Hauke Göttsch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie mich für diesen wichtigen Bericht vorgezogen haben. Ich stelle Ihnen jetzt den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das erste Quartal 2024 vor. In dem Zeitraum hat der Ausschuss insgesamt 68 Petitionen abschließend beraten. Die gefassten Beschlüsse und die Statistik können Sie dem Bericht entnehmen. In all diesen Verfahren hat der Ausschuss wieder geprüft, er hat beraten, er hat sich für die Petenten eingesetzt, und er konnte Bürgerinnen und Bürgern helfen. Besonders erfreulich ist, wenn davon nicht nur die Petenten selbst, sondern auch weitere Menschen profitieren. So konnte der Ausschuss aufklären, wie die Namensgebung in Eritrea geregelt ist, und dafür sorgen, dass der Name – – (Martin Habersaat [SPD]: Wir haben uns oft gefragt, wie das geregelt ist, Herr Göttsch!) – Das wird im Petitionsausschuss geregelt. (Beifall – Dr. Heiner Garg [FDP]: Die heißen jetzt alle Habersaat! – Heiterkeit) Wir haben dafür gesorgt, dass der Name eines Petenten von der Ausländerbehörde im Pass richtig eingetragen wurde. Der Petent hat sich sehr gefreut, dass sein Vor- und Nachname nun endlich in der richtigen Reihenfolge im Pass stehen. Auch bei zukünftigen Antragstellenden wird die Regelung nun korrekt angewendet. Der Ausschuss schätzt darüber hinaus den direkten Austausch mit den Petentinnen und Petenten. Ich möchte von einer öffentlichen Anhörung berichten, die der Ausschuss am 21. Mai 2024 durchgeführt hat. Die Petentin fordert eine bessere Versorgung für ME/CFS-Erkrankte. Viele kennen diese Krankheit unter dem Namen Chronisches Fatigue Syndrom. Die genauen Ursachen für die Erkrankung sind noch nicht erforscht. Oft ist eine Infektion – zum Beispiel mit dem Coronavirus – die Ursache. Wir werden am Freitag noch ausführlich in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über diese Erkrankung sprechen. Die Petentin hat eindrücklich geschildert, welche schlimmen Auswirkungen diese Krankheit haben kann. Betroffenen fallen oft schon leichte Alltagsaktivitäten schwer. Sie sind zu erschöpft, um einzukaufen, zu arbeiten oder sich zu versorgen. Der Ausschuss ist daher dankbar, dass die Anzuhörenden diese Belastungen auf sich genommen haben, um ihr Anliegen und ihre Forderungen an die Politik vorzutragen. Das Thema hat große Aufmerksamkeit erfahren. Über 2.500 Menschen haben die öffentliche Petition auf unserer Internetseite unterstützt, und viele haben die Anhörung vor Ort oder über ParlaRadio verfolgt. Die Petentin und ihre Begleiter haben dabei eindrücklich von der großen Zahl an Erkrankten, der Schwere der Symptome und den Hürden bei der (Hauke Göttsch) Versorgung berichtet. Viele Betroffene haben keine medizinische Anlaufstelle oder Betreuung und sind verzweifelt. Die geladenen Ministerien und das UKSH konnten darstellen, welche Versorgung für diese Erkrankungen bereitgestellt wird oder sich im Aufbau befindet. Es ist deutlich geworden, dass wir diese Krankheitsbilder nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Am Freitag werden wir mehr hören. Durch die Anhörung im Petitionsausschuss konnte dieses wichtige Thema wieder mehr in die Öffentlichkeit gebracht werden. Wir als Politik sind nun gefragt, uns weiter damit zu beschäftigen. Die Erkrankungen haben während der Pandemie größere Aufmerksamkeit erfahren. Sie sind nach ihrem Ende aufgrund vielfältiger neuer Krisen und Herausforderungen jedoch wieder in den Hintergrund geraten. Dem haben wir entgegengewirkt. (Beifall) Ich bin froh, dass wir als Ausschuss allen Interessen und den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eine Plattform bieten und auf Missstände hinweisen können. Dies werden wir auch weiterhin gern tun. Bevor Sie jetzt in die Mittagspause gehen, möchte ich mich ganz herzlich bei dem Petitionsausschussbüro, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die tolle Unterstützung bedanken, denn diese Arbeit ist nicht einfach. (Beifall) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und guten Appetit. (Beifall)