Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wirklich eine Aktuelle Stunde, über die sich der ein oder andere Arzt freuen würde, weil bei einigen Kollegen ein Schleudertrauma hinsichtlich der Janusköpfigkeit entstanden sein müsste. (Christopher Vogt [FDP]: Oh, oh, oh!) Letztes und noch in diesem Jahr werden hier Reden geschwungen, und jetzt wird genau das Gegenteil behauptet. Wir fangen allerdings an – als Jurist kann ich die nicht durchgehen lassen – mit den falschen Zitaten, Herr Dr. Dolgner. Das ist gerade in so einer Debatte wirklich unangemessen. Es steht weder im Grundgesetz noch im Regionalisierungsgesetz, dass der Bund einen „Beitrag“ leistet. (Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) Es steht wortwörtlich darin, dass er einen „Betrag“ leistet. (Niclas Dürbrook [SPD]: Beitrag!) Den Ländern steht ein Betrag aus dem Steueraufkommen zu. (Zuruf: Das steht im Grundgesetz?) – Das steht im Grundgesetz! (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann gucken Sie mal ins Regionalisierungsgesetz! Jetzt hört es aber auf!)