürbrook) es schwer nachvollziehbar, über Reaktivierung zu sprechen. Das passt nicht zusammen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie lassen den Landesweiten Nahverkehrsplan in der Planung einfach weiterlaufen, als wäre da draußen nichts passiert – kein Wort über eine neue Priorisierung, die eigentlich notwendig wäre. Sie haben nach wie vor das Ziel der Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein, während Sie gleichzeitig die Züge, die das Rückgrat für diese Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein wären, und zwar gerade in den Abend- und Nachtstunden, wegstreichen. Das heißt, wir kommen der Mobilitätsgarantie nicht nur nicht näher, sondern wir entfernen uns weiter von Ihrem zentralen verkehrspolitischen Ziel. (Beifall SPD, FDP und SSW – Dr. Bernd

So ist es!) Das alles passt nicht zusammen, denn wer die ambitioniertesten Klimaziele in ganz Deutschland hat und sich das als Koalition auf die Fahne schreibt, der müsste dann bitte auch die ambitionierteste Verkehrspolitik betreiben, und das tun Sie an der Stelle gerade nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Koch hat sich gestern im Pressegespräch auch über das Deutschlandticket geäußert. Er hat gesagt: Würde man die 100 Millionen Euro, die jetzt vom Bund und vom Land zusammen für das Deutschlandticket ausgegeben werden, nicht in das Ticket stecken, sondern dem Land einfach so zur Verfügung stellen, dann müsste man auch nichts einsparen. Herr Kollege Koch, dazu kann ich nur sagen: Der Zug ist abgefahren, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. – Nachdem die Länder über Jahrzehnte hinweg versäumt haben, ein vernünftiges Tarifsystem zu schaffen und einen bezahlbaren ÖPNV auf die Schiene zu bringen, hat die Ampelkoalition das in dieser Legislaturperiode gemacht. Sie ist einen riesengroßen Schritt nach vorn gegangen, und das ist nach wie vor ein Durchbruch. Selbstverständlich ist das teuer, aber das war auch eine Revolution. Ich erinnere nur noch einmal daran: Das Monatsticket zwischen Kiel und Lübeck hat vor Einführung des Deutschlandtickets 292 Euro gekostet. Jetzt sind wir bei 49 Euro. Für die Bedienung von Fahrkartenautomaten brauchte man früher eine eigene Fortbildung, um durchzusteigen. Heute geht das relativ einfach mit dem 49‑Euro-Ticket. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Koch: In die alte Welt will niemand zurück. Höhere Gebühren für das Deutschlandticket wären übrigens nicht der einzige Weg, um zu einer vernünftigen Finanzierung zu kommen; man könnte auch die Anzahl der Abonnements ausweiten. Dazu müsste man aber den Schienenverkehr attraktiver gestalten, und genau das Gegenteil passiert bei Ihnen in Schleswig-Holstein, wenn Sie Züge aus dem Plan herausstreichen. Dadurch wird das Deutschlandticket ganz sicher nicht attraktiver. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Streichungen sind eine Sackgasse, in die die Koalition reingelaufen ist. Vielleicht ist es noch nicht zu spät, um umzudrehen. Das müssten Sie dann jetzt aber sehr zügig machen. Dazu fordern wir Sie nach wie vor auf. Mit uns sind diese Streichungen nicht zu machen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)

Die CDU-Fraktion hat angekündigt, ihre Redezeit aufzusplitten. Ich erteile daher zunächst dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums am vergangenen Freitag war die vermeintliche Botschaft schnell gefunden: Das Land setze nicht mehr auf die Verkehrswende. Von Bankrotterklärung und verkehrspolitischem Scheitern war aus den Reihen der Oppositionsfraktionen zu hören. Der Kollege Dürbrook hat das hier gerade noch einmal vorgetragen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe) Meine Damen und Herren, das war aber nicht die Botschaft des vergangenen Freitags. (Zurufe) Die Botschaft des vergangenen Freitags lautete vielmehr: Eine schwierige Haushaltslage führt unweigerlich zu empfindlichen Einschnitten, und die Einschnitte werden die Menschen im Land bedauerlicherweise auch spüren. Das trifft auch auf die jetzt kommunizierten Abbestellungen zu. Meine Damen und Herren, das entspricht natürlich nicht dem, was wir uns als CDU-Landtagsfraktion wünschen würden. Das wünscht sich niemand hier in diesem Raum. Aber mit Wünschen kommt man selten weiter in der Politik. Stattdessen müssen wir den Tatsachen ins Auge schauen. Und was sind das für Tatsachen? Die erste Tatsache lautet: Deutschlandticket. So begrüßenswert es auch ist, Mobilität zu einem günstigen Preis für alle zugänglich zu machen, so haben (Tobias Koch) wir als CDU-Fraktion immer davor gewarnt, welche Konsequenzen ein Deutschlandticket in Höhe von 49 Euro für die Mobilität bei uns im Land haben wird. (Lukas Kilian [CDU]: So ist es!) Ich zitiere dazu den Kollegen Lukas Kilian aus seiner Landtagsrede im Dezember 2022, also vor über anderthalb Jahren. Schon damals sagte der Kollege Kilian: „Was bringt uns ein günstiges Ticket, wenn Verkehre abbestellt werden müssen, wenn der Bus oder die Bahn plötzlich nicht mehr fährt, wenn die Infrastruktur nicht mehr ausgebaut wird …?“ Wie wir jetzt sehen, hatte der Kollege Kilian schon damals recht. Genau die Situation, vor der er damals gewarnt hat, tritt jetzt ein: Der Landeshaushalt wird durch das Deutschlandticket jährlich mit über 50 Millionen Euro belastet, Tendenz steigend. Diese immense Subventionierung des Ticketpreises führt leider zwangsläufig dazu, dass sich nicht die gleiche Dichte und die gleiche Taktung aufrechterhalten lassen wie bisher. Dieses Geld fehlt für den dringend benötigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und wer hat das gewollt, Herr Kollege? – Es war die CDU!) – Herr Kollege Buchholz, wenn wir also über Tatsachen sprechen, dann werden wir eher früher als später bundesweit in eine Diskussion darüber eintreten müssen, ob der Preis von 49 Euro noch aufrechterhalten werden kann, oder ob er nicht auf 59 oder 69 Euro erhöht werden müsste. Dann bräuchten wir auch keine Verkehre abzubestellen. Meine Damen und Herren, eine weitere Tatsache lautet: Regionalisierungsmittel. Die Berliner Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich angekündigt, ich zitiere: „Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.“ „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern.“ Nur auf dieser Basis konnte der Kollege Buchholz als ehemaliger Verkehrsminister zusätzliche Verkehre bestellen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: 1 Milliarde Euro!) – Herr Kollege, ich komme dazu. Nur auf dieser Basis konnten Sie zusätzliche Verkehre bestellen, von denen wir jetzt einen kleinen Teil leider wieder abbestellen müssen. Dieses Versprechen ist die Bundesregierung aber schuldig geblieben. Sie hat es nicht eingehalten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Herr Kollege, warum nicht? – Das wissen Sie doch ganz genau.

Mehr Geld für mehr Verkehr hat die Bundesregierung nicht eingelöst. Die 1 Milliarde Euro mehr an Mobilisierungsmitteln, die Sie jetzt ansprechen – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das sagen Sie wider besseres Wissen!)

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dürbrook?

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Haushaltslage des Landes SchleswigHolstein ist ernst. Die Abbestellungen, über die wir heute sprechen, sind ein Symptom dieser Haushaltslage. Wenn ich gerade eben, als Kollege Koch die Haushaltslage angesprochen hat, darauf geachtet habe, wie die Opposition reagiert hat, dann ist das schon eine sehr vorsätzliche Realitätsverweigerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Lachen Beate Raudies [SPD]) Wenn ich mir dann anhöre, dass alle sagen, es wäre nicht so: Zwei Jahre nach den ersten Steuerschätzungen, die die Probleme dargelegt haben, tun Sie so, als wäre es nicht so und verfallen weiterhin in dieses Pingpong. Dabei war es zunächst so, dass wir sagen: Es gibt weniger Geld. – Die Opposition, insbesondere FDP und SPD, sagt: Nein, das stimmt nicht. Wir schwimmen in Geld. (Christopher Vogt [FDP]: Und beim Bund gibt es Geld? Wo ist denn das Geld?) – Selbst das wurde lange Zeit noch gesagt. Dann sagen wir als Koalition: Wo ist denn das Geld? (Christopher Vogt [FDP]: Beim Bund!) Dann sagen SPD und FDP – nichts. Dann sagen wir: Okay, dann machen wir unseren Job erst mal weiter. – Dann sagen aber wiederum SPD und FDP: Ja, okay, jetzt sagt mal, wo gibt es denn zukünftig weniger Geld? – Und dann sagen wir: Ja, hier zum Beispiel. – Und dann sagen Sie: Nein, auf gar keinen Fall, da kann es nicht sein! – Und wir machen weiter unseren Job. So kann man aus der Opposition heraus vielleicht Politik machen, aber nicht als Regierungskoalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Abgeordneter Petersdotter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Lieber Kollege Petersdotter, wer wie kein anderes Bundesland und keine andere Koalition bundesweit mit mehreren Notkrediten arbeitet, sollte beim Thema Realitätsverweigerung in Sachen Haushaltslage in meinen Augen ein bisschen vorsichtiger sein. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Ich weiß nicht, ob Sie sich mit allen Punkten beschäftigt haben, die Sie seitens Ihrer Fraktion vorschlagen. Aber die Vorschläge, die von der Koalition seit zwei Jahren bei diesen wunderbaren Landtagssitzungen kommen, sind in der Regel Anträge von CDU und Grünen, in denen steht: Der Bund muss deutlich mehr Geld geben. – Wenn die Haus- (Lasse Petersdotter) haltslage auf Landesebene ernst ist – was ich teile –, warum sind Sie dann der Meinung, dass auf Bundesebene Milch und Honig fließen, obwohl dort auch eine Lücke im Haushalt ist? Man kann nicht weinerlich beklagen, dass die Lage hier so ernst ist, und ständig Geld von anderen fordern, als sei das Geld dort im Überfluss vorhanden. Das passt nicht zusammen, Herr Kollege. Das ist Realitätsverweigerung. (Beifall FDP und SPD) – Wir haben ja den Vorteil, dass wir als Grüne auf Landesebene und auf Bundesebene regieren. Insofern ist vollkommen klar, dass auch im Bund nicht Milch und Honig fließen. Es wird jetzt die Herausforderung sein, am 3. Juli 2024 einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Wie der Bund das ohne Schulden schaffen möchte, wenn die FDP weiter auf ihrer Position beharrt und nicht bereit ist, Kompromisse zu schließen, weiß ich nicht. (Annabell Krämer [FDP]: Der darf keine Schulden machen!) Dann wird es tatsächlich schwierig. Wir fordern trotzdem einen Anteil vom Bund. Das bedeutet nicht, dass es unverhältnismäßig wäre. Wenn wir beispielsweise allein über die 50 Millionen Euro, die gerade angesprochen wurden, sprechen, muss auch immer genannt werden, dass 40 Millionen Euro für Trassengebührenerhöhungen verwendet werden, die wieder an den Bund zurückgeflossen sind. (Zuruf CDU: Ach so!) Wenn wir darüber sprechen, dass der Bund so viel an die Länder gibt und die Steuereinnahmen deswegen so sehr steigen, müssen wir berücksichtigen, dass der Bund den Ländern immer wieder neue Aufgaben auferlegt und das Geld über Umsatzsteuerpunkte wieder wegnimmt. Das erhöht zwar nominell die Steuern, verändert aber den Gestaltungsspielraum der Länder nach unten. Das ist eine Strategie, bei der wir als Landespolitik sagen würden: Mit den Kommunen könnten wir so nicht umgehen, weil Konnexität greifen würde. – Im Bund ist es aber möglich. Deswegen ist es auch richtig, den Bund in seiner Verantwortung zu sehen. Beim Thema ÖPNV, bei dem wir gerade sind, gibt es eine ganz klare Verantwortungsteilung. Es wurde gesagt: Organisatorisch sind die Länder für den ÖPNV zuständig, für die Finanzierung allerdings ist der Bund zuständig. (Beate Raudies [SPD]: Nein! – Dr. Bernd

Woher nehmen Sie das denn, dass der Bund für die Finanzierung zuständig ist?) – Nicht in Gänze, aber in größerem Ausmaß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir jetzt auf die Situation gucken, über die wir heute sprechen, müssen wir feststellen, dass die Verkehre teurer werden. Wir müssen feststellen: In Anbetracht der Haushaltslage können wir uns nicht mehr alles leisten. Das wird nicht nur diesen einen Bereich betreffen. Es wurde angesprochen: 570 Millionen Euro fehlen bis zum Jahr 2032. Das sind etwa 70 Millionen Euro jährlich. Dann haben wir das Sondervermögen MOIN.SH, das im Wesentlichen aus Regionalisierungsmitteln finanziert ist. So besteht die Möglichkeit, dass wir das Problem in Teilen über dieses Sondervermögen klären – aber nur, bis das Geld auch weg ist. Ob das unser Ziel sein sollte, sollten wir infrage stellen, denn am Ende geht es immer um Investitionen – um Reaktivierungen und andere investive Maßnahmen –, die wir bewerkstelligen müssen. Dann haben wir die Regionalisierungsmittel des Bundes, von denen wir ausgingen, dass sie kämen. Sie werden relativ zuverlässig nicht kommen. Das ist ärgerlich. Deshalb müssen wir diese Lücke jetzt perspektivisch schließen. Das ist der Vorschlag, der heute auf dem Tisch liegt: Es ist auf der einen Seite die Nutzung des Sondervermögens MOIN.SH, also erst einmal das Geld, das man zurückgelegt hat, auch zu verwenden. Es ist sinnvoll, das zu tun. Auf der anderen Seite ist es erforderlich, eigene Einsparmöglichkeiten im Wirtschaftsministerium zu erbringen. Der Kollege Koch hat gestern etwa 20 Millionen Euro angesprochen. Das bedeutet aber nicht, dass diese 20 Millionen Euro aus weiteren Abbestellungen erfolgen sollen. Die Abbestellungen – das ist ein wichtiger Teil der Geschichte – sind jetzt erfolgt. Wir wollen uns auf diese 5,9 Millionen Euro fokussieren, die erbracht werden. Wenn wir die Größe des Problems von 70 Millionen Euro betrachten, entspricht das einem Anteil von nicht einmal zehn Prozent des Problems, das aus Abbestellungen finanziert wird. Es ist ein wichtiges Bekenntnis, dass wir die Abbestellungen verhindern möchten. Dazu kommt, dass wir es in der Finanzplanung in Zukunft besser berücksichtigen werden, als es in der Vergangenheit gemacht wurde – übrigens nicht (Lasse Petersdotter) nur in der kurzfristigen, sondern auch in der langfristigen Vergangenheit. Dann ist die Opposition natürlich darüber empört – ich habe es eben dargestellt –: Nee, das geht jetzt aber wirklich nicht! – Ich empfehle SPD und FDP: Schnacken Sie mal mit Ihren Kollegen, die in Regierungsverantwortung sind! (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Reden Sie mal mit denen und fragen Sie: Sag mal, kann bei euch eigentlich auch etwas mit den Abbestellungen passieren? – Sie machen hier gerade das Bild auf, dass es das Schlimmste ist, was man tun kann. Ich empfehle Ihnen: Fragen Sie mal nach! Nicht, dass andere nachher noch über die gleiche Klippe springen.

Herr Abgeordneter Petersdotter, gestatten Sie eine Frage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dürbrook?

Ich dachte, Sie kommen noch zu dem Punkt und schaffen ein bisschen Klarheit. Als Sie dann aber im Text fortgefahren sind, fand ich, dass man an der Stelle doch noch einmal nachhaken muss. Sie haben gesagt, von diesen 20 Millionen Euro, die eingespart werden müssen – das haben Sie gerade noch einmal wiederholt – sparen Sie 6 Millionen Euro durch die Abbestellungen ein. Mehr soll da laut Ihrer Aussage nicht kommen. Das heißt, es bleiben 14 Millionen Euro über, die eingespart werden sollen. Ich habe der Pressekonferenz des Ministers entnommen, man redet über Marketing und Verwaltung. Mich interessiert schon, wo diese 14 Millionen Euro herkommen. Wenn Sie über Verwaltungskosten im Umfang von 14 Millionen Euro reden, muss ich an der Stelle einmal so deutlich sagen, dann ist die NAH.SH weg. Wenn Sie 14 Millionen einsparen wollen, bleibt davon nichts übrig. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die hat ja nur 8 Millionen Euro! Da kann man keine 14 Millionen Euro sparen!) Da frage ich mich schon: Wo sollen diese 14 Millionen Euro im Jahr herkommen? (Beate Raudies [SPD]: Ich weiß schon, wo die hinwandern!) – Herr Kollege Dürbrook, ich würde das Problem einfach noch mal größer machen. Wir haben tatsächlich sogar 571 Millionen Euro Probleme durch die Steuerschätzung und so weiter, die in der Finanzplanung offengelegt wurden. Es werden noch viel mehr Kürzungen kommen – nicht unbedingt im Verkehrsbereich –, aber das ist die Realität, die ich nahezubringen versuche. Das ist die Realität, die über den Haushaltsentwurf gelöst wird. Im Haushaltsentwurf werden diese unterschiedlichen Lücken aufgezeigt und durch Kürzungen in unterschiedlichsten Bereichen im gesamten Haushalt geschlossen. Wenn Sie jetzt also die Erwartung haben, dass die 14 Millionen Euro jetzt kommuniziert werden: Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Ich gehe aktuell davon aus, dass die Landesregierung im September einen Haushaltsentwurf vorlegen wird, in dem all diese Probleme aufgelöst werden. Es sind aber tatsächlich nicht nur 14 Millionen Euro. Wir haben über alle Einzelpläne und Ministerien verteilt ein viel größeres Problem. Das klarzumachen, ist gerade die Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Beate Raudies [SPD]: Globale Minderausgabe!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?

Herr Kollege Petersdotter, ich danke Ihnen für die Aufklärung, weshalb Sie immer mit dem Finger auf den Bund zeigen, weil Sie sich offensichtlich in einem Irrtum befinden. Die Regionalisierungsmittel werden nicht willkürlich vergeben, sondern nach dem Regionalisierungsgesetz. Ich zitiere zu Ihrer Information aus § 5 Absatz 1: „Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu. Da- (Lasse Petersdotter) mit leistet der Bund einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe.“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Es ist eine originäre Länderaufgabe. (Beifall SPD und FDP – Unruhe) Im restlichen § 5 finden Sie übrigens ziemlich dezidiert – weil es in Gesetzesform gegossen ist –, welche Beiträge und Beträge der Bund leistet. Die Länder sollen etwas Angemessenes leisten, weil es eine Länderaufgabe ist. Das heißt, auch die einzelnen Bundesbeiträge sind nicht überraschend, sondern gesetzlich festgelegt worden. Da hat man sich das letzte Mal übrigens mit den Ländern geeinigt, denn es ist ein auch sie betreffendes Gesetz. Ich habe keine Frage, sondern mache eine Zwischenbemerkung, weil Sie gesagt haben, der ÖPNV sei Länderaufgabe. Das widerspricht nun einmal leider dem Gesetzesstand der Bundesrepublik Deutschland, den ich gerade zitiert habe. Vielleicht kommt aber daher Ihr Verve, immer zu glauben, dass der Bund verantwortlich wäre. Vielleicht können Sie sich das das nächste Mal überlegen, wenn das der Grundaufbau Ihres Vortrages war. – Nein, ich habe relativ deutlich gesagt, dass die Länder organisatorisch für den ÖPNV zuständig sind und für die Finanzierung der Bund verantwortlich ist. (Widerspruch Dr. Kai Dolgner [SPD] –

Das widerspricht dem Gesetz!) – Nein, da steht, dass es eine Länderaufgabe ist, aber trotzdem hat man sich ja mit dem Bund geeinigt, als es an die Länder übergegangen ist, dass die Finanzierung beim Bund liegt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein! „Einen Beitrag“!) Dass es trotzdem auch eine Finanzierungsaufgabe für die Länder gibt, die wir erhöhen wollen und übrigens auch erhöht haben und dass die Finanzierungsquote, die wir in den ÖPNV geben, höher ist, als sie unter Reinhard Meyer jemals war, ist auch Teil der Wirklichkeit. (Zurufe – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?

Herr Kollege Petersdotter, es ist tatsächlich nicht so, wie Sie es eben noch mal wiederholt haben. Die Finanzierung übernimmt nicht der Bund allein. Sie mögen sich das wünschen. Die Hauptfinanzierungsverantwortung liegt natürlich bei denjenigen, die die Aufgabe haben. Das steht auch so im Gesetz: „Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften … ein Beitrag zu.“ Ein Finanzierungsbeitrag! Aus einem Beitrag eine Finanzierungsverantwortung zu machen, zeigt, wie Sie denken, aber nicht, wie die Realität ist. Die Realität ist schlicht und ergreifend eine andere – gesetzlich festgelegt. (Beifall SPD, FDP und SSW) – Wenn der Bund – – Nee, ich will mich auf die Argumentation gar nicht einlassen. (Heiterkeit – Zuruf SPD: Entlarvend!) Der Bund hat hier die Verantwortung. Deswegen haben wir doch die ganzen Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel. Das ist ja auch in jedem anderen Bundesland genauso vertreten, egal welche Regierung da ist. Deswegen fände ich es richtig, dass ein Gremium wie die Ministerpräsidentenkonferenz genau diese Frage einmal statt andere nach vorne stellen würde, um dort eine Einigkeit zu erwirken. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich kenne einen Ministerpräsidenten, der das machen könnte!) Dass die Länder allein für die Finanzierung des SPNV zuständig wären und der Bund ab und zu mal was dazugeben dürfte: So wurde es nicht aufgeteilt. Wir haben immer wieder Bereiche – nehmen wir das BAföG oder andere –, bei denen die Umsetzung Aufgabe der Länder ist und die Finanzierung Aufgabe – Kernaufgabe! – des Bundes. Das ist ja nichts Ungewöhnliches. (Lasse Petersdotter) (Christopher Vogt [FDP]: Ja, das ist hier aber nicht so! – Weitere Zurufe – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wenn wir nur einen Ministerpräsidenten kennen würden, der das auf die Tagesordnung setzen könnte!) – Ja. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Die SPD hat an anderer Stelle davon gesprochen, dass die Abbestellungen, die wir jetzt machen, einen Kahlschlag in der Verkehrslandschaft darstellen würden. Dem würde ich sehr gerne widersprechen. Ich glaube, die Lage ist ernst und extrem bedauerlich für diejenigen Menschen, die sich auf die Verkehre verlassen haben, die gegebenenfalls ihren Alltag darauf angepasst haben und genau zu diesen Zeiten zu ihrem Job kommen müssen, zur Schichtarbeit und anderem mehr. Nichtsdestoweniger müssen wir aber auch feststellen: Es sind 1,5 Prozent des Verkehrsaufkommens in Schleswig-Holstein in diesem Jahr, die jetzt hier gerade zur Diskussion stehen und von der SPD als Kahlschlag bezeichnet werden. Ich finde, dass die Argumentation glaubwürdiger ist, wenn man als Opposition nicht nur Kritik übt, sondern auch alternative Wege aufzeigt. Das hat der SSW beim Haushaltsverfahren gemacht, andere haben es nicht gemacht. Es funktioniert nicht zu sagen: Aus MOIN.SH darf nichts genommen werden, es dürfen keine Züge abbestellt werden, und ansonsten darf nicht gekürzt werden. Das funktioniert meiner Auffassung nach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, wie wir vorgehen, wenn wir als Koalition solche Entscheidungen treffen. Ein Kriterium war, dass Verkehre angegangen werden, die wenig genutzt werden. Es dürfte für alle relativ einleuchtend sein und sich selbst erschließen, dass man auf solche Verkehre als Erstes guckt. Zweitens schützen wir Verkehre, die besonders stark von Pendlerinnen und Pendlern genutzt werden. Es ist etwas anderes, ob touristische Verbindungen im Halbstundentakt in touristischen Hochphasen wegfallen oder ob es Pendler_innen-Routen sind. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Wir haben darauf geguckt, dass wir Abbestellungen eher in Nacht- und Randzeiten vornehmen. Abbestellungen sind dort verkraftbarer, wo es sich um Verbindungen handelt, die wir gerade erst aufgesetzt haben, die noch nicht lange bestehen und bei denen der Gewöhnungseffekt noch nicht so ausgeprägt ist. Wir haben Kriterien angelegt, die verantwortungsbewusst und in einer Situation entstanden sind, die keiner will. Niemand tritt an und sagt, dass Verkehre abbestellt werden sollen. Niemand sagt in seinem Wahlkreis gerne: Übrigens fährt hier jetzt ein Zug weniger. – Es gibt keine Motivlage dahinter. Deswegen ist es wichtig zu betonen, dass wir uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht haben, dass wir sie nicht leichtfertig getroffen haben und dass sie nicht gewollt sind, aber aufgrund der Haushaltslage, in der wir uns befinden und mit der sich zumindest ein Teil des Hauses auseinandersetzen muss, notwendig sind. Die Haushaltslage ist ernst. Wir wissen, welche Auswirkungen sie für Betroffene hat, und bitten um Verständnis. Gleichzeitig können wir den Ärger verstehen, der bei den Betroffenen entsteht. Unser Ziel ist, dass dies die letzten Verkehrsabbestellungen sind. Daran müssen wir aber alle gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion außerordentlich dankbar für diese Aktuelle Stunde. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ihr seid uns eine Viertelstunde zuvorgekommen. (Heiterkeit und Zurufe) Es geht hier um mehr als die Abbestellung einiger Züge. Diese schwarz-grüne Landesregierung ist heute fast exakt zwei Jahre im Amt. (Christopher Vogt [FDP]: Glückwunsch!) Nach diesen zwei Jahren können wir feststellen: Diese Landesregierung aus Schwarz-Grün ist verkehrspolitisch komplett gescheitert. (Beifall FDP, SPD und SSW) Alles, was Sie sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, werden Sie zum Ende der Legislaturperiode nicht realisieren. (Dr. Bernd Buchholz) (Hauke Göttsch [CDU]: Der Wolf ist im Jagdrecht!) Sie wollten mehr Verkehre auf den öffentlichen Personennahverkehr verlagern. – Wie denn, wenn ich das Angebot ausdünne? Sie haben den Menschen im Lande eine Mobilitätsgarantie versprochen: Von früh bis spät, an jedem Ort in Schleswig-Holstein wird das mit dem ÖPNV sichergestellt. (Unruhe) Noch vor exakt vier Monaten, am 21. Februar dieses Jahres, stand der Verkehrsminister dieses Landes hier am Rednerpult und erklärte: „In dem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für die Verbesserung der öffentlichen Mobilität in Schleswig-Holstein gesetzt … und hält trotz schwieriger Haushaltslage auch weiter an diesem fest. … Ziel der Mobilitätsgarantie ist eine verlässliche und regelmäßige Anbindung an den ÖPNV von früh bis spät und überall in Schleswig-Holstein.“ (Martin Habersaat [SPD]: Aber nicht ganz früh und nicht ganz spät! – Beifall FDP, SPD und SSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist in den letzten vier Monaten passiert? Wer hat denn da den Überblick verloren? (Lukas Kilian [CDU]: Scholz!) Oder anders: Hatte eigentlich jemand den Überblick jemals gewonnen über das, was da zu finanzieren ist und was finanziert werden muss? – Offensichtlich nicht. Das, was jetzt passiert, fällt ja nicht vom Himmel. Es ist im Übrigen auch nicht so, dass es die einzig mögliche Alternative wäre, mit Abbestellungen zu arbeiten; ich komme gleich dazu. Die Verkehrsverträge kosteten im Jahr 2022, dem letzten Jahr, in dem ich noch Verantwortung getragen habe, 260 Millionen Euro. Die Kosten mussten dann ansteigen, durch die BEMU-Züge und die neuen Verkehrsverträge; das ist aber in einer derart gewaltigen Form geschehen, dass das im Ausschuss erläuterungsbedürftig ist. Aus 260 Millionen Euro in den Verkehrsverträgen ein Jahr später 370 Millionen Euro zu machen, ist nicht ganz einfach. Das sieht mehr danach aus, als ob da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Meine Damen und Herren, dass man dann Prioritäten setzen muss und vielleicht für die eine oder andere Maßnahme sogar Verständnis aufbringen könnte, gilt, wenn man über die Lage Transparenz schafft. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn man sich hinstellt und sagt: „Freunde, passt einmal auf, das und das und das kosten die Verkehrsverträge mehr, das und das und das sind die Projekte, die wir unbedingt machen wollen, und das und das und das sind die Dinge, die wir uns nicht mehr leisten können“, diese Transparenz gibt es nicht. Das Delta wird einmal mit 50 Millionen Euro, einmal mit 70 Millionen Euro benannt, mal ist es hier, mal ist es da. Dass man das Thema mit Abbestellungen in Höhe von 6 Millionen Euro nach vorne bringt, glaube ich nicht. Meine Damen und Herren, eine Anmerkung zu den Regionalisierungsmitteln. Der Bund hat die Regionalisierungsmittel, die im Jahre – Kollege Koch, schön hinhören – 2021 bei exakt 10 Milliarden Euro lagen, mit zwei Gesetzesänderungen – dem Fünften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und dem Achten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – kontinuierlich deutlich erhöht und mit einer Dynamisierungsquote von drei Prozent versehen. Die Regionalierungsmittel werden deshalb im Jahr 2031 nicht mehr bei 10 Milliarden, sondern bei 14 Milliarden Euro liegen. (Tobias Koch [CDU]: Und wie hoch sind die tatsächlichen Kosten?) Das ist eine Steigerung um 40 Prozent im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt im Land an Kürzungen vornehmen. – Argumentieren Sie nicht mit einer irgendwie gearteten Kürzung aus Berlin oder der Behauptung, dass da etwas vom Himmel gefallen sei. Die Erhöhungen der Regionalisierungsmittel haben stattgefunden. Herr Koch, ja, wir alle haben uns mehr gewünscht. Aber dass man mit einer Aufstockung von über 1 Milliarde Euro in zwei oder drei Jahren rechnen konnte, stimmt ehrlich gesagt nicht. (Zurufe) Jetzt kommt der Kollege Koch um die Ecke und sagt: Wir haben das 49‑Euro-Ticket gar nicht gewollt. (Der Redner hält ein Papier hoch) (Dr. Bernd Buchholz) Mit Verlaub: Drucksache 20/1394, Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren.“ (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben das nicht gewollt?

