Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Ministerin, dem Dank schließe ich mich an. Ich finde, das ist ein ausgezeichneter Bericht. Ich könnte mir vorstellen, dass nun auch in der Öffentlichkeit die eine oder der andere mitbekommen hat, dass aus dem OEG nun das SGB XIV geworden ist und wie das funktioniert; das ist nämlich schön dargestellt. Herzlichen Dank dafür an Sie und Ihr Haus, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen des LAsD und das mitwirkende Haus. Ich will nicht wiederholen, was der Kollege Dirschauer und die nachfolgenden Rednerinnen und Redner im Einzelnen ausgeführt haben. Ich will auf zwei Probleme aufmerksam machen. Die Welt ist auch in diesem Bereich bedauerlicherweise nicht so einfach, wie man es sich eigentlich wünschen würde – insbesondere, wenn man häufiger mit Opfern zusammengearbeitet hat. Mich hat die Zeit, die ich mit sogenannten ehemaligen Heimkindern verbracht habe, sehr geprägt, auch vor dem Hintergrund, wie diese Menschen das Handeln und die Kommunikation der Behörden wahrgenommen haben. Frau Ministerin, ich finde es nicht selbstverständlich, dass Sie in einem Bericht auf der einen Seite kritische Worte finden und auf der anderen Seite sehr deutlich gemacht haben, wie groß die Anstrengungen insbesondere im LAsD sind, zu einer empathischen Sprache zu finden. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen an einen bestimmten Handlungsrahmen gebunden sind, und Bescheide sind nun einmal so abzufassen, dass sie rechtswirksam sind. Dabei gleichzeitig auf eine Sprache zu achten, die empathisch ist und beim Gegenüber so ankommt, dass man auch einen ablehnenden Bescheid versteht, ist eine Riesenherausforderung, die niemandem Spaß macht. Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im LAsD kann man gar nicht hoch genug schätzen. Sie machen kein Geheimnis daraus, und das haben auch die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt: Sie brauchen mehr Personal. 380 Tage auf ein Ergebnis zu warten, ist viel zu lange. Da hilft es nicht, dass Schleswig-Holstein bei Weitem nicht das einzige Bundesland ist, in dem die Prozesse zu lange dauern. Es ist ein grundsätzliches Problem, das wir bei vielen gut gemeinten und in diesem Fall auch gut gemachten Sozialreformen des Bundes erleben: Der Bund bringt etwas auf den Weg, dem man sich politisch nicht entziehen kann und will, aber die Länder werden bei der Umsetzung, die finanzielle und personelle Konsequenzen hat, häufig alleingelassen. Es sind nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Fallmanagement, die fehlen, sondern auch die notwendigen Gutachterinnen und Gutachter, die man braucht, sind absolute Mangelware. So kumuliert sich der Prozess bis zu einer Wartezeit von durchschnittlich 380 Tagen. Das muss besser werden. Frau Ministerin, wenn Sie an dieser Stelle die Unterstützung der Opposition brauchen, zumindest bei dem Teil, für den man etwas tun könnte, gern; bei den Gutachterinnen und Gutachtern wird es noch schwerer. Zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LAsD zu schaffen, halte ich für dringend erforderlich. Sie haben an der Stelle wirklich einen schweren Job, weil der Blick mancher Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen auf das LAsD nicht so scharf ist, wie er eigentlich sein müsste. Diese Behörde steht zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns als Politik, sie erledigt jede Menge Aufgaben, und von der Politik kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Dann darf man sich nicht wundern, dass das Personal knapp wird. (Dr. Heiner Garg) Lange Rede, kurzer Sinn: An der Stelle hätten Sie sofort unsere Unterstützung, denn die Prozesse müssen schneller abgearbeitet werden. Zum Teil – ich denke an die Gruppe, die ich eben erwähnt habe – handelt es sich um Menschen in höherem Alter. Ich möchte nicht, dass die den Eindruck haben, Probleme würden ausgesessen oder es werde gewartet, bis sich Probleme von selbst lösten. Ich möchte, dass wir hier aktiver werden, weil der Grundgedanke des neuen Entschädigungsrechts, des neuen Sozialgesetzbuchs XIV, absolut richtig ist. – Noch einmal herzlichen Dank für den wirklich guten Bericht. (Beifall)