Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten, in denen der Extremismus in Europa zunimmt und radikale Parteien und Regierungen die Demokratie schwächen, ist es besonders wichtig, rechtzeitig auf radikale und undemokratische Tendenzen zu reagieren. Bei uns in Schleswig-Holstein haben circa 17 Prozent der Jugendlichen die AfD gewählt. Aber mehr als 80 Prozent haben sie nicht gewählt. (Beifall SSW und vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Dieses Bild passt zu den Ergebnissen der ICCSStudie, die gezeigt hat, dass die Schüler und Schülerinnen unserer 8. Klassen in Schleswig-Holstein in Sachen Demokratiebildung im Ländervergleich ganz vernünftig aufgestellt sind. Trotzdem müssen wir jetzt aufmerksam sein und die Demokratiebildung an Schulen fokussieren. Wir begrüßen das Rahmenkonzept der SPD und die Forderung, die Demokratiebildung an Schulen zu fördern und auszuweiten. Die Demokratiebildung darf nicht erst in der 8. Klasse beginnen. Darin sind wir uns alle – Gott sei Dank! – mittlerweile einig. Kinder müssen früh darauf vorbereitet werden, ihr Handeln und ihre Entscheidungen im demokratischen Kontext zu sehen. Wie kann das jetzt gelingen? – Das Rahmenkonzept gibt eine gute Orientierung für die konkrete und alltagstaugliche Umsetzung der Demokratiebildung. Gerechterweise muss man an dieser Stelle auch sagen, dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen, sondern dass viele Lehrkräfte und Schulleitungen die Demokratiebildung an ihren Schulen schon seit vielen Jahrzehnten mit viel Engagement und Überzeugung umsetzen. Jetzt gilt es, diese Bestrebungen zu stärken und zu fördern. Dennoch gibt noch genug Lehrkräfte, die selbst nicht unbedingt in der Lage sind, politisches und demokratisches Handeln zu denken, zu erfassen und sich selbst ausreichend zu reflektieren, um unvoreingenommen demokratische Werte zu vermitteln. Deshalb dürfen wir die Lehrkräfteausbildung nicht vergessen und müssen auch hier die Demokratiebildung stärker fokussieren. Generell benötigen wir an unseren Bildungseinrichtungen Strukturen, in denen sich die Schüler und Schülerinnen wiederfinden können. Wie im Rahmenkonzept erwähnt, gehören dazu eine angemessene Selbstbestimmung und die Transparenz des Systems. Nun wissen wir, dass man bei der Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen schnell an unterschiedlichste Grenzen des Machbaren gerät. Trotzdem gilt es, den Schülern und Schülerinnen so viel Selbstwirksamkeit wie möglich zu bieten. Denn wenn mir als Individuum die Partizipation ermöglicht wird und ich mein Handeln als selbstwirksam erlebe, verschafft es mir das Gefühl von Sicherheit. (Beifall SPD) In einer Struktur, in der sich Kinder und Jugendliche in ihrem Handeln und Denken respektiert und ernstgenommen fühlen und sich als Teil des Ganzen sehen, weil sie Einfluss darauf haben, kann Demokratie am besten gedeihen. Wenn wir diese Ideale jetzt auf den Schulalltag runterbrechen, bedeutet das, dass es genügend zeitliche und personelle Ressourcen braucht, um Schüler und Schülerinnen Raum und Begleitung für Dialoge und Diskussionen miteinander zu ermöglichen. Es braucht Raum, um die Ideen der Schüler und Schülerinnen zur Gestaltung des Schulalltags aufzunehmen. Hierzu gab es bereits erfolgreiche Pilotprojekte, bei denen Schüler und Schülerinnen zum Beispiel die Schultoiletten selbst gestalten durften, um so Vandalismus entgegenzuwirken. Die aktuellen Krisen und Katastrophen prägen unsere Kinder sehr, und die aktuellen Jugendumfragen bestätigen, dass unsere Kinder und unsere Jugend sehr verunsichert ist und sorgenvoll in die Zukunft blickt. Diese Situation macht sie besonders anfällig für populistische und radikale Parolen und Ansichten, die einfache Lösungen versprechen. Wir müssen es schaffen, die Sorge und die Hilflosigkeit dieser Generation aufzufangen und sie zu stärken, damit sie die Herausforderungen unserer Zeit anpacken kann und hoffnungsvoller nach vorne blicken darf. Deshalb freut es mich sehr, dass wir beide Anträge in den Bildungsausschuss überweisen, damit wir bei diesem wichtigen Thema zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Denn ich glaube, dass wir uns in den Grundzügen einig sind, und dies sollten wir auch aufs Papier bringen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)