Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mich kurzfassen. Die bisherigen Debattenbeiträge haben aus meiner Sicht erfreulich deutlich gezeigt: Es gibt niemanden in diesem Hohen Haus, der nicht mit Feuereifer dafür wäre, die wirtschaftliche Entwicklung der landeseigenen und regional bedeutsamen Häfen weiter voranzutreiben. In Zeiten knapper Kassen und des verstärkten Klimaschutzes ist es nun einmal wichtig, dass das Land für seine eigenen Häfen und für die Unterstützung der kommunalen Häfen klare Prioritäten setzt. Dazu gehört auch, über Anpassungen der bestehenden Strukturen nachzudenken. – Und das tun wir. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Hinblick auf die Westküstenhäfen und die dortige Infrastruktur ist dies umso wichtiger, nachdem uns die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt bei Heide geglückt ist. Und selbstverständlich, liebe Frau Nitsch und lieber SSW, werden wir bei der Erarbeitung unserer Hafenstrategie auch die jüngsten Studien der IHK bewerten. Insofern tragen Sie mit ihrem – zweifellos berechtigten – Antrag ein wenig Eulen nach Athen. Aber das gibt mir immerhin die Möglichkeit, hier die Wichtigkeit des Erhalts von Wirtschaftshäfen zu betonen. Erst letzte Woche wurde auf einem Hafensymposium bei der Flensburger IHK von Fachleuten erfrischend deutlich herausgearbeitet, dass der Flensburger Wirtschaftshafen für eine nachhaltige und klimafreundliche Verkehrspolitik unverzichtbar ist. (Beifall SSW und vereinzelt FDP) Kurzum: Die Landesregierung bekennt sich natürlich auch heute gern einmal mehr zu den Häfen im Land, und sie wird sie – unabhängig von ihrer Größe – zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln. Da unsere Hafenlandschaft – auch das wurde in einigen Beiträgen bereits gesagt – sehr heterogen ist, müssen wir den Besonderheiten der Standorte und ihren Strukturen Rechnung tragen. Genau das wird die Landeshafenstrategie tun. Die meisten Häfen an der Ostseeküste, im NordOstsee-Kanal und an der Elbe haben neben dem Personenverkehr vor allem den internationalen Warenumschlag im Fokus. Unsere Insel- und Hallighäfen sowie deren Korrespondenzhäfen an der Westküste Schleswig-Holsteins dienen in erster Linie der Daseinsvorsorge und dem Tourismus. Die neue geopolitische Lage macht zudem deutlich, dass unsere Häfen auch militärische Knotenpunkte und mit Blick auf die Energieversorgung unverzichtbar sind. Noch in diesem Jahr werden wir Ihnen die Strategien in ihrer endgültigen Fassung vorlegen. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW])