Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere schleswig-holsteinischen Häfen sind wichtig, weil sie die wirtschaftliche Entwicklung und den Handel in der Region fördern. Es sind unsere Häfen, die als Drehkreuze für den Warenverkehr dienen, und es sind unsere Häfen, die den Tourismus stärken und wichtige Arbeitsplätze schaffen und bereithalten. Entsprechend brauchen unsere Häfen die Rückendeckung von Politik. Wir müssen (Thomas Hölck) dabei unterstützen, die infrastrukturelle Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Daher ist es gut, dass die Ampel mit der nationalen Hafenstrategie im März dieses Jahres einen umfangreichen Plan für die deutschen Häfen auf den Weg gebracht hat. Davon werden auch unsere Häfen hier im Land profitieren. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mag ja den SSW gerne, ich mag auch die Kolleginnen und Kollegen sehr gerne, (Beifall SSW) aber ihrem Antrag kann ich nicht so viel Positives abgewinnen. (Zuruf SSW: Was?) Ihr Antrag ist viel zu stark im Allgemeinen gehalten und verbirgt vielleicht einen kleinen, trickreichen Versuch, Mehrheitsbeschlüsse der Flensburger Stadtvertretung auszuhebeln; dazu komme ich später. (Unruhe SSW – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das Allgemeine ist manchmal wirkmächtig!) Sie fordern, den regional bedeutsamen Häfen eine besondere Bedeutung zukommen zu lassen. Wie deute ich das? Was bedeutet das eigentlich? Kann ich es so deuten, dass die bedeutsamen Häfen bisher doch nicht so bedeutend sind? „Anrede“ steht hier. (Heiterkeit SSW, FDP und Werner Kalinka [CDU]) Sehr geehrte Damen und Herren, die Bedeutung eines Hafens entwickelt sich nicht aus Absichtserklärungen, sondern aus ihrer strategischen Lage, ihrer Funktion und ihrer Verkehrsanbindung. Rund 50.000 Beschäftigte gibt es in der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Grundlage dafür sind die funktionierenden Häfen. Dabei sind die Werften Orte der technischen Innovation und Anker der maritimen Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine wichtige aktuelle Bemerkung: Ich habe kein Verständnis für das Geschäftsgebaren von Herrn Windhorst. (Beifall SPD und SSW) Herr Windhorst, halten Sie sich an Ihre Versprechen! So macht es ein ehrbarer Kaufmann. (Christian Dirschauer [SSW]: Jetzt haben Sie es wiedergutgemacht! – Zuruf: Na ja!) Die wirtschaftliche Entwicklung der landeseigenen und der regional bedeutsamen Häfen ist sicherzustellen. Man muss die jeweiligen Entwicklungspotenziale erkennen und fördern. Nicht jedes denkbare Handlungsfeld kann in jedem Hafen geleistet werden. Das heißt, die vorhandenen Stärken der Häfen müssen weiterentwickelt und die Zukunftspotenziale definiert werden. Das kann man nicht pauschal Studien überlassen, so wie es der SSW fordert. Jetzt komme ich zu dem möglichen kleinen Trick des SSW, der sich hinter diesem Antrag verbirgt. Es wird von Studien gesprochen, es wird aber keine Quellenangabe zum Verfasser und Auftraggeber der Studien genannt. In einer Bachelor‑, Master- oder Doktorarbeit wäre das ein No-Go. Was macht man also, wenn Ross und Reiter nicht beim Namen genannt werden? – Man googelt und findet eine Studie, die von der IHK Flensburg in Auftrag gegeben wurde. (Werner Kalinka [CDU]: Ui!) Ich zitiere aus der Pressemitteilung der IHK-Flensburg: „Die Hafenexperten von CPL Competence in Ports and Logistics GmbH halten mittelfristig ein Umschlagvolumen im Flensburger Wirtschaftshafen von bis zu 400.000 t pro Zwingende Voraussetzung zur Aktivierung der Potenziale sei ein klares Bekenntnis der Politik zugunsten eines dauerhaften Erhalts des Gewerbehafens am Ostufer.“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es! – Beifall Lars Harms [SSW]) Ostufer! Aha, Nachtigall, ick hör dir trapsen. – Beschlösse der Landtag, die Studie Hafenentwicklung Flensburg in die Ausarbeitung der Hafenstrategie aufzunehmen, beschlössen wir ein Bekenntnis zum Ostufer. (Lars Harms [SSW]: Okay, sehr gut! Wenn du so weitermachst, geht das noch bis 17 Uhr!) Ich finde, wir können nicht einen Beschluss, der von allen Parteien bis auf den SSW getroffen worden ist, nämlich einen Großteil des Hafens vom Ost- auf das Westufer zu verlagern, hier mit einem kleinen Trick aushebeln. (Thomas Hölck) (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Es ist wichtig, dass sich die Akteure vor Ort einigen. Die Stadt hat die Aufhebung der Betriebspflicht beantragt. Das ist ein einmaliges Verfahren, das hat es bisher nicht gegeben. Es ist sehr kompliziert, und man wird sehen, wie es am Ende ausgeht. (Zuruf CDU: Was hat die SPD gegen das Ostufer?) Wir wollen der Stadtvertretung nicht in den Rücken fallen. Deshalb lehnen wir den Antrag des SSW ab. Zum Antrag der Koalition – der kam nun so kurzfristig –, würde ich mal sagen: Er schadet nicht, aber er bringt uns auch nicht weiter. Deshalb enthalten wir uns da. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall SPD)