„Die Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, 50 Prozent dieser Mehrkosten zu übernehmen.“ Das steht in Ihrem Antrag. Herr Kollege Kilian, haben Sie die Folgen nicht überdacht, als Sie das hier beschlossen haben? Das haben Sie hier beschlossen, das sind Ihre Beschlüsse, die jetzt dazu geführt haben. Jetzt zur Frage: Muss diese Abbestellerei tatsächlich sein, oder gibt es Alternativen? – Ja, es gibt Alternativen. Kollege Petersdotter, übrigens sind nicht nur Randzeiten betroffen. Wenn die Verbindung zwischen Niebüll und Westerland werktags eingeschränkt wird, dann betrifft das Pendlerinnen und Pendler zu jeder Tageszeit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn Sie der Krankenschwester, die morgens um 3:30 Uhr mit dem Zug gefahren ist, dem Bäckermeister oder wem auch immer wenigstens gesagt hätten: „Wir machen mit NAH.SH, weil die Züge sehr teuer sind, ein Alternativangebot, zum Beispiel ein Sammeltaxi-Shuttle-Angebot, um eine Alternative zu haben“, hätte man ja noch sagen können: Okay, Sie versuchen zu sparen, aber Sie schaffen ein Mobilitätsthema. – Aber nichts davon. Es wird einfach gestrichen – ohne jede Kreativität, nach mir die Sintflut. (Beifall FDP, SPD und SSW) Stattdessen tingeln die Mitglieder der Regierungsfraktionen am letzten Wochenende nach Geesthacht und setzen sich in einen AKN-Zug, der da extra hingekarrt wird, und tun so, als fände die Reaktivierung dieser Strecke morgen statt. Dieser AKN-Zug fährt auch noch vom Hamburger Hauptbahnhof – was mit der Reaktivierung nie geplant war – nach Geesthacht. Damit der grüne Ortsvorsitzende jubeln kann, wird so getan, als ob diese Strecke reaktiviert werden könnte, und bei NAH.SH sitzen Leute, die das tatsächlich planen sollen. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren! (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Kollegin Waldeck besucht mit ihrem Bundesminister Robert Habeck die Strecke Malente–Lütjenburg, die Draisinenstrecke, von der man erklärt, da könnte man demnächst einmal öffentlichen Personennahverkehr machen. Und alle freuen sich, dass wir noch mehr Schienen wieder in Betrieb nehmen, auf denen dann kein Zug fährt, weil der Minister die Züge alle abbestellt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Geht es noch, Herr Petersdotter? Zum Landesweiten Nahverkehrsplan, den wir hier alle gemeinsam verabschiedet haben, haben Sie in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: „Die Finanzierung der im Landesnahverkehrsplan (LNVP) vorgesehenen Projekte Sie haben nicht formuliert: „stellt der Bund sicher“, sondern haben gesagt: „stellen wir sicher“. – Nichts stellen Sie sicher. Sie sind nicht einmal in der Lage, den Landesweiten Nahverkehrsplan so zu priorisieren, dass Sie sagen: Das können wir noch, das können wir nicht mehr. – Das fehlt alles. Ihre ganze Verkehrspolitik ist eine einzige Springprozession, ohne Transparenz, ohne klares Ziel, ohne dass Sie irgendwo zeigen, wo es langgehen soll. Das ist schon jetzt eine vollständig gescheiterte Verkehrspolitik in diesem Land. (Beifall FDP, SPD und SSW) Lieber Kollege Koch, im Übrigen ist sie auch bundesweit beispiellos. (Lukas Kilian [CDU]: Quatsch!) Denn kein anderer Landesverkehrsminister hat bis jetzt erklärt, dass er aufgrund dieser Lage Abbestellungen vornehmen wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Hamburg macht das Gegenteil!) – Hamburg macht das Gegenteil. Hamburg macht Taktverdichtungen, wie es im Landesweiten Nahverkehrsplan steht. Ich will gar nicht bestreiten, dass man handeln muss, wenn die Mittel knapp sind. Aber dass man in diesem Land nicht andere Prioritäten setzen könnte und sich von liebgewordenen Spielkindern verabschieden muss, damit man das Grundangebot des öffentlichen Personennahverkehrs aufrecht- (Dr. Bernd Buchholz) erhalten kann, das hätte diese Landesregierung mindestens gewährleisten müssen. Das tut sie nicht. Das ist ein Armutszeugnis, ein Offenbarungseid Ihrer Verkehrspolitik. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Herr Abgeordneter Dr. Buchholz, ich weise Sie darauf hin, dass bitte keine Papiere hochgehalten werden, wenn ich vom Präsidium nicht sehen kann, was Sie hochhalten. Das ist in diesem Hause nicht zulässig. Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank auch von der SSWFraktion an den Kollegen Dürbrook und die SPDFraktion, dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Ja, auch wir vom SSW mussten letzten Freitag feststellen, dass die Verkehrspolitik dieses Landes hinfällig ist oder wir gar nicht mehr von Verkehrspolitik sprechen können. Bei der Pressekonferenz am letzten Freitag und in den Meldungen konnte man eindrücklich wahrnehmen, dass der Minister richtig viel damit zu tun hatte, um Mitleid zu werben: Es sei alles so schlimm, der Bund gebe keine Mittel, das Land sei dazu gezwungen und könne eigentlich gar nichts dafür, Verkehre zu streichen. Natürlich kann das Land etwas dafür! – Herr Kilian, rufen Sie gern rein. Denn Sie haben hier die maßgeblichen Anträge gestellt, die der Kollege Buchholz gerade zitiert hat, in denen Sie den Menschen im Land zugesichert haben: Ja, wir wollen die Mobilitätswende, wir wollen das Deutschlandticket zur Hälfte finanzieren und alles dafür tun, dass die Menschen in den Regionen gesichert fahren können. Was Sie in den letzten Monaten hier hingelegt haben, schafft Unsicherheit bei den Leuten, um das einmal ganz klar zu sagen. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt FDP Das ist genau das gleiche Spiel, was wir auch bei der A 20 und bei der A 23 beobachten, wo Sie sich die Bälle hin- und herschieben und immer die Schuldfrage stellen. Es ist doch eigentlich ganz zentral, sich zu fragen: Wie reagieren die Leute im Land? Wie reagieren die Leute? – Haben Sie sich einmal die Kommentarspalten bei sh:z und den KN angeguckt? (Beate Raudies [SPD]: Und bei NAH.SH!) Die Leute fassen sich an den Kopf, weil sie es einfach nicht mehr verstehen können. Sie können es nicht verstehen. Dann kommen wir einmal auf das Sylt-Exempel. Das Sylt-Exempel zeigt noch, wie wenig man in der Verkehrspolitik verstanden hat. Minister Madsen stellt sich hin und sagt, Sylt habe keine Sonderstellung im ÖPNV. Da muss ich ihn mit einem Posting darauf hinweisen und sagen: Lieber Herr Minister Madsen, nur einmal kurz die kleine Info: Sylt ist eine Insel! Sylt ist eine Insel. Wenn man auf der zweiten Etage des Autozugs stehend schön rüberfährt, an Keitum vorbei, und die ganzen Pendlerfahrzeuge sieht, kann es natürlich sein, dass man zum Beispiel denkt: Mensch, das ist ja eigentlich ein fester Damm, das läuft super und ist eigentlich ganz smart. Aber den Leuten vor Ort geht es anders. In den Vormittagsstunden die Züge von Niebüll nach Westerland zu streichen, ist eine Vollkatastrophe. Herr Minister Madsen, Sie waren nach dem, was man in der Presse lesen konnte, zweimal auf Sylt. Sie haben mit den Sylter Unternehmern gesprochen, Sie haben mit der Pendlerinitiative gesprochen. Die sind völlig sprachlos, weil sie nicht mehr wissen, was das für eine Richtung ist. Die Takte in den Vormittagsstunden sind einmal eingeführt worden, damit man Entlastung gerade in den Stoßzeiten schafft. Wenn jetzt die Züge herausgenommen werden, kann ich Ihnen eine Sache sagen: Dann haben wir wieder die Vollkatastrophe, die wir schon vor ein paar Jahren hatten, dass die Züge überfüllt sind. Wenn dann noch eine Lok ausfällt, was komischerweise auf der Marschbahn ab und an passiert – habe ich mir sagen lassen –, dann ist die Katastrophe vorprogrammiert. Dann stehen die Leute in Niebüll. Dann möchte ich gerne vor allen Dingen die CDUFraktion sehen, wie die am Bahnsteig steht und den Pendlern morgens erzählt: Ihr Zug fährt nicht. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Noch einmal zu der Sylt-Problematik, weil man vielleicht nicht verstanden hat, warum Sylt eine Sonderstellung haben muss – das muss doch einfach klar sein –: Die allermeisten Leute, die nach Sylt pendeln, weil sie da arbeiten, weil sie etwas für die Wertschöpfung dieser Region tun, für den Tou- (Sybilla Nitsch) rismus, für die Unternehmen, die in Niebüll oder in anderen Orten stehen und nicht mit dem Zug rüberkommen – oh Wunder, oh Wunder –, können nicht auf den Autozug umsteigen, weil der Autozug einfach viel zu teuer ist. Die Handwerker und die ganzen Firmen, die auf Sylt arbeiten, machen es so: Sie stellen ihre ganzen Fahrzeuge vornehmlich in Keitum ab. Die Fahrzeuge stehen da, und die Leute, die auf der Insel arbeiten müssen, fahren hin und steigen auf Sylt ins Auto, damit sie ihre Arbeiten verrichten können. Die Handwerksbranche, die kleinen und mittleren Unternehmen, die Wirtschaftsverbände sagen, dass es sowieso schon eine Riesenkatastrophe ist, was Sie hier machen. Und dann auch noch zu meinen, alle im Land müssten sparen und ein paar Streichungen hinnehmen. – Entschuldigung! Sylt kann man einfach nicht mit anderen Regionen vergleichen. Man kann Sylt nicht mit dem Hamburger Rand vergleichen. Da hängt die Argumentationskette: Wenn man so etwas schwarz auf weiß zu Papier bringt, muss ich mir die Frage stellen, ob man das wirklich ordentlich durchdacht hat. Wir vom SSW sagen: Das ist keine durchdachte Logik, und schon deswegen muss man es an der Stelle ablehnen und sich dagegen wehren. Zu den SPNV‑, aber auch den SEV-Leistungen wurde gerade von den Vorrednern schon davon gesprochen, wo das Minus nun liegt: Da muss man tatsächlich in den Einzelplan 06 gucken und stellt dann fest, wie viel Aufwuchs wir hatten. Man muss tatsächlich sagen: Wir haben einen Riesenaufwuchs von Regionalisierungsmitteln gehabt. Wir hatten tatsächlich den allergrößten Aufwuchs im Jahr 2022. Das gab es vorher noch nie, wenn man sich die Zahlen anguckt. Allerdings gibt es eine Sache, bei der ich mich frage, warum man diesen Schritt jetzt macht, und vor allen Dingen, warum man die Leute im Land mit so einer Meldung verunsichern muss. Wir haben im Wirtschaftsausschuss mehrmals darüber gesprochen, dass wir uns erst einmal angucken müssen, wie die Abrechnungsszenarien für das Deutschlandticket sind. Wir wissen, dass wir in den Anteilen der SPNV- und SEV-Leistungen einen sehr hohen Anteil an Schienenersatzverkehren haben. Das sind mehrere 10 Millionen Euro, von denen wir sagen können: Die müssten eigentlich auch in den nächsten Jahren irgendwann freigemacht werden, weil wir davon ausgehen, dass zum Beispiel das AkkuNetz und die BEMU-Infrastruktur irgendwann fertig werden. Das sieht jetzt relativ gut aus, muss man sagen. Die Abrechnungsszenarien haben wir uns noch nicht angeguckt. Bevor man also losläuft und diese kleine Summe freimacht, frage ich mich als Verkehrspolitikerin und als Sprecherin für den nördlichen Landesteil, wo die Leute auf die Züge anders angewiesen sind – das ist doch auch schon wieder diese Logik, Verkehre in Landkreisen zu streichen, wo das Angebot sowieso schon schlecht ist –, ob man ernsthaft daran glauben kann, eine Mobilitätsgarantie auf den Weg zu bringen. Das ist mittlerweile das Lächerlichste, was ich jemals gehört habe. (Beifall SSW, Birgit Herdejürgen [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Gerade auch weil die Unsicherheit da ist, dass wir nicht wissen, wo die anderen 14 Millionen Euro herkommen, ist die Vorprogrammierung klar: Wenn Sie diese Richtung einschlagen, werden die Leute natürlich nicht sagen: Oh, super, ich werde mir das angucken, ob ich die Strecke mit dem Zug zur Arbeit pendeln kann. – Das macht man natürlich nicht, weil die Unsicherheit schon so extrem ist. Die steigen dann aufs Auto um. Wir sehen im nördlichen Landesteil, dass die Pendler viel stärker das Auto nutzen. Es gibt Zahlen, dass das Verkehrsaufkommen extrem hoch geworden ist. Das ist genau das, was die schwarz-grüne Regierung hier und die Koalition mit ihrem Schlingerkurs mitverursachen. Sie geben den Leuten für Zugverbindungen keine Sicherheit und sagen den Leuten nicht: Passt einmal auf, wir werden das regeln, wir werden eine Lösung finden, wir werden uns angucken, wie das Finanzierungssystem aufzustellen ist. Ich muss eine Sache sagen, die sich sicherlich ein bisschen auf der moralischen Ebene bewegt: Wir sprechen darüber, dass wir Menschengruppen in unserem Land haben, die sich abgehängt fühlen, weil sie ihr Leben nicht mehr bezahlen können. Und dann – eine Woche nach der Europawahl – meldet die CDU hier im Land und sagt, die Lösung sei jetzt, das Deutschlandticket teurer zu machen, vielleicht sogar für 69 Euro verkaufen. – Das geht gar nicht, muss ich als SSW-Politikerin sagen, (Beifall SSW, Beate Raudies [SPD] und Marc Timmer [SPD] – Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Tobias Koch [CDU]) weil die Leute erwarten, dass das Deutschlandticket bezahlbar bleibt. So ist es. Die Leute wollen Zug fahren, und die Leute wollen einen bezahlbaren ÖPNV. Das müssen Sie sicherstellen. Verlassen Sie also diesen Schlingerkurs, und vor allen Dingen, (Sybilla Nitsch) liebe Leute, werden Sie sich einig darüber, in welche Richtung Sie eigentlich gehen. Die Pressemeldungen zeigen etwas anderes, nämlich Uneinigkeit in der schwarz-grünen Koalition. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)

Für die restliche Redezeit der CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wirklich eine Aktuelle Stunde, über die sich der ein oder andere Arzt freuen würde, weil bei einigen Kollegen ein Schleudertrauma hinsichtlich der Janusköpfigkeit entstanden sein müsste. (Christopher Vogt [FDP]: Oh, oh, oh!) Letztes und noch in diesem Jahr werden hier Reden geschwungen, und jetzt wird genau das Gegenteil behauptet. Wir fangen allerdings an – als Jurist kann ich die nicht durchgehen lassen – mit den falschen Zitaten, Herr Dr. Dolgner. Das ist gerade in so einer Debatte wirklich unangemessen. Es steht weder im Grundgesetz noch im Regionalisierungsgesetz, dass der Bund einen „Beitrag“ leistet. (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) Es steht wortwörtlich darin, dass er einen „Betrag“ leistet. (Niclas Dürbrook [SPD]: Beitrag!) Den Ländern steht ein Betrag aus dem Steueraufkommen zu. (Zuruf: Das steht im Grundgesetz?) – Das steht im Grundgesetz! (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann gucken Sie mal ins Regionalisierungsgesetz! Jetzt hört es aber auf!)

Herr Abgeordneter Kilian, gestatten Sie eine Frage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Lieber Herr Kollege, ich verstehe Ihre Angefasstheit ein bisschen. Aber wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns nicht wechselseitig medizinische Probleme unterstellen, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Ich glaube, dass sollten wir in Zukunft so beibehalten. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Herr Kollege, Janusköpfigkeit – ich kann Ihnen das gleich über diverse Zitate nachweisen – ist eine Lieblingsdisziplin von Politikern, die von einer Position in eine andere Position kommen und mit einem Mal möglicherwiese sogar genau das Gegenteil behaupten. Damit sind wir bei dem Punkt grundgesetzliche Finanzierung: (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich meinte das andere, und das wissen Sie!) Ich erlaube mir, den damals schon Ex-Verkehrsminister und jetzigen Landtagskollegen Dr. Bernd Buchholz aus seiner Rede vom 21. September 2023 zu zitieren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Unbedingt! – Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) „Die Idee für dieses Deutschlandticket ist nicht in den Landtagen geboren, die Idee für dieses Deutschlandticket ist eine Idee der Ampel in Berlin. Deshalb muss derjenige“ – in Berlin – „der übrigens nach Artikel 106 a des Grundgesetzes dazu verpflichtet ist …, auch zahlen.“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das tut er ja auch! – Christopher Vogt [FDP]: Das hat er eben auch gesagt! – Weitere Zurufe) – Ganz ruhig bleiben. Es sind nicht Almosen des Bundes, wenn er sich an den Kosten des ÖPNV beteiligt, sondern es ist eine grundgesetzliche Verpflichtung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Niclas Dürbrook [SPD]: Das ist nicht korrekt!) Der Kollege Dr. Dolgner hat wieder Platz genommen, weil er festgestellt hat, dass sein Zitat wirklich nicht ganz so gelungen war. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Schauen wir uns an, was im Koalitionsvertrag des Bundes steht: Dort steht, man wolle die Regionalisierungsmittel erhöhen, weil man ein Ziel hat. (Lukas Kilian) (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das richtet sich selbst!) Das Ziel – das haben Sie versucht, vorhin in großem Gejohle unterzujubeln – war: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazität des ÖPNV zu verbessern.“ Das hat man nicht getan. Auch da möchte ich Sie zitieren, Herr Dr. Buchholz, (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) denn Sie haben seit 2019 – damals waren Sie noch Verkehrsminister – gesagt: Diese Erhöhungen der Regionalisierungsmittel sind gut und wichtig, aber wir brauchen eine Verdopplung der Investitionen und Verdopplung der Regionalisierungsmittel. – Die ist bis heute nicht gekommen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Herr Abgeordneter Kilian, gestatten Sie eine Frage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dürbrook?

Ja natürlich, liebend gern, ich helfe, wo ich kann.

Wir haben ein Problem an der Stelle, Herr Kollege, weil Sie entweder gerade wissentlich falsch zitiert haben oder weil Sie es nicht gründlich gelesen haben. Denn im Regionalisierungsgesetz § 5 Absatz 1 steht – ich zitiere wortwörtlich, und da hat der Kollege Dolgner gerade überhaupt keinen Fehler gemacht –: „Damit leistet der Bund einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe.“ So steht es wortwörtlich drin. So hat es der Kollege Dolgner wortwörtlich zitiert. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und diesen Satz habe ich auch vorgelesen!) Das haben Sie kritisiert, und das war nicht korrekt. – Moment einmal ganz kurz, Sie müssen den Sachzusammenhang erkennen. – Ja, das habe ich. Dem Kollegen Petersdotter wurde vorgeworfen, dass er sich falsch auf das Grundgesetz bezieht, um dann – – (Niclas Dürbrook [SPD]: Nein! – Weitere Zurufe: Nein!) – Doch, weil er gesagt hätte, dass die Finanzierung im Grundgesetz geregelt sei und Ähnliches. Daraufhin zitiert dann Herr Dr. Dolgner ein Regionalisierungsgesetz, was aufgrund von Artikel 106 a Grundgesetz geschaffen wurde: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. (Beate Raudies [SPD]: Das Nähere!) Deswegen muss man sehr deutlich machen: Das Grundgesetz sagt klar, dass den Ländern ein „Betrag aus den Steueraufkommen“ zusteht. (Serpil Midyatli [SPD]: Das ist ein Ablenkungsmanöver! – Weitere Zurufe) – Das ist nicht falsch: „Betrag“! (Zurufe) „Den Ländern steht … ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu.“ (Beate Raudies [SPD]: Und Näheres regelt ein Gesetz!) Wenn Sie das bestreiten wollen, dann können Sie wirklich Verfassungskolloquien besuchen. Lesen hilft! (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Kilian, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?

Nachdem wir eben festgestellt haben, dass ich es richtig zitiert habe, war es mir ehrlich gesagt wegen Ihres Stils schon fast keine Korrektur mehr wert, aber da Sie das weiterbetreiben – das ist wirklich aktives Nebelkerzenwerfen –: Ich habe mich dagegen gewendet, dass Herr Petersdotter behauptet hat – deshalb finde ich den Applaus eben auch etwas komisch –, dass der ÖPNV eine Länderaufgabe sei. Das steht im Regionalisierungsgesetz expressis (Lukas Kilian) verbis – ich will es nicht wiederholen – im Satz 2 nicht so drin. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Er hat behauptet, dass es eine Bundesaufgabe ist. Jetzt hat er mich selbst verwirrt. Er hat behauptet, dass es eine Bundesaufgabe sei. Im Regionalisierungsgesetz in § 5 steht klar drin – deswegen habe ich den Satz 1 und den Satz 2 hier zitiert –, dass es eine Länderaufgabe ist, zu der der Bund einen Beitrag leistet. Das war vollkommen korrekt. Das war weder janusköpfig noch lasse ich mir von Ihnen hier irgendwelche medizinischen Dinge unterstellen – und es sind Unterstellungen, die Sie hier äußern. Denn Sie wollen nämlich davon ablenken – dafür muss der Kollege Petersdotter sogar dankbar sein; das war ja der Punkt –, dem Bund die Hauptverantwortung zuzuschieben, wobei es im Regionalisierungsgesetz sehr eindeutig steht, dass es eine Länderaufgabe ist und die Bundesbeiträge – auch das habe ich zitiert – in den weiteren Absätzen genau und planbar definiert sind. Sie haben sich übrigens – der Kollege Buchholz hat auch darauf hingewiesen – seit Februar gar nicht geändert, weil sie gesetzlich festgelegt sind. Wenn Sie glauben, die Debatte so führen zu können, dann haben wir hier einen interessanten Stil – selbst für einen Generalsekretär. – Herr Dr. Dolgner, hier bin ich Landtagsabgeordneter, (Christopher Vogt [FDP]: Herr Sekretär!) aber ich muss Ihnen sagen: Sie haben das wie immer knackig und präzise vorgetragen. Wenn man das jetzt insgesamt zusammenfassen kann, stellen wir fest: Der Bund ist grundgesetzlich nach Artikel 106 a verpflichtet, den Ländern einen Betrag aus dem Steueraufkommen zur Verfügung zu stellen. – Dadurch wird es nicht Bundesaufgabe. (Zuruf Beate Raudies [SPD] – Zuruf SPD: Ja, genau!) – Das Zur-Verfügung-Stellen von Steuermitteln ist im Grundgesetz geregelt. (Unruhe SPD – Zuruf FDP: Verschwendung von Steuermitteln!) – Ich verstehe gar nicht, wie das Zitieren des Grundgesetzes so eine Unruhe bei Ihnen auslösen kann. Sie sind doch ein Verfassungsfreund. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein, Ihre Unterstellungen!) Also, Artikel 106 a Grundgesetz sagt: Wir stellen einen Betrag zur Verfügung. (Annabell Krämer [FDP]: Notkredite!) Dann stellen wir landauf, landab in ganz Deutschland fest: Dieser Betrag ist zu niedrig, um die Aufgaben zu erfüllen. Das stellt auch die Ampel bei der Erstellung ihres Koalitionsvertrages fest und sagt deswegen: Wir wollen die Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten zu erhöhen. Dann gibt es einen Koalitionsausschuss, der erfindet ein 9‑Euro-Ticket. Das wird dann im Überschwang der Gefühle verlängert und ähnliches. Da gibt es dann ein 49‑Euro-Ticket. Die Länder stimmen mit ein. Der Bund sagt jetzt nur: Das Geld, das ich euch zur Verfügung stelle, erhöhen wir deswegen nicht zwingend, sondern dass sind die Regionalisierungsmittel. Deswegen, Herr Kollege, ist es eben wichtig – – (Abgeordneter Dr. Kai Dolgner [SPD] entfernt sich vom Mikrofon) – Sie müssen stehen bleiben, wenn ich Ihre Frage beantworte. (Zurufe SPD – Christopher Vogt [FDP]: Eine Minute! – Zuruf SPD: Das war keine Antwort mehr auf die Frage!) – Das müssen Sie dem Kollegen Fragesteller sagen. Das darf man – – (Serpil Midyatli [SPD]: Das entscheidet immer noch die Präsidentin!)

Herr Kollege Kilian, ich glaube, Ihre Antwort ist jetzt beendet. Herr Dr. Dolgner darf Platz nehmen. Ihre Redezeit – –

Herr Dr. Dolgner, Sie dürfen Platz nehmen. Ich glaube, der Sachzusammenhang hat sich ergeben. (Lachen SPD und FDP) 1,5 Prozent der Verkehrsleistung sind betroffen. Und jetzt, liebe SPD-Fraktion: Sie haben eben alle so gejubelt, als Bernd Buchholz vorgeschlagen (Lukas Kilian) hat, die Reaktivierung der Strecke Geesthacht–Bergedorf einzustellen. Da haben Sie alle geklatscht, Herr Dürbrook, garantiert Sie auch; ich habe extra geguckt. (Unruhe und Zurufe SPD) Herr Dürbrook, ich zitiere – 13. Oktober 2023 –: „Die entscheidende Frage bei der Bahnverbindung von Geesthacht nach Hamburg ist, warum es sie nicht schon längst wieder gibt.“ Also, wir können verkehrspolitisch nicht allen alles versprechen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie versprechen allen alles und allen nichts, Herr Kollege! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) So zu tun, als ob Einsparungen von 1,5 Prozent der Verkehrsleistungen das gesamte Land lahmlegten – das sind unredliche Debatten.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich werde Sie auch in Zukunft an Ihren Aussagen aus der Vergangenheit messen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: Oha!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja ein Freund der lebhaften Debatte, aber, Herr Abgeordneter Kilian, ich stimme dem Abgeordneten Vogt und Abgeordnetem Dr. Dolgner zu, dass wir hier nicht über unseren gegenseitigen Gesundheitszustand zu urteilen haben. Auch das bitte ich zu berücksichtigen. Für die Landesregierung hat nun unser Minister Claus Ruhe Madsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben hier in der letzten Stunde eine Menge engagierte und teils empörte Beiträge gehört – vor allem von der SPD und der FDP. Das lässt mich in Teilen allerdings ein wenig verwundert zurück. (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) Ich darf Sie vorweg vielleicht einmal daran erinnern, lieber Herr Dr. Buchholz, dass Sie derjenige waren, der zwischen 2017 und 2022 zehn Prozent mehr Verkehr bestellt hat – ohne die notwendige Vorsorge für Risiken, wie sie eingetreten sind. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja albern! –

Mit Verlaub, das war alles finanziert!) – Na ja, das ist in der langfristigen Finanzplanung nicht hinterlegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Eine Diskussion anfangen, zwei Jahre nachdem Sie das Amt übernommen haben! Das gibt es ja nicht! – Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Weitere Zurufe FDP)

Jetzt hat das Wort der Minister. (Annabell Krämer [FDP]: Wir können nicht Ihre Politik vorfinanzieren! – Unruhe FDP)

Das geschah zweifelsohne in bester Absicht und im Vertrauen darauf, dass das Geld vom Bund schon irgendwie kommen wird – so steht es ja auch im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel. (Beate Raudies [SPD]: Und in eurem Koalitionsvertrag auch!) Aber Fakt ist: Ihr Berliner Parteifreund Wissing liefert nicht.

Herr Minister Madsen, gestatten Sie eine – – (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Herr Vogt, ich möchte den Minister jetzt fragen, ob er eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Buchholz gestattet.

Kollege Madsen – Herr Minister Madsen –, die Mittel für die Verkehrsverträge haben sich vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 um etwa 120 Millionen Euro erhöht. Mögen Sie mir erklären, ob das in den Ausschreibungen und in den Be- (Minister Claus Ruhe Madsen) stellungen der Verkehre begründet war oder ob das möglicherweise Preisanpassungsklauseln aufgrund höherer Energie- oder Personalkosten oder anderer Dinge gewesen sind, die man ehrlich gesagt in den Jahren 2020 bis 2022 nicht vorhersehen konnte? –Wie Sie wissen, ist das ein Gesamtbild sehr unterschiedlicher Dinge. In der Tat sind Preissteigerungen vorgekommen, aber auch das Kalibrieren von Vorgängerverträgen. All das führt dazu, dass es massive Preissteigerungen gegeben hat. Das ist, glaube ich, allumfänglich bekannt. (Annabell Krämer [FDP]: Ja, und?) Trotzdem sind massiv zusätzliche Verkehre bestellt worden, die nicht in dem Maße mit Risikobelegung im Haushalt Widerhall finden. Deswegen haben wir heute einen Fehlbetrag, über den wir reden, in einer doch massiven dreistelligen Millionenhöhe. (Unruhe FDP – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP] – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist doch absurd! Das ist peinlich!) In der Tat ist es so, dass sich die Welt durch Krieg und Preisexplosionen seit Februar 2022 grundlegend geändert hat. Wir müssen mit dieser Hypothek umgehen.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung – – (Anhaltende Unruhe FDP) – Ich bitte jetzt einmal um ein bisschen Ruhe. (Glocke Präsidentin) Meine Güte! – Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Raudies?

Das ist doch sehr schön, vielen Dank.

Ich bedanke mich, Herr Minister. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie erstens sagen: „Der vorige Wirtschaftsminister hat Verträge unterschrieben und Leistungen bestellt, für die er keine haushalterische Vorsorge getroffen hat“, und zweitens habe er darüber den Landtag dann auch nicht richtig informiert? Ist es das, was Sie sagen? (Peer Knöfler [CDU]: Das hat er nicht gesagt!)

Nein, ich habe gesagt: Da hat er nicht ausreichend Vorsorge und Risiko eingeplant, was denn passieren kann – (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) in der Annahme, der Bund würde ihm mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen. Genau das haben alle seine Länderkollegen auch gemacht. Das ist gar nicht so außergewöhnlich. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wer hat das 49‑Euro-Ticket beschlossen?)

Herr Minister Madsen, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Vogt?

Lieber Herr Minister, wir können uns das ja in den nächsten Wochen in Ruhe genau angucken. (Beifall FDP – Zurufe FDP: Ja, genau!) Dann werden wir uns Ihren Vorwurf genau anschauen. Es ist ja interessant, dass für Ihre Probleme immer die Vorgängerregierung verantwortlich sein soll, die ihre Dinge beschlossen und übrigens mit Ihrer Partei gemeinsam gemacht hat, und dass nun im Nachhinein immer gesagt wird, da sei keine Risikovorsorge getroffen. Übrigens muss man vielleicht auch einmal die zeitlichen Zusammenhänge sehen. Der Koalitionsvertrag, auf den Sie sich beziehen, stammt von Ende 2021. Die Verkehre, auf die Sie sich beziehen, wurden vorher bestellt, und die Kostensteigerungen haben bekanntermaßen viel mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu tun, der ja Anfang 2022, kurz vor der Landtagswahl, begonnen hat. Sie müssen das dann auch zeitlich in vernünftige Zusammenhänge stellen. Wenn es in (Minister Claus Ruhe Madsen) der Sache schon falsch ist, muss wenigstens der zeitliche Zusammenhang richtig sein. Herr Minister, insofern können wir uns gerne angucken, was Sie hier als Vorwurf vorgetragen haben. Ich warne Sie, hier solche Dinge vorzutragen, die in meinen Augen unlauter sind, und Ihre Probleme damit vertuschen zu wollen. Sie werden die Probleme haben, Sie haben die Verantwortung. Lassen Sie solche Spielchen! – Erst einmal habe ich hier gar keinen Vorwurf gemacht, (Lachen SPD – Unruhe FDP – Dr. Bernd

Was ist denn das dann?) sondern ich habe gesagt, dass der damalige Minister Verkehre bestellt hat, für die die Risiken dessen, was passieren kann, nicht hinreichend hinterlegt waren, in der Annahme, dass es deutlich mehr Regionalisierungsmittel geben würde. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Denn er wusste nämlich genau, dass das auch im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin so verankert war. Es ist aber nicht so gekommen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wann hat er die denn Ihrer Meinung nach bestellt?) – Er hat die Verkehre zwischen 2017 und 2022 bestellt, nämlich insgesamt zehn Prozent mehr Verkehre. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Da war die ganze Zeit Andreas Scheuer Verkehrsminister! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Nach wie vor kann ich Ihnen nur sagen, dass das nicht ausreichend finanziert ist. Das stellen wir heute fest. Es sind Verkehre, die bestellt worden sind, die der Situation nicht ausreichend entsprechen. Deswegen müssen wir jetzt auch handeln; das ist das, was wir Ihnen heute vorstellen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist doch absurd!) Das ist bitter. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Zehn Prozent von 250 macht 25!) – Also, lieber Herr Dr. Buchholz, ich halte noch einmal fest, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Absurder Vorwurf!) dass Sie das zweifellos in guter Absicht getan haben und im besten Vertrauen darauf, dass Sie Regionalisierungsmittel vom Bund bekommen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Damit kommen Sie nicht durch, Herr Kollege!) Wir haben nun einmal einen Krieg und Preisexplosionen seit Februar 2022. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So eine Nummer lassen wir nicht zu!) Deswegen hat sich die Diskussion grundlegend geändert. Genau darauf habe ich hingewiesen. Mit dieser Hypothek müssen wir jetzt umgehen. Das ist bitter, aber das tun wir ganz sicher nicht durch ungedeckte Schecks, auch nicht im blinden Vertrauen darauf, dass die Mittel für ÖPNV irgendwann schon wieder fließen werden. Unser Anspruch ist es, dass die ÖPNV-Finanzierung langfristig auf festen Füßen steht und gesichert ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht noch, um das Ganze ins Verhältnis zu setzen, um die Dimension unseres heutigen Debattengegenstands noch einmal allen klar vor Augen zu führen: Von den zwischen 2017 und 2024 um 10,5 Prozent erhöhten Zugkilometern nehmen wir in den kommenden Jahren knapp zwei Prozent zurück, nicht mehr und nicht weniger, und keine Frage: Das ist bitter. (Unruhe SPD) Das ist aber ganz gewiss keine Bankrotterklärung. Doch dazu komme ich gleich noch einmal. Zunächst möchte ich mich an die Menschen wenden, die von den Kürzungen betroffen sein werden. Unsere Maximen bei den geplanten Abbestellungen lauten: Wir greifen nur dort in die Fahrpläne ein, wo möglichst wenige Fahrgäste betroffen sind, und wir werden die Lasten regional gleichmäßig verteilen. Natürlich ist mir klar, dass ein wegfallender Spätzug um 1:15 Uhr einen pendelnden Restaurantangestellten zu 100 Prozent und nicht zu zwei Prozent trifft. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund des jahrzehntelang auf Verschleiß gefahrenen Schienennetzes auf vielen Strecken auch noch die Pünktlichkeit unter die Räder gekommen ist. Aber all diesen Baustellen zum Trotz hat die Landesregierung das Ziel, mehr Menschen für die Fahrt mit Bahn und Bus zu begeistern. (Lachen Annabell Krämer [FDP]) (Minister Claus Ruhe Madsen) Dabei bleibt es auch, zumal wir bereits eine Menge in Schleswig-Holstein dafür tun. Wir haben neue und attraktive Züge, sind mit den so genannten BEMU von Stadler sogar weltweit die ersten, die auf diese klimafreundliche Technologie im Regelbetrieb setzen. Weitere 42 Elektrozüge sind bestellt. Wir setzen also auch ökologisch die richtigen Ausrufezeichen, auch wenn uns die Bahn bei der Elektrifizierung in den vergangenen Jahren ziemlich aufs Abstellgleis manövriert hat. Gleichzeitig müssen wir der finanzpolitischen Realität ins Auge blicken. Sie erinnern sich vielleicht: Die Länder wollten entsprechend der Forderung der Verkehrsministerkonferenz bis 2030 vom Bund 67,5 Milliarden Euro mehr bekommen. Für Schleswig-Holstein wären das 2,3 Milliarden Euro gewesen. Tatsächlich bekommen die Länder aber nur 17,3 Milliarden Euro bis 2031. Für Schleswig-Holstein bedeutet das: 580 Millionen Euro und damit nur ein Viertel der benötigten Summe – ich wiederhole: ein Viertel. Die Länder haben 2021 über ein Gutachten des VDV ermitteln lassen, dass der SPNV in Deutschland einen Zusatzbedarf von 48 Milliarden Euro hat, und zwar nur für den Betrieb, meine Damen und Herren. Der Bund kommt in einem eigenen, von den Ländern stark kritisierten Gutachten je nach Szenario zumindest auf Zusatzkosten von 20 bis 30 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Die vom Bund bereit gestellten 17,3 Milliarden Euro reichen hinten und vorne nicht. Dabei hat die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag noch versprochen, die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, die Attraktivität und die Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Das macht der Bund übrigens nicht freiwillig – wie wir eben in der Diskussion gehört haben –, sondern weil er nach dem Grundgesetz zur Finanzierung des SPNV verpflichtet ist. So ist es im Rahmen der Bahnreform beschlossen worden. Nun zieht er sich still und leise zurück, Schritt für Schritt. Da können wir nur sagen: Danke, FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, Danke, FDP-Finanzminister Christian Lindner! – Und der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz schaut bei diesem finanziellen Rückwärtsgang der Verkehrswende, wie sonst auch, still und tatenlos zu. (Beifall CDU – Unruhe SPD und FDP –

Austeilen schon, aber selber? Echt! – Christopher Vogt [FDP]: Das ist ja ungeheuerlich!) Darum möchte ich Ihnen Ihre Kritik von letzter Woche einmal fast wörtlich zurückgeben. Nicht wir setzen die Mobilitätswende und den Klimaschutz auf der Prioritätenliste nach hinten, sondern die Parteifreunde in der Berliner Ampelkoalition. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erschwerend für alle Länder kommt das von Bund und Ländern gemeinsam zu tragende Defizit aus dem Deutschlandticket hinzu. Für uns sind das jährlich 52 Millionen Euro. (Beate Raudies [SPD]: Die letzten zwei Jahren haben Sie ja vom Bund gekriegt!) Wir Länder erbringen unseren Anteil mit viel Mühe. Der Bund hat uns vor fast einem Jahr versprochen, dass wir die Bundesmittel, die wir 2023 nicht verbraucht haben, in 2024 für das Deutschlandticket einsetzen können. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Koalition bis heute noch nicht eingebracht. Auch von der Zusage des Bundes, sich ab 2026 an der Finanzierung des Deutschlandtickets zu beteiligen, sind wir offenbar weit entfernt. So kann man keine seriöse Verkehrspolitik betreiben. Ich sage Ihnen voraus, dass Schleswig-Holstein, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, nicht das einzige Bundesland bleiben wird, das Abbestellungen vornehmen muss. Der Bundesrat hat erst letzten Freitag die Bundesregierung aufgefordert, die Regionalisierungsmittel zeitnah zu erhöhen; sonst komme es zu Abbestellungen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Da uns oft vorgeworfen wird, Schleswig-Holstein leiste seinen eigenen Beitrag im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht ausreichend, vielleicht noch eine weitere Zahl: Während der schleswigholsteinische Landesanteil beim ÖPNV 2022 noch bei 15 Prozent lag – das entsprach 65 Millionen Euro –, liegen wir in diesem Jahr mit 275 Millionen Euro bei fast 40 Prozent. Wir als Land haben unsere Hausaufgaben gemacht. Nochmals: Auch dieser Anstieg hilft angesichts der gestiegenen Kosten nicht, (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Weitere Zurufe) solange der Bund seinen grundsätzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und die Länder in die Lage versetzt, ihren Schienenpersonennahverkehr (Minister Claus Ruhe Madsen) auskömmlich zu finanzieren. Um zu verhindern, dass wir ab 2026 oder 2027 noch deutlich schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen, handeln wir jetzt. Das heißt, einen Teil der ausgebliebenen Bundesmittel federn wird durch Abbestellung von Verkehrsleistungen ab, nämlich 6 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem sparen wir bei den Verwaltungskosten bei NAH.SH und werden das Sondervermögen MOIN.SH nutzen. Darüber hinaus werden wir die Finanzplanung entsprechend der bestehenden Verkehrsverträge aktualisieren. Werter Herr Buchholz, wenn Sie hier so tun, als könne man das Problem schlicht dadurch lösen, indem man einfach Investitionen wie den Ausbau der Strecke Bergedorf–Geesthacht spart, dann spielen Sie Äpfel gegen Birnen aus. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das sind alles Euros!) Ich glaube, kaum einer hier weiß besser als Sie, dass Einsparungen im investigativen Bereich an der Notwendigkeit von Abbestellungen nicht ansatzweise etwas ändern würde. Denn das eine zahlen wir aus Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz, das andere hauptsächlich aus Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Vielleicht noch ein Wort zum weiteren Verfahren. Die zusammen mit der NAH.SH entwickelte Liste möglicher Abbestellungen ist zunächst ein erster Entwurf.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt zu?

Herr Minister, wenn Sie zusätzliche Strecken haben, müssen da ja auch – davon gehe ich einmal aus, dass das der Plan ist – Züge fahren. Das muss dann auch aus den Regionalisierungsmitteln bezahlt werden. Insofern sind das die Äpfel und die Birnen. Der Kollege Buchholz hat darauf hingewiesen: Wenn man Dinge abbestellt und neue Angebote schafft, erhöht das weiter den Druck. Das ist auch vollkommen richtig. Es geht nicht nur um die Investitionen, sondern es geht auch um die zusätzlichen Angebote, die Sie schaffen wollen, während Sie anderswo reihenweise welche streichen. Dass das nicht zusammenpasst, müsste doch auffallen, oder nicht? (Zuruf: So schnell kann man nicht ausbauen, Herr Kollege!) – Nun gehe ich davon aus, dass wir in Berlin in Kürze möglicherweise neue Konstellationen haben werden, sodass wir auch davon ausgehen können, dass wir zukünftig mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung haben, um dann Züge zu bestellen. (Vereinzelter Beifall CDU – Lachen FDP –

Das wollen wir sehen! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Wim Thoelke hätte das nicht besser beantworten können! –

Wer soll das sein, Sarah Wagenknecht, oder wer?) Dann macht es durchaus Sinn, dafür Strecken bereit zu haben. Zum weiteren Verfahren. Damit gehen wir nun auf die Verkehrsunternehmen zu. (Unruhe) Ich spule 30 Sekunden zurück. Wie geht es jetzt weiter? – Wir werden jetzt auf die Verkehrsunternehmen zugehen, damit Sie unsere Vorschläge zunächst auf die betriebliche Umsetzbarkeit prüfen können. Parallel dazu sprechen wir mit den Kreisen und kreisfreien Städten. Es kann daher sein, dass es bei der Realisierung der Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 noch zu einigen Veränderungen kommen kann. Auch wenn ich es bereits mehrfach gesagt habe, wiederhole ich: Die Lösung liegt in Berlin. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann gebt die Verantwortung lieber ganz ab!) Ich appelliere auch hier noch einmal an die Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel für die Länder aufzustocken. Eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel um weitere 1,5 Milliarden Euro wäre für uns ein Plus von 50 Millionen Euro pro Jahr. Dann bräuchten wir nicht über Kürzungen im Fahrplanangebot sprechen. (Minister Claus Ruhe Madsen) Vielleicht trägt die heutige Aktuelle Stunde am Ende ja dazu bei, dass wir bei allen Differenzen zumindest gegenüber dem Bund geschlossen auftreten. Die schleswig-holsteinischen Pendlerinnen und Pendler sowie alle anderen Fahrgäste hätten es verdient. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: Dazu haben Sie heute nicht viel beigetragen!)

Vielen Dank. – Der Minister hat seine Redezeit um eine Minute und vier Sekunden ausgedehnt. Diese Zeit stünde auch jeder Fraktion noch einmal zur Verfügung. – Ich sehe, davon wird keinen Gebrauch gemacht. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit ist die Aktuelle Stunde beendet. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass sich die Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung für heute entschuldigt hat. Ich bitte Sie noch einmal, mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, Schülerinnen und Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums aus Neumünster, zu begrüßen. – Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag bei uns! (Beifall) Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf: Rahmenkonzept Demokratiebildung an Schulen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2208 Demokratiebildung in der Schule weiterentwickeln Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2260 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht, aus dem ich Ihnen zu Anfang vorlesen möchte – aus der Reihe Leon und Jelena: „Eine Kinderkonferenz für die Schule“. Wir fangen auf Seite 14 an: „Am nächsten Morgen ist es so weit: Zum ersten Mal gehen die sechs Kindergartenkinder in die Schule! Durch die Schultür kommen sie in einen langen Flur. ‚Hier ist die erste Klasse‘, sagt Anja“ – das ist die Erzieherin aus dem Kindergarten – „und klopft an eine Tür. ‚Herein‘, tönt es von innen. Vorsichtig betritt die kleine Gruppe den Klassenraum. Da sitzen viele Kinder an Tischen. Auch Metin und Pola sind dabei. Dann kommt die Lehrerin auf sie zu. ‚Guten Tag, ich bin Frau Feinstein‘, sagt sie. ‚Wir haben heute extra Stühle für euch dazugestellt. Setzt euch doch bitte.‘ … ‚Wollt ihr noch etwas wissen?‘, fragt Frau Feinstein, als die Schulstunde fast zu Ende ist. Badu schaut auf die Zettel, die die Kinder mit Anja vorbereitet haben. Er meldet sich. ‚Warum habt ihr kein Kinderparlament?‘, fragt er. ‚Ein Kinderparlament?‘, fragt die Lehrerin erstaunt. ‚Was ist das?‘ – ‚Dort besprechen wir, was wir Kinder gerne möchten‘, erklärt Jelena. ‚Dass wir mit Schlossschuhen im Flur rutschen dürfen und so‘, erklärt Leon. ‚Und da entscheiden wir, wie unser neuer Kletterturm aussehen soll‘, ruft Elias. ‚Und was wir beim Oma-und-OpaFest machen‘, sagt Millie. ‚Und …‘ – ‚Halt, stopp!‘, lacht Frau Feinstein. ‚So schnell komme ich gar nicht mit. Entscheiden die Kinder bei euch im Kindergarten denn alles alleine?‘ ‚Nein!‘, meint Badu. ‚Die Erwachsenen wollen auch manchmal was.‘ (Heiterkeit SPD) Das, meine Damen und Herren, ist eine Reihe, nach der in Schleswig-Holstein Demokratie-Kitas schon seit vielen Jahren arbeiten. Die beschriebene Szene ist Realität in Schleswig-Holstein, wenn Kinder aus solchen Kitas an Schulen kommen, die sehr unterschiedlich mit Demokratie im Alltag vorgehen. Wir schlagen heute nun vor, aus dieser wissenschaftlich begleitet eingeführten Demokratiekonzeption für Kitas etwas zu machen, was wir auf die Schulen übertragen. (Beifall SPD) – Vielen Dank. – Im Schulgesetz haben wir den Satz stehen: Schule soll „die einzelne Schülerin und (Martin Habersaat) den einzelnen Schüler auf ihre Stellung als Bürgerin und Bürger mit den entsprechenden Rechten und Pflichten“ vorbereiten. Diesen Satz könnten wir zum roten Faden der Demokratiebildung an unseren Schulen machen. Das hatte ich Ihnen vor einem Jahr hier zum Vortrag gebracht. Danach haben wir eine Anhörung im Bildungsausschuss durchgeführt. Bei der Anhörung riet uns unter anderem der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein, über ein solches Rahmenkonzept nachzudenken. Unseren Vorschlag haben Sie heute auf dem Tisch. Die Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Sie werden nicht als Demokratinnen und Demokraten geboren, allenfalls – wenn wir Aristoteles folgen und literarisch jetzt eine andere Flughöhe einnehmen – als politische Wesen. Also es ist die Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft, Schülerinnen und Schüler, Kinder auf Demokratie und auf ein Leben in der Demokratie vorzubereiten, und zwar nach Möglichkeit nicht von oben vorgegeben, denn das widerspräche dem demokratischen Gedanken, sondern indem man die Demokratie erlebbar macht. Das Anschauen im Landtag allein ist vielleicht nicht immer die große Werbung – hat mir die letzte Stunde gezeigt. (Martin Balasus [CDU]: So schlimm waren wir gar nicht!) Aber das nur am Rande. – Teilhabe und Mitbestimmung müssen erlebt werden und sind wichtige Elemente auch für eine Schulkultur, in der Wohlbefinden in der Selbstwirksamkeit wichtige Rollen spielen. (Vereinzelter Beifall SPD) „Muss die Schule denn alles machen?“, wird zuweilen gefragt. Sie wissen, ich bin selbst Lehrer. Ich sage: Nein, alles muss die Schule nicht machen, aber die wichtigsten Dinge schon. – Die Erziehung zur Demokratie fällt für mich unter die wichtigsten Dinge. Sie wissen, vor der Europawahl hat an vielen Schulen die Juniorwahl stattgefunden, und da gab es teilweise dramatische Ergebnisse. Die EckenerSchule aus Flensburg hat die bei Instagram transparent gemacht. Da hat die AfD mit 24 Prozent gewonnen, und die zweitstärkste Partei hatte 10,5 Prozent. Die Schule hat nun auf Instagram eine Diskussion angestoßen, wie das passieren konnte. Zum Hintergrund muss man wissen: Das ist eine Schule, die mit dem Motto „Vielfalt ist unsere Stärke“ wirbt. – Wenn so etwas an so einer Schule passiert, dann ist das eben ein Auftrag an uns alle. Da müssen wir uns schon Gedanken darüber machen, wie wir die Gedanken aus dem Grundgesetz – Menschenwürde, Demokratie, Sozialstaat – neu bei unseren Kindern verankern. Herr Kollege Lehnert ist nun gerade nicht da. Ich wollte ihn als Beispiel nehmen. Ich hoffe, er nimmt es mir nicht übel. 75 Jahre, bevor der Kollege Lehnert, unser Alterspräsident, geboren wurde, regierte in Deutschland Kaiser Wilhelm I. mit seinem Reichskanzler Bismarck. Genauso lange, wie das für Herrn Lehnert her ist, ist für Kinder, die heute geboren werden, die Entstehung des Grundgesetzes her. Das heißt, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Werte aus diesem Grundgesetz ins Heute übertragen und erlebbar machen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sybilla Nitsch [SSW])

Vielen Dank. – Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Martin Balasus von der CDU Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulhofgewalt, Messerattacken auch auf Polizisten, Kalifat-Ausrufungen auf Hamburger Straßen, offener Antisemitismus, Erfolge radikaler Parteien unter jungen Wählern und so weiter – Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Das Vertrauen in den Staat sinkt, die Gesellschaft driftet auseinander, die Wirtschaft stagniert. Populisten von rechts und von links feiern Wahlerfolge. Manche stellen gar die Demokratie grundsätzlich infrage. Und nun? Was wird helfen? Ein Vorschlag ist das Rahmenkonzept Demokratie, das die SPD hier heute vorgelegt hat. Richtig ist, dass Demokratiebildung an den Schulen zentral sein muss. Richtig ist aber auch, dass Demokratiebildung kein Strohfeuer sein darf, sondern eine Daueraufgabe für die Gesellschaft und für unsere Schulen ist. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ist gar nicht erforderlich. – Deshalb bin ich froh, dass unsere Schulen bereits voller Konzepte, Re- (Martin Balasus) zepte und Gesetze zur Demokratiebildung sind und wir stetig neue Impulse setzen und der WiPo-Unterricht regelmäßig Thema im Bildungsausschuss ist. Dass es bei uns in Schleswig-Holstein gut läuft, ist keine reine subjektive Wahrnehmung von mir, sondern Ergebnis der ICCS-Studie zur politischen Bildung. Ein Auszug: An unseren Schulen wird besonders häufig über aktuelle politische Themen gesprochen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) In Schleswig-Holstein ist Demokratiebildung fest im Schulgesetz – genauer: in den Bildungs- und Erziehungszielen – verankert. Das Eintreten gegen Rassismus und Antisemitismus findet sich in der unlängst hier diskutierten Reform des Gesetzes, ebenfalls die stärkere Mitwirkung von Eltern und von Schülerschaft. Schule hat also bereits einen gesetzlichen Rahmen für die Demokratiebildung. Nicht nur der WiPo-Unterricht ist in der Verantwortung, sondern das gesamte Fächerspektrum. Demokratie muss in den Schulen gelebt werden, in allen Fächern, im gesamten Schulgeist, durch vielseitiges Engagement und Beteiligung. Und das passiert auch. Bei uns werden Klassensprecherinnen und Klassensprecher gewählt. Die Schülervertretung vertritt die Interessen der Schülerschaft und partizipiert in der Schulkonferenz. (Beifall Hauke Göttsch [CDU] und Werner Kalinka [CDU]) Viele Schulen geben sich als UNESCO-Schule, Europaschule, Zukunftsschule oder Schule ohne Rassismus einen besonderen Schwerpunkt. Ich selbst durfte über Jahre intensive Erfahrungen sammeln: als Verbindungslehrer zur Schülervertretung, als Organisator für den Prozess Zukunftsschule oder als Lehrkraft für Schule ohne Rassismus. Vielerorts passiert bei uns ganz viel. Ich erinnere mich an Wedels einzige Friday-afternoon-For-Future-Demo – organisiert von der SV. Ich erinnere mich auch an leidenschaftliche Diskussionen zum möglichen Handyverbot in der Schulkonferenz. Gerade jüngst bei der Europawahl stellten unsere Schulen doch vielseitigste Veranstaltungen auf die Beine. Wir als Politiker waren doch irgendwo alle dabei: Podiumsdiskussionen, Projekttage und ‑wochen oder all die dialogP-Runden. Aber – das möchte ich betonen –: Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. Wir wollen die Demokratiebildung auf Basis der ICCS-Studie überarbeiten, die Aus‑, Fort‑ und Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken, mehr Gedenkstättenbesuche oder Lernen am anderen Ort, das Schülerfeedback flächendeckend und verpflichtend umsetzen und die Medienkompetenz noch stärker in den Fokus nehmen, um zum Beispiel Deepfakes und weitere Manipulationen zu verhindern, also besser erkennen und damit im zweiten Schritt schließlich verhindern zu können. Auch das Konzept der Klassenräte steht bei uns im Fokus, wo Schülerinnen und Schüler Demokratie unmittelbar erleben. Schulen sollen ermutigt werden, die Politik vor Ort kennenzulernen. Als die Klasse 4 a gerade den Moorreger Bürgermeister besucht hat, waren die Kinder völlig baff, dass nicht der Bürgermeister alles allein entscheidet, sondern dass das die Gemeindevertretung macht und der Bürgermeister das nur umsetzt. Solche Formate nach dem Prinzip „Vom Nahen zum Fernen“ müssen wir ausbauen. Warum nicht einmal den Stadtrat besuchen? (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum nicht einmal ein Planspiel? Wenn man junge Leute vor Ort partizipieren lässt, dann gewinnt man sie; das sind die Themen, die sie wirklich bewegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Reiner Aktionismus wird nicht weiterhelfen. Wir brauchen nicht noch ein neues Papier. (Widerspruch und Zurufe SPD) Viel fordern hilft nicht viel, viel machen hilft viel! (Vereinzelter Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Ja, dann macht doch mal! – Weitere Zurufe SPD) Bei uns wird Demokratiebildung bereits großgeschrieben, und sie wird stetig weiterentwickelt. Vieles steht und fällt aber mit dem Engagement Einzelner. Also lasst uns doch unsere Lehrkräfte ermutigen, lasst uns auf ihre Expertise vertrauen!

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Martin Habersaat zu?

Vielen Dank, Herr Kollege. Weil zur Demokratie ja der Diskurs auf der Grundlage von Argumenten (Martin Balasus) gehört: Ich habe Ihnen zum Vortrag gebracht, dass wir in Schleswig-Holstein an den Kindertagesstätten ein wissenschaftlich evaluiertes und sorgfältig eingeführtes Demokratiebildungskonzept haben. Wir machen Ihnen den Vorschlag, das auf die Schulen zu übertragen. Und Sie sagen, das sei reiner Aktionismus. Vielleicht mögen Sie das noch einmal erklären. – Ich sage, es ist reiner Aktionismus, weil man damit den Schulen etwas überstülpen möchte, weil man noch ein neues Papier in die Schulen hineingeben möchte, während vor Ort schon alle Instrumente, die man braucht, vorhanden sind. Wir legen nur noch etwas drauf, wir machen mehr konkrete Vorschläge, was noch mehr gemacht werden könnte. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wenn Sie etwas drauflegen, ist es gut, wenn andere das machen, Aktionismus?) Wir müssen Best-Practice-Beispiele vor Ort besser bekannt machen und für mehr Vernetzung sorgen. Aber wichtig ist, dass nicht immer nur gequatscht wird, sondern das mehr gemacht wird. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist nicht zusätzlich, was Sie machen?) Ich glaube, dass die Instrumente vor Ort alle bereits vorhanden sind. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Weshalb dann Ihr Antrag?) Das ist übrigens keine subjektive Wahrnehmung von mir. Ich habe mich mit unseren Bildungsexperten hier im Land kurzgeschlossen. Einhellige Meinung war: Die Schulen haben alles, was sie brauchen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Weshalb denn dann Ihr Antrag?)

Würden Sie eine weitere Zwischenfrage vom Abgeordneten Martin Habersaat zulassen?

Ich habe das jetzt wie folgt verstanden: Wenn die Opposition etwas vorschlägt, ist das reiner Aktionismus und etwas, was man unnötig obendrauf tut. – Nein. – Und wenn die CDU etwas vorschlägt, ist das völlig in Ordnung und nicht obendrauf, sondern das, worauf die Menschen im Land gewartet haben. – Das ist jetzt Ihre Interpretation. Ich sage: Es kommt natürlich auf die Qualität des Vorschlags an. (Unruhe) Ihr Vorschlag ergibt überhaupt keinen Sinn. Da sind natürlich einzelne richtige Aspekte drin, zum Beispiel der Punkt zum Klassenrat. Aber es ist in der Praxis schon so – und das haben wir auch im Bildungsausschuss mehrfach diskutiert –, dass wir in der Umsetzung und dabei sind, das in die breite Fläche zu geben. Das sind Punkte, die wir schon geregelt haben. Wozu also ein starres Korsett, wenn vor Ort unglaublich viele Möglichkeiten vorhanden sind? Das Ganze – das ist mein Plädoyer – steht und fällt mit den Engagement Einzelner. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Also das, was in den Kitas gemacht wird, ist Mist!) – Ich spreche hier gar nicht über die Kitas, nein. Ich spreche nicht über das, was in den Kitas gemacht wird. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich möchte Ihnen, liebe SPD, noch einen letzten Gedanken mit auf den Weg geben: Der allerbeste Schutz gegen das Erstarken der Radikalen auf allen Seiten des politischen Spektrums ist gute Politik, (Martin Habersaat [SPD]: Dann fangen Sie einmal an!) die die realen Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land löst und sie nicht beschönigt. (Beate Raudies [SPD]: Ganz vorsichtig jetzt!) Ich finde, das könnten Sie mal dem Kanzler ausrichten. Und bei einem bloßen „Nö“ darf es nicht bleiben. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Aber Züge abbestellen! Ich finde, wir sparen uns die Landesregierung, wenn ohnehin der Kanzler alles machen muss! – Weitere Zurufe SPD)

Ich erteile nun dem Abgeordneten Malte Krüger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Thema ist ja Demokratiebildung. Ich wollte jetzt eigentlich mit meiner Rede anfangen und auf den Landtag hier in Schleswig-Holstein schauen, weil wir ein ganz besonderer Ort sind – wie wir alle wissen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Wir sind der einzige Landtag, wo es bei einer Wahl gelungen ist, die AfD aus dem Parlament zu werfen – also demokratisch; in Bremen hat es aus anderen Gründen für die AfD nicht geklappt. Das ist etwas, auf das wir zu Recht in Schleswig-Holstein stolz sein können. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Jetzt ist aber vor zwei Wochen bei der Europawahl etwas passiert, was uns alle schockiert hat. Die Ergebnisse für die AfD gerade bei jungen Menschen sind so immens hoch, dass wir uns fragen: Was können wir an der Stelle tun, um dagegenzuhalten? Was können wir also tun, um an unseren Schulen Demokratiebildung besser zu vernetzen und prominenter zu setzen, um dadurch langfristig der AfD und anderen extremistischen Parteien den Raum zu nehmen? Wir sind weltoffen, demokratisch und tolerant. Das muss uns bei dieser ganzen Thematik leiten. Es ist natürlich richtig, dass die ICCS-Studie, also die Study of International Civic and Citizenship Education, gezeigt hat, dass Schleswig-Holstein sehr gut dasteht. Es ist also nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Bundesländer-Vergleich mit NRW ganz gut abschneiden. Aber auch diese ICCS-Studie hat gezeigt – ich nenne mal ein Beispiel –, dass bei den Lehrkräften 20 Prozent, also jede fünfte Lehrkraft, eine Gleichbehandlung extremistischer Positionen im Unterricht befürwortet. Das ist natürlich völliger Quatsch. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich kann nicht tolerant gegenüber intolerant sein, das funktioniert an dieser Stelle nicht. Deshalb ist es schon besorgniserregend, dass jede fünfte Lehrkraft das befürwortet. Das ist also auch in Schleswig-Holstein ähnlich, die Quote ist hier nicht ganz so hoch, aber die Zahlen für Schleswig-Holstein sind an der Stelle leider auch nicht ganz aussagekräftig. An einer anderen Stelle, zum Beispiel bei den Kenntnissen über die Europäische Union oder bei dem Thema Glaubwürdigkeit von Informationen aus dem Internet, ist Schleswig-Holstein auch nicht ganz so gut. Wie gesagt, fast überall liegt Schleswig-Holstein vor NRW, aber an den drei Stellen, die ich eben genannt habe, nicht. Das heißt, wir haben schon Potenzial – das hat der Kollege Martin Balasus auch ausgeführt –, aber wir können bei dem Thema noch besser werden. Das gilt auch für das Thema Demokratiebildung, da ist also noch Luft nach oben. Wir brauchen eine bessere Demokratiebildung. Warum brauchen wir die? – Das ist eigentlich völlig klar – für mich als WiPo-Lehrer ohnehin. Sie führt beispielswiese zu einer Entwicklung reflektierter politischer Einstellungen, sie führt aber auch dazu, dass wir Resilienz gegenüber Extremismus schaffen, also eine Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Tendenzen oder Verschwörungstheorien. Da ist Bildung die beste Schutzimpfung, die wir haben. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Martin Balasus [CDU])

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?

Herr Kollege, ich bin ja froh, dass Sie vonseiten der Koalition damit angefangen haben, das fachlich zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass sich die Wählerinnen und Wähler der AfD nicht als Antidemokraten sehen und dass sich auch die AfD zum guten Teil nicht als antidemokratisch sieht. Das ist ein großer Unterschied zu den faschistischen Bewegungen von vor 100 Jahren. Es ist eine der Hauptmotivationen der Wählerinnen und Wähler der AfD zu sagen: Wir sind für eine Demokratie, aber nicht für diese, weil wir in dieser nichts bewirken können. – Das ist also eine Frustration. Wenn man diese Erkenntnis hat – was die Soziologie uns ziemlich eindeutig sagt und dieser Unterschied findet leider in zu wenigen Debatten statt –, dann wäre es doch besser, zur Demokratie nicht nur zu bilden, also darüber (Malte Krüger) zu informieren, wie soll Demokratie sein, sondern Demokratie zu leben, wie beispielsweise in einer Demokratie-Kita. In unserem Antrag geht es in den ersten acht Punkten darum, Partizipation zu leben, und nicht darum, irgendwelche Bildungsdefizite zu schließen. Eine abschließende Bemerkung: Ich bin Vater einer Tochter, die diesen Sprung – in Anführungsstrichen – von einer Demokratie-Kita in eine Grundschule vor ein paar Jahren gemacht hat. Meine Tochter hat nicht den Eindruck gehabt, dass sich ihre partizipativen Möglichkeiten erweitert hätten. Könnten Sie deshalb nicht vielleicht doch eher den Ideen unseres Antrags näherstehen, mit dem das zentrale Probleme angegangen wird, dass die Kinder nicht nur wissen, was eine Demokratie sein sollte, sondern sie auch leben, also die Demokratie ernstgenommen wird? – Herr Abgeordneter Dolgner, ich wollte gleich zu Ihrem Antrag kommen und eigentlich dazu auch einen Vorschlag machen. Das kann ich auch jetzt gern schon machen, wenn das hilft. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, dann sparen Sie Redezeit!) Ich glaube, dass der SPD-Antrag und unser Alternativantrag nicht meilenweil auseinander sind. Wenn ich mir die Begründung Ihres SPD-Antrags durchlese, dann sehe ich da extrem viele Anknüpfungspunkte. Deshalb würde ich ja auch gern den Vorschlag machen, dass wir beide Anträge in den Bildungsausschuss überweisen und versuchen, etwas Gemeinsames – nicht nur mit SPD und CDU, sondern auch mit der FDP und dem SSW – auf die Beine zu stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW – Unruhe) Denn das Thema geht uns alle etwas an. Was wir in unserem Alternativantrag – –

Gestatten Sie noch eine weitere Anmerkung oder Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?

Ich bitte Sie, sich beim zweiten Mal etwas kürzer zu fassen.

Ich versuche einmal, die Herausforderung anzunehmen. – Also: Halten Sie die Inhalte unseres Antrages nicht für eine überflüssige Mehrbelastung der Schule?

Ich glaube, dass die Idee, wir nehmen etwas von der Kita und setzen das eins zu eins für unsere Schulen um, nicht zu 100 Prozent aufgehen kann. Ich glaube, dass wir an unseren Schulen jetzt schon sehr, sehr viele Möglichkeiten haben, Demokratie zu leben. Da bin ich ganz bei Ihnen: Das nur theoretisch zu lernen, hilft uns überhaupt nichts. Das steht in unserem Alternativantrag so auch nicht drin. Demokratie muss praktisch erlebbar sein. Das hat der Kollege Habersaat auch gesagt; da bin ich also voll bei Ihnen. Ich glaube, da müssen wir zueinanderfinden, und ich glaube, dass das möglich ist. Deshalb sollten wir das im Bildungsausschuss versuchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ich wünsche Ihnen gute Gespräche in der Koalition!) In unserem Alternativantrag wollen wir einen Orientierungsrahmen, dass das Land es schafft, die ganzen Sachen, die wir, was Demokratie angeht, schon an unseren Schulen haben, zusammenfassen – viele Schulen haben sich ja bereits auf den Weg gemacht, aber einige eben auch nicht; damit wir Best-Practice-Beispiele haben, an die andere anknüpfen können, wenn sie sich auf den Weg machen wollen, um das Thema Demokratiebildung voranzubringen. Diesen Orientierungsrahmen vom Land wollen wir gern und haben ihn deshalb in unserem Alternativantrag gefordert. Ich brauche jetzt nicht alle Inhalte des Antrags zu wiederholen, denn Martin Balasus hat das schon richtig ausgeführt. Außerschulische Akteure sind natürlich total wichtig, aber auch Besuche bei außerschulischen Akteuren. Was wir oft vergessen: Diese außerschulischen Akteure können auch einmal an eine Schule kommen. Die können wir auch an unsere Schulen einladen, damit sie dort berichten. Da muss nicht immer der lange Weg gesucht werden. Bei dem Thema muss man auch immer langfristig gucken. Ich habe das hier schon häufig gesagt, und (Malte Krüger) das wird viele nicht verwundern: Als WiPo-Lehrer glaube ich, dass wir langfristig dahin kommen müssen, das Fach WiPo zu stärken. Das werden wir in der Haushaltslage – darüber haben wir heute Vormittag schon lang und breit diskutiert – nicht hinbekommen, ich glaube aber, das ist meine Überzeugung und das ist auch die Überzeugung der Grünen, dass wir da langfristig ran müssen. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich habe schon gesagt, dass ich eine Überweisung gut finde. Ich glaube, dass wir das zusammen hinbekommen. Ich wünsche mir, dass die SPD es uns überlässt, die Anträge zu nummerieren. Die Nummerierung ist etwas durcheinandergeraten. Es ist dann schwierig, sich auf Punkte zu beziehen. Aber das bekommen wir vielleicht hin. Wenn es uns gelingt, hier etwas im Schleswig-Holsteinischen Landtag gemeinsam zu machen, dann komme ich wieder zum Anfang meiner Rede: Dieser Landtag ist besonders. Wenn wir das schaffen, dann zeigt es noch einmal mehr, dass dieser Landtag besonders ist. Also lassen Sie uns das angehen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, Beifall Kianusch Stender [SPD] und Marc Timmer [SPD])

Die Flut an Informationen eben hat meine Wahrnehmung mehr als getrübt. Mein aufmerksamer Schriftführer, Herr Dr. Dolgner, hat mich darauf hingewiesen, dass Sie mit ihrer ersten Zwischenfrage selbstverständlich im Rahmen einer Minute waren. Insofern nehme ich das zurück. Sie haben natürlich beim nächsten Mal wieder in derselben Länge die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Ich bitte, mir das nachzusehen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Manchmal kommt es einem bei mir etwas länger vor! – Heiterkeit) – Das haben Sie gesagt. Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion möchte die politische und die wirtschaftliche Bildung in unseren Schulen deutlich stärken und ausweiten. Für uns ist beides sehr wichtig, um unsere Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg zu möglichst selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Schülerinnen und Schüler, die an den öffentlichen Schulen sind – wie wir immer wieder hören. Sie sind im Übrigen viel politischer interessiert, als es manche Ältere manchmal so meinen. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb wollen wir das Fach Wirtschaft/Politik schrittweise ausweiten, sodass es mittelfristig bereits ab Klassenstufe 5 flächendeckend unterrichtet werden kann. Wir wollen darauf hinwirken, dass an allen weiterführenden Schulen, wo mittlerweile durch das Wählen ab 16 überall wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, zur Vorbereitung auf Kommunal‑, Landtags‑, Europaund Bundestagswahlen geeignete Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern oder Kandidatinnen und Kandidaten der relevanten Parteien stattfinden. Ich weiß, dass von denen, die es nicht machen, immer die Aussage kommt: „Dann müssten wir ja auch die AfD einladen“. Auf den vielen Veranstaltungen, auf denen ich war, ist die AfD durch die Diskussion immer kleiner geworden. Es ist nicht schön, aber man muss sich dem stellen. (Beifall FDP) Sehr viele Schulen in Schleswig-Holstein machen solche Veranstaltungen bereits – auch dank dem großen Engagement unserer Jugendorganisationen, der Parteien, engagierter Lehrkräfte und Schülervertretungen. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, Herr Kollege Balasus, dass leider bei Weitem noch nicht alle Schulen so weit sind. Dies sollte sich aus unserer Sicht schleunigst ändern. Alle Schülerinnen und Schüler sollten die Chance haben, sich an solchen Veranstaltungen zu beteiligen. (Beifall FDP und SSW) Wir hatten dem Landtag diese beiden Vorschläge bereits im März 2023 unterbreitet und wurden durch die beiden stattgefundenen Anhörungen auf breiter Front bestätigt. So viel zu den Aussagen der Expertinnen und Experten, Herr Balasus. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn sich die Mehrheit des Hohen Hauses nach über einem Jahr mit diesen Vorschlägen anfreunden könnte. Herr Krüger möchte die FDP einbinden. Herr Krüger, hier haben Sie eine große Chance, dies zu tun. Wir haben diese Vorschläge gemacht, sie werden in der Gesellschaft breit unterstützt. Ich gebe zu, dass wir keine Prüf- (Christopher Vogt) aufträge reingeschrieben haben und nichts begrüßt wird, (Heiterkeit SPD) aber trotzdem wäre es für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sowie für unsere Demokratie, die zunehmend herausgefordert ist, sehr wichtig. Zum 12-Punkte-Plan der SPD-Fraktion, der uns heute vorliegt: Mir war bereits beim ersten Lesen sehr schnell klar, dass nur der geschätzte Kollege und bekennende Deutschlehrer Martin Habersaat dahinterstecken kann. (Beifall FDP und SSW) Sätze wie „Gefühle sind im demokratischen Diskurs oft wirkmächtiger als intellektuelle Vorgänge“ sind ja nicht nur wunderschön, sondern auch inhaltlich zutreffend, wie ich nach 15 Jahren im Landtag sagen kann. (Heiterkeit SPD) Aber auch wegen der Tatsache, dass der Punkt sechstens fehlt, es dafür aber den Punkt viertens gleich zweimal gibt, habe ich gedacht: „Na, das war wohl wieder der Habersaat“. (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Heiterkeit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Scherz beiseite! Es stehen aus unserer Sicht mehrere richtige Vorschläge in dem Antrag, wie zum Beispiel die auch von uns schon länger geforderte Ausweitung des WiPo-Unterrichts bis zur Klassenstufe 5. Auch das persönliche Erleben von demokratischen Prozessen ist ein wichtiger Punkt. Ich selbst kenne das von meiner eigenen Tochter. (Beifall FDP) Ich möchte aber auch anfügen, dass dies natürlich immer altersangemessen erfolgen sollte und dass man den Aufwand beziehungsweise die Bürokratie für die Schulen sehr genau im Blick behalten muss – Stichworte aus dem SPD-Antrag: Verfassung, verbindliche Gremien, Geschäftsordnungen. Vielleicht geht das auch ein bisschen schlanker. Die Schulen haben derzeit vielfach mit anderen Herausforderungen zu kämpfen. Man muss natürlich auch sehen, dass Schulen – das liegt in der Natur der Sache – klare Hierarchien haben und brauchen und deshalb nur eingeschränkt demokratische Veranstaltungen sein können. Abschließend möchte ich noch etwas zum Thema Europawahl und zum Abschneiden der AfD, aber auch Parteien wie des BSW bei den Juniorwahlen und bei den Erstwählerinnen und Erstwählern sagen. Politische Bildung spielt dabei immer eine wichtige Rolle. Komischerweise wurde das bei der Europawahl 2019 gar nicht beklagt, als das Ergebnis ein anderes war. Da war ja die politische Bildung nicht anders als heute. Das muss man vielleicht auch einmal sehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man Populisten und Extremisten letztendlich am besten dadurch wieder kleinmacht, dass man die Probleme, Enttäuschungen und Verunsicherungen kleinmacht, die die Menschen und die jungen Menschen zu diesen Populisten und Extremisten treiben. (Beifall FDP) Mich treibt sehr um, dass junge Menschen, nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl vor allem FDP und Grüne gewählt haben, jetzt sehr stark zu populistischen und extremistischen Parteien neigen. Die Verantwortung dafür liegt offenkundig weniger bei den Schulen und bei den Lehrkräften als vor allem bei der politischen und wirtschaftlichen Lage und Stimmung im Land. Meine Damen und Herren, wenn Rechts- und Linkspopulisten in der gesamten Gesellschaft erheblichen Zulauf haben, macht diese Entwicklung logischerweise auch vor der jungen Generation nicht halt. Wir sehen das leider auch in Frankreich, wo Le Pen mit ihrer Partei bei den Erstwählern deutlich die stärkste Kraft geworden ist. Hier spielen verschiedene Sorgen und Zukunftsängste zum Beispiel mit Blick auf den Krieg in Europa und im Nahen Osten, die Inflation der letzten Jahre, den Wohnungsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes oder die rasante technologische Entwicklung – zum Beispiel bei KI – und die Vorbereitung darauf eine wichtige Rolle. Abschließend möchte ich sagen, dass wir uns auch mit dem Thema TikTok nicht nur im Bereich Islamismus, sondern auch im Bereich des Rechtsund Linkspopulismus beschäftigen müssen. Diesem Propagandakanal müssen wir mehr entgegensetzen. Deswegen müssen wir die politische Bildung stärken. Das sollten wir gemeinsam tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten, in denen der Extremismus in Europa zunimmt und radikale Parteien und Regierungen die Demokratie schwächen, ist es besonders wichtig, rechtzeitig auf radikale und undemokratische Tendenzen zu reagieren. Bei uns in Schleswig-Holstein haben circa 17 Prozent der Jugendlichen die AfD gewählt. Aber mehr als 80 Prozent haben sie nicht gewählt. (Beifall SSW und vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Dieses Bild passt zu den Ergebnissen der ICCSStudie, die gezeigt hat, dass die Schüler und Schülerinnen unserer 8. Klassen in Schleswig-Holstein in Sachen Demokratiebildung im Ländervergleich ganz vernünftig aufgestellt sind. Trotzdem müssen wir jetzt aufmerksam sein und die Demokratiebildung an Schulen fokussieren. Wir begrüßen das Rahmenkonzept der SPD und die Forderung, die Demokratiebildung an Schulen zu fördern und auszuweiten. Die Demokratiebildung darf nicht erst in der 8. Klasse beginnen. Darin sind wir uns alle – Gott sei Dank! – mittlerweile einig. Kinder müssen früh darauf vorbereitet werden, ihr Handeln und ihre Entscheidungen im demokratischen Kontext zu sehen. Wie kann das jetzt gelingen? – Das Rahmenkonzept gibt eine gute Orientierung für die konkrete und alltagstaugliche Umsetzung der Demokratiebildung. Gerechterweise muss man an dieser Stelle auch sagen, dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen, sondern dass viele Lehrkräfte und Schulleitungen die Demokratiebildung an ihren Schulen schon seit vielen Jahrzehnten mit viel Engagement und Überzeugung umsetzen. Jetzt gilt es, diese Bestrebungen zu stärken und zu fördern. Dennoch gibt noch genug Lehrkräfte, die selbst nicht unbedingt in der Lage sind, politisches und demokratisches Handeln zu denken, zu erfassen und sich selbst ausreichend zu reflektieren, um unvoreingenommen demokratische Werte zu vermitteln. Deshalb dürfen wir die Lehrkräfteausbildung nicht vergessen und müssen auch hier die Demokratiebildung stärker fokussieren. Generell benötigen wir an unseren Bildungseinrichtungen Strukturen, in denen sich die Schüler und Schülerinnen wiederfinden können. Wie im Rahmenkonzept erwähnt, gehören dazu eine angemessene Selbstbestimmung und die Transparenz des Systems. Nun wissen wir, dass man bei der Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen schnell an unterschiedlichste Grenzen des Machbaren gerät. Trotzdem gilt es, den Schülern und Schülerinnen so viel Selbstwirksamkeit wie möglich zu bieten. Denn wenn mir als Individuum die Partizipation ermöglicht wird und ich mein Handeln als selbstwirksam erlebe, verschafft es mir das Gefühl von Sicherheit. (Beifall SPD) In einer Struktur, in der sich Kinder und Jugendliche in ihrem Handeln und Denken respektiert und ernstgenommen fühlen und sich als Teil des Ganzen sehen, weil sie Einfluss darauf haben, kann Demokratie am besten gedeihen. Wenn wir diese Ideale jetzt auf den Schulalltag runterbrechen, bedeutet das, dass es genügend zeitliche und personelle Ressourcen braucht, um Schüler und Schülerinnen Raum und Begleitung für Dialoge und Diskussionen miteinander zu ermöglichen. Es braucht Raum, um die Ideen der Schüler und Schülerinnen zur Gestaltung des Schulalltags aufzunehmen. Hierzu gab es bereits erfolgreiche Pilotprojekte, bei denen Schüler und Schülerinnen zum Beispiel die Schultoiletten selbst gestalten durften, um so Vandalismus entgegenzuwirken. Die aktuellen Krisen und Katastrophen prägen unsere Kinder sehr, und die aktuellen Jugendumfragen bestätigen, dass unsere Kinder und unsere Jugend sehr verunsichert ist und sorgenvoll in die Zukunft blickt. Diese Situation macht sie besonders anfällig für populistische und radikale Parolen und Ansichten, die einfache Lösungen versprechen. Wir müssen es schaffen, die Sorge und die Hilflosigkeit dieser Generation aufzufangen und sie zu stärken, damit sie die Herausforderungen unserer Zeit anpacken kann und hoffnungsvoller nach vorne blicken darf. Deshalb freut es mich sehr, dass wir beide Anträge in den Bildungsausschuss überweisen, damit wir bei diesem wichtigen Thema zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Denn ich glaube, dass wir uns in den Grundzügen einig sind, und dies sollten wir auch aufs Papier bringen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Jan Kürschner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Landtages! In Schleswig-Holstein gehen die regionalen Beratungsteams gegen Extremismus in die Schulen und Schulklassen und betreiben da Extremismusprävention, womit ich nicht nur den Rechtsextremismus meine, sondern auch den islamistischen Extremismus. (Christopher Vogt [FDP]: Linksextremismus nicht?) Wenn es tatsächlich dazu käme, dass das Demokratiefördergesetz nicht kommt oder das Programm „Demokratie leben!“ auf Bundesebene nicht weiterfinanziert wird, dann fällt das flach und die Beratungsteams gehen nicht mehr in die Schulklassen. Deswegen mein Appell an alle Landtagsfraktionen: Sprechen Sie Ihre Bundestagsfraktionen darauf an, denn das Demokratiefördergesetz muss kommen, und das Programm „Demokratie leben!“ muss weiterfinanziert werden! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich der Abgeordnete Martin Habersaat gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich für den guten Vorschlag, beide Anträge in den Bildungsausschuss zu überweisen. Ich hoffe tatsächlich, dass es uns gelingt, aus beiden Vorschlägen etwas zu machen. Ich will allerdings schon sagen, dass es nicht nur die Begründung unseres Antrages ist, die uns am Herzen liegt, sondern auch die Punkte, die davor stehen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall SPD) Der zweite Dank geht an die Kollegen Krüger und Vogt, die sich immer besonders aufmerksam mit SPD-Anträgen auseinandersetzen. Das will auch einmal gewürdigt werden. (Heiterkeit – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Kollege Dolgner hat schon unterstellt, dass man in Germanistik das Zählen in Form von „eins, zwei, viele“ lernt. – Ganz so ist es nicht. Ich will aber noch zwei, drei Sachen sagen, die ich mir für die inhaltliche Diskussion wünsche. Wir haben an den Schulen zwei Lager, wenn wir solche Themen diskutieren: Da sind die einen, die finden, dass man darauf achten muss, wie es den Kindern geht, ob sie sich wohlfühlen und wie riesengroß der Sprung vom Kindergarten in die Schule ist. Zum Beispiel sagt einem niemand mehr, wann man essen soll oder wann man sich mit Sonnencreme eincremen soll. Man ist sozusagen völlig auf sich gestellt. Die anderen sagen: Schule hat so viel zu tun, so viel Fachlichkeit und so viel Unterricht. – Manchmal fällt das böse Wort „Firlefanz“, wenn man über Demokratie und Wohlbefinden an der Schule redet. Ich hoffe doch sehr, dass es uns gelingt, beides miteinander zu verbinden. Als Lehrer war ich jedenfalls immer der festen Überzeugung, dass guter Unterricht mit guten Leistungen nur dann möglich ist, wenn ich die Schülerinnen und Schüler in Gänze wahrnehme. Dazu gehört gegebenenfalls auch mal ein Stuhlkreis, in dem aktuelle Probleme diskutiert und die Menschen wahrgenommen werden, die da sitzen. Dazu gehört auch das Einüben von demokratischen Strukturen über die jährliche Wahl des Klassensprechers hinaus. Es bestreitet ja niemand, dass das stattfindet. Sie haben vielleicht gesehen, dass sich nur ein halber von den zwölf Punkten, die es bei uns sind, mit dem WiPo-Unterricht beschäftigt. Die andere Hälfte ist der Sachunterricht, weil wir finden, dass auch in der Grundschule Demokratie schon theoretisch unterrichtet wird. Die anderen Punkte drehen sich um die Frage, wie Demokratie erlebbar gemacht werden kann. Weil Herr Vogt über die Frage der Gefühle besonders gesprochen hatte: Haben Sie schon mal die Klassensprecherwahl in einer Grundschule erlebt? Wenn da drei Teams antreten, hinterher ein Team gewinnt und zwei verlieren, dann fließen da Tränen. Dann finden die Kinder Demokratie in diesem Moment gar nicht mehr so toll. Das muss man in diesem Moment mit ihnen besprechen, und das muss und kann man auffangen. Da können unsere Schulen eine Menge leisten. Ich glaube, die Kinder wünschen sich dafür Regeln. Auch wenn Sie „Geschäftsordnung“ vielleicht ein zu heftiges Wort finden, wünschen sich die Kinder natürlich Regeln für die Frage, wann sich wer wie beteiligen darf. Je kleiner die Kinder sind, desto wichtiger ist es auch, dass die Großen ihnen diese Rechte geben, weil sie sich sie nicht von sich aus nehmen. Wenn wir in diesem Geist in die Beratungen gehen, dann bin ich sehr zuversichtlich. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Ich erteile nun der Abgeordneten Serpil Midyatli das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich wahrscheinlich denken, dass der Ruf nach Berlin mich noch einmal veranlasst hat, nach vorn zu kommen. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir alle miteinander für gute Vorhaben werben. Gerade das Demokratiefördergesetz und „Demokratie leben!“ sind mit die wichtigsten Projekte, die wir schon mit der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben. Also: Grinsen Sie nicht so hämisch, sondern helfen Sie mit! Sehr verehrter Herr Kollege Krüger, ich erinnere noch einmal daran, dass es das Beratungsnetzwerk gegen Rassismus gibt. Lars wird sich noch sehr gut daran erinnern, wir haben das damals mit der Küstenkoalition gemacht. Aminata, du warst damals auch beteiligt, als wir haben das mit den Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg gebracht. Das war ein richtig gutes Programm. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Daraufhin haben wir auch das Programm gegen Islamismus an die Schulen gebracht. Wissen Sie aber, wo diese Programme ansetzen? Sie setzen an, wenn Kinder beziehungsweise Eltern schon in den Brunnen gefallen sind, wenn die Probleme Rassismus und Ausgrenzung schon in der Schule angekommen sind. Das, was Martin Habersaat vorgeschlagen hat, setzt viel früher an. Es setzt genau dabei an, dies in der Demokratiebildung zu erkennen. Vor allem geht es uns darum, das Ganze einzuordnen. Wie oft haben Sie, wie oft haben wir es auch dann, wenn wir mit Schülerinnen und Schülern oder Freundinnen und Freunden, mit unseren Neffen und Nichten sprechen, erlebt, dass diese schon AfD-Sprech übernommen haben? Seien wir ehrlich, ich glaube, jeder kennt in seinem Umfeld jemand, der AfD-Sprüche schon übernommen hat, ohne es zu wissen, dass man das übernommen hat. Die ballern nämlich gerade in den sozialen Medien so viel heraus – das sage ich jetzt erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes –, und es findet keine Einordnung statt. Es gibt niemand, der dem in dieser ganzen Wucht widersprechen kann. Es ist so, dass die Schulen wahnsinnig viel aufzuholen haben, gerade nach Corona. Wir muten ihnen viel zu. Deswegen ist es wichtig, so früh wie möglich anzusetzen, denn Demokratie übt sich. Genauso wenig, wie jemand als Demokratin oder als Demokrat auf die Welt kommt, kommt ein Kind als Rassist oder Rassistin auf die Welt. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es unsere Aufgabe, hier sehr früh anzusetzen und dafür zu werben. Es gilt, den Wert des Kompromisses zu vermitteln und dass es für die gesamte Gesellschaft einen Wert hat, wenn man in Diskussionen eintritt, auch wenn man nicht Recht bekommt. Es ist wichtig, dass man in der Diskussion einsieht und einordnet, und das ist gut für alle, für die Gemeinschaft. Genau das wünschen wir uns, denn früh übt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Martin Balasus [CDU]: Genau das passiert auch in den Schulen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert in den Demokratie-Kitas so gut. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam in die Schulen übertragen. Das ist unser Antrag. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Insofern gebe ich jetzt Bildungsministerin Karin Prien das Wort für die Landesregierung.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfinde hier eine große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen in der Frage, welch große Bedeutung nicht nur politische Bildung, sondern auch Demokratiebildung für junge Menschen auch an Schule hat. Das ist nicht das Gleiche, das sind zwei komplementäre Themenfelder. Darüber besteht Einigkeit. Demokraten werden eben nicht geboren, ebenso wie Rassisten nicht geboren werden, sondern Demokraten müssen gebildet und erzogen werden, um einmal die Begriffe aus dem Schulgesetz aufzugreifen. Dieser Prozess der Demokratiebildung, der Erziehung und der Bildung zu Demokraten ist konstitutiv für jede Demokratie. Wenn das nicht gelingt, dann stirbt auch eine Demokratie irgendwann. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) (Ministerin Karin Prien) Ehrlich gesagt, deshalb sehe ich mit Blick auf die Notwendigkeit der Demokratieerziehung keinen Dissens. Ich sehe aber durchaus Unterschiede in der Frage, wie man dort am besten hingelangt. Ich sehe diese auch in der Frage, welche Veränderungen wir in Zukunft vornehmen sollten. Bei der SPD bin ich mir nicht so ganz im Klaren darüber, ob sie jetzt genau fordert, dieses Konzept an allen Schulen zwangsweise und verpflichtend aufzulegen, oder ob das ein Angebot sein soll, wie das übrigens bei den Kitas der Fall ist. Das ist ja kein Konzept, das in allen Kitas umgesetzt wurde, sondern das ist ein Modellprojekt. Wir müssten vielleicht noch einmal darüber reden, wie das eigentlich gemeint ist. Auch das ist hier übereinstimmend festgestellt worden, und das zeigt die ICCS-Studie, die wir schon in der letzten Legislatur erstmals als Koalition in Auftrag gegeben haben, nämlich dass wir in Sachen politischer Bildung gut unterwegs sind. Es besteht aber tatsächlich die Frage: Wie motivieren wir junge Menschen dazu, sich gesellschaftlich mehr zu engagieren? Das ist wirklich ein Thema, das wir in den Schulen noch mehr aufgreifen müssen. Ich finde, das lohnt sich. Wenn man sich die Rechtsgrundlagen anschaut, dann würde ich sagen, wir sind hier gut versorgt. Wir haben für die Schulgesetzänderung ja einiges an Neuem vorgesehen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Erweiterung der Bildungs- und Erziehungsziele, sondern auch mit Blick auf die Erweiterung der Mitbestimmung von Kindern in der Grundschule. Ich glaube, auch da sind wir wichtige neue Schritte gegangen. Ich lasse mein Redemanuskript einfach einmal liegen. – Ich will heute zwei wichtige Aspekte erwähnen: Wir müssen uns angesichts des besorgniserregenden Erstarkens von Rechtspopulisten und übrigens auch von Linkspopulisten sowie Extremisten in Deutschland und Europa davor hüten, jungen Menschen grundsätzlich zu unterstellen, sie hätten nicht genug Bildung, um substantiierte Wahlentscheidungen zu treffen. Wenn wir das tun, dann wird das zu Reaktanz führen, und das halte ich für genau den falschen Weg. Es gibt dafür auch wirklich keine Evidenz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und FDP) Tatsache ist, dass bei der Europawahl keine Altersgruppe so differenziert gewählt hat wie die Gruppe der Erstwähler. Dass einem das im Einzelfall nicht passt, kann ich nachvollziehen. Mir passt daran auch manches nicht, ich könnte mir auch anderes vorstellen, aber wir müssen da wirklich aufpassen. Der zweite Punkt ist: Natürlich ist Schule ein Spiegel der Gesellschaft. Das ist zu Recht erwähnt worden. Da werden an Schulen inzwischen Sprüche geklopft, da schlackern einem die Ohren. Das tun die Erwachsenen übrigens auch. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht wieder Schule allein für ein gesellschaftliches Problem verantwortlich machen. Deshalb bin ich dankbar für die Hinweise auf die außerschulischen Aktivitäten und Beratungsstellen, die wir natürlich brauchen, damit wir das Ganze gesamtgesellschaftlich besser in den Griff bekommen. Wichtig scheint mir zu sein, dass wir an der Auswahl und Weiterbildung der Lehrkräfte ansetzen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt des Koalitionsantrags. Am Ende ist die Frage von Mitbestimmung an Schule eine Haltungsfrage von Lehrkräften. Deshalb glaube ich auch, dass zum Beispiel die Einführung des Schulfeedbacks an Schulen positiv ist, wo es darauf ankommt, dass Schülerinnen und Schüler mit darüber entscheiden, wie ihr Unterrichtsalltag gestaltet wird, wo Schülerinnen und Schüler mit darüber entscheiden, welche Themen, übrigens auch lebensnähere Themen, an Schule stattfinden. Das ist ein wirklicher Beitrag dazu, mehr Selbstwirksamkeit und die Bedeutung von Mitbestimmung in einer Institution wie Schule zu vermitteln. Ich glaube, deshalb macht es viel Sinn, darauf zu schauen: Was machen wir in Schleswig-Holstein an den Schulen gut? Dafür gibt uns die ICCS-Studie erstmals wirklich eine empirische Grundlage. Lassen Sie uns bitte evidenzbasiert an die Themen herangehen. Dann müssen wir schauen: Was können wir zusätzlich tun? Ich habe eine große Präferenz dafür, den Schulen nicht vorzuschreiben, wie sie dies umsetzen, sondern ihnen die Freiheit zu lassen, weiter an den Projekten wie Schule mit Courage, Zukunftsschulen, den Kinderrechtsschulen, den UNESCO-Schulen anzusetzen. Wir haben so viele gute Ansätze in diesem Bereich. Ich möchte das den Schulen nicht vorschreiben. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es spricht auch nichts dagegen, sich einmal anzuschauen, inwieweit man Ansätze aus dem Demokratieprojekt Demokratie-Kitas übernehmen kann. Ich warne aber vor einer Kindergartisierung der Grundschule. Das ist nicht der richtige Weg. Ich sage auch: Wir haben große Herausforderungen an den Grundschulen, nämlich in der Frage der (Ministerin Karin Prien) Vermittlung von basalen Kompetenzen. Ich möchte, dass sich die Schulen darauf und auf die Frage der datengeschützten Schul- und Unterrichtsentwicklung konzentrieren. Ansonsten freue ich mich darauf, dass wir uns im Bildungsausschuss noch einmal mit diesen Themen beschäftigen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile nun dem Abgeordneten Christian Dirschauer von der SSW-Fraktion das Wort.

Kære fru landsdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend einmal die Gelegenheit nutzen und mich für den Bericht bedanken, aber nicht nur besonders beim Sozialministerium – es war ja federführend –, sondern auch bei den weiteren zuarbeitenden Stellen, unter anderem beim Justiz- und Gesundheitsministerium. Der Bericht ist knapp, aber sehr informativ. (Beifall Lars Harms [SSW], Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Bericht zeigt, was sich in dem Bereich geändert hat. Vielen Dank an dieser Stelle. Im Kern geht es bekanntlich darum, dass die bisherige gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2024 durch ein völlig neues Regelwerk abgelöst wurde. (Christian Dirschauer) Demnach wird das Recht auf soziale Entschädigung nicht länger durch das Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz sichergestellt, sondern durch das neu geschaffene Sozialgesetzbuch XIV. Das wirkt auf den ersten Blick vielleicht eher wie eine technische Anpassung im Hintergrund. Das ist es aber nicht. Sie bringt tatsächlich für Gewaltbetroffene gravierende Änderungen mit sich, und zwar – zumindest in der Theorie – zum Guten. Erklärtes Ziel der Neuregelung war und ist, dass Entschädigungsleistungen künftig einfacher und schneller in Anspruch genommen werden können und noch dazu höher ausfallen. Zudem werden Opfer sexueller Gewalt bessergestellt und Opfer psychischer Gewalt erstmals überhaupt berücksichtigt. Dies und die Tatsache, dass der Fokus auf die Opfer der Weltkriege um Impf- und Zivildienstgeschädigte, aber vor allem um die Opfer von Gewalt und Terror erweitert wurde, ist absolut folgerichtig und wird auch von uns vom SSW daher ausdrücklich begrüßt. Wenn wir uns also den gesamten gesetzlichen Rahmen des Opferentschädigungsrechts anschauen, können wir durchaus von klaren Verbesserungen sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht sprechen. Wenn wir aber ins Detail gehen und uns zum Beispiel genauer die bessere Anerkennung psychischer Schäden anschauen, gibt es durchaus Grund zur Skepsis. Das wird im Bericht nicht verschwiegen, unter Ziffer 3.2 wird dort die berechtigte Frage aufgeworfen, ob die Vermutungsregel in der Praxis zu einer wesentlichen Verbesserung der Anerkennung von psychischen Gesundheitsschäden führt. Aus meiner Sicht besteht hier das Risiko, dass sich der gesetzgeberische Wille, umfassend und vor allem unkompliziert zu entschädigen, mit dem Wortlaut des Gesetzes gar nicht so richtig realisieren lässt. Praktisch können hier letztlich nur die Gerichte Klarheit schaffen. Absehbar werden damit wohl viele Betroffene psychischer Gewalt mehrere Jahre lang den Weg durch die Instanzen auf sich nehmen müssen, um vielleicht irgendwann einmal tatsächlich zu einer Verbesserung zu kommen. Das ist für mich, das ist für den SSW nur schwer hinnehmbar. Ich muss aber auch mit Blick auf die Umsetzung dieses Gesetzes und damit für die landespolitische Perspektive sagen, dass wir noch deutlich Luft nach oben sehen. denn die gute theoretische Grundlage durch das neu geschaffene SGB XIV muss ja, wie so oft, im praktischen Vollzug mit Leben erfüllt werden. Das gelingt eben noch nicht im vollen Umfang, Frau Ministerin, Sie sind selber darauf eingegangen. Während die Arbeit der Traumaambulanzen im Rahmen der schnellen Hilfen offenbar greift, scheint mir das Fallmanagement als zweiter wichtiger Baustein noch stark unterentwickelt. Wer mit Expertinnen und Experten aus dem Opferschutzbereich gesprochen hat, wird längst wissen, dass die Ausstattung des Fallmanagements mit zwei Stellen nicht auskömmlich ist. Doch gerade weil dieser Ansatz aufgrund der engen Betreuung der Berechtigten so lohnend ist, darf man hier nicht Monate oder gar Jahre mit einer auskömmlichen Personalausstattung warten. Wenn Sie Ihren Worten Taten folgen lassen werden, bin ich relativ optimistisch, dass sich auch kurzfristig etwas tut. Aus Sicht des SSW müssen wir die Chancen, die das neue Opferentschädigungsrecht für die Praxis bei uns im Land bietet, dringend nutzen. Wir haben mit diesem Rahmen die Möglichkeit, Opfern von Gewalt eine neue Qualität einer zugewandten Beratung, Betreuung und Unterstützung zukommen zu lassen. Aber wenn wir alle – davon gehe ich jetzt einmal aus – eine moderne und opferorientierte Entschädigung wollen, müssen wir eben auch die grundlegenden Strukturen verändern. Das bedeutet im Klartext, dass wir vor allem mehr und besser geschultes Personal in diesem Bereich brauchen. Auch wenn im Bericht wiederholt betont wird, wie groß nicht zuletzt die haushalterischen Herausforderungen für eine optimale Umsetzung des sozialen Entschädigungsrechts sind, sollten wir uns doch gemeinsam auf diesen Weg machen. Sie haben mir das Gefühl gegeben, dass auch die Regierung dazu bereit ist. Wir werden noch die regierungstragenden Fraktionen hören. Ich schlage daher vor, den Bericht in den Sozialausschuss zu überweisen, damit wir uns einmal vertieft unter Einbindung der üblichen Stakeholder, der Interessenverbände, mit der Thematik befassen können. Dann machen wir uns hier gemeinsam auf einen guten Weg, das auch bei uns im Land personell entsprechend zu hinterlegen und in der Umsetzung so zu gestalten, wie wir es uns alle eigentlich wünschen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Marion Schiefer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Opfer einer Gewalttat wird, (Marion Schiefer) fühlt sich zusätzlich zu seinen unmittelbaren Verletzungen oftmals fremdbestimmt, verunsichert, wie gelähmt, ohnmächtig, mitunter sogar aus der aktiven Lebensgestaltung gedrängt. Es ist unsere Verantwortung als Staat, den Opfern bei der Bewältigung der Folgen ihres erlittenen Unrechts besser als früher zu helfen und sie im Wust der Antragstellungen damit nicht alleinzulassen. (Beifall CDU) Das neue SGB XIV wurde gerade auch geschaffen, um das Recht der Opferentschädigung an den Bedarfen der Betroffenen, insbesondere der Opfer von Gewalttaten einschließlich schwerwiegender psychischer Gewalt, auszurichten. Ihre Ansprüche umfassen nunmehr breite Teilhabe, Wiedereingliederung und individuellen Schadensausgleich. Neben erhöhten Entschädigungssummen wurden die Schnellen Hilfen als niedrigschwellige Angebote eingeführt. Medizinische und pflegerische Leistungen wurden angepasst und umfassen nun auch die oft so notwendigen Mehrleistungen bei den psychotherapeutischen Maßnahmen. Diese Änderungen im Entschädigungsrecht sind außerordentlich wichtig. Als Land sorgen wir nun dafür, dass die Menschen, die Opfer wurden, auch zu ihrem Recht kommen. Die Landesregierung hat mit dem vorgelegten Bericht zum Opferentschädigungsrecht deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert die Rechte der Opfer von Gewalttaten bei uns in SchleswigHolstein haben. Wir hatten bereits vor dem neuen Gesetz eine Infrastruktur des Opferschutzes, die uns nun die Implementierung deutlich erleichtert. Darauf können wir stolz sein. Mit der verbesserten Öffentlichkeitsarbeit findet man nun als Betroffener in einer Ausnahmesituation schneller und einfach die relevanten Informationen. Mit dem Fallmanagement bekomme ich nun einen festen Ansprechpartner, der mir als Betroffenen im gesamten Antrags- und Leistungsverfahren zur Seite steht. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahme eine Vielzahl von Betroffenen überhaupt erst in die Lage versetzt, ihre Anträge zu stellen und sie in einer Form zu stellen, dass die relevanten Umstände vorgetragen werden, die zu einer Bewilligung führen. Wir sind froh über die Kolleginnen, die sich im Landesamt konkret dieser Aufgabe widmen, und werden darauf achten, ob die hohen Ablehnungszahlen wegen fehlender Mitwirkung nun zurückgehen. Die Verfahren zur Entschädigung von Opfern dauern noch immer viel zu lange. Wenn die schleswigholsteinische Opferschutzbeauftragte, Frau Stahlmann-Liebelt, davon berichtet, dass Anträge von Opfern aufgrund der Bearbeitungsdauer zurückgezogen werden, dann ist das nicht unser Anspruch. Zwar ist die durchschnittliche Verfahrensdauer im Vergleich der Bundesländer nicht überdurchschnittlich lang, gleichwohl sollte Schleswig-Holstein hier zugunsten der von Gewalttaten Betroffenen besser werden. (Beifall CDU – Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann müsstet Ihr das Geld dafür geben!) Die zusätzlichen fünf Stellen für das Landesamt für soziale Dienste im Jahr 2023 zur Umsetzung des SGB XIV waren angesichts der herausfordernden Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit, aber ein wichtiger Schritt zu kürzeren Verfahren. Die ersten Berührungspunkte für die Opfer von Gewalttaten sind häufig die Kollegen der Polizei und Justiz. Die zuständigen Ministerien arbeiten daran, dass die Opferschutzrechte noch stärker in den Ausund Fortbildungen dieser Bereiche verankert werden, um das Bewusstsein für die Opfer zu schärfen und eine valide Kenntnis über die Angebote zur Hilfeleistung zu bieten. Dies erachten wir für wichtig. Dankenswerterweise gibt es eine großartige Unterstützung der Opfer von Gewalttaten durch Opferschutz- und Opferhilfeorganisationen. Ihr Engagement und das ihrer Ehrenamtler ist kaum zu bemessen. Daher ist es wichtig, mit ihnen den regelmäßigen Austausch zu suchen. Der Runde Tisch mit den Opferhilfeorganisationen ist hierzu ein probates und erfolgreiches Mittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht zum Opferentschädigungsrecht zeigt auf, worauf wir in den nächsten Jahren ein Auge haben müssen, ob nämlich die getroffenen Maßnahmen so nutzbringend wie beabsichtigt sind. Der Kollege Dirschauer hat einige sehr richtige Punkte angesprochen. Dies wollen und werden wir in engem Austausch mit den Opferschutz- und Opferhilfeorganisationen sowie der Opferschutzbeauftragten tun und machen deutlich: In Schleswig-Holstein stehen wir ganz lebenspraktisch an der Seite der Opfer von Gewalt. Mit Ihrem Verfahrensvorschlag sind wir selbstverständlich einverstanden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW])

