Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau des Digitalfunknetzes ist gerade für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz BOS, ist eine unendliche Geschichte. Der erste Ansatz war die geplante Fertigstellung zur Fußball-WM 2006. Im Jahr 2012 war es dann endlich soweit, dass der digitale Funkverkehr möglich war. Darauf folgten Ausschreibungen und Auslieferungen der Endgeräte. Auch das nahm weitere Jahre in Anspruch. Damit war Deutschland eines der letzten Länder in Europa, die dieses System eingeführt haben. Aber die Weiterentwicklung – wir haben das gerade schon gehört – des Digitalfunks geht voran. Dieses System müssen wir jetzt hin zum BreitbandKernnetz weiterentwickeln. Wir sollten nicht wieder Schlusslicht in Europa sein, denn dann ist der Sprung zur nächsten Weiterentwicklung wieder viel zu kurz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum brauchen wir diese spezielle Funktechnik auf dem neuesten und bestmöglichen Stand? Gerade jetzt mit der angespannten Sicherheitslage, ob bei Hochwasser, Sturmflut, großräumigem Stromausfall oder auch durch die veränderte Verteidigungsbereitschaft, müssen die dafür zuständigen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben große Datenmengen abhörsicher übermitteln können. Meine Damen und Herren, Einsatzkräfte haben oftmals nicht die klaren Sichtverhältnisse wie hier an der Kiellinie außerhalb der Kieler Woche bei schönem Wetter. Der Funkverkehr ist enorm wichtig für die Einheitsführung und Verbindungen verschiedener Abschnitte miteinander, aber auch als Sicherheitsleine für die Einsatzkräfte selbst. Die Möglichkeiten des Systems wachsen. Als Beispiel sei die Entwicklung hin zur videounterstützten Erstversorgung am Unfallort genannt. Dazu müssen große Datenmengen schnell und sicher übermittelt werden. Laut Auskunft des Geschäftsführers des Landesfeuerwehrverbandes benötigen wir die jetzt von der Bundesregierung gekürzten Mittel, auf die ich gar nicht weiter eingehen möchte, erst einmal für die Erhärtung des Systems in Notlagen, das heißt, um die Notstromversorgung zu gewährleisten und eine ausreichende Netzabdeckung sicherzustellen. Im Aartal ist durch den Stromausfall in dem Bereich die gesamte Funkverbindung zusammengebrochen, ebenso war es nicht möglich, eine Funkverbindung in Tiefgaragen und in Untergeschossen von Gebäuden herzustellen. Wohl denen, die analoge Funkgeräte, noch auf dem 2‑Meter-Band, hatten. Des Weiteren müssen Finanzmittel für die Weiterentwicklung eingeplant werden, um vom jetzt benutzten TETRA-Standard im BOS-Digitalfunk zu einem Breitband-Kernnetz zu gelangen. Dies ist in einer ergänzenden Vereinbarung zum Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb des Digitalfunks BOS zur Finanzierung des Breitband-Kernnetzes durch den Bund zu gewährleisten. Wir bitten die Landesregierung auf Bundesebene und im Bundesrat darauf hinzuwirken, die Haushaltsmittel auch für die zukünftige Entwicklung bereitzustellen, um in allen Notlagen die beste Versorgung und Sicherheit herzustellen sowie den (Dirk Kock-Rohwer) Einsatzkräften die sichersten und zuverlässigsten Kommunikationsmöglichkeiten zu geben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])