Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Haushaltslage des Landes SchleswigHolstein ist ernst. Die Abbestellungen, über die wir heute sprechen, sind ein Symptom dieser Haushaltslage. Wenn ich gerade eben, als Kollege Koch die Haushaltslage angesprochen hat, darauf geachtet habe, wie die Opposition reagiert hat, dann ist das schon eine sehr vorsätzliche Realitätsverweigerung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Lachen Beate Raudies [SPD]) Wenn ich mir dann anhöre, dass alle sagen, es wäre nicht so: Zwei Jahre nach den ersten Steuerschätzungen, die die Probleme dargelegt haben, tun Sie so, als wäre es nicht so und verfallen weiterhin in dieses Pingpong. Dabei war es zunächst so, dass wir sagen: Es gibt weniger Geld. – Die Opposition, insbesondere FDP und SPD, sagt: Nein, das stimmt nicht. Wir schwimmen in Geld. (Christopher Vogt [FDP]: Und beim Bund gibt es Geld? Wo ist denn das Geld?) – Selbst das wurde lange Zeit noch gesagt. Dann sagen wir als Koalition: Wo ist denn das Geld? (Christopher Vogt [FDP]: Beim Bund!) Dann sagen SPD und FDP – nichts. Dann sagen wir: Okay, dann machen wir unseren Job erst mal weiter. – Dann sagen aber wiederum SPD und FDP: Ja, okay, jetzt sagt mal, wo gibt es denn zukünftig weniger Geld? – Und dann sagen wir: Ja, hier zum Beispiel. – Und dann sagen Sie: Nein, auf gar keinen Fall, da kann es nicht sein! – Und wir machen weiter unseren Job. So kann man aus der Opposition heraus vielleicht Politik machen, aber nicht als Regierungskoalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)