Niclas Dürbrook

Ich dachte, Sie kommen noch zu dem Punkt und schaffen ein bisschen Klarheit. Als Sie dann aber im Text fortgefahren sind, fand ich, dass man an der Stelle doch noch einmal nachhaken muss. Sie haben gesagt, von diesen 20 Millionen Euro, die eingespart werden müssen – das haben Sie gerade noch einmal wiederholt – sparen Sie 6 Millionen Euro durch die Abbestellungen ein. Mehr soll da laut Ihrer Aussage nicht kommen. Das heißt, es bleiben 14 Millionen Euro über, die eingespart werden sollen. Ich habe der Pressekonferenz des Ministers entnommen, man redet über Marketing und Verwaltung. Mich interessiert schon, wo diese 14 Millionen Euro herkommen. Wenn Sie über Verwaltungskosten im Umfang von 14 Millionen Euro reden, muss ich an der Stelle einmal so deutlich sagen, dann ist die NAH.SH weg. Wenn Sie 14 Millionen einsparen wollen, bleibt davon nichts übrig. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die hat ja nur 8 Millionen Euro! Da kann man keine 14 Millionen Euro sparen!) Da frage ich mich schon: Wo sollen diese 14 Millionen Euro im Jahr herkommen? (Beate Raudies [SPD]: Ich weiß schon, wo die hinwandern!) – Herr Kollege Dürbrook, ich würde das Problem einfach noch mal größer machen. Wir haben tatsächlich sogar 571 Millionen Euro Probleme durch die Steuerschätzung und so weiter, die in der Finanzplanung offengelegt wurden. Es werden noch viel mehr Kürzungen kommen – nicht unbedingt im Verkehrsbereich –, aber das ist die Realität, die ich nahezubringen versuche. Das ist die Realität, die über den Haushaltsentwurf gelöst wird. Im Haushaltsentwurf werden diese unterschiedlichen Lücken aufgezeigt und durch Kürzungen in unterschiedlichsten Bereichen im gesamten Haushalt geschlossen. Wenn Sie jetzt also die Erwartung haben, dass die 14 Millionen Euro jetzt kommuniziert werden: Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Ich gehe aktuell davon aus, dass die Landesregierung im September einen Haushaltsentwurf vorlegen wird, in dem all diese Probleme aufgelöst werden. Es sind aber tatsächlich nicht nur 14 Millionen Euro. Wir haben über alle Einzelpläne und Ministerien verteilt ein viel größeres Problem. Das klarzumachen, ist gerade die Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Beate Raudies [SPD]: Globale Minderausgabe!)