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Jan Kürschner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! „Ein Recht auf soziale Entschädigung hat in Deutschland jede Person, die einen gesundheitlichen Schaden erleidet, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat.“ So steht es im Bericht der Landesregierung. Ursprünglich ging es beim sozialen Entschädigungsrecht in erster Linie um Kriegsopfer und deren Hinterbliebene. Hinzu kamen dann Ansprüche von Wehrdienst- und Zivildienstbeschädigten, von Impfgeschädigten und Opfern staatlichen Unrechts in der DDR sowie Opfern von Gewalttaten und deren Hinterbliebenen. Für jede Zielgruppe gab es ein eigenes Gesetz: Bundesversorgungsgesetz, Zivildienstgesetz, Infektionsschutzgesetz, SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, Opferentschädigungsgesetz. Das ist eine Vielzahl von Gesetzen, ein Wirrwarr von einzelnen Regelungen, die aber alle letztendlich dem gleichen Zweck dienten: Personen zu entschädigen, die einen besonderen Schaden erleiden, für dessen Folgen die Gemeinschaft in besonderer Weise einzustehen hat. Das geht auch einfacher. Deshalb hat die Bundesregierung die unterschiedlichen Regelungen in einem Gesetz zusammengefasst und dies in dem Kanon der Sozialgesetzbücher als ein neues SGB XIV eingegliedert. Das ist gut und richtig so und war lange überfällig. Der Schwerpunkt der Entschädigung hat sich verändert. Die Zahl der Antragstellenden ist gestiegen – weg von den Folgen von Kriegen hin zu den Folgen von Gewalt innerhalb der Gesellschaft wie dem schlimmen Ereignis in Brokstedt. Keiner kann aktuell sagen, wie sich das in Zukunft gestaltet. Wir alle hoffen, dass wir erfolgreicher werden, was Gewaltprävention angeht. Zu den neuen Regelungen: Es ist mehr passiert als eine neue Systematisierung. Es gab fachliche und qualitative Änderungen durch die Novellierung. Das neue Opferentschädigungsrecht berücksichtigt veränderte gesellschaftliche Entwicklungen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Erkenntnisse aus den bisherigen Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts. Gut ist, dass die Leistungen jetzt anrechnungsfrei sind und in der Höhe nach oben angepasst worden sind. Eigenes Einkommen und Vermögen muss nicht mehr eingesetzt werden. Empfänger_innen können zwischen einer monatlichen Leistung und einer Einmalzahlung wählen. Sogar Einkommensverluste können ausgeglichen werden. Ergänzt wurde neben der reinen physischen Gewalt und deren Folgen auch der Anspruch bei Folgen psychischer Gewalt. Das ist ein großer Erfolg und Meilenstein. Für Krankenbehandlungen und Pflege richten sich die Leistungen in Art und Umfang nach den entsprechenden Gesetzen der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V und der sozialen Pflegeversicherung im SGB XI. Es können aber auch bei entschädigungsbedingten Bedarfen weitergehende Leistungen bereitgestellt und deren Kosten übernommen werden. Eingeführt wurden auch die schnellen Hilfen, zum Beispiel im Rahmen von Traumaambulanzen, und das flankierende Fallmanagement. Das ist sehr gut, und Schleswig-Holstein setzt dies schrittweise um. Wir haben daneben mit dem Haushalt 2023 erstmalig 400.000 Euro für Präventionsambulanzen im Bereich Gewaltkriminalität bereitgestellt. Im Landesamt für soziale Dienste wurde das neue Fallmanagement aufgebaut, das Anspruchsberechtigte begleiten und unterstützen soll. Es ist organisatorisch und räumlich getrennt von der Antragsbearbeitung und ‑bewilligung und hilft Antragsteller_innen, ihre Ansprüche geltend zu machen. Das ist ein Novum. In diesem Fallmanagement arbeiten vorerst zwei Menschen. Man mag meinen, das sei wenig, aber nicht alle anspruchsberechtigten Personen benötigen diese Form der Unterstützung und Begleitung. Zudem wurden in der Antragsbearbeitung das Personal aufgestockt und fünf neue Stellen geschaffen. Dies ist angesichts der aktuellen Haushaltslage ein sehr guter Erfolg. Es wird sich zeigen, wie hoch der Bedarf ist und welche Ressourcen nötig werden, das alles umzusetzen. Auf der Homepage des Landesamts für soziale Dienste findet sich eine Vielzahl von Links und Verweisen zu Rechtsgrundlagen, Ansprechstellen und Informationen rund um das neue Opferentschädigungsrecht. Eine Broschüre für die Betroffenen ist in Bearbeitung und wird bald veröffentlicht. Der Austausch mit den relevanten Partner_innen, zum Beispiel dem Weißen Ring, und innerhalb der Netzwerke – Stichwort Runder Tisch – läuft. Auch Fortbildungs- und Informationsangebote, analog und digital, zum Beispiel für Traumaambulanzen, den Landesverband Frauenberatung oder bald auch den (Jan Kürschner) Sozialverband VdK stehen bereit. Damit sind wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Ich erteile nun dem Abgeordneten Marc Timmer von der SPD-Fraktion das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Opferentschädigungsrecht ist novelliert worden – wir haben es gehört. Die Rechte von Opfern beziehungsweise deren Hinterbliebenen richten sich ab dem 1. Januar 2024 nach dem Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs. In einigen Bereichen wurde das Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten, die eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, erweitert. Beispielsweise sind psychische Folgeschäden besser erfasst. Opfer schwerer psychischer Gewalttaten, wie beispielsweise Opfer schweren Stalkings, sind erstmalig anspruchsberechtigt. Ausländische Staatsangehörige sind deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. Das Gesetz sieht Fallmanager vor. Opfer sollen im Verfahren von diesen begleitet und unterstützt werden. Die Entschädigungszahlungen für Geschädigte und Hinterbliebene werden zusammengefasst und deutlich erhöht. Witwen und Witwer können beispielsweise eine monatliche Entschädigungszahlung von bis zu 1.055 Euro erhalten; auch eine Einmalzahlung ist möglich. Die Strafanzeige wird nicht mehr als Leistungsvoraussetzung im Gesetz genannt. Auch bei der Kausalität zwischen Tat und Verletzung sollen geringere Maßstäbe angesetzt werden. Dies ist richtig. Im Kern geht es um eine staatliche Entschädigungsleistung, weil der Staat seine Schutzpflichten nicht erfüllt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Opfer von Gewalttaten – übrigens sind es zum weit überwiegenden Teil Frauen – in den Mittelpunkt gestellt werden, ist richtig. Zu oft wird den Tätern zu viel Raum gegeben. In diesem Sinne begrüße auch ich den Berichtsantrag vom SSW. Vielen Dank dafür! (Beifall SPD) Wie sieht es nun mit den gelebten Strukturen in Schleswig-Holstein aus? Hier möchte ich zunächst dem Landesamt für soziale Dienste sowie den Opferhilfen wie den Traumaambulanzen, dem Weißen Ring, aber auch der Polizei, der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und der Opferschutzbeauftragten ein großes Lob aussprechen. Danke für eure Arbeit! (Beifall) Nach meinem Kenntnisstand funktioniert die Zusammenarbeit gut. Das Landesamt ist engagiert. Ein reger und effizienter Austausch zwischen den Organisationen wird tatsächlich gelebt. Diesen handelnden Akteurinnen und Akteuren ist es zu verdanken, dass man in den Strukturen weiterkommt und Prozesse bestimmt, was letztlich den Opfern von Gewalttaten zugutekommt. Es hängt also – wie so oft – an den handelnden Personen vor Ort. Nun zu den strukturellen Schwächen. Fallmanager sollen die Opfer unterstützen und dienen als Scharnier zwischen Opfer und Landesamt – wir haben es gerade gehört. Es ist absehbar, dass zwei für ganz Schleswig-Holstein zuständige Fallmanager nicht ausreichen, um dem gesetzlichen Auftrag Genüge zu tun. Damit können gut angelegte Strukturen schlecht gelebt werden. Man denke an Urlaubsvertretung oder daran, dass eine der beiden Personen krankheitsbedingt ausfallen kann oder gar beide. Dies führt zu einem anderen Aspekt, der verbesserungsbedürftig ist: Immer noch liegt der Schwerpunkt der Bescheide auf dem Aspekt der Rechtssicherheit. Die Bescheide sind bei aller Bemühung oft nach wie vor schwer zu lesen. Gerade hier ist eine den Opfern zugewandte, verständliche Sprache erforderlich. Die Opfer befinden sich meistens in einem Ausnahmezustand. Die Verfahren müssen im Interesse der Opfer deutlich beschleunigt werden. Dies ist auch eine Frage von mehr Personal. Außerdem müssen die Kausalitätsanforderungen in der Praxis weiter gelockert werden. In vielen Fällen ist der Nachweis schwierig, dass eine vorliegende Erkrankung auf der Straftat beruht. Dies ist beispielsweise bei einer posttraumatischen Belastungsstörung nach einer Sexualstraftat der Fall. Das Bundessozialgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Beachtung der allgemeinen medizinischen Erkenntnisse: Sei ein Vorgang wie eine Sexualstraftat in signifikant erhöhtem Maße geeignet, eine bestimmte Erkrankung zu verursachen, dann liege die Wahrscheinlichkeit nahe, dass dies auch im konkreten Fall so sei. Dieser Gedanke muss bei den Bescheiden maßgebend sein. Nicht die reflexartige Abwehr eines (Marc Timmer) grundsätzlich vermuteten Leistungsmissbrauchs, sondern die schnelle Hilfe für traumatisierte Opfer muss für die Behörde handlungsleitend sein. Die Plausibilisierung der Anspruchsvoraussetzungen ist den Opfern zuzumuten, die Beibringung wissenschaftlicher Nachweise sicher nicht. Diese Grundhaltung muss in den Bescheiden sichtbar werden. Wir befinden uns nicht im Straf- oder Adhäsionsverfahren. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Zusammenfassend kann man festhalten, dass die beteiligten Akteure einen tollen Job machen. Es bedarf jedoch seitens des Ministeriums noch mehr Mut, im Interesse der Opfer auf eine bürgerfreundliche Kommunikation sowie auf eine wohlwollende Verwaltungspraxis hinzuwirken. Der Grundsatz muss heißen: In dubio pro Opfer. – Vielen Dank. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Ministerin, dem Dank schließe ich mich an. Ich finde, das ist ein ausgezeichneter Bericht. Ich könnte mir vorstellen, dass nun auch in der Öffentlichkeit die eine oder der andere mitbekommen hat, dass aus dem OEG nun das SGB XIV geworden ist und wie das funktioniert; das ist nämlich schön dargestellt. Herzlichen Dank dafür an Sie und Ihr Haus, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen des LAsD und das mitwirkende Haus. Ich will nicht wiederholen, was der Kollege Dirschauer und die nachfolgenden Rednerinnen und Redner im Einzelnen ausgeführt haben. Ich will auf zwei Probleme aufmerksam machen. Die Welt ist auch in diesem Bereich bedauerlicherweise nicht so einfach, wie man es sich eigentlich wünschen würde – insbesondere, wenn man häufiger mit Opfern zusammengearbeitet hat. Mich hat die Zeit, die ich mit sogenannten ehemaligen Heimkindern verbracht habe, sehr geprägt, auch vor dem Hintergrund, wie diese Menschen das Handeln und die Kommunikation der Behörden wahrgenommen haben. Frau Ministerin, ich finde es nicht selbstverständlich, dass Sie in einem Bericht auf der einen Seite kritische Worte finden und auf der anderen Seite sehr deutlich gemacht haben, wie groß die Anstrengungen insbesondere im LAsD sind, zu einer empathischen Sprache zu finden. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen an einen bestimmten Handlungsrahmen gebunden sind, und Bescheide sind nun einmal so abzufassen, dass sie rechtswirksam sind. Dabei gleichzeitig auf eine Sprache zu achten, die empathisch ist und beim Gegenüber so ankommt, dass man auch einen ablehnenden Bescheid versteht, ist eine Riesenherausforderung, die niemandem Spaß macht. Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im LAsD kann man gar nicht hoch genug schätzen. Sie machen kein Geheimnis daraus, und das haben auch die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt: Sie brauchen mehr Personal. 380 Tage auf ein Ergebnis zu warten, ist viel zu lange. Da hilft es nicht, dass Schleswig-Holstein bei Weitem nicht das einzige Bundesland ist, in dem die Prozesse zu lange dauern. Es ist ein grundsätzliches Problem, das wir bei vielen gut gemeinten und in diesem Fall auch gut gemachten Sozialreformen des Bundes erleben: Der Bund bringt etwas auf den Weg, dem man sich politisch nicht entziehen kann und will, aber die Länder werden bei der Umsetzung, die finanzielle und personelle Konsequenzen hat, häufig alleingelassen. Es sind nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Fallmanagement, die fehlen, sondern auch die notwendigen Gutachterinnen und Gutachter, die man braucht, sind absolute Mangelware. So kumuliert sich der Prozess bis zu einer Wartezeit von durchschnittlich 380 Tagen. Das muss besser werden. Frau Ministerin, wenn Sie an dieser Stelle die Unterstützung der Opposition brauchen, zumindest bei dem Teil, für den man etwas tun könnte, gern; bei den Gutachterinnen und Gutachtern wird es noch schwerer. Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LAsD zu schaffen, halte ich für dringend erforderlich. Sie haben an der Stelle wirklich einen schweren Job, weil der Blick mancher Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen auf das LAsD nicht so scharf ist, wie er eigentlich sein müsste. Diese Behörde steht zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns als Politik, sie erledigt jede Menge Aufgaben, und von der Politik kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Dann darf man sich nicht wundern, dass das Personal knapp wird. (Dr. Heiner Garg) Lange Rede, kurzer Sinn: An der Stelle hätten Sie sofort unsere Unterstützung, denn die Prozesse müssen schneller abgearbeitet werden. Zum Teil – ich denke an die Gruppe, die ich eben erwähnt habe – handelt es sich um Menschen in höherem Alter. Ich möchte nicht, dass die den Eindruck haben, Probleme würden ausgesessen oder es werde gewartet, bis sich Probleme von selbst lösten. Ich möchte, dass wir hier aktiver werden, weil der Grundgedanke des neuen Entschädigungsrechts, des neuen Sozialgesetzbuchs XIV, absolut richtig ist. – Noch einmal herzlichen Dank für den wirklich guten Bericht. (Beifall)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie mich für diesen wichtigen Bericht vorgezogen haben. Ich stelle Ihnen jetzt den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das erste Quartal 2024 vor. In dem Zeitraum hat der Ausschuss insgesamt 68 Petitionen abschließend beraten. Die gefassten Beschlüsse und die Statistik können Sie dem Bericht entnehmen. In all diesen Verfahren hat der Ausschuss wieder geprüft, er hat beraten, er hat sich für die Petenten eingesetzt, und er konnte Bürgerinnen und Bürgern helfen. Besonders erfreulich ist, wenn davon nicht nur die Petenten selbst, sondern auch weitere Menschen profitieren. So konnte der Ausschuss aufklären, wie die Namensgebung in Eritrea geregelt ist, und dafür sorgen, dass der Name – – (Martin Habersaat [SPD]: Wir haben uns oft gefragt, wie das geregelt ist, Herr Göttsch!) – Das wird im Petitionsausschuss geregelt. (Beifall – Dr. Heiner Garg [FDP]: Die heißen jetzt alle Habersaat! – Heiterkeit) Wir haben dafür gesorgt, dass der Name eines Petenten von der Ausländerbehörde im Pass richtig eingetragen wurde. Der Petent hat sich sehr gefreut, dass sein Vor- und Nachname nun endlich in der richtigen Reihenfolge im Pass stehen. Auch bei zukünftigen Antragstellenden wird die Regelung nun korrekt angewendet. Der Ausschuss schätzt darüber hinaus den direkten Austausch mit den Petentinnen und Petenten. Ich möchte von einer öffentlichen Anhörung berichten, die der Ausschuss am 21. Mai 2024 durchgeführt hat. Die Petentin fordert eine bessere Versorgung für ME/CFS-Erkrankte. Viele kennen diese Krankheit unter dem Namen Chronisches Fatigue Syndrom. Die genauen Ursachen für die Erkrankung sind noch nicht erforscht. Oft ist eine Infektion – zum Beispiel mit dem Coronavirus – die Ursache. Wir werden am Freitag noch ausführlich in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über diese Erkrankung sprechen. Die Petentin hat eindrücklich geschildert, welche schlimmen Auswirkungen diese Krankheit haben kann. Betroffenen fallen oft schon leichte Alltagsaktivitäten schwer. Sie sind zu erschöpft, um einzukaufen, zu arbeiten oder sich zu versorgen. Der Ausschuss ist daher dankbar, dass die Anzuhörenden diese Belastungen auf sich genommen haben, um ihr Anliegen und ihre Forderungen an die Politik vorzutragen. Das Thema hat große Aufmerksamkeit erfahren. Über 2.500 Menschen haben die öffentliche Petition auf unserer Internetseite unterstützt, und viele haben die Anhörung vor Ort oder über ParlaRadio verfolgt. Die Petentin und ihre Begleiter haben dabei eindrücklich von der großen Zahl an Erkrankten, der Schwere der Symptome und den Hürden bei der (Hauke Göttsch) Versorgung berichtet. Viele Betroffene haben keine medizinische Anlaufstelle oder Betreuung und sind verzweifelt. Die geladenen Ministerien und das UKSH konnten darstellen, welche Versorgung für diese Erkrankungen bereitgestellt wird oder sich im Aufbau befindet. Es ist deutlich geworden, dass wir diese Krankheitsbilder nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Am Freitag werden wir mehr hören. Durch die Anhörung im Petitionsausschuss konnte dieses wichtige Thema wieder mehr in die Öffentlichkeit gebracht werden. Wir als Politik sind nun gefragt, uns weiter damit zu beschäftigen. Die Erkrankungen haben während der Pandemie größere Aufmerksamkeit erfahren. Sie sind nach ihrem Ende aufgrund vielfältiger neuer Krisen und Herausforderungen jedoch wieder in den Hintergrund geraten. Dem haben wir entgegengewirkt. (Beifall) Ich bin froh, dass wir als Ausschuss allen Interessen und den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eine Plattform bieten und auf Missstände hinweisen können. Dies werden wir auch weiterhin gern tun. Bevor Sie jetzt in die Mittagspause gehen, möchte ich mich ganz herzlich bei dem Petitionsausschussbüro, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die tolle Unterstützung bedanken, denn diese Arbeit ist nicht einfach. (Beifall) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und guten Appetit. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich davon ausgehe, dass jeder heute Interesse daran hat, pünktlich Feierabend zu machen, wäre es schön, wenn wir zumindest pünktlich anfangen könnten. Die Mittagspause ist vorbei. Wir fahren mit der Sitzung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Verlässliche Hafenstrategie für Schleswig-Holstein – Die wirtschaftliche Entwicklung der landeseigenen und regional bedeutsamen Häfen sicherstellen Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/2220 Die schleswig-holsteinischen Häfen zukunftssicher aufstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2263 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolg und Misserfolg, Entwicklung und Niedergang – all dies lässt sich mit Blick auf die Geschichte unseres Landes an den Wasserstraßen festmachen. Heute haben nur noch wenige ein Schiff, um ihren Güterumschlag zu sortieren. Wenn von Transport die Rede ist, dann ist oftmals das Auto oder der Lkw gemeint. Das ist jedoch viel zu wenig, wenn es darum geht, einen attraktiven Standort und damit eine hohe Lebensqualität vorhalten zu wollen. Dann stehen die Häfen im Zentrum. (Beifall SSW und FDP) Wir haben hier im Norden eine ganze Reihe an Häfen an Nord- und Ostsee und am Nord-OstseeKanal. Insgesamt sind es mehr als zwei Dutzend. Einigen Wirtschaftshäfen geht es ganz gut, aber andere Häfen stehen kurz vor der Stilllegung. Das ist für uns als SSW eine wirklich kritische Situation. Denn wenn ein Hafen erst mal entwidmet ist, dann ist er weg, und das wohl für immer. Einige Häfen, denen die Stilllegung droht oder die in einem mangelhaften Zustand sind, sind im Antrag genannt. (Sybilla Nitsch) Können wir als Land tatsächlich auf diese Häfen verzichten? Als SSW sage ich, ich fürchte, das geht nicht. (Beifall SSW und FDP) Was hier fehlt, ist eine Zielrichtung der Landesregierung. Wie sehen die Pläne der Landesregierung für die Zukunft aus? Das wissen wir noch nicht, denn der Entwurf für die Landeshafenstrategie lässt auf sich warten. Aber immerhin soll sie in Arbeit sein. Klar, auf der Bundesebene gibt es entsprechende Pläne, aber diese werden nicht auf Landesebene runtergebrochen. Es war auch in der Vergangenheit das Problem, dass zielgerichtete Investitionen nicht in die Hafeninfrastruktur fließen konnten. Die Brisanz liegt auf der Hand. Das machen auch die Fachverbände deutlich und mahnen immer wieder eine wirtschaftliche Entwicklung an. Wir wissen, dass sich an der Ost- und Westküste die wirtschaftlichen Gewichtungen bald deutlich verändern werden, sei es durch eine große Wirtschaftsansiedlung wie Northvolt oder durch den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels. Eine besondere Bedeutung kommt daher künftig dem Hafen von Büsum zu. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] – Heiterkeit) Der kommende Bürgermeister klatscht. (Beifall) Hier müssen geeignete Flächen und Hafeninfrastruktur hingestellt werden, gerade auch für den Schwergutumschlag. Dies gilt unserer Meinung nach auch für den Hafen von Husum. Natürlich braucht es ebenfalls eine Anbindung an das Schienennetz. Mit der Flickschusterei, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, kommen wir keinesfalls weiter. Es braucht ineinandergreifende Systeme, damit wir den Entwicklungen nicht immer nur hinterherhinken. Es geht in der Tat darum, die jeweiligen Standorte für die Zukunft zu entwickeln. Dabei darf die wirtschaftliche Bedeutung gern über die regionale Wertschöpfung hinausgehen. Wie das geht, werden einige von uns hier im Saal sicherlich noch auf der Delegationsreise nach Rotterdam sehen können. Das ist das Schöne daran. (Beifall SSW, SPD und FDP) Nun möchte ich mit Blick auf unseren Antrag noch zwei weitere Beispiele aus der Kategorisierung regional bedeutsame Häfen einbringen. Der Flensburger Hafen gehört mit zu den umschlagstärksten Häfen in ganz Schleswig-Holstein. Allerdings ist die Situation in Flensburg sehr verzwickt, wie man verfolgen konnte. Die Stadt ist noch nicht entschieden, ob sie den Wirtschaftshafen an den Hafen West verlegen will. Laut Landesregierung ist die Stadt jedoch dazu verpflichtet, einen funktionierenden Hafen zu erhalten. Für uns als SSW ist daher klar, dass die ganze Debatte um den Flensburger Hafen unter falschen Voraussetzungen geführt worden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wirtschaftshafen am Hafen Ost bleibt. (Beifall SSW und FDP) Umso entscheidender ist es an der Stelle, wenn wir über die Hafenstrategie sprechen, dass genau diese Dinge für die regional bedeutsamen Häfen einfließen, dass hier Punkte gesetzt werden. Zum Schluss noch einmal zurück an die schönste Küstenlinie, an die Nordsee. (Beifall SSW, FDP und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Da sieht es nicht erfreulich aus. Ich schaue sehr betrübt auf den Standort Hörnum auf Sylt. Das ist sicherlich ein kleinerer Hafen und einer, der vielleicht weniger wichtig ist als der in Flensburg. Trotz allem ist es so, dass er eine hohe Bedeutung für die Muschelfischerei und den Passagiertransport hat. Von Amrum oder Föhr ist es der kürzeste Weg nach Sylt. Wenn wir uns über den Sylt-Damm unterhalten, wissen wir, dass das nicht immer zuverlässig ist. Darum braucht man eine Alternative. Wir müssen an dieser Stelle noch einmal sagen – ich komme sofort zum Schluss –, dass die Landesregierung und die Koalition der Regierung eine Chance verpasst haben, hier einen ordentlichen Ansatz durch die Schlickmittel zu setzen. Wir wollten hier immer eine ordentliche Finanzierung. Dafür gab es hier jedoch keine Mehrheit. Sie als Koalitionsfraktionen haben heute die Chance, hier einen Punkt zu setzen. Ja, wir wollen den Häfen mit einer ordentlichen wirtschaftlichen Struktur Sicherheit geben. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)

Bevor ich das Wort an die CDU-Fraktion gebe, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein. – Herzlich willkommen! (Präsidentin Kristina Herbst) (Beifall) Dann hat jetzt der Abgeordnete Rasmus Vöge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Nitsch, vorweg zwei, drei Anmerkungen zu Ihrer Rede: In der Segelei und in der Schifffahrt sagt man häufig, die besten Kapitäne stehen an Land. – Wenn Sie über die nationale Hafenstrategie der Bundesregierung reden, dann kann ich nur sagen, die Branche ist sehr enttäuscht, dass der Bund zwar Papier produziert, das aber leider nicht mit Mitteln hinterlegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wenn das im Land anders wäre!) Die Dinge können nicht so heruntergebrochen werden, wie Sie das gerade angemahnt haben. (Annabell Krämer [FDP]: Bingo!) Zweitens, wenn Sie sagen, was in Rotterdam in den letzten Jahren alles an Hafeninfrastruktur entstanden ist, dann haben Sie recht. Die Holländer haben es geschafft, ganze Containerterminals in die Nordsee zu bauen. Wir haben unter derselben EU-Gesetzgebung 20 Jahre für die Elbvertiefung gebraucht. Also glaube ich, wenn Sie an unserer Seite stehen, wenn wir Regeln zurückfahren, damit Infrastrukturausbau in Zukunft schneller geht, dann haben Sie die CDU an Ihrer Seite. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Da sind wir ja gespannt! – Christian Dirschauer [SSW]: Er ist auch für Flensburg! – Beifall CDU) Meine Damen und Herren, vielen Dank dem SSW für den Antrag zur Hafenstrategie der schleswigholsteinischen Landesregierung. Der Antrag gibt uns die Möglichkeit, hier im Landtag erneut über die Häfen in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Die bestehende Hafenstrategie – Sie haben das ja gesagt, aber so ein bisschen en passant, als sei das alles viel zu spät – wird weiter entwickelt. Sie wird selbstverständlich wieder zur Diskussion vorgelegt. Dann haben wir erneut die Gelegenheit, das Ganze zu begutachten. Sie fordern, dass die landeseigenen und regional bedeutenden Häfen in der Strategie besonders berücksichtigt werden. Sie können sich sicher sein, dass die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Häfen dabei Eingang in die Strategie findet. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Die von Ihnen genannten Häfen – Büsum, Glückstadt, Husum, Rendsburg, Flensburg, Dagebüll, Schlüttsiel, Nordstrand, Pellworm, Helgoland, Wyk und Wittdün – haben ganz unterschiedliche, aber sehr wichtige Funktionen, ob für Versorgung, Tourismus, Landwirtschaft und vieles mehr. Ich nutze an dieser Stelle aber auch die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es weitere Häfen in Schleswig-Holstein gibt. Damit da Klarheit herrscht: Die Landesregierung bezieht alle Häfen in unserem Land ihre Strategie ein: Auch Lübeck und Kiel als Drehkreuze für die Waren- und Passagierverkehr in internationalen Logistikketten, Kiel, als einer der größten Kreuzfahrthäfen Europas, Puttgarden für den hochfrequenten Verkehr zwischen Deutschland und Dänemark. Über Brunsbüttel und dessen gestiegene Bedeutung als Energie-Hub für Deutschland muss ich gar nicht viel ausführen. Die Bedeutung ist Ihnen allen bekannt und wird entsprechend in der Politik der Landesregierung unterstützt. Die ganz unterschiedliche Bedeutung der Häfen, die sich auch in der Eigentümerstruktur widerspiegelt, hat der Gesamtverband Schleswig-Holsteinische Häfen auf dessen Tagung kürzlich in Travemünde noch einmal betont. Dabei sind die Häfen in Schleswig-Holstein erfolgreich und können sich im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld behaupten. Als Motor der maritimen Wirtschaft tragen die Häfen auf vielfältige Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und ganz Deutschlands bei. Sie generieren Wertschöpfung und Beschäftigung in verschiedenen Wirtschaftszweigen und sichern die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das Umschlagsvolumen sank um zwei Prozent, aber die Passagierzahlen stiegen um knapp fünf Prozent. Die Häfen behaupten sich in einem schwierigen Umfeld. Aber die Häfen haben auch neue Aufgaben zu bewältigen: Umstellung des Betriebs auf klimafreundliche Energien und die Sicherstellung der Energiewende. Leider ist die nationale Hafenstrategie der Bundesregierung, die mit großer Verspätung Anfang des Jahres präsentiert wurde, wenig aussagekräftig. Nicht nur die Küstenländer, sondern auch die Branchenvertreter fordern konkrete Zusagen aus Berlin. Dafür werden wir uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag durch die Landesregierung weiter einsetzen, und wir laden alle Fraktionen ein, daran in Zukunft mitzuwirken. – Darum vielen Dank für den Antrag und die Gelegenheit, diese Position hier noch einmal darzustellen. (Rasmus Vöge) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir haben letztes Jahr beschlossen, eine Hafenstrategie auf den Weg zu bringen. Die Strategie soll die Bedeutung der einzelnen Häfen für die regionale Entwicklung hervorheben und Infrastrukturbedarfe der Häfen systematisch sichtbar machen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf den landeseigenen Häfen liegen. Klar, denn das sind die Häfen, für die wir als Land verantwortlich sind und diese Verantwortlichkeit muss sich in der Hafenstrategie wiederspiegeln. Diese Häfen sind zwar vergleichsweise klein, haben aber eine besondere Bedeutung für die regionale Entwicklung und die Daseinsvorsorge auf den Inseln. Sie können die wirtschaftliche Entwicklung an der Westküste stärken und damit helfen, die Region langfristig weiterzuentwickeln. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Landtagsantrag zur Hafenstrategie vom letzten Jahr: „Um die landeseigenen Häfen zukunftsfähig aufzustellen, fordert der Landtag die Landesregierung auf, im Rahmen der Hafenstrategie zu prüfen, welche über die bereits verfolgten Maßnahmen hinausgehenden organisatorischen Aktivitäten möglich sind, um die Häfen in ihrem Potenzial zu stärken. Hierzu gehört ein stärkerer Fokus auf Standortmarketing, um ein effektives Liegenschaftsund Flächenmanagement zu gewährleisten und die anstehenden Bedarfe insbesondere im Bereich der Energiewende für die Häfen gezielter zu begleiten.“ Zu diesen verfolgten Maßnahmen gehören Maßnahmen wie die Sicherstellung der Zugänglichkeit der Häfen oder der Ausbau des Hafenbeckens 4 in Büsum. Über das Sondervermögen grün-blauer Infrastruktur stellen wir zusätzliche Gelder zur Verfügung, um die Ökologisierung dieser Häfen zu unterstützen. Das kann die Errichtung von Landstrom sein, es kann aber auch der Ausbau oder die Neuausrichtung eines Schienenanschlusses sein. Das sind alles wichtige Punkte, die bereits verfolgt werden. Für diese hätte es den Antrag nicht gebraucht. Lieber SSW, über den zweiten Teil des Antrags habe ich mich etwas gewundert: Dort fordern Sie die Berücksichtigung zweier Studien der IHK bei der Ausarbeitung der Hafenstrategie – eine zum Hafen Flensburg und eine andere zu den Westküstenhäfen. Warum genau diese zwei Studien? Es gibt ein größeres Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein des Fraunhofer Instituts, um ein Beispiel zu nennen. Es gibt zahlreiche weitere Potenzialstudien für die einzelnen Häfen, für Lübeck und Kiel, aber auch für den Rendsburger Hafen, der eine große Bedeutung für Schleswig-Holstein hat und noch eine sehr viel größere für die Energiewende einnehmen kann, wenn wir ihn näher betrachten. Die Hervorhebung der landeseigenen Häfen kann ich gut nachvollziehen, wir sind selber dafür zuständig. Warum aber ausschließlich die Studien einer Kammer berücksichtigt werden sollen und dann nicht einmal alle Studien dieser Kammer, sondern ausschließlich die für zwei Häfen, erschließt sich mir nicht wirklich. Aus diesem Grund können wir dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Das hättet ihr auch sonst nicht gemacht!) Um die Transformation in diesem Land zu schaffen, brauchen wir eine Strategie, die die Häfen in diesem Land als Teil eines gesamten, integrierten Verkehrsnetzes betrachtet. Dafür müssen wir alle relevanten Studien angucken, die es dazu gibt, und nicht nur einzelne. Wenn der Entwurf der Strategie vorliegt, können wir ihn gern im Ausschuss diskutieren. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck das Wort. (Unruhe – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere schleswig-holsteinischen Häfen sind wichtig, weil sie die wirtschaftliche Entwicklung und den Handel in der Region fördern. Es sind unsere Häfen, die als Drehkreuze für den Warenverkehr dienen, und es sind unsere Häfen, die den Tourismus stärken und wichtige Arbeitsplätze schaffen und bereithalten. Entsprechend brauchen unsere Häfen die Rückendeckung von Politik. Wir müssen (Thomas Hölck) dabei unterstützen, die infrastrukturelle Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Daher ist es gut, dass die Ampel mit der nationalen Hafenstrategie im März dieses Jahres einen umfangreichen Plan für die deutschen Häfen auf den Weg gebracht hat. Davon werden auch unsere Häfen hier im Land profitieren. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mag ja den SSW gerne, ich mag auch die Kolleginnen und Kollegen sehr gerne, (Beifall SSW) aber ihrem Antrag kann ich nicht so viel Positives abgewinnen. (Zuruf SSW: Was?) Ihr Antrag ist viel zu stark im Allgemeinen gehalten und verbirgt vielleicht einen kleinen, trickreichen Versuch, Mehrheitsbeschlüsse der Flensburger Stadtvertretung auszuhebeln; dazu komme ich später. (Unruhe SSW – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das Allgemeine ist manchmal wirkmächtig!) Sie fordern, den regional bedeutsamen Häfen eine besondere Bedeutung zukommen zu lassen. Wie deute ich das? Was bedeutet das eigentlich? Kann ich es so deuten, dass die bedeutsamen Häfen bisher doch nicht so bedeutend sind? „Anrede“ steht hier. (Heiterkeit SSW, FDP und Werner Kalinka [CDU]) Sehr geehrte Damen und Herren, die Bedeutung eines Hafens entwickelt sich nicht aus Absichtserklärungen, sondern aus ihrer strategischen Lage, ihrer Funktion und ihrer Verkehrsanbindung. Rund 50.000 Beschäftigte gibt es in der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Grundlage dafür sind die funktionierenden Häfen. Dabei sind die Werften Orte der technischen Innovation und Anker der maritimen Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine wichtige aktuelle Bemerkung: Ich habe kein Verständnis für das Geschäftsgebaren von Herrn Windhorst. (Beifall SPD und SSW) Herr Windhorst, halten Sie sich an Ihre Versprechen! So macht es ein ehrbarer Kaufmann. (Christian Dirschauer [SSW]: Jetzt haben Sie es wiedergutgemacht! – Zuruf: Na ja!) Die wirtschaftliche Entwicklung der landeseigenen und der regional bedeutsamen Häfen ist sicherzustellen. Man muss die jeweiligen Entwicklungspotenziale erkennen und fördern. Nicht jedes denkbare Handlungsfeld kann in jedem Hafen geleistet werden. Das heißt, die vorhandenen Stärken der Häfen müssen weiterentwickelt und die Zukunftspotenziale definiert werden. Das kann man nicht pauschal Studien überlassen, so wie es der SSW fordert. Jetzt komme ich zu dem möglichen kleinen Trick des SSW, der sich hinter diesem Antrag verbirgt. Es wird von Studien gesprochen, es wird aber keine Quellenangabe zum Verfasser und Auftraggeber der Studien genannt. In einer Bachelor‑, Master- oder Doktorarbeit wäre das ein No-Go. Was macht man also, wenn Ross und Reiter nicht beim Namen genannt werden? – Man googelt und findet eine Studie, die von der IHK Flensburg in Auftrag gegeben wurde. (Werner Kalinka [CDU]: Ui!) Ich zitiere aus der Pressemitteilung der IHK-Flensburg: „Die Hafenexperten von CPL Competence in Ports and Logistics GmbH halten mittelfristig ein Umschlagvolumen im Flensburger Wirtschaftshafen von bis zu 400.000 t pro Zwingende Voraussetzung zur Aktivierung der Potenziale sei ein klares Bekenntnis der Politik zugunsten eines dauerhaften Erhalts des Gewerbehafens am Ostufer.“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es! – Beifall Lars Harms [SSW]) Ostufer! Aha, Nachtigall, ick hör dir trapsen. – Beschlösse der Landtag, die Studie Hafenentwicklung Flensburg in die Ausarbeitung der Hafenstrategie aufzunehmen, beschlössen wir ein Bekenntnis zum Ostufer. (Lars Harms [SSW]: Okay, sehr gut! Wenn du so weitermachst, geht das noch bis 17 Uhr!) Ich finde, wir können nicht einen Beschluss, der von allen Parteien bis auf den SSW getroffen worden ist, nämlich einen Großteil des Hafens vom Ost- auf das Westufer zu verlagern, hier mit einem kleinen Trick aushebeln. (Thomas Hölck) (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Es ist wichtig, dass sich die Akteure vor Ort einigen. Die Stadt hat die Aufhebung der Betriebspflicht beantragt. Das ist ein einmaliges Verfahren, das hat es bisher nicht gegeben. Es ist sehr kompliziert, und man wird sehen, wie es am Ende ausgeht. (Zuruf CDU: Was hat die SPD gegen das Ostufer?) Wir wollen der Stadtvertretung nicht in den Rücken fallen. Deshalb lehnen wir den Antrag des SSW ab. Zum Antrag der Koalition – der kam nun so kurzfristig –, würde ich mal sagen: Er schadet nicht, aber er bringt uns auch nicht weiter. Deshalb enthalten wir uns da. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall SPD)

Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der über 30 Häfen in SchleswigHolstein ist so groß, dass man gar nicht oft genug darüber reden kann, auch in diesem Hause. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Man kann natürlich darüber reden, ob man bei der Strategie, die jetzt erarbeitet wird, weitere Gutachten berücksichtigt. Ich gebe ganz offen zu, dass ich kritisch war, ob es jetzt wieder eine neue Hafenstrategie für Schleswig-Holstein braucht. (Rasmus Vöge [CDU]: Weiterentwicklung! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, alle zwei Jahre wird irgendetwas weiterentwickelt. – 2020 haben wir ein Hafen- und Logistikkonzept in diesem Land verabschiedet, und eigentlich steht da alles drin. Uns fehlt nicht unbedingt ein Erkenntnisgewinn zu den Häfen, sondern was uns fehlt, ist das Geld dafür, die Dinge umzusetzen. Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Hafenentwicklungskonzept zum Beispiel für den schönen Hafen in Büsum. (Beifall Lars Harms [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber es gibt auch die Notwendigkeit, dafür ungefähr 40 Millionen Euro bereitzustellen. Diese 40 Millionen Euro fallen vom Bund, von irgendwo her nicht vom Himmel. Die hat auch die Landesregierung offenbar nicht im Sack. Kollege Vöge, da wäre die Riesenchance gewesen, mit dem Sondervermögen aus den Hafenschlickgeldern aus Hamburg eine zusätzliche Finanzierung unserer Hafeninfrastruktur wahrzunehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Aber leider, leider hat sich zum wiederholten Male die CDU-Fraktion am Nasenring durch die Arena führen lassen, Kollege Vöge. (Peter Lehnert [CDU]: Wovon träumst du eigentlich nachts?) Nur ökologische Themen werden aus diesem Sondervermögen finanziert, wirtschaftliche Aspekte dürfen dabei nicht berücksichtigt werden. Was für ein Pech! (Beifall FDP, SPD und SSW) Letztlich auch: Was für ein Versäumnis an dieser Stelle! Denn gerade der Hafen in Büsum – das haben nicht nur die Entwicklungskonzepte gezeigt – hätte wahnsinnig gute Wachstumspotenziale. Da geht es nicht nur um Seekiesumschlag, da geht es um die Frage: Kann man dort einen Offshore-Hub bilden und die Windenergie auf See tatsächlich nicht nur von Helgoland aus betreiben? – Insoweit wäre das eine riesengroße Zukunftsperspektive für Büsum, die man auf diese Art und Weise jetzt nicht bieten kann, weil man das Geld für die Umsetzung des Hafenentwicklungskonzeptes nicht hat. Kollege Hölck, lassen Sie mich an einer Stelle sagen: Das Schlimmste für die schleswig-holsteinischen Häfen ist, wenn Hafenflächen verloren gehen. Und Flensburg droht verloren zu gehen, würde das, was dort kommunalpolitisch entschieden worden ist, umgesetzt. (Kianusch Stender [SPD]: Von der FDP mitentschieden!) – Ja, von der FDP vor Ort – die können alles Mögliche machen. Es gibt ja ein landesweites Interesse. (Heiterkeit SPD) Die SPD hat das vor Ort auch mitgemacht. (Beifall FDP und SSW) Aber es gibt doch ein landesweites Interesse, Herr Kollege, dass diese Hafenflächen nicht verloren gehen. Deshalb wäre der Umzug vom Ost- an das Westufer, mit dem die Funktionalitäten des Hafens – das ist an der Form des Verfahrens auch deutlich (Dr. Bernd Buchholz) geworden – nicht sichergestellt werden könnte, ein dramatischer Verlust für die Hafenwirtschaft und für die Hafenpolitik insgesamt in Schleswig-Holstein. Das gilt es zu verhindern. (Beifall FDP und SSW) Deshalb kann ich nur appellieren, dass man in Flensburg die Pläne zurücknimmt. Wir können dem SSW zustimmen; der macht genauso wenig kaputt wie der Koalitionsantrag, dem wir auch zustimmen werden. Denn es geht in Wahrheit nicht um die Erarbeitung der Strategie, Kolleginnen und Kollegen, sondern es geht in Wahrheit darum, jetzt sicherzustellen, dass priorisiert werden muss – auch in diesem Fall priorisiert werden muss –: Was können wir denn überhaupt noch? Was können wir angehen? In der letzten Legislaturperiode haben wir einen dreistelligen Millionenbetrag in die Häfen investiert, im Wesentlichen aus GRW-Mitteln. Lübeck war ein wesentliches Thema, Kiel war ein wesentliches Thema – dabei auch Landstromanlagen hier und bei anderen Häfen –, aber auch Wyk auf Föhr, Helgoland waren ein wesentliches Thema. Überall ist viel Geld in die Hafeninfrastruktur investiert worden. Der aktuelle Stand dieser Legislaturperiode? – Zeigen Sie uns einmal im Wirtschaftsausschuss, wie viel Geld Sie in dieser Legislaturperiode in die Häfen im Lande investiert haben! So richtig viele Projekte fallen mir da jetzt nicht ein. Wenn ich die Haushaltslage des Landes betrachte und die Situation bei den GRW-Mitteln, wird mir angst und bange, ob das, was an Konzepten vorliegt, eigentlich noch umgesetzt werden wird. Denn das wäre bitter nötig. Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren: Sie hatten die Chance, das Geld aus Hamburg zu nehmen, wenigstens zu teilen und in die Hafeninfrastruktur zu investieren. Diese Chance haben Sie vertan. Das ist Ihr Problem, nicht unseres. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich hätte Vorsorge treffen müssen für die ganze Legislaturperiode! – Zurufe: Vorsorge! Für alle Ebenen!)

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Fangen wir einmal bei der Trickkiste an, lieber Kollege Hölck. Das ist doch schon sehr verwunderlich, dass Sie sagen, dass wir im SSW mit Tricks arbeiten. Aber wahrscheinlich können wir ein bisschen daraus lernen, denn Sie haben ja den Trick beschrieben. Das kann ich vielleicht für das nächste Mal mitnehmen, den Trick dann anwenden und mal gucken, ob es jemand merkt. (Lukas Kilian [CDU]: Aber Sie arbeiten doch nicht mit Tricks!) Natürlich ist das kein Trick, Flensburg zu platzieren und diese bestimmte Herausforderung herauszuarbeiten. Verfolgt man die Kommunalpolitik, stellt man fest, dass sich eine große Partei, so wie ich es habe läuten hören, nun auch bewegt hat und überlegen will, diesen Grundsatzbeschluss wenigstens zu überdenken und vielleicht zurückzunehmen. Von daher stehen wir vor einer ganz neuen Entwicklung. (Beifall SSW und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist doch gut so!) Herr Vöge, vielen Dank für die Hand, die Sie gereicht haben. Ich bin ganz bei Ihnen mit der nationalen Hafenstrategie, dass wir natürlich vor der Problematik stehen, dass die einfach viel zu kurz greift. Aber wenn man beobachtet, wie andere Bundesländer ihre Investitionspläne aufgestellt haben, um zielgerichtet Gelder aus dem Bund zu generieren, kann man sagen: Da können wir in SchleswigHolstein uns noch etwas abgucken. Nun wird die Hafenstrategie auf den Weg gebracht. Dass wir hier gesagt haben, wir wollen diese Punkte noch einmal setzen, hat damit zu tun, dass natürlich gerade die landeseigenen Häfen und die regional bedeutsamen Häfen die Gefahr sehen, dass bestimmte Hafenstandorte in der Landeshafenstrategie bevorzugt werden. Dementsprechend kann man nicht oft genug deutlich machen, dass diese beiden Gruppierungen an Häfen besonderes Interesse haben und vor allem auch die Hinterlegung von Finanzmitteln brauchen. Es gibt ja bestimmte Haushaltsanträge, die auch wir gestellt haben. Wenn wir jetzt die neue Hafenstrategie bekommen, ist es einfach wichtig, dass wir einen Investitionsplan haben und genau wissen, für welche Maßnahmen wir beim Bund dementsprechend anheuern können. Das ist der Hintergrund. Frau Waldeck, kurz noch zu den Studien: Ja, genau, wir haben die Studien aufgenommen, und zwar aus dem Grund, weil die Verfasser der Studien, oder (Sybilla Nitsch) die, die sie herausgegeben haben, die Gefahr sehen, dass diese Erkenntnisse nicht mit eingearbeitet werden. Das ist vor allem in Husum und Büsum der Fall, weil da auch die kommunale Familie ganz stark dahintersteht, und zwar nicht nur die Kammer; der Kreis und die Stadt und so weiter waren Mitauftraggeber. Diese fühlten sich vielleicht an vielen Stellen nicht gehört. Deswegen haben wir gesagt: Diese Studien haben auch eine Relevanz. Es gibt sicherlich noch ganz viele andere Konzepte, die eingearbeitet werden, aber das wollten wir hier an der Stelle noch einmal deutlich machen. Also: Herzlichen Dank, dann können wir uns ja auf die Hafenstrategie freuen, die dann irgendwann einmal vorgelegt werden wird. (Beifall SSW)

Für die Landesregierung hat nun der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mich kurzfassen. Die bisherigen Debattenbeiträge haben aus meiner Sicht erfreulich deutlich gezeigt: Es gibt niemanden in diesem Hohen Haus, der nicht mit Feuereifer dafür wäre, die wirtschaftliche Entwicklung der landeseigenen und regional bedeutsamen Häfen weiter voranzutreiben. In Zeiten knapper Kassen und des verstärkten Klimaschutzes ist es nun einmal wichtig, dass das Land für seine eigenen Häfen und für die Unterstützung der kommunalen Häfen klare Prioritäten setzt. Dazu gehört auch, über Anpassungen der bestehenden Strukturen nachzudenken. – Und das tun wir. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Hinblick auf die Westküstenhäfen und die dortige Infrastruktur ist dies umso wichtiger, nachdem uns die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt bei Heide geglückt ist. Und selbstverständlich, liebe Frau Nitsch und lieber SSW, werden wir bei der Erarbeitung unserer Hafenstrategie auch die jüngsten Studien der IHK bewerten. Insofern tragen Sie mit ihrem – zweifellos berechtigten – Antrag ein wenig Eulen nach Athen. Aber das gibt mir immerhin die Möglichkeit, hier die Wichtigkeit des Erhalts von Wirtschaftshäfen zu betonen. Erst letzte Woche wurde auf einem Hafensymposium bei der Flensburger IHK von Fachleuten erfrischend deutlich herausgearbeitet, dass der Flensburger Wirtschaftshafen für eine nachhaltige und klimafreundliche Verkehrspolitik unverzichtbar ist. (Beifall SSW und vereinzelt FDP) Kurzum: Die Landesregierung bekennt sich natürlich auch heute gern einmal mehr zu den Häfen im Land, und sie wird sie – unabhängig von ihrer Größe – zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln. Da unsere Hafenlandschaft – auch das wurde in einigen Beiträgen bereits gesagt – sehr heterogen ist, müssen wir den Besonderheiten der Standorte und ihren Strukturen Rechnung tragen. Genau das wird die Landeshafenstrategie tun. Die meisten Häfen an der Ostseeküste, im NordOstsee-Kanal und an der Elbe haben neben dem Personenverkehr vor allem den internationalen Warenumschlag im Fokus. Unsere Insel- und Hallighäfen sowie deren Korrespondenzhäfen an der Westküste Schleswig-Holsteins dienen in erster Linie der Daseinsvorsorge und dem Tourismus. Die neue geopolitische Lage macht zudem deutlich, dass unsere Häfen auch militärische Knotenpunkte und mit Blick auf die Energieversorgung unverzichtbar sind. Noch in diesem Jahr werden wir Ihnen die Strategien in ihrer endgültigen Fassung vorlegen. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW])

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, dass sich in der Beschlussempfehlung einige kleinere redaktionelle Änderungen – nicht inhaltlicher Art, sondern nur redaktioneller Art – befinden. Ansonsten verweise ich auf die Vorlage.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. – Wortmeldungen dazu gibt es nicht mehr. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole Plambeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Verkehrsverträge in den Netzen Mitte und Süd-West laufen 2027 aus. Im Jahr 2021 hat das Land entschieden, dass für Folgeverträge neue Züge angeschafft werden müssen. Dabei ist Wettbewerb wichtig und richtig. Bisher war es immer so – und so ist es auch hier –, dass sich Unternehmen aus dem Markt im Rahmen eines Vergabeverfahrens bewerben können, um Züge zu liefern. Es sollen neue, moderne, elektrische Züge sein, und zwar 42 Stück, für deren Lieferung im Wettbewerb ein bekannter Hersteller den Zuschlag bekommen hat. In einem weiteren Vergabeverfahren sollte am Markt ein Finanzierer gefunden werden. Dieser finanziert die Züge und refinanziert sich durch die entgeltliche Nutzungsüberlassung an die Verkehrsbetreiber. Das ist ein gutes Modell, und der Markt beteiligt sich im Wettbewerb an der Finanzierung. Das funktioniert aber nur, wenn der Markt in der Sache funktioniert und Unternehmen beziehungsweise Konsortien sich am Vergabeverfahren für die Finanzierung beteiligen. Aber im zweiten Vergabeverfahren, welches die Finanzierung der im Netz Mitte und Netz Süd-West benötigten Fahrzeuge betrifft, wurde kein Angebot abgegeben, und so musste das Vergabeverfahren aufgehoben werden. Es geht um die Finanzierung von 42 Zügen mit einem Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Aufgrund des derzeit schwierigen Marktumfeldes auf dem Kapitalmarkt hat sich keiner gefunden, dies zu finanzieren und sich zu beteiligen. Selbst wenn das Volumen, also das Los, im Vergabeverfahren kleiner gewesen wäre, hätte sich niemand gefunden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Woher wissen Sie das?) – Das wurde im Ausschuss – auch aufgrund Ihrer Frage – entsprechend erörtert. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, das wurde im Ausschuss nicht gesagt! Das kann doch keiner sagen!) Dieses Problem muss jetzt aber schnell gelöst werden, um die Finanzierung auf den Weg zu bringen. Aus dem laufenden Haushalt – das wissen wir alle – ist so eine Finanzierung nicht möglich. Von daher bin ich dankbar, dass das Wirtschaftsministerium einen Lösungsweg aufgezeigt hat, wie eine Finanzierung trotz der schwierigen Bedingungen möglich ist: Mit der Gründung eines Landesfahrzeugpools, der Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Schleswig-Holstein – kurz ZUG.SH – wird das gelingen. Dafür wollen wir heute das Errichtungsgesetz beschließen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn es für Schleswig-Holstein ein neuer Weg für die Finanzierung der Züge ist, so eine Gesellschaft zu gründen, gibt es bereits in den Bundesländern Berlin und Baden-Württemberg gute Vorbilder. Mit diesen haben wir uns im Rahmen der Anhörung unterhalten. ZUG.SH wird mit der Beschaffung, Vorhaltung, dem Werterhalt und der Bewirtschaftung von Zügen betraut und wird diese an die Eisenbahnverkehrs- (Ole-Christopher Plambeck) unternehmen zur Nutzung überlassen. Darüber soll dann eine Refinanzierung über die nächsten 30 Jahre sichergestellt werden. Für die Finanzierung der Züge wird ZUG.SH Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Ein Gutachten und eine intensive Diskussion haben dabei klar ergeben, dass das im Einklang mit der Schuldenbremse möglich ist. Insgesamt gab es im Rahmen der Anhörung meines Erachtens sehr, sehr viel Zustimmung zu diesem Weg der Finanzierung. ZUG.SH wird dabei in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts, also einer AöR, errichtet. Das hat gegenüber einer GmbH zum einen steuerliche Vorteile, weil für sie als vermögensverwaltende AöR nicht in der Höhe Ertragsteuer anfallen, zum anderen wird die AöR auch sicherlich bessere Finanzierungskonditionen bekommen. Da aufgrund der Zugbestellung bereits die erste Rate im Februar 2025 geleistet werden muss, ist in der Tat der sogenannte Schnellzug in der ganzen Angelegenheit angebracht und muss auf den Weg gebracht werden. Ich bin insbesondere dem Wirtschaftsministerium, dem Staatssekretär Tobias von der Heide und seinem Team, für die sehr, sehr gute Vorbereitung und die guten und schnellen Informationen, die wir im Wirtschafts- und im Finanzausschuss bekommen haben, dankbar, um das alles auf den Weg zu bringen. Es gibt noch einen Änderungsantrag, den wir auch im Ausschuss besprochen haben, nämlich dass der Finanzausschuss bei Bestellung beziehungsweise Erwerb ab 10 Millionen Euro eingebunden wird. Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Vor 1994 besorgte sich die Deutsche Bundesbahn ihre Züge selbst. Die Länder hatten damit nichts zu tun, aber auch wenig Einfluss, wo und wann die Züge fuhren. Vor 30 Jahren öffnete die Bahnreform die Strecken für andere Eisenbahnverkehrsunternehmen. Durch die damit verbundene Regionalisierung bestimmten die Länder nun selbst über ihre Nahverkehre. Mehr Wettbewerb ist gleich mehr Zugverkehr, war die Idee dahinter. Anfangs bestellten die Länder nur den Zugverkehr an sich und ließen die Verkehrsunternehmen die entsprechenden Fahrzeuge kaufen und finanzieren. Das aber hatte den Haken, dass große Unternehmen weitaus bessere Finanzierungen bekamen als kleine Unternehmen. Zudem laufen Züge 30 Jahre, Verkehrsverträge aber nur zehn bis fünfzehn Jahre. Das senkte die Zahl an Bewerbern drastisch. Ein Markt funktioniert aber nur, wenn viele mitbieten. Es kam zum Marktversagen, und nur einer oder gar niemand bot sich an. Und wenn doch, war es meistens nur die DB selbst. Für mehr Wettbewerb fing das Land an, den Verkehrsunternehmen die Fahrzeuge bereitzustellen. Zu der Ausschreibung für das fahrende Verkehrsunternehmen kam also eine Ausschreibung für den Fahrzeughersteller dazu. Das Land kann die hunderte Millionen Euro, die die Züge einer Ausschreibung kosten, aber nicht einfach so auf den Tisch legen. Deshalb startete eine weitere Ausschreibung, diesmal für Leasingfirmen zur Finanzierung der Züge. Das Land kauft also die Züge nicht selbst, sondern bezahlt lediglich die Raten. Statt anfangs nur einer, gibt es nun gleich drei Ausschreibungen. Die Züge gehören wem anders als dem, der sie wartet, der wiederum ein anderer ist als der, der sie fährt. Das kostet Zeit, Geld und Fachkräfte. ZUG.SH als Anstalt öffentlichen Rechts des Landes kauft die Züge selbst und vermietet sie an die Verkehrsunternehmen. Damit bleibt das Eigentum beim Land. Ein wichtiger Vorteil, wie auch die positiven Erfahrungen der vielen anderen Länder gezeigt haben. Eines ist mir aber wichtig, und das haben wir im Nachhinein auch noch geändert: Durch die Errichtung einer Landesgesellschaft sollten wir nicht die Informations- und Mitbestimmungsrechte als Parlament verlieren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen haben wir die Beteiligung des Finanzausschusses noch mit einer Änderung des Gesetzes sichergestellt. (Beifall Ole-Christopher Plambeck [CDU] – Zuruf Dr. Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zuletzt bringt uns die Errichtung der Landesgesellschaft auch einen finanziellen Vorteil. Allein für die neuen Züge des Netzes Mitte spart ZUG.SH ab 2028 voraussichtlich 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Das ist Geld, das wir besser in mehr Züge, Zugverkehre und Strecken investieren, anstatt damit die Kassen der Kapitaldienstleister zu füllen. – Vielen Dank. (Nelly Waldeck) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ole-Christopher Plambeck [CDU] – Serpil

Habe ich „mehr Züge“ gehört? – Weitere Zurufe SPD)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Beate Raudies das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsminister Madsen braucht Geld, viel Geld. Denn er will Züge kaufen, damit man in SchleswigHolstein auch künftig mit der Bahn fahren kann. Lieber Kollege Petersdotter, warum sollte er das denn tun, wenn der Schienenpersonennahverkehr nicht Landesaufgabe wäre? Warum machen wir uns dann hier die ganze Arbeit? (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Etwa 500 Millionen Euro braucht der Minister dafür, und zwar schon sehr bald. Doch woher nehmen? – Schließlich hat das Land schon mehr als 31 Milliarden Euro Schulden. Dank der Schuldenbremse geht da nichts mehr. Das Geld – so wird Staatssekretär von der Heide zitiert – soll auch nicht aus dem laufenden Haushalt kommen. Es wird also eigens eine Anstalt öffentlichen Rechts, eine AöR, gegründet. Die Gründung einer rechtlich selbstständigen, unabhängigen AöR ist keine Umgehung der Schuldenbremse, sondern eine zulässige Gestaltung. Das hat der Gutachter im Wirtschaftsausschuss sehr eindrücklich dargestellt, und der Landesrechnungshof hat sich dieser Einschätzung ausdrücklich angeschlossen. Deswegen wird auch das Parlament in keiner Weise in die AöR eingebunden – weder in der Gewährträgerversammlung noch im Verwaltungsrat –, obwohl das Land letztendlich haftet. Lediglich der Finanzausschuss wird bei der Anschaffung ab 10 Millionen Euro unterrichtet. – Liebe Kollegin Waldeck, das ist keine Beteiligung. Darunter verstehe ich etwas anderes. (Beifall SPD und FDP – Annabell Krämer [FDP]: Das sehe ich auch so!) Deswegen finde ich dieses Konstrukt am Ende unbefriedigend und riskant. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein weiterer Grund, warum die Schuldenbremse dringend reformiert werden muss. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung arbeitet an diesem Deal seit Monaten. Die Einbindung des Parlaments erfolgte zum ersten Mal Mitte März 2024. Erst spät legte die Regierung öffentliche Informationen vor. Für ein Regierungsgesetz war es zu spät. Die Formulierungshilfe, die sich die Regierungsfraktionen der Regierungskoalition dann zu eigen gemacht haben, kam wenige Stunden vor Antragsschluss, und für die Ausschussberatung blieb auch viel zu wenig Zeit – und das angesichts der Tatsache, dass wir über eine AöR zu entscheiden haben, die für uns als Parlament fast ein Closed Shop sein wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Durchgepeitscht ist noch ein sehr freundliches Wort für dieses Gesetzgebungsverfahren. Ich will an dieser Stelle aber auch ausdrücklich sagen, dass sich die Landesregierung innerhalb des Verfahrens sehr um Transparenz bemüht hat und uns die geforderten Unterlagen so schnell und umfassend vorlegte, wie es ihr möglich war, Herr Staatssekretär. Das habe ich im Ausschuss auch schon gesagt. Das liegt jetzt nicht an der Art und Weise, wie Sie mitgearbeitet haben. Das war alles fein. (Vereinzelter Beifall FDP und SSW) Dennoch bleiben für unsere Fraktion nach drei Ausschusssitzungen und einem Fachgespräch noch zu viele Frage offen, um heute unsere Zustimmung geben zu können. Denn es ist unklar, welche Aufgaben ZUG.SH jetzt und künftig übertragen werden und wie diese erledigt werden sollen. Geht es nur um die Finanzierung von Zügen oder auch um den Erwerb und den Betrieb von Gebäuden, etwa Bahnhöfen und Werkstätten? Wie viel eigenes Personal soll das zu welchen Kosten erledigen? Oder werden Dritte als Dienstleister eingesetzt? Und noch immer liegen nicht alle erforderlichen Unterlagen vor, was zum Beispiel auch der Landesrechnungshof angemahnt hat: Informationen über Organisation und Geschäftsumfang der AöR, voraussichtliche Personalausstattung, Transparenz bei der Zusammenarbeit mit NAH.SH und bei Verwaltungs- und Baubegleitungsaufgaben, Erläuterungen zu möglichen vertraglichen Grundlagen, voraussichtliche Kosten der Dienstleistungen der NAH.SH. Sowohl der Satzungsentwurf als auch der Wirtschaftsplanentwurf, die uns als vertrauliche Umdru- (Beate Raudies) cke vorliegen, werfen Fragen auf, die aufgrund der Kürze des Verfahrens noch nicht beantwortet werden konnten. (Vereinzelter Beifall SPD und FDP) Da fällt es fast nicht ins Gewicht, dass auch die steuerliche Behandlung noch nicht abschließend geklärt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung setzt hier ein großes Rad in Gang. Deswegen muss sie dem Parlament darlegen, dass keine Hindernisse im Weg liegen und dass der Zug nicht sprichwörtlich gegen die Wand zu fahren droht. Das hat sie nach unserer Auffassung nicht ausreichend getan. Dieses große Projekt hätte eine sorgfältige Beratung im Parlament nötig gehabt, aber dazu war leider keine Zeit, denn Minister Madsen braucht ja Geld, und zwar bald. Hoffentlich müssen die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner für diese Eile nicht irgendwann büßen. Wir stimmen dem Gesetz nicht zu. (Beifall SPD und FDP)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen eine solche Fahrzeuggesellschaft auch in der letzten Legislaturperiode immer wollten. Es verging kein Tag, an dem der Kollege Tietze nicht bei mir vorstellig geworden ist, um unbedingt diese Fahrzeuggesellschaft zu fordern. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Mir ist es erfolgreich gelungen, das immer wieder abzulehnen, (Beifall FDP) weil es einen Grundsatz gibt, und der ist relativ einfach, meine Damen und Herren: Warum sollte der Staat etwas besser können, das ansonsten Private zu leisten in der Lage sind? (Beifall FDP) Das gilt gerade für den Finanzierungsbereich. Das erinnert doch an die Gründung von Anstalten, die dann auch Risiken tragen und für die dann hinterher in der Abwicklung viel Geld bezahlt werden muss. (Zuruf FDP: Da war mal so eine Bank!) Dass dies hier ein völlig risikoloses Errichten einer Anstalt des öffentlichen Rechts wäre, kann nun wirklich keiner behaupten, denn die Finanzierungsrisiken, die darin stecken, sind gewaltig. Wir reden über eine halbe Milliarde Euro für ein Netz in Schleswig-Holstein, und weitere Netze drängen sich auf. Der Vertreter von Northrail hat in der Anhörung allein zu der Frage, wie eine solche Finanzierung zu strukturieren ist, gesagt, man könne das nicht mit einem Finanzierer allein machen, man brauche mehrere Darlehensgeber, um die Struktur der Finanzierung hinzubekommen. Dafür braucht es, jedenfalls bei einer Firma wie Northrail, mindestens drei echte Fachleute. Das Land hat in der AöR keinen, und es wird auch keinen haben, denn wenn das umgesetzt wird, wie das hier steht, dann wird diese Gesellschaft ja nahezu ohne jedes Personal auskommen. Auch die Servicewartung der Züge fällt irgendwie vom Himmel? Ganze 9,3 Millionen Euro über 34 Jahre soll das Ganze kosten. Das sind pro Jahr umgerechnet 270.000 Euro. Das ist geradezu ein Schnäppchen. Wer das alles machen soll, ist völlig unklar. Wie gesagt, der Vertreter von Northrail hat gesagt, dass ungefähr zehn bis zwölf Menschen dafür nötig sind. Die anderen Landesgesellschaften in den anderen Bundesländern haben auch ungefähr mindestens so viel Personal, um das zu machen. Hier bei uns fällt das einfach so hinten raus, das kann man irgendwie so regeln? – Ich glaube das nicht. Deshalb glaube ich auch nicht daran, dass das eine gute Lösung ist, wenngleich ich sagen muss: Natürlich gibt es auch gute Argumente dafür. Eines der guten Argumente dafür ist, dass das Geschäft mit Alstom mit den Zügen keine Finanzierungssituation im Vergabeverfahren gefunden hat. Kollege Plambeck, wenn ich das aber einmal sagen darf: Der Vertreter des privaten Finanzierers hat in der Anhörung nicht gesagt, dass es keine Möglichkeit gegeben hätte, das privat zu finanzieren. (Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) – Mit Verlaub, Sie haben einen Finanzierer gefragt, der gesagt hat: Bei der Losgröße von über einer halben Milliarde Euro und den Risiken hätten wir es nicht gemacht. Sie hätten es möglicherweise auch nicht gemacht, wenn das Volumen kleiner gewesen wäre. Das heißt aber nicht, dass eine Vergabe nicht andere auf den Plan gerufen hätte, die bei kleineren Losgrößen und bei größerer Risikoverteilung eine andere Finanzierung hinbekommen hätten. (Dr. Bernd Buchholz) Nein, meine Damen und Herren, das ist hier keine Aktion, die in dieser Geschwindigkeit einfach einmal angeschoben werden könnte. Frau Raudies hat es dargestellt. Hier werden erhebliche Risiken aufgesammelt, ohne dass sich das Land dafür präpariert hat, tatsächlich mit Fachpersonal eine solche Anstalt des öffentlichen Rechts auszustatten. Mit Verlaub, wenn ich das noch einmal sagen darf: Die verfassungsrechtliche Einordnung war sehr eindeutig. Es ist dann keine Umgehung der Schuldenbremse, wenn diese Gesellschaft eine eigene operative Tätigkeit entwickelt, wenn sie also tatsächlich die Service-Dienstleistungen an den Fahrzeugen abwickelt. Wenn sie das alles nur an Dritte weitergibt und gar keine eigene Funktion hat, außer zu finanzieren, dann wäre das sehr wohl eine Umgehung der Schuldenbremse. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Nein, das ist nicht richtig!) – Oh ja, dann wäre das sehr wohl eine Umgehung der Schuldenbremse. Aber das wollen wir ja nicht unterstellen. Deshalb unterstellen wir einmal, dass Folgendes passieren wird, Herr Kollege Plambeck: Sie gründen jetzt diese Fahrzeuggesellschaft. Sie werden in den nächsten Jahren feststellen, wie kompliziert das Geschäft ist. Sie werden diese Gesellschaft noch und nöcher mit Personal anfüllen. Kollegin Waldeck, dabei werden Sie keine besseren Finanzierungskonditionen als andere am Markt bekommen, auch das ist in der Anhörung ziemlich deutlich geworden, nämlich dass das ein Traumgebilde ist, dass der Staat an dieser Stelle so viel bessere Konditionen kriegen würde als ein Privater. Das Ganze wird erheblich teurer, und zum Schluss haben Sie eine große Anstalt mit einem großen Fahrzeugpark und mit erheblichen Risiken angehäuft. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen, weil wir diese Risiken als zu hoch bewerten. Das hätte anders gelöst werden können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ja, wir müssen anerkennen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf betreten wir Neuland in Schleswig-Holstein. Das muss ganz klar gesagt werden. Eine Landesanstalt Schienenfahrzeuge für Schleswig-Holstein mit dem Namen ZUG.SH hat es bei uns noch nicht gegeben. Aber man muss auch sagen, und das hat das Fachgespräch deutlich gemacht: Wir sind nicht die Einzigen, die sich auf den Weg machen. Andere Bundesländer haben schon sehr gute und umfangreiche Erfahrungen gesammelt. Aus diesen Erkenntnissen heraus können wir viele Vorteile für das Land, für die Streckenbetreiber und insbesondere für die Passagiere sehen, also die Fahrgäste, und die sollten immer im Fokus stehen. Was steckt also dahinter? Wir haben in den letzten Jahren unabhängig davon, dass wir das Netz Mitte bedienen müssen, viele Erfahrungen damit gemacht, dass Fahrzeugmaterial ausgefallen ist oder dass gerade die privatwirtschaftlichen Leasingfirmen häufig nicht in der Lage waren, das Material kurzfristig wieder bereitzustellen. Davon kann man bei der Marschbahn definitiv ein Lied singen. Die Leidtragenden waren an der Stelle nicht unbedingt wir, sondern die Passagiere, denn die stehen immer da und müssen sich mit diesen Sachen auseinandersetzen. Deswegen denken wir, dass der landeseigene Fahrzeugpool mehrere Ziele erreicht: Man beschafft das Fahrzeugmaterial und erhält den Wert, aber man trägt auch dafür Sorge, dass dieser Fahrzeugpool bewirtschaftet wird. Das ist jetzt natürlich der Auslöser für das Netz Mitte. Wir können uns aber vorstellen, dass in Zukunft auch andere Flotten in den Fahrzeugpool eingehen können. Durch den Fahrzeugpool können wir vor allem eines sicherstellen, nämlich dass Zugausfälle vermieden werden und dass man eine Sicherheit hat, die das Land ganz anders kontrollieren kann, indem auf diesen Pool zurückgegriffen wird. Ein weiterer Vorteil entsteht bei der Streckenvergabe. Das wurde bereits genannt. In Bezug auf die Vorlaufzeit zur Betriebsaufnahme kann man durchaus verkürzende Prozesse einsetzen, weil man das Zugmaterial anders bestellt. Wir schaffen andere Ansätze bei der Vergabe, das ist ganz deutlich, und das ist auch ein Punkt für uns, weil wir Anbieter in das Verfahren einbeziehen können – beziehungsweise diese können sich bewerben –, die bisher nicht das nötige Kapital zur Finanzierung von Schienenfahrzeugen hatten. Das kann die Attraktivität unseres Schienenpersonennahverkehrs steigern. Für uns ist ganz wichtig: Wir müssen die Passagiere und die Daseinsvorsorge stärker in den Fokus nehmen. Darum muss es doch gehen, bei all den De- (Sybilla Nitsch) batten, die wir zum Beispiel schon vorhin geführt haben. Wir haben ein wirklich desolates System. Daher müssen wir sagen, dass wir diese Option sehr sinnvoll finden und die Gründung der Landesanstalt begrüßen. Ja, es ist davon zu reden, dass das ein hohes Stammkapital ist. Da wurden die Finanzpolitiker natürlich hellhörig. Wir haben uns sehr umfassend mit der Schuldenbremse befasst. Bei den Beratungen hat man das Augenmerk auch darauf gehabt, dass das Ganze safe und mit der Schuldenbremse vereinbar ist. Daher denken wir, dass die Kreditaufnahme in Bezug auf die Schuldenbremse unbedenklich ist. Man kann sagen: Der Umstand, dass es eine AöR wird, bringt einen Vorteil für den Landeshaushalt. Für uns ist auch das kein unerheblicher Punkt. Also, mit der Anschaffung eines Fahrzeugpools haben wir in Zukunft wirklich weitere Vorteile. Wir sehen die Möglichkeit für Sammelbestellungen. Das sind natürlich auch Erfahrungen aus den anderen Ländern, das muss man sagen, weil man dort schon weiter ist. Baden-Württemberg hat ein sehr attraktives System geschaffen. Das heißt, wir können beim Zugmaterial eine ganz neue Qualitätsoffensive starten, die dann am Ende den Passagieren zugutekommt. Die Bewirtschaftung der Fahrzeuge ist eine weitere Aufgabe der Landesanstalt. Hier sehe ich einige Vorteile, weil wir mit unseren Werkstätten hier im Land schon platziert sind, zum Beispiel in Neumünster und vor allen Dingen in Husum. Dort können wir Kapazitäten schaffen, und wir können Sicherheit für das qualifizierte Personal vor Ort schaffen, das dann entsprechend abgesichert ist durch längere Laufzeiten. Aus Sicht des SSW ist das Risiko mit der Errichtung einer Landesanstalt ZUG.SH überschaubar. Natürlich nur solange der Bund die Regionalisierungsmittel weiter an das Land zahlt, aber wir haben heute eine juristische Lehrstunde bekommen, dass das immer der Fall sein wird und dass dieser Beitrag kommt. Von daher entsteht in dem Sinne kein Mehrbedarf für uns, sondern ein Minderbedarf, und das muss man an der Stelle betonen. Wie ich schon eingangs sagte, für uns geht es um die Passagiere, um die Pendler im Land und um die Daseinsvorsorge, und das muss im Zentrum stehen. (Beifall SSW)

