Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht, aus dem ich Ihnen zu Anfang vorlesen möchte – aus der Reihe Leon und Jelena: „Eine Kinderkonferenz für die Schule“. Wir fangen auf Seite 14 an: „Am nächsten Morgen ist es so weit: Zum ersten Mal gehen die sechs Kindergartenkinder in die Schule! Durch die Schultür kommen sie in einen langen Flur. ‚Hier ist die erste Klasse‘, sagt Anja“ – das ist die Erzieherin aus dem Kindergarten – „und klopft an eine Tür. ‚Herein‘, tönt es von innen. Vorsichtig betritt die kleine Gruppe den Klassenraum. Da sitzen viele Kinder an Tischen. Auch Metin und Pola sind dabei. Dann kommt die Lehrerin auf sie zu. ‚Guten Tag, ich bin Frau Feinstein‘, sagt sie. ‚Wir haben heute extra Stühle für euch dazugestellt. Setzt euch doch bitte.‘ … ‚Wollt ihr noch etwas wissen?‘, fragt Frau Feinstein, als die Schulstunde fast zu Ende ist. Badu schaut auf die Zettel, die die Kinder mit Anja vorbereitet haben. Er meldet sich. ‚Warum habt ihr kein Kinderparlament?‘, fragt er. ‚Ein Kinderparlament?‘, fragt die Lehrerin erstaunt. ‚Was ist das?‘ – ‚Dort besprechen wir, was wir Kinder gerne möchten‘, erklärt Jelena. ‚Dass wir mit Schlossschuhen im Flur rutschen dürfen und so‘, erklärt Leon. ‚Und da entscheiden wir, wie unser neuer Kletterturm aussehen soll‘, ruft Elias. ‚Und was wir beim Oma-und-OpaFest machen‘, sagt Millie. ‚Und …‘ – ‚Halt, stopp!‘, lacht Frau Feinstein. ‚So schnell komme ich gar nicht mit. Entscheiden die Kinder bei euch im Kindergarten denn alles alleine?‘ ‚Nein!‘, meint Badu. ‚Die Erwachsenen wollen auch manchmal was.‘ (Heiterkeit SPD) Das, meine Damen und Herren, ist eine Reihe, nach der in Schleswig-Holstein Demokratie-Kitas schon seit vielen Jahren arbeiten. Die beschriebene Szene ist Realität in Schleswig-Holstein, wenn Kinder aus solchen Kitas an Schulen kommen, die sehr unterschiedlich mit Demokratie im Alltag vorgehen. Wir schlagen heute nun vor, aus dieser wissenschaftlich begleitet eingeführten Demokratiekonzeption für Kitas etwas zu machen, was wir auf die Schulen übertragen. (Beifall SPD) – Vielen Dank. – Im Schulgesetz haben wir den Satz stehen: Schule soll „die einzelne Schülerin und (Martin Habersaat) den einzelnen Schüler auf ihre Stellung als Bürgerin und Bürger mit den entsprechenden Rechten und Pflichten“ vorbereiten. Diesen Satz könnten wir zum roten Faden der Demokratiebildung an unseren Schulen machen. Das hatte ich Ihnen vor einem Jahr hier zum Vortrag gebracht. Danach haben wir eine Anhörung im Bildungsausschuss durchgeführt. Bei der Anhörung riet uns unter anderem der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein, über ein solches Rahmenkonzept nachzudenken. Unseren Vorschlag haben Sie heute auf dem Tisch. Die Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Sie werden nicht als Demokratinnen und Demokraten geboren, allenfalls – wenn wir Aristoteles folgen und literarisch jetzt eine andere Flughöhe einnehmen – als politische Wesen. Also es ist die Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft, Schülerinnen und Schüler, Kinder auf Demokratie und auf ein Leben in der Demokratie vorzubereiten, und zwar nach Möglichkeit nicht von oben vorgegeben, denn das widerspräche dem demokratischen Gedanken, sondern indem man die Demokratie erlebbar macht. Das Anschauen im Landtag allein ist vielleicht nicht immer die große Werbung – hat mir die letzte Stunde gezeigt. (Martin Balasus [CDU]: So schlimm waren wir gar nicht!) Aber das nur am Rande. – Teilhabe und Mitbestimmung müssen erlebt werden und sind wichtige Elemente auch für eine Schulkultur, in der Wohlbefinden in der Selbstwirksamkeit wichtige Rollen spielen. (Vereinzelter Beifall SPD) „Muss die Schule denn alles machen?“, wird zuweilen gefragt. Sie wissen, ich bin selbst Lehrer. Ich sage: Nein, alles muss die Schule nicht machen, aber die wichtigsten Dinge schon. – Die Erziehung zur Demokratie fällt für mich unter die wichtigsten Dinge. Sie wissen, vor der Europawahl hat an vielen Schulen die Juniorwahl stattgefunden, und da gab es teilweise dramatische Ergebnisse. Die EckenerSchule aus Flensburg hat die bei Instagram transparent gemacht. Da hat die AfD mit 24 Prozent gewonnen, und die zweitstärkste Partei hatte 10,5 Prozent. Die Schule hat nun auf Instagram eine Diskussion angestoßen, wie das passieren konnte. Zum Hintergrund muss man wissen: Das ist eine Schule, die mit dem Motto „Vielfalt ist unsere Stärke“ wirbt. – Wenn so etwas an so einer Schule passiert, dann ist das eben ein Auftrag an uns alle. Da müssen wir uns schon Gedanken darüber machen, wie wir die Gedanken aus dem Grundgesetz – Menschenwürde, Demokratie, Sozialstaat – neu bei unseren Kindern verankern. Herr Kollege Lehnert ist nun gerade nicht da. Ich wollte ihn als Beispiel nehmen. Ich hoffe, er nimmt es mir nicht übel. 75 Jahre, bevor der Kollege Lehnert, unser Alterspräsident, geboren wurde, regierte in Deutschland Kaiser Wilhelm I. mit seinem Reichskanzler Bismarck. Genauso lange, wie das für Herrn Lehnert her ist, ist für Kinder, die heute geboren werden, die Entstehung des Grundgesetzes her. Das heißt, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Werte aus diesem Grundgesetz ins Heute übertragen und erlebbar machen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sybilla Nitsch [SSW])