Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums am vergangenen Freitag war die vermeintliche Botschaft schnell gefunden: Das Land setze nicht mehr auf die Verkehrswende. Von Bankrotterklärung und verkehrspolitischem Scheitern war aus den Reihen der Oppositionsfraktionen zu hören. Der Kollege Dürbrook hat das hier gerade noch einmal vorgetragen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe) Meine Damen und Herren, das war aber nicht die Botschaft des vergangenen Freitags. (Zurufe) Die Botschaft des vergangenen Freitags lautete vielmehr: Eine schwierige Haushaltslage führt unweigerlich zu empfindlichen Einschnitten, und die Einschnitte werden die Menschen im Land bedauerlicherweise auch spüren. Das trifft auch auf die jetzt kommunizierten Abbestellungen zu. Meine Damen und Herren, das entspricht natürlich nicht dem, was wir uns als CDU-Landtagsfraktion wünschen würden. Das wünscht sich niemand hier in diesem Raum. Aber mit Wünschen kommt man selten weiter in der Politik. Stattdessen müssen wir den Tatsachen ins Auge schauen. Und was sind das für Tatsachen? Die erste Tatsache lautet: Deutschlandticket. So begrüßenswert es auch ist, Mobilität zu einem günstigen Preis für alle zugänglich zu machen, so haben (Tobias Koch) wir als CDU-Fraktion immer davor gewarnt, welche Konsequenzen ein Deutschlandticket in Höhe von 49 Euro für die Mobilität bei uns im Land haben wird. (Lukas Kilian [CDU]: So ist es!) Ich zitiere dazu den Kollegen Lukas Kilian aus seiner Landtagsrede im Dezember 2022, also vor über anderthalb Jahren. Schon damals sagte der Kollege Kilian: „Was bringt uns ein günstiges Ticket, wenn Verkehre abbestellt werden müssen, wenn der Bus oder die Bahn plötzlich nicht mehr fährt, wenn die Infrastruktur nicht mehr ausgebaut wird …?“ Wie wir jetzt sehen, hatte der Kollege Kilian schon damals recht. Genau die Situation, vor der er damals gewarnt hat, tritt jetzt ein: Der Landeshaushalt wird durch das Deutschlandticket jährlich mit über 50 Millionen Euro belastet, Tendenz steigend. Diese immense Subventionierung des Ticketpreises führt leider zwangsläufig dazu, dass sich nicht die gleiche Dichte und die gleiche Taktung aufrechterhalten lassen wie bisher. Dieses Geld fehlt für den dringend benötigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und wer hat das gewollt, Herr Kollege? – Es war die CDU!) – Herr Kollege Buchholz, wenn wir also über Tatsachen sprechen, dann werden wir eher früher als später bundesweit in eine Diskussion darüber eintreten müssen, ob der Preis von 49 Euro noch aufrechterhalten werden kann, oder ob er nicht auf 59 oder 69 Euro erhöht werden müsste. Dann bräuchten wir auch keine Verkehre abzubestellen. Meine Damen und Herren, eine weitere Tatsache lautet: Regionalisierungsmittel. Die Berliner Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich angekündigt, ich zitiere: „Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.“ „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern.“ Nur auf dieser Basis konnte der Kollege Buchholz als ehemaliger Verkehrsminister zusätzliche Verkehre bestellen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: 1 Milliarde Euro!) – Herr Kollege, ich komme dazu. Nur auf dieser Basis konnten Sie zusätzliche Verkehre bestellen, von denen wir jetzt einen kleinen Teil leider wieder abbestellen müssen. Dieses Versprechen ist die Bundesregierung aber schuldig geblieben. Sie hat es nicht eingehalten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Herr Kollege, warum nicht? – Das wissen Sie doch ganz genau.