Für die Landesregierung erteile ich nun Minister Claus Ruhe Madsen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir werden einigen unserer ÖPNV-Kundinnen und -Kunden in den kommenden Jahren absehbar einiges zumuten müssen. Das ändert aber nichts daran, dass SchleswigHolstein gerade im Personennahverkehr modern unterwegs ist und zukünftig sein wird. Auch unser Wettbewerbsmodell ist grundsätzlich sehr erfolgreich. Bei uns werden die Regionalisierungsmittel im Ländervergleich mit am Effektivsten eingesetzt. Das Land war Vorreiter mit dem einheitlichen Schleswig-Holstein-Tarif und wird diesen jetzt noch einmal weiter vereinfachen. Wir sind das erste Land weltweit mit Akkuzügen im Linienbetrieb, und jetzt gehen wir auch bei der Anschaffung von Zügen neue Wege. Zugegeben, der Anstoß war etwas aus der Not geboren. Dazu möchte ich ein bisschen zurück in die Geschichte gehen: Die Verkehrsverträge mit der DB-Regio für die Zugverbindung zwischen Flensburg beziehungsweise Kiel und Hamburg sowie mit der Nordbahn für die Metropolverkehre zwischen Itzehoe beziehungsweise Wrist und Hamburg laufen 2027 aus. Die damalige Landesregierung hat 2021 entschieden, dass für die Folgeverträge neue Züge beschafft werden. Auf den genannten Strecken sind die meisten Menschen unterwegs, von daher war und ist es durchaus sinnvoll, hier nicht mit jahrzehntealten Fahrzeugen unterwegs zu sein. In einem zweiten Vergabeverfahren sollte ein Finanzierer für die Züge gefunden werden, der sie dann wiederum an die Verkehrsunternehmen hätte vermieten sollen. Leider hat kein Bieter ein Angebot abgegeben. Durch Verwerfungen am Finanzmarkt funktioniert das bisherige übliche Marktmodell nicht mehr, bei dem ein privater Finanzierer gesucht wird – vermutlich deshalb, weil die aktuellen Zinssätze für Anbieter nicht attraktiv genug sind. Wir müssen also nach einer alternativen Lösung suchen, denn das gesamte Projekt zu stoppen, kam für uns nicht infrage. Wir wollen Menschen für den ÖPNV begeistern, und dafür sind moderne Züge ein grundlegender Faktor. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die neuen Züge kosten rund 500 Millionen Euro. Es war klar, dass wir das nicht mal eben aus dem Haushalt stemmen können. Die Probleme gerade bei der ÖPNV-Finanzierung haben wir ja in der letzten Sitzung erörtert. Der einzige sinnvolle (Minister Claus Ruhe Madsen) Weg ist aus unserer Sicht die Gründung eines Landesfahrzeugpools. Das ist für Schleswig-Holstein zwar noch Neuland. Es gibt aber auch gute und erfolgreiche Vorbilder in anderen Bundesländer wie beispielsweise in Baden-Württemberg oder Niedersachsen. Ich möchte betonen, dass die Gründung der ZUG.SH keineswegs die Schuldenbremse aushebelt. Das haben wir gutachterlich abgeklärt, wobei diese Einschätzung auch vom Landesrechnungshof geteilt wird. Außerdem verfügt ZUG.SH über einen festen Tilgungsplan über 30 Jahre. Der zugegebenermaßen gewaltigen Investition steht der hohe Wert der Zugflotte gegenüber. Nach vielen Gesprächen mit Experten sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir die ZUG.SH in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts gründen wollen. Das hat mehrere Vorteile. Wesentlich ist aber, dass wir allein für die zu beschaffende Zugflotte damit in den nächsten 30 Jahren bis zu 100 Millionen Euro sparen können. Das liegt daran, dass ZUG.SH günstigere Kredite als Privatunternehmen aufnehmen kann. Außerdem kann die Landesanstalt nach Auslaufen der Verkehrsverträge entscheiden, ob die Züge weiter genutzt werden oder vielmehr verwertet werden sollen. Indem die abgeschriebenen Fahrzeuge noch weiter im Land eingesetzt werden können, wird zudem die Stabilität und Resilienz des Schienenpersonenverkehrs insgesamt gestärkt. Noch ein Plus: Wir erhalten Wettbewerb. Dadurch, dass wir den Fuhrpark zur Verfügung stellen, können sich auch Bahnunternehmen für den Betrieb bewerben, die eben keine eigenen Züge mitbringen. Die ZUG.SH wird aus Vorstand, Verwaltungsrat und Gewährsträgerversammlung bestehen. Die Hauptaufgabe der ZUG.SH ist die Beschaffung, Erhaltung und Bewirtschaftung von Fahrzeugen für den Schienenpersonennahverkehr. Dabei geht es zunächst nur um die angesprochenen 42 E‑Züge. Perspektivisch können aber noch mehr Züge dazukommen oder die Aufgabe um die Einrichtung von Werkstätten oder Abstellanlagen ergänzt werden. Wir haben hier einen gewissen Zeitdruck, weil die erste Rate für die neuen Züge an Alstom bereits in acht Monaten, im Februar 2025, gezahlt werden muss. Keine Frage: Wir beschreiten hier für uns bisher unbekanntes Terrain. Es ist aber der richtige Weg. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht dann auch allen Weiteren zu. Die Abgeordnete Birte Pauls hat (Präsidentin Kristina Herbst) ohnehin eine längere Redezeit; ich erteile ihr jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeitenden im Ministerium für die Beantwortung des umfangreichen Fragenkataloges. Vielen Dank natürlich auch an die Ministerin, und vielen Dank an alle Außenstehenden, die an dieser Stelle zugearbeitet haben: Die KVSH, die Kammern, die Kommunen, die Kassen haben Daten zugeliefert, denn die landesspezifische Datenlage ist überschaubar, da das Land keine eigenen Statistiken erhebt. Trotz Hilfe anderer Stellen fehlen leider Antworten auf viele Fragen, die die Daten und Kenntnisse bündeln könnten. Mir ist sehr bewusst – ein Gruß noch einmal an das Haus –, dass unsere Große Anfrage zu beantworten ein erheblicher Aufwand war und es zeitgleich zur Entwicklung der Krankenhausreform die gleiche Abteilung traf. Wir haben aber diese Anfrage gestellt, weil uns in Gesprächen immer wieder mitgeteilt wurde, dass sich viele Frauen in der medizinischen Versorgung oft nicht ernst genommen fühlen. Für uns war das Grund genug, hier jetzt genauer hinzuschauen. (Vereinzelter Beifall SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Entgegen der Zusammensetzung unseres Parlamentes leben in Schleswig-Holstein mehr Frauen als Männer, nämlich 51,13 Prozent. Das Durchschnittsalter beträgt 46,8 Jahre. Das ist höher als im Bundesdurchschnitt. Allerdings liegt im „Echten Norden“ die Lebenserwartung etwas niedriger als im Bundesdurchschnitt, nämlich bei 82,91 Jahren. Sie ist in den letzten Jahren sogar gesunken. Wie steht es denn nun um die Frauengesundheit in Schleswig-Holstein? – Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigsten Erkrankungen und mit 37 Prozent die häufigste Todesursache bei Frauen. 600.000 von den 1,5 Millionen Schleswig-Holsteinerinnen sind von diesen Erkrankungen betroffen, die bei Frauen jedoch immer noch unterschätzt werden. Zur Frage der Versorgung bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen insbesondere für Frauen kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob es Unterschiede bei der kardiologischen Versorgung von Männern und Frauen gibt. Ganz anders äußert sich aber die Deutsche Herzstiftung dazu: Eine unterschiedliche Symptomatik führt oft zu Fehleinschätzungen und tatsächlich auch zu Fehldiagnosen. Das ist bekannt. Frauen zögern zudem mit lebensrettenden Notrufen. Prävention ist hier das Schlüsselwort. Die Landesregierung sieht aber sich selber nicht in der Pflicht. Die Förderung der LAG Herz- und Kreislauf in Schleswig-Holstein e. V. als Selbsthilfeorganisation wurde 2024 sogar eingestellt. Karl Lauterbach plant hingegen indes ein neues Gesundes-Herz-Gesetz, um Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu stärken. Das ist auch gut so. (Vereinzelter Beifall SPD) Prävention ist auch wichtig, um Diabetes zu verhindern oder frühzeitig zu entdecken. 8,2 Prozent der Frauen in Schleswig-Holstein sind an Diabetes erkrankt. Die Zahlen werden immer noch weiter steigen, und zudem wird Typ-2-Diabetes bei Frauen meist später als bei Männern entdeckt. Nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind Krebserkrankungen neben der Demenz die zweithäufigste Todesursache von Frauen. Jährlich erkranken mehr als 9.000 Frauen neu an Krebs. Die häufigsten Krebsarten sind Brustkrebs und Hautkrebs. 4.200 Schleswig-Holsteinerinnen sterben jährlich an Krebs, vor allem an Lungen- oder Brustkrebs. Das Screening-Angebot zur Mammografie ab 50 Jahren als Vorsorge wird zunehmend angenommen, allerdings hat sich die Teilnahme an der Krebsfrüherkennung während der Coronapandemie halbiert. Die Landesregierung bewertet die Mammografie-Angebote als ausreichend; Erfahrungen von Patientinnen sprechen eine andere Sprache. Für Frauen unter 50 Jahren zum Beispiel mit familiärer Vorbelastung ist es ganz schwer, einen Termin zur Mammografie zu erhalten. Bei den gynäkologischen Erkrankungen fällt weiterhin eine hohe Anzahl von von Endometriose betroffenen Frauen auf – Frau Ministerin, Sie haben es gesagt –: 115.000 Frauen leiden unter dieser Erkrankung. Ob und was die Landesregierung mit unserem einstimmig gefassten Beschluss zur schleswig-holsteinischen Strategieentwicklung zu dem Thema bislang gemacht hat, wird in der Antwortet auf die Große Anfrage leider nicht erwähnt. In der Darstellung der gynäkologischen Versorgung – aber nicht nur da – fällt auf, dass Frauen mit Behinderung immer noch benachteiligt sind. Frauen mit Behinderung haben aufgrund fehlender Barrierefreiheit Schwierigkeiten, Zugang zu gynäkologischen Untersuchungen zu erhalten. Es fehlt wei- (Birte Pauls) terhin ein flächendeckender barrierefreier Zugang zu den Praxen. Das betrifft nicht nur Frauen mit Behinderung, sondern auch ältere Frauen mit eingeschränkter Mobilität. Die derzeitige Situation führt zwangsläufig dazu, dass Frauen mit Behinderung auf notwendige medizinische Untersuchungen verzichten. Hier besteht Handlungsbedarf für die Landesregierung, der auch mit dem Fonds für Barrierefreiheit und einem MVZ nicht ausreichend beantwortet ist. Die gynäkologische Versorgung ist nach den vorgelegten Zahlen sichergestellt. Für die Zukunftssicherung ist die Nachbesetzung der Praxen allerdings relevant. Zudem ist es wichtig und richtig, dass der Bund jetzt und zukünftig den Bereich Gynäkologie und Geburtshilfe in den Kliniken stützt. Eine weitere Ausdünnung der Angebote in der Fläche ist für uns nicht hinnehmbar. (Beifall SPD) Leider sind im Bereich Geburtshilfe überhaupt keine Daten zur Hebammenversorgung enthalten. Es wird auf das neue Projekt zur Hebammenversorgung hingewiesen. Die Kaiserschnittrate ist weiter erschreckend hoch und liegt in den meisten Kliniken zwischen 30 und 40 Prozent. Das ist wirklich nicht gut, weder für das Kind noch für die Mutter, und zeugt von einem erheblichen Druck in den Kreißsälen. Die Zahl der Geburten ist im letzten Jahr mit 22.193 auf ein Zehnjahrestief gefallen. Laut IGESGutachten hat Schleswig-Holstein den drittniedrigsten Betreuungsschlüssel in Deutschland. Von der Umsetzung der empfohlenen S‑1-Richtlinie sind wir viel zu weit entfernt. Diese würde aber nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch die Arbeitszufriedenheit der Hebammen, die den Beruf zunehmend verlassen. Die Landesregierung sieht nach derzeitigem Stand die geburtshilfliche Versorgung im Land als gesichert an. Junge Familien berichten allerdings, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, eine Hebamme für die Vor- und Nachsorge zu finden. Eine weitere Reduzierung der geburtshilflichen Abteilungen, wie wir sie in den letzten Jahren im Land beobachten mussten, lehnen wir ab. Die Landesregierung muss das Angebot sicherstellen. Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache. Im Bereich der Schwangerschaftsabbrüche fällt auf, dass die Anzahl der Angebote zwar gestiegen ist, aber in Dithmarschen und Plön keine Fälle abgerechnet worden sind. Ich möchte noch einen großen Bereich hervorheben – man kann hier jetzt leider nicht alle Bereiche der Antwort hervorheben –, nämlich die psychische Gesundheit von Frauen. Hier ist leider festzustellen, dass 28,6 Prozent aller Patientinnen im Jahr 2022 eine Diagnose im Bereich psychische Erkrankung hatten. Studien weisen darauf hin, dass Frauen aus verschiedenen Gründen häufiger von psychischen Erkrankungen betroffen sind als Männer. Viele Frauen jonglieren zwischen beruflichen Verpflichtungen und familiären Aufgaben, was zu chronischem Stress und Burnout-Erkrankungen führen kann. Meine persönliche These lautet: Frauen geraten häufiger aufgrund von unspezifischen Symptomen, zum Beispiel bei Long Covid – dazu kommen wir Freitag –, in Diagnosesackgassen. Oft heißt es dann zum Schluss: Das wird die Psyche sein – obwohl eigentlich etwas ganz anderes dahintersteckt. Auffällig ist, dass sich die Zahlen der Erwerbminderungsrente mit psychischer Diagnose seit dem Jahr 2020 verdoppelt haben. Die psychotherapeutische Versorgungslage in Schleswig-Holstein ist entsprechend angespannt, und die Wartezeiten für Behandlungen liegen zwischen vier bis fünf Wochen und mehreren Jahren. Auch da haben wir keine Antwort, was die Landesregierung dagegen tun möchte. Beim Thema Essstörungen ist es nicht anders. Die Zahlen der von Essstörungen betroffenen Mädchen und Frauen steigen immer weiter an. Die Beratungsstelle Eß-o-Eß berichtete uns, dass es viel zu wenig Beratungskapazitäten mit viel zu langen Wartezeiten gibt. Die Landesregierung kann aber aufgrund fehlender Daten die Versorgungslage bei Essstörungen nicht beurteilen. Damit ist das Thema quasi abgehandelt. Unser Fazit: Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage war für uns einigermaßen ernüchternd. Trotz der vielen Zahlen und Informationen konnte das Ministerium unsere Fragen zur Frauengesundheit in Teilen nicht beantworten, weil schlichtweg Daten fehlen. Diese Informationslücke ist inakzeptabel. Mädchen und Frauen haben spezifische gesundheitliche Bedürfnisse und Risiken, die berücksichtigt werden müssen. Sonst kann keine angemessenen Präventions- und Behandlungsstrategie entwickelt werden. Für die Prävention fühlt sich die Landesregierung nicht zuständig, sondern verweist auf die Eigenverantwortung und auf die Kassen. Die Barrierefreiheit (Birte Pauls) ist weiterhin ein großes Problem. Außerdem liegen keine Daten zur Gesundheit von Frauen mit geringem Einkommen vor. Dabei sind vor allem sie oft einem höheren Risiko für verschiedene gesundheitliche Probleme ausgesetzt. Wir möchten, um endlich allen Frauen einen geschlechtergerechten Zugang zur Medizin zu ermöglichen, diese Große Anfrage in den Sozialausschuss überweisen, sie dort intensiv beraten und uns ausführlich der Gesundheitsversorgung von Mädchen und Frauen widmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Hauke Hansen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jung, weiß, männlich – so sah lange Zeit der Einheitsmensch in der Medizin aus. Forschungsergebnisse dieser Gruppe Mensch wurden einfach auf den Rest der Bevölkerung übertragen – und das ist auch heute teilweise noch der Fall. Dass der männliche Körper als Maß aller Dinge genommen wurde und wird, hat – wie wir wissen – gravierende Folgen. Denn Frauen und Männer sind unterschiedlich krank, sind anders krank. Das Geschlecht muss bei Diagnose und Behandlung berücksichtigt werden. Ein bekanntes Beispiel wurde hier schon genannt: Symptome bei einem Herzinfarkt stellen sich bei Frauen anders dar als bei Männern. Durch Fehleinschätzungen kann dies lebensbedrohliche Konsequenzen haben. So ist die Sterblichkeit bei Frauen im Diagnosebereich der Herzkrankheiten deutlich höher als bei Männern, obwohl deutlich mehr Männer von Herzerkrankungen betroffen sind. Frauen sind in der Forschung noch unterrepräsentiert, und die Umsetzungen der Erkenntnisse der Forschung in die Versorgung läuft eher schleppend. Ich freue mich daher sehr darüber, dass wir heute über das so wichtige Thema Frauengesundheit sprechen. Auch diese Debatte trägt dazu bei, den eingangs beschriebenen Gender Health Gap zu verringern. Es sind etliche Arbeitsstunden in die Beantwortung dieser Großen Anfrage geflossen, 357 Seiten mit mehr als 140 teils sehr detaillierten Tabellen und diversen Erläuterungen liegen uns heute zur Beratung vor. Ich möchte für die CDU-Fraktion die Chance nutzen und mich beim Team der Ministerin von der Decken für die hervorragende Fleißarbeit herzlich bedanken, die uns einen Überblick darüber gibt, wie die Lage in unserem Land ist. Vielen Dank für die Beantwortung! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Aus den Antworten habe ich persönlich die konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung für jeden Einzelnen mitgenommen. Klar wird: Das Land spielt hier eine ganz entscheidende Rolle. Es wird aber auch transparent, dass das Land Schleswig-Holstein nicht in allen Bereichen alles abdecken kann. Dies ist auch nicht sinnvoll; hier sind andere Institutionen zuständig, zum Beispiel Krankenkassen oder Rentenversicherungsträger. Auch braucht es in vielen Bereichen eine andere Rahmengesetzgebung durch das Bundesgesundheitsministerium und den Gemeinsamen Bundesausschuss. Das hat auch meine Vorrednerin schon gesagt. Ich denke da besonders an die Datenlage. Das gilt natürlich nicht nur für die Frauengesundheit. Die Antwort auf die Große Anfrage macht deutlich, dass wir noch Luft nach oben haben – „Optimieren im Bestand“ würde ich es nennen. Wenn man vom Forschungsbereich einmal absieht, zeigen die Antworten deutlich, dass es in der frauengesundheitlichen Versorgung in Schleswig-Holstein zwar keine großen Baustellen gibt, aber sehr viele kleine. Aktuell sind die gynäkologische und die gynäkologisch-onkologische Versorgung im Land ausreichend, aber wendet man den Blick auf die psychische Gesundheit von Frauen, wird anhand der erhobenen Daten deutlich, wie groß der Bedarf nach Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten im psychiatrisch-psychologischen Bereich ist. Hier nachzusteuern ist dringend geboten. Gut, dass wir dieses Thema im Rahmen dieser Plenartagung beraten. Die hohe Nachfrage nach Therapieplätzen und die teils sehr langen Wartezeiten zeigen, wie wichtig es ist, dass wir hier noch stärker präventive Initiativen ergreifen müssen. Lassen Sie mich kurz zur Geburtshilfe kommen; das ist ein ganz wichtiger Bereich der Frauengesundheit. Hier gibt es Engpässe, insbesondere auf den Inseln. Das Land fördert aktiv Projekte wie den Hebammenruf und die Möglichkeit des Boarding- (Hauke Hansen) houses. Dadurch wird die Sicherheit von Müttern und Kindern rund um die Geburt signifikant verbessert. Die Zahlen sagen auch: Die Koordination der Hebammenversorgung und die Erhöhung der Studienplätze an den Universitäten waren richtige Schritte nach vorn. Bei der Behandlung von Endometriose sind wir auf einem guten Weg. Auch das wurde heute schon angesprochen. Nah an der entsprechenden Forschung dran zu sein, ist dabei ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg: In Kiel und Lübeck haben wir spezielle Endometriosezentren, die maßgeblich zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beitragen. Die gezielt geförderte Erforschung der Endometriose unterstreicht den erkennbaren Einsatz des Landes für Frauengesundheit. Abschließend möchte ich betonen, dass wir in Schleswig-Holstein bereits viel angepackt haben. Die bereits veranlassten Initiativen und Maßnahmen zeigen Wirkung, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.

Gemeinsam müssen wir die Gesundheitsversorgung für Frauen weiter verbessern, den Gender Health Gap verringern. Das hilft auch – –

Herr Abgeordneter, die Redezeit ist um.

Okay. – Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Gesundheitsversorgung für Frauen arbeiten und eine starke geschlechtsspezifische Forschung vorantreiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch eine erweiterte Redezeit geht irgendwann zu Ende. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen anders anfangen und mich bei meinen Vorredner_innen für die vielen Punkte bedanken, die sie angesprochen haben. Die Kollegin Birte Pauls hat auf das Thema der psychischen Erkrankungen hingewiesen und den Bereich der Psychosomatik angesprochen. Das ist in der Tat ein sehr großes Problem, das wir aktuell haben. Da sind wir tatsächlich noch nicht weit genug. Wir erleben auch in anderen Bereichen, dass wir teilweise bei dem Thema Gleichstellung zwischen Männern und Frauen im Bereich der Gesundheitsversorgung wirklich noch ganz am Anfang stehen. Der Kollege Hauke Hansen hat gerade das Beispiel der Herzinfarktsymptomatik angesprochen. Das ist, wie ich finde, immer ein sehr plastisches Beispiel, das man nicht häufig genug nennen kann, denn hier bedarf es einer gesellschaftlichen Aufklärung und einer gesellschaftlichen Sensibilisierung für die Wichtigkeit des Themas. Wenn ich Sie jetzt oder Leute draußen dazu befragen würde, was die typische Herzinfarktsymptomatik ist, dann könnten Ihnen manche vielleicht sagen: Ja, das ist dieses Stechen in der Brust, vielleicht ein Engegefühl und so weiter. – Das kriegen vielleicht manche noch hin. Das ist auch zutreffend, allerdings nur für die eine Hälfte der Bevölkerung. Das ist nämlich die typische Herzinfarktsymptomatik bei Männern. Bei Frauen stellt sich das viel diverser dar. Da geht es mit Magenschmerzen im Oberbauch los, Rückenschmerzen, Ziehen im Arm, linksseitig oder auch rechtsseitig. Es ist also ein viel diverseres Bild. Das spreche ich an dieser Stelle an, weil wir leider tatsächlich noch heute Fälle erleben, in denen Frauen mit besagter Symptomatik zu Ärztinnen und Ärzten gehen und meinetwegen mit einem Schmerzmittel nach Hause geschickt werden, obwohl es eigentlich eine Herzinfarktsymptomatik war. Da fehlen einfach noch die Sensibilität und das Bewusstsein. Da ist gerade dieser Punkt, dass ein Zuwenig an der Forschung und an der Aufklärung zum Thema Frauengesundheit tatsächlich Leben kosten kann. Deswegen ist das so wichtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und SSW) Das bezieht sich nicht auf das Thema Herzinfarktsymptomatik. Es wurde auch schon von der Ministerin in ihrer Rede angesprochen: Die Wirkung von Arzneimitteln ist tatsächlich abhängig vom Geschlecht ganz unterschiedlich. Wir wissen, dass bestimmte Schmerzmittel bei Männern deutlich weniger wirken als bei Frauen. Deswegen ist die Tole- (Jasper Balke) ranz auch höher. Nichtsdestotrotz gibt es auch bei Schmerzmitteln immer nur eine Dosis, die genannt wird, also 400 Milligramm Ibuprofen zum Beispiel, obwohl ganz klar ist: Eigentlich bräuchte es zwei für die unterschiedlichen Geschlechter. Das ist bisher noch nicht angekommen. Da hoffe ich einfach, dass es in Zukunft besser wird. Es gibt auch Fortschritt in der Forschung. Wir haben mittlerweile den Punkt erreicht, dass immer mehr Frauen in Studien einbezogen werden. Das ist total toll, weil vielen ist gar nicht bewusst, dass in manchen Bereichen die Grundlagenforschung, die in den 80er- und 90er-Jahren gelegt wurde, die auch abgeschlossen wurde, teilweise auf Studien basiert, an denen keine einzige Frau beteiligt war. Deswegen basiert auch die Datengrundlage, die wir für manche auch noch heute erhältlichen Medikamente haben, rein auf dem, wie der männliche Körper aufgebaut ist. Das ist am Ende ein Gesundheitsrisiko für alle, die dieser Norm nicht entsprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das wurde damals mit dem so spannenden schwankenden Hormonhaushalt bei Frauen argumentiert: Na ja, das ist alles so kompliziert, wenn wir die in Studien einbinden, dann haben wir gar keine Einheitlichkeit. – Es ist aber ein ganz schlechtes Argument, weil genau dieser Hormonhaushalt total spannend und für die medizinische Forschung enorm wichtig ist. Das hat auch Vorteile für andere Geschlechter, wenn wir uns das angucken. Da müssen wir tatsächlich besser werden. Ich möchte an dieser Stelle nur noch ein Beispiel nennen, weil ich das so schön finde, das plastisch zu machen. Sie alle haben in den letzten Wochen die Diskussion um die sogenannte Abnehmspritze mitbekommen. Der Wirkstoff heißt Semaglutid. Ich kann diese Spritze verabreicht bekommen beziehungsweise den Wirkstoff aufnehmen, und dadurch nehme ich ab. Ich bin letztens über eine Schlagzeile gestolpert, die mich ein bisschen verwundert hat: „Ungewollte Schwangerschaften infolge von Abnehmspritze“. Da habe ich gedacht: Das passt doch irgendwie gar nicht zusammen. – Aber es ist tatsächlich so, dass bei Frauen, die Verhütungsmittel oral nehmen, also beispielsweise die Minipille, die Wirkweise durch Semaglutid dazu führt, dass das orale Kontrazeptivum einfach nicht wirkt und dann der Schutz weg ist. Das wurde aber im Vorwege überhaupt nicht geprüft. Auch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte wussten darüber überhaupt nicht Bescheid. Das ist wieder ein ganz plastisches, konkretes Beispiel, dass wir zwar weiter sind, aber dass es noch heute Problematiken gibt. Deswegen kann ich mich nur wiederholen: Ich bin sehr dankbar für die Beantwortung der Großen Anfrage. Ich bin der SPD dankbar, dass sie das Thema setzt. Ich glaube, wir müssen viel mehr über diese Punkte der Gendermedizin und den Wissenstransfer in dem Bereich sprechen. In dem Zuge bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute sprechen wir über ein Thema, das uns fast alle betrifft, nämlich über Frauengesundheit. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und einen besonderen Aspekt der Großen Anfrage hervorheben. Sie wissen: Ich bin Mitglied einer optimistischen, lebensbejahenden, positiv denkenden Partei. (Zuruf CDU: Der CDU? – Zuruf SPD: Ich dachte, der FDP?) Deshalb möchte ich heute insbesondere über ein Thema reden, das in Schleswig-Holstein richtig gut klappt und auf das wir richtig stolz sein können. Ich möchte das Mammografie-Screening-Programm QuaMaDi – Qualität in der Mammadiagnostik – beziehungsweise eQuaMaDi, das digitale Pendant, und die damit verbundenen Erfolge in unserem Bundesland hervorheben. Die Mammografie, ein zentrales Instrument in der Brustkrebsfrüherkennung, zeigt sich hierzulande als außerordentlich effektiv, und das schon über viele Jahre. Schleswig-Holstein ist dabei in vier Regionen unterteilt, in denen sowohl stationäre Zentren als auch mobile Röntgeneinheiten, die sogenannten Mammobile, bereitstehen. Diese breite Aufstellung stellt sicher, dass jede Frau unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu dieser lebenswichtigen Untersuchung hat. Ein besonderer Erfolg ist das Programm QuaMaDi. Dieses einzigartige Angebot, das wir auf Landesebene haben, ermöglicht es nicht nur, mehr Frauen ein Screening anzubieten, sondern gewährleistet durch die Möglichkeit von Zweit- und Drittmeinun- (Annabell Krämer) gen eine besonders gesicherte Diagnostik. Ich hebe hier gern die entscheidende Rolle von unserem ehemaligen Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg hervor, der maßgeblich zur Etablierung von eQuaMaDi beigetragen hat. Dieses Programm hat die digitale Übermittlung von Befunden und bildgebender Diagnostik eingeführt, wodurch die Behandlungsprozesse noch viel effizienter und somit auch präziser geworden sind. Die Zahlen sprechen hier für sich: Im Vergleich zum bundesweiten Screening wird bei QuaMaDi eine dreimal höhere Tumorrate detektiert. Mit 5,6 Prozent der detektierten Mammakarzinome im Rahmen von QuaMaDi zeigt sich, dass dieses Programm in Schleswig-Holstein eine unverzichtbare Säule in der Brustkrebsfrüherkennung darstellt. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Das ist ein klarer Beleg dafür, dass die Mammografie und besonders unser QuaMaDi Leben retten. Doch bei aller technischen und organisatorischen Unterstützung dürfen wir eines nicht vergessen, und das betone ich ganz deutlich: Oftmals ist die Eigenverantwortung jeder Einzelnen entscheidend. Prävention beginnt im Alltag: Die regelmäßige Teilnahme an den angebotenen Screening-Programmen ist hier natürlich von essenzieller Bedeutung. Jede Frau sollte sich der Bedeutung dieser Untersuchung bewusst sein und somit die Vorsorge aktiv nutzen; denn grundsätzlich dürfen am Mammografie-Screening-Programm alle Frauen ab 50 Jahren bis einschließlich 69 Jahren alle zwei Jahre teilnehmen. Das sind in Schleswig-Holstein pro Jahr circa 450.000 Frauen. Was ist nun das Gute an QuaMaDi? – Es gibt keine Wartezeiten! Im Rahmen des Programms werden alle Frauen, die infrage kommen, schriftlich per Post alle zwei Jahre nach ihrer letzten Untersuchung oder letzten Einladung erneut eingeladen. Sie erhalten die besagte Einladung zum Screening bereits mit einem Terminvorschlag, wodurch keinerlei Wartezeiten entstehen. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, das Bewusstsein für die Brustkrebsvorsorge weiter zu stärken und die bestehenden hervorragenden Programme in Schleswig-Holstein weiter auszubauen. Die Gesundheit unserer Frauen ist ein unverzichtbares Gut, das es zu schützen gilt. Deswegen appellieren wir an alle Frauen im Land: Nutzen Sie das Vorsorgeangebot zur frühzeitigen Krankheitsprävention! Hier meine ich nicht nur die Brustkrebsvorsorge, sondern natürlich auch Darm‑, Haut- oder Gebärmutterhalskrebsvorsorge. Wie gesagt, Vorsorge rettet Leben. Das kann gar nicht oft genug betont werden. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Da ich noch ein bisschen Zeit habe, möchte ich ganz kurz auf die Endometriose eingehen. Es wurde öfter gesagt, dass wir hier nicht wüssten, wie weit wir mit der beauftragten Landesstrategie seien. Ich rufe in Erinnerung: Es gibt keine beauftragte Landesstrategie, denn dem Antrag, der von der Opposition gestellt wurde, ist nicht stattgegeben worden. Es gab damals einen Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen. Dort hatte man – wie immer – auf wen verwiesen? (Beate Raudies [SPD]: Den Bund!) – Den Bund! Genau. Dass man sich anhänge, dass es dort mittlerweile Bestrebungen gebe und man somit den Bund in der Verantwortung sehe. Wir machen schon einiges, Frau Ministerin, was die Endometriose angeht, aber es ist nicht genug. Als wir das letzte Mal debattiert haben, haben wir alle gesehen, wie viele Frauen in unserem Land betroffen sind und wie schwer diese Frauen betroffen sind, dass diese Frauen nicht arbeiten gehen können, dass uns wirklich gesellschaftlich ganz viel entgeht, wenn wir diesen Frauen nicht genügend helfen. Ich bitte darum, die Ablehnung gegenüber einer Landesstrategie noch einmal zu überdenken. Ich glaube, hier ist wirklich ein Punkt, wo wir originär in der Frauengesundheit weiter nach vorne kommen sollten und müssen. Wir würden vielen Frauen im Land ein Gutes tun. Darum bitte ich inständig. Es läuft vieles gut, viele Missstände wurden aufgezeigt. Aber ich finde, man kann die positiven Dinge hervorheben. Bei der Endometriose gehen Sie bitte noch einmal in sich, gehen Sie noch einmal ein bisschen weiter voran. Viele Frauen in unserem Land werden es Ihnen danken. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU)

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen von der CDU, Berndt Steincke, ehemaliger Abgeordneter – herzlich willkommen! –, genauso wie Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Dithmarschen. (Präsidentin Kristina Herbst) (Beifall) Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich den fleißigen Mitarbeitenden für die viele Arbeit, die in die Beantwortung dieser Großen Anfrage geflossen ist. Beim ersten Lesen dachte ich: Läuft doch alles. – Aber beim genaueren Lesen dachte ich das dann nicht mehr. Immerhin ist es in der Medizin heute kein Geheimnis mehr, dass Frauen eben nicht wie Männer funktionieren, und das wird auch in den entsprechenden Ausbildungen und Studiengängen gelehrt. Da sind wir in den vergangenen 20 Jahren sicherlich weitergekommen. Auch die medizinische Versorgung für Frauen im Land ist auf den ersten Blick gut. Und doch ist das eben nur die halbe Wahrheit. Haben Sie einmal versucht, einen Termin bei einem Psychotherapeuten zu vereinbaren? Das tut man ja meist nicht in einer Lebenslage, in der man vor Ressourcen nur so sprüht. Viele Menschen, nicht nur Frauen, aber diese insbesondere, weil sie noch häufiger von psychischen Erkrankungen betroffen sind, machen Erfahrungen mit ellenlangen Wartelisten. Im vorliegenden Bericht wird festgestellt, dass es teilweise jahrelange Wartezeiten für Tageskliniken und andere ambulante Angebote gibt. Aber die Qualität der Versorgung sei durchgehend gut. Aber ist das gut, wenn man erst nach Jahren therapeutische Hilfe bekommt? (Zuruf: Nein!) Laut KVSH sind zwar alle Kassensitze im Bereich Psychotherapie besetzt, aber ist das nicht sehr theoretisch, wenn die Menschen trotzdem unversorgt bleiben? Genügt es unserem Anspruch, dass wir kranken Menschen erst nach Jahren auf einer Warteliste helfen? Auch im Bereich der Mammografie fiel mir das auf. Da heißt es im Bericht, es gebe keine Wartezeiten im Bereich des Screenings. Außerhalb komme es aber zu Wartezeiten. Es kommt zu Wartezeiten. Das klingt erst einmal harmlos. Das heißt aber auch, dass eine Frau, die heute beim Radiologen anruft, im März 2025 einen Termin bekommt. Ist das ausreichend? – Ich finde nicht. Vermutlich sind auch bei den Radiologen alle Kassensitze besetzt. Aber fehlen dann nicht einfach Kassensitze? Hier lassen wir die betroffenen Frauen mit einem offensichtlichen Versorgungsmangel allein. Apropos Versorgungsmangel: Das Thema Schwangerschaftsabbrüche war in den letzten Jahren recht präsent, ausgelöst vom neuen Flensburger Zentralkrankenhaus, das keine Abbrüche mit sozialer Indikation mehr durchführen will. Über die Versorgungsstruktur in Flensburg wird also ohnehin noch zu sprechen sein. Aber haben Sie mal nach Dithmarschen geschaut? – Da gibt es nichts, einfach kein Angebot, weder ambulant noch stationär. Da muss man eben mobil sein. Aber ist es wirklich so einfach? – Wir sprechen von Frauen in schwierigen Lebenssituationen. Müssen wir da nicht Anreize bieten für Ärztinnen und Ärzte, dass diese auch im ländlichen Raum ein Angebot vorhalten? Auch hier lassen wir Frauen allein und verweisen darauf, dass es doch insgesamt ausreichend Angebote gibt. Der Bericht verweist auch bei der Periodenarmut auf die Zuständigkeit anderer. Die Antwort auf die Frage, ob es in Einrichtungen des Landes kostenlose Menstruationsartikel gibt, lautet: nein. Aber haben wir nicht genau das im Jahr 2022 beschlossen? (Beate Raudies [SPD]: So ist es! – Beifall SSW, SPD und FDP) Ich zitiere aus unserem gemeinsamen Antrag: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen des Landes kostenlos zur Verfügung gestellt werden.“ Passiert ist aber nichts. Das ist entschieden zu wenig! Wir können festhalten: Die Frauen werden als Gruppe im Gesundheitsbereich zwar öfter gesehen als früher, aber alle Probleme löst das noch lange nicht. Eine Ausschussüberweisung ist bereits beantragt. Ich möchte noch zwei Sätze zu der Rede der Kollegin Birte Pauls sagen. Frau Abgeordnete, zur Geburtshilfe haben Sie gesagt, die Landesregierung sei für die Krankenhausplanung verantwortlich. Das ist korrekt. Aber ich muss sagen, dass der Bundesgesundheitsminister für die auskömmliche Finanzierung der Geburtenhilfe verantwortlich ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Jetzt hast du Birte provoziert!)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Kollegin Pauls?

