Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Nitsch, vorweg zwei, drei Anmerkungen zu Ihrer Rede: In der Segelei und in der Schifffahrt sagt man häufig, die besten Kapitäne stehen an Land. – Wenn Sie über die nationale Hafenstrategie der Bundesregierung reden, dann kann ich nur sagen, die Branche ist sehr enttäuscht, dass der Bund zwar Papier produziert, das aber leider nicht mit Mitteln hinterlegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wenn das im Land anders wäre!) Die Dinge können nicht so heruntergebrochen werden, wie Sie das gerade angemahnt haben. (Annabell Krämer [FDP]: Bingo!) Zweitens, wenn Sie sagen, was in Rotterdam in den letzten Jahren alles an Hafeninfrastruktur entstanden ist, dann haben Sie recht. Die Holländer haben es geschafft, ganze Containerterminals in die Nordsee zu bauen. Wir haben unter derselben EU-Gesetzgebung 20 Jahre für die Elbvertiefung gebraucht. Also glaube ich, wenn Sie an unserer Seite stehen, wenn wir Regeln zurückfahren, damit Infrastrukturausbau in Zukunft schneller geht, dann haben Sie die CDU an Ihrer Seite. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Da sind wir ja gespannt! – Christian Dirschauer [SSW]: Er ist auch für Flensburg! – Beifall CDU) Meine Damen und Herren, vielen Dank dem SSW für den Antrag zur Hafenstrategie der schleswigholsteinischen Landesregierung. Der Antrag gibt uns die Möglichkeit, hier im Landtag erneut über die Häfen in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Die bestehende Hafenstrategie – Sie haben das ja gesagt, aber so ein bisschen en passant, als sei das alles viel zu spät – wird weiter entwickelt. Sie wird selbstverständlich wieder zur Diskussion vorgelegt. Dann haben wir erneut die Gelegenheit, das Ganze zu begutachten. Sie fordern, dass die landeseigenen und regional bedeutenden Häfen in der Strategie besonders berücksichtigt werden. Sie können sich sicher sein, dass die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Häfen dabei Eingang in die Strategie findet. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Die von Ihnen genannten Häfen – Büsum, Glückstadt, Husum, Rendsburg, Flensburg, Dagebüll, Schlüttsiel, Nordstrand, Pellworm, Helgoland, Wyk und Wittdün – haben ganz unterschiedliche, aber sehr wichtige Funktionen, ob für Versorgung, Tourismus, Landwirtschaft und vieles mehr. Ich nutze an dieser Stelle aber auch die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es weitere Häfen in Schleswig-Holstein gibt. Damit da Klarheit herrscht: Die Landesregierung bezieht alle Häfen in unserem Land ihre Strategie ein: Auch Lübeck und Kiel als Drehkreuze für die Waren- und Passagierverkehr in internationalen Logistikketten, Kiel, als einer der größten Kreuzfahrthäfen Europas, Puttgarden für den hochfrequenten Verkehr zwischen Deutschland und Dänemark. Über Brunsbüttel und dessen gestiegene Bedeutung als Energie-Hub für Deutschland muss ich gar nicht viel ausführen. Die Bedeutung ist Ihnen allen bekannt und wird entsprechend in der Politik der Landesregierung unterstützt. Die ganz unterschiedliche Bedeutung der Häfen, die sich auch in der Eigentümerstruktur widerspiegelt, hat der Gesamtverband Schleswig-Holsteinische Häfen auf dessen Tagung kürzlich in Travemünde noch einmal betont. Dabei sind die Häfen in Schleswig-Holstein erfolgreich und können sich im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld behaupten. Als Motor der maritimen Wirtschaft tragen die Häfen auf vielfältige Weise zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und ganz Deutschlands bei. Sie generieren Wertschöpfung und Beschäftigung in verschiedenen Wirtschaftszweigen und sichern die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das Umschlagsvolumen sank um zwei Prozent, aber die Passagierzahlen stiegen um knapp fünf Prozent. Die Häfen behaupten sich in einem schwierigen Umfeld. Aber die Häfen haben auch neue Aufgaben zu bewältigen: Umstellung des Betriebs auf klimafreundliche Energien und die Sicherstellung der Energiewende. Leider ist die nationale Hafenstrategie der Bundesregierung, die mit großer Verspätung Anfang des Jahres präsentiert wurde, wenig aussagekräftig. Nicht nur die Küstenländer, sondern auch die Branchenvertreter fordern konkrete Zusagen aus Berlin. Dafür werden wir uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag durch die Landesregierung weiter einsetzen, und wir laden alle Fraktionen ein, daran in Zukunft mitzuwirken. – Darum vielen Dank für den Antrag und die Gelegenheit, diese Position hier noch einmal darzustellen. (Rasmus Vöge) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)