Kollegin Abgeordnete, ist Ihnen bekannt, dass der Bundesminister Karl Lauterbach und die Bundesregierung seit geraumer Zeit die gynäkologischen Abteilungen in den Häusern zusätzlich stärken, genauso wie die pädiatrischen Abteilung und andere Abteilungen, weil die Einrichtungen meistens nicht auskömmlich finanziert und Schließungen nicht hinnehmbar sind? Deshalb finanziert der Bund zusätzlich. Das macht der Bund schon seit zwei Jahren so. Außerdem ist im Rahmen der Krankenhausstrukturreform eine höhere Vorhaltepauschale für den Bereich Gynäkologie geplant. Ist Ihnen das bekannt? – Das ist mir sehr wohl bekannt, aber das ist noch nicht ausreichend. Wenn diese Krankenhausstrukturreform dann irgendwann tatsächlich umgesetzt wird, ist sowohl die Landesregierung in der Pflicht, daraus eine Krankenhausplanung zu machen, genauso wie der Bundesgesundheitsminister meint, wie dann unsere Daseinsvorsorge zukünftig strukturiert werden soll. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja! – Rasmus Vöge [CDU]: Aber wir haben bald keine Krankenhäuser mehr!) Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass die Gesundheitsversorgung der Frauen wieder einmal hinten runterfällt.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Pauls?

Aber Sie teilen meine Auffassung, dass das Land für die Krankenhausplanung zuständig ist, dafür zuständig ist, wo welche gynäkologischen Einrichtungen vorgehalten werden müssen. – Frau Abgeordnete, Sie haben eine Frage gestellt, auf die ich gerne antworten möchte. Bei der Krankenhausplanung ist ein Haken dran. Das ist die Aufgabe der Landesregierung für das Land Schleswig-Holstein. Aber gleichwohl ist es auch die Aufgabe des Bundes, dafür Sorge zu tragen; das haben wir schon so oft miteinander diskutiert. Auch wenn der Bund jetzt mehr dafür zahlt, ist es immer noch so, dass es nicht ausreichend finanziert wird. Wir können doch hier nicht die Große Anfrage von Ihnen diskutieren und die Rolle der Frauen nicht berücksichtigen. Wir haben eine immense Aufgabe, wenn wir nicht nur über unsere Gesundheit, sondern auch über Geburten sprechen. Denn ohne Geburten und neue Kinder werden wir keine Zukunft haben. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kære venner, kære kollegaer, Frauengesundheit ist etwas, das wir wirklich deutlicher bearbeiten und noch mehr drauf fokussieren müssen, ob das jetzt medizinische Forschung oder andere Bereiche betrifft. Noch zwei Sätze zur Vorsorgeuntersuchung: Egal, ob Mann oder Frau: Nutzen Sie die Angebote! Das sind Untersuchungen, die das Leben verlängern und retten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wofür steht der Digitalfunk BOS überhaupt? Der Digitalfunk BOS steht für unser aller Sicherheit. Der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Wiebke Zweig) – kurz BOS – wird für die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Sicherheitsbehörden in Deutschland verwendet. Er bietet allen Beteiligten eine sichere, zuverlässige und abhörsichere Kommunikation, die für den Einsatz in Not- und Krisensituationen unerlässlich ist. Das Netz des Digitalfunks BOS ist darauf ausgelegt, auch in Krisensituationen stabil zu bleiben, während herkömmliche Mobilfunknetze überlastet sein können. Es bietet eine starke Verschlüsselung, um sicherzustellen, dass die Kommunikation nicht abgehört werden kann. Dadurch können unterschiedliche Organisationen problemlos miteinander kommunizieren, was insbesondere bei Großschadenslagen wichtig ist. Daher frage ich mich ernsthaft, wie es sein kann, dass nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um unsere Sicherheit, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, zu gewährleisten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne ausreichende Finanzierung können Wartungen und der Betrieb des Netzes beeinträchtigt werden, was die Kommunikationsfähigkeit unserer Sicherheitskräfte einschränkt. In den letzten Jahren haben Bund und Länder die sogenannte Breitbandstrategie für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erarbeitet. Dabei ist die Entwicklung der einsatzkritischen Sprach- und Datenkommunikation hin zu einem selbstverwalteten Breitbandnetz, welches hochverfügbar und ausfallsicher ist, angestrebt. Die Aufbaufinanzierung für das erforderliche Kernnetz soll nach Auffassung der Länder – wie das bestehende Digitalfunknetz – auf dem hierzu im Jahre 2007 geschlossenen Verwaltungsabkommen basieren. Allerdings stellte die Bundesregierung bei einem Bund-Länder-Treffen auf Staatssekretärsebene am 25. Oktober 2023 ihre Verpflichtung beziehungsweise Bereitschaft zu der vorbezeichneten Kernnetzfinanzierung infrage. (Beate Raudies [SPD]: Das ist die Vorlage aus dem Innenausschuss, die Sie hier vorlesen!) – Nein, das ist es nicht. Ich habe gut zugehört, und ich habe mir Notizen gemacht. (Beate Raudies [SPD]: Aha! – Beifall CDU) Und, haben Sie bislang etwas getan? Nein, das haben Sie nicht. Nach einer Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestags waren im Entwurf des Haushaltsplans lediglich 284 Millionen Euro vorgesehen. Es bestand somit eine Deckungslücke in Höhe von 131 Millionen Euro. Dies stellt eine eindeutige Abkehr des Bundes von dem zur Finanzierung des Digitalfunks abgeschlossenen und bewährten Verwaltungsabkommens dar. Ohne eine ausreichende Finanzierung ist jedoch die Kommunikationsfähigkeit der Einsatz- und Rettungskräfte bundesweit unmittelbar gefährdet. Trotz erfolgter Deckungszusage des Bundesministeriums des Innern in der Hauptkonferenz der Innenminister im Dezember 2023 für den Betrieb des Digitalfunks für 2024 in Höhe von 415 Millionen Euro ist eine Finanzierung derweil in keiner Weise sichergestellt, da gemäß einer Protokollnotiz laut dem Bundesinnenministerium eine Umplanung der noch vorhandenen Ausgabenreste notwendig sei. Eben diese Ausgabenreste sind jedoch allesamt bereits zweckgebunden. Der aktuelle Haushaltsplan des Bundes sieht weiter keine Mittel für den Ausbau des Kernnetzes vor. Damit droht auch das seit 2022 laufende Vergabeverfahren für die Umsetzung des Breitband-Kernnetzes zu scheitern. Es ist vor dem Hintergrund der fundamental veränderten Sicherheitslage, den derzeitig enormen Herausforderungen des Zivilschutzes, den Entwicklungen im Rettungswesen aufgrund der demografischen Entwicklung und dem zeitgleichen Fachkräftemangel sowie der zunehmenden Zahl vorkommender Extremwetterlagen notwendiger denn je, dass der Bund wenigstens seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. (Beifall CDU) An welchen Punkten soll hier also gespart werden? Immer wieder erleben wir, wie wichtig es ist, unsere Behörden gegen Abhörversuche zu schützen und ein eventuell unbefugtes Abfangen oder gar Umverteilen von Aufgaben im Krisenfall zu vermeiden. Ich möchte mir gar nicht all die Szenarien ausmalen, die möglich wären, wenn wir hier nicht mit ausreichender Finanzierung an der Weiterentwicklung und Stärkung des Digitalfunks BOS weiterarbeiten können. In der Annahme einer Finanzierung des zunächst anstehenden Kernnetzaufbaus auf Grundlage des Abkommens zum Aufbau und zur Finanzierung des Digitalfunks BOS haben die Länder keine eigenen Haushaltsmittel eingeplant. Sollte es also keine finanzielle Zusicherung des Bundes geben, besteht die Gefahr, dass es in den Ländern sowie bei den (Wiebke Zweig) kommunalen Trägern zu Eigenentwicklungen im Breitbandbereich kommt, die ein späteres geeintes Verfahren erschweren oder ausschließen könnten. Damit lässt sich erkennen, dass das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel, mittels des vereinbarten Vier-Phasen-Modells ein einheitliches Breitbandnetz aufzubauen, akut gefährdet ist. Daher bitte ich die Landesregierung, sich auf Bundesebene und insbesondere im Bundesrat weiter dafür einzusetzen, dass die Finanzierung für die Errichtung, den Betrieb und die Fortentwicklung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben einschließlich eines Breitband-Kernnetzes für die BOS sichergestellt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU – Martin Balasus [CDU]: Over and out!)

Werte Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam weitere Besucher auf der Tribüne, nämlich Mitglieder der CDU Ellerhoop aus dem wunderschönen Kreis Pinneberg. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun dem Abgeordneten Dirk Kock-Rohwer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau des Digitalfunknetzes ist gerade für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz BOS, ist eine unendliche Geschichte. Der erste Ansatz war die geplante Fertigstellung zur Fußball-WM 2006. Im Jahr 2012 war es dann endlich soweit, dass der digitale Funkverkehr möglich war. Darauf folgten Ausschreibungen und Auslieferungen der Endgeräte. Auch das nahm weitere Jahre in Anspruch. Damit war Deutschland eines der letzten Länder in Europa, die dieses System eingeführt haben. Aber die Weiterentwicklung – wir haben das gerade schon gehört – des Digitalfunks geht voran. Dieses System müssen wir jetzt hin zum BreitbandKernnetz weiterentwickeln. Wir sollten nicht wieder Schlusslicht in Europa sein, denn dann ist der Sprung zur nächsten Weiterentwicklung wieder viel zu kurz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum brauchen wir diese spezielle Funktechnik auf dem neuesten und bestmöglichen Stand? Gerade jetzt mit der angespannten Sicherheitslage, ob bei Hochwasser, Sturmflut, großräumigem Stromausfall oder auch durch die veränderte Verteidigungsbereitschaft, müssen die dafür zuständigen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben große Datenmengen abhörsicher übermitteln können. Meine Damen und Herren, Einsatzkräfte haben oftmals nicht die klaren Sichtverhältnisse wie hier an der Kiellinie außerhalb der Kieler Woche bei schönem Wetter. Der Funkverkehr ist enorm wichtig für die Einheitsführung und Verbindungen verschiedener Abschnitte miteinander, aber auch als Sicherheitsleine für die Einsatzkräfte selbst. Die Möglichkeiten des Systems wachsen. Als Beispiel sei die Entwicklung hin zur videounterstützten Erstversorgung am Unfallort genannt. Dazu müssen große Datenmengen schnell und sicher übermittelt werden. Laut Auskunft des Geschäftsführers des Landesfeuerwehrverbandes benötigen wir die jetzt von der Bundesregierung gekürzten Mittel, auf die ich gar nicht weiter eingehen möchte, erst einmal für die Erhärtung des Systems in Notlagen, das heißt, um die Notstromversorgung zu gewährleisten und eine ausreichende Netzabdeckung sicherzustellen. Im Aartal ist durch den Stromausfall in dem Bereich die gesamte Funkverbindung zusammengebrochen, ebenso war es nicht möglich, eine Funkverbindung in Tiefgaragen und in Untergeschossen von Gebäuden herzustellen. Wohl denen, die analoge Funkgeräte, noch auf dem 2‑Meter-Band, hatten. Des Weiteren müssen Finanzmittel für die Weiterentwicklung eingeplant werden, um vom jetzt benutzten TETRA-Standard im BOS-Digitalfunk zu einem Breitband-Kernnetz zu gelangen. Dies ist in einer ergänzenden Vereinbarung zum Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb des Digitalfunks BOS zur Finanzierung des Breitband-Kernnetzes durch den Bund zu gewährleisten. Wir bitten die Landesregierung auf Bundesebene und im Bundesrat darauf hinzuwirken, die Haushaltsmittel auch für die zukünftige Entwicklung bereitzustellen, um in allen Notlagen die beste Versorgung und Sicherheit herzustellen sowie den (Dirk Kock-Rohwer) Einsatzkräften die sichersten und zuverlässigsten Kommunikationsmöglichkeiten zu geben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])

Für die SPD-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Beate Raudies das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die digitale Vernetzung unserer Sicherheitskräfte ist das Rückgrat einer modernen und effektiven Gefahrenabwehr. Der Digitalfunk der BOS stellt sicher, dass Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und andere Hilfsorganisationen in Krisensituationen schnell und zuverlässig kommunizieren können. Die Einführung eines Breitband-Kernnetzes wird diese Fähigkeiten weiter stärken und eine noch effektivere Koordination ermöglichen. Dies erfordert – es ist bereits gesagt – eine solide und nachhaltige Finanzierungsstrategie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Errichtung des Digitalfunksystems war ein wichtiger Schritt zu einem modernen Bevölkerungsschutz. Auch in Zukunft muss sichergestellt werden, dass dieses System kontinuierlich gewartet, betrieben und weiterentwickelt wird, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Angesichts der stetigen technologischen Weiterentwicklungen und der zunehmenden Komplexität der Bedrohungslagen ist also eine kontinuierliche Modernisierung unerlässlich. Die Finanzierung eines solchen Systems ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Es erfordert die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Koalition zu. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn uns die Regierung im Innenausschuss regelmäßiger über den Erfolg ihrer Bemühungen unterrichtete. Ich erinnere daran, dass wir bereits im November 2022 die Landesregierung darum gebeten haben, sich auf Bundesebene für eine weitere Stärkung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes einzusetzen und gemeinsam mit dem Bund das Engagement abzustimmen. Die Bereitstellung ausreichender Mittel für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur, lieber Kollege Kock-Rohwer, ist allerdings Aufgabe des Landes und nicht des Bundes. Ohne die verlässliche Finanzierung hier und vor allem die Organisation können technische Probleme nicht schnell genug behoben werden, was im Ernstfall fatal wäre. Da sehe ich noch deutlich Luft nach oben. Sie haben den Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes zitiert. Dann erinnere ich gern noch einmal daran, dass vor 18 Monaten der Landesfeuerwehrverband in einem Brandbrief darauf hingewiesen hat, dass bei einem großflächigen Stromausfall der Betrieb des Digitalfunknetzes nur für wenige Tage möglich sein wird. Umso mehr hat es mich enttäuscht, als der Landesfeuerwehrverband letzte Woche im Finanzausschuss berichtet hat, dass die Notstromversorgung immer noch nicht für alle Standorte im Land sichergestellt werden konnte. Das war und ist Aufgabe der Landesregierung. Damit hat der Bund nichts zu tun. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Die Fortentwicklung des Systems ist wichtig. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass unser Digitalfunksystem auf dem neuesten Stand bleibt. Neue Sicherheitsprotokolle implementieren, die Netzabdeckung verbessern und die Erhöhung der Datentransferraten ermöglichen. Besonders in ländlichen Gebieten und in besonderen Einsatzlagen muss das Netz verbessert werden, damit auch dort alles funktioniert. Das Breitband-Kernnetz ist ein entscheidender Baustein. Die Einführung eines solchen Netzes muss sorgfältig geplant, koordiniert und, ja, finanziert werden. Ja, das ist die Aufgabe des Bundes; da bin ich komplett bei Ihnen, da habe ich keine Schwierigkeiten. (Beifall Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber das Thema ist zu wichtig, um es hier für parteipolitische Spielchen zu nutzen und einen billigen Punkt zu machen, Kollegin Zweig. (Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD], Serpil Midyatli [SPD] und Birte Pauls [SPD]) Seit Wochen fehlt in keinem Redebeitrag, keinem Grußwort, keiner Pressemitteilung von Regierung oder Koalition der Hinweis auf die schlechte Haushaltslage des Landes. Mit der schlechten Haushaltslage begründen Sie die Abbestellung von Bahnverkehren – heute Morgen –, das fehlende Musikschulfördergesetz – das werden Sie morgen auf der Demo erzählen – oder den Kahlschlag bei der Städtebauförderung, alles, weil es dem Land haushaltspolitisch schlecht geht. (Beate Raudies) Doch auch um die Haushaltslage des Bundes ist es nicht besser bestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Planung für 2025 fehlte ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag. Frau Kollegin Zweig, vielleicht wäre es heute einmal die Gelegenheit gewesen, Ihre CDU-Bundestagsfraktion dazu aufzufordern, ihre Position zu einem Sondervermögen Bevölkerungsschutz zu überdenken und dahin zu kommen, dass wir gemeinsam im Bundestag ein Finanzmittel finden, (Widerspruch CDU – Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Uta Wentzel [CDU]) wie es ja für die Bundeswehr und die äußere Sicherheit gelungen ist. Vielleicht kommen wir da ja einmal zu einem gemeinsamen Thema. (Beifall SPD – Uta Wentzel [CDU]: Vielleicht kommen wir mal zu einem Wirtschaftswachstum!) – Ich darf nicht auf den Bund verweisen. Entschuldigung, ich habe vergessen: Ich bin in der Opposition, das dürfen nur Regierungsfraktionen – denen ist es erlaubt, auf den Bund zu verweisen. Alles klar. (Lukas Kilian [CDU]: Christian Lindner würde natürlich mitmachen!) Wenn die Schuldenbremse auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird, muss gespart werden. Das ist in Bund, Land und Kommunen das Gleiche. Leidtragende sind die Menschen, die sich darauf verlassen, dass wir uns um ihre Sorgen kümmern. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Weil wir das nicht in ausreichendem Maße tun, wenden die sich nämlich von uns ab und sind dann enttäuscht (Martin Balasus [CDU]: Das sagt mal dem Kanzler!) und suchen die Antworten bei Menschen, die einfache Antworten auf komplexe Fragen geben. Deswegen sollten wir aufhören, uns über Zuständigkeiten zu streiten, und nicht aus parteitaktischen Gründen Themen auf der politischen Ebene hin- und herschieben – schon gar nicht beim Thema Bevölkerungsschutz. (Beifall SPD)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Einigkeit im Haus – natürlich ist der digitale Funk, die Breitbandstrategie für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, eine zu finanzierende und gerade in angespannten Sicherheitssituationen notwendige Maßnahme. Da sind wir alle einer Meinung: Natürlich muss das finanziert werden, und das ist da die Verantwortung des Bundes. (Vereinzelter Beifall CDU) Nun hat die Kollegin Zweig in ihrer Rede schön den Sprechzettel der Frau Innenministerin aus der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vom 7. Februar 2024 vorgetragen und damit den Sachstand vom Februar. (Beate Raudies [SPD]: Ja, genau!) Es hat sich nach Ihrer Kenntnis nichts geändert. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Jetzt sage ich Ihnen einmal, dass eine kurze, kleine Recherche bei Ihrer Bundestagsfraktion dazu vielleicht ergeben hätte, dass in der Sitzung des Innenausschusses im März 2024 der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Herr Saathoff, Folgendes ausgeführt hat: (Dr. Bernd Buchholz [FDP] liest von seinem Handy ab) Er gehe davon aus, dass selbstverständlich ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um das Breitbandnetz bis 2031 aufzubauen, weil das Breitbandnetz Bestandteil der inneren Sicherheit sei und dieses auch – – Lukas Kilian ruft mich an, das ist natürlich fies. (Heiterkeit) – Das ist ja auch eine schöne Nummer. (Beifall) So kann man aber nicht vom Handy lesen. – Nicht schlecht, Herr Kollege! Aber es ändert nichts: (Unruhe) Das Breitbandnetz sei Bestandteil der inneren Sicherheit und müsse auch bei der Verteidigung der äußeren Sicherheit immer mitgedacht werden. Daher sei es mit den vernünftigen Haushaltsmitteln zu versehen. – Zitat Ende. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Zweig, nun müssen Sie mir erklären, worin der Grund für Ihren Antrag liegt. Wir können dem zustimmen, aber Sie sind vielleicht in der aktuellen Nachrichtenlage auch einmal darüber gestolpert, dass die Aufstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts derzeit stattfindet. Wenn der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums im Innenausschuss erklärt, dass die Finanzierung dieser Mittel sichergestellt wird, habe ich keinen Grund, daran zu zweifeln. (Zurufe CDU: Oh!) – Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Also, wenn jemand aus Ihrer Landesregierung sagte: „Die Finanzierung ist gesichert“, dann hätte ich auch keinen Grund, daran zu zweifeln. (Peter Lehnert [CDU]: Es wird alles finanziert!) Das Problem ist, dass Sie immer noch sagen, die Finanzierung sei nur gesichert, wenn der Bund das Geld gebe. Das ist der Unterschied. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Antrag gern beschließen. Er ändert nichts, ist formschön und völlig zweckfrei, aber er sichert in der Tat etwas Wichtiges: dass im Bereich der Sicherheit der Digitalfunk tatsächlich auch für die nächsten Jahre im Breitbandbereich ausgebaut und auskömmlich finanziert wird. Das wollen wir alle. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und SPD)

Und nun – hoffentlich ohne Handystörung – erteile ich dem Kollegen Lars Harms das Wort für die Fraktion des SSW. (Christian Dirschauer [SSW]: Der hat sein Handy hier liegenlassen! – Vereinzelte Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand von uns hat die katastrophale Überschwemmung des Ahrtals von 2021 vergessen. Wie auch? Wir haben es mit der größten Flutkatastrophe der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland zu tun gehabt. Allein im Ahrtal sind damals 135 Menschen gestorben, und Hunderte weitere wurden verletzt. Wir haben seitdem deutschlandweit über Lehren, die wir aus diesem Hochwasser ziehen müssen, debattiert: über Hochwasserschutz, Elementarschadenversicherung, Solidarprinzip, Neuaufbau, Klimawandelanpassungen und Extremwetterphänomene – alles Mögliche. In Rheinland-Pfalz tagte der bislang größte Untersuchungsausschuss der Landesgeschichte, um besser nachvollziehen zu können, was genau bei der Ahrtal-Flut passiert ist. Dabei sind unter anderem grundlegende Mängel des Katastrophenschutzes aufgedeckt worden. Herbert Reul beispielsweise hat öffentlich festgestellt, es fehlten bereits vor den Sparankündigungen der Bundesregierung 130 Millionen Euro für das Funknetz. Auch Ministerin Sütterlin-Waack hat deutlich gemacht, dass der Bund für 2024 eigentlich in der Pflicht steht, einen Anteil von 415 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Finanzierung des Digitalfunks zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sind es aber bisher nur 284 Millionen Euro. Es gibt eine Kleine Anfrage der CDU/CSU aus dem Dezember 2023 zum Thema „Ausbau und Modernisierung des Digitalfunknetzes der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“. Die Antworten der Bundesregierung darin sind unmissverständlich. Ich zitiere: Es „konnten die Bedarfe für einen Bundesanteil an der Finanzierung eines Breitbandnetzes für die BOS im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023 und 2024 nicht berücksichtigt werden.“ Ferner heißt es: „Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage mussten hierzu noch stärker als bisher Maßnahmen priorisiert werden.“ Dazu kann ich nur sagen: Nein, das ist ein fatales Missverständnis. Übergeordnetes Ziel dieser Bundesregierung muss es sein, für ihre Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und sie vor Katastrophen zu schützen, und nichts anderes. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Daher macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, den Digitalfunk kaputtzusparen. Stattdessen muss er katastrophensicher nachgerüstet werden. Die Funkti- (Lars Harms) onsfähigkeit des Digitalfunks muss gerade auch in Extremlagen sichergestellt sein. Nun könnte man sagen, wir führen eine Bund-Länder-Debatte im schleswig-holsteinischen Parlament, aber gerade als Haushaltsgesetzesgeber ist es angebracht, in dieser Frage der Landesregierung mit einem möglichst gemeinsamen Signal den Rücken zu stärken. Es steht in der Antwort der Bundesregierung noch ein weiterer Hinweis: Es würden zusätzlich weitere Szenarien mit geringerem Investitionsbedarf geprüft. – Man will also noch weiter sparen. Ich würde mich unabhängig von der Abstimmung freuen, wenn wir trotzdem einmal im Ausschuss erfahren könnten, welches diese Szenarien sind. Denn ich würde schon gern hören, was die Erfahrungen im Katastrophenfall, die mit dem Digitalfunk gemacht wurden, für Schleswig-Holstein bedeuten würden. Allerdings steht eines für uns als SSW fest: Solange es kein anderes zuverlässiges flächendeckendes System gibt, sollten wir nicht da kaputtsparen, wo Leben gerettet werden müssen. Meine Damen und Herren, wir brauchen diesen Digitalfunk. Er muss sicher sein, er darf nicht kaputtgespart werden, sondern er muss ausgebaut werden, damit wir hier als Staat für die Bürgerinnen und Bürger für Sicherheit sorgen können. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten, und das ist auch das, was wir von der Bundesregierung einfordern. – Vielen Dank. (Beifall SSW, Patrick Pender [CDU] und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Werte Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Kollegen und Abgeordneten von den PIRATEN, Torge Schmidt. – Herzlich willkommen! (Beifall) In Vertretung für die Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine SütterlinWaack, erteile ich für die Landesregierung nun der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat darauf hingewiesen, dass ich hier heute in Vertretung der Innenministerin spreche. Herr Kollege Buchholz, ich möchte aber zumindest sagen: Aussagen von Staatssekretären des Bundes aus dem März 2024 sind mit Vorsicht zu betrachten. Ich kann das jedenfalls für den Bildungsbereich sagen. Die Staatssekretärin ist jetzt aus dem Amt geschieden, aber dort war es jedenfalls so, dass sie selbst darauf hinwies, dass bisherige Finanzierungszusagen, etwa zum DigitalPakt, aufgrund des veränderten Aufstellungsverfahrens des Bundes hinfällig seien. Ich möchte das nur sagen. Der Kollege Harms hat das auch im Detail ausgeführt. Deshalb gibt es nach wie vor einen Grund, sich dieses Themas anzunehmen. Darauf möchte ich einmal hinweisen. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine zweite Vorbemerkung sei mir erlaubt, Frau Raudies. Ich finde, Sie haben vollkommen recht, dass es für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt keinen Sinn macht, sich ständig gegenseitig zu erzählen, wer nun gerade noch weniger Geld hat als der andere, sondern die Bürgerinnen und Bürger möchten, dass die Probleme gelöst werden. Sie haben recht. Aber dann gehört eben dazu auch, dass man sich zusammensetzt und gemeinsam darauf schaut, wo eigentlich die Prioritäten sind, und nicht ständig neue Aufgaben schafft, die dann von den Ländern erfüllt werden müssen. Das gehört dann auch zur Wahrheit. Insofern, meine Damen und Herren, ist es vollkommen legitim, sich diesem Thema zuzuwenden. Für die Zuhörerinnen und Zuhörer ist es noch einmal wichtig, sich vor Augen zu führen, warum der Digitalfunk BOS so wichtig ist. Er ist deshalb so wichtig, weil er sicherstellt, dass sich unsere Polizei, unsere Rettungsdienste und Feuerwehren zusammenschalten und ohne Hindernisse und Verzögerungen miteinander funken können. Das gilt beispielsweise bei einem Brand oder bei der Europameisterschaft, die wir gerade in unserem Land austragen dürfen. Da ist es wichtig, dass sich die Behörden sehr eng abstimmen können. Gerade hier sehen wir, dass für unsere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eine bundeseinheitliche Kommunikationsstruktur unerlässlich ist. Dieser Vorteil darf nicht gefährdet werden. Der Digitalfunk steht allen Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungsdienste und der berechtigten Hilfsorganisationen zur Verfügung. Das Netz ist hochverfügbar und bei Katastrophenlagen – auch diese sind nicht seltener geworden –, wie (Ministerin Karin Prien) zum Beispiel bei längeren Stromausfällen, sicher und leistungsfähig. Es gibt vier Baustellen, die ich Ihnen nennen möchte. Neben einfachen Status- und Positionsmeldungen müssen weitere umfangreiche, mit LTE- und 5-G-Netzen vergleichbare Datenübertragungen ermöglicht werden. Das Bestandsnetz muss für eine höhere Gesamtkapazität ausgebaut werden. Denn im aktuellen Zustand wird es den gestiegenen Anforderungen – zum Beispiel durch das bundesweite Programm zum Wiederaufbau des Sirenenalarms – schlicht und ergreifend nicht mehr gerecht. Meine Damen und Herren, Bund und Länder haben deshalb die sogenannte Breitbandstrategie für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erarbeitet. Darüber haben Sie alle schon gesprochen. Ziel ist es, die einsatzkritische Sprachund Datenkommunikation zukünftig in einem Breitbandnetz zu entwickeln, das selbstverwaltet, hochverfügbar und ausfallsicher ist. Damit sollen große Datenmengen, Fotos, Videos und Kartenmaterial, schnell und geschützt zur Verfügung gestellt werden können. So wird die professionelle Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte rund um die Uhr unterstützt. Jedoch stehen diese Ziele mit der Beschlussfassung des Bundestages zum derzeitigen Haushaltsplan für 2024 infrage. Zwar kann der uneingeschränkte Weiterbetrieb des Digitalfunks voraussichtlich mit den Mitteln gewährleistet werden, aber es ist weiterhin offen – auch darauf hat der Kollege Harms hingewiesen –, wie die Kapazitätserweiterung des Digitalfunks und der Ausbau des Breitband-Kernnetzes finanziert werden sollen. Das 2022 gestartete Vergabeverfahren für das Breitband-Kernnetz droht damit bereits in der Anfangsphase zu scheitern. Die Länder – und zwar alle Länder – haben deshalb den Bund aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus dem vereinbarten Verwaltungsabkommen nachzukommen. Dieser Druck hat in Teilen Wirkung gezeigt, denn es erfolgte eine Deckungszusage des Bundesministeriums für Inneres für den Weiterbetrieb des Digitalfunks. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat sich im Rahmen der Innenministerkonferenz und im Bundesrat für die Finanzierung zur Fortentwicklung des Digitalfunks eingesetzt. Dies werden wir auch in Zukunft tun. Denn uns alle erfüllt die Sorge, dass einzelne Länder aufgrund der steigenden Anforderungen an ihre Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ihre eigenen und dauerhaften Breitbandlösungen implementieren. So Herausgegeben von der Präsidentin des wird uns der Vorteil einer einheitlichen Kommunikationsstruktur verloren gehen. Diesen Vorteil dürfen wir nicht riskieren. Schließlich würde damit der Umgang in der veränderten Sicherheitslage mit den Herausforderungen des Zivilschutzes und den Entwicklungen im Rettungswesen unnötig erschwert werden. Aktuell planen die Länder, auf Ebene der Innenministerkonferenz mit einer neuen Initiative auf das Bundesinnenministerium zuzugehen. Ziel muss es sein, alle offenen Finanzierungsfragen zu einer für alle tragbaren Lösung zu bringen. Sie können sicher sein: Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)